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Freiheitsrechte


Photo: Ordnung. Macht. Extremismus.
Photo: Ein Traum in “Klett und Flausch”
  • Ein Traum in “Klett und Flausch”
    Umsetzung der Kennzeichnungspflicht der Polizei in Berlin

    Es ist ein Anfang. Angesichts der bundesweiten Lage ist Berlin das erste Bundesland, was eine verpflichtende Kennzeichnung von Polizist_innen per Gesetz zum 1. Januar 2011 eingeführt hat. Soweit so gut. Mit der Umsetzung dauerte es dann noch – bis Ende Juli 2011 und sie ist noch nicht abgeschlossen.

    Es bleibt bei den Schildchen, auf denen entweder der Name oder eine fünfstellige Nummer steht, welches entweder mit einer Lederlasche oder mit Klett befestigt wird. Meine Kritik dazu habe ich » schon vor einiger Zeit kundgetan. Dass die » Art und Weise der Umsetzung Möglichkeiten der Manipulation zulässt, griff die taz auf und verwies auf den Austausch der Schildchen unter Polizist_innen (Nichttragen bedeutet ein Dienstvergehen).

    Es sind ausgerechnet die Einsatzhundertschaften, die noch auf ihre Schildchen warten dürfen. Es sind nicht selten auch die Polizist_innen, denen unverhältnismäßige Übergriffe – im “Eifer des Gefechts” – vorgeworfen wird. Die Begründung laut » taz:

    “Länger müssen die Einsatzhundertschaften warten. Der Hersteller habe mit den speziellen “Stoffschildern mit Klett und Flausch” erheblichen Aufwand, sagte der Polizeisprecher.”

    26 Jul 11 

    BLOG, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: , ,

Photo: Ultimativ – verdächtig – entedelt
  • Ultimativ – verdächtig – entedelt
    Ultimativ – verdächtig – entedelt
    Veranstaltungen auf dem Fest der Linken am 28. und 29. Mai 2011
    Ist ein bisschen spät, könnte mensch sagen. Warum erst jetzt und hier nicht zuvor angekündigt? Weil keine Zeit. Wieso überhaupt? Weil ich an allen Veranstaltungen (mal mehr oder mal weniger, mindestens mit den Flyern) beteiligt war. Und Zeit für die Dokumentation der drei Veranstaltungen ist schon.
    Am Samstag (» hier das Gesamtprogramm der RLS http://www.rosalux.de/news/37457/) startete die Serie mit “Ultimative Transparenz? – Wikileaks auf dem Prüfstand (» Flyer als pdf), und jenseits der allgemeinen Lobhudelei zu Wikileaks und Julian Assange und der Veröffentlichung aller möglichen Daten im vergangenen Jahr, ging es vor allem um die kritische Annäherung: Hierfür spielte nicht nur die Frage, welche Daten öffentlich gemacht werden (z.B. auch sensible, mglw. auch private Daten) eine Rolle. Es ging auch um den Umgang von Wikileaks mit den Medien und den Zugang zu den Daten, inwiefern sie ungefiltert weiter gegeben werden, wer den Erstzugang erhält (z.B. große Medienkonzerne) und wie diese Daten aufgearbeitet werden und damit auch einer Deutungshoheit von Erstnutzer_innen unterliegt.
    In zwei Videos wurde die Veranstaltung auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert.
    » Video [de/en] : Daniel Mathews, politischer Aktivist und Mitgründungsmitglied von Wikileaks aus den USA im Gespräch mit Anne Roth, Netz- und Medienaktivistin und Bloggerin – Daniel Mathews, founding member discusses the story of Wikileaks.
    http://www.youtube.com/watch?v=ghnA1Nvwxfw
    » Video (youtube) zur Diskussion [de/en]: Daniel Mathews, politischer Aktivist, Wikileaks-Gründungsmitglied, USA; Halina Wawzyniak MdB, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Constanze Kurz, Chaos Computer Club; Moderation: Norbert Schepers, Rosa-Luxemburg-Stiftung, AG Digitale Demokratie.
    http://www.youtube.com/watch?v=K5NI_I0Dn7c
    Am Sonntag wurde am Nachmittag in dem Panel “Entedelt Eure Stadt  - Alternativen für die Metropole” (» Flyer als pdf) vor allem anhand des Beispiels Mediaspree bzw. dem Gelände rund um die O2-Arena in Berlin sehr kontrovers über die verschiedenen Ansprüche und Ziele sowie Motive von Politik, engagierten Initiativen, aber auch den Unternehmen in der Stadt diskutiert.
    In dem Panel “Verdächtig links – Wohin führt die “Extremismus”-Debatte?” (» Flyer als pdf) spielten verschiedene Fragen, z.B. die der Überwachung von linken engagierten Menschen bis hin zu Berufsverboten oder die der “Extremismusklausel”, die nunmehr verschiedene Träger in den Zuwendungsbescheiden nicht unterschreiben werden und damit auch keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit (z.B. gegen Rechts) erhalten werden, eine Rolle.
    Veranstaltungen auf dem Fest der Linken am 28. und 29. Mai 2011

