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  • Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
    Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
    Pressemitteilung vom 7.6.2005
    Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:
    Die Presseerklärung als pdf-Datei zum Download hier
    Der erste Schritt zu mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger Treptow-Köpenicks bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist getan. In einer großen Runde und themenspezifischen Arbeitskreisen erklärte das Bezirksamt 81 von ca. 400 interessierten Bürgern den Haushaltplan 2006/2007. Die Bürger waren aufgefordert Vorschläge zur finanziellen Prioritätensetzung im Rahmen des Haushalts zu machen. Neben vielen inhaltlichen Fragen, sprachen sich die Bürger, u.a. für die Absicherung und Erhöhung von Lernmitteln in Schulen, mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen zum Straßenausbau und für die Generierung von höheren Einnahmen aus.
    Das Verfahren war ein Experiment – denn nicht nur für die Bürger, sondern auch für das Bezirksamt war es neue Erfahrung. Und so wurde seitens der Bürger angeregt, dass das Verfahren und die vorher zugesandten Materialien zum Haushalt transparenter und langfristiger vorbereitet werden müssen. Außerdem sei auch mehr Aufklärung erforderlich inwiefern die Bürger Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt haben und welche finanziellen Spielräume überhaupt bestehen. Keine Spur von Politikverdrossenheit – wenn man den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme gibt. Gerade deshalb sollte das Verfahren der Beteiligung fortgesetzt, aber auch qualifiziert werden. Nach wie vor entscheiden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt.
    Ein zweiter Schritt bedeutet daher, im laufenden Beteiligungsverfahren den Bürgern zunächst ein Feedback zu geben, inwiefern ihre Anregungen und Vorschläge Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen haben. Zukünftig sollte jedoch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Haushaltsplanaufstellung eröffnet werden. Daneben betrifft kommunale Politik die Bürger auch direkt vor Ort. Zukünftig sollten sie nicht nur zufällig für das Beteiligungs- und Mitbestimmungsverfahren ausgewählt werden. Die Durchführung von Foren in den Ortsteilen, die damit verbundene Aufteilung des Haushalts in Orts- bzw. Stadtteilbudgets sowie die Einbeziehung von nichtwahlberechtigten Bürgern wie Jugendlichen und MigrantInnen kann eine umfassende und transparente Beteiligung und Mitbestimmung bei der Haushaltsplanaufstellung gewährleisten.
    Pressemitteilung vom 7.6.2005

    Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:

    »  Die Presseerklärung als pdf-Datei zum Download hier

    Der erste Schritt zu mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger Treptow-Köpenicks bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist getan. In einer großen Runde und themenspezifischen Arbeitskreisen erklärte das Bezirksamt 81 von ca. 400 interessierten Bürgern den Haushaltplan 2006/2007. Die Bürger waren aufgefordert Vorschläge zur finanziellen Prioritätensetzung im Rahmen des Haushalts zu machen. Neben vielen inhaltlichen Fragen, sprachen sich die Bürger, u.a. für die Absicherung und Erhöhung von Lernmitteln in Schulen, mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen zum Straßenausbau und für die Generierung von höheren Einnahmen aus.

    Das Verfahren war ein Experiment – denn nicht nur für die Bürger, sondern auch für das Bezirksamt war es neue Erfahrung. Und so wurde seitens der Bürger angeregt, dass das Verfahren und die vorher zugesandten Materialien zum Haushalt transparenter und langfristiger vorbereitet werden müssen. Außerdem sei auch mehr Aufklärung erforderlich inwiefern die Bürger Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt haben und welche finanziellen Spielräume überhaupt bestehen. Keine Spur von Politikverdrossenheit – wenn man den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme gibt. Gerade deshalb sollte das Verfahren der Beteiligung fortgesetzt, aber auch qualifiziert werden. Nach wie vor entscheiden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt.

    Ein zweiter Schritt bedeutet daher, im laufenden Beteiligungsverfahren den Bürgern zunächst ein Feedback zu geben, inwiefern ihre Anregungen und Vorschläge Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen haben. Zukünftig sollte jedoch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Haushaltsplanaufstellung eröffnet werden. Daneben betrifft kommunale Politik die Bürger auch direkt vor Ort. Zukünftig sollten sie nicht nur zufällig für das Beteiligungs- und Mitbestimmungsverfahren ausgewählt werden. Die Durchführung von Foren in den Ortsteilen, die damit verbundene Aufteilung des Haushalts in Orts- bzw. Stadtteilbudgets sowie die Einbeziehung von nichtwahlberechtigten Bürgern wie Jugendlichen und MigrantInnen kann eine umfassende und transparente Beteiligung und Mitbestimmung bei der Haushaltsplanaufstellung gewährleisten.



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