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und Materialien:

  • DIE LINKE IN BERLIN BIS 2011
    Am Samstag fand ein vergleichsweise ruhiger, aber guter Landesparteitag der LINKEN in Berlin statt.
    In der Debatte zum Leitantrag ging es vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Linken Berlin bis 2011 und ungewöhnlicherweise finde ich ausgerechnet den Artikel in der (”Bingo”-) B.Z. sehr hilfreich:
    » “Linke wollen Stromfirma für Berlin” (B.Z. vom 28. November 2009)
    Darüber hinaus wurden 2 Anträge einstimmig beschlossen, die mir ganz persönlich am Herzen liegen:
    » “Kein Naziaufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen!”
    und folgender:
    “1. Die LINKE. Berlin wird mit dazu beitragen, den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 zu stoppen. Sie ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN auf, sich an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen.
    2. Gemeinsam mit Bündnispartnern wird DIE LINKE. Berlin Fahrtmöglichkeiten nach Dresden organisieren.”
    Landesparteitag der LINKEN Berlin

    Am Samstag fand ein vergleichsweise ruhiger, aber guter Landesparteitag der LINKEN in Berlin statt. In der Debatte zum Leitantrag “Sozial auch nach der Wahl” ging es vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Linken Berlin bis 2011 und ungewöhnlicherweise finde ich ausgerechnet den Artikel in der (”Bingo”-) B.Z. sehr hilfreich:

    » “Linke wollen Stromfirma für Berlin” (B.Z. vom 28. November 2009)

    Darüber hinaus wurden zwei Anträge einstimmig beschlossen, die mir ganz persönlich am Herzen liegen:

    » “Kein Naziaufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen!” (Internetseite der LINKEN Berlin)

    und folgender ohne Titel:

    “Die LINKE. Berlin wird mit dazu beitragen, den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 zu stoppen. Sie ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN auf, sich an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen.

    Gemeinsam mit Bündnispartnern wird DIE LINKE. Berlin Fahrtmöglichkeiten nach Dresden organisieren.”

  • CITY CRASH COUNTER
    CITY CRASH COUNTER
    Die Krise in den Kommunen
    Ein wenig Zynismus schwingt beim City Crash Counter schon mit. Warum auch nicht – die direkten Folgen der Krise in den Kommunen sind nicht nur strukturelle Folgen des globalisierten Bankensystems, sondern zum Teil auch hausgemacht. Diverse Kommunen haben sich auf “synthetische” Finanzmarktprodukte wie Cross-Border-Leasing und/oder spekulative Zinsswaps bewusst eingelassen – auch dank ihrer Berater und trotz aller Risikowarnungen.
    Der City Crash Counter der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert die verschiedenen Folgen der Krise in den Kommunen. Mir fällt beim Lesen immer wieder der Satz ein: “Wir haben’s schon immer gesagt.”
    » CITY CRASH COUNTER – Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung
    Darüber hinaus werden auch allgemeine Informationen und Begriffserklärungen zu den Finanzmarktinstrumenten, aber auch die “normalen” strukturellen Folgen der Krise, wie der mögliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, für die Kommunen dargestellt.
    » Nicht ganz so zynisch: Langfristige Folgen der Krise
    Weitere Betrachtungen, Links und Bonmots:
    » On the left side – Blog von Rainer Rilling mit Texten und Kuriositäten
    » “Finanzmarktkrise – Ende des Neoliberalismus? Und die Linke?” von Rainer Rilling – Standpunkte 23/2008 der RLS
    » “Für eine »Initiative solidarische Gesellschaft«” von Mario Candeias – Dossier Finanzmarktkrise der RLS
    » “Finanzkrise und neuer Staatsinterventionismus” von Mario Candeias – Standpunkte 24/2008 der RLS
    » “Die Kapitallesebewegung: Digitaler-Boheme- Bullshit” von Sabine Nuss und Ingo Stützle auf www.das-kapital-lesen.de
    » Dossier Finanzkrise der RLS
    » Scheibenwischer vom 2. Oktober 2008 zur Krise (ARD Video – ab Minute 23:30)
    » Dittsche zur Krise – Teil 1 (youtube)
    » Dittsche zur Krise – Teil 2 (youtube)
    » Dittsche zur Krise – Teil 3 (youtube)
    » “Det is’ die Krise” über den Verkaufsschlager “Das Kapital”
    » Internetseite von Axel Troost, MdB mit zahlreichen Texten
    » Dossier der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Finanzkrise
    Die Krise in den Kommunen

    Ein wenig Zynismus schwingt beim City Crash Counter schon mit. Warum auch nicht – die direkten Folgen der Krise in den Kommunen sind nicht nur strukturelle Folgen des globalisierten Bankensystems, sondern zum Teil auch hausgemacht. Diverse Kommunen haben sich auf “synthetische” Finanzmarktprodukte wie Cross-Border-Leasing und/oder spekulative Zinsswaps bewusst eingelassen – auch dank ihrer Berater und trotz aller Risikowarnungen.

    Der City Crash Counter der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert die verschiedenen Folgen der Krise in den Kommunen. Mir fällt beim Lesen immer wieder der Satz ein: “Wir haben’s schon immer gesagt.”

