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Freiheitsrechte


Photo: Rette Deine Freiheit
Photo: Wie nenne ich mich?
  • Wie nenne ich mich?
    Kennzeichnungspflicht der Polizei in Berlin

    “Nummer oder Name” wurde heute von der Polizei angekündigt – die Kennzeichnungspflicht, eine Forderung der LINKEN, scheint zu kommen – bisher sind noch Personalvertretung und Gewerkschaft dagegen: Frage – Warum werden “Amtsträger” noch mal besonders geschützt? Wenn ich in meinem Job oder als Mandatsträgerin jemanden haue, kriege ich mehr Ärger … In beidem bin ich auch dem “Staat”, aber auch den Menschen, die das Geld dafür zahlen, also allen verpflichtet – nicht so viel anders als Polizist_innen, Berufspolitiker_innen, Beamt_innen… you name it.

    Die » Ereignisse des letzten Wochenendes.

    17 Sep 09 

    BLOG, DIE LINKE, Freiheitsrechte, POLITIK, in Berlin  - Tags: , ,

Photo: Freiheit statt Angst
Photo: Digitale Linke
Photo: Für ein freies Netz!
Photo: Nicht aus Mangel an Beweisen…
  • Nicht aus Mangel an Beweisen…
    Nicht aus Mangel an Beweisen…
    Strafverfahren gegen Protestierer gegen Naziaufmarsch eingestellt
    Es gibt politische Aktivitäten, die haben ihre Nachwirkungen. Oft handelt es sich um strafrechtliche Verfahren. Anlässlich der Proteste gegen Naziaufmärsche am 1. Dezember 2007 erließ die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen einige der Protestierer. In einem Fall sogar wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.
    Das Verfahren wurde eingestellt. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern vielmehr, da es mehr als genug Beweise gab. Absurderweise führten zwei von der Polizei aufgenommene Videos zur Einstellung des Verfahrens.
    » Artikel zu dem Verfahren im Neuen Deutschland vom 18.7.2008 von Jörg Meyer
    Auf den Videos war haargenau zu sehen, dass keine Handlung des Angeklagten den Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung erfüllte, geschweige denn den eines schweren Landfriedensbruchs. Bei mir entstand der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage ausschließlich auf Grundlage der Berichte einiger Polizisten angefertigt hatte. Anscheinend nicht ohne Grund soll jedoch das Beweismittel der Zeugenaussage eines der schwächsten im strafrechtlichen Verfahren sein.
    Zynischerweise muss man fast schon sagen, dass die Überwachungsvideos der Polizei fast schon ein Glücksfall für den Angeklagten waren. Das wäre aber zu kurz gegriffen: Die Videos wären nicht nötig und zu der Anklage hätte es nicht kommen müssen, wenn die Berichte der Polizisten eher den Tatsachen auf den Videos entsprochen hätten.
    Die Videos boten aber noch ein weiteres kleines Highlight: Amüsiert nahm ich die Kommentare der zwei Polizisten, die jeweils die Videos drehten, zu ein und derselben Situation wahr. Auf den Bilder drängten und schubsten mehrere behelmte Polizisten die Protestierer nach hinten und nahmen anschließend ein Transparent weg:
    Kommentar Video 1 (etwas weiter entfernt): “Die Kollegen begleiten die Demonstranten auf den Gehweg…”
    Kommentar Video 2 (sehr nah am Geschehen): “Wir drängen jetzt die Leute auf den Gehweg ab…”
    Soviel zu den Interpretationsmöglichkeiten…
    Strafverfahren gegen Protestierer gegen Naziaufmarsch eingestellt

    Es gibt politische Aktivitäten, die haben ihre Nachwirkungen. Oft handelt es sich um strafrechtliche Verfahren. Anlässlich der Proteste gegen Naziaufmärsche am 1. Dezember 2007 erließ die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen einige der Protestierer. In einem Fall sogar wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

    Das Verfahren wurde eingestellt. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern vielmehr, da es mehr als genug Beweise gab. Absurderweise führten zwei von der Polizei aufgenommene Videos zur Einstellung des Verfahrens.

