Impulsbeitrag von Tobias Schulze

zum Leitantrag “wissen schafft stadt” auf dem LPT der PDS Berlin (4.4.2004)

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]

Liebe GenossInnen und Genossen, liebe Gäste,

gestern haben 500.000 Menschen in Deutschland für den Erhalt sozialer Errungenschaften demonstriert. Diese Menschen trugen ihre Wut über den Rückbau des Sozialstaats, den Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und auch den Privatisierung öffentlicher Leistungen auf die Straße. Zwischen den vielen Fahnen der Gewerkschaften, von attac und unserer Partei stach auch eine rote Fahne der Technischen Universität Braunschweig hervor. Welche Rolle haben unsere Hochschulen, dass sie auf einer solchen Demonstration auftreten?

Unseren öffentlichen Hochschulen kommen vielfältige Schlüsselrollen zu. Sie erarbeiten und verteilen Wissen. In ihnen bildet sich ein relevanter Teil unserer jungen Menschen. Sie sind Räume der Kultur und der öffentlichen Kommunikation. Mit der Zunahme wissensbasierter Pro-zesse in Politik, Kultur und Ökonomie steigt ihre Bedeutung. Hochschulen bilden und formen die Gesellschaft mit.

Ist es ein Wunder, dass die Hochschulen Gegenstand härtester Auseinandersetzungen sind?

Wer wissen will, worüber wir uns heute streiten, muss einen Blick in die Umgestaltungen der westdeutschen Hochschullandschaft der siebziger Jahre werfen. Zentrale Forderung der SPD ist die Öffnung der Hochschulen für breiteste Schichten der Bevölkerung. Studiengebühren werden abgeschafft, die Zahl der Studierenden steigt sprunghaft an. Gleichzeitig werden Reformen im innerhochschulischen Bereich angestoßen. Die Hochschulen sollen demokratisiert und insgesamt autonomer werden, der Ansatz kritischer Wissenschaft soll ausgebaut und Studiengänge sollen reformiert werden. Einiges ist damals durchgesetzt worden, wie etwa Fach- und Gesamthochschulen oder die Einführung der demokratisch organisierten Studierendenschaften. Zu vielen der von linken Hochschulpolitikern angedachten Umgestaltungen kam es jedoch nicht. Die dauernde Unterfinanzierung und konservative Landesregierungen bewirkten, dass sich viele interne Strukturen der alten deutschen Gelehrtenuniversität bis in die neunziger Jahre halten konnten. Fazit: Die Hochschulen funktionieren heute nicht zufriedenstellend. Sie bekommen zu wenig Geld und sie haben überkommene Strukturen und Regeln. Unsere Hochschulen haben Reformen dringend nötig.

Das haben andere auch erkannt. Von wirtschaftsliberaler Seite wird seit Jahren die drastische Umgestaltung unseres Hochschulwesens propagiert.

Eine führende Rolle spielt dabei das Centrum für Hochschulentwicklung in Bielefeld. Es wird getragen von der Bertelsmann-Stiftung und profiliert sich seit Jahren mit einigem Erfolg als Denkfabrik im hochschulpolitischen Bereich. Die Umgestaltungen, die das CHE fordert, werden von den Medien aber auch von Hochschulpolitikern anderer Parteien vertreten. Im Kern steht die These, dass die derzeitige Hochschule einem marktgerechten Wissensaustausch im Wege steht. Statt dessen soll Wissen wie eine Ware und die Hochschulen wie Unternehmen mit staatlichem Finanzierungsanteil betrachtet werden.

Was das praktisch bedeutet, möchte ich Euch kurz darstellen.

In dieser Position ist die Einführung von Studiengebühren Voraussetzung für die ausreichende Finanzierung der Hochschule. Schließlich sei ein Studium eine Investition in das eigene Humankapital und müsse entsprechend zumindest teilweise selbst finanziert werden.

Das CHE fordert außerdem, die Hochschulen sollten sich ihre Studierenden selbst aussuchen können, etwa über Auswahlgespräche. Was auf den ersten Blick sinnvoll klingt, bedeutet letztendlich nichts anderes als den Abschied vom Recht auf Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen. Nicht mehr der junge Mensch entscheidet, wo er was studieren möchte, sondern die Hochschule entscheidet, ob dieser junge Mensch zu ihr passt. Ein Wettbewerb um die besten Studierenden aus aller Welt müsse einsetzen, so die Forderung.

Auch die Studienzeiten müssten drastisch verkürzt werden. Deutsche Studierende seien für den Arbeitsmarkt schon zu alt, wenn sie mit durchschnittlich 27 aus der Hochschule kommen. Außerdem würden sie dort zu wenig Berufsbezogenes lernen. Deshalb fordern Liberale und Konservative immer wieder, für die große Masse der Studierenden nur noch einen kurzen Studiengang namens Bachelor anzubieten. Dieser dauert etwa drei Jahre, ist straff organisiert und verschult angelegt. Die wissenschaftlicheren Masterstudiengänge, die auf den Bachelor aufbauen, sollen nur noch für eine Minderheit der besonders Begabten offen stehen.

