- DIE LINKE IN BERLIN BIS 2011
Am Samstag fand ein vergleichsweise ruhiger, aber guter Landesparteitag der LINKEN in Berlin statt.In der Debatte zum Leitantrag ging es vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Linken Berlin bis 2011 und ungewöhnlicherweise finde ich ausgerechnet den Artikel in der (”Bingo”-) B.Z. sehr hilfreich:» “Linke wollen Stromfirma für Berlin” (B.Z. vom 28. November 2009)Darüber hinaus wurden 2 Anträge einstimmig beschlossen, die mir ganz persönlich am Herzen liegen:» “Kein Naziaufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen!”und folgender:“1. Die LINKE. Berlin wird mit dazu beitragen, den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 zu stoppen. Sie ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN auf, sich an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen.2. Gemeinsam mit Bündnispartnern wird DIE LINKE. Berlin Fahrtmöglichkeiten nach Dresden organisieren.”
Landesparteitag der LINKEN Berlin
Am Samstag fand ein vergleichsweise ruhiger, aber guter Landesparteitag der LINKEN in Berlin statt. In der Debatte zum Leitantrag “Sozial auch nach der Wahl” ging es vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Linken Berlin bis 2011 und ungewöhnlicherweise finde ich ausgerechnet den Artikel in der (”Bingo”-) B.Z. sehr hilfreich:
» “Linke wollen Stromfirma für Berlin” (B.Z. vom 28. November 2009)
Darüber hinaus wurden zwei Anträge einstimmig beschlossen, die mir ganz persönlich am Herzen liegen:
» “Kein Naziaufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen!” (Internetseite der LINKEN Berlin)
und folgender ohne Titel:
“Die LINKE. Berlin wird mit dazu beitragen, den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 zu stoppen. Sie ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN auf, sich an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen.
Gemeinsam mit Bündnispartnern wird DIE LINKE. Berlin Fahrtmöglichkeiten nach Dresden organisieren.”
- Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin
Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin3. und 4. Dezember 2005 im Energieforum am OstbahnhofZu den ERGEBNISSEN und REDEN des Parteitages gibt es hier mehr.Landesparteitag der Linke.PDS BerlinHerauszuheben ist die Rede von Wolfgang Albers von der WASG zu einer möglichen Fusion von Linke.PDS und WASG und den Problemen in Berlin. Ich hoffe, dass sie auch bald online und somit nachlesbar ist.Es gibt immens viel zu tun. Nicht nur werden wir gegen den geplanten Naziaufmarsch in Treptow protestieren. Wir werden an diesem Wochenende verschiedenste Gremien neu wählen, so u.a. den Landesvorstand, die Landesschiedskommission usw. Außerdem werden wir unsere Strategien in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Abgeordnetenhaus- und BVV- Wahlen, sowie diverse Punkte hinsichtlich einer möglichen Fusion mit der WASG beraten.Zur Tagesordnung und zu den Anträgen des Landesparteitages hier…
3. und 4. Dezember 2005 im Energieforum am Ostbahnhof
Zu den Ergebnissen und Reden des Parteitages gibt es hier mehr…
» Landesparteitag der Linke.PDS Berlin
Herauszuheben ist die Rede von Wolfgang Albers von der WASG zu einer möglichen Fusion von Linke.PDS und WASG und den Problemen in Berlin. Ich hoffe, dass sie auch bald online und somit nachlesbar ist.
Es gibt immens viel zu tun. Nicht nur werden wir gegen den geplanten Naziaufmarsch in Treptow protestieren. Wir werden an diesem Wochenende verschiedenste Gremien neu wählen, so u.a. den Landesvorstand, die Landesschiedskommission usw. Außerdem werden wir unsere Strategien in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Abgeordnetenhaus- und BVV- Wahlen, sowie diverse Punkte hinsichtlich einer möglichen Fusion mit der WASG beraten.
» Zur Tagesordnung und zu den Anträgen des Landesparteitages hier…
- “Rundumschlag”
“Rundumschlag”Landesparteitag und Aktionen an einem TagAm 3. und 4. Dezember 2005 findet nicht nur der Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin statt, sondern auch die Aktionen gegen den am 3. 12. geplanten Rechtsextremenaufmarsch in Treptow. Um an letzteren teilnehmen zu können (zu den Details werde ich noch gesondert informieren), wurde nun der gesamte Parteitag nach hinten verlegt. Dieser beginnt erst um 13.30 Uhr und findet wieder im Energieforum statt.Als neue Landesparteitagsdelegierte aus T-K begrüße ich es natürlich, dass diesmal alle Delegierten aufgefordert sind, an den Gegenaktionen zur Nazidemo teilzunehmen – und dies faktisch auch möglich ist.Zur Tagesordnung des Landesparteitages hier…Das gleiche Phänomen gab es auch schon vor zwei Jahren. Ich kann mich noch sehr gut an gewisse Adrenalinstösse erinnern. Nazis aus NPD und rechtsextremen Kameradschaften versammelten sich zum ersten Mal seit langer Zeit und marschierten durch Treptow. Leider ist dieser Aufmarsch zu einer Art trauriger Tradition geworden und findet nun zum dritten Mal am ersten Dezemberwochenende statt.Zeitgleich fand der Landesparteitag statt. Ursprünglich sollte der Landesvorstand gewählt werden. Letztendlich demonstrierten die Studierenden vor der Tür und die Studienkontendebatte brodelte. Und mein Parteiausweis kam zum ersten Mal zum Einsatz – ich wäre sonst nicht durch die Polizeiabsperrungen auf den Parteitag gekommen.Eine zeitliche Abstimmung vorher zwischen diesen beiden wichtigen Terminen war damals nicht möglich.
