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Photo: Das Kontenmodell ist kontraproduktiv
  • Das Kontenmodell ist kontraproduktiv
    Das Kontenmodell ist kontraproduktiv
    Rede von Benjamin Hoff
    auf dem PDS-Landesparteitag Berlin am 4.4.2004
    - es gilt das gesprochene Wort -
    Liebe Genossinnen und Genossen,
    ehrlich gesagt bin ich heilfroh, dass dieser Landesparteitag endlich stattfindet und wir eine Entscheidung über die Studienkonten treffen.
    Seit über zehn Monate wiegen wir Für und Wider ab – heute müssen wir einen Schlussstrich ziehen und festlegen, wohin die Reise geht. Dazu bedarf es einer klaren Entscheidung – vor nicht durchsetzbaren Formelkompromissen sollten wir uns hüten. Ich denke, dass die Anträge 2 und 2.1 eine gute Grundlage für die Entscheidungsfindung sind. [Der dringliche Antrag 2.2 sollte deshalb zurückgezogen werden.]
    In Vorbereitung für heute fiel mir auf, dass es mittlerweile für uns fast selbstverständlich ist, dass die Herren Wowereit und Sarrazin in der Öffentlichkeit ungeniert für Studiengebühren im Erststudium eintreten und Studierende pauschal als Langzeitstudenten denunzieren. Ich finde das nicht selbstverständlich, sondern unglaublich nervend.
    Ich finde es muss Schluss gemacht werden mit diesem Fabulieren auf Bildzeitungsniveau über die sogenannten Bummelstudenten, aus dem noch nie ein Vorschlag zur Verbesserung der Hochschulbedingungen entstanden ist.
    Wer behauptet, dass mehrere Tausend sogenannte Langzeitstudenten ihre Ursache in individuellem Fehlverhalten haben, der kann auch gleich behaupten, dass die rund 500.000 Demonstranten von gestern zu dumm wären die Agenda 2010 zu verstehen.
    Oder man begreift endlich, dass die Ursache für lange Studienzeiten in schlechten Studienbedingungen, unzureichender Studienfinanzierung – also hochschulpolitischem Staatsversagen liegt. Wenn Sarrazin aber lieber heute als morgen noch mal hundertfünfzig Millionen bei den Hochschulen einsparen will, dann ist dies die denkbar absurdeste Antwort auf dieses Problem. Was wir statt dessen brauchen ist eine Konzeptdiskussion für die Verbesserung von Studienbedingungen und attraktive Lehre und Forschung. Dazu sollte von diesem Parteitag ein Signal ausgehen.
    Ich finde aber auch, dass der Regierende Bürgermeister damit Schluss machen muss, in der Studiengebührenfrage der CDU/CSU in die Hände zu arbeiten, seiner Bundesbildungsministerin ständig in den Rücken zu fallen und zu versuchen, das Hochschulrahmengesetz bzw. das Berliner Hochschulgesetz sturmreif zu schießen. Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer sagte in seiner gestrigen Rede vor immerhin 250.000 Demonstranten in Berlin: „Ich halte es für eine bodenlose Verhöhnung, wenn den Politikern keine andere Antwort auf die Studentenproteste einfällt als die Eliteuniversität. Wir brauchen keine Harvardphantasien und keine Studiengebühren“.
    Diese Erkenntnisse des Sozialdemokraten Sommer sollten sich seine sozialdemokratischen Parteifreunde Wowereit und Sarrazin über die Schreibtische nageln.
    Liebe Genossinnen und Genossen,
    trotz der Differenzen, die auf diesem Landesparteitag heute zur Sprache kommen werden, muss eine wichtige Erkenntnis der vergangenen zehn Monate für die anschließenden Redebeiträge festgehalten werden: Im Unterschied zu allen anderen Parteien gibt es in der PDS keine Gruppe, die an den Berliner Hochschulen Studiengebühren einführen will. Damit setzen wir einen Kontrapunkt zu FDP, CDU und SPD. Aber auch zu den bigotten Grünen, die sich wünschen, dass wir Studienkonten einführen, damit sie heute gegen uns protestieren können um dann die Daumenschrauben anzuziehen, wenn sie 2006 möglicherweise im Senat sein sollten.
    Wir müssen heute über ein Modell entscheiden, dessen Hauptziel darin besteht, Studiengebühren zu verhindern und die Studienorganisation zu verändern. Die Kontroverse geht darum, ob das Modell dafür geeignet ist. Dies bestreiten die Antragsteller des Antrages 2.1 für die ich hier spreche.
    Wir meinen, dass die von Thomas Flierl und anderen vorgetragenen Gründe für die Einführung von Studienkonten nicht stichhaltig sind. Lasst mich dies an zwei Beispielen deutlich machen:
    1) Es wurde vorhin von Thomas gesagt, dass mit Studienkonten Studienreformmaßnahmen forciert und bei der Hochschulfinanzierung gute Lehre belohnt werden soll.
