- Projekt P – Berlin 05
Projekt P – Berlin 05mit der PDS JugendVom 10. bis 12.6. 2005 fand das Politikfestival Berlin 05 in der Wuhlheide in Köpenick statt. Die PDS Jugend war ebenfalls dabei. Sehr gut dokumentiert findet man alles auf www.projekt-p.de/berlin05. Das Angebot war zu groß und zu interessant, um alles mitmachen zu können. Somit ist mir auch vieles entgangen.Ein Artikel dazu und meine kleinen Impressionen in Form von kommentierten Fotos findet man hierWorkshop und WasserpfeifeZehntausend Jugendliche diskutierten und feierten beim Festival Berlin 05 in der WuhlheideTorsten WahlHallo, hast du Lust auf einen Workshop über Globalisierung?” An normalen Sonnabenden wäre der junge Mann, der am Eingang zum FEZ die Besucher ansprach, wohl nur verständnislos angeguckt worden. Doch an diesem Wochenende war das anders: Mehr als zehntausend politisch engagierte Jugendliche aus ganz Deutschland trafen sich zum Festival Berlin 05. “Dabei!” stand auf den dunkellila Halsbändern – was nicht nur die Teilnahme an diesem Festival meinte, sondern das Einmischen in die Politik. In den Räumen, Gängen und Sälen des FEZ debattierten die Jugendlichen über neumodische Probleme wie “Gender Peer Training” oder einfach “Wie finanziere ich eine Schülerzeitung?”Auch die Politiker von morgen traten an: Zu einer Diskussion über die EU-Verfassung stellten sich Vertreter von Junger Union, Jungsozialisten, Jungen Liberalen und Grüner Jugend den Fragen – und wirkten wie eine Elefantenrunde des Jahres 2028. Die Diskussion geriet sehr ernst und diszipliniert. Alle wollten den europäischen Gedanken besser umsetzen als die aktuellen Politiker.Mittags füllte einer den Theatersaal, der gar nicht im Programm stand: Gregor Gysi wurde allein schon dafür gefeiert, dass er sich als einziger Spitzenkandidat den Jugendlichen stellte. Das Interesse am neuen Links-Projekt ist groß und Gysi redete immer noch origineller als alle Jungpolitiker. Nur ein Junge blieb von Gysis Charme unbeeindruckt und hielt ihm wütend vor, die Verbindung von PDS und WASG raube den Sozialdemokraten die Stimmen. Doch mit diesem allzu wahltaktischen Argument kam er schlecht an in der Runde und Gysi konnte ihm genüsslich entgegenhalten: “Sie sind nicht demokratisch gesinnt.” Thomas Krüger, als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung einer der Veranstalter des Festivals, stand im Gang und freute sich jedenfalls über die ausgesprochen lebhafte Debatte.Während im FEZ-Gebäude die Teilnehmer unter sich blieben, wurden mit Ständen und Bühnen ringsherum auch die Spaziergänger und Familien angesprochen. Ein kunterbunter Polit-Jahrmarkt tat sich auf: Die Grüne Jugend warb für kreativen Umgang mit Cannabis, eine afrikanische Trommelgruppe trommelte für fairen Kaffee, eine Kabaretttruppe rannte mit ihrer Anti-Nazi-Propaganda offene Türen ein. Der Chaos Computer Club bot sein Know-How an. “Könnt ihr mir helfen, eine Internet-Demo zu organisieren?” fragte ein Attac-Aktivist mit Pferdeschwanz.Familienministerin Renate Schmidt, deren Ministerium der Hauptsponsor des aufwändigen Festivals war, ließ sich in einem Zelt von dem Nachwuchsjournalistenteam Netzchecker interviewen. Die große Bühne betrat sie für ihr Grußwort ausgerechnet zu einer Zeit, da das Areal fast leer war. Es schien, als legte sie keinen Wert auf ein großes Publikum.Abends aber glich das Gelände einem ganz normalen Open-Air-Schlachtfeld – immerhin gab’s Kante, Tocotronic und die Fantastischen Vier gratis zu erleben. Ob sich jeder Bierverkäufer tatsächlich das Armbändchen zeigen ließ, das verriet, wer älter als 16 und wer älter als 18 ist? Vor dem Zelt der Sozialistischen Jugend lief die Wasserpfeife auf Hochtouren. Wenigstens das Nachtbadeverbot wurde eingehalten – dafür war es an diesem Abend schlichtweg zu kalt.Berliner Zeitung vom 13.Juni 2005
mit der PDS Jugend
Vom 10. bis 12.6. 2005 fand das Politikfestival Berlin 05 in der Wuhlheide in Köpenick statt. Die PDS Jugend war ebenfalls dabei. Sehr gut dokumentiert findet man alles auf www.projekt-p.de/berlin05. Das Angebot war zu groß und zu interessant, um alles mitmachen zu können. Somit ist mir auch vieles entgangen.
Ein Artikel dazu und meine kleinen Impressionen in Form von kommentierten Fotos findet man hier
- “Darf ich Ihnen Ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
“Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Treptower FesttagePDS-Stand mit Lounge – Am Sonntag, den 12.6. 2005 hat vor allem die PDS-Jugend T-K den Stand auf den Treptower Festtagen betreut. Kommentierte Impressionen
Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Treptower Festtage
PDS-Stand mit Lounge – Am Sonntag, den 12.6. 2005 hat vor allem die PDS-Jugend T-K den Stand auf den Treptower Festtagen betreut. Kommentierte Impressionen
- Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum QualifizierenPressemitteilung vom 7.6.2005Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:Die Presseerklärung als pdf-Datei zum Download hierDer erste Schritt zu mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger Treptow-Köpenicks bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist getan. In einer großen Runde und themenspezifischen Arbeitskreisen erklärte das Bezirksamt 81 von ca. 400 interessierten Bürgern den Haushaltplan 2006/2007. Die Bürger waren aufgefordert Vorschläge zur finanziellen Prioritätensetzung im Rahmen des Haushalts zu machen. Neben vielen inhaltlichen Fragen, sprachen sich die Bürger, u.a. für die Absicherung und Erhöhung von Lernmitteln in Schulen, mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen zum Straßenausbau und für die Generierung von höheren Einnahmen aus.Das Verfahren war ein Experiment – denn nicht nur für die Bürger, sondern auch für das Bezirksamt war es neue Erfahrung. Und so wurde seitens der Bürger angeregt, dass das Verfahren und die vorher zugesandten Materialien zum Haushalt transparenter und langfristiger vorbereitet werden müssen. Außerdem sei auch mehr Aufklärung erforderlich inwiefern die Bürger Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt haben und welche finanziellen Spielräume überhaupt bestehen. Keine Spur von Politikverdrossenheit – wenn man den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme gibt. Gerade deshalb sollte das Verfahren der Beteiligung fortgesetzt, aber auch qualifiziert werden. Nach wie vor entscheiden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt.Ein zweiter Schritt bedeutet daher, im laufenden Beteiligungsverfahren den Bürgern zunächst ein Feedback zu geben, inwiefern ihre Anregungen und Vorschläge Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen haben. Zukünftig sollte jedoch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Haushaltsplanaufstellung eröffnet werden. Daneben betrifft kommunale Politik die Bürger auch direkt vor Ort. Zukünftig sollten sie nicht nur zufällig für das Beteiligungs- und Mitbestimmungsverfahren ausgewählt werden. Die Durchführung von Foren in den Ortsteilen, die damit verbundene Aufteilung des Haushalts in Orts- bzw. Stadtteilbudgets sowie die Einbeziehung von nichtwahlberechtigten Bürgern wie Jugendlichen und MigrantInnen kann eine umfassende und transparente Beteiligung und Mitbestimmung bei der Haushaltsplanaufstellung gewährleisten.
Pressemitteilung vom 7.6.2005
Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:
- PDS: Weimarer Erklärung
PDS: Weimarer ErklärungAlle fördern – keinen zurücklassen!Beschluss der 9. Bildungspolitische Konferenz der PDS vom 3. bis 5. Juni 2005 in Weimar1. Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ebenso ab wie von der Möglichkeit sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Dies ist auch Voraussetzung und Mittel für ihre Veränderung. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Das Recht auf Bildung gehört ins Grundgesetz! Die PDS fordert seine Verwirklichung für alle, unabhängig von ihrer Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit, sozialen Lage und je besonderen körperlichen und geistigen Verfasstheit. Es geht um eine demokratische, sozial gerechte und emanzipative Bildung für alle – von Anfang an und ein Leben lang. Es geht darum, jeden in seiner Verschiedenheit zu akzeptieren und sozial wie kulturell bedingte Nachteile im gesamten Lebensprozess immer wieder auszugleichen.2. Die Bundesrepublik Deutschland wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Deutschland, so belegen nationale Untersuchungen und internationale Vergleiche, ist ein Land mit extrem großer Abhängigkeit des Bildungszugangs und des Bildungserfolgs von sozialer Herkunft. Im jetzigen Bildungssystem werden bestehende soziale Ungleichheiten durch mangelnde individuelle Förderung, frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung reproduziert und sogar noch verstärkt. Schon im frühen Kindesalter werden damit Lebenschancen sozial ungerecht verteilt und Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien sowie aus Familien mit Migrationshintergrund gehören von vornherein zu den Verlierern. Das bundesdeutsche Bildungswesen steckt in einer tiefen Krise. Die PDS tritt deshalb für eine grundlegende Veränderung des Bildungswesens ein. Wir fordern: Eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform jetzt! Alle fördern und keinen zurücklassen!3. Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem für alle sicherzustellen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Angesichts der neuen Herausforderungen ist die Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen notwendiger denn je. Die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei im Bildungsbereich zugunsten einer neuen Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist dringend geboten. Der Bund muss die Verantwortung in entscheidenden bildungspolitischen Fragen übernehmen.4. Eine sozial gerechte Bildung für alle kann nur in gesellschaftlicher Verantwortung bei umfassender Förderung und ausreichender Finanzierung durch die öffentliche Hand gewährleistet werden. Die PDS wendet sich gegen eine Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens und einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung.5. Die PDS hat mit dem Entwurf für “Bildungspolitische Leitlinien der PDS” Vorschläge für eine grundlegende Reform des Bildungswesens entwickelt. Unsere wesentlichen Forderungen lauten:- Stärkung der frühkindlichen Förderung: Weiterer Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen und Erleichterung des Zugangs zu ihnen. Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an! – Überwindung des gegliederten Schulsystems hin zu einer integrativen Schule für alle bis mindestens Klasse 8! Individuelle Förderung statt Auslese! – Schaffung eines ausgewogenen Netzes von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen. Die Schule muss ein Lern- und Lebensort für Kinder und Jugendliche sein, in dem Kultur, soziale Kompetenz und Demokratie unmittelbar erlern- und erlebbar sind! – Dem Reformbedarf entsprechende personelle und materielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen! – Bildung, Unterstützung und Anerkennung für alle am pädagogischen Prozess beteiligen Personen. Reform der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen! – Gebührenfreie Bildung in Vorschule, Schule, Lehre und Hochschule für alle! – Lebenslanges Lernen sichern: Weiterbildung für alle statt Abbau, Privatisierung und Reduzierung auf Beschäftigungsfähigkeit! – Berufsausbildung und Berufsabschluss für alle. Jedem Schulabgänger, jeder Schulabgängerin einen Ausbildungsplatz! Wer nicht ausbildet, soll zahlen! – Anhebung der öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts!6. Wesentliches Anliegen der Bildungspolitik der PDS ist, den nachgewiesenen engen Zusammenhang von sozialer Herkunft, Lebenslage und Bildungserfolg aufzubrechen und der Zunahme sozialer Ungleichheit im jetzigen Bildungswesen gegenzusteuern. Dazu bedarf es grundlegender Veränderungen in den Inhalten und Strukturen des Bildungssystems wie seiner Rahmenbedingungen. Eine sozial gerechte Bildungsreform kann nur vollständig gelingen, wenn ein generelles Umsteuern in dieser Gesellschaft in Richtung sozialer Gerechtigkeit erreicht wird. Dennoch sind jetzt, sofort konkrete Schritte notwendig und möglich! Unsere bildungspolitischen Forderungen sind Teil unseres Eintretens für soziale Alternativen in diesem Lande: Gegen die Agenda 2010! Für eine Agenda Sozial!Weimar, 5. Juni 2005 http://www.pds-fraktion-thueringen.de/themen/texte/weimar.html
Alle fördern – keinen zurücklassen!