    Ist ein bisschen spät, könnte mensch sagen. Warum erst jetzt und hier nicht zuvor angekündigt? Weil keine Zeit. Wieso überhaupt? Weil ich an allen Veranstaltungen (mal mehr oder mal weniger, mindestens mit den Flyern) beteiligt war. Und Zeit für die Dokumentation der drei Veranstaltungen ist schon.

    Am Samstag (» hier das Gesamtprogramm der RLS ) startete die Serie mit » ”Ultimative Transparenz? – Wikileaks auf dem Prüfstand (Flyer als pdf), und jenseits der allgemeinen Lobhudelei zu Wikileaks und Julian Assange und der Veröffentlichung aller möglichen Daten im vergangenen Jahr, ging es vor allem um die kritische Annäherung: Hierfür spielte nicht nur die Frage, welche Daten öffentlich gemacht werden (z.B. auch sensible, mglw. auch private Daten) eine Rolle. Es ging auch um den Umgang von Wikileaks mit den Medien und den Zugang zu den Daten, inwiefern sie ungefiltert weiter gegeben werden, wer den Erstzugang erhält (z.B. große Medienkonzerne) und wie diese Daten aufgearbeitet werden und damit auch einer Deutungshoheit von Erstnutzer_innen unterliegt.

    In zwei Videos wurde die Veranstaltung auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert.

    » 1.Video [de/en] : Daniel Mathews, politischer Aktivist und Mitgründungsmitglied von Wikileaks aus den USA im Gespräch mit Anne Roth, Netz- und Medienaktivistin und Bloggerin – Daniel Mathews, founding member discusses the story of Wikileaks.

    » 2. Video (youtube) zur Diskussion [de/en]: Daniel Mathews, politischer Aktivist, Wikileaks-Gründungsmitglied, USA; Halina Wawzyniak MdB, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Constanze Kurz, Chaos Computer Club; Moderation: Norbert Schepers, Rosa-Luxemburg-Stiftung, AG Digitale Demokratie.

    Am Sonntag wurde am Nachmittag in dem Panel » ”Entedelt Eure Stadt  - Alternativen für die Metropole” (Flyer als pdf) vor allem anhand des Beispiels Mediaspree bzw. dem Gelände rund um die O2-Arena in Berlin sehr kontrovers über die verschiedenen Ansprüche und Ziele sowie Motive von Politik, engagierten Initiativen, aber auch den Unternehmen in der Stadt diskutiert.

    In dem Panel » “Verdächtig links – Wohin führt die “Extremismus”-Debatte?” (Flyer als pdf) spielten verschiedene Fragen, z.B. die der Überwachung von linken engagierten Menschen bis hin zu Berufsverboten oder die der “Extremismusklausel”, die nunmehr verschiedene Träger in den Zuwendungsbescheiden nicht unterschreiben werden und damit auch keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit (z.B. gegen Rechts) erhalten werden, eine Rolle.