    In der Sache stimmen wir mit Thomas und den anderen Antragstellern überein. Das Übel an der Wurzel zu packen heißt, die Studienbedingungen zu verbessern. Die von Thomas unterbreiteten Vorschläge, z.B. das Teilzeitstudium durchzusetzen, eine zweisemestrige Orientierungsphase einzuführen etc. sind Teil der Koalitionsvereinbarung und können jederzeit auch ohne Studienkonten durchgesetzt werden. Es bedarf nur des politischen Willen, dies auch zu tun. Das gleiche gilt für die Berücksichtigung guter Lehrleistungen bei der Verteilung von Finanzmitteln zwischen den Hochschulen.
    Da diese Studienreformaspekte aber erst nachträglich, quasi als progressives Sahnehäubchen zur Legitimation der Studienkonten in das Modell eingefügt wurden, ist das Modell enorm überbürokratisiert worden. Die Hochschulen haben bereits heute angesichts von 15% Personaleinsparungen Probleme, ihren Aufgaben in einzelnen Bereichen nachzukommen. Wir teilen die Befürchtungen der Hochschulen, dass die angestrebten Studienreformen im bürokratischen Aufwand des Studienkontenmodells ersticken würden. Damit wäre niemandem gedient.
    Ich will damit aber auch deutlich machen, dass wenn wir heute dafür plädieren, dem Studienkontenmodell nicht zuzustimmen, dies explizit nicht bedeutet, den schlechten status quo an den Hochschulen aufrecht zu erhalten. Im Gegenteil: Es ist ein Verdienst der Studienkontendebatte, die Augen für die Verbesserung der Lehrleistung und Studienbedingungen geöffnet zu haben. Unsere Aufgabe in der Koalition besteht darin, dafür zu sorgen, dass dies geschieht – auch ohne Studienkonten.
    2) Es wurde vorhin von Thomas gesagt, mit Studienkonten könnten Langzeitstudiengebühren und Zwangsexmatrikulationen verhindert werden.
    Ich betone noch einmal: Niemand bestreitet, dass dies Anliegen ernsthaft von Thomas und den anderen Antragstellern vertreten wird. Doch das Studienkontenmodell ist dafür nicht geeignet.
    Mit dem Modell wird die Hochschulbildung kontingentiert – da Studierende nicht lebenslang studieren, sondern vor allem möglichst gut studieren wollen, ist dem hier auch nicht zu widersprechen. Das vorgeschlagene Modell ist jedoch trotz vieler versprochener Ausnahmeregelungen mit einer Zwangsabbuchung von Creditpunkten versehen, die die Studienzeit reduzieren, ohne die individuellen Lehrbedingungen oder Studiensituation zu berücksichtigen. Damit wird der status quo unverändert fortgeführt. Wenn das Konto abgelaufen ist, müssen Studierende ihr Guthaben nach Zahlung einer Gebühr wieder auffüllen. Damit wird, auch wenn der Zeitraum 120% der heutigen Studienzeit betragen soll, bereits das Erststudium gebührenpflichtig.
    Darüber hinaus ist eine Übergangszeit zur Einführung des Modells vorgesehen, für die Thomas und die anderen Senatoren bereits im Senat eine Modellrechnung beschlossen haben. Diese Modellrechnung geht von bis zu 17.000 bis 25.000 Studierenden aus, die sich nach dem 14. Semester exmatrikulieren würden, weil sie die geplanten 500 Euro Kontogebühr nicht zahlen können bzw. wollen.
    Nun wird mir vermutlich entgegengehalten werden, dass die im Senat beschlossene Übergangsregelung im Antrag von Thomas und anderen abgelehnt wird. Statt dessen sollen die bereits absolvierten Semester nur halb gezählt werden.
    Ich möchte an dieser Stelle davon absehen, dass es unserer Glaubwürdigkeit nicht zum Vorteil gereicht, wenn wir erst ein solches Übergangsmodell im Senat beschließen, um es dann auf dem Parteitag zu verwerfen um dann wiederum mit den Sozialdemokraten zu einem politischen Kompromiss kommen zu wollen.
    Auch die modifizierte Übergangsregelung im Antrag 2 würde bedeuten, dass einige tausend Studierende mit 500 Euro zur Kasse gebeten werden.
    Und ich frage euch liebe Genossinnen und Genossen, wie wir diesen tausend jungen Menschen erklären sollen, dass sie zur Verhinderung von Studiengebühren ohne Abschluss die Hochschule verlassen oder alternativ 500€ Gebühren bezahlen sollen?! Wir bestrafen dabei übrigens gerade diejenigen, die noch nicht einmal von möglichen Vorteilen des Studienkontenmodells profitieren konnten. Solche Ungerechtigkeiten sollten wir gar nicht erst entstehen lassen.