Landesparteitag und Aktionen an einem Tag
Am 3. und 4. Dezember 2005 findet nicht nur der Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin statt, sondern auch die Aktionen gegen den am 3. 12. geplanten Rechtsextremenaufmarsch in Treptow. Um an letzteren teilnehmen zu können (zu den Details werde ich noch gesondert informieren), wurde nun der gesamte Parteitag nach hinten verlegt. Dieser beginnt erst um 13.30 Uhr und findet wieder im Energieforum statt.
- Das Kontenmodell ist kontraproduktiv
Das Kontenmodell ist kontraproduktivRede von Benjamin Hoffauf dem PDS-Landesparteitag Berlin am 4.4.2004- es gilt das gesprochene Wort -Liebe Genossinnen und Genossen,ehrlich gesagt bin ich heilfroh, dass dieser Landesparteitag endlich stattfindet und wir eine Entscheidung über die Studienkonten treffen.Seit über zehn Monate wiegen wir Für und Wider ab – heute müssen wir einen Schlussstrich ziehen und festlegen, wohin die Reise geht. Dazu bedarf es einer klaren Entscheidung – vor nicht durchsetzbaren Formelkompromissen sollten wir uns hüten. Ich denke, dass die Anträge 2 und 2.1 eine gute Grundlage für die Entscheidungsfindung sind. [Der dringliche Antrag 2.2 sollte deshalb zurückgezogen werden.]In Vorbereitung für heute fiel mir auf, dass es mittlerweile für uns fast selbstverständlich ist, dass die Herren Wowereit und Sarrazin in der Öffentlichkeit ungeniert für Studiengebühren im Erststudium eintreten und Studierende pauschal als Langzeitstudenten denunzieren. Ich finde das nicht selbstverständlich, sondern unglaublich nervend.Ich finde es muss Schluss gemacht werden mit diesem Fabulieren auf Bildzeitungsniveau über die sogenannten Bummelstudenten, aus dem noch nie ein Vorschlag zur Verbesserung der Hochschulbedingungen entstanden ist.Wer behauptet, dass mehrere Tausend sogenannte Langzeitstudenten ihre Ursache in individuellem Fehlverhalten haben, der kann auch gleich behaupten, dass die rund 500.000 Demonstranten von gestern zu dumm wären die Agenda 2010 zu verstehen.Oder man begreift endlich, dass die Ursache für lange Studienzeiten in schlechten Studienbedingungen, unzureichender Studienfinanzierung – also hochschulpolitischem Staatsversagen liegt. Wenn Sarrazin aber lieber heute als morgen noch mal hundertfünfzig Millionen bei den Hochschulen einsparen will, dann ist dies die denkbar absurdeste Antwort auf dieses Problem. Was wir statt dessen brauchen ist eine Konzeptdiskussion für die Verbesserung von Studienbedingungen und attraktive Lehre und Forschung. Dazu sollte von diesem Parteitag ein Signal ausgehen.Ich finde aber auch, dass der Regierende Bürgermeister damit Schluss machen muss, in der Studiengebührenfrage der CDU/CSU in die Hände zu arbeiten, seiner Bundesbildungsministerin ständig in den Rücken zu fallen und zu versuchen, das Hochschulrahmengesetz bzw. das Berliner Hochschulgesetz sturmreif zu schießen. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer sagte in seiner gestrigen Rede vor immerhin 250.000 Demonstranten in Berlin: „Ich halte es für eine bodenlose Verhöhnung, wenn den Politikern keine andere Antwort auf die Studentenproteste einfällt als die Eliteuniversität. Wir brauchen keine Harvardphantasien und keine Studiengebühren“.Diese Erkenntnisse des Sozialdemokraten Sommer sollten sich seine sozialdemokratischen Parteifreunde Wowereit und Sarrazin über die Schreibtische nageln.Liebe Genossinnen und Genossen,trotz der Differenzen, die auf diesem Landesparteitag heute zur Sprache kommen werden, muss eine wichtige Erkenntnis der vergangenen zehn Monate für die anschließenden Redebeiträge festgehalten werden: Im Unterschied zu allen anderen Parteien gibt es in der PDS keine Gruppe, die an den Berliner Hochschulen Studiengebühren einführen will. Damit setzen wir einen Kontrapunkt zu FDP, CDU und SPD. Aber auch zu den bigotten Grünen, die sich wünschen, dass wir Studienkonten einführen, damit sie heute gegen uns protestieren können um dann die Daumenschrauben anzuziehen, wenn sie 2006 möglicherweise im Senat sein sollten.Wir müssen heute über ein Modell entscheiden, dessen Hauptziel darin besteht, Studiengebühren zu verhindern und die Studienorganisation zu verändern. Die Kontroverse geht darum, ob das Modell dafür geeignet ist. Dies bestreiten die Antragsteller des Antrages 2.1 für die ich hier spreche.Wir meinen, dass die von Thomas Flierl und anderen vorgetragenen Gründe für die Einführung von Studienkonten nicht stichhaltig sind. Lasst mich dies an zwei Beispielen deutlich machen:1) Es wurde vorhin von Thomas gesagt, dass mit Studienkonten Studienreformmaßnahmen forciert und bei der Hochschulfinanzierung gute Lehre belohnt werden soll.In der Sache stimmen wir mit Thomas und den anderen