- Spitzen- und Direktkandidat
Spitzen- und DirektkandidatGregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur03.06.2005Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“Gregor Gysi hat heute dem Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky mitgeteilt, dass er für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen im Jahr 2005 bereit ist, für die PDS zu kandidieren. Die Erklärung von Gregor Gysi auf der heutigen Pressekonferenz:Am heutigen Vormittag habe ich dem Vorsitzenden der PDS, Lothar Bisky, mitgeteilt, dass ich für den Fall, dass es im Jahre 2005 vorgezogene Bundestagswahlen geben sollte, bereit bin, für die PDS – besser noch für ein zu bildendes Linksbündnis – zu kandidieren. Es gab und gibt zahlreiche Überlegungen, die dagegen sprechen. Auf sie werde ich nicht weiter eingehen, da sich letztlich jene Argumente durchgesetzt haben, die für eine Kandidatur sprechen.Im Vordergrund stehen politische Überlegungen. Dazu gehören internationale politische Fragen, darunter Friedens- und Globalisierungsfragen sowie Fragen der Entwicklung der Europäischen Union.Wir haben es gegenwärtig in Europa und in Deutschland mit einem neoliberalen Zeitgeist zu tun. Sowohl SPD als auch CDU/CSU, FDP und Grüne vertreten die Auffassung, dass Deutschland nur wirtschaftlich vorankäme und saniert werden könne, wenn man Steuersenkungen insbesondere für Konzerne, Best- und Besserverdienende durchführte und gleichzeitig Lohnsenkungen und Senkungen von Sozialleistungen für verschiedene betroffene Gruppen durchsetzte. Meines Erachtens sind die damit verbundenen Thesen über dadurch entstehende Arbeitsplätze widerlegt, nicht nur, aber auch durch den Osten Deutschlands. Unter der sozialdemokratisch geführten Regierung gab und gibt es kein Konzept für die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft, nicht einmal für eine internationale soziale Marktwirtschaft, sowie kein Ringen darum, entsprechende Vorstellungen bei G8-Gipfeltreffen oder in der EU durchzusetzen. Die PDS hat Alternativen für die Steuerpolitik, für eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Arbeitsmarktreform, die Ersetzung der arbeitsplatzschädlichen Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe und auf anderen Gebieten entwickelt. Eine Aufgabe wird darin bestehen, diese Alternativen öffentlich zu verbreiten, damit wenigstens wieder gesellschaftspolitische Debatten über Alternativen stattfinden. Die These, dass es zum Sozialbbau keine Alternativen gäbe, versucht schon im Keim jede Art von Diskussion zu ersticken. Neoliberale Politik ist durch uns nicht tolerierbar, weder unter Gerhard Schröder noch unter Angela Merkel.Die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess hat in den letzten Jahren im Bundestag gefehlt. Es gab so gut wie keine Debatten hinsichtlich der Situation im Osten Deutschlands. Eine Regierungskommission meinte sogar feststellen zu müssen, dass der wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands mit dem Osten zusammenhänge. Das ist widerlegbar. Das Fehlen der PDS imBundestag wird an einem einzigen Beispiel deutlich. Nur die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch kritisierten das ALG II nicht nur prinzipiell, sondern darüber hinaus auch, dass die Beträge im Osten niedriger ausfallen als im Westen. Kein einziger ostdeutscher Abgeordneter einer anderen Partei im Bundestag hat sich kritisch mit dieser Frage vor oder während der Abstimmung auseinandergesetzt. Erst nach den Montagsdemos fiel einigen dieser Abgeordneten auf, dass es zumindest psychologisch falsch wäre, diesen Unterschied zu belassen. Hätte es eine Fraktion der PDS im Bundestag gegeben, wäre dieses Thema so angeschnitten worden, dass sie schon vor der Abstimmung sich dazu hätten eine Meinung bilden müssen. In den letzten Jahren gab es keine Verbesserung für die Menschen im Osten Deutschlands, es sei denn, sie sind über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erzwungen worden.Aus diesen und anderen politischen Gründen meine ich, dass die PDS unbedingt zurückkehren muss in den Deutschen Bundestag. Das allein hätte aber nicht genügt, um mich zu einer erneuten Kandidatur zu bewegen.Hinzu kommen meine Freundschaft mit Lothar Bisky, die Tatsache, dass uns beiden unsere erste Übergabe an die nächste Generation nicht besonders gut gelungen war und die Umfragen, die die PDS derzeit bei 4 % der Zweitstimmen sehen.Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl ist jedoch und vor allem eine weitere Herausforderung und Chance gegeben. Über die Gespräche, die zwischen der Führung der PDS und der WASG stattfinden, könnte ein Linksbündnis entstehen, das zu dieser Wahl antritt. Ich werde mich dafür engagieren, dass ein solches Bündnis zustande kommt. Es machte in mehrfacher Hinsicht Sinn. Dieses Linksbündnis muss die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess übernehmen. Andererseits muss sich aber auch die PDS in ihrer Identität erweitern, d. h. die Probleme ganz Deutschlands glaubwürdiger und wirksamer artikulieren. Das geht nur, wenn Linke aus den alten Bundesländern in viel größerer Zahl als bisher eine Nähe zu diesem Bündnis suchen, es intellektuell und organisatorisch unterstützen. Bestimmte Ostinteressen konnte die PDS schon bisher sehr wirksam vertreten. Immer dann aber, wenn es um gesamtpolitische Anliegen ging und geht, stellte sich ihre Schwäche in den alten Bundesländern gegen ihre Wirksamkeit. Jetzt besteht die Chance, diese Schwäche zu überwinden. Ein solcher Prozess ist immer schmerzhaft, denn man muss sich selbst verändern, und wer sich eingerichtet hat, will sich nicht unbedingt verändern. Wir müssen aber sehen, dass nur über einen solchen Vereinigungsprozess die PDS aus der Situation heraus kommt, Bundestagswahl für Bundestageswahl zu fürchten, dass sie die 5 %-Hürde unterschreiten könnte. Wenn diese Vereinigung eingeleitet wird und gelingen sollte, kann das Bündnis darum kämpfen, die drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass nach der großen Veränderung, den gewaltigen qualitativen Sprüngen meiner Partei 1989/1990 jetzt wieder ein neuer qualitativer Sprung gelingt. Ich glaube, dass die PDS auch alleine die 5 %-Hürde bei der Bundestagswahl überschreiten wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass dies auf einer anderen Zukunft versprechenden Grundlage geschähe, wenn das Linksbündnis zustande käme. Dafür ist Vernunft erforderlich und ich weiß, dass ich meinen Beitrag zu leisten habe, Mitglieder meiner Partei, aber auch andere dafür zu gewinnen. Das wird bei jenen gelingen, die wissen, dass man sich nicht für sich selbst, sondern zur Artikulierung und Durchsetzung von Interessen von Millionen Menschen in einer Partei organisiert.Natürlich gibt es auch Personen, die symbolisch für ein solches Linksbündnis stehen. Deshalb begrüßte ich es sehr, wenn Oskar Lafontaine und ich zusammen für den Bundestag kandidierten, ebenso wie Lothar Bisky und Klaus Ernst.Der Vorsitzende des Kreisvorstandes der PDS in Treptow-Köpenick von Berlin, Uwe Doering, hat mich wegen einer Kandidatur in diesem Wahlkreis angesprochen. Ich habe in diesem Wahlkreis 20 Jahre meines Lebens gelebt. Ich fühle mich mit ihm verbunden und bin deshalb bereit, dort zu kandidieren. Ich weiß, dass bisher noch keine Kandidatin und kein Kandidat der PDS diesen Wahlkreis bei einer Bundestagswahl gewinnen konnte. Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen.Meine getroffene Entscheidung muss und kann ich gesundheitlich und beruflich vertreten. Ich füge allerdings hinzu, dass ich nicht einen solchen Ausbeutungsstress über mich ergehen lassen kann, wie in den Jahren 1989 bis 2002. Ich bin jetzt beruflich als Anwalt und Publizist tätig. Diese Tätigkeit löst auch in den nächsten Wochen und Monaten meine ersten Pflichten aus. An zweiter Stelle steht der Wahlkampf und damit öffentliches Auftreten. In den letzten Tagen war der Andrang der Medien ziemlich groß. Ich weiß, dass zum Wahlkampf auch gehört, in Medien aufzutreten. Dennoch bitte ich um Verständnis, wenn ich nicht jeder Bitte entsprechen kann. Ich muss Schwerpunkte setzen und mich auch daran halten. Ich darf und ich werde mich nicht überfordern und meine Familie keinen Tag vergessen. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, so möchte ich schon heute erklären, dass ich meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Publizist fortsetzen werde, dann allerdings eingeschränkt. Es ist und bleibt mir aber wichtig, meine Art beruflicher Unabhängigkeit zu bewahren, auch mit einem Mandat im Deutschen Bundestag.Aber jetzt geht es darum, eine Partei links von der Sozialdemokratie mit mehr als drei Direktmandanten und deutlich mehr als 5 % der Zweitstimmen als bedeutende Oppositionskraft in den Bundestag zu führen.
Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“
Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur
- Es ist Wahlkampf…
Es ist Wahlkampf…Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum BerichtKLARTEXT vom 25.05.2005Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landenKommt er, oder kommt er nicht, der große Gysi? Seit dem Wochenende sind alle Parteien hektisch auf Kandidatensuche für die Bundestagsneuwahlen. Die PDS-Bundesspitze streut fleißig in der Presse: Wir kommen mit Gysi – Und Gysi selbst? – Kein Dementi. Und das ist auch eine Aussage.Ein Ruck geht durchs Land, in die Politik ist Leben gekommen. Zumindest erst einmal. Die Ankündigung von Neuwahlen kam überraschend – und sollte die Opposition in Zugzwang bringen. Riesenlöcher in der Renten– und Pflegekasse, Überalterung der Gesellschaft, wachsende Arbeitslosigkeit bei steigenden Unternehmensgewinnen – die Union muss jetzt konkret Stellung beziehen und die K-Frage endlich beantworten. Links der SPD treiben derweil alte Träume neue Blüten. Oskar Lafontaine bietet sich der PDS für ein Bündnis an, bei der Parteispitze sorgt das für hellen Aufruhr. Hier ruhen die Hoffnungen wie stets auf Gregor Gysi. Lässt sich mit zwei bunten Vögeln doch noch die Fünf-Prozent-Hürde nehmen? Beate Tyron über den schwierigen Aufbruch der Berliner Genossen.Die PDS sucht ihren Spitzenkandidaten. Und hat ihn eigentlich schon längst gefunden.Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender“Natürlich wissen wir, dass jetzt die Zeit drängt. Das weiß auch Gregor Gysi. Insofern glaub ich, ist die Frage bald von selbst beantwortet. Aber ich bleib mal dabei, solang kann ich das Wasser halten – das muss der Gysi schon selber sagen.“Montagmittag. Die PDS versucht ihren ersten Wahlkampf-Coup: Wird er oder wird er nicht, der Gysi? Natürlich wird der vor allem erst mal eins: öffentlich dazu nichts sagen. So sind die Regeln bei diesem koketten Spiel. Dafür hat sich Parteichef Bisky schon mal überlegt, in welchem Wahlkreis Gysi denn antreten könnte.Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender„Wenn es nach mir ginge, würde ich Treptow-Köpenick empfehlen, aber das wird in Treptow-Köpenick entschieden.“Die Genossen dort ereilt die Kunde am Montagabend auf ihrer Fraktionssitzung. Etwas ratlos wirken sie schon.Jochen Querengässer„Ja, wenn Herr Bisky ihm das empfiehlt…“Johanna Hambach„Gemunkelt ist ja schon viel worden. Dann stimmt das Gemunkel also mal.“KLARTEXT„Sie nehmen ihn?“Johanna Hambach„Na, was bleibt uns anderes übrig, oder…“Michael Kargus„Hier haben sich ja in dem Wahlkreis schon andere PDS-Politiker versucht gehabt… schauen wir mal.“Die Partei ist im Bezirk gut verankert. Der Wahlkreis gilt als aussichtsreich.Philipp Wohlfeil„Das ist der Wahlkreis, der immer relativ knapp für die PDS verloren ging, und wenn man das hier schaffen will, dann kann man das nur mit einer Spitzenkraft schaffen – und das ist Gregor Gysi. Und insofern wäre das richtig.“So richtig aber mag Begeisterung nicht aufkommen über den prominenten Kandidaten in spe. Manche meinen, Gysi hätte hier an der Basis einiges wieder gutzumachen.Anneliese Bräuer„Es gibt sicherlich auch einige, die ihm immer noch nachtragen, dass er damals seinen Job hingeschmissen hat, das wird es geben, das wird so sein. Aber damit muss man leben.“Ernst Welters, Fraktionschef der PDS in Treptow-Köpenick, richtet am Ende schließlich noch ein mutiges Wort an seine Genossen.Ernst Welters (PDS), Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick„Ja natürlich ist der Kampf um das dritte Direktmandat hier von großer Entscheidung. Und ich denke, unter dem Gesichtspunkt kann man sich eigentlich niemand besseres vorstellen als Gysi auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man ihn natürlich ein bisschen an den Kanthaken nehmen. Denn das eine kann natürlich auch nicht sein, dass wir den Wahlkampf machen und er reist überall in Deutschland rum.“Dienstagmorgen in der Wahlkampfzentrale der Bundespartei. Von hier will die PDS ihre Rückkehr als Fraktion in den Bundestag starten. Urlaubssperre für die Mitarbeiter hat die Wahlkampfleitung bereits verhängt. Die nächsten Monate wird durchgeackert.Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter„Wir werden mit Gregor Gysi als unserem Aushängeschild oder als Markenzeichen oder wie immer man es will, werden wir auch wieder eine Wahlkampfstrategie fahren, die bundesweit uns erkennbar macht.“Dazu gehört auch die Auswertung der Presse. Bis jetzt ist die PR-Beraterin zufrieden.PR-Beraterin„…auch in der Frankfurter Rundschau. Gysi ist auch das Thema in der FAZ.“Das mit Gysi hat also prima funktioniert, gibt auch Wahlkampfleiter Ramelow unumwunden zu.Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter„Es gibt eine Form der medialen Begleitung, die mir sehr gefällt. Solange darüber spekuliert wird, ob er oder ob er nicht kommt, kann ich nur sagen: ich gehe davon aus, dass er kommt.“Und wenn er denn kommt, kommt er vielleicht ja nicht allein. Seit gestern sucht Oscar Lafontaine, der berühmteste Polit-Privatier der Bundesrepublik, Anschluss.Es könnte der nächste Wahlkampf-Coup der PDS werden, wenn, ja wenn…Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender„Die PDS kann nicht nur um der fünf Prozent Willen alles Mögliche tun. Aber Oscar Lafontaine könnte sie sich gönnen. Wenn er es wollte.“Ja und wenn denn für ein formales Parteienbündnis zwischen WASG und PDS die Zeit nicht mehr reicht, dann bleibt Oskar Lafontaine nur eins: für die PDS zu kandidieren oder in die Partei einzutreten.Beitrag von Beate Tyron
Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen
23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum Bericht
- Bürgerhaushalt
BürgerhaushaltLinks zum Thema» Offizielle Seite des Bezirksamts Lichtenberg zum Bürgerhaushalt» umfassende Dokumentesammlung auf der Seite von Familie Brangsch zum Thema Partizipation am Haushalt (Deutschland, Brasilien, Berlin)
Links zum Thema
» Offizielle Seite des Bezirksamts Lichtenberg zum Bürgerhaushalt
» umfassende Dokumentesammlung auf der Seite von Familie Brangsch zum Thema Partizipation am Haushalt (Deutschland, Brasilien, Berlin)
- Kinder- und Jugendliche werden zum Haushalt nicht gefragt
Kinder- und Jugendliche werden zum Haushalt nicht gefragtPDS Jugend T-KDie PDS-Jugend T-K hat gestern auf ihrer Sitzung eine Presseerklärung zum Thema Bürgerhaushalt 06/07 und die mangelnde Beteiligung von jungen Menschen vor allem vor dem Hintergrund des bald in unserem Bezirk stattfindenden Kongresses des Projekt P, beschlossen.Außerdem werden wir auf der nächsten Sitzung der BO-X am 7. Juni 2005 das Verfahren zum Bürgerhaushalt erklären und diskutieren, um dann weitere Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Die Sitzung findet voraussichtlich in der Brückenstraße 28 in Berlin-Schöneweide um 19.30 Uhr statt. Jeder, den es interessiert kann kommen!PressedienstBERLIN, 17. Mai 2005 Vom 10.-12. Juni findet im FEZ in der Wuhlheide auf Initiative des Bundesfamilienministeriums, desJugendrings und der Bundeszentrale für politische Bildung das Festival des Projekts P statt. Die Organisatorenfordern junge Menschen auf, sich einzumischen. Sie wüssten selbst am besten, was für ihr Leben gut seiund was sie in ihrem Kiez verbessern wollen. Eine Woche zuvor werden in Treptow-Köpenick erstmals dieBürgerinnen und Bürger um ihre Meinung und ihre Vorschläge zum Haushalt für 2006/2007 gebeten. Diesesollen dann in den Entscheidungsprozess in der Bezirksverordnetenversammlung einfließen. Zur Diskussioneingeladen werden dabei aber lediglich zufällig ausgewählte ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.Das schließt unter 18-Jährige von vornherein aus. „Es passt einfach nicht zusammen”, kritisiert PDS-Jugend-Chef Dirk Schröter, „wenn der Bezirk einerseits Gastgeber eines großen Festes ist, das junge Menschen zur politischen Beteiligung motivieren möchte, andererseits aber diese von zentralen politischen Entscheidungen per se ausschließt.” Dabei sei die Förderung von Kindern- und Jugendlichen und die Hilfe in Krisensituationen eine der Kernkompetenzen der Bezirke. Schröter wies aber auf einen Antrag der PDS-Fraktion hin, der das Bezirksamt auffordert, in einer zweiten geplanten Beteiligungsrunde zum Haushalt, in der Ortsteilvereine zum Zuge kommen sollen, unter anderen auch den Bezirksschülerausschuss einzuladen. „Das sei das mindeste,” so Schröter weiter.Es sei ein grundsätzliches Umdenken erforderlich, um junge Menschen auch am politischen Tagesgeschäft zu beteiligen. Das 2002 auf Vorschlag der SPD zustande gekommene bezirkliche Jugendforum sei gescheitert, weil es von oben herab aufgesetzt worden sei. Kinder- und Jugendparlamente müssten mit tatsächlichen Anhörungs- und Beteiligungsrechten an politischen Entscheidungen ausgestattet und das Wahlalter auf allen Ebenen gesenkt werden, wenn das Projekt P mehr als Show sein soll
PDS Jugend T-K
Die PDS-Jugend T-K hat gestern auf ihrer Sitzung eine Presseerklärung zum Thema Bürgerhaushalt 06/07 und die mangelnde Beteiligung von jungen Menschen vor allem vor dem Hintergrund des bald in unserem Bezirk stattfindenden Kongresses des Projekt P, beschlossen.
