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in Berlin


Photo: Red Beats
Photo: Auf nach…
  • Auf nach…
    KW.

    Ist schon eine gefühlte Ewigkeit her, dass ich dort war – und der Anlass ist alles andere als schön. Nazis, die alljährlich Anfang Dezember bisher in Treptow-Köpenick, Lichtenberg oder Neukölln ihr Unwesen trieben, demonstrieren dieses Jahr in Königs Wusterhausen. War anscheinend kein Platz mehr für sie Berlin. Weil wir uns aber mit den Brandenburgern solidarisch erklären (z.B. die » Linke Berlin, » ver.di Berlin und auch der » Bezirk Treptow-Köpenick), werden wir morgen alle nach KW fahren und dort genauso protestieren wie wir es in den Jahren zuvor getan haben.  Es bleibt bei dem Motto: “Berlin gegen Nazis!”

    Treffpunkt zum gemeinsamen S-Bahn-Fahren ist der S-Bhf. Treptower Park (10 Uhr, 10.20 Uhr Abfahrt)

    Alle Infos hier:

    » MBR Berlin

    04 Dez 09 

    BLOG, BVV T-K, DIE LINKE, Gegen Rechts, POLITIK, in Berlin  - Tags: , , , , ,

Photo: DIE LINKE IN BERLIN BIS 2011
  • DIE LINKE IN BERLIN BIS 2011
    Am Samstag fand ein vergleichsweise ruhiger, aber guter Landesparteitag der LINKEN in Berlin statt.
    In der Debatte zum Leitantrag ging es vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Linken Berlin bis 2011 und ungewöhnlicherweise finde ich ausgerechnet den Artikel in der (”Bingo”-) B.Z. sehr hilfreich:
    » “Linke wollen Stromfirma für Berlin” (B.Z. vom 28. November 2009)
    Darüber hinaus wurden 2 Anträge einstimmig beschlossen, die mir ganz persönlich am Herzen liegen:
    » “Kein Naziaufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen!”
    und folgender:
    “1. Die LINKE. Berlin wird mit dazu beitragen, den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 zu stoppen. Sie ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN auf, sich an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen.
    2. Gemeinsam mit Bündnispartnern wird DIE LINKE. Berlin Fahrtmöglichkeiten nach Dresden organisieren.”
    Landesparteitag der LINKEN Berlin

    Am Samstag fand ein vergleichsweise ruhiger, aber guter Landesparteitag der LINKEN in Berlin statt. In der Debatte zum Leitantrag “Sozial auch nach der Wahl” ging es vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Linken Berlin bis 2011 und ungewöhnlicherweise finde ich ausgerechnet den Artikel in der (”Bingo”-) B.Z. sehr hilfreich:

    » “Linke wollen Stromfirma für Berlin” (B.Z. vom 28. November 2009)

    Darüber hinaus wurden zwei Anträge einstimmig beschlossen, die mir ganz persönlich am Herzen liegen:

    » “Kein Naziaufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen!” (Internetseite der LINKEN Berlin)

    und folgender ohne Titel:

    “Die LINKE. Berlin wird mit dazu beitragen, den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 zu stoppen. Sie ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN auf, sich an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen.

    Gemeinsam mit Bündnispartnern wird DIE LINKE. Berlin Fahrtmöglichkeiten nach Dresden organisieren.”

    29 Nov 09 

    BLOG, DIE LINKE, Gegen Rechts, POLITIK, in Berlin, Öffentliche Güter  - Tags: , , , , ,

Photo: Nicht politisch motiviert…
Photo: Saturday Day Fever
Photo: Bundestagswahlen 2009
Photo: Finale…
Photo: Na dann…
Photo: Wie nenne ich mich?
  • Wie nenne ich mich?
    Kennzeichnungspflicht der Polizei in Berlin

    “Nummer oder Name” wurde heute von der Polizei angekündigt – die Kennzeichnungspflicht, eine Forderung der LINKEN, scheint zu kommen – bisher sind noch Personalvertretung und Gewerkschaft dagegen: Frage – Warum werden “Amtsträger” noch mal besonders geschützt? Wenn ich in meinem Job oder als Mandatsträgerin jemanden haue, kriege ich mehr Ärger … In beidem bin ich auch dem “Staat”, aber auch den Menschen, die das Geld dafür zahlen, also allen verpflichtet – nicht so viel anders als Polizist_innen, Berufspolitiker_innen, Beamt_innen… you name it.

