- Dumdidum…
Wahlkampf IV
Nun mal wieder in eigener Sache, insbesondere nachdem ich anderen Inhaltslosigkeit und Ideenleere vorgeworfen habe: Dann sollte schon mal ein Hinweis auf die eigenen Inhalte erfolgen, hier vor allem auf das » Wahlprogramm der Linken für den Bezirk Treptow-Köpenick (pdf). Bei einem Punkt des Wahlprogramms gab es im Grunde die gute Chance, dass er bereits erledigt gewesen wäre, bevor überhaupt die Wahl stattgefunden hat. Ich bin da ja nicht so: Mensch muss ja nicht alles zum Wahlkampfthema machen und mich hätte es gefreut, wenn, um der Sache Willen, diese Forderung noch vor der Wahl durch die BVV beschlossen worden wäre. Naja, denkste.
Konkret geht es um einen Livestream, eine Live-Übertragung der Plenarsitzungen der BVV im Internet. Hierfür gab es sogar gleichzeitig zwei Anträge (siehe hier den Artikel » BVV live im Internet?! mit den entsprechenden Gründen, warum die Übertragung sinnvoll sein kann). Einer dieser Anträge, der im Geschäftsordnungsausschuss verhandelt wurde, wurde vertagt und damit in die nächste Legislaturperiode verschoben. Als Witz getarnt wurde immer wieder angeführt: “Das Elend will doch niemand sehen.” Hm, um so bizarrer, dass ausgerechnet die vermeintliche rechtliche Prüfung, ob Bezirksverordnete möglicherweise einen ähnlichen Status wie Abgeordnete im Bundestag oder in Landtagen haben und somit als Personen auch ähnlich der Öffentlichkeit, d.h. auch Livestream, preisgegeben werden dürfen, das entscheidende Argument für eine mehrheitliche Vertagung war.
Letztlich geht es mir nicht um die ultimative Transparenz in allen Lebenslagen. Aber: Einige Bezirksverordnete sind sonst auch nicht wirklich zimperlich, was die Preisgabe ihrer Person in der Öffentlichkeit angeht. Darüber hinaus werden BVV-Entscheidungen (zu 99,9%) in öffentlichen Plenarsitzungen gefällt – wo ist das Problem? Wollen da bestimmte Fraktionen und Menschen etwa nicht, dass das vermeintliche “Elend”, was mit ihren Stimmen da so beschlossen wird, noch bekannter wird? So wird die erste Sitzung der neugewählten BVV nicht per Livestream übertragen. Immerhin: Unsere Forderung im Wahlprogramm bleibt damit aktuell – und wenn sich andere zieren, werden wir auch damit Wahlkampf machen.
- Ultimativ – verdächtig – entedelt
Ultimativ – verdächtig – entedeltVeranstaltungen auf dem Fest der Linken am 28. und 29. Mai 2011Ist ein bisschen spät, könnte mensch sagen. Warum erst jetzt und hier nicht zuvor angekündigt? Weil keine Zeit. Wieso überhaupt? Weil ich an allen Veranstaltungen (mal mehr oder mal weniger, mindestens mit den Flyern) beteiligt war. Und Zeit für die Dokumentation der drei Veranstaltungen ist schon.Am Samstag (» hier das Gesamtprogramm der RLS http://www.rosalux.de/news/37457/) startete die Serie mit “Ultimative Transparenz? – Wikileaks auf dem Prüfstand (» Flyer als pdf), und jenseits der allgemeinen Lobhudelei zu Wikileaks und Julian Assange und der Veröffentlichung aller möglichen Daten im vergangenen Jahr, ging es vor allem um die kritische Annäherung: Hierfür spielte nicht nur die Frage, welche Daten öffentlich gemacht werden (z.B. auch sensible, mglw. auch private Daten) eine Rolle. Es ging auch um den Umgang von Wikileaks mit den Medien und den Zugang zu den Daten, inwiefern sie ungefiltert weiter gegeben werden, wer den Erstzugang erhält (z.B. große Medienkonzerne) und wie diese Daten aufgearbeitet werden und damit auch einer Deutungshoheit von Erstnutzer_innen unterliegt.In zwei Videos wurde die Veranstaltung auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert.» Video [de/en] : Daniel Mathews, politischer Aktivist und Mitgründungsmitglied von Wikileaks aus den USA im Gespräch mit Anne Roth, Netz- und Medienaktivistin und Bloggerin – Daniel Mathews, founding member discusses the story of Wikileaks.http://www.youtube.com/watch?v=ghnA1Nvwxfw» Video (youtube) zur Diskussion [de/en]: Daniel Mathews, politischer Aktivist, Wikileaks-Gründungsmitglied, USA; Halina Wawzyniak MdB, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE; Constanze Kurz, Chaos Computer Club; Moderation: Norbert Schepers, Rosa-Luxemburg-Stiftung, AG Digitale Demokratie.http://www.youtube.com/watch?v=K5NI_I0Dn7cAm Sonntag wurde am Nachmittag in dem Panel “Entedelt Eure Stadt - Alternativen für die Metropole” (» Flyer als pdf) vor allem anhand des Beispiels Mediaspree bzw. dem Gelände rund um die O2-Arena in Berlin sehr kontrovers über die verschiedenen Ansprüche und Ziele sowie Motive von Politik, engagierten Initiativen, aber auch den Unternehmen in der Stadt diskutiert.In dem Panel “Verdächtig links – Wohin führt die “Extremismus”-Debatte?” (» Flyer als pdf) spielten verschiedene Fragen, z.B. die der Überwachung von linken engagierten Menschen bis hin zu Berufsverboten oder die der “Extremismusklausel”, die nunmehr verschiedene Träger in den Zuwendungsbescheiden nicht unterschreiben werden und damit auch keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit (z.B. gegen Rechts) erhalten werden, eine Rolle.