Beschluss der 9. Bildungspolitische Konferenz der PDS vom 3. bis 5. Juni 2005 in Weimar
- Spitzen- und Direktkandidat
Spitzen- und DirektkandidatGregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur03.06.2005Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“Gregor Gysi hat heute dem Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky mitgeteilt, dass er für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen im Jahr 2005 bereit ist, für die PDS zu kandidieren. Die Erklärung von Gregor Gysi auf der heutigen Pressekonferenz:Am heutigen Vormittag habe ich dem Vorsitzenden der PDS, Lothar Bisky, mitgeteilt, dass ich für den Fall, dass es im Jahre 2005 vorgezogene Bundestagswahlen geben sollte, bereit bin, für die PDS – besser noch für ein zu bildendes Linksbündnis – zu kandidieren. Es gab und gibt zahlreiche Überlegungen, die dagegen sprechen. Auf sie werde ich nicht weiter eingehen, da sich letztlich jene Argumente durchgesetzt haben, die für eine Kandidatur sprechen.Im Vordergrund stehen politische Überlegungen. Dazu gehören internationale politische Fragen, darunter Friedens- und Globalisierungsfragen sowie Fragen der Entwicklung der Europäischen Union.Wir haben es gegenwärtig in Europa und in Deutschland mit einem neoliberalen Zeitgeist zu tun. Sowohl SPD als auch CDU/CSU, FDP und Grüne vertreten die Auffassung, dass Deutschland nur wirtschaftlich vorankäme und saniert werden könne, wenn man Steuersenkungen insbesondere für Konzerne, Best- und Besserverdienende durchführte und gleichzeitig Lohnsenkungen und Senkungen von Sozialleistungen für verschiedene betroffene Gruppen durchsetzte. Meines Erachtens sind die damit verbundenen Thesen über dadurch entstehende Arbeitsplätze widerlegt, nicht nur, aber auch durch den Osten Deutschlands. Unter der sozialdemokratisch geführten Regierung gab und gibt es kein Konzept für die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft, nicht einmal für eine internationale soziale Marktwirtschaft, sowie kein Ringen darum, entsprechende Vorstellungen bei G8-Gipfeltreffen oder in der EU durchzusetzen. Die PDS hat Alternativen für die Steuerpolitik, für eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Arbeitsmarktreform, die Ersetzung der arbeitsplatzschädlichen Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe und auf anderen Gebieten entwickelt. Eine Aufgabe wird darin bestehen, diese Alternativen öffentlich zu verbreiten, damit wenigstens wieder gesellschaftspolitische Debatten über Alternativen stattfinden. Die These, dass es zum Sozialbbau keine Alternativen gäbe, versucht schon im Keim jede Art von Diskussion zu ersticken. Neoliberale Politik ist durch uns nicht tolerierbar, weder unter Gerhard Schröder noch unter Angela Merkel.Die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess hat in den letzten Jahren im Bundestag gefehlt. Es gab so gut wie keine Debatten hinsichtlich der Situation im Osten Deutschlands. Eine Regierungskommission meinte sogar feststellen zu müssen, dass der wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands mit dem Osten zusammenhänge. Das ist widerlegbar. Das Fehlen der PDS imBundestag wird an einem einzigen Beispiel deutlich. Nur die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch kritisierten das ALG II nicht nur prinzipiell, sondern darüber hinaus auch, dass die Beträge im Osten niedriger ausfallen als im Westen. Kein einziger ostdeutscher Abgeordneter einer anderen Partei im Bundestag hat sich kritisch mit dieser Frage vor oder während der Abstimmung auseinandergesetzt. Erst nach den Montagsdemos fiel einigen dieser Abgeordneten auf, dass es zumindest psychologisch falsch wäre, diesen Unterschied zu belassen. Hätte es eine Fraktion der PDS im Bundestag gegeben, wäre dieses Thema so angeschnitten worden, dass sie schon vor der Abstimmung sich dazu hätten eine Meinung bilden müssen. In den letzten Jahren gab es keine Verbesserung für die Menschen im Osten Deutschlands, es sei denn, sie sind über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erzwungen worden.Aus diesen und anderen politischen Gründen meine ich, dass die PDS unbedingt zurückkehren muss in den Deutschen Bundestag. Das allein hätte aber nicht genügt, um mich zu einer erneuten Kandidatur zu bewegen.Hinzu kommen meine Freundschaft mit Lothar Bisky, die Tatsache, dass uns beiden unsere erste Übergabe an die nächste Generation nicht besonders gut gelungen war und die Umfragen, die die PDS derzeit bei 4 % der Zweitstimmen sehen.Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl ist jedoch und vor allem eine weitere Herausforderung und Chance gegeben. Über die Gespräche, die zwischen der Führung der PDS und der WASG stattfinden, könnte ein Linksbündnis entstehen, das zu dieser Wahl antritt. Ich werde mich dafür engagieren, dass ein solches Bündnis zustande kommt. Es machte in mehrfacher Hinsicht Sinn. Dieses Linksbündnis muss die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess übernehmen. Andererseits muss sich aber auch die PDS in ihrer Identität erweitern, d. h. die Probleme ganz Deutschlands glaubwürdiger und wirksamer artikulieren. Das geht nur, wenn Linke aus den alten Bundesländern in viel größerer Zahl als bisher eine Nähe zu diesem Bündnis suchen, es intellektuell und organisatorisch unterstützen. Bestimmte Ostinteressen konnte die PDS schon bisher sehr wirksam vertreten. Immer dann aber, wenn es um gesamtpolitische Anliegen ging und geht, stellte sich ihre Schwäche in den alten Bundesländern gegen ihre Wirksamkeit. Jetzt besteht die Chance, diese Schwäche zu überwinden. Ein solcher Prozess ist immer schmerzhaft, denn man muss sich selbst verändern, und wer sich eingerichtet hat, will sich nicht unbedingt verändern. Wir müssen aber sehen, dass nur über einen solchen Vereinigungsprozess die PDS aus der Situation heraus kommt, Bundestagswahl für Bundestageswahl zu fürchten, dass sie die 5 %-Hürde unterschreiten könnte. Wenn diese Vereinigung eingeleitet wird und gelingen sollte, kann das Bündnis darum kämpfen, die drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass nach der großen Veränderung, den gewaltigen qualitativen Sprüngen meiner Partei 1989/1990 jetzt wieder ein neuer qualitativer Sprung gelingt. Ich glaube, dass die PDS auch alleine die 5 %-Hürde bei der Bundestagswahl überschreiten wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass dies auf einer anderen Zukunft versprechenden Grundlage geschähe, wenn das Linksbündnis zustande käme. Dafür ist Vernunft erforderlich und ich weiß, dass ich meinen Beitrag zu leisten habe, Mitglieder meiner Partei, aber auch andere dafür zu gewinnen. Das wird bei jenen gelingen, die wissen, dass man sich nicht für sich selbst, sondern zur Artikulierung und Durchsetzung von Interessen von Millionen Menschen in einer Partei organisiert.Natürlich gibt es auch Personen, die symbolisch für ein solches Linksbündnis stehen. Deshalb begrüßte ich es sehr, wenn Oskar Lafontaine und ich zusammen für den Bundestag kandidierten, ebenso wie Lothar Bisky und Klaus Ernst.Der Vorsitzende des Kreisvorstandes der PDS in Treptow-Köpenick von Berlin, Uwe Doering, hat mich wegen einer Kandidatur in diesem Wahlkreis angesprochen. Ich habe in diesem Wahlkreis 20 Jahre meines Lebens gelebt. Ich fühle mich mit ihm verbunden und bin deshalb bereit, dort zu kandidieren. Ich weiß, dass bisher noch keine Kandidatin und kein Kandidat der PDS diesen Wahlkreis bei einer Bundestagswahl gewinnen konnte. Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen.Meine getroffene Entscheidung muss und kann ich gesundheitlich und beruflich vertreten. Ich füge allerdings hinzu, dass ich nicht einen solchen Ausbeutungsstress über mich ergehen lassen kann, wie in den Jahren 1989 bis 2002. Ich bin jetzt beruflich als Anwalt und Publizist tätig. Diese Tätigkeit löst auch in den nächsten Wochen und Monaten meine ersten Pflichten aus. An zweiter Stelle steht der Wahlkampf und damit öffentliches Auftreten. In den letzten Tagen war der Andrang der Medien ziemlich groß. Ich weiß, dass zum Wahlkampf auch gehört, in Medien aufzutreten. Dennoch bitte ich um Verständnis, wenn ich nicht jeder Bitte entsprechen kann. Ich muss Schwerpunkte setzen und mich auch daran halten. Ich darf und ich werde mich nicht überfordern und meine Familie keinen Tag vergessen. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, so möchte ich schon heute erklären, dass ich meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Publizist fortsetzen werde, dann allerdings eingeschränkt. Es ist und bleibt mir aber wichtig, meine Art beruflicher Unabhängigkeit zu bewahren, auch mit einem Mandat im Deutschen Bundestag.Aber jetzt geht es darum, eine Partei links von der Sozialdemokratie mit mehr als drei Direktmandanten und deutlich mehr als 5 % der Zweitstimmen als bedeutende Oppositionskraft in den Bundestag zu führen.
Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“
Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur
- Brandenburg: SPD lässt Studierende im Stich
Brandenburg: SPD lässt Studierende im StichPressemitteilung von Peer Jürgens vom 2.6.2005“Am heutigen Tag finden in fünf verschiedenen Städten bundesweite Protestdemonstrationen unter dem Motto “Gebührenfreie Bildung für alle” statt. Potsdam ist eine dieser Städte. Eine Demonstration, zu der sich Studierende aus dem ganzen Land angekündigt haben, führt durch die Innenstadt.SPD lässt Studierende im StichDie SPD hat ihr klares Nein zu Studiengebühren aufgegeben. Noch vor der Landtagswahl scheinheilig beschlossen, kippen die Genossen der SPD nicht mal ein Jahr später ohne Not um. Noch im August 2004 hatte die SPD beschlossen, dass „Studiengebühren den Zugang zur Hochschulbildung beschränken“ und entsprechenden Plänen daher eine deutliche Absage erteilt. Neun Monate später gilt diese Erkenntnis nichts mehr, ganz nach dem Motto: „Vorwärts nimmer, rückwärts immer!“. Nun soll lediglich das „Erststudium in der Regelstudienzeit“ gebührenfrei bleiben. Ein einfacher Blick in die Realitäten der Hochschulen zeigt aber, dass ein Studium in Regelstudienzeit aufgrund mangelnder Angebote und Überfüllung kaum möglich ist.Besonders enttäuschend ist die Rolle von Frau Geywitz (SPD), hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Obwohl sie im Landtag und in verschiedenen Veranstaltungen als klare Gegnerin von Studiengebühren auftrat, meldete sie sich auf dem Parteitag zu dem Beschluss nicht einmal zu Wort. Da gab es keine klaren Worte, Frau Geywitz! Die SPD hat sich nun selbst entlarvt und spielt ihre Scheinheiligkeit weiter, indem sie die Demonstration in Potsdam unterstützt.Die PDS fordert von der SPD, entweder die Täuschung der Studierenden zu beenden oder ihren Versprechen auch Taten folgen zu lassen!Die PDS ist die einzige Partei, die sich klar und deutlich an die Seite der Studierenden stellt. Die PDS-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zu Studiengebühren! Wir erklären uns solidarisch mit den Demonstranten und ihren Forderungen – in Wort und Tat.http://www.brandenburg.de/pds_fraktion/politik/pressemitteilungen/2005/06/0206_juergens.htm
Pressemitteilung von Peer Jürgens vom 2.6.2005
“Am heutigen Tag finden in fünf verschiedenen Städten bundesweite Protestdemonstrationen unter dem Motto “Gebührenfreie Bildung für alle” statt. Potsdam ist eine dieser Städte. Eine Demonstration, zu der sich Studierende aus dem ganzen Land angekündigt haben, führt durch die Innenstadt.
