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und Materialien:

  • Digitales Leben
    in der Diskussion in Berlin und Sachsen

    Es ist schön zu sehen, wie das Thema Netzpolitik in all seinen Facetten in der Parteilinken um sich greift. Es liegt sicherlich nicht nur an der Programmdebatte in der Partei DIE LINKE., hier z.B. mit dem Papier » “It’s the Internet, stupid” (auf der Seite von Bodo Ramelow),  sondern sicherlich auch daran, dass netzpolitische Themen an Wichtigkeit für den Alltag (erinnert sei an Debatten zu Netzsperren oder zum Jugendschutzmedienstaatsvertrag Ende 2010) gewinnen und so die Akteur_innen so nach und nach aus dem vermeintlichen “Schatten” weiterer Themen hervortreten.

    Und so veranstaltet die Linksfraktion in Sachsen (soweit ich das richtig überblicke für die Partei DIE LINKE und die Fraktionen die erste Konferenz in einem Kontext auf Landesebene) am 12. März 2011 die Konferenz: » ”Digitale Demokratie – Wenn die Politik ins Internet zieht”. Bei der Vertiefung in den Workshops wird es vor allem um neue politische Beteiligungsmöglichkeiten im Web 2.0 sowie um die Frage der Freiheitsrechte gehen. Das ist nicht nur, aber auch in Bezug auf die Programmdebatte ein Schritt.

    Und da an diesem Wochenende wieder einmal vieles parallel liegt, soll hier auch keinesfalls verschwiegen werden, dass am gleichen Tag die Unterkonferenz der Linken Medienakademie » “LIMAdigital” stattfindet – im Übrigen auch mit Panels, die produktiv für eine Programmdebatte der LINKEN sein können.

    Das eine schließt das andere nicht aus…

    » ”Digitale Demokratie – Wenn die Politik ins Internet zieht”

    12. März 2011

    11-19 Uhr im Kulturrathaus Dresden, Königstr. 15 in 01097 Dresden

    » “LIMAdigital”

    12. März 2011

    10:30-23:30 Uhr in der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Wilhelminenhofstraße 75A, Berlin-Oberschöneweide,

  • BVV live im Internet?!
    Dass ich das noch (vielleicht) erleben darf

    Möglicherweise gibt es bald für die BVV Treptow-Köpenick einen Livestream. Lustigerweise gibt es fast gleichzeitig zwei Anträge….

    » Die Linke, CDU: “Übertragung von Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung per Internet”

    » Bündnis 90/Die Grünen, CDU: “Direktübertragung der Bezirksverordnetenversammlung im Internet öffentlich”

    Wovon hängt die Entscheidung ab? Es gibt anscheinend ein gewisses überfraktionelles Interesse. Naja, die am stärksten in der BVV vertretene und zuvor so gewählte Partei SPD beteiligt sich an den Anträgen nicht… ich bin gespannt auf die Diskussionen:

    Ein Antrag ist den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen – dort soll entschieden werden, ob es einen Live-Stream geben darf. Rechtlich wie auch in der Geschäftungsordnung ist dahingehend nichts ausgeschlossen, bisher. Und: In anderen Berliner Bezirken gibt es bereits Live-Stream.

    Der andere Antrag wird in den Ausschüssen für Haushalt-Personal-Verwaltung sowie Umwelt und Immobilien beraten – die Technik kostet Geld und die Räume müssen entsprechend ausgestattet werden…

    Ich würde sagen, dass man in allen Ausschüssen zustimmen kann – die finanziellen Mittel für die Technik sind vergleichsweise “Peanuts” und um der Transparenz Willen: Es ist eine politische Entscheidung, wie sich Bezirksverordnete in einer “repräsentativen Demokratie” innerhalb von 5 Jahren Legislatur noch an aktuelle Entwicklungen, aber auch an ihre Wahlversprechen in einer Kommune oder einem Bezirk halten und sich dementsprechend “überwachen” lassen. Die Entscheidungen – je nach politischen Mehrheiten – müssen nicht per se immer schlecht sein, sind aber auch nicht immer gut (die NPD schließe ich bei meiner Argumentation und Differenziertheit hier komplett aus).

    Zumindest spricht erst einmal wenig dagegen, dass Menschen auch via Internet die “Meinungsbildung” von Bezirksverordneten innerhalb dieser 5 Jahre verfolgen sollten. Die Revolution wird hier sicherlich nicht übertragen werden, aber für all die interessierten Menschen, die niemals nicht an einer der  zahlreichen öffentlichen Ausschusssitzungen um 18:00 Uhr, geschweige denn an BVV-Sitzungen um 16:30 Uhr teilnehmen können…

  • Schwer beschäftigt…
    Schwer beschäftigt…
    Version 1.5
    …die Zeit reichte gerade mal für ein paar » Twitter-Einträge zwischendurch.
    Nicht nur die Termine, sondern auch die Orte der Bürgerversammlungen zum Bürgerhaushalt wurden öffentlich gemacht.
    Dienstag, 9.6., 18.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus Köpenick
    Mittwoch, 10.6., 18.oo Uhr, Volkshochschule, Plönzeile 7
    Dienstag, 16.6., 18.oo Uhr, BVV Saal, Rathaus Treptow
    Mittwoch, 17.6., 18.oo Uhr, Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182-184
    Samstag, 20.6., 10.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus Köpenick
    Alle weiteren Informationen findet man auf der » Seite des Bezirksamtes.
    Version 1.5

    …die Zeit reichte gerade mal für ein paar » Twitter-Einträge zwischendurch.

    Nicht nur die Termine, sondern auch die Orte der Bürgerversammlungen zum Bürgerhaushalt wurden öffentlich gemacht.