Veranstaltungen auf dem Fest der Linken am 28. und 29. Mai 2011
Ist ein bisschen spät, könnte mensch sagen. Warum erst jetzt und hier nicht zuvor angekündigt? Weil keine Zeit. Wieso überhaupt? Weil ich an allen Veranstaltungen (mal mehr oder mal weniger, mindestens mit den Flyern) beteiligt war. Und Zeit für die Dokumentation der drei Veranstaltungen ist schon.
Am Samstag (» hier das Gesamtprogramm der RLS ) startete die Serie mit » ”Ultimative Transparenz? – Wikileaks auf dem Prüfstand (Flyer als pdf), und jenseits der allgemeinen Lobhudelei zu Wikileaks und Julian Assange und der Veröffentlichung aller möglichen Daten im vergangenen Jahr, ging es vor allem um die kritische Annäherung: Hierfür spielte nicht nur die Frage, welche Daten öffentlich gemacht werden (z.B. auch sensible, mglw. auch private Daten) eine Rolle. Es ging auch um den Umgang von Wikileaks mit den Medien und den Zugang zu den Daten, inwiefern sie ungefiltert weiter gegeben werden, wer den Erstzugang erhält (z.B. große Medienkonzerne) und wie diese Daten aufgearbeitet werden und damit auch einer Deutungshoheit von Erstnutzer_innen unterliegt.
In zwei Videos wurde die Veranstaltung auf der Seite der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert.
Am Sonntag wurde am Nachmittag in dem Panel » ”Entedelt Eure Stadt - Alternativen für die Metropole” (Flyer als pdf) vor allem anhand des Beispiels Mediaspree bzw. dem Gelände rund um die O2-Arena in Berlin sehr kontrovers über die verschiedenen Ansprüche und Ziele sowie Motive von Politik, engagierten Initiativen, aber auch den Unternehmen in der Stadt diskutiert.
In dem Panel » “Verdächtig links – Wohin führt die “Extremismus”-Debatte?” (Flyer als pdf) spielten verschiedene Fragen, z.B. die der Überwachung von linken engagierten Menschen bis hin zu Berufsverboten oder die der “Extremismusklausel”, die nunmehr verschiedene Träger in den Zuwendungsbescheiden nicht unterschreiben werden und damit auch keine öffentlichen Gelder für ihre Arbeit (z.B. gegen Rechts) erhalten werden, eine Rolle.
- Mal kieken…
Enquete – Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” konstituiert
Ich bin mal gespannt, was das wird – die » Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft” (Seite der Kommission). Denn letztendlich sind Enquete-Kommissionen keine Ausschüsse, die verbindliche Beschlüsse fassen, sondern eher themenübergreifende “good-will”-Institutionen. Über die Fachkompetenz einzelner Abgeordneter lässt sich – aus meiner Sicht – nicht so richtig streiten. Zumindest hinkt schon einmal der Vergleich des Vorsitzenden:
“Wenn extensive Nutzung des Internets alleinige Voraussetzung für die Besetzung der Kommission wäre, dürften im Rechtsausschuss nur noch Schwerverbrecher sitzen.”
Vor allem weiß er, dass das Internet ganz viele Gefahren birgt und “kein rechtsfreier Raum” sein darf. Und weil er ja das Internet nicht so oft benutzt, weiß er das so genau… Dass verstehe ich nicht, aber vermutlich ist mein Gehirn schon völlig verschrumpft, weil ich zu lange in Computerbildschirme starre.
Immerhin werden externe Sachverständige mit in der Kommission vertreten sein, die hoffentlich nicht irgendwelchen potentiellen Fraktionszwängen unterliegen oder nichts mehr “werden”, wenn sie nicht in dem Sinne der Fraktion agieren, die sie benannt hat. Es sind ein paar » sehr spannende Menschen mit dabei (Seite der Kommission – unter Sachverständige nachschauen).
Ob die Beschlüsse immer in einem linken Sinne getroffen werden, bleibt fraglich, denn auch hier gibt es die Mehrheiten einer schwarz-gelben Koalition. Und selbst wenn: Wie gesagt sind die Beschlüsse erst einmal unverbindlich. Aber zu Herzen nehmen kann man sie sich ja mal. So bleibt dann nur zu sagen: Mal kieken.
» Internetseite der Enquete-Kommission
» Video der Konstituierung mit einer Vorstellung aller Sachverständigen
Last but not least: Die Konstituierung wurde von Petra Pau (Linksfraktion) als Vizepräsidentin des Bundestages eingeleitet. Alle Mitglieder (Abgeordnete wie von der Linken benannte Sachverständige) sind aus meiner Sicht fachlich gut und weiblich. Gutes Omen… zumindest aus linker Sicht.
- Versprochen ist versprochen…
und wird auch nicht gebrochen?