- Sachsen: Nein zu Studiengebühren!
Sachsen: Nein zu Studiengebühren!Rede der hochschulpolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Heike Werner, auf der heutigen Demonstration in Dresden gegen Studiengebühren:Heike Werneram 2.6.2005 : “Studiengebühren führen zu geistiger, kultureller und sozialer Verarmung”Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung, manchmal hab ich einen ganz bösen Tagtraum: Ich sehe mich in sagen wir dreißig, fünfunddreißig Jahren als altes Mütterlein vorm Feuerchen kauern, und mein Enkel ist da, um die obligatorischen fünfhundert Euro bei mir abzuholen, die ihm sein Studium finanzieren.Und wahrscheinlich wird sich der Arme jedes Mal die gleiche Geschichte anhören müssen. Dass ich mich noch gut erinnere, dass in meiner Jugend niemand Studiengebühren zahlen musste. Es gab noch Krippenplätze für alle, und so konnte ich trotz der Kinder studieren. Als meine Tochter Nele dann das Studium begann, war das schon anders. Es gab eine begrenzte Anzahl von Bildungsgutscheinen.Weil sie auf so einen Hallodri hereingefallen war, bekam sie während des Studiums dich und musste sich dann allein mit dir durchschlagen. Es dauerte knapp zwei Jahre, ehe sie einen Krippenplatz bekam. Weil sie in meiner Nähe blieb, konnte ich ab und zu helfen. Aber wahr-scheinlich gingen meine guten Ratschläge ihr irgendwann auf die Nerven und sie sagte, sie müsse sich aus meiner Abhängigkeit befreien, na ja …Du warst oft krank. Sie konnte dann in der Regelstudienzeit nicht ihr Studium beenden. Die Bildungsgutscheine waren aufgebraucht, und so musste sie noch vier Semester dazukaufen. Nebenjobs waren wegen Hartz IV immer schwerer zu finden. Wie sie dich da durchbekommen hat. Keine Ahnung. Aber deine ersten Schuljahre waren wohl sehr schwer… Aber du gingst glücklicherweise auf eine Freie Schule, da fiel wenigstens der Unterricht nicht so oft aus…Bei deinem Onkel Luca war das schon anders. Der musste wegen der Abschaffung der ZVS in ein Bundesland mit Studiengebühren, die als Darlehen ausgereicht wurden. Leider standen er und seine Freundin wegen der Gebühren und des Bafögs nach dem Studium vor so einem Schuldenberg, dass sie sich entschlossen, erst einmal keine Kinder in die Welt zu setzen, bis die Schulden abgetragen sind, na ja und irgendwann war es dann zu spät, und so bist du mein einziges Enkelkind geblieben.Ja ja, so ging es wohl vielen anderen jungen Leuten auch und die Enkel wurden so immer weniger und so gibt es heute auch keine Rente mehr für alle. Nur für die, die sich privat versi-chern konnten, und für solche Glückspilze wie mich. Ich hab nämlich schon nach acht Jahren im Sächsischen Landtag, ohne einzahlen zu müssen, Anrecht auf eine Rente bekommen, von der du nun, mein Kind, studieren kannst.Soweit mein Albtraum, der aber in Teilen schon Realität ist.Ich war in den letzten Tagen auf Hochschultour und habe mit vielen Studierenden geredet. Leider gab es einige, für die war nur wichtig, was in Sachsen passiert und ob sie Studiengebühren in ihrer Studienzeit noch erleben. Das hat mich wütend gemacht. Es geht nicht um hier oder dort. Nicht um jetzt oder später. Es geht nicht um das kleinere oder größere Übel.Es geht darum, dass Bildung in diesen Fällen zur Ware verkommt. Es geht darum, dass solche Bildung sozial selektiert. Es geht darum, dass solche Bildung die freie Studienwahl einschränkt Es geht darum, dass der viel beschworene demographische Wandel, die Überalterung der Gesellschaft durch solche Bildung geradezu beschleunigt wird.Schon heute werden 40 Prozent der Akademikerinnen ohne Kinder bleiben. Die Gründe kennt ihr selbst. Wie erst wird eine Frau mit einem Schuldenberg und dem Wissen darum, dass sie immer noch weniger Chancen als Männer und ein geringeres Einkommen trotz gleicher Qualifikation hat und super mobil auf dem Arbeitsmarkt sein soll, sich wohl entscheiden?Studiengebühren wirken nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen, sie wirken nicht nur in dem Land, in dem sie erhoben werden. sie wirken im gesamten Bundesgebiet. Sie führen zu geistiger und kultureller und sozialer Verarmung.Deshalb, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Kundgebung: Es kann nur ein Ziel geben, Studiengebühren zu verhindern und zwar in jedem Bundesland!”Presseinformation 168 / 2005 der PDS Fraktion im Sächsischen Landtag
Rede der hochschulpolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Heike Werner, auf der heutigen Demonstration in Dresden gegen Studiengebühren:
Heike Werner am 2.6.2005 : “Studiengebühren führen zu geistiger, kultureller und sozialer Verarmung”
- Den gläsernen Studierenden verhindern!
Den gläsernen Studierenden verhindern!PDS Hochschulgruppe Bonn zur Ablehnung von Uni ChipkartenPressemeldung der PDS Hochschulgruppe Bonn vom 31.Mai 2005“Den gläsernen Studierenden verhindern!”Studierendenparlament der Universität Bonn stimmt Antrag der PDS Hochschulgruppe zur Ablehnung von Uni Chipkarten zuMit deutlicher Mehrheit nahm bei der gestrigen Sitzung das Studierendenparlament (SP) der Universität Bonn einen Antrag der PDS Hochschulgruppe an. Dieser besagt, dass das SP der Uni Bonn sich ausdrücklich1. gegen eine einheitliche Chipkarte, auf der relevante personenbezogene Daten mit studienrelevanten Daten gekoppelt werden,2. gegen die Nutzung von RFID Systemen, die ein ablesen der Karten ohne direkten Kontakt aus einiger Entfernung erlauben und3. für eine generelle Verschlüsselung aller Daten auf bereits vorhandenen, nicht einheitlichen Chipkarten, ausspricht.Diesem Beschluss war eine heftige Debatte in der vorherigen SP-Sitzung vorausgegangen, in der es zu keiner Einigung gekommen war. In gestriger Sitzung setzte sich der Antrag der PDS Hochschulgruppe in der Abstimmung gegen einen Antrag der JuSo Hochschulgruppe durch, der sowohl die einheitlichen Chipkarten als auch die RFID Systeme favorisiert hätte.Der Antrag der PDS HSG fand unter anderem auch deshalb eine Mehrheit, weil Abgeordnete der JuSo Fraktion gegen den eigenen Antrag abstimmten. Die auch durch eine Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik über Chancen und Risiken der RFID Technik (BSI) aufgeworfenen Sicherheitsbedenken gegen die Technik, setzten sich schließlich durch. Mit RFID wäre es möglich ohne Wissen der Studierenden Bewegungs- und Kontaktprofile zu erstellen und auf der Karte verschlüsselte Daten aufgrund statistischer Verfahren zu entschlüsseln.„Wir wollen nirgends einen gläsernen Studierenden. Das Votum des Studierendenparlamentes in punkto Chipkarten ist sehr eindeutig.“, sagte Jonas Bens von der PDS Hochschulgruppe und gleichzeitig Referent für Hochschulpolitik im AStA „Wir fordern nun die Uni-Leitung auf, den klaren Willen der Studierendenschaft zur Wahrung der Privatsphäre zu respektieren.“„Bei vielen staatlichen und nicht-staatlichen Stellen werden inzwischen riesige personenbezogene Datenmengen gesammelt und es wird zunehmend sorglos damit umgegangen. Gerade im universitären Bereich müssen wir diesem gesellschaftlichen Problem begegnen und klare Zeichen für das Datengeheimnis setzen.“ so Jonas Bens abschließend.Bei Fragen:Jonas Bens Hirschberger Str. 58-62 53177 Bonn 0228-2619564 0162-9137985im Anhang der Antrag der PDS HSG im Studierendenparlament vom 30. Mai 2005 ——————————————————* Antrag:**Das Studierendenparlament der Universität Bonn möge Folgendes beschließen:*1. Das Studierendenparlament der Rheinischen Friedrich Wilhelms Universität Bonn spricht sich gegen die Verwendung einer einheitlichen Chipkarte aus, die die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Bibliotheksausweis und oder Mensa- oder Kopierkarte speichert.2. Die Verwendung von RFID Systemen auf solchen und anderen Karten soll im Universitätsbetrieb nicht angewendet werden.3. Alle auf Karten gespeicherten Daten sollen verschlüsselt sein, damit unberechtigter Zugang durch Dritte erschwert wird.*_Begründung:_*Zu 1.(a) Das Studierendenparlament sieht in der Datenmenge, die auf einer einzigen Karte zusammen gefasst wird einen Verstoß gegen den Grundsatz des Bundesdatenschutzgesetzes, dass sinngemäß besagt, dass nur so viele Daten wie nötig an einem Ort zu speichern sind. Mit „nötig“ ist in diesem Zusammenhang ein erheblicher Praktikabilitätsvorteil gegenüber der Speicherung auf getrennten Systemen gemeint. Dieser Praktikabilitätsvorteil wiegt nach Meinung des Studierendenparlaments das steigende Sicherheitsrisiko in Bezug auf Datenmissbrauch nicht auf (vgl. Bundesdatenschutzgesetz).(b) Ebenso sieht das Studierendenparlament die Bedrohung der Location Privacy, die in Anhang 1 in Bezug auf RFID Systeme erläutert wird, auch für Chipkarten, die personenbezogene Daten enthalten.„Unter der Annahme, dass Tags sich über längere Zeiträume im Besitz der gleichen Person befinden, können durch wiederholtes Auslesen der IDs (Seriennummern) Bewegungsprofile erstellt werden (Tracking).“ (Zitat Anhang 1 7.6.2)Dies lässt sich auch auf nicht-RFID Systeme übertragen, da auch herkömmliche Magnet oder Chipkarten ID s enthalten, die nicht verschlüsselbar sind.(c) Durch die Speicherung solcher Datenmengen an einem Ort sieht das Studierendenparlament einer gesamtgesellschaftlichen Problematik Vorschub geleistet, welche darin besteht, dass bei staatlichen und nicht-staatlichen Stellen ein fiktives Erfordernis konstatiert wird, Datenbestände zu sammeln und die hohe Schutzwürdigkeit derselben zunehmend zu negieren.„Die entstehende hohe Kongruenz zwischen virtueller und realer Welt [...] kann beider aktiven Partei oder bei einer Drittpartei (z. B. auch bei staatlichen Kontrollinstanzen) neue Bedürfnisse nach Auswertungen wecken, die möglicherweise nicht im Interesse der passiven Partei liegen. Mit der Verfügbarkeit der Daten erhöht sich das Risiko, dass die Datenbestände früher oder später ohne Wissen der Betroffenen zu nicht bestimmungsgemäßen Zwecken ausgewertet werden.