    01 Jun 11 

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Photo: “Löschen oder Sperren? Streit um Netzgesetz”
Photo: Digitales Leben
  • Digitales Leben
    in der Diskussion in Berlin und Sachsen

    Es ist schön zu sehen, wie das Thema Netzpolitik in all seinen Facetten in der Parteilinken um sich greift. Es liegt sicherlich nicht nur an der Programmdebatte in der Partei DIE LINKE., hier z.B. mit dem Papier » “It’s the Internet, stupid” (auf der Seite von Bodo Ramelow),  sondern sicherlich auch daran, dass netzpolitische Themen an Wichtigkeit für den Alltag (erinnert sei an Debatten zu Netzsperren oder zum Jugendschutzmedienstaatsvertrag Ende 2010) gewinnen und so die Akteur_innen so nach und nach aus dem vermeintlichen “Schatten” weiterer Themen hervortreten.

    Und so veranstaltet die Linksfraktion in Sachsen (soweit ich das richtig überblicke für die Partei DIE LINKE und die Fraktionen die erste Konferenz in einem Kontext auf Landesebene) am 12. März 2011 die Konferenz: » ”Digitale Demokratie – Wenn die Politik ins Internet zieht”. Bei der Vertiefung in den Workshops wird es vor allem um neue politische Beteiligungsmöglichkeiten im Web 2.0 sowie um die Frage der Freiheitsrechte gehen. Das ist nicht nur, aber auch in Bezug auf die Programmdebatte ein Schritt.

    Und da an diesem Wochenende wieder einmal vieles parallel liegt, soll hier auch keinesfalls verschwiegen werden, dass am gleichen Tag die Unterkonferenz der Linken Medienakademie » “LIMAdigital” stattfindet – im Übrigen auch mit Panels, die produktiv für eine Programmdebatte der LINKEN sein können.

    Das eine schließt das andere nicht aus…

    » ”Digitale Demokratie – Wenn die Politik ins Internet zieht”

    12. März 2011

    11-19 Uhr im Kulturrathaus Dresden, Königstr. 15 in 01097 Dresden

    » “LIMAdigital”

    12. März 2011

    10:30-23:30 Uhr in der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Wilhelminenhofstraße 75A, Berlin-Oberschöneweide,