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    29 Jul 08 

    BLOG, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags:

Photo: Vorratsdatenspeicherung
  • Vorratsdatenspeicherung
    Vorratsdatenspeicherung
    Beschluss des BVerfG
    Nun ja, immerhin ein kleiner Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag gegen die Speicherung und Herausgabe von Daten durch Telekommunikationsunternehmen an staatliche Stellen teilweise statt. Vorläufig darf gespeichert werden, aber die Daten dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Strafverfolgung herausgegeben werden. Bin mal gespannt auf das endgültige Urteil. Das wird noch eine Weile dauern.
    » Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008
    Und ich bleib dabei – letztendlich kommt es wieder darauf an, ob sich staatliche Behörden daran halten oder – nach einem Eingriff – die Strafverteidiger im Wege juristischer Kontrolle dennoch zu tun haben werden. Dass ein Eingriff mit all seinen Folgen faktisch nicht rückgängig gemacht werden kann, ist dann noch eine ganz andere Frage…
    Und was die Sicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung angeht, könnte ich es nicht schöner beschreiben als dieser Blogger – die Regierung als Spammer und das BVerfG als Spam-Filter:
    » The fellow passenger – Law Spam
    Beschluss des BVerfG

    Nun ja, immerhin ein kleiner Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag gegen die Speicherung und Herausgabe von Daten durch Telekommunikationsunternehmen an staatliche Stellen teilweise statt. Vorläufig darf gespeichert werden, aber die Daten dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Strafverfolgung herausgegeben werden. Bin mal gespannt auf das endgültige Urteil. Das wird noch eine Weile dauern.

    » Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008

    Und ich bleib dabei – letztendlich kommt es wieder darauf an, ob sich staatliche Behörden daran halten oder – nach einem Eingriff – die Strafverteidiger im Wege juristischer Kontrolle dennoch zu tun haben werden. Dass ein Eingriff mit all seinen Folgen faktisch nicht rückgängig gemacht werden kann, ist dann noch eine ganz andere Frage…

    Und was die Sicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung angeht, könnte ich es nicht schöner beschreiben als dieser Blogger – die Regierung als Spammer und das BVerfG als Spam-Filter:

    » The fellow passenger – Law Spam

    19 Mrz 08 

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Photo: (Un)sicher im Internet
  • (Un)sicher im Internet
    (Un)sicher im Internet
    Gefahren und Schutz bei elektronischer Kommunikation
    Veranstaltung der RLS am 14.03.2008, 18 Uhr – Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.
    “Kommunikation über das Internet nimmt eine immer größere Rolle ein: Webseiten samt Diskussionforen und Blogs, E-Mail, Telefonie über das Internet, Chats und Instant Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der privaten und beruflichen Kommunikation, bei der Wissensweitergabe und -aneignung. Bei der Verwendung solcher Techniken hinterlassen die BenutzerInnen Spuren, mit deren Hilfe ihr Kommunikationsverhalten, ihre Interessengebiete, ihre Kontaktpersonen etc. detailliert aufgezeichnet und ausgewertet werden können…
    Hierfür interessieren sich staatliche Stellen ebenso wie private. Das Ausspionieren der internetvermittelten Kommunikation ist einer der Schwerpunkte der neuen “Sicherheitsgesetzgebung”, private Unternehmen realisieren in großem Umfang den “gläsernen Kunden”. Mit der praktizierten Komplettdurchleuchtung werden gleichzeitig immer neue Möglichkeiten zur Diskriminierung und Repression geschaffen.
    Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.”
    Termin: 14.03.2008 18:00 Uhr
    Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 2
    TeilnehmerInnenanzahl begrenzt, Anmeldung erforderlich, bei: Sabine Nuss, nuss@rosalux.de
    Gefahren und Schutz bei elektronischer Kommunikation

    Veranstaltung der RLS am 14.03.2008, 18 Uhr – Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.