    Dienstag, 9.6., 18.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus Köpenick

    Mittwoch, 10.6., 18.oo Uhr, Volkshochschule, Plönzeile 7

    Dienstag, 16.6., 18.oo Uhr, BVV Saal, Rathaus Treptow

    Mittwoch, 17.6., 18.oo Uhr, Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182-184

    Samstag, 20.6., 10.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus Köpenick

    Alle weiteren Informationen findet man auf der » Seite des Bezirksamtes.

  • Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
    Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
    Berlin Lichtenberg
    Hendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.
    » Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
    Berlin Lichtenberg

    Hendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.

    » Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein

  • Orçamento participativo
    Orçamento participativo
    Vortrag am 19. Mai 2008
    Er wurde analysiert, oft kopiert (wenn auch nur in Teilen), wissenschaftlich aufgearbeitet und gilt weltweit als Vorzeigeprojekt der partizipativen Demokratie und der Beteiligung der Bevölkerung einer Stadt am Haushaltsverfahren – und letztendlich lässt er sich nicht übersetzen: Orçamento participativo.
    Ich freue ich mich auf die Möglichkeit, Menschen die originäre Idee aus Porto Alegre, Brasilien, der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren nahe bringen zu dürfen:
    » Vortrag “Der Bürgerhaushalt in Porto Alegre – Orçamento participativo” im Rahmen des Seminars “Kommunen und Finanzen” an der Universität Rostock am 19. Mai 2008 auf der Internetseite der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf)
    Vortrag am 19. Mai 2008

    Er wurde analysiert, oft kopiert (wenn auch nur in Teilen), wissenschaftlich aufgearbeitet und gilt weltweit als Vorzeigeprojekt der partizipativen Demokratie und der Beteiligung der Bevölkerung einer Stadt am Haushaltsverfahren – und letztendlich lässt er sich nicht übersetzen: Orçamento participativo.

    Ich freue ich mich auf die Möglichkeit, Menschen die originäre Idee aus Porto Alegre, Brasilien, der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren nahe bringen zu dürfen:

    » Vortrag “Der Bürgerhaushalt in Porto Alegre – Orçamento participativo” im Rahmen des Seminars “Kommunen und Finanzen” an der Universität Rostock am 19. Mai 2008 (pdf)

  • buergerhaushalt.org
    buergerhaushalt.org
    Dokumentation
    Auf der Seite buergerhaushalt.org werden die Unterschiede, aber auch die Chancen und Möglichkeiten der verschiedenen Verfahren zum Bürgerhaushalt in den Kommunen in Deutschland dokumentiert.
    » www.buergerhaushalt.org
    Dokumentation

    Auf der Seite buergerhaushalt.org werden die Unterschiede, aber auch die Chancen und Möglichkeiten der verschiedenen Verfahren zum Bürgerhaushalt in den Kommunen in Deutschland dokumentiert.

    » www.buergerhaushalt.org

  • Bürgerhaushalt
    Bürgerhaushalt
    Studie zu Bürgerwissen
    Carsten Herzberg und Cécile Cuny untersuchten die Rolle des spezifischen Wissens von Bürgern im Rahmen der Bürgerhaushaltsverfahren und deren Durchführung und veröffentlichten im Oktober 2007 eine interessante Studie dazu. Die Studie “Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen. Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“ kann man unter » www.buergerhaushalt-europa.de (pdf, 500kb) finden.
    Studie zu Bürgerwissen

    Carsten Herzberg und Cécile Cuny untersuchten die Rolle des spezifischen Wissens von Bürgern im Rahmen der Bürgerhaushaltsverfahren und deren Durchführung und veröffentlichten im Oktober 2007 eine interessante Studie dazu. Die Studie “Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen. Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“ kann man unter » www.buergerhaushalt-europa.de (pdf, 500kb) finden.

  • Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung in Treptow-Köpenick 2007
    Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung in Treptow-Köpenick 2007
    Vorbereitungen
    Klar ist: Es wird wieder eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2008/09 in diesem Jahr geben. Erste Grundzüge des Verfahrens wurden bereits diskutiert und werden nun in einer Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung und Bezirksverordneten konkretisiert. Die Linke.PDS und Bü90/Gr sind sich wohl einig, dass normalerweise auch Bürger bereits in die Verfahrensdiskussion einbezogen werden sollten, denn es geht ja immerhin um ihre Beteiligung. Politisch ist das derzeit kaum durchsetzbar bzw. scheint die Zeit dafür noch nicht reif zu sein. Einen “echten” Bürgerhaushalt wird es – ehrlichkeitshalber – nicht geben. Dennoch sind einige qualitative Verbesserungen bei der Umsetzung zu erwarten, z.B. die sozialräumliche Ausgestaltung des Verfahrens. Soll heißen: Es wird voraussichtlich in 5 Sozialräumen Veranstaltungen mit den Bürgern geben.
    Sobald die ersten Details des Verfahrens sowie Termine der Bürgerversammlungen feststehen, werde ich sie hier für alle interessierten Bürger zur Verfügung und Materialien bereit stellen. Bis dahin sei auf die Informationen und die Ergebnisanalyse des Verfahrens im Jahr 2005 verwiesen:
    » Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
    » 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
    » To whom it may concern – Für den, den es angeht
    Wenn sie Interesse an dem diesjährigem Verfahren oder Fragen haben, stehe ich unter mail@katharina-weise gerne zur Verfügung.
    Vorbereitungen

    Klar ist: Es wird wieder eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2008/09 in diesem Jahr geben. Erste Grundzüge des Verfahrens wurden bereits diskutiert und werden nun in einer Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung und Bezirksverordneten konkretisiert. Die Linke.PDS und Bü90/Gr sind sich wohl einig, dass normalerweise auch Bürger bereits in die Verfahrensdiskussion einbezogen werden sollten, denn es geht ja immerhin um ihre Beteiligung. Politisch ist das derzeit kaum durchsetzbar bzw. scheint die Zeit dafür noch nicht reif zu sein. Einen “echten” Bürgerhaushalt wird es – ehrlichkeitshalber – nicht geben. Dennoch sind einige qualitative Verbesserungen bei der Umsetzung zu erwarten, z.B. die sozialräumliche Ausgestaltung des Verfahrens. Soll heißen: Es wird voraussichtlich in 5 Sozialräumen Veranstaltungen mit den Bürgern geben.