    04 Mrz 11 

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Photo: Buugle
Photo: “Mehr Verantwortung bei der Polizei”
  • “Mehr Verantwortung bei der Polizei”
    “Mehr Verantwortung bei der Polizei”
    Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht
    Ein Sache über die ich gerne schreiben wollte und mir im Laufe des Sommers fast durchgerutscht wäre: Ein konkreter Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt und die von Amnesty International gestartete Kampagne “Mehr Verantwortung bei der Polizei”.
    Anlass war ein Bericht in der » Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010 zu einem Fall, der sich bereits 2006 ereignete. Hier wurde ein junger Mann im Rahmen eines Protestes gegen eine Nazidemonstration gewaltsam festgenommen. Er erlitt bei der Festnahme durch die Polizei Verletzungen (u.a. Schädelbasisbruch), die wohl bis heute ihre Spuren hinterlassen haben. Anschließend wurde er aufgrund der Aussagen der Polizeibeamten verurteilt, nicht ohne jedoch sie vorher auch wegen Körperverletzung anzuzeigen. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt.
    Weitere detailliertere Informationen:
    » “Von Polizisten misshandelt – Der Videobeweis” von Andreas Förster in der Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php
    » Video von Leftvision mit den Bildern sowie einem Interview mit dem Anwalt Sebastian Scharmer http://www.leftvision.de/index.php?option=com_content&view=article&id=43:pual-b&catid=2:protest-und-bewegung&Itemid=6
    » Video zu Polizeigewalt in Berlin aufgetaucht (Update) auf gulli.com http://www.gulli.com/news/video-zu-polizeigewalt-in-berlin-aufgetaucht-2010-07-11
    » Videoaufnahmen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Demonstranten auf amnestypolizei.de
    http://www.amnestypolizei.de/aktuell/paul-b-videoaufnahmen-einer-mutmasslichen-misshandlung-eines-demonstranten
    Ein nun » im Internet (zunächst bei indymedia, hier ein anderer Link) http://freundeskreis-videoclips.de/polizeigewalt-in-berlin-2006/ aufgetauchtes Video mit zahlreichen Beispielen von Übergriffen der Polizei belegt, dass es erhebliche Zweifel an den Aussagen der Polizeibeamten geben dürfte:
    “Sie hatten vor Gericht behauptet, er sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt. Ganz anders also, als es auf dem Video zu sehen ist.”
    (» Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010)
    Der junge Mann hat sich nun – nach vier Jahren! – dazu entschlossen, erneut die Polizei anzuzeigen – wegen Falschaussage. Mensch wird wohl abwarten müssen, inwiefern die Polizei in diesem Fall zur Rechenschaft gezogen wird, aber letztendlich wird es einer der wenigen Fälle sein, wo ein Opfer von Polizeigewalt überhaupt nach langer Zeit noch einmal den Mut aufbringt, sich dagegen zu wehren. Schlimm genug, dass es dafür Mut braucht…
    Nicht besonders hilfreich in diesem Kontext sind dann auch die Ausführungen des Richters in der Urteilsbegründung bezüglich der Polizeibeamten: “Das Gericht hielt sie für glaubwürdiger, weil sie keinen Grund hätten, so der Richter, die Unwahrheit zu sagen.” Aha. Und hier dann wohl auch Blabla. Im Übrigen ist das eine Formulierung, die in vielen, auch ganz anders gelagerten Verfahren immer wieder zum Tragen kommt.
    Dass es ausgerechnet » wieder einmal ein Video ist, dass erstens einen vermeintlichen Täter entlastet und zweitens Polizeigewalt darstellt, rechtfertigt nicht die Videoüberwachung von Demonstrationen, Protesten etc. durch die Polizei. Auch nicht, dass sich die Polizei manchmal auch gerne durch ihre eigenen Videos belastet.
    Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt_innen bleibt hier die einzige Alternative. Sie sind ebenso Beamt_innen wie eine Beamte in einem Bauamt oder in einer anderen Verwaltung: Die unterschreiben Bescheide ja auch nicht mit einem / , einer 3811 oder einem Quadrat (so oder so ähnlich sind bisher Berliner Polizeibeamtinnen gekennzeichnet, was aber lediglich etwas zu ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe aussagt), sondern mit ihrem Namen. Würde die in ihrem Bescheid beleidigend, drohend oder sonst ein strafrechtlich relevantes Verhalten zu Tage fördern oder einfach gar nur pampig werden, kann mensch sich beschweren und konkret dagegen vorgehen. Das ist bei Polizeibeamtinnen bisher nicht immer bzw. in unübersichtlichen Situationen kaum möglich. Eine Festnahme ist aber nix anderes als ein Bescheid: Ein Verwaltungsakt, eine Maßnahme des Staates gegenüber den Menschen.
    Das Thema “Polizeigewalt” wurde im Übrigen im Sommer auch in der Kampagne » “Mehr Verantwortung bei der Polizei” von Amnesty International (AI) http://www.amnestypolizei.de/ aufgegriffen. Ausgangspunkt dieser Kampagne ist ein » Bericht von AI,http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html  in welchem
    ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland
    dokumentiert werden.
    Auch der » Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein http://www.rav.de/start/ widmet sich in seinem letzten » Infobrief vom Juli 2010 http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-104-2010/ dem Thema “Polizei vor Gericht”.
    » Infobrief Nr. 104 /Juli 2010 als pdf-datei
    http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/Infobriefe/RAV_Infobrief___104.pdf
    Auf der Seite von AI fand ich übrigens dann auch eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins, der ebenfalls die individuelle Kennzeichnungspflicht fordert. http://www.amnestypolizei.de/aktuell/node/128
    Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht

    Nachtrag (22.10.2010): Die Wahlen in Berlin (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)) wurden für den 18. September 2010 angesetzt.