    Liebe Genossinnen und Genossen,
    Michael Nelken hat die Studienkonten als einen Placebo mit schlechten Nebenwirkungen für die PDS bezeichnet. Ich finde dieses Bild sehr gelungen und möchte es zum Anlass nehmen, auf einen zentralen Aspekt unserer Debatte in den vergangenen Wochen einzugehen: Egal welche Entscheidung wir auf diesem Parteitag treffen, wir werden aus dieser Diskussion nicht mehr erfolgreich herauskommen.
    Die Basis dafür ist bereits am Beginn der Debatte gelegt worden. Es gehört zur Grundphilosophie erfolgreicher politischer Führung und Kommunikation, sich in die eigenen Reihen hinein zu versichern, ob ein neuer und möglicherweise riskanter Weg auch von den eigenen Leuten getragen wird. Dies ist bei den Studienkonten nicht passiert. Die Hochschulpolitiker der PDS in Berlin sowie in den anderen Ländern und die Mitgliedschaft sind von der anfangs noch sehr unausgegorenen Studienkontenidee überrascht worden. Damit konnte eine Positionsfindung zu den Studienkonten aber immer nur als Zustimmung bzw. Ablehnung der Idee von Thomas, dem Wissenschaftssenator artikuliert werden. Das heißt von Anfang an, stand neben der Sachentscheidung die Personalfrage.
    Mit der Entscheidung des Senats in der gleichen Senatsklausur, die unausgegorene Studienkontenidee mit einem Einnahmetitel in Höhe von 10 Mio. € im Landeshaushalt und 10 Mio. € für die Hochschulen zu verbinden, ist die Debatte noch einmal kompliziert werden. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung muss Thomas nun gleich drei Hürden nehmen. Er muss erstens sein Modell auf diesem Parteitag durchsetzen, zweitens einen Vorschlag unterbreiten, der möglichst dazu führt, dass 20.000 Studierende jährlich 1.000 € für die Studienkonten bezahlen bzw. dann, wenn die PDS-Berlin diese Einnahmesumme nicht bringen will, drittens einen entsprechenden Einsparungsvorschlag unterbreiten.
    Mit den heute vorliegenden Anträgen kann so oder so Streit mit der SPD und eine weitere Welle von Angriffen auf unseren Wissenschaftssenator nicht verhindert werden. Denn weder der Studienkontenantrag noch der sie ablehnende Antrag 2.1 erfüllen die Wünsche der SPD. Damit stehen wir vor folgender Alternative:
    § Wenn der Antrag 2 angenommen wird, spricht sich die PDS Berlin für Studienkonten aus. Das im Antrag 2 enthaltene Studienkontenmodell ist nur gegen die SPD durchsetzbar. Die so voraussehbare Auseinandersetzung müsste ohne die Unterstützung der aktiven Berliner Studierenden, die Studienkonten ablehnen und ohne die PDS-Landesverbände, die sich aktuell in Wahlkämpfen befinden, geführt werden. Michael Nelken sagt sogar, dass auf diese Weise weder Studiengebühren verhindert oder verzögert werden. Letztlich wird sogar deren Durchsetzung begünstigt, weil bisher bestehende Auseinandersetzungslinien mit den bürgerlichen Parteien verunklart werden.
    Zugleich wissen wir, dass die 20 Mio. € Einnahmen mit dem in Antrag 2 enthaltenen Modell nicht erbracht werden können. Selbst dann, wenn wir den Studienkonten zustimmen würden, würde demnach um die fehlenden Millionen ein heftiger Streit mit der SPD entstehen und würde Thomas in der Defensive sein, aus der wir ihn nur durch Solidarisierung und Unterstützung befreien können.
    § Würde der Antrag 2.1 angenommen werden, würde die PDS ihr hochschulpolitisches Profil, konsequent gegen Studiengebühren in jeder Form zu sein, aufrechterhalten. Niemand könnte behaupten, dies würde auf unsachgemäßer Argumentation basieren, denn wir haben zehn Monate intensiv darüber debattiert. In der hochschulpolitischen Auseinandersetzung würden wir weiterhin parteipolitischer Bezugspunkt für den uns nahestehenden Teil der Studierendenschaft und linker Hochschulvertreter bleiben. Ebenso wie im Falle des Antrags 2 benötigte Thomas die Unterstützung der gesamten Landespartei und –fraktion bei der Abwehr der 10 Mio. € Einsparungen in seinem Etat. Ich gehe weiterhin davon aus, dass Thomas in der PDS-Berlin einen Rückhakt hat, von dem mancher Sozialdemokrat nur träumen kann.
    Liebe Genossinnen und Genossen,
    selbstverständlich kann niemand verhindern, dass eine mögliche andere Regierungskoalition mit ihrer parlamentarischen Mehrheit das Hochschulgesetz verändert und richtige Studiengebühren einführt. Die spannende Frage ist jedoch, wie die PDS in einer solchen Situation agieren kann.
    § Das Studienkontenmodell in der heute im Antrag 2 vorgelegten Form ist für Studiengebühren ohne Probleme nutzbar, weil nur die Gebührenfreiheit des Kredits abgeschafft werden müsste.