- Keine Kompromisse?
Keine Kompromisse?Das Für und Wider der EU-Verfassung und die Debatte in der PDSVon Klaus Lederer und Udo Wolf – Die Autoren sind Abgeordnete und Mitglieder des Landesvorstandes der PDS in Berlin.Der Beschluss des Berliner PDS-Landsparteitages zum Umgang mit dem Vertrag über eine EU-Verfassung schlägt innerparteilich hohe Wellen. Die Diskussion verläuft unter den Chiffren Prinzipienfestigkeit, Glaubwürdigkeit versus Opportunismus und Sesselkleberei. Die Situation der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und ihre scheinbar konsequentere Haltung in dem Konflikt mit dem Koalitionspartner spitzen diese Debatte zu. Es drängt sich der Gedanke auf, dass es schon lange nicht mehr um die EU-Verfassung geht, sondern um die Regierungsbeteiligung ? insbesondere in Berlin. So werden die Beweggründe, die Argumente und die realen und vermeintlichen Zwänge, mit denen sich die PDS in Bund und Ländern auseinandersetzen muss, nur noch selten geprüft. Nimmt man die uns dieser Tage erreichenden e-mails zum Maßstab, liegt ein Hauch von Gera über der Kultur der innerparteilichen Auseinandersetzung.Wir wollen an dieser Stelle nicht zum wiederholten Male das Für und Wider des EU-Vertrags und des Potsdamer Bundesparteitagsbeschlusses diskutieren. Nach längeren Diskussionen miteinander über den Verfassungsvertrag sind die Autoren dieses Artikels in Abwägung der Für und Wider zu unterschiedlichen politischen Bewertungen gekommen. Trotzdem sind wir uns aber in der politischen Einschätzung der Situation einig: Es ist politisch weder in Berlin noch in Mecklenburg-Vorpommern vernünftig, eine Koalitionskrise zu diesem Thema zu riskieren oder gar zu provozieren. Das heißt nicht, die ? auch von Verfassungsbefürwortern unbestrittene ? Kritik am Verfassungsentwurf einzustellen. Die Frage, die wir stellen, lautet: Ist es für die PDS und die Linke zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und nützlich, die Regierungsbeteiligungen der PDS anhand dieses Themas in Frage zu stellen? Uns geht es darum, das Nachdenken über politische Taktik in die PDS zurückzuholen. Gegenwärtig stellen wir fest, das bloße Überlegungen zu politischer Taktik, insbesondere im Umgang mit den beiden Regierungsbeteiligungen, lediglich als Legitimationsversuche für feigen Opportunismus denunziert und stigmatisiert werden.Jedem halbwegs Fußballinteressierten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Hansa Rostock den Abstieg aus der 1. Bundesliga nur hätte vermeiden können, wenn die Spieltaktik erfolgreicher gewesen bzw. von den Spielern besser umgesetzt worden wäre. Klar ist, wenn zwingend die Spiele gewonnen werden müssen, dass das Potential der Mannschaft auf Stärken und Schwächen in ihren Mitteln überprüft und dem entsprechend auf- und eingestellt werden muss. In dieser Phase interessiert die Fans vor allem der Erfolg, nicht das abstrakte Ziel des Spiels, der schöne und wahre Fußball, sondern das konkrete Ziel: die Vermeidung des Abstiegs in die untere Spielklasse.Die Diskussion in unserer Partei droht sich tendenziell gleichzeitig zu re-ideologisieren und zu entpolitisieren, verweigert sie sich der Debatte um Strategie und Taktik. Die PDS kämpft derzeit, um bei dem eben gewählten Bild zu bleiben, um den Wiederaufstieg in die 1. Bundesliga. Im von uns mit besetzten politischen Raum geht es um die Wiedergewinnung eines gesellschaftlich relevanten Einflusses der Linken ? unter den Bedingungen einer herrschenden Dominanz neoliberaler Ideologie. Das strategische Ziel ist es, gesellschaftliche Mehrheiten gegen diese neoliberale Hegemonie zu mobilisieren. Davon sind wir (nicht nur in Berlin, sondern als Gesamtpartei!) noch ein ganzes Stück entfernt. Wie anders ist es zu erklären, dass die Unzufriedenen und Enttäuschten der rot-grünen Regierungspolitik sich nach rechts zur Union orientieren und nicht nach links? Wie ist es zu erklären, dass zwar nach Auskunft von Demoskopen bundesweit bis zu 20 % der Wählerinnen und Wähler demokratisch-sozialistische Wertvorstellungen teilen, diese sich aber dennoch bei Wahlen anders, jedenfalls weder für PDS noch für die WASG entscheiden? Wie ist es zu erklären, das zunehmend auch im Osten Wählerinnen und Wähler wie schon seit langem im Westen taktisch wählen? Welche Mischung der Motive bringt Menschen dazu PDS zu unterstützen, zu wählen, welche nicht? Auf welchem Platz der Rangliste interessierender Themen steht die EU-Verfassung bei unserem Wählerpotential? Entspricht die Aufregung in unserer Partei zu diesem Thema der in der Gesellschaft? Zu diesen Fragen bedarf es nüchterner Einschätzungen und vorurteilsfreier Debatte.Regierungsbeteiligungen der PDS sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Mittel zum Zweck. Stehen sie dem erreichbaren Zweck im Wege oder schaden ihm, muss man sie auch beenden. Es geht also weniger um abstrakte Betrachtungen, sondern um konkrete Zweckrationalität und verantwortlichem Umgang mit Erwartungen und Bedürfnissen derer, die uns gewählt haben. Ein erfolgreicher Koalitionsbruch bemisst sich dann nicht an der innerparteilichen Selbstversicherung moralischer Stärkung, nicht am kurzfristigen Zuspruch derer, die sich links von uns verorten, sondern an der Stärkung unserer Überzeugungskraft in der Gesellschaft, bemessen üblicherweise am Zugewinn an Stimmen bei Neuwahlen. Wir bezweifeln, dass das EU-Thema derzeit in der Bundesrepublik einen erfolgreichen Koalitionsbruch oder auch nur eine erfolgreiche Koalitionskrise begründen kann. Denn anders als z. B. in Frankreich hat das Thema die Massen hier wenig beschäftigt. Im Gegenteil, während in Frankreich das Thema verkoppelt wird mit der Auseinandersetzung mit Chirac, ist in der Bundesrepublik die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung von der Verfassungsfrage entkoppelt. Das können wir nun beklagen, aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die PDS in der Berliner Landesregierung jetzt breitenwirksam und vermittelbar die ?Veröffentlichung? eines politischen Gegenstands nachholen könnte, der in den vergangenen Monaten mit vielen Anstrengungen nicht auf die politische Agenda gesetzt werden konnte.Das bestimmende Thema in der Bundesrepublik sind Massenarbeitslosigkeit und Sozialreformen. Bemerkenswert hierbei ist zweierlei: Bei den Wahlen in NRW wird voraussichtlich die letzte rot-grüne Landesregierung durch eine CDU-geführte Regierung abgelöst werden. Wie ist das zu deuten? Sicherlich nicht als ein Zeichen für eine Schwächung der neoliberalen Hegemonie und die Stärkung linker Positionen im ?gesellschaftlichen Alltagsverstand?. Auch rhetorische Erklärungen zum Gesellschaftszustand, wie sie in der Kapitalisten-Kritik von Müntefering und Co vorgetragen wurde, entwickeln wenig Überzeugungskraft. Sie vermitteln den Eindruck, als sei die schlechte Gesinnung von Wirtschaftsbossen Ausgangspunkt der gegenwärtigen sozialen und ökonomischen Krisenerscheinungen. Sie sind aber auch Ausdruck der Tatsache, dass im gesellschaftlichen Diskurs ein Defizit in der augenblicklichen ?Einrichtung? der Welt wahrgenommen wird. An uns kann es liegen, in eine solche gesellschaftliche Diskussion ? wenn wir sie denn schon nicht aus eigener Kraft lostreten können ? auch unseren Blick auf das herrschende Entwicklungsmodell einzubringen, der von dialektischem Denken geprägt wird. Dies setzt aber voraus, mit einer gewissen Stärke und Souveränität die begrenzten Möglichkeiten gesellschaftlicher Gestaltung und der Zugänge zu gesellschaftlichen