    » CITY CRASH COUNTER – Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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  • Krise der Landesbanken
    Krise der Landesbanken
    Artikel aus der Jungle World
    Anhand des Verkaufs der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) offenbaren sich einige Probleme, die bereits vorher bei Krisen anderer Landesbanken in Deutschland zutage getreten sind. Scheinbar sind die Landesbanken heute nicht mehr in der Lage im weitgehend privaten und globalisierten Bankengefüge noch Schritt halten zu können. Die Privatisierung dieser Banken hätte vermutlich aber weitreichende Folgen. Der Artikel “Stuttgart, übernehmen Sie!” (die Stadt Stuttgart ist mit 19% Anteilseigner der LBBW) geht sehr gut auf diese Problematik und entsprechende Schlussfolgerungen ein:
    » “Stuttgart, übernehmen Sie!” von Lutz Getzschmann – Jungle World 09/2008
    Artikel aus der Jungle World

    Anhand des Verkaufs der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) offenbaren sich einige Probleme, die bereits vorher bei Krisen anderer Landesbanken in Deutschland zutage getreten sind. Scheinbar sind die Landesbanken heute nicht mehr in der Lage im weitgehend privaten und globalisierten Bankengefüge noch Schritt halten zu können. Die Privatisierung dieser Banken hätte vermutlich aber weitreichende Folgen. Der Artikel “Stuttgart, übernehmen Sie!” (die Stadt Stuttgart ist mit 19% Anteilseigner der LBBW) geht sehr gut auf diese Problematik und entsprechende Schlussfolgerungen ein:

    » “Stuttgart, übernehmen Sie!” von Lutz Getzschmann – Jungle World 09/2008

  • Berliner Sparkasse
    Berliner Sparkasse
    Verkauf des roten “S”
    Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.
    Das ist die für mich wirklich interessante Frage. Andere sind absolut gegen einen solchen Verkauf und verbinden damit die Forderung nach dem Ausstieg aus der rot-roten Koalition in Berlin. Ich halte den verkauf für unabwendbar – stelle aber genauso eine Bedingung. um den Erwerb haben sich diverse Finanzinstitute beworben – private wie öffentlich-rechtlich, so. z.B. der Deutsche Sparkassenverband. Ein Verkauf an private Bieter würde ich für sehr schwierig halten, auch wenn ein solcher unter Auflagen erfolgen sollte. Vielmehr fordere ich den Verkauf an einen öffentlich- rechtlichen Bieter, um so einen gewissen Schutz für die Anleger, Kontoinhaber, Kunden etc. auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Zu den Hintergründen, zur Diskussion möchte auf folgende aufschlussreiche Papiere, Reden und Dokumente verweisen:
    » “Was passiert mit dem roten “S”? – Zur Zukunft der Berliner Sparkasse”, Flugblatt der Fraktion der Linke.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, März 2007
    » “Der »Fall« Sparkasse Berlin: Lackmustest für die Glaubwürdigkeit einer neuen Linken” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 03/2007, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf- Download) oder » hier als pdf
    » Wer zwingt Berlin zum Sparkassenverkauf?, Debatte im Neuen Deutschland, Artikel von Klaus Lederer und Sahra Wagenknecht, Mai 2007
    » Verkauf der Sparkasse II, Rede von Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus am 8. März 2007 auf seiner Internetseite
    » “Privatisierung der Berliner Sparkasse?” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 05/2006, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf-Download)
    Verkauf des roten “S”

    Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.

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  • Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
    Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
    Pressemitteilung vom 8. September 2006
    Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:
    Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
    Pressemitteilung vom 8. September 2006

    Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:

    Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.

  • Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer Wohnungen
    Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer Wohnungen
    Pressemitteeilung vom 8. September 2006
    Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:
    Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
    Wer Wohnungen verkauft, kann die Wohnungsbaugesellschaften nicht sanieren, selbst wenn man die Erlöse in die Schuldentilgung steckt, weil in der Folge zwar der absolute Verschuldungsstand sinkt, doch die Finanzierungslast je Wohnung gleich bleibt. Der Verkauf von Wohnungen würde auch zukünftig lediglich eine kurzfristige Entlastungen für die angespannte Liquiditätssituation bringen, aber keine nachhaltige Sanierung. Diese ist nur zu erreichen, wenn das Verhältnis von Kosten und Erträgen im Kerngeschäft, der Wohnungsbewirtschaftung, grundlegend verbessert wird, und zwar vor allem durch eine Senkung der Verwaltungskosten der Unternehmen. Für eine Optimierung der Bewirtschaftungsergebnisse ist aber die Verkleinerung der zu bewirtschaftenden Bestände kontraproduktiv, nicht nur, weil dies die Einnahmen weiter reduziert, sondern auch, weil die Verwaltungskostenlast einem noch kleineren Bestand aufgebürdet würde. Denn der Abbau von personellen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen kann nicht mit dem Bestandsverkauf Schritt halten.
    Wer wie die Grünen immer noch den Bestandsverkauf für eine Weg zum Erhalt der Wohnungsbaugesellschaften hält, hat keine Ahnung oder nimmt den kompletten Ausverkauf des städtischen Wohnungseigentums in Kauf. Mit der Linkspartei wird es ein »Weiterwirtschaften« mit diesen Folgen nicht geben.
    Pressemitteeilung vom 8. September 2006

    Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:

    Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

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  • Auch nach der Wahl kein Ausverkauf bei der WBM
    Auch nach der Wahl kein Ausverkauf bei der WBM
    Linke.PDS Berlin
    Pressemitteilung vom 09. August 2006
    Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:
    Mit der Linkspartei.PDS gibt es auch nach den Wahlen keinen Ausverkauf bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) oder anderen städtischen Gesellschaften. Unverändert gilt der Beschluss des Senats, der es der WBM durch Gesellschafterweisung untersagt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz mehr als 3.000 Wohnungen zu veräußern, wobei 1.300 Wohnungen ausdrücklich nur an eine andere kommunale Gesellschaft verkauft werden dürfen.
    Andere Pläne der WBM-Geschäftsführung und einzelner SPD-Senatoren zum Ausverkauf der Gesellschaft waren durch die Linkspartei.PDS im Januar gestoppt worden. Verbunden wurde dies mit der Erneuerung einer langjährigen PDS-Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Wohnungswirtschaft Berlins, das ermöglichen soll, schwache Wohnungsgesellschaften mit Hilfe von starken zu unterstützen.
    Durch die zuständigen SPD-Senatoren war ein solches Konzept in der Vergangenheit nicht vorgelegt worden. Verabredet wurde in der Koalition, dies bis Ende 2006 zu erarbeiten. Der Auffassung von Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Fortbestand öffentlicher Gesellschaften insgesamt sei „überflüssig”, erteilen wir dabei eine klare Absage. Ziel der Linkspartei.PDS ist die Sicherung eines kommunalen Wohnungsbestandes, der ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken Berlins beinhaltet.
    Linke.PDS Berlin

    Pressemitteilung vom 09. August 2006

    Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:

    Mit der Linkspartei.PDS gibt es auch nach den Wahlen keinen Ausverkauf bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) oder anderen städtischen Gesellschaften. Unverändert gilt der Beschluss des Senats, der es der WBM durch Gesellschafterweisung untersagt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz mehr als 3.000 Wohnungen zu veräußern, wobei 1.300 Wohnungen ausdrücklich nur an eine andere kommunale Gesellschaft verkauft werden dürfen.