“ (Zitat Anhang 1)Zu 2: In der Verwendung von RFID Systemen erkennt das Studierendeparlament eine erhebliche Bedrohung von Data Privacy und Location Privacy. Näheres ist der Argumentation nach Anhang 1 zu entnehmen.Zu 3: Bei Nicht- Verschlüsselung von Daten ist es bei Verlust der Chipkarte einem Dritten, sogar einem Laien, ohne weiteres möglich, die auf der Karte gespeicherten Daten einzusehen. Dabei spielt die Qualität der gespeicherten Daten keine Rolle, sondern vielmehr die Tatsache, dass es dem/der Benutzer/in nicht möglich ist über dessen Einsicht selbst zu entscheiden. Hierzu das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Informationellen Selbstbestimmung vom 15.12.1985:“Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden.” (BVG-Urteil vom 15.12.1983)*/Antragsteller: PDS Hochschulgruppe/**//* Anhang 1Der folgende Text ist der Studie des Bundesinstitues für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entnommen mit dem Titel „Risiken und Chancen des Einsatzes von RFID-Systemen“ (S. 46-47).Die dort dargestellten Risiken lassen sich in gewissem Rahmen auch auf Nicht-RFID verwendende Chipkarten übertragen, obwohl dort das Prinzip der Luftschnittstellen nicht in dargestelltem Umfang greift.7. Bedrohungslage und Bestandsaufnahme gängiger Sicherheitsmaßnahmen1. Bedrohungslage für die passive ParteiDieser Abschnitt stellt die Bedrohungslage aus der Perspektive der passiven Partei dar. Dies kann z. B. ein Kunde oder ein Arbeitnehmer des Betreibers sein. Die passive Partei benutzt Tags oder mit Tags gekennzeichnete Objekte, hat aber keine Kontrolle über die Daten, die auf den Tags gespeichert sind. Die Diskussion über RFID-bedingte Risiken für die passive Partei ist bisher stark vom Thema Datenschutz bzw. Bedrohungen der Privatsphäre geprägt. Andere denkbare Nachteile – etwa eine Abwälzung technischer Risiken von der aktiven auf die passive Partei oder die zunehmende Bevormundung der Benutzer [vgl. Hilt 04] – werden dagegen kaum diskutiert. An dieser Stelle sei lediglich auf die Relevanz dieser Fragen hingewiesen. In Kapitel 10 werden diese Aspekte im Rahmen von fiktiven Fallbeispielen wiederaufgenommen. Bedrohungen der Privatsphäre können von der aktiven Partei oder von Drittparteien ausgehen.Im ersten Fall ist offensichtlich kein Angriff auf das RFID-System erforderlich, denn die aktive Partei hat die volle Kontrolle über das System. Sie könnte beispielsweise gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem sie sensible Daten ohne Wissen der betroffenen Personen weitergibt. Im zweiten Fall führt eine Drittpartei einen Angriff auf das RFID-System aus, um sich unautorisierten Zugang zu Daten zu beschaffen.Die Konsequenzen für die passive Partei sind sehr ähnlich, da sensible Daten ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen in fremde Hände gelangen.7.6.1. Bedrohung der Data PrivacyWenn in einem RFID-System personenbezogene Daten gespeichert werden, so kann dadurch die Privatsphäre der passiven Partei bedroht sein. Für unsere Betrachtung seien nur die RFID- spezifischen Aspekte der Bedrohungslage erwähnt:(a) Durch Abhören der Luftschnittstelle oder unautorisiertes Auslesen von Tags stehen einem potenziellen Angreifer neue Wege zur Verfügung, sich unberechtigt Zugang zu Daten zu verschaffen.(b) Neben personenbezogenen Daten könnten zunehmend auch potenziell personenbezogene Daten zu einem Angriffsziel werden. Dies sind Daten, die zwar anonymisiert oder pseudonymisiert sind, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit deanonymisiert werden können, also rückwirkend plausible Rückschlüsse auf Einzelpersonen erlauben. Mit RFID nimmt die zeitliche und räumliche Dichte der von Personen hinterlassenen Datenspuren zu, was die Möglichkeiten zur Deanonymisierung aus rein statistischen Gründen verbessert.(c) Die entstehende hohe Kongruenz zwischen virtueller und realer Welt — ein erklärtes Ziel des RFID-Einsatzes — kann bei der aktiven Partei oder bei einer Drittpartei (z. B. auch bei staatlichen Kontrollinstanzen) neue Bedürfnisse nach Auswertungen wecken, die möglicherweise nicht im Interesse der passiven Partei liegen. Mit der Verfügbarkeit der Daten erhöht sich das Risiko, dass die Datenbestände früher oder später ohne Wissen der Betroffenen zu nicht bestimmungsgemäßen Zwecken ausgewertet werden.7.6.2. Bedrohung der Location PrivacyUnter der Annahme, dass Tags sich über längere Zeiträume im Besitz der gleichen Person befinden, können durch wiederholtes Auslesen der IDs (Seriennummern) Bewegungsprofile erstellt werden (Tracking). Diese Möglichkeit wird dann zu einer Bedrohung der Privatsphäre, wenn RFID-Systeme zu einem ubiquitären Bestandteil des Alltagslebens werden. Auch wenn beim Auslesen von RFID- Tags also ausschließlich IDs übertragen werden und alle anderen Daten ins Backend verlagert sind, kann davon eine Bedrohung der Privatsphäre ausgehen. Je mehr Tags im Verkehr sind, desto besser sind die Möglichkeiten des Trackings. Bei Verfolgung mehrerer Personen lassen sich auch Kontaktprofile erstellen. Besonders spezifisch für RFID ist hier wiederum die Möglichkeit, die Luftschnittstelle abzuhören. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass von Angriffen im Backend- Bereich größere Bedrohungen für die Privatsphäre ausgehen als von der Luftschnittstelle. Im Vergleich zur Benutzung von Mobiltelefonen erzeugt die Benutzung von RFID-Tags wesentlich präzisere Datenspuren, da nicht nur der geographische Aufenthaltsort, sondern die konkrete Interaktion mit vorhandenen Betrieben und Infrastrukturen festgestellt werden kann.
PDS Hochschulgruppe Bonn zur Ablehnung von Uni Chipkarten
Pressemeldung der PDS Hochschulgruppe Bonn vom 31.Mai 2005
“Den gläsernen Studierenden verhindern!”
Studierendenparlament der Universität Bonn stimmt Antrag der PDS Hochschulgruppe zur Ablehnung von Uni Chipkarten zu
- Es ist Wahlkampf…
Es ist Wahlkampf…Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum BerichtKLARTEXT vom 25.05.2005Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landenKommt er, oder kommt er nicht, der große Gysi? Seit dem Wochenende sind alle Parteien hektisch auf Kandidatensuche für die Bundestagsneuwahlen. Die PDS-Bundesspitze streut fleißig in der Presse: Wir kommen mit Gysi – Und Gysi selbst? – Kein Dementi. Und das ist auch eine Aussage.Ein Ruck geht durchs Land, in die Politik ist Leben gekommen. Zumindest erst einmal. Die Ankündigung von Neuwahlen kam überraschend – und sollte die Opposition in Zugzwang bringen. Riesenlöcher in der Renten– und Pflegekasse, Überalterung der Gesellschaft, wachsende Arbeitslosigkeit bei steigenden Unternehmensgewinnen – die Union muss jetzt konkret Stellung beziehen und die K-Frage endlich beantworten. Links der SPD treiben derweil alte Träume neue Blüten. Oskar Lafontaine bietet sich der PDS für ein Bündnis an, bei der Parteispitze sorgt das für hellen Aufruhr. Hier ruhen die Hoffnungen wie stets auf Gregor Gysi. Lässt sich mit zwei bunten Vögeln doch noch die Fünf-Prozent-Hürde nehmen? Beate Tyron über den schwierigen Aufbruch der Berliner Genossen.Die PDS sucht ihren Spitzenkandidaten. Und hat ihn eigentlich schon längst gefunden.Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender“Natürlich wissen wir, dass jetzt die Zeit drängt. Das weiß auch Gregor Gysi. Insofern glaub ich, ist die Frage bald von selbst beantwortet. Aber ich bleib mal dabei, solang kann ich das Wasser halten – das muss der Gysi schon selber sagen.“Montagmittag. Die PDS versucht ihren ersten Wahlkampf-Coup: Wird er oder wird er nicht, der Gysi? Natürlich wird der vor allem erst mal eins: öffentlich dazu nichts sagen. So sind die Regeln bei diesem koketten Spiel. Dafür hat sich Parteichef Bisky schon mal überlegt, in welchem Wahlkreis Gysi denn antreten könnte.Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender„Wenn es nach mir ginge, würde ich Treptow-Köpenick empfehlen, aber das wird in Treptow-Köpenick entschieden.“Die Genossen dort ereilt die Kunde am Montagabend auf ihrer Fraktionssitzung. Etwas ratlos wirken sie schon.Jochen Querengässer„Ja, wenn Herr Bisky ihm das empfiehlt…“Johanna Hambach„Gemunkelt ist ja schon viel worden. Dann stimmt das Gemunkel also mal.“KLARTEXT„Sie nehmen ihn?“Johanna Hambach„Na, was bleibt uns anderes übrig, oder…“Michael Kargus„Hier haben sich ja in dem Wahlkreis schon andere PDS-Politiker versucht gehabt… schauen wir mal.“Die Partei ist im Bezirk gut verankert. Der Wahlkreis gilt als aussichtsreich.Philipp Wohlfeil„Das ist der Wahlkreis, der immer relativ knapp für die PDS verloren ging, und wenn man das hier schaffen will, dann kann man das nur mit einer Spitzenkraft schaffen – und das ist Gregor Gysi. Und insofern wäre das richtig.“So richtig aber mag Begeisterung nicht aufkommen über den prominenten Kandidaten in spe. Manche meinen, Gysi hätte hier an der Basis einiges wieder gutzumachen.Anneliese Bräuer„Es gibt sicherlich auch einige, die ihm immer noch nachtragen, dass er damals seinen Job hingeschmissen hat, das wird es geben, das wird so sein. Aber damit muss man leben.“Ernst Welters, Fraktionschef der PDS in Treptow-Köpenick, richtet am Ende schließlich noch ein mutiges Wort an seine Genossen.Ernst Welters (PDS), Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick„Ja natürlich ist der Kampf um das dritte Direktmandat hier von großer Entscheidung. Und ich denke, unter dem Gesichtspunkt kann man sich eigentlich niemand besseres vorstellen als Gysi auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man ihn natürlich ein bisschen an den Kanthaken nehmen. Denn das eine kann natürlich auch nicht sein, dass wir den Wahlkampf machen und er reist überall in Deutschland rum.“Dienstagmorgen in der Wahlkampfzentrale der Bundespartei. Von hier will die PDS ihre Rückkehr als Fraktion in den Bundestag starten. Urlaubssperre für die Mitarbeiter hat die Wahlkampfleitung bereits verhängt. Die nächsten Monate wird durchgeackert.Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter„Wir werden mit Gregor Gysi als unserem Aushängeschild oder als Markenzeichen oder wie immer man es will, werden wir auch wieder eine Wahlkampfstrategie fahren, die bundesweit uns erkennbar macht.“Dazu gehört auch die Auswertung der Presse. Bis jetzt ist die PR-Beraterin zufrieden.PR-Beraterin„…auch in der Frankfurter Rundschau. Gysi ist auch das Thema in der FAZ.“Das mit Gysi hat also prima funktioniert, gibt auch Wahlkampfleiter Ramelow unumwunden zu.Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter„Es gibt eine Form der medialen Begleitung, die mir sehr gefällt. Solange darüber spekuliert wird, ob er oder ob er nicht kommt, kann ich nur sagen: ich gehe davon aus, dass er kommt.“Und wenn er denn kommt, kommt er vielleicht ja nicht allein. Seit gestern sucht Oscar Lafontaine, der berühmteste Polit-Privatier der Bundesrepublik, Anschluss.Es könnte der nächste Wahlkampf-Coup der PDS werden, wenn, ja wenn…Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender„Die PDS kann nicht nur um der fünf Prozent Willen alles Mögliche tun. Aber Oscar Lafontaine könnte sie sich gönnen. Wenn er es wollte.“Ja und wenn denn für ein formales Parteienbündnis zwischen WASG und PDS die Zeit nicht mehr reicht, dann bleibt Oskar Lafontaine nur eins: für die PDS zu kandidieren oder in die Partei einzutreten.Beitrag von Beate Tyron
Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen
23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum Bericht
- To whom it may concern – Für den, den es angeht
To whom it may concern – Für den, den es angehtJugend ausgeschlossen – In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über MittelvergabeKritik und Artikel – Der Antrag der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen, z.B. Bezirksschülerausschuss, SeniorInnen, Quartiersmanagement, in die Beratungen zum Bürgerhaushalt (siehe unten) wurde entgegen der Stimmen der PDS abgelehnt. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 18 Jahren gänzlich von dem Verfahren ausgeschlossen sind. Dieser Fakt wurde leider in dem doch recht guten Artikel über die Verfahren zum Bürgerhaushalt in der Berliner Morgenpost vom 28. Mai 2005 ausgelassen.KRITIK:Begründet wurde die Ablehnung des Antrags vor allem damit, dass die meisten Gruppierungen ohnehin durch das Verfahren erfasst sind. Weiterhin sei der Zeitplan sehr eng und daraus resultieren organisatorischen Schwierigkeiten bei der Einbeziehung.Das überzeugt nur bedingt – mehrere Male haben die Vertreter der PDS im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass die Einbeziehung weiterer Gruppierungen jenseits der Ortsteilvereine unabdingbar für eine möglichst umfassende Beteiligung ist. Es hätte also durchaus die Möglichkeit bestanden, die im Antrag aufgeführten Gruppen rechtzeitig einzubeziehen, wenn der Wille dagewesen wäre. Zum inhaltlichen Argument: SeniorInnen, Vertreter des Quartiersmangement usw. können möglicherweise und zufällig unter den 1% der Bürger sein, die vom BA zur Beteiligung am Bürgerhaushalt angeschrieben und aufgefordert worden sind. Die Chance dürfte jedoch relativ gering sein. Eine Beteiligung am Verfahren mit den Vereinen ist nicht vorgesehen.Für junge Menschen unter 18 gilt all das nicht. Hierbei ist vor allem an Schüler zu denken. Sie sind vom Zufallsverfahren ausgeschlossen, da nur wahlberechtigte Bürger eingeladen worden sind. Im Verfahren mit den Vereinen haben sie höchstens indirekt über die Ortsteilvereine eine Lobby.To whom it may concern – kommunale Politik in Berlin betrifft die Bürger meist direkt. Dabei spielt es keine Rolle, welches Alter sie haben. Will man eine “ehrlichen” Bürgerhaushalt, so muss die Beteiligung an diesem umfassend sein. Wie ich schon einmal beschrieben habe, handelt es sich bei diesem Bürgerhaushalt in T-K zwar um einen ersten Schritt und weitere Verbesserungen, wie die Bereitstellung einer Summe über die die Bürger ab- und bestimmen können und die Einbeziehung aller Bürger durch Ortsteilversammlungen, sind erforderlich.Nach all dem ist für mich allerdings derzeit kein Grund ersichtlich, warum z.B. der Bezirksschülerausschuss von der Beteiligung in diesem Jahr ausgeschlossen ist. Und wer sich fragt, warum die Politikverdrossenheit unter den jungen Menschen so groß sei, bekommt hier eine Antwort. Zu Recht kann man hier sagen: “Man kann ja eh nichts ändern.” Ein Armutszeugnis für einen Bezirk Treptow-Köpenick, der demnächst das Projekt P beheimaten wird – ein Projekt, was junge Menschen zum Mitmachen, zum Einmischen und zu politischen Engagement auffordert.____________________Artikel:Bürger sollen über Etats der Bezirke mitentscheidenIn Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über MittelvergabeVon Ingo Rößling und Sabine FlatauIn vorerst drei Berliner Bezirken entscheiden künftig die Bürger über die Verwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln mit. Obwohl ursprünglich nur Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf vom Rat der Bürgermeister für Pilotprojekte eines sogenannten Bürgerhaushalts ausgewählt wurden, hat auch Treptow-Köpenick eigenständig ein solches Verfahren auf den Weg gebracht. Mittlerweile ist der Bezirk im Hinblick auf die aktive Rolle der Bürger sogar faktisch am weitesten.In Treptow-Köpenick sollen Einwohner bereits ab kommender Woche für den gesamten Doppelhaushalt 2006/2007 in Entscheidungen einbezogen werden. Am 4. Juni sind 60 Bürger zur Diskussion mit Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), Stadträten, Verwaltungsmitarbeitern und Bezirksverordneten zur Diskussion in das Humboldt-Gymnasium an der Oberspreestraße eingeladen. Sie können in einer ersten Runde Vorschläge zum Eckwerte-Entwurf des Bezirksamtes äußern, der ihnen vorliegt. Ulbricht: “1800 Bürger waren nach dem Zufallsprinzip angeschrieben worden, 60 haben bisher reagiert.”Am 17. Juni folgt die Diskussion mit Vereinen, Verbänden und Bürgervertretungen. Dort werden die Vorschläge der “Zufallsbürger” bereits einfließen. In Treptow-Köpenick sollen die Bürger jedoch noch nicht für 2006/2007 eigenständig über bestimmte Summen entscheiden können.Das soll in den ursprünglichen “Modellbezirken” Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf aber der Fall sein. In Lichtenberg stehen in den Ortsteilen insgesamt 20 bis 30 Millionen Euro zur Debatte, jedoch erst für den Etat 2007. Bürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) sagt: “Es bedarf einer seriösen Vorbereitung, um die Bürger konkret über den baulichen Unterhalt von Schulen, Kitas, Straßen, Spielplätzen oder Grünanlagen sowie in den Bereichen Kultur oder Jugend ihrer Kieze mitbestimmen zu lassen.”Die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) beschloß am vergangenen Mittwoch als erste kommunale Vertretung Berlins einstimmig das Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt. Es sieht im September eine zentrale Auftaktveranstaltung vor, die den Charakter eines “großen Marktplatzes” haben soll. Emmrich: “Wir denken an eine Mischung aus Event, Information und Diskussionsrunden.” Ein für jedermann “lesbarer Haushalt” soll vorgestellt werden. Im Oktober werden dann nach dem Zufallsverfahren aus dem Einwohnermelderegister die etwa 5000 Bürger je Stadtteil – das sind zehn Prozent der Bevölkerung des Bezirkes – angeschrieben, die künftig über den Haushalt mitentscheiden dürften. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen, Vereinen oder Verbänden werden beteiligt. In allen Ortsteilen gibt es Bürgerversammlungen.In Marzahn-Hellersdorf sind für den Bürgerhaushalt 2006 die drei Ortsteile Marzahn-Nord, Hellersdorf-Süd und Biesdorf vorgesehen. Die Auswahl der Bürger soll in den kommenden Wochen erfolgen. An Summen von mindestens 30 000 Euro ist gedacht. Darüber muß die BVV noch entscheiden.
Jugend ausgeschlossen – In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über Mittelvergabe
Kritik und Artikel – Der Antrag der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen, z.B. Bezirksschülerausschuss, SeniorInnen, Quartiersmanagement, in die Beratungen zum Bürgerhaushalt (siehe unten) wurde entgegen der Stimmen der PDS abgelehnt. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 18 Jahren gänzlich von dem Verfahren ausgeschlossen sind. Dieser Fakt wurde leider in dem doch recht guten Artikel über die Verfahren zum Bürgerhaushalt in der Berliner Morgenpost vom 28. Mai 2005 ausgelassen.
- NRW: Der Kampf gegen die Gebühren hat gerade erst begonnen
NRW: Der Kampf gegen die Gebühren hat gerade erst begonnenPM der PDS-HSG Bonn vom 23.5.2005“Wer glaubt der Kampf für die Gebührenfreiheit in der Bildung und damit gegen Studiengebühren sei am 22. Mai um 18:01 verloren gegangen, der irrt sich. Eigentlich beginnt er jetzt erst.Die neue CDU geführte Landesregierung hat sich klar geäußert, dass in Nordrhein Westfalen Studiengebühren ab dem ersten Semester eingeführt werden sollen. Das klare Votum für die CDU ist aber kein klares Votum für Studiengebühren, denn alle Umfragen zeigen, dass Bildung kein wahlentscheidendes Thema bei dieser Landtagswahl gewesen ist. Nach wie vor lehnt die überwältigende Mehrheit der Studierenden und weite Teile der Öffentlichkeit die Gebühren ab dem ersten Semester ab.“Die Studierenden erwarten, dass wir jetzt um so heftiger in ihrem Sinne für die freie Bildung streiten und das werden wir auch tun.” sagte Jonas Bens, Referent für Hochschulpolitik im AStA der Uni Bonn und SP-Mitglied für die PDS Hochschulgruppe.Die vorgezogene Bundestagswahl im Herbst gibt den Parteien und den Wählern die Chance, Bildung zu einem zentralen Thema zu machen und damit muss sofort begonnen werden. Zwar sollen Studiengebühren kommen, aber noch sind sie nicht da und nun müssen wir auch damit rechnen, dass sich eine wesentlich günstigere Stimmung für Proteste von Studierenden besteht. Denn spätestens jetzt werden alle Studierenden von Existenzängsten ergriffen. Die PDS Hochschulgruppe Bonn wird dabei wie auch in der Vergangenheit gemeinsam mit allen gegen Studiengebühren eintretenden Hochschulgruppen zusammen arbeiten.“Herr Rüttgers wird sich noch wundern, dass wir Studierende, besonders die linken, nicht alles mit sich machen lassen. Hier geht es nicht “nur” um Studiengebühren, sondern auch darum ob diese Gesellschaft den Weg der Solidarität oder den Weg der Ellenbogen gehen wird. ” so Jonas Bens abschließend.http://www.pds-nrw.de/Bonn/03_04_Gebuehren.htm
PM der PDS-HSG Bonn vom 23.5.2005
“Wer glaubt der Kampf für die Gebührenfreiheit in der Bildung und damit gegen Studiengebühren sei am 22. Mai um 18:01 verloren gegangen, der irrt sich. Eigentlich beginnt er jetzt erst.