    In einer solchen Situation 2006 müssten wir sagen: Tja, obwohl wir mit diesem Modell gerade Studiengebühren verhindern wollten, wird unser Modell nun als Studiengebührgrundlage genutzt. Widerstand ließe sich damit nicht glaubwürdig organisieren.
    § Oder wir sind und bleiben als Studiengebührengegner erkennbar, tun stattdessen alles dafür, um Studienbedingungen zu verbessern und können deshalb glaubwürdig und erkennbar gegen Verschlechterungen in der Studienfinanzierung vorgehen.
    Es wird niemanden überraschen, dass ich für Letzteres argumentiere. Bestärkt fühle ich mich dabei von den 1.500 Menschen, die eine Resolution an unseren Landesparteitag unterzeichnet haben, dem Studienkontenmodell nicht zuzustimmen und von dem sächsischen Spitzenkandidaten Peter Porsch, der sächsischen Landesvorsitzende Conny Ernst und anderen, die sich mit der Bitte an uns gewandt haben, keine Studienkonten einzuführen.
    Liebe Genossinnen und Genossen,
    wir haben mit der Diskussion um die Kita-Kosten gezeigt, dass es möglich ist, sich einem herrschen Gebührendiskurs entgegenzustellen. Profiteure der von der PDS durchgesetzten Regelung sind die sozial Schwachen in dieser Stadt und diejenigen, die von den qualitativen Verbesserungen wie den Ganztagsschulen profitieren. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Erfahrungen in die heutige Debatte mitnehmen und unseren Mut, gegen den Strom zu schwimmen mit der Fähigkeit verknüpfen, uns über die Verbesserung von Bildungsbedingungen Gedanken zu machen. Die Studienkontendebatte war dafür wichtig – die Studienkonten selbst sind kontraproduktiv.
    Rede von Benjamin Hoff

    auf dem PDS-Landesparteitag Berlin am 4.4.2004

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    06 Apr 04 

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Photo: Spitzenstudenten?!
  • Spitzenstudenten?!
    Spitzenstudenten?!
    Rede von Katharina Weise
    auf dem Landesparteitag der PDS Berlin am 4.4.2004 zum Thema Studienreform
    [Manuskript - es gilt das gesprochene Wort]
    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
    zunächst möchte ich etwas aus dem Beitrag von Prof. Morus Markard, Professor der kritischen Psychologie an der FU Berlin zitieren, den er als Inputreferat auf der Hochschulpolitischen Konferenz im Februar gehalten hat.
    Er zitierte ein Interview des Tagesspiegels mit dem früheren FU-Präsidenten Peter Gaethgens. Dieser  wurde damals vom Tagesspiegel gefragt: »Woran erkennen Sie einen zukünftigen Spitzenstudenten?«
    Die Antwort von Hr. Gaethgens war:
    »Daran, dass er ein ziemlich klares Konzept von seiner universitären Ausbildung und seiner Berufsorientierung hat und gut informiert ist über die Universitäten, an denen sein Wunschfach angeboten wird. Und er sollte die Wahl des Fachs gut auf seine eigenen Talente abgestimmt haben.«
    Und die Kommentierung von Prof. Morus Markard zu dieser Antwort war folgende:
    „Danach ist der Spitzenstudent mit sich schon fertig, bevor er überhaupt angefangen hat. Ein Studium verunsichert ihn nicht, er orientiert sich nicht um, er fragt nicht nach gesellschaftlichen Widersprüchen, er entwickelt sich nicht, er greift nicht in Universitäten ein, er sucht sie nur aus, und er hat Talente, die genau zu einem historisch gegebenen Fach passen wie Pott zum Deckel. Zusammengefasst ist der Spitzenstudent männlich und der Prototyp des angepassten Arschlochs.“
    In Vorbereitung auf diesen Parteitag und natürlich aus Interesse haben wir als LAG Wissenschaftspolitik zahlreiche Gespräche und Diskussion mit den Studierenden Berlins geführt. Und in einem Punkt waren wir uns immer einig:
    Das Studium muss reformiert werden.
    Warum?
    Weil auch wir erfolgreiche Studenten haben wollen, aber nicht solche, so wie Herr Gaethgens es sich wünscht, die sich an das Studium oder an die Universitäten anpassen, sondern Studierende, die ihr Studium selbstbestimmt gestalten können.
    Dafür müssen natürlich auch gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Die wichtigste ist die Verbesserung der Studienbedingungen.
    Grundvoraussetzung überhaupt für ein Studium ist zunächst natürlich der Zugang zu einer Hochschule. Dabei sollten wir zum Verfassungsziel, nämlich dem freien Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen inklusive der Förderung und dem Ausbau der Zugangsberechtigung stehen. In Anbetracht der zur Zeit vorhandenen Kapazitäten an Studienplätzen halten wir statt subjektiven Auswahlgesprächen die Kombination von Abiturnote und der Anrechnung von Wartezeit als gerechtere Variante den Zugang zu Hochschulen in Berlin zu ermöglichen.