Debatten zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Das heißt auch, diese Möglichkeiten nicht immer wieder an innerhalb der Partei zu obersten Themen erklärten Konfliktfeldern als Spielmasse einzusetzen, ohne sich der politischen Folgen und Konsequenzen zu vergewissern. Das wiederum heißt, sich nicht immer schon am Beginn jeder von uns selbst für zentral gehaltenen Auseinandersetzung bis in alle Einzelheiten taktisch festzulegen, ohne sich der Voraussetzungen für erfolgreiche Konfliktführung zu versichern. Und schließlich heißt es, die Fragen von Wählerinnen und Wählern konkret und positiv zu beantworten: Alternativen sind nicht nur möglich, sondern so sehen sie aus: …Der Berliner Landesparteitag der PDS hatte die EU-Verfassung nicht als Hauptpunkt der Auseinandersetzung, sondern das Thema Soziale Stadt. Es ging um die Weiterentwicklung und Präzisierung des Zwecks unserer Regierungsbeteiligung in Berlin, den Schutz vor sozialer Ausgrenzung, um soziale Gerechtigkeit durch Innovation, Beförderung von Demokratisierung, Transparenz, Selbstorganisation und Integration. Er fand in der Woche statt, in der die PDS in Berlin zwei wichtige, vielleicht sogar historische Siege errungen hat. Heidi Knake-Werner hat eine Ausführungsvorschrift gegen den SPD-Finanzsenator durchgesetzt, die viele Hartz IV ? Betroffene vor Zwangsumzügen schützt. Das ist eine Maßnahme praktischer Kritik und praktischen Kampfes gegen Neoliberalismus, der in seinen Auswirkungen in der Partei leider nur wenig gewürdigt wird. Ebenso gefährlich gleichgültig wurde in unserer Partei die Tatsache zur Kenntnis genommen, das Dank der PDS-Bürgermeisterin in Kreuzberg und der Reform der Berliner Polizei von einer bundesweit bekannten Prügeltruppe zu einer derzeit deeskalierenden, bürgerfreundlichen Polizei durch Rot-Rot, der 1.Mai der friedlichste seit 20 Jahren war. Schließlich verschwindet in unserer Selbstwahrnehmung völlig, welch langer Atem erforderlich war, um in einer entscheidenden Frage eine jahrzehntelang undenkbare Konstellation zu erkämpfen, die zudem von einer großen Mehrheit in der Stadt getragen wurde: nämlich: wie viel Straße die Berliner Stadtgesellschaft am Tag der Befreiung den Nazis zugesteht.Zumindest aber sollten wir uns der Frage stellen, ob es angesichts dieser Situation sinnvoll ist, die Regierungsbeteiligung an einem Thema zu riskieren, an dem wir real in der Sache nichts durchsetzen können. Nun wird uns innerparteilich vorgehalten, bei der Frage EU-Verfassung müssten wir nur auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages pochen, dann wäre die SPD bereits verpflichtet, sich im Bundesrat zu enthalten. Die SPD hätte gar nicht das Recht, daraus eine Koalitionskrise zu machen. Das ist abstrakt richtig und konkret falsch. Da ein Koalitionsvertrag kein justiziables Dokument, sondern eine politische Absichtserklärung zwischen Parteien ist, ist seine Einhaltung und der Umgang damit abhängig von politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. So ist das Tagesgeschäft in der Koalition der permanente und oft auch zermürbende Kampf um die Interpretation des Koalitionsvertrages, um seine kontrollierte Verletzung oder Ausweitung im Sinne der PDS oder der SPD. Sei es in der Studiengebührenfrage, der Flüchtlingspolitik, der Haushaltspolitik, der Bürgerbeteiligung etc. pp. Dabei spielt unter Umständen auch keine hervorgehobene Rolle, welche praktische Ergebnisrelevanz eine solche Entscheidung, etwa bei der Abstimmung im Bundesrat, tatsächlich hat. Mitunter geht es um die rein symbolische und medial inszenierte Frage, welcher Partner sich jetzt wohl in einem aktuellen Konflikt vor dem Hintergrund weiterer Auseinandersetzungen durchzusetzen vermag und wer demzufolge unterliegt. Solche Prozesse lösen sich erfahrungsgemäß recht schnell vom eigentlichen Kern der Auseinandersetzung ab, was dann wiederum die Vermittelbarkeit der eigentlich damit verfolgten Position erschwert oder sogar unmöglich macht.Die Frage nach vernünftiger politischer Taktik ? bei Marx, Engels, Lenin und Luxemburg ein selbstverständlicher Ausgangspunkt zur Antwort auf die Frage: Wie politisch handeln? ? ist, wie es scheint, aktuell in unserer Partei ein wenig verpönt. Politische Konkurrenten und Gegner hingegen bedienen sich der Taktik, und zwar mit wesentlich weniger Skrupel als wir. Das sollte man antizipieren. Der Landesparteitag in Berlin hat aus unserer Sicht zwar knapp, aber richtig entschieden: Der EU-Verfassung nicht zuzustimmen, aber auch keine Koalitionskrise anhand des Themas zu riskieren. Denn wir sind der Auffassung, dass wir diese Auseinandersetzung mit der SPD bei unseren Wählerinnen und Wählern verloren hätten. In der Woche seit dem Landesparteitag hat die PDS in und mit der rot-roten Koalition drei ?Sechspunkte-Spiele? gewonnen. Die AV-Wohnen, den 1. Mai, den Tag der Befreiung. Aus unserer Sicht keine Kommunal- oder Landesthemen, sondern eher programmatischer Natur. Referenzen politischer Durchsetzungsfähigkeit von PDS. Wir hoffen inständig, dass die Genossinnen und Genossen mit ihrem Kurs in Mecklenburg-Vorpommern nicht in die Lage kommen, erneut von der SPD im Bundesrat überstimmt zu werden. Ein Bruch der rot-roten Koalition wegen des Ratifizierungsverfahrens in Schwerin scheint uns derzeit nicht gerade ein Garant für die Stärkung der PDS im Osten Deutschlands und damit in der Bundesrepublik.
Das Für und Wider der EU-Verfassung und die Debatte in der PDS
Von Klaus Lederer und Udo Wolf – Die Autoren sind Abgeordnete und Mitglieder des Landesvorstandes der PDS in Berlin.
- 8.Mai in Berlin
8.Mai in BerlinFotosEin paar Eindrücke zu den verschiedenen Veranstaltungen rund um den 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin
Fotos
Ein paar Eindrücke zu den verschiedenen Veranstaltungen rund um den 60. Jahrestag der Befreiung in Berlin
- Mehr Demokratie
Mehr DemokratieFür mehr Bürgerbeteiligung“Das ist der Untergang der repräsentativen Demokratie…!” – so schimpfte ein Mitglied der SPD im Haushaltsausschuss in der BVV Treptow-Köpenick über zwei Anträge der PDS, SPD, der Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit den beiden Anträgen sollen zukünftig Beteiligungselemente für Bürger, z.B. das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid bei Entscheidungen über kommunale Themen in der Verfassung von und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert bzw. erweitert werden.Hier sind zunächst die beiden Anträge:» Änderung der Verfassung Drs.15/3707 (pdf)» Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drs.15/3708 (pdf)- hier findet man die neuen bzw. erweiterten BeteiligungsformenDemnächst werde ich hier über den weiteren Fortgang berichten.
Für mehr Bürgerbeteiligung
“Das ist der Untergang der repräsentativen Demokratie…!” – so schimpfte ein Mitglied der SPD im Haushaltsausschuss in der BVV Treptow-Köpenick über zwei Anträge der PDS, SPD, der Grünen und der FDP im Abgeordnetenhaus. Mit den beiden Anträgen sollen zukünftig Beteiligungselemente für Bürger, z.B. das Bürgerbegehren oder der Bürgerentscheid bei Entscheidungen über kommunale Themen in der Verfassung von und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert bzw. erweitert werden.
Hier sind zunächst die beiden Anträge:
» Änderung der Verfassung Drs.15/3707 (pdf)
» Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Drs.15/3708 (pdf)- hier findet man die neuen bzw. erweiterten Beteiligungsformen
Demnächst werde ich hier über den weiteren Fortgang berichten.
- PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durch
PDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durchBerliner HochschulzulassungsgesetzPresseerklärungen der LAG Wissenschaftspolitik der PDS Berlin sowie Pressemitteilungen des Asta der FU und der GEW Berlin zur von der SPD geforderten Einführung von Gebühren beim Auswahlverfahren im Rahmen der Zulassung von Studierenden an eine Berliner HochschulePDS wollte gebührenfreie Zulassungsverfahren – SPD setzt jedoch Gebühren durchIm Rahmen der Debatte um das neue Berliner Hochschulzulassungsgesetz fordert die SPD die Einführung von Gebühren für die Zulassungsverfahren. Diese sollten nach Willen der SPD 50 Euro betragen und von jedem Studierwilligen verlangt werden.Im Gesetzesentwurf des Senators für Wissenschaft, Dr. Thomas Flierl, waren solche Gebühren ausdrücklich nicht vorgesehen. In den Koalitionsrunden setzte die SPD jedoch Gebühren durch, die nach dem Stand der Verhandlungen noch 25 Euro betragen sollen und diejenigen zahlen müssen, die sich nicht über Abiturnote und Wartezeit bewerben, sondern einen Studierfähigkeitstest bzw. ein Bewerbungsgespräch durchlaufen. Diejenigen, die angenommen werden, bekommen diese Gebühr dann mit der Immatrikulationsgebühr verrechnet.Zusätzlich zu Abiturnote und Wartezeit bekommen die Hochschulen in Zukunft die Möglichkeit, bis zu 60% der BewerberInnen nach einem Mischverfahren mit verschiedenen Komponenten auszuwählen. Nach PDS-Auffassung ist der dabei entstehende Aufwand bereits in die Immatrikulationsgebühren von 50 Euro eingerechnet.Tobias Schulze, Sprecher der LAG Wissenschaftspolitik und Student an der FU Berlin, dazu: „Wir finden es gut, dass Berlin und seine Hochschulen für viele junge Menschen attraktiv ist. Bewerbungen an mehreren Hochschulen sind in Zeiten der Unterversorgung mit Studienplätzen schlicht eine Notwendigkeit. Niemand kann heute wissen, wo er sicher angenommen wird und wo nicht. Mit den Gebühren für Zulassungsverfahren dürfte es auch rechtliche Probleme geben. Die SPD-Fraktion sollte auf ihre Parteitagsbeschlüsse schauen und sich von unsinnigen und abschreckenden Gebührenplänen verabschieden.“Die PDS konnte in den Koalitonsrunden jedoch auch Erfolge erzielen. So etwa wurden Regelungen des neuen Antidiskriminierungsgesetzes bereits in den Entwurf aufgenommen. Weiterhin wurde dem Wunsch der Hochschulen entsprochen und keine Mindestquote für die aufwändigen Aufnahmeverfahren wie Auswahlgespräche und Studierfähigkeitstest in den Entwurf geschrieben. Schriftliche Tests der Studienmotivation hält die Koalition wie auch der Wissenschaftsrat für ungeeignet für die Bewerberauswahl, sie sollen deshalb nicht erlaubt sein.Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch im Wissenschaftsausschuss und eine Woche später im Plenum des Abgeordnetenhauses verhandelt.Ansprechpartner:Benjamin-Immanuel Hoff (wissenschaftspol. Sprecher der AGH-Fraktion) 2325-2512Tobias Schulze (Sprecher der Landes-AG Wissenschaftspolitik) 2887-3600____________________________________________ASTA FUDer von der SPD durchgesetzte Beschluss zur Finanzierung von Bewerbungsgesprächen und Aufnahmetests durch die Studienplatzbewerberinnen und -bewerber lehnt der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der FreienUniversität vehement ab.“Für immer schärfere Auswahlverfahren auch noch bezahlen zu müssen, ist eine völlig absurde Forderung“, empörte sich Jenny Simon, hochschulpolitische Referentin des AStA. “Damit werden erneut insbesondere Kinder aus finanziell schwachen Familien beim Zugang zu den Hochschulen diskriminiert.“Mit dem Berliner Hochschulzulassungsgesetz können Hochschulen ab dem kommenden Wintersemester bis zu 60% der Studienplätze über gesonderte Bewerbungsgespräche bzw. Auswahltests vergeben. Neben den in den siebziger Jahren ursprünglich als Übergangslösung eingeführten NC´s wird damit eine weitere Hürde für die Aufnahme eines Studiums geschaffen. Bereits heute müssen sich Schülerinnen und Schüler durchschnittlich an sieben Hochschulen bewerben, um einen Studienplatz zu bekommen.“Die mit dem Abitur erworbene Hochschulreife wird mit solchen Gesetzesänderungen in Frage gestellt“, so Björn Kietzmann,hochschulpolitischer Referent. “Schülerinnen und Schüler müssen also zukünftig ihr Grundrecht auf einen Studienplatz bezahlen.“Für Rückfragen steht Ihnen das hochschulpolitische Referat unter 030-83909110 bzw. 0177-7853361 zur Verfügung.Allgemeiner Studierendenausschuss der FU_______________________________________________GEW BerlinAktuellste PresseerklärungNr. 16 / 2005 | 04.05.2005SPD wälzt die Kosten für Auswahlverfahren den Studienbewerber/innen aufEin großer Teil der Studienbewerber/innen wird in Berlin künftig für Aufnahmetests der Hochschulen zahlen müssen. Im neuen Berliner Hochschulzulassungsgesetz hat die SPD durchgesetzt, dass für jedes Bewerbungsgespräch bzw. jeden Aufnahmest mindestens 25 Euro anfallen. Mit dem neuen Gesetz können die Hochschulen bis zu 60 % der Studienplätze in NC-Fächern nach dem Ergebnis von Auswahlverfahren vergeben. Das verursacht natürlich Kosten bei den Hochschulen. Diese wälzt die SPD jetzt auf die Studienbewerber/innen ab.Rose-Marie Seggelke, stellv. Vorsitzende der GEW BERLIN: „Die GEW BERLIN hat in der Anhörung zum Gesetzentwurf deutlich darauf hingewiesen, dass Auswahlverfahren erhebliche finanzielle und personelle Kapazitäten der Hochschulen binden. Es ist unerhört, diese Kosten jetzt den Studienbewerber/innen aufzudrücken. Wer sich an drei Berliner Universitäten in Auswahlverfahren begibt, zahlt dann erst mal mindestens 75 Euro, wenn die Bewerbung erfolglos war. Damit macht die SPD entgegen aller Beteuerungen einen weiteren Schritt hin zu Studiengebühren.Wenn der Gesetzgeber Auswahlverfahren will, muss er auch bereit sein, den Hochschulen die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.“
Berliner Hochschulzulassungsgesetz
Presseerklärungen der LAG Wissenschaftspolitik der PDS Berlin sowie Pressemitteilungen des Asta der FU und der GEW Berlin zur von der SPD geforderten Einführung von Gebühren beim Auswahlverfahren im Rahmen der Zulassung von Studierenden an eine Berliner Hochschule
- Wissenschaftssenator Thomas Flierl: Senat stimmt den Hochschulverträgen zu
Wissenschaftssenator Thomas Flierl: Senat stimmt den Hochschulverträgen zuPM vom 4. Mai 2005“Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den zwischen dem Wissenschaftssenator Thomas Flierl und den Hochschulleitungen ausgehandelten Verträgen für die Jahre 2006 bis 2009 zugestimmt. Sie werden jetzt dem Parlament zur Beratung überwiesen.Wissenschaftssenator Thomas Flierl: “Berlin ist mit seinen Hochschulverträgen beispielgebend für die anderen Bundesländer. Nirgendwo sonst haben die Hochschulen eine so weitreichende Planungssicherheit bis zum Jahr 2009.Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der Berliner Senat trotz seiner Haushaltsnotlage und einem Schuldenberg von fast 60 Mrd. Euro wissenschaftspolitische Schwerpunkte gesetzt hat. Diese Verträge werden ohne einen Haushaltsvorbehalt abgeschlossen, wie es zunächst der Senator für Finanzen gefordert hatte. Ich bewerte das als entscheidenden Erfolg für meine Wissenschaftspolitik und für die Hochschulen in Berlin.”Der Hochschulplafond musste um 75 Mio. Euro bis zum Jahr 2009 gekürzt werden. Dadurch waren neue Strukturplanungen der Hochschulen notwendig geworden.In den Hochschulverträgen werden die wesentlichen Leistungen des Landes (Finanzzusagen) und die Gegenleistungen der Hochschulen verabredet. Dazu gehören vor allem die Erhöhung der leistungsbezogenen Mittelverteilung bis auf 30%, die Fortsetzung des Fachhochschulstrukturfonds, die Umstellung auf gestufte Studienabschlüsse und Verabredungen zum Facility Management und zur Lehrerbildung. Ein jährliches Berichtswesen sorgt für Transparenz.Wissenschaftssenator Thomas Flierl: “Das Hochschulvertragssystem in Berlin ist gesichert. Ich habe im Vorfeld der Senatsentscheidung hart darum gerungen, dass wir unsere bundesweite Vorreiterrolle beibehalten und Planungssicherheit gewährleisten. Zu einzelnen strittigen Fragen haben wir einen Kompromiss gefunden. So wird sich der Senator für Finanzen zukünftig an dem mit den Hochschulen verabredeten Projekt des Facility Managements beteiligen.”
PM vom 4. Mai 2005
“Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin den zwischen dem Wissenschaftssenator Thomas Flierl und den Hochschulleitungen ausgehandelten Verträgen für die Jahre 2006 bis 2009 zugestimmt. Sie werden jetzt dem Parlament zur Beratung überwiesen.
- Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung
Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung4. Mai 2005 18.00 Uhr Abgeordnetenhaus BerlinEs diskutieren:- Siglinde Schaub (MdA, PDS)- Matthias Jähne (Hochschulreferent der GEW)- Axel Köhler (Landesvertretung akademischer Mittelbau Berlin)- Stefan Günther (Fachschaftsinitiative Lehramt der FU)- Prof. Ulf Preuss-Lausitz (TU Berlin, Institut für Erziehungswissenschaft)Moderation: Tobias Schulze (LAG Wissenschaft der PDS).Die Veranstaltung findet am 4.5. um 18 Uhr im Raum 304 desAbgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße statt.Inhaltlich soll sich die Diskussion grob um folgende Fragen drehen:Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des im Jahr 2003 aktualisiertenLehrerbildungsgesetzes? Welche Effekte hatten die Neuerungen? Ist dieLehrerbildung jetzt auf einem modernen Stand, wird sie den Anforderungen dersich verändernden sozialen Strukturen der Stadt gerecht? Sind diePrüfungsszenarien zeitgemäß organisiert?Wie wirkt sich die Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf die gestuftenAbschlüsse aus? Welche Probleme gibt es dabei?Welche Rolle können bei der Modernisierung der Lehrerbildung die zugründenden Lehrerbildungszentren spielen? Wie sollten diese gestaltetwerden? Wieviel LehrerInnen müssen in Zukunft in diesen Zentren ausgebildetwerden?