    ______________________________________

    Nachtrag (22.9.2010): Körting, Innensenator und SPD, hat angekündigt die individuelle Kennzeichnungspflicht auch gegen die Personalvertretungen der Polizei durchzusetzen. Nein, es nicht Vorwahlkampf – es ist jetzt schon Wahlkampf . Ganz deutlich zu spüren an allen Ecken (Kommunalpolitik) und Enden (Landespolitik).  PS: Für alle, die es was angeht: Am 4. September 2011 sind Kommunal- und Abgeordnetenhauswahlen.

    Wann und wie das mit mit der Kennzeichnungspflicht passieren wird, ist unklar. Und man hat mich dann clevererweise auf den potentiellen Jackentausch unter der Polizei hingewiesen, was dann eine eineindeutige Zuordnung von Straftaten nicht mehr zuließe – es geht, nach den bisherigen Plänen, noch viel einfacher: Das mit Klett befestigte Schildchen mit Namen und Dienstnummern tauschen. Aber hier möchte ja niemand verschwörungstheoretisch drauf sein…

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    Ein Sache über die ich gerne schreiben wollte und mir im Laufe des Sommers fast durchgerutscht wäre: Ein konkreter Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt und die von Amnesty International gestartete Kampagne “Mehr Verantwortung bei der Polizei”.

    Anlass war ein Bericht in der » Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010 zu einem Fall, der sich bereits 2006 ereignete. Hier wurde ein junger Mann im Rahmen eines Protestes gegen eine Nazidemonstration gewaltsam festgenommen. Er erlitt bei der Festnahme durch die Polizei Verletzungen (u.a. Schädelbasisbruch), die wohl bis heute ihre Spuren hinterlassen haben. Anschließend wurde er aufgrund der Aussagen der Polizeibeamten verurteilt, nicht ohne jedoch sie vorher auch wegen Körperverletzung anzuzeigen. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt.

    Weitere detailliertere Informationen:

    » “Von Polizisten misshandelt – Der Videobeweis” von Andreas Förster in der Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010

    » Video von Leftvision mit den Bildern sowie einem Interview mit dem Anwalt Sebastian Scharmer

    » Video zu Polizeigewalt in Berlin aufgetaucht (Update) auf gulli.com

    » Videoaufnahmen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Demonstranten auf amnestypolizei.de

    Ein nun » im Internet (zunächst bei indymedia, hier ein anderer Link) aufgetauchtes Video mit zahlreichen Beispielen von Übergriffen der Polizei belegt, dass es erhebliche Zweifel an den Aussagen der Polizeibeamten geben dürfte:

    “Sie hatten vor Gericht behauptet, er sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt. Ganz anders also, als es auf dem Video zu sehen ist.”

    (» Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010)

    Der junge Mann hat sich nun – nach vier Jahren! – dazu entschlossen, erneut die Polizei anzuzeigen – wegen Falschaussage. Mensch wird wohl abwarten müssen, inwiefern die Polizei in diesem Fall zur Rechenschaft gezogen wird, aber letztendlich wird es einer der wenigen Fälle sein, wo ein Opfer von Polizeigewalt überhaupt nach langer Zeit noch einmal den Mut aufbringt, sich dagegen zu wehren. Schlimm genug, dass es dafür Mut braucht…

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    19 Sep 10 

    BLOG, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: , ,

Photo: Kapitalismus dot com
Photo: “Willkommen bei Facebook”
Photo: Mandi statt Andi
  • Mandi statt Andi
    Comics zur Extremismusdebatte