Antragstellern überein. Das Übel an der Wurzel zu packen heißt, die Studienbedingungen zu verbessern. Die von Thomas unterbreiteten Vorschläge, z.B. das Teilzeitstudium durchzusetzen, eine zweisemestrige Orientierungsphase einzuführen etc. sind Teil der Koalitionsvereinbarung und können jederzeit auch ohne Studienkonten durchgesetzt werden. Es bedarf nur des politischen Willen, dies auch zu tun. Das gleiche gilt für die Berücksichtigung guter Lehrleistungen bei der Verteilung von Finanzmitteln zwischen den Hochschulen.Da diese Studienreformaspekte aber erst nachträglich, quasi als progressives Sahnehäubchen zur Legitimation der Studienkonten in das Modell eingefügt wurden, ist das Modell enorm überbürokratisiert worden. Die Hochschulen haben bereits heute angesichts von 15% Personaleinsparungen Probleme, ihren Aufgaben in einzelnen Bereichen nachzukommen. Wir teilen die Befürchtungen der Hochschulen, dass die angestrebten Studienreformen im bürokratischen Aufwand des Studienkontenmodells ersticken würden. Damit wäre niemandem gedient.Ich will damit aber auch deutlich machen, dass wenn wir heute dafür plädieren, dem Studienkontenmodell nicht zuzustimmen, dies explizit nicht bedeutet, den schlechten status quo an den Hochschulen aufrecht zu erhalten. Im Gegenteil: Es ist ein Verdienst der Studienkontendebatte, die Augen für die Verbesserung der Lehrleistung und Studienbedingungen geöffnet zu haben. Unsere Aufgabe in der Koalition besteht darin, dafür zu sorgen, dass dies geschieht – auch ohne Studienkonten.2) Es wurde vorhin von Thomas gesagt, mit Studienkonten könnten Langzeitstudiengebühren und Zwangsexmatrikulationen verhindert werden.Ich betone noch einmal: Niemand bestreitet, dass dies Anliegen ernsthaft von Thomas und den anderen Antragstellern vertreten wird. Doch das Studienkontenmodell ist dafür nicht geeignet.Mit dem Modell wird die Hochschulbildung kontingentiert – da Studierende nicht lebenslang studieren, sondern vor allem möglichst gut studieren wollen, ist dem hier auch nicht zu widersprechen. Das vorgeschlagene Modell ist jedoch trotz vieler versprochener Ausnahmeregelungen mit einer Zwangsabbuchung von Creditpunkten versehen, die die Studienzeit reduzieren, ohne die individuellen Lehrbedingungen oder Studiensituation zu berücksichtigen. Damit wird der status quo unverändert fortgeführt. Wenn das Konto abgelaufen ist, müssen Studierende ihr Guthaben nach Zahlung einer Gebühr wieder auffüllen. Damit wird, auch wenn der Zeitraum 120% der heutigen Studienzeit betragen soll, bereits das Erststudium gebührenpflichtig.Darüber hinaus ist eine Übergangszeit zur Einführung des Modells vorgesehen, für die Thomas und die anderen Senatoren bereits im Senat eine Modellrechnung beschlossen haben. Diese Modellrechnung geht von bis zu 17.000 bis 25.000 Studierenden aus, die sich nach dem 14. Semester exmatrikulieren würden, weil sie die geplanten 500 Euro Kontogebühr nicht zahlen können bzw. wollen.Nun wird mir vermutlich entgegengehalten werden, dass die im Senat beschlossene Übergangsregelung im Antrag von Thomas und anderen abgelehnt wird. Statt dessen sollen die bereits absolvierten Semester nur halb gezählt werden.Ich möchte an dieser Stelle davon absehen, dass es unserer Glaubwürdigkeit nicht zum Vorteil gereicht, wenn wir erst ein solches Übergangsmodell im Senat beschließen, um es dann auf dem Parteitag zu verwerfen um dann wiederum mit den Sozialdemokraten zu einem politischen Kompromiss kommen zu wollen.Auch die modifizierte Übergangsregelung im Antrag 2 würde bedeuten, dass einige tausend Studierende mit 500 Euro zur Kasse gebeten werden.Und ich frage euch liebe Genossinnen und Genossen, wie wir diesen tausend jungen Menschen erklären sollen, dass sie zur Verhinderung von Studiengebühren ohne Abschluss die Hochschule verlassen oder alternativ 500€ Gebühren bezahlen sollen?! Wir bestrafen dabei übrigens gerade diejenigen, die noch nicht einmal von möglichen Vorteilen des Studienkontenmodells profitieren konnten. Solche Ungerechtigkeiten sollten wir gar nicht erst entstehen lassen.Liebe Genossinnen und Genossen,Michael Nelken hat die Studienkonten als einen Placebo mit schlechten Nebenwirkungen für die PDS bezeichnet. Ich finde dieses Bild sehr gelungen und möchte es zum Anlass nehmen, auf einen zentralen Aspekt unserer Debatte in den vergangenen Wochen einzugehen: Egal welche Entscheidung wir auf diesem Parteitag treffen, wir werden aus dieser Diskussion nicht mehr erfolgreich herauskommen.Die Basis dafür ist bereits am Beginn der Debatte gelegt worden. Es gehört zur Grundphilosophie erfolgreicher politischer Führung und Kommunikation, sich in die eigenen Reihen hinein zu versichern, ob ein