- Mehr Demokratie
Mehr DemokratieFür mehr Bürgerbeteiligung“Das ist der Untergang der repräsentativen Demokratie…!” – so schimpfte ein Mitglied der SPD im Haushaltsausschuss in der BVV Treptow-Köpenick über zwei Anträge der PDS, SPD, der Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit den beiden Anträgen sollen zukünftig Beteiligungselemente für Bürger, z.B. das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid bei Entscheidungen über kommunale Themen in der Verfassung von und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert bzw. erweitert werden.Hier sind zunächst die beiden Anträge:» Änderung der Verfassung Drs.15/3707 (pdf)» Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drs.15/3708 (pdf)- hier findet man die neuen bzw. erweiterten BeteiligungsformenDemnächst werde ich hier über den weiteren Fortgang berichten.
Für mehr Bürgerbeteiligung
“Das ist der Untergang der repräsentativen Demokratie…!” – so schimpfte ein Mitglied der SPD im Haushaltsausschuss in der BVV Treptow-Köpenick über zwei Anträge der PDS, SPD, der Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit den beiden Anträgen sollen zukünftig Beteiligungselemente für Bürger, z.B. das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid bei Entscheidungen über kommunale Themen in der Verfassung von und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert bzw. erweitert werden.
Hier sind zunächst die beiden Anträge:
» Änderung der Verfassung Drs.15/3707 (pdf)
» Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drs.15/3708 (pdf)- hier findet man die neuen bzw. erweiterten Beteiligungsformen
Demnächst werde ich hier über den weiteren Fortgang berichten.
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