    Für den erfolgreichen Abschluss eines Studiums ist, unserer Meinung nach, die Einführung einer Orientierungsphase  in den ersten 1-2 Semestern wichtig.
    Man erleichtert den Studienanfängern die Wahl der Fächer, indem diese Phase fächerübergreifend gestaltet wird und die Studierenden sich umschauen können, welche Fächer sie interessieren und motivieren. Damit kann man auch spätere Studienabbrüche verhindern. Dafür sind wiederum auch MentorInnenprogramme und Beratungsgespräche erforderlich. Zum anderen sollte den Studienanfängern in dieser Phase wissenschaftliches Lernen, Schreiben und Methodik beigebracht werden, denn es hat sich herausgestellt, dass z.B. das Verfassen von wissenschaftlichen Arbeiten häufig ein großes Problem am Studienanfang darstellt.
    Die Beratung soll natürlich nicht mit der Orientierungsphase enden, sondern ist während des gesamten Studiums zu gewährleisten. Dafür sind die universitären als auch Sozial- und Studienberatungssysteme der Studierendenschaft und des Studentenwerks auszubauen. Die Betreuung von ausländischen Studierenden gehört ebenso dazu wie die Förderung des Austauschs mit deutschen Studenten und die Förderung der Internationalisierung.
    Beratung und Betreuung sind unserer Meinung nach das geeignetere Mittel, Studierenden zu einem erfolgreichen Abschluss zu verhelfen statt Druckmitteln, in welcher Form auch immer.
    Zu einem selbstbestimmten Studium gehört auch das projektorientierte Lernen. Neben dem normalen Fach- und dem fächerübergreifenden Studium halten wir es für notwendig, dass die Studierenden Erfahrungen sammeln und ihr wissenschaftliches Wissen in studienbegleitenden Projekten in die Praxis umsetzen und somit auch festigen können.
    Dies sollte vor allem auch bei der derzeitigen Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen bedacht werden. Zur Zeit zeichnet sich eine Verschulung der Bachelorstudiengänge durch die Einführung von restriktiven Studienordnungen ab. Dies wird unserem geforderten Bild vom Studenten, der über den sogenannten Tellerrand hinausschaut und sein Studium auch selbstbestimmt organisieren soll, nicht gerecht.
    Für ein wissenschaftliches Studieren ist derzeit der Masterstudiengang erforderlich und der Masterabschluss sollte deshalb, so wie es Tobias Schulze schon in seinem Eingangsreferat gesagt hat, der Regelstudienabschluss sein.
    Die Einführung von neuen Studiengängen und die damit eingeläutete Reform des Studiums sollten wir als PDS nun nutzen, die von mir eben genannten weiteren Verbesserungen einzuführen um den Studierenden dieser Stadt ein tatsächlich selbstbestimmtes und erfolgreiches Studium zu ermöglichen. Insofern bitte ich Euch um Eure Unterstützung für den Antrag 1.
    Vielen Dank.
    (Oder wollen wir nur männliche, angepasste Studierende an den Berliner Hochschulen?)
    Rede von Katharina Weise

    auf dem Landesparteitag der PDS Berlin am 4.4.2004 zum Thema Studienreform

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    06 Apr 04 

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Photo: Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt.
  • Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt.
    Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt.
    Impulsbeitrag von Tobias Schulze
    zum Leitantrag “wissen schafft stadt” auf dem LPT der PDS Berlin (4.4.2004)
    [ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.]
    Liebe GenossInnen und Genossen, liebe Gäste,
    gestern haben 500.000 Menschen in Deutschland für den Erhalt sozialer Errungenschaften demonstriert. Diese Menschen trugen ihre Wut über den Rückbau des Sozialstaats, den Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und auch den Privatisierung öffentlicher Leistungen auf die Straße. Zwischen den vielen Fahnen der Gewerkschaften, von attac und unserer Partei stach auch eine rote Fahne der Technischen Universität Braunschweig hervor. Welche Rolle haben unsere Hochschulen, dass sie auf einer solchen Demonstration auftreten?
    Unseren öffentlichen Hochschulen kommen vielfältige Schlüsselrollen zu. Sie erarbeiten und verteilen Wissen. In ihnen bildet sich ein relevanter Teil unserer jungen Menschen. Sie sind Räume der Kultur und der öffentlichen Kommunikation. Mit der Zunahme wissensbasierter Pro-zesse in Politik, Kultur und Ökonomie steigt ihre Bedeutung. Hochschulen bilden und formen die Gesellschaft mit.
    Ist es ein Wunder, dass die Hochschulen Gegenstand härtester Auseinandersetzungen sind?