    Sobald die ersten Details des Verfahrens sowie Termine der Bürgerversammlungen feststehen, werde ich sie hier für alle interessierten Bürger zur Verfügung und Materialien bereit stellen. Bis dahin sei auf die Informationen und die Ergebnisanalyse des Verfahrens im Jahr 2005 verwiesen:

    » Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren

    » 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt

    » To whom it may concern – Für den, den es angeht

    Wenn sie Interesse an dem diesjährigem Verfahren oder Fragen haben, stehe ich unter mail@katharina-weise gerne zur Verfügung.

  • Bürgerhaushalt
    Bürgerhaushalt
    3. Bundesweiter Erfahrungsaustausch
    Seminar des Kommunalpolitischen Forums, insbesondere Austausch zu den Erfahrungen zum Bürgerhaushalt in Marzahn und Lichtenberg
    » Seminarbeschreibung
    Zeit: 2. Dezember 2006, 10.30 – 16.00 Uhr
    Tagungsort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
    3. Bundesweiter Erfahrungsaustausch

    Seminar des Kommunalpolitischen Forums, insbesondere Austausch zu den Erfahrungen zum Bürgerhaushalt in Marzahn und Lichtenberg

    » Seminarbeschreibung

    Zeit: 2. Dezember 2006, 10.30 – 16.00 Uhr

    Tagungsort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

  • Bürgerbeteiligung qualifizieren
    Bürgerbeteiligung qualifizieren
    Man kann nicht früh genug anfangen…
    Nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren im letzten Jahr, möchten wir auch im kommenden Jahr 2007 gemeinsam mit den Bürgern über den Haushalt diskutieren und sie auch an den Entscheidungsprozessen beteiligen.
    Da ein solches Verfahren einiger Zeit bedarf, wollen wir schon heute über das zukünftige Verfahren diskutieren. Deshalb haben wir folgenden Antrag V/1627 in die BVV eingebracht:
    Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Konzept für das Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 zu erarbeiten. Die unterschiedlichen Herangehensweisen und Erfahrungen der Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn sollten ausgewertet werden und die Ergebnisse der Auswertung sollten in das zu erstellende Konzept einfließen.
    André Schubert und Ernst Welters
    Man kann nicht früh genug anfangen…

    Nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren im letzten Jahr, möchten wir auch im kommenden Jahr 2007 gemeinsam mit den Bürgern über den Haushalt diskutieren und sie auch an den Entscheidungsprozessen beteiligen.

    Da ein solches Verfahren einiger Zeit bedarf, wollen wir schon heute über das zukünftige Verfahren diskutieren. Deshalb haben wir folgenden Antrag V/1627 in die BVV eingebracht:

    Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Konzept für das Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 zu erarbeiten. Die unterschiedlichen Herangehensweisen und Erfahrungen der Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn sollten ausgewertet werden und die Ergebnisse der Auswertung sollten in das zu erstellende Konzept einfließen.

    André Schubert und Ernst Welters

  • Erst dagegen, jetzt dafür – aber mit Fehlstart
    Erst dagegen, jetzt dafür – aber mit Fehlstart
    Die Berliner CDU und ihre Bürgerbegehren
    Ein interessantes Beispiel wie die Berliner CDU nunmehr Bürgerbegehren, deren Möglichkeit gegen die Stimmen der Konservativen im Abgeordnetenhaus letztes Jahr eingeführt worden ist, für sich nutzt. Angesichts ihrer ursprünglichen Ablehnung muss man auch nicht erwarten können, dass die CDU Ahnung davon hat, was direkte Demokratie ist und wie ein Bürgerbegehren abläuft. Wie gut, dass sie bereits 2 oder 3 weitere in anderen Bezirken gestartet hat. Eine Pressemitteilung
    Fehlstart für CDU mit Pflügers ungültiger Unterschrift
    Der Sprecher für Regional-, Kommunal- und Verwaltungspolitik Peter-Rudolf Zotl erklärt:
    Die CDU hat das von ihr initiierte Bürgerbegehren gegen die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße mit der Unterschrift ihres designierten Spitzenkandidaten für die Berlinwahl, Friedbert Pflüger, begonnen.
    Doch das war ein klassischer Fehlstart, denn Pflügers Unterschrift ist ungültig.
    Laut Gesetz ist ein »Bürgerbegehren zustande gekommen, wenn es innerhalb von 6 Monaten seit der Anzeige von drei vom Hundert zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten unterstützt wurde.
    Unterschriftsberechtigt sind nur die Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen.« Nichts von dem trifft auf Herrn Pflüger zu, dessen Erstwohnsitz in Hannover und dessen zweiter Berliner Wohnsitz nicht in Friedrichshain- Kreuzberg liegt.
    Es ist auch nicht bekannt, dass die Mitglieder des CDU-Landesvorstandes, die alle das Begehren unterzeichnet haben, ihren Wohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg und die Wahlberechtigung zur dortigen BVV haben.
    Die Berliner CDU und ihre Bürgerbegehren

    Ein interessantes Beispiel wie die Berliner CDU nunmehr Bürgerbegehren, deren Möglichkeit gegen die Stimmen der Konservativen im Abgeordnetenhaus letztes Jahr eingeführt worden ist, für sich nutzt. Angesichts ihrer ursprünglichen Ablehnung muss man auch nicht erwarten können, dass die CDU Ahnung davon hat, was direkte Demokratie ist und wie ein Bürgerbegehren abläuft. Wie gut, dass sie bereits 2 oder 3 weitere in anderen Bezirken gestartet hat. Eine Pressemitteilung