Dieser Frage geht eine neue Monitoring-Plattform in politischer Hinsicht nach: » Wahlversprechen.info
Während andere Monitoring-Plattformen, wie » wahl.de oder » parteigefluester.de vor allem eine quantitative Erfassung der Aktivitäten von Politiker_innen vornehmen, so hat sich » Wahlversprechen.info zum Ziel gemacht ein “kollektives Langzeitgedächtnis” zu sein: Es sollen Wahlversprechen erfasst werden und dargestellt werden, inwiefern diese eingehalten wurden oder eben nicht.
Jede und jeder kann sich daran beteiligen: Wahlversprechen eintragen, kommentieren und/oder den Bruch oder die Einhaltung des Versprechens dokumentieren – wichtig ist hierbei immer die Angabe einer Quelle.
Zahlreiche Wahlen sind schon erfasst, weitere kommen hinzu… Spannend finde ich, dass auch Kommunalwahlen erfasst werden, denn gerade auf dieser Ebene findet man zahlreiche Widersprüche zwischen Theorie und Praxis.
- Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
Bürgerhaushalt mit Hendrikje KleinBerlin LichtenbergHendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.» Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
Berlin Lichtenberg
Hendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.
- Orçamento participativo
Orçamento participativoVortrag am 19. Mai 2008Er wurde analysiert, oft kopiert (wenn auch nur in Teilen), wissenschaftlich aufgearbeitet und gilt weltweit als Vorzeigeprojekt der partizipativen Demokratie und der Beteiligung der Bevölkerung einer Stadt am Haushaltsverfahren – und letztendlich lässt er sich nicht übersetzen: Orçamento participativo.Ich freue ich mich auf die Möglichkeit, Menschen die originäre Idee aus Porto Alegre, Brasilien, der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren nahe bringen zu dürfen:» Vortrag “Der Bürgerhaushalt in Porto Alegre – Orçamento participativo” im Rahmen des Seminars “Kommunen und Finanzen” an der Universität Rostock am 19. Mai 2008 auf der Internetseite der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf)
Vortrag am 19. Mai 2008
Er wurde analysiert, oft kopiert (wenn auch nur in Teilen), wissenschaftlich aufgearbeitet und gilt weltweit als Vorzeigeprojekt der partizipativen Demokratie und der Beteiligung der Bevölkerung einer Stadt am Haushaltsverfahren – und letztendlich lässt er sich nicht übersetzen: Orçamento participativo.
Ich freue ich mich auf die Möglichkeit, Menschen die originäre Idee aus Porto Alegre, Brasilien, der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren nahe bringen zu dürfen:
- Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung in Treptow-Köpenick 2007
Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung in Treptow-Köpenick 2007VorbereitungenKlar ist: Es wird wieder eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2008/09 in diesem Jahr geben. Erste Grundzüge des Verfahrens wurden bereits diskutiert und werden nun in einer Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung und Bezirksverordneten konkretisiert. Die Linke.PDS und Bü90/Gr sind sich wohl einig, dass normalerweise auch Bürger bereits in die Verfahrensdiskussion einbezogen werden sollten, denn es geht ja immerhin um ihre Beteiligung. Politisch ist das derzeit kaum durchsetzbar bzw. scheint die Zeit dafür noch nicht reif zu sein. Einen “echten” Bürgerhaushalt wird es – ehrlichkeitshalber – nicht geben. Dennoch sind einige qualitative Verbesserungen bei der Umsetzung zu erwarten, z.B. die sozialräumliche Ausgestaltung des Verfahrens. Soll heißen: Es wird voraussichtlich in 5 Sozialräumen Veranstaltungen mit den Bürgern geben.Sobald die ersten Details des Verfahrens sowie Termine der Bürgerversammlungen feststehen, werde ich sie hier für alle interessierten Bürger zur Verfügung und Materialien bereit stellen. Bis dahin sei auf die Informationen und die Ergebnisanalyse des Verfahrens im Jahr 2005 verwiesen:» Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren» 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt» To whom it may concern – Für den, den es angehtWenn sie Interesse an dem diesjährigem Verfahren oder Fragen haben, stehe ich unter mail@katharina-weise gerne zur Verfügung.
Vorbereitungen
Klar ist: Es wird wieder eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2008/09 in diesem Jahr geben. Erste Grundzüge des Verfahrens wurden bereits diskutiert und werden nun in einer Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung und Bezirksverordneten konkretisiert. Die Linke.PDS und Bü90/Gr sind sich wohl einig, dass normalerweise auch Bürger bereits in die Verfahrensdiskussion einbezogen werden sollten, denn es geht ja immerhin um ihre Beteiligung. Politisch ist das derzeit kaum durchsetzbar bzw. scheint die Zeit dafür noch nicht reif zu sein. Einen “echten” Bürgerhaushalt wird es – ehrlichkeitshalber – nicht geben. Dennoch sind einige qualitative Verbesserungen bei der Umsetzung zu erwarten, z.B. die sozialräumliche Ausgestaltung des Verfahrens. Soll heißen: Es wird voraussichtlich in 5 Sozialräumen Veranstaltungen mit den Bürgern geben.
Sobald die ersten Details des Verfahrens sowie Termine der Bürgerversammlungen feststehen, werde ich sie hier für alle interessierten Bürger zur Verfügung und Materialien bereit stellen. Bis dahin sei auf die Informationen und die Ergebnisanalyse des Verfahrens im Jahr 2005 verwiesen:
» Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
» 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
» To whom it may concern – Für den, den es angeht
Wenn sie Interesse an dem diesjährigem Verfahren oder Fragen haben, stehe ich unter mail@katharina-weise gerne zur Verfügung.
- Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert
Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert30. August 2006 – Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA in BerlinKlaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.Zugleich gilt:Der Kampf gegen Korruption braucht Kontinuität und Kompetenz. Deshalb sollte ernsthaft erwogen werden, im Land Berlin eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten zur Korruptionsbekämpfung einzusetzen.Er bzw. sie sollte vom Berliner Abgeordnetenhaus berufen werden, unabhängig agieren können und nur dem Landesparlament verpflichtet sein.
30. August 2006 – Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA in Berlin
Klaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:
Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.
- Bürgerbeteiligung qualifizieren
Bürgerbeteiligung qualifizierenMan kann nicht früh genug anfangen…Nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren im letzten Jahr, möchten wir auch im kommenden Jahr 2007 gemeinsam mit den Bürgern über den Haushalt diskutieren und sie auch an den Entscheidungsprozessen beteiligen.Da ein solches Verfahren einiger Zeit bedarf, wollen wir schon heute über das zukünftige Verfahren diskutieren. Deshalb haben wir folgenden Antrag V/1627 in die BVV eingebracht:Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Konzept für das Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 zu erarbeiten. Die unterschiedlichen Herangehensweisen und Erfahrungen der Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn sollten ausgewertet werden und die Ergebnisse der Auswertung sollten in das zu erstellende Konzept einfließen.André Schubert und Ernst Welters
Man kann nicht früh genug anfangen…
Nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren im letzten Jahr, möchten wir auch im kommenden Jahr 2007 gemeinsam mit den Bürgern über den Haushalt diskutieren und sie auch an den Entscheidungsprozessen beteiligen.
Da ein solches Verfahren einiger Zeit bedarf, wollen wir schon heute über das zukünftige Verfahren diskutieren. Deshalb haben wir folgenden Antrag V/1627 in die BVV eingebracht:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Konzept für das Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 zu erarbeiten. Die unterschiedlichen Herangehensweisen und Erfahrungen der Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn sollten ausgewertet werden und die Ergebnisse der Auswertung sollten in das zu erstellende Konzept einfließen.
André Schubert und Ernst Welters
- Berlin hat sich zur Hauptstadt der Transparenz entwickelt
Berlin hat sich zur Hauptstadt der Transparenz entwickeltPM aus dem Abgeordnetenhaus BerlinDer rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:Das Berliner Parlament hat ein Korruptionsregistergesetz verabschiedet. Damit wird es künftig rechtssicher und unbürokratisch möglich sein, Korruption in der Stadt wirkungsvoll zu bekämpfen. …Die rot-rote Koalition setzt damit ihren Weg fort, Berlin, das zu Zeiten der Großen Koalition den traurigen Ruf genoss, »Hauptstadt von Korruption und Filz« zu sein, zu einer Stadt der Transparenz und öffentlichen Kontrolle des Verwaltungs- und unternehmerischen Handelns zu entwickeln.Dazu hat Rot-Rot in dieser Legislaturperiode u.a. die Richtlinien für die Landesbeteiligungen Berlins neu gefasst, den deutschen Corporate Governance Kodex zum Maßstab stadtunternehmerischen Handelns gemacht, die Beteiligungsberichterstattung qualifiziert, ein Monitoring zur Lage der öffentlichen Stadtwirtschaft eingeführt und damit Controlling erstmals ermöglicht. Ein Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich mit den Betrieben Berlins. Zum Beispiel bei Flughafen BBI wurde mit der weltweit agierenden Antikorruptionsorganisation Transparency International zusammengearbeitet. Verbessert wurde außerdem die Kontrolle Berlins über die Aufsichtsräte, Vorstände wurden ausgewechselt, in einzelnen Unternehmen beträchtliche Aufräumarbeiten geleistet. Offensiv hat sich die Stadtpolitik in den vergangenen fünf Jahren Klientelismus, Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft gestellt. Dieser Prozess muss fortgesetzt werden. Dafür tritt die Linkspartei.PDS-Fraktion ein.
PM aus dem Abgeordnetenhaus Berlin
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Das Berliner Parlament hat ein Korruptionsregistergesetz verabschiedet. Damit wird es künftig rechtssicher und unbürokratisch möglich sein, Korruption in der Stadt wirkungsvoll zu bekämpfen. …
- Transparenz nun auch bei Bundestagsabgeordneten
Transparenz nun auch bei BundestagsabgeordnetenNebeneinkünfte müssen offen gelegt werdenDer Kürschner, die “Bundestagsbibel”, gibt Auskunft über die Leben der Abgeordneten (siehe hier >>>). Aber nur soweit sie das gerne möchten. Nunmehr stehen Bundestagsabgeordnete aber auch in der Pflicht ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Woanders ist das bereits normal, so z.B. in Berlin. Für einige im Bundestag aber eben nicht. Deshalb klagen sie nun gegen diese Verpflichtung.Eine spöttisch-intelligente Auseinandersetzung mit dem Thema lieferte Matthias Krupa in seiner Glosse in der Zeit:“So nebenbei”Und da ich ja Transparenz fordere, möchte ich sie auch bieten. Hier noch ein Artikel über die klagenden Abgeordneten, die damit anscheinend nicht so gut umgehen können:“Abgeordnete ziehen vor das Verfassungsgericht” – Berliner Morgenpost vom 1. März 2006Zu den Hintergründen der Regelung:FAZ vom 30. Juni 2005 – “Bundestag verschärft Regeln für Nebentätigkeiten”
Nebeneinkünfte müssen offen gelegt werden
Der Kürschner, die “Bundestagsbibel”, gibt Auskunft über die Leben der Abgeordneten (siehe hier »). Aber nur soweit sie das gerne möchten. Nunmehr stehen Bundestagsabgeordnete aber auch in der Pflicht ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen. Woanders ist das bereits normal, so z.B. in Berlin. Für einige im Bundestag aber eben nicht. Deshalb klagen sie nun gegen diese Verpflichtung.