neuer und möglicherweise riskanter Weg auch von den eigenen Leuten getragen wird. Dies ist bei den Studienkonten nicht passiert. Die Hochschulpolitiker der PDS in Berlin sowie in den anderen Ländern und die Mitgliedschaft sind von der anfangs noch sehr unausgegorenen Studienkontenidee überrascht worden. Damit konnte eine Positionsfindung zu den Studienkonten aber immer nur als Zustimmung bzw. Ablehnung der Idee von Thomas, dem Wissenschaftssenator artikuliert werden. Das heißt von Anfang an, stand neben der Sachentscheidung die Personalfrage.Mit der Entscheidung des Senats in der gleichen Senatsklausur, die unausgegorene Studienkontenidee mit einem Einnahmetitel in Höhe von 10 Mio. € im Landeshaushalt und 10 Mio. € für die Hochschulen zu verbinden, ist die Debatte noch einmal kompliziert werden. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung muss Thomas nun gleich drei Hürden nehmen. Er muss erstens sein Modell auf diesem Parteitag durchsetzen, zweitens einen Vorschlag unterbreiten, der möglichst dazu führt, dass 20.000 Studierende jährlich 1.000 € für die Studienkonten bezahlen bzw. dann, wenn die PDS-Berlin diese Einnahmesumme nicht bringen will, drittens einen entsprechenden Einsparungsvorschlag unterbreiten.Mit den heute vorliegenden Anträgen kann so oder so Streit mit der SPD und eine weitere Welle von Angriffen auf unseren Wissenschaftssenator nicht verhindert werden. Denn weder der Studienkontenantrag noch der sie ablehnende Antrag 2.1 erfüllen die Wünsche der SPD. Damit stehen wir vor folgender Alternative:§ Wenn der Antrag 2 angenommen wird, spricht sich die PDS Berlin für Studienkonten aus. Das im Antrag 2 enthaltene Studienkontenmodell ist nur gegen die SPD durchsetzbar. Die so voraussehbare Auseinandersetzung müsste ohne die Unterstützung der aktiven Berliner Studierenden, die Studienkonten ablehnen und ohne die PDS-Landesverbände, die sich aktuell in Wahlkämpfen befinden, geführt werden. Michael Nelken sagt sogar, dass auf diese Weise weder Studiengebühren verhindert oder verzögert werden. Letztlich wird sogar deren Durchsetzung begünstigt, weil bisher bestehende Auseinandersetzungslinien mit den bürgerlichen Parteien verunklart werden.Zugleich wissen wir, dass die 20 Mio. € Einnahmen mit dem in Antrag 2 enthaltenen Modell nicht erbracht werden können. Selbst dann, wenn wir den Studienkonten zustimmen würden, würde demnach um die fehlenden Millionen ein heftiger Streit mit der SPD entstehen und würde Thomas in der Defensive sein, aus der wir ihn nur durch Solidarisierung und Unterstützung befreien können.§ Würde der Antrag 2.1 angenommen werden, würde die PDS ihr hochschulpolitisches Profil, konsequent gegen Studiengebühren in jeder Form zu sein, aufrechterhalten. Niemand könnte behaupten, dies würde auf unsachgemäßer Argumentation basieren, denn wir haben zehn Monate intensiv darüber debattiert. In der hochschulpolitischen Auseinandersetzung würden wir weiterhin parteipolitischer Bezugspunkt für den uns nahestehenden Teil der Studierendenschaft und linker Hochschulvertreter bleiben. Ebenso wie im Falle des Antrags 2 benötigte Thomas die Unterstützung der gesamten Landespartei und –fraktion bei der Abwehr der 10 Mio. € Einsparungen in seinem Etat. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Thomas in der PDS-Berlin einen Rückhakt hat, von dem mancher Sozialdemokrat nur träumen kann.Liebe Genossinnen und Genossen,selbstverständlich kann niemand verhindern, dass eine mögliche andere Regierungskoalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das Hochschulgesetz verändert und richtige Studiengebühren einführt. Die spannende Frage ist jedoch, wie die PDS in einer solchen Situation agieren kann.§ Das Studienkontenmodell in der heute im Antrag 2 vorgelegten Form ist für Studiengebühren ohne Probleme nutzbar, weil nur die Gebührenfreiheit des Kredits abgeschafft werden müsste.In einer solchen Situation 2006 müssten wir sagen: Tja, obwohl wir mit diesem Modell gerade Studiengebühren verhindern wollten, wird unser Modell nun als Studiengebührgrundlage genutzt. Widerstand ließe sich damit nicht glaubwürdig organisieren.§ Oder wir sind und bleiben als Studiengebührengegner erkennbar, tun stattdessen alles dafür, um Studienbedingungen zu verbessern und können deshalb glaubwürdig und erkennbar gegen Verschlechterungen in der Studienfinanzierung vorgehen.Es wird niemanden überraschen, dass ich für Letzteres argumentiere. Bestärkt fühle ich mich dabei von den 1.500 Menschen, die eine Resolution an unseren Landesparteitag unterzeichnet haben, dem Studienkontenmodell nicht zuzustimmen und von dem sächsischen Spitzenkandidaten Peter Porsch, der sächsischen Landesvorsitzende Conny Ernst und anderen, die sich mit der Bitte an uns gewandt haben, keine Studienkonten einzuführen.Liebe Genossinnen und Genossen,wir haben mit der Diskussion um die Kita-Kosten gezeigt, dass es möglich ist, sich einem herrschen Gebührendiskurs entgegenzustellen. Profiteure der von der PDS durchgesetzten Regelung sind die sozial Schwachen in dieser Stadt und diejenigen, die von den qualitativen Verbesserungen wie den Ganztagsschulen profitieren. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Erfahrungen in die heutige Debatte mitnehmen und unseren Mut, gegen den Strom zu schwimmen mit der Fähigkeit verknüpfen, uns über die Verbesserung von Bildungsbedingungen Gedanken zu machen. Die Studienkontendebatte war dafür wichtig – die Studienkonten selbst sind kontraproduktiv.
Rede von Benjamin Hoff
auf dem PDS-Landesparteitag Berlin am 4.4.2004
- Spitzenstudenten?!
Spitzenstudenten?!Rede von Katharina Weiseauf dem Landesparteitag der PDS Berlin am 4.4.2004 zum Thema Studienreform[Manuskript - es gilt das gesprochene Wort]Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,zunächst möchte ich etwas aus dem Beitrag von Prof. Morus Markard, Professor der kritischen Psychologie an der FU Berlin zitieren, den er als Inputreferat auf der Hochschulpolitischen Konferenz im Februar gehalten hat.Er zitierte ein Interview des Tagesspiegels mit dem früheren FU-Präsidenten Peter Gaethgens. Dieser wurde damals vom Tagesspiegel gefragt: »Woran erkennen Sie einen zukünftigen Spitzenstudenten?«Die Antwort von Hr. Gaethgens war:»Daran, dass er ein ziemlich klares Konzept von seiner universitären Ausbildung und seiner Berufsorientierung hat und gut informiert ist über die Universitäten, an denen sein Wunschfach angeboten wird. Und er sollte die Wahl des Fachs gut auf seine eigenen Talente abgestimmt haben.«Und die Kommentierung von Prof. Morus Markard zu dieser Antwort war folgende:„Danach ist der Spitzenstudent mit sich schon fertig, bevor er überhaupt angefangen hat. Ein Studium verunsichert ihn nicht, er orientiert sich nicht um, er fragt nicht nach gesellschaftlichen Widersprüchen, er entwickelt sich nicht, er greift nicht in Universitäten ein, er sucht sie nur aus, und er hat Talente, die genau zu einem historisch gegebenen Fach passen wie Pott zum Deckel. Zusammengefasst ist der Spitzenstudent männlich und der Prototyp des angepassten Arschlochs.“In Vorbereitung auf diesen Parteitag und natürlich aus Interesse haben wir als LAG Wissenschaftspolitik zahlreiche Gespräche und Diskussion mit den Studierenden Berlins geführt. Und in einem Punkt waren wir uns immer einig:Das Studium muss reformiert werden.Warum?Weil auch wir erfolgreiche Studenten haben wollen, aber nicht solche, so wie Herr Gaethgens es sich wünscht, die sich an das Studium oder an die Universitäten anpassen, sondern Studierende, die ihr Studium selbstbestimmt gestalten können.Dafür müssen natürlich auch gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Die wichtigste ist die Verbesserung der Studienbedingungen.Grundvoraussetzung überhaupt für ein Studium ist zunächst natürlich der Zugang zu einer Hochschule. Dabei sollten wir zum Verfassungsziel, nämlich dem freien Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen inklusive der Förderung und dem Ausbau der Zugangsberechtigung stehen. In Anbetracht der zur Zeit vorhandenen Kapazitäten an Studienplätzen halten wir statt subjektiven Auswahlgesprächen die Kombination von Abiturnote und der Anrechnung von Wartezeit als gerechtere Variante den Zugang zu Hochschulen in Berlin zu ermöglichen.Für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums ist, unserer Meinung nach, die Einführung einer Orientierungsphase in den ersten 1-2 Semestern wichtig.Man erleichtert den Studienanfängern die Wahl der Fächer, indem diese Phase fächerübergreifend gestaltet wird und die Studierenden sich umschauen können, welche Fächer sie interessieren und motivieren. Damit kann man auch spätere Studienabbrüche verhindern. Dafür sind wiederum auch MentorInnenprogramme und Beratungsgespräche erforderlich. Zum anderen sollte den Studienanfängern in dieser Phase wissenschaftliches Lernen, Schreiben und Methodik beigebracht werden, denn es hat sich herausgestellt, dass z.B. das Verfassen von wissenschaftlichen Arbeiten häufig ein großes Problem am Studienanfang darstellt.Die Beratung soll natürlich nicht mit der Orientierungsphase enden, sondern ist während des gesamten Studiums zu gewährleisten. Dafür sind die universitären als auch Sozial- und Studienberatungssysteme der Studierendenschaft und des Studentenwerks auszubauen. Die Betreuung von ausländischen Studierenden gehört ebenso dazu wie die Förderung des Austauschs mit deutschen