    Die von Kristina Schröder angefeuerte Extremismusdebatte ist unsäglich. Ihre Programme gegen “Linksextremismus”, deren Gelder voraussichtlich dieses Jahr nicht ausgegeben werden, auch. Genauso absurd ist auch ein Comic des Verfassungsschutzes NRW zu vermeintlichem “Linksextremismus” aus der Reihe der sog. Andi-Comics, was so ziemlich jedes bekloppte Klischee aufgreift. (Anmerkung: Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass der Verfassungsschutz NRW auch Comics zu “Rechtsextremismus” und “Islamismus”, aber deswegen sind wir nicht hier.) Mal abgesehen davon, dass man immer gerne darüber streiten kann und darf, wie Comics in “politischer Bildung” eingesetzt werden: Letztendlich kommt es wohl immer auf die konkrete Erarbeitung an.

    ABER: Sehr spannend ist dann der Remix des Comics und gleichzeitig eine Antwort von der antifaschistischen Gruppe 5 aus Marburg. Erstens darf’s dann auch gerne mal eine Heldin sein, nämlich “Mandi”. Zweitens ist der Extremismusbegriff umstritten und darf auch zu Recht kritisiert werden…

    » Mandi – Blog

    » Mandi – Comic online lesen

    14 Jun 10 

    BLOG, Freiheitsrechte, Gegen Rechts, POLITIK  - Tags: , , ,

Photo: Kapitalismus dot com
  • Kapitalismus dot com
    Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven.
    Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der „Wissens- und Informationsgesellschaft“ ist die Rede, von der „Digitalen Revolution“, dem „Information Super Highway“ oder dem „Cyberspace“. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der „digitalisierten“ gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im „digitalisierten“ Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?
    Programm
    10 Uhr – 11 Uhr Begrüßung und Key-Note
    Die globale Wissensökonomie
    Ursula Huws, International Labour Studies, London
    11.15 bis 13 Uhr
    Konflikte um Arbeit und Eigentum im „digitalen“ Kapitalismus
    Andrea Baukrowitz, Volkswirtin, Frankfurt am Main
    Nadine Müller, Sozialwissenschaftlerin, Berlin
    Stefan Meretz, Informatiker, Keimform.de, Berlin
    Moderation: Sabine Nuss, Rosa-Luxemburg-Stiftung
    13 bis 14 Uhr Mittagessen
    14 bis 15.30 Uhr
    Regieren und Regiert werden 2.0
    Christoph Engemann, Medienwissenschaftler, Bauhaus-Universität Weimar
    Boris Traue, Soziologe, Goldsmith College, London
    Albrecht Maurer, Referent für Innenpolitik, Bundestagsfraktion DIE LINKE
    Moderation: Lars Bretthauer, Politologe, reflect – Assoziation für politische Bildung und Gesellschaftsforschung
    15.30 bis 16 Uhr Kaffee
    16 bis 17.30 Uhr
    Linke Intervention und Digitalisierung
    Norbert Schepers, AG Digitale Demokratie und Rosa-Luxemburg-Stiftung
    Susanne Lang, Psychologin, Redakteurin bei „Verbraucher sicher online“
    Constanze Kurz, Chaos Computer Club
    Tobias Schulze, Referent für Wissenschaft und Technologie, Bundestagsfraktion DIE LINKE
    Moderation: Katharina Weise, Rosa-Luxemburg-Stiftung
    Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

    Update: » Der Reader

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    Konferenz am 29. Mai 2010 in Berlin