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  • Bürgerhaushalt Lichtenberg
    Bürgerhaushalt Lichtenberg
    Zweite zentrale Bürgerversammlung
    Heute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:
    Zunächst gab es einen Bericht von Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg. Ca. 4000 Bürger Lichtenbergs haben sich am gesamten Verfahren beteiligt. Christina Emmrich stellte noch einmal fest, dass man sich darauf geeinigt hatte, dass die steuerbaren Produkte, d.h. solche, die keine Investitionen, Zuwendungen oder Pflichtaufgaben sind und in der Zuständigkeit des Bezirkes liegen, zur Disposition standen. Dabei konnten die Bürger über die Verteilung von 30 Mio. € entscheiden.
    Auf der Bürgerversammlung gab es 42 Vorschläge, über die die Bürger zu entscheiden hatten. Im Grunde gab es wesentlich mehr Vorschläge, aber viele gingen über die steuerbaren Produkte hinaus. Nichts desto trotz versprach Christina Emmrich, dass die weiteren Vorschläge mit in die Arbeit aufgenommen werden. So habe das Bezirksamt bereits einen aufgegriffen und einen Beschluss zur Einrichtung von Hundesauslaufgebieten gefasst.
    Im April 2006 wird die BVV Lichtenberg endgültig über die Vorschläge entscheiden. Zuvor werden diese in den Ausschüssen behandelt. Die Termine und Orte der Sitzungen werden ebenso veröffentlicht, so dass sich die Bürger auch hier wieder einbringen können. Mitte Mai 2006 wird es einen große Rechenschaftslegung, wahrscheinlich in Form einer weiteren Bürgerversammlung geben.
    Im Anschluss gab es noch einmal eine Erklärung zum Verfahren und einige Ergebnisse wurden vorgestellt. Alles begann im Internet mit Vorschlägen zum Haushalt. Aus 922 Diskussions beiträgen wurden 46 konkrete Vorschläge. Nachdem die Verwaltung diese auf ihre Steuerbarkeit und mögliche Doppelungen prüfte, gab es noch 20 Vorschläge.
    Daraufhin kam es zur ersten zentralen Bürgerversammlung, auf der 140 schriftliche Vorschläge eingereicht worden waren. Zudem kam es auf der Versammlung direkt zu weiteren 181 Vorschlägen.
    Dies Vorschläge wurden in die 5 dezentralen Bürgerversammlung (in den 5 Ortsteilen) diskutiert und es wurden 5 sog. TOP 20-Listen erstellt. Letzendlich handelte es sich um insgesamt 99 Vorschläge aus den dezentralen Bürgerversammlung. Ein Redaktionsteam, welches sich aus Bürgern, die auf den dezentralen Bürgerversammlungen gewählt worden sind, setzte sich mit diesen auseinander. Auch hier wurde wieder überprüft, ob die es sich tatsächlich um Vorschläge zu steuerbaren Produkten handelte. Es blieben 34 Vorschläge über.
    20 Vorschläge aus dem Internet und 34 aus den Bürgerversammlungen wurden erneut von der Verwaltung überprüft. Aufgrund von Doppelungen aus den beiden Verfahren blieben 42 endgültige Vorschläge über.
    Diese wurden erneut ins Internet gestellt. Außerdem wurden diese in Fragebögen aufgenommen, die an zufällig ausgewählte Bürger des Bezirkes versandt worden sind. Nicht zuletzt waren diese nun auch Thema auf der zweiten zentralen Bürgerversammlung. Die Bürger sollten nun durch Punktvergabe anzeigen, welche Themen ihnen wichtig waren. Dabei konnte man höchstens 5 Punkte für einen Vorschlag vergeben.
    Ergebnis waren Top 20-Listen aus dem Internet und den Fragebögen, die auch auf der >> Internetseite des Bezirks zum Bürgerhaushalt veröffentlicht werden.
    Um auch eine Top 20-Liste aus der Bürgerversammlung zu erhalten, mussten die Bürger abermals Punkte vergeben. Dies geschah durch Aufkleber, die auf die im Raum aufestellten Tafeln mit den Vorschlägen geklebt wurden. Zuvor wurde den Bürgern durch das Redaktionsteam und eine Vertreterin der Verwaltung nochmals ausführlich erklärt, warum einige Vorschläge nicht mit aufgenommen worden sind.
    4 Bereiche wurden nicht mit einbezogen. Dahin gehend gab es Vorschläge des Redaktionsteams und auch Aussagen des Bezirksamts.
    1. Investitionsmittel
    Diese werden vom Haushalt getrennt beschlossen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um den Ausbau von Radwegen. Die Investitionen bis 2007 wurden bereits 2003 beschlossen.
    Vorschlag des Redaktionsteams: Zukünftig sollen Investitionen auch mit in den Bürgerhaushalt einbezogen werden. Bisherige Vorschläge zu Investitionen sollen dennoch von Verwaltung mit in die Arbeit einbezogen werden.
    2. Zuwendungen
    Hierbei handelt es sich um projektbezogene Förderung, vor allem für freie Träger.
    Vorschlag des Redaktionsteams: Auch diese sollen künftig durch die Bürger beeinflussbar sein und Vorschläge hierzu ebenso berücksichtigt werden.
    3. Nichtzuständigkeit
    Aufgrund gesetzlicher Grundlagen ist der Bezirk für einige finanzielle Entscheidungen nicht zuständig, stattdessen jedoch u.a. die Senatsverwaltung. Hierauf hat der Bezirk und somit auch nicht die Bürger Einfluss, so dass auch kein Vorschlag seitens des Redaktionsteams vorlag.
    4. Nicht steuerbare Aufgaben
    Dabei handelt es sich um Produkte, die Pflichtaufgaben des Bezirkes sind. Dazu gehören vor allem die individuellen Ansprüche der Bürger an den Staat. Als Beispiel kann hier Wohngeld angeführt werden. Stellt ein Bürger einen Wohngeldantrag, so muss ihm Wohngeld gewährt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Der Bezirk hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Anspruchsteller und auch nicht auf die Höhe der individuellen Zahlungen, da diese meist gesetzlich festgelegt sind.
    Nachdem die Bürger dann nach ihren Prioritäten die Punkte vergeben hatten, wurden die Listen aus der Internet- und der Fragebogenaktion vorgestellt. Platz 1 belegten bei den Fragebögen die “Verbesserung der Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen” und im Internet der “Radwegeplan”.
    Zum Schluss wurden die Tafeln im Raum ausgewertet und eine Top 20-Liste erstellt, die im Anschluss mit den anderen Listen dem Bezirksverordnetenvorsteher von Lichtenberg zur Beratung übergeben wurden. Platz 5 belegte der Ausbau einer Skateranlage in einem Jugendklub, Platz 4 die Verbesserung des Medienetats in Bibliotheken, Platz 3 der Erhalt des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Römerweg, Platz 2 der Erhalt zweier öffentlicher Sportanlagen und Platz 1 die Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Musikschule.
    Aus den Erfahrungen, die ich im Laufe der Zeit bei diesem Verfahren in Lichtenberg gewonnen habe, werde ich auch meine Schlussfolgerungen für Treptow-Köpenick ziehen, die ich demnächst hier auch veröffentlichen werde.
    Last but not least möchte ich noch einmal auf die umfangreiche Internetseite des Bezirks Lichtenberg zu ihrem Bürgerhaushalt verweisen, wo das gesamte Verfahren sehr übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt wird.
    www.buergerhaushalt- lichtenberg.de
    Zweite zentrale Bürgerversammlung