    “Kommunikation über das Internet nimmt eine immer größere Rolle ein: Webseiten samt Diskussionforen und Blogs, E-Mail, Telefonie über das Internet, Chats und Instant Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der privaten und beruflichen Kommunikation, bei der Wissensweitergabe und -aneignung. Bei der Verwendung solcher Techniken hinterlassen die BenutzerInnen Spuren, mit deren Hilfe ihr Kommunikationsverhalten, ihre Interessengebiete, ihre Kontaktpersonen etc. detailliert aufgezeichnet und ausgewertet werden können…

    03 Mrz 08 

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Photo: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Online-Durchsuchung
  • Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Online-Durchsuchung
    Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
    Ein Artikel der Beschwerdeführerin zu ihren Gefühlen nach dem Urteil auf telepolis: » “Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen”
    ———–
    Tja, im IT-Alter müssen nun die Staatsrechts- und Grundrechtsbücher ergänzt werden. Gut ist: Es gibt ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Nicht so gut ist: Es gibt dennoch Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Das geht aus dem » Urteil des Bundesverfassungsgerichts (» Pressemitteilung) hervor.
    Ähnlich wie in dem Kommentar » hier schätze ich ein, dass es vielmehr Probleme in der Durchsetzung dieses neuen Grundrechtes bzw. bei der Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen/Schranken geben wird. Ich bin mir sicher, dass sich hier die Strafverteidiger und Verwaltungsrechtsanwälte dieses Landes mit der juristischen Kontrolle der Online-Durchsuchung ein neues, spannendes Themenfeld erarbeiten können.
    Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

    Ein Artikel der Beschwerdeführerin zu ihren Gefühlen nach dem Urteil auf telepolis: » “Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen”

    ———–

    Tja, im IT-Alter müssen nun die Staatsrechts- und Grundrechtsbücher ergänzt werden. Gut ist: Es gibt ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Nicht so gut ist: Es gibt dennoch Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Das geht aus dem » Urteil des Bundesverfassungsgerichts (» Pressemitteilung) hervor.

    Ähnlich wie in dem Kommentar » hier schätze ich ein, dass es vielmehr Probleme in der Durchsetzung dieses neuen Grundrechtes bzw. bei der Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen/Schranken geben wird. Ich bin mir sicher, dass sich hier die Strafverteidiger und Verwaltungsrechtsanwälte dieses Landes mit der juristischen Kontrolle der Online-Durchsuchung ein neues, spannendes Themenfeld erarbeiten können.

    02 Mrz 08 

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Photo: Größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland
Photo: Panopti.com
Photo: Ohne Worte
Photo: Interessant… und eigentlich schon peinlich
  • Interessant… und eigentlich schon peinlich
    BGH zur Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels
    » Pressemitteilung des BGH zur Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels
    Meine juristische Schadenfreude lässt sich schwer verbergen. Zu den rechtswidrigen Maßnahmen bleibt nur Folgendes zu erklären bzw. zu sagen:
    Das Leben ist keine juristische Examensklausur. Ich habe für die juristischen Klausuren gelehrt bekommen, dass die Zuständigkeit selten ein Problem in der juristischen Prüfung darstellt und wenn, dann wird man schon ganz offensichtlich darauf gestossen – die Begründetheit ist wichtig! (Quelle: Aussagen diverser Jura-Professoren und AG-Leiter). In der Praxis hört man oft “Ich bin nicht zuständig”. Hier liegt das Ganze etwas anders. Tja, sowas kommt von sowas!
    Schlimm ist nur, dass die Maßnahmen und der dadurch entstandene Eingriff in das Leben der Betroffenen und deren Grundrechte nicht mehr rückgängig gemacht werden können. In der konkreten Situation ist es egal, ob die Bundesanwaltschaft zuständig ist – aufgrund von behördlichen Hierarchien können obere Behörden ‘ne Menge an sich reißen und Maßnahmen, z.B. Durchsuchungen vollziehen – frei nach dem Motto “Irgendwas bleibt immer hängen”. Durch die Erklärung des BGH, dass etwas rechtswidrig ist, wird ein Teil, manchmal auch nur geringer Teil des Verdachts relativiert – dennoch hat das alles Auswirkungen aufs Berufsleben, auf den Freundeskreis und schlimmer noch auf die Familie.
    BGH zur Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels

    » Pressemitteilung des BGH zur Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels

    Meine juristische Schadenfreude lässt sich schwer verbergen. Zu den rechtswidrigen Maßnahmen bleibt nur Folgendes zu erklären bzw. zu sagen:

    Das Leben ist keine juristische Examensklausur. Ich habe für die juristischen Klausuren gelehrt bekommen, dass die Zuständigkeit selten ein Problem in der juristischen Prüfung darstellt und wenn, dann wird man schon ganz offensichtlich darauf gestossen – die Begründetheit ist wichtig! (Quelle: Aussagen diverser Jura-Professoren und AG-Leiter). In der Praxis hört man oft “Ich bin nicht zuständig”. Hier liegt das Ganze etwas anders. Tja, sowas kommt von sowas!

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    12 Jan 08 

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Photo: Anything goes
  • Anything goes
    Anything goes
    Neu: “Innenpolitik” unter Politik
    “Anything goes” – so oder so ähnlich könnte wohl das Motto Schäubles angesichts seiner “Ideen” und Maßnahmen im Bereich der Innenpolitik lauten.
    Angesichts eines verstärkten Interesses der Öffentlichkeit an diesem Thema, möchte ich nunmehr die hier bereits veröffentlichten Artikel unter der Rubrik “Politik _Innenpolitik” zusammenfassen. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass auch weitere Artikel und Neuigkeiten rund um Datenschutz und Überwachung, Grund- und Bürgerrechte, Innenpolitik und Polizeigesetze etc. folgen werden.
    » Zum Themenkomplex Innenpolitik
    Neu: “Innenpolitik” unter Politik

    “Anything goes” – so oder so ähnlich könnte wohl das Motto Schäubles angesichts seiner “Ideen” und Maßnahmen im Bereich der Innenpolitik lauten.

    Angesichts eines verstärkten Interesses der Öffentlichkeit an diesem Thema, möchte ich nunmehr die hier bereits veröffentlichten Artikel unter der Rubrik “Politik _Innenpolitik” zusammenfassen. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass auch weitere Artikel und Neuigkeiten rund um Datenschutz und Überwachung, Grund- und Bürgerrechte, Innenpolitik und Polizeigesetze etc. folgen werden.

    » Zum Themenkomplex Innenpolitik

    02 Jan 08 

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Photo: Verfassungsbeschwerde eingereicht
  • Verfassungsbeschwerde eingereicht
    Verfassungsbeschwerde eingereicht
    Vorratsdatenspeicherung
    Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr die Kampagne initiiert hatte, haben nunmehr mehr als 30.000 Menschen Verfassungsbeschwerde und einen entsprechenden Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
    » Mehr Informationen auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung
    Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de
    Vorratsdatenspeicherung

    Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr die Kampagne initiiert hatte, haben nunmehr mehr als 30.000 Menschen Verfassungsbeschwerde und einen entsprechenden Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