Natürlich ist in wirtschaftsliberaler Logik eine demokratisch organisierte Hochschule zu ineffizient. Dieses Organisationsprinzip soll hingegen durch unternehmensartige Leitungsstrukturen ersetzt werden. Vorstand und Aufsichtsrat entscheiden dann, über Auswahl von Professoren und Studierenden und über die angebotenen Studiengänge.

Soviel zu der Position, mit der wir uns als linke Partei auf diesem Feld auseinanderzusetzen haben.

Als wir in der Landesarbeitsgemeinschaft diskutierten, wie eine modernes linkes Konzept für Hochschulpolitik auszusehen habe, stießen wir auf Widersprüche:

Hochschulen müssen viele junge Menschen für anspruchsvolle Berufe qualifizieren und in ihnen gleichzeitig den Sinn für demokratische und soziale Fragestellungen schärfen. Moderne Hochschulen müssen anwendungsorientiertes, verwertbares Wissen schaffen, genauso wie sie sich um Grundlagenforschung kümmern sollen.

Hochschulen müssen Freiheit für Forschung und Lehre haben und trotzdem an die Bedürfnisse der Gesellschaft angekoppelt sein.

In diesen Spannungsfeldern haben wir ein hochschulpolitisches Konzept entwickelt.

Wir haben dabei nicht das Wissenschaftsbild des globalisierten Kapitalismus, der Bertelsmänner und Elitefrauen zur Maxime gemacht. Sondern wir haben gefragt, wie Hochschulen aussehen müssen, die eine demokratische und soziale Gesellschaft voranbringen. Hochschulen, in denen quergedacht, Neues probiert und Freiraum geschaffen wird. Was brauchen junge Menschen, die sich in der wissensbasierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts behaupten müssen?

Und welche Ansprüche stellt die Stadt Berlin an ihre Hochschulen?

Ich will Euch vier Details der Antwort auf diese Fragen vorstellen:

1.

Wir wollen, dass die Wissenschaftslandschaft in Berlin nicht als Belastung, sondern als Zukunftsfaktor wahrgenommen wird. Die Hochschulen bringen junge Leute und Wissenschaftler in die Stadt, die maßgeblich zu ihrer kulturellen Reichhaltigkeit beitragen.

Wo Kapital und Rohstoffe fehlen, kann nur Wissen zu wirtschaftlicher Entwicklung führen. Aus den Hochschulen gründen sich Unternehmen, die im Forschungs- und Entwicklungsbereich angesiedelt sind.

Darum sagen wir: Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt. Wir wollen den Wissenschaftsetat mittelfristig wieder erhöhen und fordern einen Hochschulländerfinanzausgleich für die vielen Studierenden aus anderen Bundesländern, für die Berlin ein attraktiver Studienstandort ist.

2.

Wenn Hochschulen unabhängiger vom Staat agieren, müssen sie demokratischer verfasst sein als bisher.

Nicht nur die Professoren, auch die anderen Mitglieder sollen mitentscheiden über Strukturpläne, Studienordnungen und Berufungen. Wir wollen die viertelparitätische Besetzung der Kuratorien und innovative Mitbestimmungsmodelle im Berliner Hochschulgesetz verankern.

3.

In der Bundesrepublik werden derzeit viele Studiengänge auf die gestuften Abschlüsse umgestellt. Wir wollen, dass diese Umstellung kein Zwang, sondern eine Chance ist. Das heißt, dass Magister und Diplom nicht abgeschafft werden.

Wir wollen, dass für alle Studierenden der Weg zum höchsten Abschluss offen bleibt. Wer in den neuen Studiengängen studiert und einen Bachelor absolviert hat, soll den Masterabschluss ohne große Zugangshürden erreichen.

4.

Wir wollen Studienformen und -inhalte reformieren. Studierende sollen selbstbestimmter als bisher ihre Studienschwerpunkte setzen und müssen dabei besser betreut werden. Die Inhalte des Studiums sollen weg vom alten Wissenskanon hin zu den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft entwickelt werden.

Dazu gehört auch, dass von Studierenden selbst organisierte Seminare von den Hochschulen unterstützt und betreut werden.

Zu den weiteren Aspekten dieses Programms werden wir in der Debatte sicher noch etwas hören.

Seine Umsetzung dürfte den Widerstand der Meinungsmacher beim CHE, bei Zeit und Spiegel, aber auch der Professoren und Hochschulpräsidenten herausfordern. Das sollte uns nicht schrecken.

Wir regieren hier mit Wählerauftrag. Wir sollten das nutzen, um ein spannendes und wichtiges Zukunftsfeld im unserem Sinne zu gestalten. Die Berliner Hochschullandschaft hat Strahlkraft weit über den regionalen Rahmen hinaus. Das gleiche erhoffe ich mir von unserer zukünftigen Hochschulpolitik und bitte Euch um Zustimmung zum Antrag 1.

06 Apr 04

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