- NRW: Wahlkampf – Behinderung der PDS bei Beteiligung an Unicum-Ersti-Tüten
NRW: Wahlkampf – Behinderung der PDS bei Beteiligung an Unicum-Ersti-TütenPressemitteilung der PDS-HSG Bonn vom 20. Mai 2005Michael Faber, PDS-HSG Bonn:“Sehr geehrte Damen und Herren,der Wahlkampf in NRW neigt sich dem Ende zu. Gerade die universitäre Landschaft und speziell das Thema Studienfinanzierung standen hierbei im besonderen Interesse auch der großen Parteien.So plakatierte die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück “Das Studium bleibt Gebührenfrei” – und brach dieses Versprechen schon im Moment der ersten Plakatierung. Schließlich gibt es in NRW seit geraumer Zeit die Studienkonten, die auch beim Erststudium ab einer gewissen Zeit Gebühren erhebt.Die PDS setzt sich konsequent gegen jede Form von Studiengebühren ein und weiß sich mit dieser Forderung an der Seite der Mehrzahl der Landes-ASten und der verfassten Studierendenschaften.Im Zuge des Wahlkampfes wollte die PDS daher in der Verteilung der Unicum-Ersti-Tüten mittels Werbeeinlagen für ihre Haltung werben.Dieser gefährliche Versuch der Indoktrinierung mittels dreister Werbung konnte natürlich nicht hingenommen werden. Und so ergab es sich, dass trotz entsprechender Vereinbarung die Werbeeinlagen der PDS aus den Unicum-Tüten entfernt werden mussten. Recht haben die Schützer unserer von Verblendern gefährdeten Jugend – schließlich kann man beim Bildungsstand der heutigen Studenten Werbung Politischer Parteien nicht ungefiltert an die naive Jugend heran lassen. Studenten können sich schließlich keinen eigenen Kopf machen – oder welchen SChluß sollen wir als PDS-nahe Hochschulgruppe aus diesem unmöglichen Vorgang ziehen?Ach ja – bei den gefährlich-zersetzenden Beilagen handelte es sich um so umstürzlerisch anstachelnde Dinge wie einem Aufkleber gegen Studiengebühren und einer Kaffeebohne, die vermutlich bei gesteigerter Wachheit zu erhöhter revolutionärer Gefahr geführt hätte!Anbei finden Sie eine Pressemitteilung der Agentur, die die Beilage organisieren wollte.Für die PDS-Hochschulgruppe an der Uni Bonn bitte ich um Veröffentlichung.Freundliche Grüße, Michael FaberPDS-Hochschulgruppe”Die besagte Pressemitteilung der Agentur hier:“Dümmliche Wahlbehinderung der PDSDa hatte die PDS in NRW eine wirklich tolle Idee im Wahlkampf, alle warteten gespannt auf die Wirkung und dann die Enttäuschung. Zu Semesterbeginn werden traditionell von UNICUM, einer der führenden Studentenzeitschriften, in Zusammenarbeit mit den Studentenwerken an allen deutschen Hochschulen die berühmten “Wunder-Tüten” verteilt, mit ganz vielen nützlichen und kostenlosen Dingen drin – vom Kugelschreiber bis zum Präservativ.Von den Parteien nutzte einzig die PDS das UNICUM-Angebot, die Tüte für NRW zu bestücken – mit einem Aufkleber für ein gebührenfreies Studium sowie einer aufmunternden Kaffee-Bohne. UNICUM fand das Vorhaben richtig klasse, viele Studis übrigens auch. Die anderen Parteien hatten’s verpennt. Und nachdem in Aachen und Köln rund 11 Tausend Tüten verteilt waren, stellten Altgestrige in den NRW-Studentenwerken fest, dass die Aktion der PDS Punkte bringen würde. Man erfand schnell eine “Lex PDS”: grundsätzlich sei politische, religiöse und sittenwidrige Werbung am Campus auszuschließen. Und man setzte UNICUM unter Druck: sollten die PDS-Produkte nicht entfernt werden, werde man die Wunder-Tüte nicht verteilen. Soweit zur viel zitierten Meinungsfreiheit. Traurig, traurig. Die Sache wird möglicherweise ein juristisches Nachspiel haben.”
Pressemitteilung der PDS-HSG Bonn vom 20. Mai 2005
Michael Faber, PDS-HSG Bonn:
“Sehr geehrte Damen und Herren,
der Wahlkampf in NRW neigt sich dem Ende zu. Gerade die universitäre Landschaft und speziell das Thema Studienfinanzierung standen hierbei im besonderen Interesse auch der großen Parteien.
- Bürgerhaushalt 06/07
Bürgerhaushalt 06/07Antrag der PDS-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung der BVVDas Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 außer den Bürgervereinen auch Vertreter/innen institutionalisierter Formen einzubeziehen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, insbesondere Seniorenvertretung, AGen nach § 78 KJHG, Bezirksschülerausschuss, Beiräte und Quartiersmanagment, und diese für die geplante Veranstaltung am 17. Juni 2005 einzuladen.Begründung:Das Projekt Bürger-Beteiligungs-Haushalt bedarf eines öffentlichen Diskussionsprozesses, in dem mit einer breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit konkrete Umsetzungsschritte beraten werden. Die Einbeziehung der o.g. Institutionen würde viel Kompetenz und Sachverstand in diese Diskussion einfließen lassen und mit dazu beitragen, dass die erforderlichen Schwerpunktsetzungen sozial ausgewogen sind und den Bedarf treffen.Je breiter die Einbeziehung für den geplanten „ 2. Schritt“ ist, desto größer ist die Chance, dass sich Klientelinteressen gegenseitig ausgleichen.Philipp Wohlfeil(stellv. Vorsitzender der Fraktion der PDS)undPetra Reichardt
Antrag der PDS-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung der BVV
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 außer den Bürgervereinen auch Vertreter/innen institutionalisierter Formen einzubeziehen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, insbesondere Seniorenvertretung, AGen nach § 78 KJHG, Bezirksschülerausschuss, Beiräte und Quartiersmanagment, und diese für die geplante Veranstaltung am 17. Juni 2005 einzuladen.
- Kinder- und Jugendliche werden zum Haushalt nicht gefragt
Kinder- und Jugendliche werden zum Haushalt nicht gefragtPDS Jugend T-KDie PDS-Jugend T-K hat gestern auf ihrer Sitzung eine Presseerklärung zum Thema Bürgerhaushalt 06/07 und die mangelnde Beteiligung von jungen Menschen vor allem vor dem Hintergrund des bald in unserem Bezirk stattfindenden Kongresses des Projekt P, beschlossen.Außerdem werden wir auf der nächsten Sitzung der BO-X am 7. Juni 2005 das Verfahren zum Bürgerhaushalt erklären und diskutieren, um dann weitere Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Die Sitzung findet voraussichtlich in der Brückenstraße 28 in Berlin-Schöneweide um 19.30 Uhr statt. Jeder, den es interessiert kann kommen!PressedienstBERLIN, 17. Mai 2005 Vom 10.-12. Juni findet im FEZ in der Wuhlheide auf Initiative des Bundesfamilienministeriums, desJugendrings und der Bundeszentrale für politische Bildung das Festival des Projekts P statt. Die Organisatorenfordern junge Menschen auf, sich einzumischen. Sie wüssten selbst am besten, was für ihr Leben gut seiund was sie in ihrem Kiez verbessern wollen. Eine Woche zuvor werden in Treptow-Köpenick erstmals dieBürgerinnen und Bürger um ihre Meinung und ihre Vorschläge zum Haushalt für 2006/2007 gebeten. Diesesollen dann in den Entscheidungsprozess in der Bezirksverordnetenversammlung einfließen. Zur Diskussioneingeladen werden dabei aber lediglich zufällig ausgewählte ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.Das schließt unter 18-Jährige von vornherein aus. „Es passt einfach nicht zusammen”, kritisiert PDS-Jugend-Chef Dirk Schröter, „wenn der Bezirk einerseits Gastgeber eines großen Festes ist, das junge Menschen zur politischen Beteiligung motivieren möchte, andererseits aber diese von zentralen politischen Entscheidungen per se ausschließt.” Dabei sei die Förderung von Kindern- und Jugendlichen und die Hilfe in Krisensituationen eine der Kernkompetenzen der Bezirke. Schröter wies aber auf einen Antrag der PDS-Fraktion hin, der das Bezirksamt auffordert, in einer zweiten geplanten Beteiligungsrunde zum Haushalt, in der Ortsteilvereine zum Zuge kommen sollen, unter anderen auch den Bezirksschülerausschuss einzuladen. „Das sei das mindeste,” so Schröter weiter.Es sei ein grundsätzliches Umdenken erforderlich, um junge Menschen auch am politischen Tagesgeschäft zu beteiligen. Das 2002 auf Vorschlag der SPD zustande gekommene bezirkliche Jugendforum sei gescheitert, weil es von oben herab aufgesetzt worden sei. Kinder- und Jugendparlamente müssten mit tatsächlichen Anhörungs- und Beteiligungsrechten an politischen Entscheidungen ausgestattet und das Wahlalter auf allen Ebenen gesenkt werden, wenn das Projekt P mehr als Show sein soll
PDS Jugend T-K
Die PDS-Jugend T-K hat gestern auf ihrer Sitzung eine Presseerklärung zum Thema Bürgerhaushalt 06/07 und die mangelnde Beteiligung von jungen Menschen vor allem vor dem Hintergrund des bald in unserem Bezirk stattfindenden Kongresses des Projekt P, beschlossen.
- Keine Kompromisse?