Eine spöttisch-intelligente Auseinandersetzung mit dem Thema lieferte Matthias Krupa in seiner Glosse in der Zeit:
Und da ich ja Transparenz fordere, möchte ich sie auch bieten. Hier noch ein Artikel über die klagenden Abgeordneten, die damit anscheinend nicht so gut umgehen können:
» “Abgeordnete ziehen vor das Verfassungsgericht” – Berliner Morgenpost vom 1. März 2006
Zu den Hintergründen der Regelung:
» FAZ vom 30. Juni 2005 – “Bundestag verschärft Regeln für Nebentätigkeiten”
- Erst dagegen, jetzt dafür – aber mit Fehlstart
Erst dagegen, jetzt dafür – aber mit FehlstartDie Berliner CDU und ihre BürgerbegehrenEin interessantes Beispiel wie die Berliner CDU nunmehr Bürgerbegehren, deren Möglichkeit gegen die Stimmen der Konservativen im Abgeordnetenhaus letztes Jahr eingeführt worden ist, für sich nutzt. Angesichts ihrer ursprünglichen Ablehnung muss man auch nicht erwarten können, dass die CDU Ahnung davon hat, was direkte Demokratie ist und wie ein Bürgerbegehren abläuft. Wie gut, dass sie bereits 2 oder 3 weitere in anderen Bezirken gestartet hat. Eine PressemitteilungFehlstart für CDU mit Pflügers ungültiger UnterschriftDer Sprecher für Regional-, Kommunal- und Verwaltungspolitik Peter-Rudolf Zotl erklärt:Die CDU hat das von ihr initiierte Bürgerbegehren gegen die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße mit der Unterschrift ihres designierten Spitzenkandidaten für die Berlinwahl, Friedbert Pflüger, begonnen.Doch das war ein klassischer Fehlstart, denn Pflügers Unterschrift ist ungültig.Laut Gesetz ist ein »Bürgerbegehren zustande gekommen, wenn es innerhalb von 6 Monaten seit der Anzeige von drei vom Hundert zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten unterstützt wurde.Unterschriftsberechtigt sind nur die Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen.« Nichts von dem trifft auf Herrn Pflüger zu, dessen Erstwohnsitz in Hannover und dessen zweiter Berliner Wohnsitz nicht in Friedrichshain- Kreuzberg liegt.Es ist auch nicht bekannt, dass die Mitglieder des CDU-Landesvorstandes, die alle das Begehren unterzeichnet haben, ihren Wohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg und die Wahlberechtigung zur dortigen BVV haben.
Die Berliner CDU und ihre Bürgerbegehren
Ein interessantes Beispiel wie die Berliner CDU nunmehr Bürgerbegehren, deren Möglichkeit gegen die Stimmen der Konservativen im Abgeordnetenhaus letztes Jahr eingeführt worden ist, für sich nutzt. Angesichts ihrer ursprünglichen Ablehnung muss man auch nicht erwarten können, dass die CDU Ahnung davon hat, was direkte Demokratie ist und wie ein Bürgerbegehren abläuft. Wie gut, dass sie bereits 2 oder 3 weitere in anderen Bezirken gestartet hat. Eine Pressemitteilung
- Bürgerhaushalt Lichtenberg
Bürgerhaushalt LichtenbergZweite zentrale BürgerversammlungHeute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:Zunächst gab es einen Bericht von Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg. Ca. 4000 Bürger Lichtenbergs haben sich am gesamten Verfahren beteiligt. Christina Emmrich stellte noch einmal fest, dass man sich darauf geeinigt hatte, dass die steuerbaren Produkte, d.h. solche, die keine Investitionen, Zuwendungen oder Pflichtaufgaben sind und in der Zuständigkeit des Bezirkes liegen, zur Disposition standen. Dabei konnten die Bürger über die Verteilung von 30 Mio. € entscheiden.Auf der Bürgerversammlung gab es 42 Vorschläge, über die die Bürger zu entscheiden hatten. Im Grunde gab es wesentlich mehr Vorschläge, aber viele gingen über die steuerbaren Produkte hinaus. Nichts desto trotz versprach Christina Emmrich, dass die weiteren Vorschläge mit in die Arbeit aufgenommen werden. So habe das Bezirksamt bereits einen aufgegriffen und einen Beschluss zur Einrichtung von Hundesauslaufgebieten gefasst.Im April 2006 wird die BVV Lichtenberg endgültig über die Vorschläge entscheiden. Zuvor werden diese in den Ausschüssen behandelt. Die Termine und Orte der Sitzungen werden ebenso veröffentlicht, so dass sich die Bürger auch hier wieder einbringen können. Mitte Mai 2006 wird es einen große Rechenschaftslegung, wahrscheinlich in Form einer weiteren Bürgerversammlung geben.Im Anschluss gab es noch einmal eine Erklärung zum Verfahren und einige Ergebnisse wurden vorgestellt. Alles begann im Internet mit Vorschlägen zum Haushalt. Aus 922 Diskussions beiträgen wurden 46 konkrete Vorschläge. Nachdem die Verwaltung diese auf ihre Steuerbarkeit und mögliche Doppelungen prüfte, gab es noch 20 Vorschläge.Daraufhin kam es zur ersten