    Heute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:

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  • “Zukunft der Demokratie”
    “Zukunft der Demokratie”
    Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung
    Am 10. und 11. Februar veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen interessanten Workshop zum Thema Demokratie. Dabei soll es auch um Demokratietheorien, aber ebenso um die praktischen Auswirkungen gehen.
    Die Ankündigung und ein paar Leitfragen zu dem Workshop gibt es
    Liebe Kolleginnen und Kollegen
    wir werden am 10. und 11. Februar einen Workshop zum Thema „Zukunft der Demokratie“ veranstalten.
    Anliegen des Workshops ist es, vor dem Hintergrund der realen Bedingungen und der offiziellen „Demokratiepolitik“ die Wege zur Schaffung eines Raumes zu bestimmen, in dem PolitikerInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen und BürgerInnen gemeinsam politische Partizipationsstrategien erarbeiten und deren Umsetzung betreiben. Im Mittelpunkt stehen damit gleichgewichtig die Gestaltung politischer Kultur und die Erfassung neuer Wege der Konstituierung politischer Macht. Es geht dabei nicht um eine punktuelle Herrschafts-/Machtkritik im polemischen Sinne, sondern um die Erfassung der Dialektik von Macht und Partizipation, um Bedingungen der Erringung gesellschaftlicher Hegemonie, um die Dialektik von Selbstorganisation und Organisation, Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im politischen Handeln. Dies schließt die Betrachtung der Interessenwidersprüche innerhalb aller Akteursgruppen ein. An dem Workshop werden Kollegen unserer Projekte aus Mexiko und Brasilien teilnehmen.
    Leitfragen:
    + Was heißt „Schaffung eines gemeinsamen Raumes“ für BürgerInnen, PolitkerInnen und Verwaltung?
    + Wie realisiert sich heute politische Macht? Welche Kanäle und welche Methoden sind bestimmend? (Veränderung von Kräfteverhältnissen und Herrschaftsmechanismen)
    + Transparenz als Schaffung von Möglichkeiten (offensive und aktivierende Informationspolitik über Beteiligungsrechte und Inhalte, Abläufe, Verfahren; Möglichkeiten des Informationszuganges)
    + Welchen Stellenwert können bzw. sollen direktdemokratische Elemente im politischen System der Gegenwart haben?
    + Welche praktischen Erfahrungen der Weiterentwicklung des demokratischen politischen Systems sind von besonderer Bedeutung?
    + Grenzen und Möglichkeiten in Regierung, Opposition, Partei und außerparlamentarischer Bewegung (Unterschiedlichkeiten und Widersprüche)
    + Wie kann man mit den Grenzen umgehen?
    + Was bedeutet Veränderung der politischen Kultur? (Solidarität; Akzeptanz moralischer Pflichten, Staatsbürger-Privatbürger)
    + Wie kann eine umfassende Teilnahme ALLER Bevölkerungsschichten an derartigen Prozessen gewährleistet werden? (Schaffung von Voraussetzungen; Faktoren, die Partizipation fördern bzw. behindern)
    + Welche Rollen können bzw. sollten die Gewerkschaften und Personalvertretungen des Öffentlichen Dienstes in diesem Zusammenhang spielen?
    + Welche Rolle kann Bildung, insbesondere Politische Bildung in diesem Kontext spielen?
    Diese Fragen sollen sowohl auf einer theoretischen Ebene, wie auch als Fragen praktischen politischen Handelns behandelt werden – z.B. an Hand der Erfahrungen von Bürgerhaushalt- Projekten in Berlin, den Demokratie-Gesetzen in Berlin oder denen im Kampf um die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen in Brasilien und Mexiko.
    Wir würden Sie/euch bitten, den Termin vorzumerken. In den nächsten Tagen wird die Einladung zuschicken, der dann auch nähere Angaben zu den Beteiligten, zum Veranstaltungsort etc. zu entnehmen sein werden.
    Selbstverständlich kann diese Ankündigung auch an andere Interessierte weitergegeben werden. Aktuelle Informationen und Materialien zum Thema sind auf der Projektwebsite der Rosa- Luxemburg-Stiftung www.partizipativerhaushalt.de zu finden.
    Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum neuen Jahr
    Dr. Lutz Brangsch
    Bereichsleiter Politische Bildung
    Tel. + 49 030 44310120
    Fax +49 030 44310222
    Mobil +49 0173 70 23 040
    e-mail brangsch@rosalux.de
    Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung

    Am 10. und 11. Februar veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen interessanten Workshop zum Thema Demokratie. Dabei soll es auch um Demokratietheorien, aber ebenso um die praktischen Auswirkungen gehen.