4. Mai 2005 18.00 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin
- Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen Berlins
Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen BerlinsDiskussionsveranstaltungVeranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“Es diskutieren:Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr
Diskussionsveranstaltung
Veranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“
Es diskutieren:
Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)
Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)
Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)
Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)
Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr
- Entwurf für ein neues HochschulmedizinG
Entwurf für ein neues HochschulmedizinGUmstrukturierung Charité, stärkere Patizipation, CGKDer Wissenschaftssenator Thomas Flierl hat ein einen neuen Entwurf für ein Hochschulmedizingesetz vorgelegt. Der Entwurf, die Pressemitteilung und ein Artikel aus dem Tagesspiegel dazu kann man hier finden.1. Entwurf des Gesetzes hier (pdf, 73 KB)______________________2. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und KulturBerlin, den 21. März 2005Wissenschaftssenator Thomas Flierl stellt seinen Entwurf für ein Hochschulmedizingesetz vorNach der Fusion des Universitätskrankenhauses Benjamin Franklin und der Charite in Mitte, Wedding und Buch zu einer gemeinsamen Gliedkörperschaft von FU und HU soll die neue Struktur auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage gestellt und das Vorschaltgesetz abgelöst werden.Wissenschaftssenator Thomas Flierl:“ Wir wollen der Charité eine größtmögliche Kontinuität in ihrer Entwicklung sichern, die Partizipation steigern und die Zentrenbildung als Kernelement der Umstrukturierungs- und Sanierungsstrategie der Charité auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage stellen.“In dem Gesetzentwurf werden folgende programmatische Leitideen und Eckpunkte formuliert:· Die Charité wird zu einem wissenschaftsgeleiteten Zentrum eines innovativen Gesundheitssystems in Berlin entwickelt und bleibt eine gemeinsame Gliedkörperschaft von FU und HU.· Die Einheit von Forschung, Lehre und Krankenversorgung wird gesichert (Integrationsmodell mit einer Trennungsrechnung).· Die Patientenrechte werden gestärkt.· Die Charité richtet ihre Tätigkeiten an den im Deutschen Corporate Government Codex zusammengefassten Regeln für gute Unternehmensführung und –überwachung aus.· Das Land soll mehrjährige Vereinbarungen über die Grundzüge der weiteren Entwicklung mit der Charité schließen.· Das Land Berlin übereignet der Charité die für den Betrieb erforderlichen Grundstücke, der Überleitungsplan bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Stärken des Vorschaltgesetzes zu erhalten und Fragen aus dem Fusionsprozess zu beantworten.Wissenschaftssenator Thomas Flierl:“ Wir wollen die gewachsenen Gremienstrukturen weitgehend festschreiben, aber Mitbestimmung und unternehmensorientierte Elemente stärken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen mehr als bisher eine Mitverantwortung für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung „ihrer“ Charité übernehmen. Die Zentrumsleitung soll kollegial zusammenarbeiten, Zentrumsräte sollen Vorschläge zur wissenschaftlichen Schwerpunktbildung und zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zentrum machen. Partizipation stört den Prozess der Umstrukturierung nicht, im Gegenteil: Sie stärkt den Zusammenhalt und die Identifikation aller Beteiligter mit der Charité.“Der Gesetzentwurf ist die Grundlage für weitere Abstimmungen in der Koalition und für die Anhörung von Expertinnen und Experten durch den Wissenschaftssenators und die PDS-Fraktion am 7. April, 15 – 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin.Wissenschaftssenator Thomas Flierl:“ Ich habe meine Ziele und Eckpunkte für das Gesetz vorgestellt, nun wird die weitere Diskussion zeigen, was in der Koalition konsensfähig ist. Ich stelle mich dieser Auseinandersetzung.“_____________________3. Artikel aus dem Tagesspiegel vom 22.3.2005Privatisierung wird es nicht gebenFlierl legt Entwurf für Medizingesetz vorDas neue Berliner Gesetz zur Hochschulmedizin wird der Charité nicht den Weg in eine Privatisierung öffnen. Der Gesetzentwurf, den Wissenschaftssenator Thomas Flierl jetzt veröffentlichte, sieht vor, dass die Charité weiterhin zu Humboldt-Universität und Freier Universität gehört. Der öffentliche Charakter der Charité wird auch dadurch unterstrichen, dass die Universitätsmedizin nicht nur der Rechts-, sondern auch der Fachaufsicht unterworfen wird. Bei der Fachaufsicht kann der Wissenschaftssenator eingreifen, wenn ihm ein Beschluss der Hochschulgremien in der Medizin nicht zweckmäßig erscheint.Die Charité bleibt ein öffentliches Krankenhaus im Eigentum des Landes Berlin. Angesichts der hohen finanziellen Unsicherheiten – bis zum Jahr 2010 muss sie 212 Millionen Euro einsparen – ist es wichtig, dass Berlin unbeschränkt haftet. Allerdings werden der Charité auch einige Rechte eingeräumt, die ihr wie unter einer privaten Trägerschaft wirtschaftlichen Spielraum gewähren. Das Land will der Charité die für ihren Betrieb erforderlichen Grundstücke übereignen.Die Charité hat eine Neugliederung beschlossen, bei der die 128 Kliniken und Institute in 17 Zentren zusammengefasst werden sollen. Daher sieht das neue Medizingesetz auch die entsprechenden Gremien wie eine Zentrumsleitung und einen Zentrumsrat für die Mitbestimmung der Mitarbeiter und Studenten vor. „Partizipation stört den Prozess der Umstrukturierung nicht, im Gegenteil: Sie stärkt den Zusammenhalt und die Identifikation aller Beteiligter“, erklärte Flierl.Die Stellung des Vorstandsvorsitzenden, Detlev Ganten, ist nach dem endgültigen Gesetz nicht mehr ganz so stark wie in dem jetzt gültigen Gesetz. Bisher konnte der Vorstand nicht gegen die Stimme von Detlev Ganten entscheiden. Künftig gibt Gantens Stimme nur noch bei Stimmengleichheit im Vorstand den Ausschlag. Das künftige Gesetz wird das Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen, das unter dem Zeitdruck der Fusion der Hochschulmedizin in Berlin bis heute in Kraft ist. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll es beschlossen sein, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Hans-Gerhard Husung am gestrigen Abend im Rahmen der „Berliner Wirtschaftsgespräche“. U. S.
Umstrukturierung Charité, stärkere Patizipation, CGK
Der Wissenschaftssenator Thomas Flierl hat ein einen neuen Entwurf für ein Hochschulmedizingesetz vorgelegt. Der Entwurf, die Pressemitteilung und ein Artikel aus dem Tagesspiegel dazu kann man hier finden.
- Zum Verbot rechtsextremer Kameradschaften in Berlin
Zum Verbot rechtsextremer Kameradschaften in BerlinPresserklärung des innenpolitischen Sprechers Steffen Zillich der PDS-Fraktion im AHBsowie weitere Informationen zum Verbot und zu RechtsextremismusPDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus9. März 2005Rechtliche Spielräume gegen Rechtsextreme werden in Berlin konsequent genutztDer Innen- und Rechtsexperte Steffen Zillich erklärt:Das Verbot der Kameradschaften Tor und Berliner Alternative Südost trifft die beiden aktivsten und gefährlichsten Gruppierungen der Berliner Rechtsextremisten.Damit wurde die Strategie der Berliner Polizei, die rechtlichen Spielräume beim Vorgehen gegen Rechtsextreme auszunutzen, konsequent und besonnen fortgeführt.Dass dieses Verbot erfolgen konnte, ist auch ein Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements insbesondere in Treptow Köpenick, wodurch das Treiben der Kameradschaften in den Blickpunkt öffentlichen Interesses gerückt und die Polizei auf bestimmte Aktivitäten der Kameradschaften, insbesondere im Zusammenhang mit Horst-Wessel-Plakaten, aufmerksam gemacht wurde.Mit dem Verbot hat der Senat dem Berliner Rechtsextremismus einen deutlichen Schlag versetzt. Wir wissen aber auch, dass die Aktivitäten der Rechtsextremen damit nicht beendet sein werden. Deshalb bleibt es von herausragender Bedeutung, die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu führen und beim tagtäglichen zivilgesellschaftlichen Engagement nicht nachzulassen.Die Erfahrungen – auch aus vergangenen Verbotsverfahren – zeigen: Polizeiliches und administratives Handeln kann und muss Rechtsextreme erfolgreich behindern. Langfristige Immunisierung gegen die Aktivitäten und Ideen von Rechtsextremisten wird nur durch die gesellschaftliche Auseinandersetzung gelingen.steffen.zillich@pds.parlament-berlin.deweitere Informationen hier (Link)
Presserklärung des innenpolitischen Sprechers Steffen Zillich der PDS-Fraktion im AHB
sowie weitere Informationen zum Verbot und zu Rechtsextremismus
- Der Thor der Toren
Der Thor der TorenJan Thomsen in der Berliner Zeitung vom 10.03. 2005 zum Verbot rechstextremer KameradschaftenInteressant ist seine differenzierte Sicht und die dementsprechenden Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Verbots von rechtsextremen Gruppen, Parteien etc.Zum Artikel hier:Der Thor der Toren
Jan Thomsen in der Berliner Zeitung vom 10.03. 2005 zum Verbot rechstextremer Kameradschaften
Interessant ist seine differenzierte Sicht und die dementsprechenden Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Verbots von rechtsextremen Gruppen, Parteien etc.