zentralen Bürgerversammlung, auf der 140 schriftliche Vorschläge eingereicht worden waren. Zudem kam es auf der Versammlung direkt zu weiteren 181 Vorschlägen.Dies Vorschläge wurden in die 5 dezentralen Bürgerversammlung (in den 5 Ortsteilen) diskutiert und es wurden 5 sog. TOP 20-Listen erstellt. Letzendlich handelte es sich um insgesamt 99 Vorschläge aus den dezentralen Bürgerversammlung. Ein Redaktionsteam, welches sich aus Bürgern, die auf den dezentralen Bürgerversammlungen gewählt worden sind, setzte sich mit diesen auseinander. Auch hier wurde wieder überprüft, ob die es sich tatsächlich um Vorschläge zu steuerbaren Produkten handelte. Es blieben 34 Vorschläge über.20 Vorschläge aus dem Internet und 34 aus den Bürgerversammlungen wurden erneut von der Verwaltung überprüft. Aufgrund von Doppelungen aus den beiden Verfahren blieben 42 endgültige Vorschläge über.Diese wurden erneut ins Internet gestellt. Außerdem wurden diese in Fragebögen aufgenommen, die an zufällig ausgewählte Bürger des Bezirkes versandt worden sind. Nicht zuletzt waren diese nun auch Thema auf der zweiten zentralen Bürgerversammlung. Die Bürger sollten nun durch Punktvergabe anzeigen, welche Themen ihnen wichtig waren. Dabei konnte man höchstens 5 Punkte für einen Vorschlag vergeben.Ergebnis waren Top 20-Listen aus dem Internet und den Fragebögen, die auch auf der >> Internetseite des Bezirks zum Bürgerhaushalt veröffentlicht werden.Um auch eine Top 20-Liste aus der Bürgerversammlung zu erhalten, mussten die Bürger abermals Punkte vergeben. Dies geschah durch Aufkleber, die auf die im Raum aufestellten Tafeln mit den Vorschlägen geklebt wurden. Zuvor wurde den Bürgern durch das Redaktionsteam und eine Vertreterin der Verwaltung nochmals ausführlich erklärt, warum einige Vorschläge nicht mit aufgenommen worden sind.4 Bereiche wurden nicht mit einbezogen. Dahin gehend gab es Vorschläge des Redaktionsteams und auch Aussagen des Bezirksamts.1. InvestitionsmittelDiese werden vom Haushalt getrennt beschlossen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um den Ausbau von Radwegen. Die Investitionen bis 2007 wurden bereits 2003 beschlossen.Vorschlag des Redaktionsteams: Zukünftig sollen Investitionen auch mit in den Bürgerhaushalt einbezogen werden. Bisherige Vorschläge zu Investitionen sollen dennoch von Verwaltung mit in die Arbeit einbezogen werden.2. ZuwendungenHierbei handelt es sich um projektbezogene Förderung, vor allem für freie Träger.Vorschlag des Redaktionsteams: Auch diese sollen künftig durch die Bürger beeinflussbar sein und Vorschläge hierzu ebenso berücksichtigt werden.3. NichtzuständigkeitAufgrund gesetzlicher Grundlagen ist der Bezirk für einige finanzielle Entscheidungen nicht zuständig, stattdessen jedoch u.a. die Senatsverwaltung. Hierauf hat der Bezirk und somit auch nicht die Bürger Einfluss, so dass auch kein Vorschlag seitens des Redaktionsteams vorlag.4. Nicht steuerbare AufgabenDabei handelt es sich um Produkte, die Pflichtaufgaben des Bezirkes sind. Dazu gehören vor allem die individuellen Ansprüche der Bürger an den Staat. Als Beispiel kann hier Wohngeld angeführt werden. Stellt ein Bürger einen Wohngeldantrag, so muss ihm Wohngeld gewährt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Der Bezirk hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Anspruchsteller und auch nicht auf die Höhe der individuellen Zahlungen, da diese meist gesetzlich festgelegt sind.Nachdem die Bürger dann nach ihren Prioritäten die Punkte vergeben hatten, wurden die Listen aus der Internet- und der Fragebogenaktion vorgestellt. Platz 1 belegten bei den Fragebögen die “Verbesserung der Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen” und im Internet der “Radwegeplan”.Zum Schluss wurden die Tafeln im Raum ausgewertet und eine Top 20-Liste erstellt, die im Anschluss mit den anderen Listen dem Bezirksverordnetenvorsteher von Lichtenberg zur Beratung übergeben wurden. Platz 5 belegte der Ausbau einer Skateranlage in einem Jugendklub, Platz 4 die Verbesserung des Medienetats in Bibliotheken, Platz 3 der Erhalt des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Römerweg, Platz 2 der Erhalt zweier öffentlicher Sportanlagen und Platz 1 die Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Musikschule.Aus den Erfahrungen, die ich im Laufe der Zeit bei diesem Verfahren in Lichtenberg gewonnen habe, werde ich auch meine Schlussfolgerungen für Treptow-Köpenick ziehen, die ich demnächst hier auch veröffentlichen werde.Last but not least möchte ich noch einmal auf die umfangreiche Internetseite des Bezirks Lichtenberg zu ihrem Bürgerhaushalt verweisen, wo das gesamte Verfahren sehr übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt wird.www.buergerhaushalt- lichtenberg.de