Keine Kompromisse?Das Für und Wider der EU-Verfassung und die Debatte in der PDSVon Klaus Lederer und Udo Wolf – Die Autoren sind Abgeordnete und Mitglieder des Landesvorstandes der PDS in Berlin.Der Beschluss des Berliner PDS-Landsparteitages zum Umgang mit dem Vertrag über eine EU-Verfassung schlägt innerparteilich hohe Wellen. Die Diskussion verläuft unter den Chiffren Prinzipienfestigkeit, Glaubwürdigkeit versus Opportunismus und Sesselkleberei. Die Situation der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und ihre scheinbar konsequentere Haltung in dem Konflikt mit dem Koalitionspartner spitzen diese Debatte zu. Es drängt sich der Gedanke auf, dass es schon lange nicht mehr um die EU-Verfassung geht, sondern um die Regierungsbeteiligung ? insbesondere in Berlin. So werden die Beweggründe, die Argumente und die realen und vermeintlichen Zwänge, mit denen sich die PDS in Bund und Ländern auseinandersetzen muss, nur noch selten geprüft. Nimmt man die uns dieser Tage erreichenden e-mails zum Maßstab, liegt ein Hauch von Gera über der Kultur der innerparteilichen Auseinandersetzung.Wir wollen an dieser Stelle nicht zum wiederholten Male das Für und Wider des EU-Vertrags und des Potsdamer Bundesparteitagsbeschlusses diskutieren. Nach längeren Diskussionen miteinander über den Verfassungsvertrag sind die Autoren dieses Artikels in Abwägung der Für und Wider zu unterschiedlichen politischen Bewertungen gekommen. Trotzdem sind wir uns aber in der politischen Einschätzung der Situation einig: Es ist politisch weder in Berlin noch in Mecklenburg-Vorpommern vernünftig, eine Koalitionskrise zu diesem Thema zu riskieren oder gar zu provozieren. Das heißt nicht, die ? auch von Verfassungsbefürwortern unbestrittene ? Kritik am Verfassungsentwurf einzustellen. Die Frage, die wir stellen, lautet: Ist es für die PDS und die Linke zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und nützlich, die Regierungsbeteiligungen der PDS anhand dieses Themas in Frage zu stellen? Uns geht es darum, das Nachdenken über politische Taktik in die PDS zurückzuholen. Gegenwärtig stellen wir fest, das bloße Überlegungen zu politischer Taktik, insbesondere im Umgang mit den beiden Regierungsbeteiligungen, lediglich als Legitimationsversuche für feigen Opportunismus denunziert und stigmatisiert werden.Jedem halbwegs Fußballinteressierten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Hansa Rostock den Abstieg aus der 1. Bundesliga nur hätte vermeiden können, wenn die Spieltaktik erfolgreicher gewesen bzw. von den Spielern besser umgesetzt worden wäre. Klar ist, wenn zwingend die Spiele gewonnen werden müssen, dass das Potential der Mannschaft auf Stärken und Schwächen in ihren Mitteln überprüft und dem entsprechend auf- und eingestellt werden muss. In dieser Phase interessiert die Fans vor allem der Erfolg, nicht das abstrakte Ziel des Spiels, der schöne und wahre Fußball, sondern das konkrete Ziel: die Vermeidung des Abstiegs in die untere Spielklasse.Die Diskussion in unserer Partei droht sich tendenziell gleichzeitig zu re-ideologisieren und zu entpolitisieren, verweigert sie sich der Debatte um Strategie und Taktik. Die PDS kämpft derzeit, um bei dem eben gewählten Bild zu bleiben, um den Wiederaufstieg in die 1. Bundesliga. Im von uns mit besetzten politischen Raum geht es um die Wiedergewinnung eines gesellschaftlich relevanten Einflusses der Linken ? unter den Bedingungen einer herrschenden Dominanz neoliberaler Ideologie. Das strategische Ziel ist es, gesellschaftliche Mehrheiten gegen diese neoliberale Hegemonie zu mobilisieren. Davon sind wir (nicht nur in Berlin, sondern als Gesamtpartei!) noch ein ganzes Stück entfernt. Wie anders ist es zu erklären, dass die Unzufriedenen und Enttäuschten der rot-grünen Regierungspolitik sich nach rechts zur Union orientieren und nicht nach links? Wie ist es zu erklären, dass zwar nach Auskunft von Demoskopen bundesweit bis zu 20 % der Wählerinnen und Wähler demokratisch-sozialistische Wertvorstellungen teilen, diese sich aber dennoch bei Wahlen anders, jedenfalls weder für PDS noch für die WASG entscheiden? Wie ist es zu erklären, das zunehmend auch im Osten Wählerinnen und Wähler wie schon seit langem im Westen taktisch wählen? Welche Mischung der Motive bringt Menschen dazu PDS zu unterstützen, zu wählen, welche nicht? Auf welchem Platz der Rangliste interessierender Themen steht die EU-Verfassung bei unserem Wählerpotential? Entspricht die Aufregung in unserer Partei zu diesem Thema der in der Gesellschaft? Zu diesen Fragen bedarf es nüchterner Einschätzungen und vorurteilsfreier Debatte.Regierungsbeteiligungen der PDS sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Mittel zum Zweck. Stehen sie dem erreichbaren Zweck im Wege oder schaden ihm, muss man sie auch beenden. Es geht also weniger um abstrakte Betrachtungen, sondern um konkrete Zweckrationalität und verantwortlichem Umgang mit Erwartungen und Bedürfnissen derer, die uns gewählt haben. Ein erfolgreicher Koalitionsbruch bemisst sich dann nicht an der innerparteilichen Selbstversicherung moralischer Stärkung, nicht am kurzfristigen Zuspruch derer, die sich links von uns verorten, sondern an der Stärkung unserer Überzeugungskraft in der Gesellschaft, bemessen üblicherweise am Zugewinn an Stimmen bei Neuwahlen. Wir bezweifeln, dass das EU-Thema derzeit in der Bundesrepublik einen erfolgreichen Koalitionsbruch oder auch nur eine erfolgreiche Koalitionskrise begründen kann. Denn anders als z. B. in Frankreich hat das Thema die Massen hier wenig beschäftigt. Im Gegenteil, während in Frankreich das Thema verkoppelt wird mit der Auseinandersetzung mit Chirac, ist in der Bundesrepublik die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung von der Verfassungsfrage entkoppelt. Das können wir nun beklagen, aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die PDS in der Berliner Landesregierung jetzt breitenwirksam und vermittelbar die ?Veröffentlichung? eines politischen Gegenstands nachholen könnte, der in den vergangenen Monaten mit vielen Anstrengungen nicht auf die politische Agenda gesetzt werden konnte.Das bestimmende Thema in der Bundesrepublik sind Massenarbeitslosigkeit und Sozialreformen. Bemerkenswert hierbei ist zweierlei: Bei den Wahlen in NRW wird voraussichtlich die letzte rot-grüne Landesregierung durch eine CDU-geführte Regierung abgelöst werden. Wie ist das zu deuten? Sicherlich nicht als ein Zeichen für eine Schwächung der neoliberalen Hegemonie und die Stärkung linker Positionen im ?gesellschaftlichen Alltagsverstand?. Auch rhetorische Erklärungen zum Gesellschaftszustand, wie sie in der Kapitalisten-Kritik von Müntefering und Co vorgetragen wurde, entwickeln wenig Überzeugungskraft. Sie vermitteln den Eindruck, als sei die schlechte Gesinnung von Wirtschaftsbossen Ausgangspunkt der gegenwärtigen sozialen und ökonomischen Krisenerscheinungen. Sie sind aber auch Ausdruck der Tatsache, dass im gesellschaftlichen Diskurs ein Defizit in der augenblicklichen ?Einrichtung? der Welt wahrgenommen wird. An uns kann es liegen, in eine solche gesellschaftliche Diskussion ? wenn wir sie denn schon nicht aus eigener Kraft lostreten können ? auch unseren Blick auf das herrschende Entwicklungsmodell einzubringen, der von dialektischem Denken geprägt wird. Dies setzt aber voraus, mit einer gewissen Stärke und Souveränität die begrenzten Möglichkeiten gesellschaftlicher Gestaltung und der Zugänge zu gesellschaftlichen Debatten zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Das heißt auch, diese Möglichkeiten nicht immer wieder an innerhalb der Partei zu obersten Themen erklärten Konfliktfeldern als Spielmasse einzusetzen, ohne sich der politischen Folgen und Konsequenzen zu vergewissern. Das wiederum heißt, sich nicht immer schon am Beginn jeder von uns selbst für zentral gehaltenen Auseinandersetzung bis in alle Einzelheiten taktisch festzulegen, ohne sich der Voraussetzungen für erfolgreiche Konfliktführung zu versichern. Und schließlich heißt es, die Fragen von Wählerinnen und Wählern konkret und positiv zu beantworten: Alternativen sind nicht nur möglich, sondern so sehen sie aus: …Der Berliner Landesparteitag der PDS hatte die EU-Verfassung nicht als Hauptpunkt der Auseinandersetzung, sondern das Thema Soziale Stadt. Es ging um die Weiterentwicklung und Präzisierung des Zwecks unserer Regierungsbeteiligung in Berlin, den Schutz vor sozialer Ausgrenzung, um soziale Gerechtigkeit durch Innovation, Beförderung von Demokratisierung, Transparenz, Selbstorganisation und Integration. Er fand in der Woche statt, in der die PDS in Berlin zwei wichtige, vielleicht sogar historische Siege errungen hat. Heidi Knake-Werner hat eine Ausführungsvorschrift gegen den SPD-Finanzsenator durchgesetzt, die viele Hartz IV ? Betroffene vor Zwangsumzügen schützt. Das ist eine Maßnahme praktischer Kritik und praktischen Kampfes gegen Neoliberalismus, der in seinen Auswirkungen in der Partei leider nur wenig gewürdigt wird. Ebenso gefährlich gleichgültig wurde in unserer Partei die Tatsache zur Kenntnis genommen, das Dank der PDS-Bürgermeisterin in Kreuzberg und der Reform der Berliner Polizei von einer bundesweit bekannten Prügeltruppe zu einer derzeit deeskalierenden, bürgerfreundlichen Polizei durch Rot-Rot, der 1.Mai der friedlichste seit 20 Jahren war. Schließlich verschwindet in unserer Selbstwahrnehmung völlig, welch langer Atem erforderlich war, um in einer entscheidenden Frage eine jahrzehntelang undenkbare Konstellation zu erkämpfen, die zudem von einer großen Mehrheit in der Stadt getragen wurde: nämlich: wie viel Straße die Berliner Stadtgesellschaft am Tag der Befreiung den Nazis zugesteht.Zumindest aber sollten wir uns der Frage stellen, ob es angesichts dieser Situation sinnvoll ist, die Regierungsbeteiligung an einem Thema zu riskieren, an dem wir real in der Sache nichts durchsetzen können. Nun wird uns innerparteilich vorgehalten, bei der Frage EU-Verfassung müssten wir nur auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen, dann wäre die SPD bereits verpflichtet, sich im Bundesrat zu enthalten. Die SPD hätte gar nicht das Recht, daraus eine Koalitionskrise zu machen. Das ist abstrakt richtig und konkret falsch. Da ein Koalitionsvertrag kein justiziables Dokument, sondern eine politische Absichtserklärung zwischen Parteien ist, ist seine Einhaltung und der Umgang damit abhängig von politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. So ist das Tagesgeschäft in der Koalition der permanente und oft auch zermürbende Kampf um die Interpretation des Koalitionsvertrages, um seine kontrollierte Verletzung oder Ausweitung im Sinne der PDS oder der SPD. Sei es in der Studiengebührenfrage, der Flüchtlingspolitik, der Haushaltspolitik, der Bürgerbeteiligung etc. pp. Dabei spielt unter Umständen auch keine hervorgehobene Rolle, welche praktische Ergebnisrelevanz eine solche Entscheidung, etwa bei der Abstimmung im Bundesrat, tatsächlich hat. Mitunter geht es um die rein symbolische und medial inszenierte Frage, welcher Partner sich jetzt wohl in einem aktuellen Konflikt vor dem Hintergrund weiterer Auseinandersetzungen durchzusetzen vermag und wer demzufolge unterliegt. Solche Prozesse lösen sich erfahrungsgemäß recht schnell vom eigentlichen Kern der Auseinandersetzung ab, was dann wiederum die Vermittelbarkeit der eigentlich damit verfolgten Position erschwert oder sogar unmöglich macht.Die Frage nach vernünftiger politischer Taktik ? bei Marx, Engels, Lenin und Luxemburg ein selbstverständlicher Ausgangspunkt zur Antwort auf die Frage: Wie politisch handeln? ? ist, wie es scheint, aktuell in unserer Partei ein wenig verpönt. Politische Konkurrenten und Gegner hingegen bedienen sich der Taktik, und zwar mit wesentlich weniger Skrupel als wir. Das sollte man antizipieren. Der Landesparteitag in Berlin hat aus unserer Sicht zwar knapp, aber richtig entschieden: Der EU-Verfassung nicht zuzustimmen, aber auch keine Koalitionskrise anhand des Themas zu riskieren. Denn wir sind der Auffassung, dass wir diese Auseinandersetzung mit der SPD bei unseren Wählerinnen und Wählern verloren hätten. In der Woche seit dem Landesparteitag hat die PDS in und mit der rot-roten Koalition drei ?Sechspunkte-Spiele? gewonnen. Die AV-Wohnen, den 1. Mai, den Tag der Befreiung. Aus unserer Sicht keine Kommunal- oder Landesthemen, sondern eher programmatischer Natur. Referenzen politischer Durchsetzungsfähigkeit von PDS. Wir hoffen inständig, dass die Genossinnen und Genossen mit ihrem Kurs in Mecklenburg-Vorpommern nicht in die Lage kommen, erneut von der SPD im Bundesrat überstimmt zu werden. Ein Bruch der rot-roten Koalition wegen des Ratifizierungsverfahrens in Schwerin scheint uns derzeit nicht gerade ein Garant für die Stärkung der PDS im Osten Deutschlands und damit in der Bundesrepublik.
Das Für und Wider der EU-Verfassung und die Debatte in der PDS
Von Klaus Lederer und Udo Wolf – Die Autoren sind Abgeordnete und Mitglieder des Landesvorstandes der PDS in Berlin.
- 8.Mai in Berlin
8.Mai in BerlinFotosEin paar Eindrücke zu den verschiedenen Veranstaltungen rund um den 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin
Fotos
Ein paar Eindrücke zu den verschiedenen Veranstaltungen rund um den 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin
- Mehr Demokratie
Mehr DemokratieFür mehr Bürgerbeteiligung“Das ist der Untergang der repräsentativen Demokratie…!” – so schimpfte ein Mitglied der SPD im Haushaltsausschuss in der BVV Treptow-Köpenick über zwei Anträge der PDS, SPD, der Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit den beiden Anträgen sollen zukünftig Beteiligungselemente für Bürger, z.B. das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid bei Entscheidungen über kommunale Themen in der Verfassung von und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert bzw. erweitert werden.Hier sind zunächst die beiden Anträge:» Änderung der Verfassung Drs.15/3707 (pdf)» Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drs.15/3708 (pdf)- hier findet man die neuen bzw. erweiterten BeteiligungsformenDemnächst werde ich hier über den weiteren Fortgang berichten.