- BIS 2006 KEINE STUDIENGEBÜHREN IN BERLIN
BIS 2006 KEINE STUDIENGEBÜHREN IN BERLINEin Gespräch mit Benjamin Hoff (Wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)PDS will öffentlichen Hochschulfinanzausgleich. SPD hat keine einheitliche Linie.JUNGE WELT: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gibt sich überzeugt, daß nach dem Fall des Studiengebührenverbots vor dem Bundesverfassungsgericht auch in der Hauptstadt über kurz oder lang Gebühren für das Erststudium erhoben werden. Steht in dieser Frage eine neue Koalitionskrise zwischen SPD und PDS bevor?BENJAMIN HOFF: Davon gehe ich nicht aus. Der Finanzsenator macht nur seinen Job und hält nach Möglichkeiten Ausschau, an Geld zu kommen. Ich würde seinen Vorstoß nicht überbewerten.JUNGE WELT: Bleibt nach dem Karlsruher Urteil in Berlin alles beim Alten?BENJAMIN HOFF: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach in Berlin keinerlei Studiengebühren erhoben werden, gilt weiter. Gleichwohl stellen wir uns auf die neue Situation ein. Wir sprechen uns für einen öffentlichen Hochschulfinanzausgleich aus, wie ihn die PDS seit Jahren vertritt und den Rheinland-Pfalz jüngst in die Diskussion gebracht hat. Dabei muß das Herkunftsland eines Studierenden jenem Land einen Ausgleich zahlen, in dem dieser studiert.JUNGE WELT: Dabei bliebe das Studium gebührenfrei?BENJAMIN HOFF: Mehr noch würden mit diesem Modell Studiengebühren verhindert, indem der drohenden Ungleichverteilung der Ausbildungslasten zwischen den Bundesländern vorgebeugt wird. Andernfalls müßten die gebührenfreien Länder die Zeche für Länder mit Studiengebühren zahlen, weil letztere Jugendliche und Studierende massenhaft außer Landes treiben.JUNGE WELT: Plädiert auch Ihr Regierungspartner für dieses Modell?BENJAMIN HOFF: Die SPD treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. In ihren Reihen gibt es von allem etwas: Befürworter von Studiengebühren, von Studienkonten und sogar noch einige wenige, die jegliche Gebühren ablehnen. Von einer einheitlichen SPD-Linie kann also leider noch keine Rede sein.JUNGE WELT: Was, wenn sich die Länder nicht auf einen Finanzausgleich einigen? Sarrazin geht heute schon von einem Scheitern aus.BENJAMIN HOFF: Sarrazin hat sich am Tag des Karlsruher Urteils höchstpersönlich für ein derartiges Konzept ausgesprochen. Wenn man jetzt die Verhandlungen für tot erklärt, noch ehe sie aufgenommen wurden, dann kann dabei tatsächlich nicht viel herauskommen. Daß das Modell funktionieren kann, läßt sich in der Schweiz besichtigen. Ein anderes Modell bestünde darin, daß für zehn Jahre von der Einkommensteuer jedes erwerbstätigen Akademikers zehn bis 20 Prozent an das Land bzw. an die Hochschule fließen, wo der Akademiker seinen Abschluß erworben hat.JUNGE WELT: Können Sie garantieren, daß es in Berlin bis 2006, also bis Ende der Legislaturperiode, keine Studiengebühren gibt?BENJAMIN HOFF: Ich kann garantieren, daß ich mich weiterhin für die Position einsetzen werde, die der PDS-Landesparteitag vor einem Jahr in dieser Frage eingenommen hat, nämlich die Ablehnung von Studiengebühren aller Art, Studienkonten inbegriffen. Allerdings besteht eine Fraktion aus mehr Mitgliedern als meiner Person. Ich gehe aber davon aus, daß die PDS-Fraktion am Grundsatz des gebührenfreien Studiums festhalten wird, notfalls auch gegen den Widerstand der SPD.JUNGE WELT: Und was kommt nach 2006? Würde die PDS ein neuerliches Regierungsbündnis mit der SPD am Streitpunkt Studiengebühren scheitern lassen?BENJAMIN HOFF: Ich werde mich auf dem Landesparteitag im nächsten Jahr sowohl für den Fortbestand der Koalition als auch dafür einsetzen, daß die Ablehnung von Studiengebühren und Studienkonten in das Wahlprogramm aufgenommen wird. Das wird dann zur Grundlage möglicher Koalitionsverhandlungen, und das Ergebnis der Beratungen muß von der Parteibasis genehmigt werden. Ich bin zuversichtlich, daß man auch über 2006 hinaus in Berlin gebührenfrei studieren kann.JUNGE WELT: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es eine einheitliche Linie der SPD-geführten Länder pro Studienkonten und contra allgemeine Studiengebühren geben. Droht damit nicht mindestens eine Neuauflage des Studienkontenmodells von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS), mit dem er noch vor einem Jahr an der PDS-Basis durchgefallen ist?BENJAMIN HOFF: Ich wiederhole: Bis 2006 gilt der Koalitionsvertrag, über das Danach sollte man nicht spekulieren. (Junge Welt, 15.02.2005)
Ein Gespräch mit Benjamin Hoff (Wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)
PDS will öffentlichen Hochschulfinanzausgleich. SPD hat keine einheitliche Linie.
- Perspektiven von linker Politik im Haushaltsnotstand
Perspektiven von linker Politik im HaushaltsnotstandInteressante Veranstaltungsreihe zur Berliner PolitikVon den Veranstaltern: “In monatlichen Veranstaltungen und Workshops wollen wir uns unterschiedlichen Aspekten linker Politik widmen, die in der Tagespolitik vielfach unterzugehen drohen. Die Reihe ist ein Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der PDS-nahen Landesstiftung “Helle Panke”, der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie des Kommunalpolitischen Forums. “Donnerstag, 03. Februar 2005, 19:00 UhrPrivatisierung – einzige Perspektive progressiver Entstaatlichung?- HAT BEREITS STATTGEFUNDEN -Donnerstag, 03. März 2005, 19:00 UhrAlle Räder stehen still? Zukunft des Industriestandortes BerlinPodium:- Ingo Pfeiffer (DIW)- Peter Senft (IG Metall)- Eric Schweitzer (IHK)- Ramona Pohl (FHTW)- Volkmar Strauch (Staatssekretär SenWAF)Moderation: Benjamin Hoff (PDS)/Uwe Doering (PDS)Ort: Abgeordnetenhaus von BerlinImmer wieder wird davon gesprochen, dass die industriell guten Zeiten Berlins zu Ende gegangen seien. Aktuelle Studien zu einem anderen Ergebnis: Produktivität der Berliner Industrie in den Jahren 1991 bis 2001 um 40 Prozent und damit deutlich rascher als im Bundesdurchschnitt gewachsen ist. Dieser Entwicklung soll sich die Veranstaltung widmen.Freitag, 22. April 2005, 10-16 UhrWorkshop: „WTO und europäische Wettbewerbsregeln – welche Spielräume bleiben für die Politik und die öffentlichen Unternehmen Berlins?“Begrüßung Prof. Dr. Klaus SteinitzAngefragte Gäste: u.a.- Dr. Klaus Lederer (PDS)- Rainer Plassmann (CEEP, Brüssel)Moderation: Benjamin Hoff, Uwe DoeringOrt: Helle Panke, Kopenhagener StraßeMittwoch, 4. Mai 2005, 18 Uhr„Lernen, lernen und nochmals lernen – Sachstand Reform der Lehrerbildung“Geplantes Podium:- Sieglinde Schaub (PDS),- Ulrich Thöne (GEW Berlin),- Prof. Thenort (HU-Berlin),- N.N. (Studierende),- N.N. (Mittelbau)Moderation: Tobias Schulze (LAG Wissenschaft PDS-Berlin)Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304Freitag, 6. Mai 2005, 10-16 UhrWorkshop: „Die Nachfrageorientierung ist tot! Es lebe die Nachfrageorientierung! Möglichkeiten einer nachfrageorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Landesebene“Angefragte Gäste u.a.:- Benjamin Hoff (PDS)- Wiebke Lang (IAW Bremen),- Dieter Vesper (DIW),- Michael Heine (FHTW)Moderation: Carl Wechselberg (PDS)/Klaus Lederer (PDS)Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304Donnerstag, 9. Juni 2005, 18 Uhr„Wirtschaft und Transparenz – Optionen einer Veränderung von Unternehmenspolitiken durch öffentliche Kritik und Kontrolle“Geplantes Podium:- Benjamin Hoff (PDS),- Prof. Rudolf Hickel (IAW Bremen),- Prof. Rainer Rilling (RLS/PPG),- N.N. (FAZ oder FTD)Moderation: Dr. Klaus LedererOrt: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304Freitag, 10. Juni 2005, 10-16 UhrWorkshop: „Gibt es eine linke Wirtschaftspolitik auf Landesebene?“Begrüßung: Prof. Dr. Dieter KleinGeplante Gäste u.a.:- Harald Wolf (Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen)- Michael Schlecht (ver.di)- Dieter Scholz (Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg)- Dr. Dagmar Pohle (Bezirksstadträtin Marzahn)Moderation: Benjamin Hoff, Stefan LiebichOrt: Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304
Interessante Veranstaltungsreihe zur Berliner Politik