    Die Ankündigung und ein paar Leitfragen zu dem Workshop gibt es hier

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  • Bürgerhaushalt Lichtenberg
    Bürgerhaushalt Lichtenberg
    Verfahren geht dem Ende zu
    Gespannt warte ich auf die Ergebnisse, da es sich um das erste, in diesem Umfang gestartete Projekt hinsichtlich eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk handelt.
    In Lichtenberg wird nun die Abschlussversammlung der Bürger vorbereitet. Dort werden die Ergebnisse des Redaktionsteams vorgestellt, die aus den Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen, dem Internet und den Fragebögen bezüglich eines Haushalts 2007 erarbeitet worden sind. Außerdem werden dort die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung erfolgen.
    Die bisherigen Ergebnisse werden nicht zuletzt auch auf der umfangreichen Internetseite des Bezirks dargestellt.
    www.buergerhaushalt- lichtenberg.de
    Die zentrale Abschlussveranstaltung findet am 21. Januar 2006 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.
    Verfahren geht dem Ende zu

    Gespannt warte ich auf die Ergebnisse, da es sich um das erste, in diesem Umfang gestartete Projekt hinsichtlich eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk handelt.

    In Lichtenberg wird nun die Abschlussversammlung der Bürger vorbereitet. Dort werden die Ergebnisse des Redaktionsteams vorgestellt, die aus den Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen, dem Internet und den Fragebögen bezüglich eines Haushalts 2007 erarbeitet worden sind. Außerdem werden dort die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung erfolgen.

    Die bisherigen Ergebnisse werden nicht zuletzt auch auf der umfangreichen Internetseite des Bezirks dargestellt.

    » www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

    Die zentrale Abschlussveranstaltung findet am 21. Januar 2006 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.

  • Sie wollen selbst entscheiden?
    Sie wollen selbst entscheiden?
    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
    Mitte des Jahres 2005 wurde durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen, dass Bürger nunmehr Begehren an die BVV richten und Entscheide herbeiführen können. Dafür müssen jedoch gewisse Hürden genommen werden. Das Leporello der Linkspartei.PDS-Fraktion im AHB stellt dar, welche Instrumente der Mitentscheidung den Bürgern in den Bezirken zur Verfügung stehen.
    Das können sie jetzt!(pdf, keine gute Qualität)
    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

    Mitte des Jahres 2005 wurde durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen, dass Bürger nunmehr Begehren an die BVV richten und Entscheide herbeiführen können. Dafür müssen jedoch gewisse Hürden genommen werden. Das Leporello der Linkspartei.PDS-Fraktion im AHB stellt dar, welche Instrumente der Mitentscheidung den Bürgern in den Bezirken zur Verfügung stehen.

    » Das können sie jetzt! (pdf, keine gute Qualität)

  • Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
    Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
    Pressemitteilung vom 7.6.2005
    Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:
    Die Presseerklärung als pdf-Datei zum Download hier
    Der erste Schritt zu mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger Treptow-Köpenicks bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist getan. In einer großen Runde und themenspezifischen Arbeitskreisen erklärte das Bezirksamt 81 von ca. 400 interessierten Bürgern den Haushaltplan 2006/2007. Die Bürger waren aufgefordert Vorschläge zur finanziellen Prioritätensetzung im Rahmen des Haushalts zu machen. Neben vielen inhaltlichen Fragen, sprachen sich die Bürger, u.a. für die Absicherung und Erhöhung von Lernmitteln in Schulen, mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen zum Straßenausbau und für die Generierung von höheren Einnahmen aus.
    Das Verfahren war ein Experiment – denn nicht nur für die Bürger, sondern auch für das Bezirksamt war es neue Erfahrung. Und so wurde seitens der Bürger angeregt, dass das Verfahren und die vorher zugesandten Materialien zum Haushalt transparenter und langfristiger vorbereitet werden müssen. Außerdem sei auch mehr Aufklärung erforderlich inwiefern die Bürger Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt haben und welche finanziellen Spielräume überhaupt bestehen. Keine Spur von Politikverdrossenheit – wenn man den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme gibt. Gerade deshalb sollte das Verfahren der Beteiligung fortgesetzt, aber auch qualifiziert werden. Nach wie vor entscheiden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt.
    Ein zweiter Schritt bedeutet daher, im laufenden Beteiligungsverfahren den Bürgern zunächst ein Feedback zu geben, inwiefern ihre Anregungen und Vorschläge Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen haben. Zukünftig sollte jedoch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Haushaltsplanaufstellung eröffnet werden. Daneben betrifft kommunale Politik die Bürger auch direkt vor Ort. Zukünftig sollten sie nicht nur zufällig für das Beteiligungs- und Mitbestimmungsverfahren ausgewählt werden. Die Durchführung von Foren in den Ortsteilen, die damit verbundene Aufteilung des Haushalts in Orts- bzw. Stadtteilbudgets sowie die Einbeziehung von nichtwahlberechtigten Bürgern wie Jugendlichen und MigrantInnen kann eine umfassende und transparente Beteiligung und Mitbestimmung bei der Haushaltsplanaufstellung gewährleisten.
    Pressemitteilung vom 7.6.2005

    Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:

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  • 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
    1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
    Bürgerhaushalt – Bürgerforum am 4.6.2005 zum Haushalt 2006/2007
    Als ein “Experiment”, dass man möglicherweise fortsetzen und qualifizieren müsse, bezeichnete Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht (SPD) das erste Bürgerforum und damit die erste Anhörung zum Haushalt.
    Ich und einige andere Bezirksverordnete formulierten unser Resümee nicht ganz so zurückhaltend. Die Veranstaltung war ein Erfolg.
    Eine kleine Auswertung und Materialen dazu
    1876 Bürger, d.h. jeder 100ste und 1% der Wahlberechtigten, wurden angeschrieben und gefragt, ob sie nicht Interesse an einer Beteiligung am Haushalt haben.
    Ca. 400 Bürger meldeten sich zurück und bekundeten Interesse. Allerdings hatten viele bereits andere Pläne und Verpflichtungen.
    81 Bürger kamen letztendlich Samstag Nachmittag in die Alexander-von-Humboldt-Oberschule zum Bürgerforum.
    Angesichts der Erfahrung, dass sich normalerweise lediglich 10% der Bürger zurückmelden und angesichts der Tatsachen, dass ein solches Treffen zum ersten Mal stattfand und schönes Wetter war, waren wir angenehm von der Teilnehmerzahl überrascht.
    Aber auch inhaltlich stellte sich die Veranstaltung gut dar.
    Nach grundlegenden Erklärungen zu den einzelnen Eckwerten und was sich inhaltlich dahinter verbirgt, wurde auch auf die Haushaltrisiken sowie auf strukturelle Veränderungen und ihr Einfluss auf den Haushalt hingewiesen.
    In einer ersten Fragerunde in der großen Runde stellte sich sehr schnell heraus, dass viele Bürger sich sehr intensiv mit den ihnen zugesandten Materialien auseinander gesetzt hatten und einige Mängel in der Darstellung des Haushalts verdeutlichten, aber auch Vorschläge zur Verbesserung machten.
    Zum Download hier eine Darstellung des Gesamthaushalts, der mit diesen Zahlen in den Materialien der Bürger und auf der Veranstaltung vorgestellt wurde. (pdf, 31 KB)
    In den darauffolgenden AGs bestand die Möglichkeit für die Bürger themenspezifisch Fragen an die Verwaltung und an die Stadträte zu stellen und vor allem Vorschläge zur finanziellen Schwerpunktsetzung zu machen. Die vielen Fragen zu Themen außerhalb des Haushalts zeigten gleichermaßen wie notwendig und gewünscht eine solche öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung mit der Verwaltung war.
    Die wichtigsten Vorschläge und Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die im Anschluss an die AGs von den Moderatoren in der großen Runde allen vorgestellt wurden, habe ich hier in einer Tabelle zusammengestellt und sie steht zum Download zur Verfügung. (pdf, 32 KB)
    Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die Bürger durch gute Vorschläge und qualifizierte Fragen gezeigt haben, wie groß ihr Interesse an einer Mitbestimmung in kommunalen Angelegenheiten ist. Bezüglich des Verfahrens wäre eine längerfristige Vorbereitung und die Einbeziehung auch von jungen Menschen sicherlich sinnvoll. Auch eine noch übersichtlichere Darstellung des Haushalts könnte mehr Menschen überzeugen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.
    Von Politikverdrossenheit keine Spur. Dieser Zustand bleibt aber nur, wenn wir als Bezirksverordnete und die Verwaltung ihnen durch unser Feedback zeigen, dass ihre Stimmen Gewicht in unseren finanziellen Entscheidungen haben.
    Am 17.6.2005 findet eine Anhörung mit den Ortsvereinen zum Haushalt statt.
    Bürgerhaushalt – Bürgerforum am 4.6.2005 zum Haushalt 2006/2007

    Als ein “Experiment”, dass man möglicherweise fortsetzen und qualifizieren müsse, bezeichnete Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht (SPD) das erste Bürgerforum und damit die erste Anhörung zum Haushalt.

    Ich und einige andere Bezirksverordnete formulierten unser Resümee nicht ganz so zurückhaltend. Die Veranstaltung war ein Erfolg.

    Eine kleine Auswertung und Materialen:

  • To whom it may concern – Für den, den es angeht
    To whom it may concern – Für den, den es angeht
    Jugend ausgeschlossen – In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über Mittelvergabe
    Kritik und Artikel – Der Antrag der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen, z.B. Bezirksschülerausschuss, SeniorInnen, Quartiersmanagement, in die Beratungen zum Bürgerhaushalt (siehe unten) wurde entgegen der Stimmen der PDS abgelehnt. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 18 Jahren gänzlich von dem Verfahren ausgeschlossen sind. Dieser Fakt wurde leider in dem doch recht guten Artikel über die Verfahren zum Bürgerhaushalt in der Berliner Morgenpost vom 28. Mai 2005 ausgelassen.
    KRITIK:
    Begründet wurde die Ablehnung des Antrags vor allem damit, dass die meisten Gruppierungen ohnehin durch das Verfahren erfasst sind. Weiterhin sei der Zeitplan sehr eng und daraus resultieren organisatorischen Schwierigkeiten bei der Einbeziehung.
    Das überzeugt nur bedingt – mehrere Male haben die Vertreter der PDS im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass die Einbeziehung weiterer Gruppierungen jenseits der Ortsteilvereine unabdingbar für eine möglichst umfassende Beteiligung ist. Es hätte also durchaus die Möglichkeit bestanden, die im Antrag aufgeführten Gruppen rechtzeitig einzubeziehen, wenn der Wille dagewesen wäre. Zum inhaltlichen Argument: SeniorInnen, Vertreter des Quartiersmangement usw. können möglicherweise und zufällig unter den 1% der Bürger sein, die vom BA zur Beteiligung am Bürgerhaushalt angeschrieben und aufgefordert worden sind. Die Chance dürfte jedoch relativ gering sein. Eine Beteiligung am Verfahren mit den Vereinen ist nicht vorgesehen.
    Für junge Menschen unter 18 gilt all das nicht. Hierbei ist vor allem an Schüler zu denken. Sie sind vom Zufallsverfahren ausgeschlossen, da nur wahlberechtigte Bürger eingeladen worden sind. Im Verfahren mit den Vereinen haben sie höchstens indirekt über die Ortsteilvereine eine Lobby.
    To whom it may concern – kommunale Politik in Berlin betrifft die Bürger meist direkt. Dabei spielt es keine Rolle, welches Alter sie haben. Will man eine “ehrlichen” Bürgerhaushalt, so muss die Beteiligung an diesem umfassend sein. Wie ich schon einmal beschrieben habe, handelt es sich bei diesem Bürgerhaushalt in T-K zwar um einen ersten Schritt und weitere Verbesserungen, wie die Bereitstellung einer Summe über die die Bürger ab- und bestimmen können und die Einbeziehung aller Bürger durch Ortsteilversammlungen, sind erforderlich.
    Nach all dem ist für mich allerdings derzeit kein Grund ersichtlich, warum z.B. der Bezirksschülerausschuss von der Beteiligung in diesem Jahr ausgeschlossen ist. Und wer sich fragt, warum die Politikverdrossenheit unter den jungen Menschen so groß sei, bekommt hier eine Antwort. Zu Recht kann man hier sagen: “Man kann ja eh nichts ändern.” Ein Armutszeugnis für einen Bezirk Treptow-Köpenick, der demnächst das Projekt P beheimaten wird – ein Projekt, was junge Menschen zum Mitmachen, zum Einmischen und zu politischen Engagement auffordert.
    ____________________
    Artikel:
    Bürger sollen über Etats der Bezirke mitentscheiden
    In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über Mittelvergabe
    Von Ingo Rößling und Sabine Flatau
    In vorerst drei Berliner Bezirken entscheiden künftig die Bürger über die Verwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln mit. Obwohl ursprünglich nur Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf vom Rat der Bürgermeister für Pilotprojekte eines sogenannten Bürgerhaushalts ausgewählt wurden, hat auch Treptow-Köpenick eigenständig ein solches Verfahren auf den Weg gebracht. Mittlerweile ist der Bezirk im Hinblick auf die aktive Rolle der Bürger sogar faktisch am weitesten.
    In Treptow-Köpenick sollen Einwohner bereits ab kommender Woche für den gesamten Doppelhaushalt 2006/2007 in Entscheidungen einbezogen werden. Am 4. Juni sind 60 Bürger zur Diskussion mit Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), Stadträten, Verwaltungsmitarbeitern und Bezirksverordneten zur Diskussion in das Humboldt-Gymnasium an der Oberspreestraße eingeladen. Sie können in einer ersten Runde Vorschläge zum Eckwerte-Entwurf des Bezirksamtes äußern, der ihnen vorliegt. Ulbricht: “1800 Bürger waren nach dem Zufallsprinzip angeschrieben worden, 60 haben bisher reagiert.”
    Am 17. Juni folgt die Diskussion mit Vereinen, Verbänden und Bürgervertretungen. Dort werden die Vorschläge der “Zufallsbürger” bereits einfließen. In Treptow-Köpenick sollen die Bürger jedoch noch nicht für 2006/2007 eigenständig über bestimmte Summen entscheiden können.
    Das soll in den ursprünglichen “Modellbezirken” Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf aber der Fall sein. In Lichtenberg stehen in den Ortsteilen insgesamt 20 bis 30 Millionen Euro zur Debatte, jedoch erst für den Etat 2007. Bürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) sagt: “Es bedarf einer seriösen Vorbereitung, um die Bürger konkret über den baulichen Unterhalt von Schulen, Kitas, Straßen, Spielplätzen oder Grünanlagen sowie in den Bereichen Kultur oder Jugend ihrer Kieze mitbestimmen zu lassen.”
    Die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) beschloß am vergangenen Mittwoch als erste kommunale Vertretung Berlins einstimmig das Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt. Es sieht im September eine zentrale Auftaktveranstaltung vor, die den Charakter eines “großen Marktplatzes” haben soll. Emmrich: “Wir denken an eine Mischung aus Event, Information und Diskussionsrunden.” Ein für jedermann “lesbarer Haushalt” soll vorgestellt werden. Im Oktober werden dann nach dem Zufallsverfahren aus dem Einwohnermelderegister die etwa 5000 Bürger je Stadtteil – das sind zehn Prozent der Bevölkerung des Bezirkes – angeschrieben, die künftig über den Haushalt mitentscheiden dürften. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen, Vereinen oder Verbänden werden beteiligt. In allen Ortsteilen gibt es Bürgerversammlungen.
    In Marzahn-Hellersdorf sind für den Bürgerhaushalt 2006 die drei Ortsteile Marzahn-Nord, Hellersdorf-Süd und Biesdorf vorgesehen. Die Auswahl der Bürger soll in den kommenden Wochen erfolgen. An Summen von mindestens 30 000 Euro ist gedacht. Darüber muß die BVV noch entscheiden.
    Jugend ausgeschlossen – In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über Mittelvergabe

    Kritik und Artikel – Der Antrag der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen, z.B. Bezirksschülerausschuss, SeniorInnen, Quartiersmanagement, in die Beratungen zum Bürgerhaushalt (siehe unten) wurde entgegen der Stimmen der PDS abgelehnt. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 18 Jahren gänzlich von dem Verfahren ausgeschlossen sind. Dieser Fakt wurde leider in dem doch recht guten Artikel über die Verfahren zum Bürgerhaushalt in der Berliner Morgenpost vom 28. Mai 2005 ausgelassen.

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