    Wer wissen will, worüber wir uns heute streiten, muss einen Blick in die Umgestaltungen der westdeutschen Hochschullandschaft der siebziger Jahre werfen. Zentrale Forderung der SPD ist die Öffnung der Hochschulen für breiteste Schichten der Bevölkerung. Studiengebühren werden abgeschafft, die Zahl der Studierenden steigt sprunghaft an. Gleichzeitig werden Reformen im innerhochschulischen Bereich angestoßen. Die Hochschulen sollen demokratisiert und insgesamt autonomer werden, der Ansatz kritischer Wissenschaft soll ausgebaut und Studiengänge sollen reformiert werden. Einiges ist damals durchgesetzt worden, wie etwa Fach- und Gesamthochschulen oder die Einführung der demokratisch organisierten Studierendenschaften. Zu vielen der von linken Hochschulpolitikern angedachten Umgestaltungen kam es jedoch nicht. Die dauernde Unterfinanzierung und konservative Landesregierungen bewirkten, dass sich viele interne Strukturen der alten deutschen Gelehrtenuniversität bis in die neunziger Jahre halten konnten. Fazit: Die Hochschulen funktionieren heute nicht zufriedenstellend. Sie bekommen zu wenig Geld und sie haben überkommene Strukturen und Regeln. Unsere Hochschulen haben Reformen dringend nötig.
    Das haben andere auch erkannt. Von wirtschaftsliberaler Seite wird seit Jahren die drastische Umgestaltung unseres Hochschulwesens propagiert.
    Eine führende Rolle spielt dabei das Centrum für Hochschulentwicklung in Bielefeld. Es wird getragen von der Bertelsmann-Stiftung und profiliert sich seit Jahren mit einigem Erfolg als Denkfabrik im hochschulpolitischen Bereich. Die Umgestaltungen, die das CHE fordert, werden von den Medien aber auch von Hochschulpolitikern anderer Parteien vertreten. Im Kern steht die These, dass die derzeitige Hochschule einem marktgerechten Wissensaustausch im Wege steht. Statt dessen soll Wissen wie eine Ware und die Hochschulen wie Unternehmen mit staatlichem Finanzierungsanteil betrachtet werden.
    Was das praktisch bedeutet, möchte ich Euch kurz darstellen.
    In dieser Position ist die Einführung von Studiengebühren Voraussetzung für die ausreichende Finanzierung der Hochschule. Schließlich sei ein Studium eine Investition in das eigene Humankapital und müsse entsprechend zumindest teilweise selbst finanziert werden.
    Das CHE fordert außerdem, die Hochschulen sollten sich ihre Studierenden selbst aussuchen können, etwa über Auswahlgespräche. Was auf den ersten Blick sinnvoll klingt, bedeutet letztendlich nichts anderes als den Abschied vom Recht auf Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen. Nicht mehr der junge Mensch entscheidet, wo er was studieren möchte, sondern die Hochschule entscheidet, ob dieser junge Mensch zu ihr passt. Ein Wettbewerb um die besten Studierenden aus aller Welt müsse einsetzen, so die Forderung.
    Auch die Studienzeiten müssten drastisch verkürzt werden. Deutsche Studierende seien für den Arbeitsmarkt schon zu alt, wenn sie mit durchschnittlich 27 aus der Hochschule kommen. Außerdem würden sie dort zu wenig Berufsbezogenes lernen. Deshalb fordern Liberale und Konservative immer wieder, für die große Masse der Studierenden nur noch einen kurzen Studiengang namens Bachelor anzubieten. Dieser dauert etwa drei Jahre, ist straff organisiert und verschult angelegt. Die wissenschaftlicheren Masterstudiengänge, die auf den Bachelor aufbauen, sollen nur noch für eine Minderheit der besonders Begabten offen stehen.
    Natürlich ist in wirtschaftsliberaler Logik eine demokratisch organisierte Hochschule zu ineffizient. Dieses Organisationsprinzip soll hingegen durch unternehmensartige Leitungsstrukturen ersetzt werden. Vorstand und Aufsichtsrat entscheiden dann, über Auswahl von Professoren und Studierenden und über die angebotenen Studiengänge.
    Soviel zu der Position, mit der wir uns als linke Partei auf diesem Feld auseinanderzusetzen haben.
    Als wir in der Landesarbeitsgemeinschaft diskutierten, wie eine modernes linkes Konzept für Hochschulpolitik auszusehen habe, stießen wir auf Widersprüche:
    Hochschulen müssen viele junge Menschen für anspruchsvolle Berufe qualifizieren und in ihnen gleichzeitig den Sinn für demokratische und soziale Fragestellungen schärfen. Moderne Hochschulen müssen anwendungsorientiertes, verwertbares Wissen schaffen, genauso wie sie sich um Grundlagenforschung kümmern sollen.
    Hochschulen müssen Freiheit für Forschung und Lehre haben und trotzdem an die Bedürfnisse der Gesellschaft angekoppelt sein.
    In diesen Spannungsfeldern haben wir ein hochschulpolitisches Konzept entwickelt.
    Wir haben dabei nicht das Wissenschaftsbild des globalisierten Kapitalismus, der Bertelsmänner und Elitefrauen zur Maxime gemacht. Sondern wir haben gefragt, wie Hochschulen aussehen müssen, die eine demokratische und soziale Gesellschaft voranbringen. Hochschulen, in denen quergedacht, Neues probiert und Freiraum geschaffen wird. Was brauchen junge Menschen, die sich in der wissensbasierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts behaupten müssen?