    Die » Ereignisse des letzten Wochenendes.

    17 Sep 09 

    BLOG, DIE LINKE, Freiheitsrechte, POLITIK, in Berlin  - Tags: , ,

Photo: Fälschung und Original
  • Fälschung und Original
    Wahlkampfgeplänkel
    Das ist doch mal eine spannende Idee der politischen Konkurrenz: Eine ominöse “Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick” mit dem V.i.S.d.P. einer Rechtsanwältin veröffentlichte diese Woche eine Anzeige im Springer-Blatt “Berliner Woche” in den Ausgaben Treptow und Köpenick (erstes Bild).
    Feine Sache, dass man das selbst ausfüllen kann, z.B. mit Anliegen, die einem selbst wichtig sind und bei deren Lösung Gregor Gysi als linker, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter geholfen hat. Schön, dass sich die politische Konkurrenz so sehr im Wahlkampf für Gregor engagiert und den Bürgerinnen und Bürgern soviel Verstand und Verantwortung zugesteht, dass sie selbst bestimmen dürfen, bei welchen ihrer wichtigen Anliegen Gregor ihnen geholfen hat.
    Ich hab auch eins und hab die Anzeige gleich mal ausgefüllt (zweites Bild) – und bin dann noch ein wenig kreativ geworden:
    Ach so: “Im Interesse eines fairen Wahlkampfes” habe ich natürlich “auf jegliche Polemik verzichtet”.
    Wahlkampfgeplänkel oder: Im Auftrag des schlechten Geschmacks

    Das ist doch mal eine spannende Idee der politischen Konkurrenz: Eine ominöse “Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick” mit dem V.i.S.d.P. einer Rechtsanwältin veröffentlichte diese Woche eine Anzeige im Springer-Blatt “Berliner Woche” in den Ausgaben Treptow und Köpenick (erstes Bild).

    Feine Sache, dass man das selbst ausfüllen kann, z.B. mit Anliegen, die einem selbst wichtig sind und bei deren Lösung Gregor Gysi als linker, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter geholfen hat. Schön, dass sich die politische Konkurrenz so sehr im Wahlkampf für Gregor engagiert und den Bürgerinnen und Bürgern soviel Verstand und Verantwortung zugesteht, dass sie selbst bestimmen dürfen, bei welchen ihrer wichtigen Anliegen Gregor ihnen geholfen hat.

    Ich hab auch was und hab die Anzeige gleich mal ausgefüllt (zweites Bild) – und bin anschließend noch ein wenig kreativ geworden:

    Ach so: “Im Interesse eines fairen Wahlkampfes” habe ich natürlich “auf jegliche Polemik verzichtet”.

    PS: Weitere Vorschläge für die Ergänzung dieses Artikel nehme ich gerne in den Kommentaren in Empfang :-)

    17 Sep 09 

    BLOG, Bund, DIE LINKE, in Berlin  - Tags: , , , , ,

Photo: Freiheit statt Angst
Photo: Red Beats
  • Red Beats
    Eine Nachlese

    Kleine Ergänzung (26.8.2009): Es waren wohl 1.500 Menschen, die getanzt haben. Auf der Seite der LINKEN Berlin findet man noch weitere Fotos:

    » Fotos (DIE LINKE Berlin)