Studenten und die Förderung der Internationalisierung.Beratung und Betreuung sind unserer Meinung nach das geeignetere Mittel, Studierenden zu einem erfolgreichen Abschluss zu verhelfen statt Druckmitteln, in welcher Form auch immer.Zu einem selbstbestimmten Studium gehört auch das projektorientierte Lernen. Neben dem normalen Fach- und dem fächerübergreifenden Studium halten wir es für notwendig, dass die Studierenden Erfahrungen sammeln und ihr wissenschaftliches Wissen in studienbegleitenden Projekten in die Praxis umsetzen und somit auch festigen können.Dies sollte vor allem auch bei der derzeitigen Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen bedacht werden. Zur Zeit zeichnet sich eine Verschulung der Bachelorstudiengänge durch die Einführung von restriktiven Studienordnungen ab. Dies wird unserem geforderten Bild vom Studenten, der über den sogenannten Tellerrand hinausschaut und sein Studium auch selbstbestimmt organisieren soll, nicht gerecht.Für ein wissenschaftliches Studieren ist derzeit der Masterstudiengang erforderlich und der Masterabschluss sollte deshalb, so wie es Tobias Schulze schon in seinem Eingangsreferat gesagt hat, der Regelstudienabschluss sein.Die Einführung von neuen Studiengängen und die damit eingeläutete Reform des Studiums sollten wir als PDS nun nutzen, die von mir eben genannten weiteren Verbesserungen einzuführen um den Studierenden dieser Stadt ein tatsächlich selbstbestimmtes und erfolgreiches Studium zu ermöglichen. Insofern bitte ich Euch um Eure Unterstützung für den Antrag 1.Vielen Dank.(Oder wollen wir nur männliche, angepasste Studierende an den Berliner Hochschulen?)
Rede von Katharina Weise
auf dem Landesparteitag der PDS Berlin am 4.4.2004 zum Thema Studienreform
- Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt.
Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt.Impulsbeitrag von Tobias Schulzezum Leitantrag “wissen schafft stadt” auf dem LPT der PDS Berlin (4.4.2004)[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]Liebe GenossInnen und Genossen, liebe Gäste,gestern haben 500.000 Menschen in Deutschland für den Erhalt sozialer Errungenschaften demonstriert. Diese Menschen trugen ihre Wut über den Rückbau des Sozialstaats, den Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und auch den Privatisierung öffentlicher Leistungen auf die Straße. Zwischen den vielen Fahnen der Gewerkschaften, von attac und unserer Partei stach auch eine rote Fahne der Technischen Universität Braunschweig hervor. Welche Rolle haben unsere Hochschulen, dass sie auf einer solchen Demonstration auftreten?Unseren öffentlichen Hochschulen kommen vielfältige Schlüsselrollen zu. Sie erarbeiten und verteilen Wissen. In ihnen bildet sich ein relevanter Teil unserer jungen Menschen. Sie sind Räume der Kultur und der öffentlichen Kommunikation. Mit der Zunahme wissensbasierter Pro-zesse in Politik, Kultur und Ökonomie steigt ihre Bedeutung. Hochschulen bilden und formen die Gesellschaft mit.Ist es ein Wunder, dass die Hochschulen Gegenstand härtester Auseinandersetzungen sind?Wer wissen will, worüber wir uns heute streiten, muss einen Blick in die Umgestaltungen der westdeutschen Hochschullandschaft der siebziger Jahre werfen. Zentrale Forderung der SPD ist die Öffnung der Hochschulen für breiteste Schichten der Bevölkerung. Studiengebühren werden abgeschafft, die Zahl der Studierenden steigt sprunghaft an. Gleichzeitig werden Reformen im innerhochschulischen Bereich angestoßen. Die Hochschulen sollen demokratisiert und insgesamt autonomer werden, der Ansatz kritischer Wissenschaft soll ausgebaut und Studiengänge sollen reformiert werden. Einiges ist damals durchgesetzt worden, wie etwa Fach- und Gesamthochschulen oder die Einführung der demokratisch organisierten Studierendenschaften. Zu vielen der von linken Hochschulpolitikern angedachten Umgestaltungen kam es jedoch nicht. Die dauernde Unterfinanzierung und konservative Landesregierungen bewirkten, dass sich viele interne Strukturen der alten deutschen Gelehrtenuniversität bis in die neunziger Jahre halten konnten. Fazit: Die Hochschulen funktionieren heute nicht zufriedenstellend. Sie bekommen zu wenig Geld und sie haben überkommene Strukturen und Regeln. Unsere Hochschulen haben Reformen dringend nötig.Das haben andere auch erkannt. Von wirtschaftsliberaler Seite wird seit Jahren die drastische Umgestaltung unseres Hochschulwesens propagiert.Eine führende Rolle spielt dabei das Centrum für Hochschulentwicklung in Bielefeld. Es wird getragen von der Bertelsmann-Stiftung und profiliert sich seit Jahren mit einigem Erfolg als Denkfabrik im hochschulpolitischen Bereich. Die Umgestaltungen, die das CHE fordert, werden