Für mehr Bürgerbeteiligung
“Das ist der Untergang der repräsentativen Demokratie…!” – so schimpfte ein Mitglied der SPD im Haushaltsausschuss in der BVV Treptow-Köpenick über zwei Anträge der PDS, SPD, der Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit den beiden Anträgen sollen zukünftig Beteiligungselemente für Bürger, z.B. das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid bei Entscheidungen über kommunale Themen in der Verfassung von und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert bzw. erweitert werden.
Hier sind zunächst die beiden Anträge:
» Änderung der Verfassung Drs.15/3707 (pdf)
» Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drs.15/3708 (pdf)- hier findet man die neuen bzw. erweiterten Beteiligungsformen
Demnächst werde ich hier über den weiteren Fortgang berichten.
- PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durch
PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durchBerliner HochschulzulassungsgesetzPresseerklärungen der LAG Wissenschaftspolitik der PDS Berlin sowie Pressemitteilungen des Asta der FU und der GEW Berlin zur von der SPD geforderten Einführung von Gebühren beim Auswahlverfahren im Rahmen der Zulassung von Studierenden an eine Berliner HochschulePDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durchIm Rahmen der Debatte um das neue Berliner Hochschulzulassungsgesetz fordert die SPD die Einführung von Gebühren für die Zulassungsverfahren. Diese sollten nach Willen der SPD 50 Euro betragen und von jedem Studierwilligen verlangt werden.Im Gesetzesentwurf des Senators für Wissenschaft, Dr. Thomas Flierl, waren solche Gebühren ausdrücklich nicht vorgesehen. In den Koalitionsrunden setzte die SPD jedoch Gebühren durch, die nach dem Stand der Verhandlungen noch 25 Euro betragen sollen und diejenigen zahlen müssen, die sich nicht über Abiturnote und Wartezeit bewerben, sondern einen Studierfähigkeitstest bzw. ein Bewerbungsgespräch durchlaufen. Diejenigen, die angenommen werden, bekommen diese Gebühr dann mit der Immatrikulationsgebühr verrechnet.Zusätzlich zu Abiturnote und Wartezeit bekommen die Hochschulen in Zukunft die Möglichkeit, bis zu 60% der BewerberInnen nach einem Mischverfahren mit verschiedenen Komponenten auszuwählen. Nach PDS-Auffassung ist der dabei entstehende Aufwand bereits in die Immatrikulationsgebühren von 50 Euro eingerechnet.Tobias Schulze, Sprecher der LAG Wissenschaftspolitik und Student an der FU Berlin, dazu: „Wir finden es gut, dass Berlin und seine Hochschulen für viele junge Menschen attraktiv ist. Bewerbungen an mehreren Hochschulen sind in Zeiten der Unterversorgung mit Studienplätzen schlicht eine Notwendigkeit. Niemand kann heute wissen, wo er sicher angenommen wird und wo nicht. Mit den Gebühren für Zulassungsverfahren dürfte es auch rechtliche Probleme geben. Die SPD-Fraktion sollte auf ihre Parteitagsbeschlüsse schauen und sich von unsinnigen und abschreckenden Gebührenplänen verabschieden.“Die PDS konnte in den Koalitonsrunden jedoch auch Erfolge erzielen. So etwa wurden Regelungen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes bereits in den Entwurf aufgenommen. Weiterhin wurde dem Wunsch der Hochschulen entsprochen und keine Mindestquote für die aufwändigen Aufnahmeverfahren wie Auswahlgespräche und Studierfähigkeitstest in den Entwurf geschrieben. Schriftliche Tests der Studienmotivation hält die Koalition wie auch der Wissenschaftsrat für ungeeignet für die Bewerberauswahl, sie sollen deshalb nicht erlaubt sein.Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss und eine Woche später im Plenum des Abgeordnetenhauses verhandelt.Ansprechpartner:Benjamin-Immanuel Hoff (wissenschaftspol. Sprecher der AGH-Fraktion) 2325-2512Tobias Schulze (Sprecher der Landes-AG Wissenschaftspolitik) 2887-3600____________________________________________ASTA FUDer von der SPD durchgesetzte Beschluss zur Finanzierung von Bewerbungsgesprächen und Aufnahmetests durch die Studienplatzbewerberinnen und -bewerber lehnt der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der FreienUniversität vehement ab.“Für immer schärfere Auswahlverfahren auch noch bezahlen zu müssen, ist eine völlig absurde Forderung“, empörte sich Jenny Simon, hochschulpolitische Referentin des AStA. “Damit werden erneut insbesondere Kinder aus finanziell schwachen Familien beim Zugang zu den Hochschulen diskriminiert.“Mit dem Berliner Hochschulzulassungsgesetz können Hochschulen ab dem kommenden Wintersemester bis zu 60% der Studienplätze über gesonderte Bewerbungsgespräche bzw. Auswahltests vergeben. Neben den in den siebziger Jahren ursprünglich als Übergangslösung eingeführten NC´s wird damit eine weitere Hürde für die Aufnahme eines Studiums geschaffen. Bereits heute müssen sich Schülerinnen und Schüler durchschnittlich an sieben Hochschulen bewerben, um einen Studienplatz zu bekommen.“Die mit dem Abitur erworbene Hochschulreife wird mit solchen Gesetzesänderungen in Frage gestellt“, so Björn Kietzmann,hochschulpolitischer Referent. “Schülerinnen und Schüler müssen also zukünftig ihr Grundrecht auf einen Studienplatz bezahlen.“Für Rückfragen steht Ihnen das hochschulpolitische Referat unter 030-83909110 bzw. 0177-7853361 zur Verfügung.Allgemeiner Studierendenausschuss der FU_______________________________________________GEW BerlinAktuellste PresseerklärungNr. 16 / 2005 | 04.05.2005SPD wälzt die Kosten für Auswahlverfahren den Studienbewerber/innen aufEin großer Teil der Studienbewerber/innen wird in Berlin künftig für Aufnahmetests der Hochschulen zahlen müssen. Im neuen Berliner Hochschulzulassungsgesetz hat die SPD durchgesetzt, dass für jedes Bewerbungsgespräch bzw. jeden Aufnahmest mindestens 25 Euro anfallen. Mit dem neuen Gesetz können die Hochschulen bis zu 60 % der Studienplätze in NC-Fächern nach dem Ergebnis von Auswahlverfahren vergeben. Das verursacht natürlich Kosten bei den Hochschulen. Diese wälzt die SPD jetzt auf die Studienbewerber/innen ab.Rose-Marie Seggelke, stellv. Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die GEW BERLIN hat in der Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich darauf hingewiesen, dass Auswahlverfahren erhebliche finanzielle und personelle Kapazitäten der Hochschulen binden. Es ist unerhört, diese Kosten jetzt den Studienbewerber/innen aufzudrücken. Wer sich an drei Berliner Universitäten in Auswahlverfahren begibt, zahlt dann erst mal mindestens 75 Euro, wenn die Bewerbung erfolglos war. Damit macht die SPD entgegen aller Beteuerungen einen weiteren Schritt hin zu Studiengebühren.Wenn der Gesetzgeber Auswahlverfahren will, muss er auch bereit sein, den Hochschulen die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.“
Berliner Hochschulzulassungsgesetz
Presseerklärungen der LAG Wissenschaftspolitik der PDS Berlin sowie Pressemitteilungen des Asta der FU und der GEW Berlin zur von der SPD geforderten Einführung von Gebühren beim Auswahlverfahren im Rahmen der Zulassung von Studierenden an eine Berliner Hochschule
- Wissenschaftssenator Thomas Flierl: Senat stimmt den Hochschulverträgen zu
Wissenschaftssenator Thomas Flierl: Senat stimmt den Hochschulverträgen zuPM vom 4. Mai 2005“Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den zwischen dem Wissenschaftssenator Thomas Flierl und den Hochschulleitungen ausgehandelten Verträgen für die Jahre 2006 bis 2009 zugestimmt. Sie werden jetzt dem Parlament zur Beratung überwiesen.Wissenschaftssenator Thomas Flierl: “Berlin ist mit seinen Hochschulverträgen beispielgebend für die anderen Bundesländer. Nirgendwo sonst haben die Hochschulen eine so weitreichende Planungssicherheit bis zum Jahr 2009.Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der Berliner Senat trotz seiner Haushaltsnotlage und einem Schuldenberg von fast 60 Mrd. Euro wissenschaftspolitische Schwerpunkte gesetzt hat. Diese Verträge werden ohne einen Haushaltsvorbehalt abgeschlossen, wie es zunächst der Senator für Finanzen gefordert hatte. Ich bewerte das als entscheidenden Erfolg für meine Wissenschaftspolitik und für die Hochschulen in Berlin.”Der Hochschulplafond musste um 75 Mio. Euro bis zum Jahr 2009 gekürzt werden. Dadurch waren neue Strukturplanungen der Hochschulen notwendig geworden.In den Hochschulverträgen werden die wesentlichen Leistungen des Landes (Finanzzusagen) und die Gegenleistungen der Hochschulen verabredet. Dazu gehören vor allem die Erhöhung der leistungsbezogenen Mittelverteilung bis auf 30%, die Fortsetzung des Fachhochschulstrukturfonds, die Umstellung auf gestufte Studienabschlüsse und Verabredungen zum Facility Management und zur Lehrerbildung. Ein jährliches Berichtswesen sorgt für Transparenz.Wissenschaftssenator Thomas Flierl: “Das Hochschulvertragssystem in Berlin ist gesichert. Ich habe im Vorfeld der Senatsentscheidung hart darum gerungen, dass wir unsere bundesweite Vorreiterrolle beibehalten und Planungssicherheit gewährleisten. Zu einzelnen strittigen Fragen haben wir einen Kompromiss gefunden. So wird sich der Senator für Finanzen zukünftig an dem mit den Hochschulen verabredeten Projekt des Facility Managements beteiligen.”
PM vom 4. Mai 2005
“Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den zwischen dem Wissenschaftssenator Thomas Flierl und den Hochschulleitungen ausgehandelten Verträgen für die Jahre 2006 bis 2009 zugestimmt. Sie werden jetzt dem Parlament zur Beratung überwiesen.
- Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung
Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung4. Mai 2005 18.00 Uhr Abgeordnetenhaus BerlinEs diskutieren:- Siglinde Schaub (MdA, PDS)- Matthias Jähne (Hochschulreferent der GEW)- Axel Köhler (Landesvertretung akademischer Mittelbau Berlin)- Stefan Günther (Fachschaftsinitiative Lehramt der FU)- Prof. Ulf Preuss-Lausitz (TU Berlin, Institut für Erziehungswissenschaft)Moderation: Tobias Schulze (LAG Wissenschaft der PDS).Die Veranstaltung findet am 4.5. um 18 Uhr im Raum 304 desAbgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße statt.Inhaltlich soll sich die Diskussion grob um folgende Fragen drehen:Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des im Jahr 2003 aktualisiertenLehrerbildungsgesetzes? Welche Effekte hatten die Neuerungen? Ist dieLehrerbildung jetzt auf einem modernen Stand, wird sie den Anforderungen dersich verändernden sozialen Strukturen der Stadt gerecht? Sind diePrüfungsszenarien zeitgemäß organisiert?Wie wirkt sich die Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf die gestuftenAbschlüsse aus? Welche Probleme gibt es dabei?Welche Rolle können bei der Modernisierung der Lehrerbildung die zugründenden Lehrerbildungszentren spielen? Wie sollten diese gestaltetwerden? Wieviel LehrerInnen müssen in Zukunft in diesen Zentren ausgebildetwerden?
4. Mai 2005 18.00 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin