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  • Bundesparteitag am 29. und 30. April 2006 in Halle/Saale
    Bundesparteitag am 29. und 30. April 2006 in Halle/Saale
    Beschluss: “Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!”
    Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!
    Beschluss der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29./30.04 2006 in Halle/Saale
    Die Linkspartei.PDS bekennt sich erneut zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen, Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu leisten und dauerhaft zu garantieren…
    Auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse der PDS und der Linkspartei.PDS, insbesondere dem Beschluss für “Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen – Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei” – Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS vom 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden, erneuern wir die Positionen für den konsequenten Erhalt kommunalen Eigentums.
    Die Gewährleistung von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, Wohnungsversorgung, Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft u. a.) gehört zur existentiellen Grundversorgung der Menschen. Daher steht die Linkspartei.PDS in konsequenter Opposition zur Privatisierungspolitik und bemüht sich, Widerstand gegen drohende Privatisierungen zu motivieren und zu unterstützen.
    Nur in Ausnahmefällen ist die Trennung von kommunalem Eigentum politisch vertretbar:
    Bedingt durch die Bevölkerungsentwicklung müssen im Rahmen des Stadtumbauprozesses Wohnungen, Ver- und Entsorgungsleistungen sowie Einrichtungen der sozialen Infrastruktur der Entwicklung angepasst werden.
    Zur Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sollte eine Veräußerung von Wohnungen aus dem Bestand kommunaler Wohnungsgesellschaften nur dann möglich sein, wenn
    - diese auf Wunsch und im Interesse der Mieter als mieternahe Wohnungsprivatisierung erfolgt,
    - der Verkauf an in der Kommune verankerte Genossenschaften erfolgt,
    - wenn wirtschaftlich gesunde kommunale Wohnungsgesellschaften insolvenzbedrohte kommunale Gesellschaften übernehmen,
    insolvenzbedrohte kommunale Wohnungsgesellschaften durch Teilverkäufe im Zusammenhang mit mehrheitlich getragenen Sanierungskonzepten für die Gesellschaft zur Abwendung der Insolvenz beitragen können.
    Beabsichtigte Veräußerungen von kommunalen Unternehmen sind durch die Mitglieder und Mandatsträger der Linkspartei.PDS mit öffentlichen Diskussionsprozessen zu begleiten. Einwohnerinnen und Einwohner sollen über Art und Weise der zu erbringenden Leistungen der Daseinsvorsorge mitentscheiden können. Formen der direkten Demokratie wie Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind dabei hilfreich.
    Anlage
    Diskussionspapier für die Gliederungen der Partei
    Verfasser: Margot Ziemann (Potsdam) u. a.
    Der Komplettverkauf kommunaler Wohnungen ist kein nachhaltiges Rezept zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen.
    Mit dem kompletten Verkauf des städtischen Eigentums an Wohnungen werden trotz der geäußerten Erleichterung über die momentane Entschuldung der Stadt, die wirklichen Ursachen die zur Überschuldung der öffentlichen Haushalte führen, nicht beseitigt oder aufgehoben.
    Dazu bedarf es einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und den Kommunen langfristig mehr Einnahmen sichert, um ihre sozialen und kommunalen Aufgaben zu erfüllen.
    Private Investmentgesellschaften sind und bleiben der Gewinnerwirtschaftung für ihre Anleger verpflichtet und nicht der sozialen Daseinsvorsorge in den Kommunen. Sie werden sich deshalb auch nur solange an vereinbarte Konditionen halten, wie ihre Renditeerwartungen sich erfüllen.
    Erhalt und Schaffung bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten ist und bleibt unser Anspruch.
    Ein ausreichender Anteil von kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum ist dafür eine Voraussetzung. Außerdem können mit dem entsprechenden politischen Willen für die Kommune bezahlbar, Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindert, die Miet- und Betriebskostenentwicklung gedämpft, die Erneuerung durch Stadtumbau und Quartiersmanagement großräumig organisiert werden. Soziale Stadterneuerung und Stadtumbau sind unserer Auffassung nach ohne kommunales Wohneigentum nicht realisierbar.
    Deshalb haben wir uns auch in den Kommunalpolitischen Leitlinien, auf dem letzten Parteitag, darauf geeinigt:
    Eine vollständige Privatisierung der kommunalen Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.
    Sie widerspricht im Übrigen auch dem Parteiprogramm der Linkspartei.PDS mit seiner Forderung nach Überwindung der Profitdominanz.
    In dieser Situation halten es die AG Wohnen und die AG Kommunalpolitik für notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, zur Herausarbeitung von Lösungen für das soziale Wohnen in Zeiten angespannter Haushalte und zur Herbeiführung einer einheitlichen Position innerhalb der Partei vorzuschlagen.
    Wir sind der Auffassung, sowohl der Vorstand als auch die Gliederungen der Linkspartei sollten sich mit der Frage der Zukunft kommunaler Daseinsvorsorge – eingeschlossen das Politikfeld Wohnen ,dass immer akuter in die kommunalen Belange und damit in die Lebenswirklichkeit vieler Menschen eingreift -, intensiver befassen und in einem öffentlichen Dialog politische Alternativen entwickeln.
    Dazu ist es notwendig:
    Die vollständige Privatisierung kommunaler Unternehmen in einer Stadt oder Kommune sollte verhindert werden, um die notwendigen kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Über diesen Grundsatz, der in den Kommunalpolitischen Leitlinien der Linkspartei festgelegt ist, sollte in den Gliederungen der PDS stärker informiert und debattiert werden. Wir schlagen dazu die Herausgabe eines Informationsheftes vor, das gemeinsam mit der Bundestagsfraktion inhaltlich entwickelt werden soll.
    Unter den Bedingungen der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in einem Umfeld privatisierter Unternehmen kommen der Entwicklung von Formen öffentlicher Einflussnahme und Kontrolle sowie der Stärkung der Bürger/innen – und Verbraucher/innenrechte ein erheblicher Stellenwert zu. Insofern sollte die Linkspartei Transparenz einfordern bzw. selbst herstellen sowie ihre Stadträte und Gemeindevertreter in die Lage versetzen, in den entsprechenden Gremien im Interesse des Gemeinwohls zu entscheiden.
    Überall dort, wo Privatisierungen geplant sind, sollte die Linkspartei öffentliche Diskussionsprozesse initiieren, damit Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, in welcher Art und Weise Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge erbracht werden sollen. Formen der direkten Demokratie – wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – sollten in diesem Zusammenhang genutzt werden.
    Wir schlagen vor, Analyse und Verfassung einer Expertise zu finanzpolitischen und kommunalen Alternativen zum Komplettverkauf von städtischen Gesellschaften durch linke Kommunalwirtschaftler und die Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung anzuregen.
    Gemeinsam mit den Landesverbänden und den Fraktionen in Bundestag und Landtagen sollten Grundsätze der Wohnungsprivatisierung entwickelt werden, die auf Mieterprivatisierung und Genossenschaftsbildung orientieren, auf der Basis der Grundsätze, wie sie in Berlin schon angedacht wurden.
    Der Bundesvorstand wird aufgefordert, in geeigneten Formen einen öffentlichen Diskussionsprozess zu initiieren und in diesem Zusammenhang einen Bundeskongress “Soziales Wohnen” zu organisieren, auf dem Analysen, Expertisen und Alternativen zum Verkauf öffentlichen Eigentums unter Beteiligung von Experten debattiert und ausgetauscht werden können.
    Der mit Stimmen aus der Stadtratsfraktion der Linkspartei.PDS zustande gekommene Komplettverkauf der Dresdner Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) hat zu einer Grundsatzdebatte in und über die Linkspartei.PDS geführt. Dieser wird sowohl von einem Großteil der Mitglieder, aber auch von Mieterverbänden und Vereinen wie verantwortungsbewussten Wissenschaftler kritisch beurteilt. Zudem erhöht sich der Druck auf andere kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Erstmalig hat sich in Deutschland eine Stadt mit einem Schlag sämtlicher kommunaler Wohnungen, einschließlich der damit verbundenen Gestaltungsspielräume, beraubt. Die zur Begründung herangezogene Dresdner Sozialcharta ist ohne dingliche Sicherung im Grundbuch bei Teil- oder Gesamtweiterverkäufen unwirksam.
    Zu Rat gezogene Wissenschaftler beurteilen die Folgen eines solchen Komplettverkaufs folgendermaßen:
    Der Komplett-Verkauf öffentlichen Wohnungen ist ein ungeeignetes Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.
    Finanzfonds sind nicht an sozialer Stadtentwicklung, sondern nur an ihrer Gewinn-Maximierung interessiert.
    Eingegangene Verpflichtungen in dieser Hinsicht (Sozial-Charta) sind oft nicht einklagbar. Der Rückkauf durch die Kommune bei Nichteinhaltung ist aufgrund der Finanzlage nicht realistisch. Vertragsstrafen erscheinen in diesem Zusammenhang zu vernachlässigen zu sein.
    Rendite der Investoren wird von der öffentlichen Hand letztendlich mit Steuerausfällen und höheren Sozialausgaben wie Wohngeld “bezahlt”.
    Langfristig gesehen führt die soziale Entmischung in Wohnvierteln zu höheren öffentlichen Ausgaben für soziale Aufgaben.
    Öffentliche Hand verliert den Handlungsspielraum, um soziale Wohnungsversorgung und soziale Stadtentwicklung und Stadtumbau großräumig zu steuern. Für beides sind öffentliche Wohnungsunternehmen unerlässlich. Kommunen begeben sich dabei der Belegungsrechte für sozial Schwache, die durch den zunehmenden Sozialabbau durch Hartz IV immer mehr werden. Für diese müssen sie dann bei privatisierten Gesellschaften neue Belegungsrechte “ankaufen”. Bundesparteitag am 29. und 30. April 2006 in Halle/Saale
    Beschluss: “Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!”
    Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!
    Beschluss der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29./30.04 2006 in Halle/Saale
    Die Linkspartei.PDS bekennt sich erneut zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen, Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu leisten und dauerhaft zu garantieren…
    Auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse der PDS und der Linkspartei.PDS, insbesondere dem Beschluss für “Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen – Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei” – Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS vom 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden, erneuern wir die Positionen für den konsequenten Erhalt kommunalen Eigentums.
    Die Gewährleistung von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, Wohnungsversorgung, Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft u. a.) gehört zur existentiellen Grundversorgung der Menschen. Daher steht die Linkspartei.PDS in konsequenter Opposition zur Privatisierungspolitik und bemüht sich, Widerstand gegen drohende Privatisierungen zu motivieren und zu unterstützen.
    Nur in Ausnahmefällen ist die Trennung von kommunalem Eigentum politisch vertretbar:
    Bedingt durch die Bevölkerungsentwicklung müssen im Rahmen des Stadtumbauprozesses Wohnungen, Ver- und Entsorgungsleistungen sowie Einrichtungen der sozialen Infrastruktur der Entwicklung angepasst werden.
    Zur Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sollte eine Veräußerung von Wohnungen aus dem Bestand kommunaler Wohnungsgesellschaften nur dann möglich sein, wenn
    - diese auf Wunsch und im Interesse der Mieter als mieternahe Wohnungsprivatisierung erfolgt,
    - der Verkauf an in der Kommune verankerte Genossenschaften erfolgt,
    - wenn wirtschaftlich gesunde kommunale Wohnungsgesellschaften insolvenzbedrohte kommunale Gesellschaften übernehmen,
    insolvenzbedrohte kommunale Wohnungsgesellschaften durch Teilverkäufe im Zusammenhang mit mehrheitlich getragenen Sanierungskonzepten für die Gesellschaft zur Abwendung der Insolvenz beitragen können.
    Beabsichtigte Veräußerungen von kommunalen Unternehmen sind durch die Mitglieder und Mandatsträger der Linkspartei.PDS mit öffentlichen Diskussionsprozessen zu begleiten. Einwohnerinnen und Einwohner sollen über Art und Weise der zu erbringenden Leistungen der Daseinsvorsorge mitentscheiden können. Formen der direkten Demokratie wie Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind dabei hilfreich.
    Anlage
    Diskussionspapier für die Gliederungen der Partei
    Verfasser: Margot Ziemann (Potsdam) u. a.
    Der Komplettverkauf kommunaler Wohnungen ist kein nachhaltiges Rezept zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen.
    Mit dem kompletten Verkauf des städtischen Eigentums an Wohnungen werden trotz der geäußerten Erleichterung über die momentane Entschuldung der Stadt, die wirklichen Ursachen die zur Überschuldung der öffentlichen Haushalte führen, nicht beseitigt oder aufgehoben.
    Dazu bedarf es einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und den Kommunen langfristig mehr Einnahmen sichert, um ihre sozialen und kommunalen Aufgaben zu erfüllen.
    Private Investmentgesellschaften sind und bleiben der Gewinnerwirtschaftung für ihre Anleger verpflichtet und nicht der sozialen Daseinsvorsorge in den Kommunen. Sie werden sich deshalb auch nur solange an vereinbarte Konditionen halten, wie ihre Renditeerwartungen sich erfüllen.
    Erhalt und Schaffung bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten ist und bleibt unser Anspruch.
    Ein ausreichender Anteil von kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum ist dafür eine Voraussetzung. Außerdem können mit dem entsprechenden politischen Willen für die Kommune bezahlbar, Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindert, die Miet- und Betriebskostenentwicklung gedämpft, die Erneuerung durch Stadtumbau und Quartiersmanagement großräumig organisiert werden. Soziale Stadterneuerung und Stadtumbau sind unserer Auffassung nach ohne kommunales Wohneigentum nicht realisierbar.
    Deshalb haben wir uns auch in den Kommunalpolitischen Leitlinien, auf dem letzten Parteitag, darauf geeinigt:
    Eine vollständige Privatisierung der kommunalen Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.
    Sie widerspricht im Übrigen auch dem Parteiprogramm der Linkspartei.PDS mit seiner Forderung nach Überwindung der Profitdominanz.
    In dieser Situation halten es die AG Wohnen und die AG Kommunalpolitik für notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, zur Herausarbeitung von Lösungen für das soziale Wohnen in Zeiten angespannter Haushalte und zur Herbeiführung einer einheitlichen Position innerhalb der Partei vorzuschlagen.
    Wir sind der Auffassung, sowohl der Vorstand als auch die Gliederungen der Linkspartei sollten sich mit der Frage der Zukunft kommunaler Daseinsvorsorge – eingeschlossen das Politikfeld Wohnen ,dass immer akuter in die kommunalen Belange und damit in die Lebenswirklichkeit vieler Menschen eingreift -, intensiver befassen und in einem öffentlichen Dialog politische Alternativen entwickeln.
    Dazu ist es notwendig:
    Die vollständige Privatisierung kommunaler Unternehmen in einer Stadt oder Kommune sollte verhindert werden, um die notwendigen kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Über diesen Grundsatz, der in den Kommunalpolitischen Leitlinien der Linkspartei festgelegt ist, sollte in den Gliederungen der PDS stärker informiert und debattiert werden. Wir schlagen dazu die Herausgabe eines Informationsheftes vor, das gemeinsam mit der Bundestagsfraktion inhaltlich entwickelt werden soll.
    Unter den Bedingungen der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in einem Umfeld privatisierter Unternehmen kommen der Entwicklung von Formen öffentlicher Einflussnahme und Kontrolle sowie der Stärkung der Bürger/innen – und Verbraucher/innenrechte ein erheblicher Stellenwert zu. Insofern sollte die Linkspartei Transparenz einfordern bzw. selbst herstellen sowie ihre Stadträte und Gemeindevertreter in die Lage versetzen, in den entsprechenden Gremien im Interesse des Gemeinwohls zu entscheiden.
    Überall dort, wo Privatisierungen geplant sind, sollte die Linkspartei öffentliche Diskussionsprozesse initiieren, damit Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, in welcher Art und Weise Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge erbracht werden sollen. Formen der direkten Demokratie – wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – sollten in diesem Zusammenhang genutzt werden.
    Wir schlagen vor, Analyse und Verfassung einer Expertise zu finanzpolitischen und kommunalen Alternativen zum Komplettverkauf von städtischen Gesellschaften durch linke Kommunalwirtschaftler und die Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung anzuregen.
    Gemeinsam mit den Landesverbänden und den Fraktionen in Bundestag und Landtagen sollten Grundsätze der Wohnungsprivatisierung entwickelt werden, die auf Mieterprivatisierung und Genossenschaftsbildung orientieren, auf der Basis der Grundsätze, wie sie in Berlin schon angedacht wurden.
    Der Bundesvorstand wird aufgefordert, in geeigneten Formen einen öffentlichen Diskussionsprozess zu initiieren und in diesem Zusammenhang einen Bundeskongress “Soziales Wohnen” zu organisieren, auf dem Analysen, Expertisen und Alternativen zum Verkauf öffentlichen Eigentums unter Beteiligung von Experten debattiert und ausgetauscht werden können.
    Der mit Stimmen aus der Stadtratsfraktion der Linkspartei.PDS zustande gekommene Komplettverkauf der Dresdner Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) hat zu einer Grundsatzdebatte in und über die Linkspartei.PDS geführt. Dieser wird sowohl von einem Großteil der Mitglieder, aber auch von Mieterverbänden und Vereinen wie verantwortungsbewussten Wissenschaftler kritisch beurteilt. Zudem erhöht sich der Druck auf andere kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Erstmalig hat sich in Deutschland eine Stadt mit einem Schlag sämtlicher kommunaler Wohnungen, einschließlich der damit verbundenen Gestaltungsspielräume, beraubt. Die zur Begründung herangezogene Dresdner Sozialcharta ist ohne dingliche Sicherung im Grundbuch bei Teil- oder Gesamtweiterverkäufen unwirksam.
    Zu Rat gezogene Wissenschaftler beurteilen die Folgen eines solchen Komplettverkaufs folgendermaßen:
    Der Komplett-Verkauf öffentlichen Wohnungen ist ein ungeeignetes Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.
    Finanzfonds sind nicht an sozialer Stadtentwicklung, sondern nur an ihrer Gewinn-Maximierung interessiert.
    Eingegangene Verpflichtungen in dieser Hinsicht (Sozial-Charta) sind oft nicht einklagbar. Der Rückkauf durch die Kommune bei Nichteinhaltung ist aufgrund der Finanzlage nicht realistisch. Vertragsstrafen erscheinen in diesem Zusammenhang zu vernachlässigen zu sein.
    Rendite der Investoren wird von der öffentlichen Hand letztendlich mit Steuerausfällen und höheren Sozialausgaben wie Wohngeld “bezahlt”.
    Langfristig gesehen führt die soziale Entmischung in Wohnvierteln zu höheren öffentlichen Ausgaben für soziale Aufgaben.
    Öffentliche Hand verliert den Handlungsspielraum, um soziale Wohnungsversorgung und soziale Stadtentwicklung und Stadtumbau großräumig zu steuern. Für beides sind öffentliche Wohnungsunternehmen unerlässlich. Kommunen begeben sich dabei der Belegungsrechte für sozial Schwache, die durch den zunehmenden Sozialabbau durch Hartz IV immer mehr werden. Für diese müssen sie dann bei privatisierten Gesellschaften neue Belegungsrechte “ankaufen”.
    Beschluss: “Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!”

    Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!

    Beschluss der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29./30.04 2006 in Halle/Saale

    Die Linkspartei.PDS bekennt sich erneut zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen, Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu leisten und dauerhaft zu garantieren…

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  • Linkspartei.PDS stellt sich vor städtische Unternehmen
    Linkspartei.PDS stellt sich vor städtische Unternehmen
    PE von Steffen Bockhahn (Linkspartei.PDS Rostock)
    19.04.2006: Ein vom Landesrechnungshof in Auftrag gegebenes Gutachten fordert massive Stelleneinsparungen bei städtischen Unternehmen. Die Linke.PDS lehnt das aus verschiedenen Gründen ab.
    Medienberichten zufolge empfiehlt ein Gutachten für den Landesrechnungshof der Hansestadt Rostock, dass die kommunalen Unternehmen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger stark einschränken sollen. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei.PDS:
    “Der empfohlene Kurs spiegelt die Logik eines Buchhalters wider. Die Haushaltslage ist schlecht, also müssen Kosten gesenkt und Gewinne gesteigert werden. Für ein Wirtschaftsunternehmen könnten solche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sein. Doch die Hansestadt Rostock ist eben kein Unternehmen. Sie ist eine Kommune, die gewisse Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gäste der Stadt anzubieten hat. Dafür zahlen wir schließlich auch Steuern. Wer vorschlägt bei der RSAG derart zu streichen, muss dazu sagen, dass das bedeutet, dass Busse und Bahnen in Zukunft sehr selten fahren. Wer bei der WIRO derart viele Stellen streichen will, muss dazu sagen, dass die Mieterinnen und Mieter dadurch nicht weniger Miete zahlen. Sie werden für das gleiche Geld deutlich weniger Service bekommen. Das kann nicht gewollt sein. Zum einen wird Rostock damit weniger lebenswert, zum anderen werden sich selbst tragende Arbeitsplätze vernichtet. So etwas lehnen wir entschieden ab.”
    PE von Steffen Bockhahn (Linkspartei.PDS Rostock)

    19.04.2006: Ein vom Landesrechnungshof in Auftrag gegebenes Gutachten fordert massive Stelleneinsparungen bei städtischen Unternehmen. Die Linke.PDS lehnt das aus verschiedenen Gründen ab.

    Medienberichten zufolge empfiehlt ein Gutachten für den Landesrechnungshof der Hansestadt Rostock, dass die kommunalen Unternehmen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger stark einschränken sollen. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei.PDS:

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  • Verkauf der Woba in Dresden
    Verkauf der Woba in Dresden
    Kritik
    Ein äußerst kritischer Text von mir zu linker Politik und den Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden ist in Arbeit. Derzeit setze ich mich auch mit “Heuschrecken” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) und deren Auswirkungen auf den Wohnungsbestand bzw. – markt auseinander. Vor dem Hintergrund dessen, ist der Verkauf fatal.
    Solange der Text aber noch nicht fertig ist, will ich hier die Auseinandersetzung in der Linkspartei. PDS durch ein paar Links dokumentieren:
    Ich teile die Meinung der Newsletter-Redaktion:
    Newsletter des fds vom 20.3.2006 – WOBA-Verkauf – Debatte Teil 1
    Newsletter des fds vom 20.3.2006 – WOBA-Verkauf – Debatte Teil 2
    Noch mehr Informationen zu der Debatte findet man derzeit auf den Titelseiten von:
    Linkspartei.PDS Sachsen
    Linkspartei.PDS Dresden
    Kritik

    Ein äußerst kritischer Text von mir zu linker Politik und den Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden ist in Arbeit. Derzeit setze ich mich auch mit “Heuschrecken” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) und deren Auswirkungen auf den Wohnungsbestand bzw. – markt auseinander. Vor dem Hintergrund dessen, ist der Verkauf fatal.

    Solange der Text aber noch nicht fertig ist, will ich hier die Auseinandersetzung in der Linkspartei. PDS durch ein paar Links dokumentieren:

    Ich teile die Meinung der Newsletter-Redaktion:

    Newsletter des fds vom 20.3.2006 – WOBA-Verkauf – Debatte Teil 1

    Newsletter des fds vom 20.3.2006 – WOBA-Verkauf – Debatte Teil 2

    Noch mehr Informationen zu der Debatte findet man derzeit auf den Titelseiten von:

    » Linkspartei.PDS Sachsen

    » Linkspartei.PDS Dresden

  • Weitere Privatisierung kommunaler Wohnungen gestoppt
    Weitere Privatisierung kommunaler Wohnungen gestoppt
    PM von Stefan Liebich
    Nachdem eine ähnliche Debatte bereits in Dresden für jede Menge Ärger und Unruhe in der Linkspartei gesorgt hat und man ja gerade auch der Linkspartei.PDS in Berlin gerne immer wieder pauschal vorwürft, dass sie “neoliberal” sei, da sie ja alles verkaufen würde, nun das. Sie stoppt die Privatisierung. Da müsste doch der eine oder andere vom Vorur… äh Glauben abfallen.
    Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:
    Der rot-rote Senat hat sich heute darauf verständigt, zur Sanierung der von Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zunächst keine weiteren Verkäufe an private Investoren vorzunehmen. Es bleibt bei der Veräußerung von 1.700 Wohnungen in der Dammwegsiedlung. Darüber hinaus soll einer kommunalen Wohnungsgesellschaft – vorgeschlagen wurde die HOWOGE – die Möglichkeit eingeräumt werden, 1.300 Wohnungen aus dem Bestand der WBM zu erwerben. Die Wohnungen bleiben damit Eigentum der öffentlichen Hand, was die Linkspartei.PDS ausgesprochen begrüßt.
    Es war gut, dass die rot-rote Koalition das ursprünglich vorgeschlagene Sanierungskonzept für die WBM, das eine Privatisierung von 10.000 bis 15.000 Wohnungen vorschlug, noch einmal einer Prüfung unterzogen hat. Dabei ist deutlich geworden, dass Fragen über die Notwendigkeit weiterer Verkäufe und des weiteren Umgangs mit der WBM einer weiteren Klärung bedürfen. Wir gehen davon aus, dass dazu von der Koalition auch an einem Gesamtkonzept für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weiter gearbeitet wird, das die Sicherung eines kommunalen Wohnungsbestandes zum Ziel hat, der ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken Berlins beinhaltet. Verabredet wurde, dieses Konzept bis Ende 2006 vorzulegen.
    PM von Stefan Liebich

    Nachdem eine ähnliche Debatte bereits in Dresden für jede Menge Ärger und Unruhe in der Linkspartei gesorgt hat und man ja gerade auch der Linkspartei.PDS in Berlin gerne immer wieder pauschal vorwürft, dass sie “neoliberal” sei, da sie ja alles verkaufen würde, nun das. Sie stoppt die Privatisierung. Da müsste doch der eine oder andere vom Vorur… äh Glauben abfallen.

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  • Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen Berlins
    Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen Berlins
    Diskussionsveranstaltung
    Veranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“
    Es diskutieren:
    Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)
    Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)
    Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)
    Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -
    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)
    Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr
    Diskussionsveranstaltung

    Veranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“

    Es diskutieren:

    Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)

    Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)

    Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)

    Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -

    Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)

    Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr

  • Transparenz kommt an.
    Transparenz kommt an.
    Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin
    Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat eine Broschüre zum Thema öffentliche Unternehmen herausgebracht. Neben der algemeinen Problematik wurde auch die Entwicklung einzelner Unternehmen des Landes Berlin betrachtet. Zum Inhalt, zur Bestellung und zum Download
    Inhalt der 40 Seiten umfassenden Broschüre:
    • Editorial – Stefan Liebich, MdA
    • Mit Klarheit und mehr Kontrolle. Berlin beginnt, in öffentlichen Unternehmen umzusteuern – Dr. Klaus Lederer/Benjamin Hoff, beide MdA
    • Zu Transparenz verpflichtet. Warum ein Verhaltenskodex notwendig ist – Prof. Hans-Peter Schwintowski, Professor der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin
    • Wo einer gibt und einer nimmt. Was gegen Korruption getan werden muss – Werner Rügemer, Journalist
    • Neue Besen kehren gut. Vom Aufräumen bei der BSR – Benjamin Hoff, MdA
    • Das Kind im Brunnen. Vom Erbe bei den Berliner Wasserbetrieben – Dr. Klaus Lederer, MdA
    • Weichenstellungen für die Zukunft. Wie weiter mit der BVG – Jutta Matuschek, MdA
    • Operation Vivantes. Berlins Krankenhausunternehmen soll gesunden – Ingeborg Simon, MdA
    • Ein Finanzier für alle Fälle? Warum die Investitionsbank Berlin umgebaut wurde – Katharina Weise, Juristin und (mittlerweile ehemalige) Praktikantin der PDS-Fraktion
    • Initiativen im Parlament, Dokumentation, Beschlüsse
    __________
    Download (als gezippte pdf-Datei, 2 MB) hier
    Bestellung unter info@pds.parlament-berlin.de
    Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin

    Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat eine Broschüre zum Thema öffentliche Unternehmen herausgebracht. Neben der algemeinen Problematik wurde auch die Entwicklung einzelner Unternehmen des Landes Berlin betrachtet. Zum Inhalt, zur Bestellung und zum Download

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