von den Medien aber auch von Hochschulpolitikern anderer Parteien vertreten. Im Kern steht die These, dass die derzeitige Hochschule einem marktgerechten Wissensaustausch im Wege steht. Statt dessen soll Wissen wie eine Ware und die Hochschulen wie Unternehmen mit staatlichem Finanzierungsanteil betrachtet werden.Was das praktisch bedeutet, möchte ich Euch kurz darstellen.In dieser Position ist die Einführung von Studiengebühren Voraussetzung für die ausreichende Finanzierung der Hochschule. Schließlich sei ein Studium eine Investition in das eigene Humankapital und müsse entsprechend zumindest teilweise selbst finanziert werden.Das CHE fordert außerdem, die Hochschulen sollten sich ihre Studierenden selbst aussuchen können, etwa über Auswahlgespräche. Was auf den ersten Blick sinnvoll klingt, bedeutet letztendlich nichts anderes als den Abschied vom Recht auf Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen. Nicht mehr der junge Mensch entscheidet, wo er was studieren möchte, sondern die Hochschule entscheidet, ob dieser junge Mensch zu ihr passt. Ein Wettbewerb um die besten Studierenden aus aller Welt müsse einsetzen, so die Forderung.Auch die Studienzeiten müssten drastisch verkürzt werden. Deutsche Studierende seien für den Arbeitsmarkt schon zu alt, wenn sie mit durchschnittlich 27 aus der Hochschule kommen. Außerdem würden sie dort zu wenig Berufsbezogenes lernen. Deshalb fordern Liberale und Konservative immer wieder, für die große Masse der Studierenden nur noch einen kurzen Studiengang namens Bachelor anzubieten. Dieser dauert etwa drei Jahre, ist straff organisiert und verschult angelegt. Die wissenschaftlicheren Masterstudiengänge, die auf den Bachelor aufbauen, sollen nur noch für eine Minderheit der besonders Begabten offen stehen.Natürlich ist in wirtschaftsliberaler Logik eine demokratisch organisierte Hochschule zu ineffizient. Dieses Organisationsprinzip soll hingegen durch unternehmensartige Leitungsstrukturen ersetzt werden. Vorstand und Aufsichtsrat entscheiden dann, über Auswahl von Professoren und Studierenden und über die angebotenen Studiengänge.Soviel zu der Position, mit der wir uns als linke Partei auf diesem Feld auseinanderzusetzen haben.Als wir in der Landesarbeitsgemeinschaft diskutierten, wie eine modernes linkes Konzept für Hochschulpolitik auszusehen habe, stießen wir auf Widersprüche:Hochschulen müssen viele junge Menschen für anspruchsvolle Berufe qualifizieren und in ihnen gleichzeitig den Sinn für demokratische und soziale Fragestellungen schärfen. Moderne Hochschulen müssen anwendungsorientiertes, verwertbares Wissen schaffen, genauso wie sie sich um Grundlagenforschung kümmern sollen.Hochschulen müssen Freiheit für Forschung und Lehre haben und trotzdem an die Bedürfnisse der Gesellschaft angekoppelt sein.In diesen Spannungsfeldern haben wir ein hochschulpolitisches Konzept entwickelt.Wir haben dabei nicht das Wissenschaftsbild des globalisierten Kapitalismus, der Bertelsmänner und Elitefrauen zur Maxime gemacht. Sondern wir haben gefragt, wie Hochschulen aussehen müssen, die eine demokratische und soziale Gesellschaft voranbringen. Hochschulen, in denen quergedacht, Neues probiert und Freiraum geschaffen wird. Was brauchen junge Menschen, die sich in der wissensbasierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts behaupten müssen?Und welche Ansprüche stellt die Stadt Berlin an ihre Hochschulen?Ich will Euch vier Details der Antwort auf diese Fragen vorstellen:1.Wir wollen, dass die Wissenschaftslandschaft in Berlin nicht als Belastung, sondern als Zukunftsfaktor wahrgenommen wird. Die Hochschulen bringen junge Leute und Wissenschaftler in die Stadt, die maßgeblich zu ihrer kulturellen Reichhaltigkeit beitragen.Wo Kapital und Rohstoffe fehlen, kann nur Wissen zu wirtschaftlicher Entwicklung führen. Aus den Hochschulen gründen sich Unternehmen, die im Forschungs- und Entwicklungsbereich angesiedelt sind.Darum sagen wir: Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt. Wir wollen den Wissenschaftsetat mittelfristig wieder erhöhen und fordern einen Hochschulländerfinanzausgleich für die vielen Studierenden aus anderen Bundesländern, für die Berlin ein attraktiver Studienstandort ist.2.Wenn Hochschulen unabhängiger vom Staat agieren, müssen sie demokratischer verfasst sein als bisher.Nicht nur die Professoren, auch die anderen Mitglieder sollen mitentscheiden über Strukturpläne, Studienordnungen und Berufungen. Wir wollen die viertelparitätische Besetzung der Kuratorien und innovative Mitbestimmungsmodelle im Berliner Hochschulgesetz verankern.3.In der Bundesrepublik werden derzeit viele Studiengänge auf die gestuften Abschlüsse umgestellt. Wir