    ____________________

    Wenn der Wahlkampf der Linken immer so aussehen würde… kämen wir aus dem Feiern nicht mehr raus. Letzten Samstag (22.8.) fand im Mauerpark unsere Red Beats-Party statt, u.a. mit DJs wie Gianni Vitiello, Gloria Viagra, Flush, Marro, Hintergrundrauschen, Robosonic. Großartige Musik der DJs, die – ganz nebenbei – auch im persönlichen Umgang sehr nett waren. Trotz des “Stresses” in der Vorbereitung war es ein Riesenspaß für alle. Fragen an der Bar wie “Wieviel zahlt Euch Die Linke dafür?” haben wir locker abgeblockt: “Nix. Das machen wir sehr gerne freiwillig – zugunsten des SO36!”

    Großartig war auch, dass Menschen kamen, die man üblicherweise nicht auf Linken Wahlkampfveranstaltungen vermuten würde. Ich habe keine Ahnung, wie viele Menschen sich am späten Abend vor dem DJ-Pult tummelten. Aber vielleicht kann ja mal jemand auf dem Video von Katja oder auf meinen Bildern nachzählen:

    Über eine Übeltäterin hatte ich mich noch zuvor so sehr gefreut, da sie das Barzelt schmückte: Die Diskokugel, die meinte, beim nächtlichen Abbau auf meinen Kopf zu fallen – Ihr sei auch verziehen. Also, gerne wieder…

    26 Aug 09 

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Photo: Gysi – Korte – Duell
  • Gysi – Korte – Duell
    1. September 2009 in Baumschulenweg

    Ich werde zwar nicht dabei sein können, aber die selbstgekleisterten Plakate ergeben das schönste Werbebild für das Duell.

    gysi-korte-duell2

    Ich hoffe, dass die CDU auch schon Plakate geklebt hat und demnächst aufhängen wird. Und ich weiß, dass sich die SPD “freuen” wird: Ungleiche Duelle sind nun mal spannender und lustiger als reine Solo-Partei-Veranstaltungen…

    Veranstaltungsort: Mörikestraße 7, 12437 Berlin

    Beginn: 19.00 Uhr

    25 Aug 09 

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Photo: RED BEATS
Photo: Zeichen der Zeit?
  • Zeichen der Zeit?
    pds_plakat_alt
    Historische Plakate
    Fast jeden Tag fahre oder laufe ich an diesem Plakat vorbei. Etwas unscheinbar hängt es an einer Wand unter einer Brücke und war damit wohl auch vor Regen geschützt. Definitiv konnte mir es niemand sagen, aber nach einer kleinen Umfrage im web 2.0 dürfte es aus einem Berliner Wahlkampf im Jahr 1990 stammen. Ohne nostalgisch zu werden: Es ist schon überraschend wie lange so ein Plakat diverse Veränderungen überstehen kann…

    07 Aug 09 

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Photo: Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
  • Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
    Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
    Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und Artikel
    Update – 17.8.2008
    Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow
    » Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin
    » Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen
    ________________
    Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!
    » Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA
    » Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008
    Der Bezirk Treptow-Köpenick hatte sich 2006 entschlossen, öffentliche Räume in den Rathäusern auch grundsätzlich weiter an Parteien zu vermieten. Andere Bezirke entschieden sich anders, da sie der NPD die Nutzung verweigern wollten. Das ist ja erst einmal sehr gut. Gleichzeitig nahm man ebenfalls den demokratischen Parteien die Möglichkeit der Nutzung und den Rathäusern ihre Funktion als Orte der politischen Kommunikation und des Austausches jenseits der offiziellen Sitzungen.
    In Treptow-Köpenick stellen sich die demokratischen Parteien vehemenst gegen die Ideologie der NPD und man hat nun einen Weg gefunden, wie man zukünftig die Verbreitung die menschenverachtenden Ideen durch die NPD verhindern möchte. Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) erarbeitete gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) Verträge zur Nutzung von öffentlichen , die eine Klausel enthalten, dass die Veranstaltungen „keine rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte“ haben dürfen. Zudem wird eine Kaution verlangt und es drohen hohe Vertragsstrafen.
    Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und Artikel

    Update – 17.8.2008

    Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow

    » Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin

    » Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen

    _______________________

    Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!

    » Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA

    » Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008

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    12 Aug 08 

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Photo: Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi
  • Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi
    Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi
    24. September 2007
    Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko Tesch
    Mit Empörung mussten wir feststellen, dass am letzten Wochenende eine Scheibe des Wahlkreisbüros von Gregor Gysi in Schöneweide mit mehreren Steinwürfen beschädigt wurde. Durch das Anbringen eines Aufklebers mit dem Schriftzug “NPD jetzt” wurde auch der politische Hintergrund der Tat und der Täter deutlich. Diese Tat zeigt wiederum, welcher Geist im Umfeld der NPD zu finden ist und dass bei der Durchsetzung ihrer politischen Strategie auch nicht vor Gewalt zurück geschreckt wird. Nur glücklichen Umständen ist es geschuldet, dass kein Mensch zu Schaden kam.
    Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes am kommenden Samstag beim Fest für Demokratie in unmittelbarer Nähe des Büros am Bahnhof Schöneweide zeigen, dass solch brauner Ungeist keinen Boden findet und Treptow-Köpenick ein weltoffener und toleranter Bezirk bleibt – an manchen Stellen auch erst wird.
    DIE LINKE wird sich daran beteiligen und sich durch solche Einschüchterungsversuche auch nicht bei ihrer konsequent antifaschistischen Politik beeindrucken lassen.
    24. September 2007

    Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko Tesch

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    24 Sep 07 

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Photo: Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus
  • Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus
    Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus Treptow
    Rathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4
    (Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)
    unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.
    Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.
    Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.
    Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!
    » Plakat zum Download (pdf)
    » Flyer zum Download (pdf)
    Rathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4

    (Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)

    unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.

    Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.

    Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.

    Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!

    » Plakat zum Download (pdf)

    » Flyer zum Download (pdf)

    21 Aug 07 

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Photo: Berliner Sparkasse
  • Berliner Sparkasse
    Berliner Sparkasse
    Verkauf des roten “S”
    Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.
    Das ist die für mich wirklich interessante Frage. Andere sind absolut gegen einen solchen Verkauf und verbinden damit die Forderung nach dem Ausstieg aus der rot-roten Koalition in Berlin. Ich halte den verkauf für unabwendbar – stelle aber genauso eine Bedingung. um den Erwerb haben sich diverse Finanzinstitute beworben – private wie öffentlich-rechtlich, so. z.B. der Deutsche Sparkassenverband. Ein Verkauf an private Bieter würde ich für sehr schwierig halten, auch wenn ein solcher unter Auflagen erfolgen sollte. Vielmehr fordere ich den Verkauf an einen öffentlich- rechtlichen Bieter, um so einen gewissen Schutz für die Anleger, Kontoinhaber, Kunden etc. auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Zu den Hintergründen, zur Diskussion möchte auf folgende aufschlussreiche Papiere, Reden und Dokumente verweisen:
    » “Was passiert mit dem roten “S”? – Zur Zukunft der Berliner Sparkasse”, Flugblatt der Fraktion der Linke.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, März 2007
    » “Der »Fall« Sparkasse Berlin: Lackmustest für die Glaubwürdigkeit einer neuen Linken” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 03/2007, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf- Download) oder » hier als pdf
    » Wer zwingt Berlin zum Sparkassenverkauf?, Debatte im Neuen Deutschland, Artikel von Klaus Lederer und Sahra Wagenknecht, Mai 2007
    » Verkauf der Sparkasse II, Rede von Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus am 8. März 2007 auf seiner Internetseite
    » “Privatisierung der Berliner Sparkasse?” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 05/2006, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf-Download)
    Verkauf des roten “S”

    Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.

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    12 Mai 07 

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Photo: Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
  • Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
    Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
    Pressemitteilung vom 8. September 2006
    Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:
    Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
    Pressemitteilung vom 8. September 2006

    Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:

    Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.

    09 Sep 06 

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