Von den Veranstaltern: “In monatlichen Veranstaltungen und Workshops wollen wir uns unterschiedlichen Aspekten linker Politik widmen, die in der Tagespolitik vielfach unterzugehen drohen. Die Reihe ist ein Kooperationsprojekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der PDS-nahen Landesstiftung “Helle Panke”, der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie des Kommunalpolitischen Forums. “
- LAG Wissenschaftspolitik Berlin
LAG Wissenschaftspolitik BerlinDie neue Website ist onlineAuch die LAG Wissenschaftspolitik hat nun eine eigene Website, wo Informationen über unsere bisherigen Aktivitäten in Berlin und weiterführende Links zu finden sind.Zur Seite HIER
Die neue Website ist online
Auch die LAG Wissenschaftspolitik hat nun eine eigene Website, wo Informationen über unsere bisherigen Aktivitäten in Berlin und weiterführende Links zu finden sind.Zur Seite HIER
- Reaktionen auf das BVerfG-Urteil aus Berlin
Reaktionen auf das BVerfG-Urteil aus BerlinPressemitteilungen und ArtikelPressemitteilungen von Benjamin Hoff (wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im AHB) und von Dr. Thomas Flierl (Wissenschaftssenator) sowie ein Artikel zu den Äußerungen der SPD in BerlinBUNDESVERFASSUNGSGERICHT: KONSERVATIV WIE EH UND JEDer wissenschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einer Klage von sechs unionsgeführten Ländern statt zu geben und das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz für unzulässig zu erklären, kommt nicht unerwartet.Bereits im vergangenen Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht – konservativ wie eh und je – gegen eine Rahmensteuerung des Bundes in Fragen der Hochschulentwicklung. Die Länder erhalten damit zwar auch auf diesem Gebiet wieder mehr Kompetenzen – ob eine Stärkung der Länder damit verbunden ist, bleibt zu bezweifeln.Das Bundesverfassungsgericht negiert mit seiner Entscheidung zudem eine der wenigen sozialpolitisch sinnvollen Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung.Die PDS Berlin hat mit dem Beschluss, in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes in Richtung Studiengebühren oder Studienkonten vorzunehmen, einen klaren Kurs gesetzt. Dabei wird es auch nach dieser Entscheidung bleiben. Ob Berlin nun einen erhöhten Andrang von Studierenden aus Ländern mit Studiengebühren verzeichnen wird, lässt sich erst nach Ende des Wintersemesters 2005/2006 abschätzen. Schlussfolgerungen sind dann zu diskutieren.Wir unterstützen alle diejenigen, die sich in den Ländern gegen Studiengebühren einsetzen und treten auch weiterhin im Wissenschaftsbereich für eine Koexistenz von bundespolitischer Rahmensteuerung und landespolitischer Detailsteuerung ein._______________________________________________Aus dem Senat26. Januar 2005Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl:Studiengebühren wird es in dieser Legislaturperiode nicht gebenDas Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil zur Klage der sechs Länder gegen das 6. Hochschulrahmengesetz entschieden, dass dem Bund in der Frage von Studiengebühren keine Regelungskompetenz zusteht. Damit ist das Verbot von Studiengebühren durch den Bund aufgehoben.Dazu erklärt Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl:Aus diesem Urteil folgt kein Zwang für die Länder, Studiengebühren einzuführen. Ich bleibe deshalb bei meiner Aussage, dass es in dieser Koalition keine Studiengebühren geben wird. Im Übrigen hat das Gericht deutlich mahnende Worte an die Länder gerichtet, die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise zu berücksichtigen. Wir wollen junge Menschen nicht von einem Studium abschrecken.In der Begründung des Urteils hat das Bundesverfassungsgericht selbst an die Länder appelliert, ihrer Verantwortung zur Sicherung gleicher Bildungschancen und der Einhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden.Wenn jetzt einzelne Länder ohne Abstimmung untereinander Studiengebühren von Anfang an einführen, geht das zu Lasten von Berlin, weil wir noch mehr Studienbewerber und -bewerberinnen in den nächsten Jahren haben werden als bisher. Es ist nicht akzeptabel, dass Berliner Abiturienten und Abiturientinnen immer schlechtere Chancen auf einen Studienplatz an ihrem Wohnort haben werden. Ich erneuere deshalb meinen Vorschlag für einen Vorteilsausgleich zwischen den Ländern.________________________________________tagesspiegel.de 26.1.2005Berlin: “Kein unmittelbarer Handlungsbedarf”Karlsruhe/Berlin (26.01.2005, 12:30 Uhr) – In Berlin werden bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 keine Studiengebühren eingeführt. An der Vereinbarung im rot-roten Koalitionsvertrag, das Erststudium kostenlos zu garantieren, ändere auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, bekräftigten Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und PDS am Mittwoch.Auch die Grünen und die Jusos wollen an einem gebührenfreien Erststudium in der Hauptstadt festhalten. Die FDP forderte dagegen den rot-roten Senat auf, Studiengebühren einzuführen, um die Studienbedingungen zu verbessern.Die Bundesrichter hatten am Vormittag den Weg für die Einführung von Studiengebühren frei gemacht. Das bundesweite Gebührenverbot verletze das Gesetzgebungsrecht der Länder und sei damit nichtig, urteilten die Karlsruher Richter.Für Berlin ergebe sich kein unmittelbarer Handlungsbedarf, sagte Wissenschafts-Staatssekretär Hans-Gerhard Husung. Das Gebührenverbot sei auch im Berliner Hochschulgesetz verankert. Der Wissenschaftsexperte der SPD-Fraktion, Bert Flemming, geht davon aus, dass Studienkonten als Alternative zu Gebühren nach 2006 in Berlin eingeführt werden. Bis dahin werde die PDS zu keiner Änderung des Koalitionsvertrages bereit sein, sagte Flemming. (tso)
Pressemitteilungen und Artikel
Pressemitteilungen von Benjamin Hoff (wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im AHB) und von Dr. Thomas Flierl (Wissenschaftssenator) sowie ein Artikel zu den Äußerungen der SPD in Berlin
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: KONSERVATIV WIE EH UND JE
Der wissenschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:
- Wissenschaftsrat beschließt Ausbau der FHTW
Wissenschaftsrat beschließt Ausbau der FHTWZukunft für Wissenschaftsstandort OberschöneweideDas Plenum des Wissenschaftsrates hat am 28.01.2005 seine “Stellungnahmezum Ausbauvorhaben der Fachhochschule fuer Technik und Wirtschaft(FHTW), Berlin” beschlossen. Der Wissenschaftsrat kommt darin zu einerinsgesamt positiven Beurteilung der Ausbauplanung und derStrukturplanung der Hochschule. Damit sind die Voraussetzungen fuer dieAufnahme in den 35. Rahmenplan und fuer die Sicherung derBundesbeteiligung am Ausbau des Campus Oberschoeneweide jetztgrundsaetzlich geschaffen.Der Um- und Ausbau des neuen Campus der FHTW wird in drei Bauabschnitten erfolgen und soll 2008 abgeschlossen sein.Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl erklaert zur heutigen Entscheidung:Ich bin sehr zufrieden, dass nun diese entscheidende Huerde fuer das wichtigste Investitionsprojekt dieser Legislaturperiode erfolgreich genommen wurde. Damit liegen von Seiten der Wissenschaftspolitik alle Voraussetzungen vor, der FHTW als der groessten Fachhochschule Berlins optimale Bedingungen und dem Suedosten Berlins einen wichtigen Entwicklungsimpuls zu geben. Der historische Industriestandort und das Umfeld in Oberschoeneweide bieten besonders guenstige Moeglichkeiten fuer eine Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. Genau das brauchen wir jetzt.
Zukunft für Wissenschaftsstandort Oberschöneweide
Das Plenum des Wissenschaftsrates hat am 28.01.2005 seine “Stellungnahme zum Ausbauvorhaben der Fachhochschule fuer Technik und Wirtschaft (FHTW), Berlin” beschlossen. Der Wissenschaftsrat kommt darin zu einer insgesamt positiven Beurteilung der Ausbauplanung und der Strukturplanung der Hochschule. Damit sind die Voraussetzungen fuer die Aufnahme in den 35. Rahmenplan und fuer die Sicherung der Bundesbeteiligung am Ausbau des Campus Oberschoeneweide jetzt grundsaetzlich geschaffen.
- Autoren wollen Straße nach Heym benennen
Autoren wollen Straße nach Heym benennenPEN-Zentrum schreibt an Wowereit und unterstützt Vorschlag der PDSArtikel aus der ›Berliner Zeitung‹ vom 03. Januar 2005Der Link:”Autoren wollen Straße nach Heym benennen”
PEN-Zentrum schreibt an Wowereit und unterstützt Vorschlag der PDS
Artikel aus der ›Berliner Zeitung‹ vom 03. Januar 2005