wollen, dass diese Umstellung kein Zwang, sondern eine Chance ist. Das heißt, dass Magister und Diplom nicht abgeschafft werden.Wir wollen, dass für alle Studierenden der Weg zum höchsten Abschluss offen bleibt. Wer in den neuen Studiengängen studiert und einen Bachelor absolviert hat, soll den Masterabschluss ohne große Zugangshürden erreichen.4.Wir wollen Studienformen und -inhalte reformieren. Studierende sollen selbstbestimmter als bisher ihre Studienschwerpunkte setzen und müssen dabei besser betreut werden. Die Inhalte des Studiums sollen weg vom alten Wissenskanon hin zu den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft entwickelt werden.Dazu gehört auch, dass von Studierenden selbst organisierte Seminare von den Hochschulen unterstützt und betreut werden.Zu den weiteren Aspekten dieses Programms werden wir in der Debatte sicher noch etwas hören.Seine Umsetzung dürfte den Widerstand der Meinungsmacher beim CHE, bei Zeit und Spiegel, aber auch der Professoren und Hochschulpräsidenten herausfordern. Das sollte uns nicht schrecken.Wir regieren hier mit Wählerauftrag. Wir sollten das nutzen, um ein spannendes und wichtiges Zukunftsfeld im unserem Sinne zu gestalten. Die Berliner Hochschullandschaft hat Strahlkraft weit über den regionalen Rahmen hinaus. Das gleiche erhoffe ich mir von unserer zukünftigen Hochschulpolitik und bitte Euch um Zustimmung zum Antrag 1.
Impulsbeitrag von Tobias Schulze
zum Leitantrag “wissen schafft stadt” auf dem LPT der PDS Berlin (4.4.2004)
- Landesparteitag 4. April 2004
Landesparteitag 4. April 2004Wissenschaftspolitischer Parteitag der PDS BerlinAm 4. April fand die 2. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Berlin in Neukölln statt. Zum einen wurde der Antrag “wissen schafft stadt – Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin! ” mit lediglich einer Gegenstimme angenommen. Zum anderen trafen die Delegierten die Entscheidung über das Studienkontenmodell von Thomas Flierl. In einer Alternativabstimmung stimmten 90 Delegierte für den Antrag 2.1 “Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten” und 31 für den Antrag 2. Damit wird es mit der PDS keine Studienkonten in Berlin geben.1. Teil (vormittags)Als Einstieg gab es zunächst Eingangsreferate von Thomas Flierl (Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur) und Tobias Schulze (LAG Wissenschaftspolitik).Danach gab es eine Debatte, wo u.a. die verschiedenen Aspekte des Antrags dargestellt bzw. diskutiert wurden. Es redeten Katharina Weise, David Hachfeld, Mechthild Klett, Dr. Andreas Keller, Barry Linnert, Michael Stoeter, Thomas Barthel, Steffen Zillich , Benjamin Hoff und Ernst Welters.Der Antrag wurde bis auf eine Gegenstimme von allen Delegierten angenommen.Im Anschluss hielten Thomas Flierl (Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur) für den Antrag 2 und Benjamin Hoff (MdA und wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus) für den Antrag 2.1. ihre Eingangsreferate.2. Teil (nachmittags)Nach der Mittagspause wurde in einem überfüllten Saal die Debatte über das Studienkontenmodell geführt.In der Alternativabstimmung stimmten überraschend klar 31 Delegierte für den Antrag 2 und 90 für den Antrag 2.1. bei keinen Enthaltungen.Damit ist der Antrag “Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten – Für Berlin die gesetzliche Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums sichern, Studienbedingungen verbessern, Studienkonten ablehnen.” angenommen und die Einführung von Studienkonten wird es mit der PDS als Regierungspartei nicht geben.Eingereichte Anträge (zu finden unter Dokumente/Wissenschaft)1. Leitantrag: wissen schafft stadt – Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin!2. Antrag der Senatoren und anderer: (nachzulesen auf der Internetseite der PDS Berlin)3. Antrag der LAG Wissenschaftspolitik und anderer: Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten. – Für Berlin die gesetzliche Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums sichern, Studienbedingungen verbessern, Studienkonten ablehnen.
Wissenschaftspolitischer Parteitag der PDS Berlin
Am 4. April fand die 2. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Berlin in Neukölln statt. Zum einen wurde der Antrag “wissen schafft stadt – Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin! ” mit lediglich einer Gegenstimme angenommen. Zum anderen trafen die Delegierten die Entscheidung über das Studienkontenmodell von Thomas Flierl. In einer Alternativabstimmung stimmten 90 Delegierte für den Antrag 2.1 “Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten” und 31 für den Antrag 2. Damit wird es mit der PDS keine Studienkonten in Berlin geben.