    Und welche Ansprüche stellt die Stadt Berlin an ihre Hochschulen?
    Ich will Euch vier Details der Antwort auf diese Fragen vorstellen:
    1.
    Wir wollen, dass die Wissenschaftslandschaft in Berlin nicht als Belastung, sondern als Zukunftsfaktor wahrgenommen wird. Die Hochschulen bringen junge Leute und Wissenschaftler in die Stadt, die maßgeblich zu ihrer kulturellen Reichhaltigkeit beitragen.
    Wo Kapital und Rohstoffe fehlen, kann nur Wissen zu wirtschaftlicher Entwicklung führen. Aus den Hochschulen gründen sich Unternehmen, die im Forschungs- und Entwicklungsbereich angesiedelt sind.
    Darum sagen wir: Die Hochschulen sind wichtig für diese Stadt. Wir wollen den Wissenschaftsetat mittelfristig wieder erhöhen und fordern einen Hochschulländerfinanzausgleich für die vielen Studierenden aus anderen Bundesländern, für die Berlin ein attraktiver Studienstandort ist.
    2.
    Wenn Hochschulen unabhängiger vom Staat agieren, müssen sie demokratischer verfasst sein als bisher.
    Nicht nur die Professoren, auch die anderen Mitglieder sollen mitentscheiden über Strukturpläne, Studienordnungen und Berufungen. Wir wollen die viertelparitätische Besetzung der Kuratorien und innovative Mitbestimmungsmodelle im Berliner Hochschulgesetz verankern.
    3.
    In der Bundesrepublik werden derzeit viele Studiengänge auf die gestuften Abschlüsse umgestellt. Wir wollen, dass diese Umstellung kein Zwang, sondern eine Chance ist. Das heißt, dass Magister und Diplom nicht abgeschafft werden.
    Wir wollen, dass für alle Studierenden der Weg zum höchsten Abschluss offen bleibt. Wer in den neuen Studiengängen studiert und einen Bachelor absolviert hat, soll den Masterabschluss ohne große Zugangshürden erreichen.
    4.
    Wir wollen Studienformen und -inhalte reformieren. Studierende sollen selbstbestimmter als bisher ihre Studienschwerpunkte setzen und müssen dabei besser betreut werden. Die Inhalte des Studiums sollen weg vom alten Wissenskanon hin zu den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft entwickelt werden.
    Dazu gehört auch, dass von Studierenden selbst organisierte Seminare von den Hochschulen unterstützt und betreut werden.
    Zu den weiteren Aspekten dieses Programms werden wir in der Debatte sicher noch etwas hören.
    Seine Umsetzung dürfte den Widerstand der Meinungsmacher beim CHE, bei Zeit und Spiegel, aber auch der Professoren und Hochschulpräsidenten herausfordern. Das sollte uns nicht schrecken.
    Wir regieren hier mit Wählerauftrag. Wir sollten das nutzen, um ein spannendes und wichtiges Zukunftsfeld im unserem Sinne zu gestalten. Die Berliner Hochschullandschaft hat Strahlkraft weit über den regionalen Rahmen hinaus. Das gleiche erhoffe ich mir von unserer zukünftigen Hochschulpolitik und bitte Euch um Zustimmung zum Antrag 1.
    Impulsbeitrag von Tobias Schulze

    zum Leitantrag “wissen schafft stadt” auf dem LPT der PDS Berlin (4.4.2004)

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    06 Apr 04 

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Photo: Landesparteitag 4. April 2004
  • Landesparteitag 4. April 2004
    Landesparteitag 4. April 2004
    Wissenschaftspolitischer Parteitag der PDS Berlin
    Am 4. April fand die 2. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Berlin in Neukölln statt. Zum einen wurde der Antrag “wissen schafft stadt – Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin! ” mit lediglich einer Gegenstimme angenommen. Zum anderen trafen die Delegierten die Entscheidung über das Studienkontenmodell von Thomas Flierl. In einer Alternativabstimmung stimmten 90 Delegierte für den Antrag 2.1 “Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten” und 31 für den Antrag 2. Damit wird es mit der PDS keine Studienkonten in Berlin geben.
    1. Teil (vormittags)
    Als Einstieg gab es zunächst Eingangsreferate von Thomas Flierl (Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur)  und Tobias Schulze (LAG Wissenschaftspolitik).
    Danach gab es eine Debatte, wo u.a. die verschiedenen Aspekte des Antrags dargestellt bzw. diskutiert wurden. Es redeten Katharina Weise, David Hachfeld, Mechthild Klett,  Dr. Andreas Keller, Barry Linnert, Michael Stoeter, Thomas Barthel, Steffen Zillich , Benjamin Hoff und Ernst Welters.