    » Mehr Informationen auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung

    Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de

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    02 Jan 08 

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Photo: Feindbild Demonstrant
  • Feindbild Demonstrant
    Feindbild Demonstrant
    Buchempfehlung
    Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes
    Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team
    » bestellbar bei Assoziation A
    G8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen, gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
    Um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen, waren über hundert RechtsanwältInnen aus ganz Europa vor Ort aktiv. Gemeinsam mit den Ermittlungsausschüssen organisierten sie sich unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) als Legal Team/Anwaltlicher Notdienst.
    »Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes« erhielt das Legal Team im November den Preis »pro reo« der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte »damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben«.
    In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst nun eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen.
    Inhaltsverzeichnis:
    Wolfgang Kaleck: Vorwort
    Peer Stolle: Legal Team at Work. Zur Geschichte des Anwaltlichen Notdienstes
    Anne Maesschalk/Jean-Philippe de Wind: Die europäische Dimension. Erfahrungen des Legal Team Europa in Heiligendamm
    Martin Beck: Aktion Wasserschlag. Razzien und Durchsuchungen im Vorfeld des Gipfels
    Karen Ullmann: Das Ampelsystem. Polizeiliche Gefahrenprognosen während des G8-Gipfels
    Ulrike Donat: Sondereinheit für das Spezielle. Zur Rolle der Besonderen Aufbauorganisation Kavala
    Carsten Gericke: Von Brokdorf nach Heiligendamm. Das Bundesverfassungsgericht und die Versammlungsverbote und -beschränkungen beim G8-Gipfel 2007
    Elke Steven: Demonstrationen trotz polizeilicher Eingriffe. Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie
    Alain Mundt: »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«. Die polizeilichen Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten
    Ronald Reimann: »… ist Ihnen das Betreten der Sicherheitszonen untersagt«. Polizeiliche Behinderung durch Platzverweise und Aufenthaltsverbote
    Ulrike Donat: Die Verweigerung des Rechtsschutzes für protestierende BürgerInnen. Ein Angriff auf Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung
    Britta Eder: Die Käfige von Rostock. Menschenunwürdige Unterbringung mit System
    Axel Hoffmann/Heike Kleffner: Mit allen Mitteln. Von verdeckten Ermittlern und V-Männern
    Michael Backmund/Ulrike Donat/Karen Ullmann: Feindbild Demonstrant. Polizeiliche Desinformationspolitik in Heiligendamm
    Silke Studzinsky: Vor allem ein mediales Ereignis. Schnellverfahren mitten im Gipfel
    Markus Euskirchen: Bundeswehreinsatz im Inneren. Besichtigung im Hinterland des globalen zivilen Krieges
    Gabriele Heinecke: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. Die Verpolizeilichung des Militärischen
    Heiner Busch/Sönke Hilbrans: Endprodukt Eventsicherheit. Zero Tolerance als symbolische Machtinszenierung
    Peer Stolle/Tobias Singelnstein: Heiligendammer Verdichtungen. Der präventive Sicherheitsstaat nimmt Gestalt an
    Erfahrungen mit der Staatsmacht Sechs Gedächtnisprotokolle
    Fels in der Brandung. Interview mit zwei Bewegungs-AktivistInnen über den Außenblick auf die Arbeit des Anwaltlichen Notdienstes
    Buchempfehlung

    Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes

    Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team

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    22 Dez 07 

    BLOG, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

Photo: Sicherheit statt Bürgerrechte?
  • Sicherheit statt Bürgerrechte?
    Sicherheit statt Bürgerrechte?
    Artikel von Katharina Weise im “blättchen” 12/2007
    “Gregor Gysi traf Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses und Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Gerard Philippe in Alt-Treptow…”
    Ein Text für das “blättchen”, der Bezirkszeitung der LINKEN. in Treptow-Köpenick, um weitere Menschen zunächst erst einmal für das Thema zu sensibilisieren.
    “Die Fragen von Innerer Sicherheit und Bürgerrechten sind derzeit politisch in aller Munde – Themen wie die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Berlin oder die Kfz-Kennzeichenerfassung werden auch medial aufgenommen und zum Teil sehr kontrovers in der LINKEN. diskutiert. Insbesondere aber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble propagiert fast wöchentlich die vermeintlich vorhandene Terrorangst der Bürger und legt immer wieder neue Ideen und Maßnahmen vor, die geeignet sein sollen, den Terror zu bekämpfen. Zum einen muss man sich fragen, wie real diese Terrorgefahr ist.
    Des Weiteren muss man sich aber auch vor Augen halten, dass sich Schäubles Vorschläge nicht ausschließlich gegen Terroristen richten, sondern jeden Menschen betreffen. Insbesondere deshalb treiben mich zahlreiche Fragen um. Sind meine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre noch ausreichend geschützt? Wie wird in diese Rechte durch neue Maßnahmen der Bundesregierung eingegriffen? Wie kann ich zukünftig meine Privatsphäre schützen?
    Mehr dazu konnte man auf der Veranstaltung „Gregor Gysi trifft…“ im November im Gerard Philippe erfahren. Welche Instrumente zur Überwachung von Bürgern mittlerweile auf Bundesebene beschlossen oder geplant sind erklärten in diesem Rahmen Jan Korte und Gregor Gysi. Jan Korte verwies insbesondere auf die bereits eingeführte Anti-Terror-Datei, die geplante Online- Durchsuchung und die nunmehr durch die Große Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Vorwand der Terrorprävention müssen durch private Telekommunikationsunternehmen nunmehr die Internetdaten und Telefondaten aller Kunden für sechs Monate gespeichert werden. Ganz konkret heißt das: Wenn Jan Korte über sein Handy Gregor Gysi auf seinem Handy anruft, müssen die Telefonanbieter protokollieren, dass dieses Gespräch stattgefunden hat. Darüber hinaus wird über sechs Monate gespeichert, wann das Gespräch stattgefunden hat sowie an welchem Ort sich Jan und Gregor ungefähr mit ihrem Handy befunden haben. Gleiches gilt für das Internet: es kann bei jedem Menschen über sechs Monate verfolgt werden, welche Internetseiten er in dieser Zeit angeklickt hat.
    Ich frage mich, ob die Vorratsdatenspeicherung zu einer effektiveren Strafverfolgung von Terroristen führen kann. Das kann man wohl bei aller Kritik bejahen. Bisher ist allerdings die Entscheidung über die Datenerhebung bei Telefonaten Richtern vorbehalten, um zu prüfen, ob überhaupt ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Die große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind aber keine Terroristen oder Straftäter. Durch die gesetzliche Verankerung und Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Januar 2008 werden nunmehr alle Menschen unter eine Art Generalverdacht gestellt. Es wird dadurch in die Privatsphäre der Menschen massiv eingegriffen. Manchmal möchte man eben – aus Gründen, die nichts mit Terror zu tun haben – Telefonate geheim halten. Und man will vielleicht auch nicht, dass jemand heimlich mit verfolgen kann, welche Internetseiten man besucht. Es kontrolliert ja bisher auch noch niemand, welche Tageszeitung ich mir jeden Morgen kaufe.
    Angesichts dieser Überwachung und zusammen mit den Maßnahmen der Terrorbekämpfung und der Anti-Terror-Datei, erklärte Jan Korte anschaulich an einem Beispiel, könne es passieren, dass auch völlig ahnungslose Menschen in die Nähe eines Terrorverdachts geraten. Ergänzend wies Gregor Gysi darauf hin, dass man auch die individuellen Ängste der Menschen vor Kriminalität ernst nehmen müsse. Das aber kann nicht dazu führen, dass alle pauschal überwacht werden und damit gewissermaßen unter eine Art Generalverdacht gestellt werden.
    Im Rahmen der Diskussion mit den Besuchern der Veranstaltung gab es dann auch ganz praktische Lebenshilfe, wie man seine Privatsphäre schützen kann. Eine Besucherin fragte nach, wie man sich gegen die lästigen Werbeanrufe von Firmen, die insbesondere auch ältere Menschen betreffen, wehren kann. Hierzu antwortete Jan Korte, dass man sich im alltäglichen Leben auch immer selber kontrollieren muss, welche persönlichen Daten man von sich preisgibt. Rabatt-Karten von Kaufhäusern und Supermärkten und kommerzielle Gewinnspiele, für welche man auf der Straße oder auch am Telefon angesprochen wird, dienen vor allem der Adressensammlung zum Weiterverkauf an andere Firmen sowie der Erforschung des Einkaufsverhaltens von Menschen, um diese dann weiter mit Werbung voll zu ramschen. Aus diesem Grund sollte man nicht bedenkenlos seine Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder ähnliche persönliche Daten an fremde Personen oder Firmen herausgeben.”
    Mehr Informationen zu dem Thema Datenschutz und Innere Sicherheit :
    Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung www.vorratsdatenspeicherung.de
    Chaos Computer Club www.ccc.de/
    Internsetseite von Jan Korte, MdB und Linksfraktion www.jankorte.de
    Katharina Weise
    Bezirksverordnete aus Alt-Treptow und Mitglied der Linksfraktion in der BVV
    Artikel von Katharina Weise im “blättchen” 12/2007

    “Gregor Gysi traf Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses und Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Gerard Philippe in Alt-Treptow…”

    Ein Text für das “blättchen”, der Bezirkszeitung der LINKEN. in Treptow-Köpenick, um weitere Menschen zunächst erst einmal für das Thema zu sensibilisieren.

