PE von Steffen Bockhahn (Linkspartei.PDS Rostock)

19.04.2006: Ein vom Landesrechnungshof in Auftrag gegebenes Gutachten fordert massive Stelleneinsparungen bei städtischen Unternehmen. Die Linke.PDS lehnt das aus verschiedenen Gründen ab.

Medienberichten zufolge empfiehlt ein Gutachten für den Landesrechnungshof der Hansestadt Rostock, dass die kommunalen Unternehmen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger stark einschränken sollen. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei.PDS:

“Der empfohlene Kurs spiegelt die Logik eines Buchhalters wider. Die Haushaltslage ist schlecht, also müssen Kosten gesenkt und Gewinne gesteigert werden. Für ein Wirtschaftsunternehmen könnten solche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sein. Doch die Hansestadt Rostock ist eben kein Unternehmen. Sie ist eine Kommune, die gewisse Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gäste der Stadt anzubieten hat. Dafür zahlen wir schließlich auch Steuern. Wer vorschlägt bei der RSAG derart zu streichen, muss dazu sagen, dass das bedeutet, dass Busse und Bahnen in Zukunft sehr selten fahren. Wer bei der WIRO derart viele Stellen streichen will, muss dazu sagen, dass die Mieterinnen und Mieter dadurch nicht weniger Miete zahlen. Sie werden für das gleiche Geld deutlich weniger Service bekommen. Das kann nicht gewollt sein. Zum einen wird Rostock damit weniger lebenswert, zum anderen werden sich selbst tragende Arbeitsplätze vernichtet. So etwas lehnen wir entschieden ab.”

20 Apr 06

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