    Die Entwicklung von Technologien ist wesentlicher Bestandteil kapitalistischer Reproduktion. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts wird die kapitalistische Dynamik durch digitale Informations- und Kommunikationstechnologien geprägt. Von der „Wissens- und Informationsgesellschaft“ ist die Rede, von der „Digitalen Revolution“, dem „Information Super Highway“ oder dem „Cyberspace“. Die neuen Technologien durchdringen alle Sphären bürgerlicher Gesellschaft wie Kapital, Eigentum, Arbeit, Staat, Recht und Öffentlichkeit. Diese waren zwar in der Geschichte der Linken immer wieder Gegenstand politischer Kritik und Praxis, vor dem Hintergrund der „digitalisierten“ gesellschaftlichen Realität stellt sich jedoch die Frage einer angemessenen Situationsanalyse und Ausrichtung emanzipativer Politik neu. Entsprechend sollen auf der Tagung folgende Fragen diskutiert werden: Wie funktioniert Ausbeutung und Herrschaft im „digitalisierten“ Kapitalismus? Welche gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, Kräfteverhältnisse und Widerstandspotentiale entstehen? Welche Debatten werden darum geführt und wie könnte linke Intervention aussehen?

    » Programm  und weitere Informationen wie Abstracts, Videos etc. auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung

    » Flyer (pdf)

    » Anmeldung

    Das Programm hier…

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    06 Mai 10 

    BLOG, Berlin, Digitales Leben, Freiheitsrechte, LEBEN, POLITIK  - Tags: , , , ,

Photo: Mal kieken…
  • Mal kieken…
    Enquete – Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” konstituiert

    Ich bin mal gespannt, was das wird – die » Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft” (Seite der Kommission). Denn letztendlich sind Enquete-Kommissionen keine Ausschüsse, die verbindliche Beschlüsse fassen, sondern eher themenübergreifende “good-will”-Institutionen. Über die Fachkompetenz einzelner Abgeordneter lässt sich – aus meiner Sicht – nicht so richtig streiten. Zumindest hinkt schon einmal der Vergleich des Vorsitzenden:

    “Wenn extensive Nutzung des Internets alleinige Voraussetzung für die Besetzung der Kommission wäre, dürften im Rechtsausschuss nur noch Schwerverbrecher sitzen.”

    via bnn.de (pdf)

    Vor allem weiß er, dass das Internet ganz viele Gefahren birgt und “kein rechtsfreier Raum” sein darf. Und weil er ja das Internet nicht so oft benutzt, weiß er das so genau… Dass verstehe ich nicht, aber vermutlich ist mein Gehirn schon völlig verschrumpft, weil ich zu lange in Computerbildschirme starre.

    Immerhin werden externe Sachverständige mit in der Kommission vertreten sein, die hoffentlich nicht irgendwelchen potentiellen Fraktionszwängen unterliegen oder nichts mehr “werden”, wenn sie nicht in dem Sinne der Fraktion agieren, die sie benannt hat. Es sind ein paar » sehr spannende Menschen mit dabei (Seite der Kommission – unter Sachverständige nachschauen).

    Ob die Beschlüsse immer in einem linken Sinne getroffen werden, bleibt fraglich, denn auch hier gibt es die Mehrheiten einer schwarz-gelben Koalition. Und selbst wenn: Wie gesagt sind die Beschlüsse erst einmal unverbindlich. Aber zu Herzen nehmen kann man sie sich ja mal. So bleibt dann nur zu sagen: Mal kieken.

    » Internetseite der Enquete-Kommission

    » Video der Konstituierung mit einer Vorstellung aller Sachverständigen

    Last but not least: Die Konstituierung wurde von Petra Pau (Linksfraktion) als Vizepräsidentin des Bundestages eingeleitet. Alle Mitglieder (Abgeordnete wie von der Linken benannte Sachverständige) sind aus meiner Sicht fachlich gut und weiblich. Gutes Omen… zumindest aus linker Sicht.

    06 Mai 10 

    BLOG, DIE LINKE, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: , , , ,

Photo: “Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet”
Photo: Nicht politisch motiviert…
Photo: Rette Deine Freiheit
Photo: Wie nenne ich mich?
  • Wie nenne ich mich?
    Kennzeichnungspflicht der Polizei in Berlin

    “Nummer oder Name” wurde heute von der Polizei angekündigt – die Kennzeichnungspflicht, eine Forderung der LINKEN, scheint zu kommen – bisher sind noch Personalvertretung und Gewerkschaft dagegen: Frage – Warum werden “Amtsträger” noch mal besonders geschützt? Wenn ich in meinem Job oder als Mandatsträgerin jemanden haue, kriege ich mehr Ärger … In beidem bin ich auch dem “Staat”, aber auch den Menschen, die das Geld dafür zahlen, also allen verpflichtet – nicht so viel anders als Polizist_innen, Berufspolitiker_innen, Beamt_innen… you name it.

    Die » Ereignisse des letzten Wochenendes.

    17 Sep 09 

    BLOG, DIE LINKE, Freiheitsrechte, POLITIK, in Berlin  - Tags: , ,

Photo: Freiheit statt Angst
Photo: Digitale Linke
Photo: Für ein freies Netz!
Photo: Nicht aus Mangel an Beweisen…
  • Nicht aus Mangel an Beweisen…
    Nicht aus Mangel an Beweisen…
    Strafverfahren gegen Protestierer gegen Naziaufmarsch eingestellt
    Es gibt politische Aktivitäten, die haben ihre Nachwirkungen. Oft handelt es sich um strafrechtliche Verfahren. Anlässlich der Proteste gegen Naziaufmärsche am 1. Dezember 2007 erließ die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen einige der Protestierer. In einem Fall sogar wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.
    Das Verfahren wurde eingestellt. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern vielmehr, da es mehr als genug Beweise gab. Absurderweise führten zwei von der Polizei aufgenommene Videos zur Einstellung des Verfahrens.
    » Artikel zu dem Verfahren im Neuen Deutschland vom 18.7.2008 von Jörg Meyer
    Auf den Videos war haargenau zu sehen, dass keine Handlung des Angeklagten den Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung erfüllte, geschweige denn den eines schweren Landfriedensbruchs. Bei mir entstand der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage ausschließlich auf Grundlage der Berichte einiger Polizisten angefertigt hatte. Anscheinend nicht ohne Grund soll jedoch das Beweismittel der Zeugenaussage eines der schwächsten im strafrechtlichen Verfahren sein.
    Zynischerweise muss man fast schon sagen, dass die Überwachungsvideos der Polizei fast schon ein Glücksfall für den Angeklagten waren. Das wäre aber zu kurz gegriffen: Die Videos wären nicht nötig und zu der Anklage hätte es nicht kommen müssen, wenn die Berichte der Polizisten eher den Tatsachen auf den Videos entsprochen hätten.
    Die Videos boten aber noch ein weiteres kleines Highlight: Amüsiert nahm ich die Kommentare der zwei Polizisten, die jeweils die Videos drehten, zu ein und derselben Situation wahr. Auf den Bilder drängten und schubsten mehrere behelmte Polizisten die Protestierer nach hinten und nahmen anschließend ein Transparent weg:
    Kommentar Video 1 (etwas weiter entfernt): “Die Kollegen begleiten die Demonstranten auf den Gehweg…”
    Kommentar Video 2 (sehr nah am Geschehen): “Wir drängen jetzt die Leute auf den Gehweg ab…”
    Soviel zu den Interpretationsmöglichkeiten…
    Strafverfahren gegen Protestierer gegen Naziaufmarsch eingestellt

    Es gibt politische Aktivitäten, die haben ihre Nachwirkungen. Oft handelt es sich um strafrechtliche Verfahren. Anlässlich der Proteste gegen Naziaufmärsche am 1. Dezember 2007 erließ die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen einige der Protestierer. In einem Fall sogar wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

    Das Verfahren wurde eingestellt. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern vielmehr, da es mehr als genug Beweise gab. Absurderweise führten zwei von der Polizei aufgenommene Videos zur Einstellung des Verfahrens.

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    29 Jul 08 

    BLOG, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags:

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