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    06 Dez 07 

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Photo: “Freiheit statt Angst”
Photo: Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
  • Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
    Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
    Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier
    Obacht! Nein, es geht nicht um irgend welche verschwörungstheoretischen Thesen. Nein. In dem Papier “wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.” (Mark Seibert, Mitautor, www.mark.linkeblogs.de)
    Das Papier findet man auf den Internetseiten eines großen Teils des Autorenteams:
    » Jan Korte
    » Mark Seibert
    » Dominic Heilig
    Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier

    Obacht! Nein, es geht nicht um irgend welche verschwörungstheoretischen Thesen. Nein. In dem Papier “wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.” (Mark Seibert, Mitautor, www.mark.linkeblogs.de)

    Das Papier findet man auf den Internetseiten eines großen Teils des Autorenteams:

    » Jan Korte

    » Mark Seibert

    » Dominic Heilig

    » FoeBuD e.V.

    10 Jul 07 

    BLOG, Bund, DIE LINKE, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

Photo: NO G8 – Menschen vor Profite
  • NO G8 – Menschen vor Profite
    NO G8 – Menschen vor Profite
    Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
    Derzeit kommt man um die G8-Proteste, die um und zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden werden, in der Linken nicht herum. Das ist meistens gut, manchmal weniger. Aber eine Teilnahme an den Protesten, so z.B. auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, dürfte für viele in der Linkspartei. nach den Razzien in der letzten Woche mittlerweile fast unumgänglich geworden sein.
    Angesichts meiner Kritik an den Mobilisierungsmethoden einiger in bestimmten Strukturen der Linkspartei/WASG mag der/die eine oder andere vermutet haben, dass ich mit dem Thema “G8- Proteste” bereits abgeschlossen habe. Letztlich geht es aber, wie oft, um das “Wie” der Proteste und der Mobilisierung als um das “Ob”.
    Auch ich als “Realo” in der Linkspartei. werde mich an den Protesten beteiligen. Ich hätte mich gerne – als angehende Strafverteidigerin – an einer Stelle im Anwaltsnotdienst gesehen. Letzte Woche durfte ich im Vorbeifahren Augenzeugin einer der besagten Razzien in Berlin, Hamburg, Bremen und weiteren Städten sein. Die Kritik an diesen – aus juristischer Sicht, aber vor allem aus politischer Sicht – dürfte nicht ganz unbegründet sein.
    Insbesondere hinterließen diese Razzien den Nachgeschmack, SympathisantInnen der G8-Proteste von konkreten Aktionen und Protesten, wie der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, abzuschrecken. Übereinstimmend mit » Klaus Lederer (PM “Keine Kriminalisierung der G8-Proteste!”) und » Katja Kipping (PM “Kein Beitrag zur Deeskalation”) ist aber insbesondere der Verdacht der pauschalen und präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern, d.h. auch friedlichen Protestlern, die bitterste Folge der Razzien. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun. Überaus amüsant und gleichermaßen spannend und interessant ist, dass dies auch vom » Innensenator des Landes Berlin, Ehrhart Körting, ähnlich gesehen wird.
    Ob die Razzien den gewünschten Erfolg der Abschreckung haben, ist fraglich. Folgend einer geschätzten Genossin sei hier nur gesagt: » “Wenn ich bisher überlegt habe, ob ich zur Demo am 2. Juni fahre, jetzt bin ich mir sicher, dass ich es tun werde.” (Gelesen auf der Internetseite von Halina Wawzyniak)
    » Internetseite zu den Gipfelprotesten der Linkspartei.
    » Zum Verbot der Sternmärsche am 7. Juni 2007: PM von Steffen Bockhahn
    Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

    Derzeit kommt man um die G8-Proteste, die um und zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden werden, in der Linken nicht herum. Das ist meistens gut, manchmal weniger. Aber eine Teilnahme an den Protesten, so z.B. auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, dürfte für viele in der Linkspartei. nach den Razzien in der letzten Woche mittlerweile fast unumgänglich geworden sein.

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    14 Mai 07 

    BLOG, Bund, DIE LINKE, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

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