Zweite zentrale Bürgerversammlung
Heute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:
- “Zukunft der Demokratie”
“Zukunft der Demokratie”Workshop der Rosa-Luxemburg-StiftungAm 10. und 11. Februar veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen interessanten Workshop zum Thema Demokratie. Dabei soll es auch um Demokratietheorien, aber ebenso um die praktischen Auswirkungen gehen.Die Ankündigung und ein paar Leitfragen zu dem Workshop gibt esLiebe Kolleginnen und Kollegenwir werden am 10. und 11. Februar einen Workshop zum Thema „Zukunft der Demokratie“ veranstalten.Anliegen des Workshops ist es, vor dem Hintergrund der realen Bedingungen und der offiziellen „Demokratiepolitik“ die Wege zur Schaffung eines Raumes zu bestimmen, in dem PolitikerInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen und BürgerInnen gemeinsam politische Partizipationsstrategien erarbeiten und deren Umsetzung betreiben. Im Mittelpunkt stehen damit gleichgewichtig die Gestaltung politischer Kultur und die Erfassung neuer Wege der Konstituierung politischer Macht. Es geht dabei nicht um eine punktuelle Herrschafts-/Machtkritik im polemischen Sinne, sondern um die Erfassung der Dialektik von Macht und Partizipation, um Bedingungen der Erringung gesellschaftlicher Hegemonie, um die Dialektik von Selbstorganisation und Organisation, Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im politischen Handeln. Dies schließt die Betrachtung der Interessenwidersprüche innerhalb aller Akteursgruppen ein. An dem Workshop werden Kollegen unserer Projekte aus Mexiko und Brasilien teilnehmen.Leitfragen:+ Was heißt „Schaffung eines gemeinsamen Raumes“ für BürgerInnen, PolitkerInnen und Verwaltung?+ Wie realisiert sich heute politische Macht? Welche Kanäle und welche Methoden sind bestimmend? (Veränderung von Kräfteverhältnissen und Herrschaftsmechanismen)+ Transparenz als Schaffung von Möglichkeiten (offensive und aktivierende Informationspolitik über Beteiligungsrechte und Inhalte, Abläufe, Verfahren; Möglichkeiten des Informationszuganges)+ Welchen Stellenwert können bzw. sollen direktdemokratische Elemente im politischen System der Gegenwart haben?+ Welche praktischen Erfahrungen der Weiterentwicklung des demokratischen politischen Systems sind von besonderer Bedeutung?+ Grenzen und Möglichkeiten in Regierung, Opposition, Partei und außerparlamentarischer Bewegung (Unterschiedlichkeiten und Widersprüche)+ Wie kann man mit den Grenzen umgehen?+ Was bedeutet Veränderung der politischen Kultur? (Solidarität; Akzeptanz moralischer Pflichten, Staatsbürger-Privatbürger)+ Wie kann eine umfassende Teilnahme ALLER Bevölkerungsschichten an derartigen Prozessen gewährleistet werden? (Schaffung von Voraussetzungen; Faktoren, die Partizipation fördern bzw. behindern)+ Welche Rollen können bzw. sollten die Gewerkschaften und Personalvertretungen des Öffentlichen Dienstes in diesem Zusammenhang spielen?+ Welche Rolle kann Bildung, insbesondere Politische Bildung in diesem Kontext spielen?Diese Fragen sollen sowohl auf einer theoretischen Ebene, wie auch als Fragen praktischen politischen Handelns behandelt werden – z.B. an Hand der Erfahrungen von Bürgerhaushalt- Projekten in Berlin, den Demokratie-Gesetzen in Berlin oder denen im Kampf um die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen in Brasilien und Mexiko.Wir würden Sie/euch bitten, den Termin vorzumerken. In den nächsten Tagen wird die Einladung zuschicken, der dann auch nähere Angaben zu den Beteiligten, zum Veranstaltungsort etc. zu entnehmen sein werden.Selbstverständlich kann diese Ankündigung auch an andere Interessierte weitergegeben werden. Aktuelle Informationen und Materialien zum Thema sind auf der Projektwebsite der Rosa- Luxemburg-Stiftung www.partizipativerhaushalt.de zu finden.Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum neuen JahrDr. Lutz BrangschBereichsleiter Politische BildungTel. + 49 030 44310120Fax +49 030 44310222Mobil +49 0173 70 23 040e-mail brangsch@rosalux.de
Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Am 10. und 11. Februar veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen interessanten Workshop zum Thema Demokratie. Dabei soll es auch um Demokratietheorien, aber ebenso um die praktischen Auswirkungen gehen.
Die Ankündigung und ein paar Leitfragen zu dem Workshop gibt es hier
- Bürgerhaushalt Lichtenberg
Bürgerhaushalt LichtenbergVerfahren geht dem Ende zuGespannt warte ich auf die Ergebnisse, da es sich um das erste, in diesem Umfang gestartete Projekt hinsichtlich eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk handelt.In Lichtenberg wird nun die Abschlussversammlung der Bürger vorbereitet. Dort werden die Ergebnisse des Redaktionsteams vorgestellt, die aus den Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen, dem Internet und den Fragebögen bezüglich eines Haushalts 2007 erarbeitet worden sind. Außerdem werden dort die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung erfolgen.Die bisherigen Ergebnisse werden nicht zuletzt auch auf der umfangreichen Internetseite des Bezirks dargestellt.www.buergerhaushalt- lichtenberg.deDie zentrale Abschlussveranstaltung findet am 21. Januar 2006 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.
Verfahren geht dem Ende zu
Gespannt warte ich auf die Ergebnisse, da es sich um das erste, in diesem Umfang gestartete Projekt hinsichtlich eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk handelt.
In Lichtenberg wird nun die Abschlussversammlung der Bürger vorbereitet. Dort werden die Ergebnisse des Redaktionsteams vorgestellt, die aus den Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen, dem Internet und den Fragebögen bezüglich eines Haushalts 2007 erarbeitet worden sind. Außerdem werden dort die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung erfolgen.
Die bisherigen Ergebnisse werden nicht zuletzt auch auf der umfangreichen Internetseite des Bezirks dargestellt.
» www.buergerhaushalt-lichtenberg.de
Die zentrale Abschlussveranstaltung findet am 21. Januar 2006 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.
- Sie wollen selbst entscheiden?
Sie wollen selbst entscheiden?Bürgerbegehren und BürgerentscheidMitte des Jahres 2005 wurde durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen, dass Bürger nunmehr Begehren an die BVV richten und Entscheide herbeiführen können. Dafür müssen jedoch gewisse Hürden genommen werden. Das Leporello der Linkspartei.PDS-Fraktion im AHB stellt dar, welche Instrumente der Mitentscheidung den Bürgern in den Bezirken zur Verfügung stehen.Das können sie jetzt!(pdf, keine gute Qualität)
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Mitte des Jahres 2005 wurde durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen, dass Bürger nunmehr Begehren an die BVV richten und Entscheide herbeiführen können. Dafür müssen jedoch gewisse Hürden genommen werden. Das Leporello der Linkspartei.PDS-Fraktion im AHB stellt dar, welche Instrumente der Mitentscheidung den Bürgern in den Bezirken zur Verfügung stehen.
- Demokratie direkt
Demokratie direktWege zur mehr MitbestimmungEin Faltblatt der Fraktion im Abgeordnetenhaus – Hier wird auf die verschiedensten Mitwirkungelemente hingewiesen, die nunmehr in Berlin vorhanden sind, so z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16.Demokratie direkt(pdf, leider keine sehr gute Qualität)
Wege zur mehr Mitbestimmung
Ein Faltblatt der Fraktion im Abgeordnetenhaus – Hier wird auf die verschiedensten Mitwirkungelemente hingewiesen, die nunmehr in Berlin vorhanden sind, so z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16.
- Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen Berlins
Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen BerlinsDiskussionsveranstaltungVeranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“Es diskutieren:Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr
Diskussionsveranstaltung
Veranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“
Es diskutieren:
Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)
Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)
Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)
Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)
Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr
- Transparenz kommt an.
Transparenz kommt an.Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes BerlinDie PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat eine Broschüre zum Thema öffentliche Unternehmen herausgebracht. Neben der algemeinen Problematik wurde auch die Entwicklung einzelner Unternehmen des Landes Berlin betrachtet. Zum Inhalt, zur Bestellung und zum DownloadInhalt der 40 Seiten umfassenden Broschüre:• Editorial – Stefan Liebich, MdA• Mit Klarheit und mehr Kontrolle. Berlin beginnt, in öffentlichen Unternehmen umzusteuern – Dr. Klaus Lederer/Benjamin Hoff, beide MdA• Zu Transparenz verpflichtet. Warum ein Verhaltenskodex notwendig ist – Prof. Hans-Peter Schwintowski, Professor der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin• Wo einer gibt und einer nimmt. Was gegen Korruption getan werden muss – Werner Rügemer, Journalist• Neue Besen kehren gut. Vom Aufräumen bei der BSR – Benjamin Hoff, MdA• Das Kind im Brunnen. Vom Erbe bei den Berliner Wasserbetrieben – Dr. Klaus Lederer, MdA• Weichenstellungen für die Zukunft. Wie weiter mit der BVG – Jutta Matuschek, MdA• Operation Vivantes. Berlins Krankenhausunternehmen soll gesunden – Ingeborg Simon, MdA• Ein Finanzier für alle Fälle? Warum die Investitionsbank Berlin umgebaut wurde – Katharina Weise, Juristin und (mittlerweile ehemalige) Praktikantin der PDS-Fraktion• Initiativen im Parlament, Dokumentation, Beschlüsse__________Download (als gezippte pdf-Datei, 2 MB) hierBestellung unter info@pds.parlament-berlin.de
Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin
Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat eine Broschüre zum Thema öffentliche Unternehmen herausgebracht. Neben der algemeinen Problematik wurde auch die Entwicklung einzelner Unternehmen des Landes Berlin betrachtet. Zum Inhalt, zur Bestellung und zum Download