    Der Antrag wurde bis auf eine Gegenstimme von allen Delegierten angenommen.
    Im Anschluss hielten Thomas Flierl (Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur)  für den Antrag 2 und Benjamin Hoff (MdA und wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus) für den Antrag 2.1. ihre Eingangsreferate.
    2. Teil (nachmittags)
    Nach der Mittagspause wurde in einem überfüllten Saal die Debatte über das Studienkontenmodell geführt.
    In der Alternativabstimmung stimmten überraschend klar 31 Delegierte für den Antrag 2 und 90 für den Antrag 2.1. bei keinen Enthaltungen.
    Damit ist der Antrag “Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten – Für Berlin die gesetzliche Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums sichern, Studienbedingungen verbessern, Studienkonten ablehnen.” angenommen und die Einführung von Studienkonten wird es mit der PDS als Regierungspartei nicht geben.
    Eingereichte Anträge (zu finden unter Dokumente/Wissenschaft)
    1. Leitantrag: wissen schafft stadt – Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin!
    2. Antrag der Senatoren und anderer: (nachzulesen auf der Internetseite der PDS Berlin)
    3. Antrag der LAG Wissenschaftspolitik und anderer: Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten. – Für Berlin die gesetzliche Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums sichern,  Studienbedingungen verbessern, Studienkonten ablehnen.
    Wissenschaftspolitischer Parteitag der PDS Berlin

    Am 4. April fand die 2. Tagung des 9. Landesparteitages der PDS Berlin in Neukölln statt. Zum einen wurde der Antrag “wissen schafft stadt – Für eine progressive Hochschulpolitik in Berlin! ” mit lediglich einer Gegenstimme angenommen. Zum anderen trafen die Delegierten die Entscheidung über das Studienkontenmodell von Thomas Flierl. In einer Alternativabstimmung stimmten 90 Delegierte für den Antrag 2.1 “Koalitionsvereinbarung statt Studienkonten” und 31 für den Antrag 2. Damit wird es mit der PDS keine Studienkonten in Berlin geben.

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    06 Apr 04 

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Photo: Studienkonten
  • Studienkonten
    Studienkonten
    Umfangreiche Stellungnahme der LAG Wissenschaftspolitik
    1. Das Grundmodell und seine Annahmen
    Der Wissenschaftssenator hat ein Modell der Studienkonten bzw. Studiengutscheine vorgeschlagen.
    Folgende Annahmen sind zentral:
    - Effizienz- und Qualitaetsdefizite im Bereich Lehre durch mangelnde Antriebskraft von Hochschulen und Studierenden
    - Hohe gesellschaftliche Belastung durch “Langzeit- und Scheinstudierende”
    - Mehr Wettbewerb – mehr Effizienz.
    - Studentische Nachfrage nach Lehrveranstaltungen – entscheidender Indikator fuer Qualitaet.
    Diese Konten funktionieren wie Bankkonten. Die Waehrung dieser Konten sind Kreditpunkte (credit points), eine Einheit, die dem European Credit Transfer System (ECTS) entnommen ist. In dieser Einheit wird eigentlich der Arbeitsaufwand pro Lehrveranstaltung gemessen. Im Kontenmodell werden auf der Basis dieser Einheit jedoch die aktuellen (!) Zuschuesse an die  Hochschulen fuer die Lehre umgerechnet. Das heisst, dass ein Kreditpunkt einen bestimmten Geldwert bekommt und das Studium somit prinzipiell kostenpflichtig wird. Auf Seiten der Studierenden wird die individuelle Inanspruchnahme von Hochschulleistungen ueber das Konto abgebucht. Das heisst, jeder eingeschriebene Student hat ein Konto, von dem diese Kreditpunkte abgebucht werden, sobald er eine Lehrveranstaltung besucht. Der Geldwert der abgebuchten Punkte wird dann den Hochschulen als Zuschuss gezahlt.
    Die Einfuehrung eines solchen Systems hat die Schaffung eines Markt- und Wettbewerbsmechanismus im Hochschulbereich zum Ziel. Die Studierenden als Nachfrager von Lehrangeboten sollen zu Kunden werden, die Hochschulen zu nachfrageorientierten Anbietern. Gleichzeitig ist ein genaues betriebswirtschaftliches Controlling des Lehrbetriebs moeglich, da jede Lehrleistung oekonomisch quantifizierbar wird.
    Mit wie viel Kreditpunkten das Studienkonto zu Beginn ausgestattet wird, ist eine politisch zu entscheidende Frage. Es kann etwa unendlich oder auch mit null Kreditpunkten ausgestattet werden. Im zweiten Extremfall muessten die Studierenden das Konto ueber Gebuehren erst auffuellen, bevor sie studieren koennen. Das jetzt diskutierte Modell liegt in der Mitte dieser beiden Optionen und moechte den Studierenden 120% eines Regelstudiums “vorschiessen”. Theoretisch ist auch eine Einloesung des Guthabens bei privaten Anbietern denkbar.
    2. Erreicht das Kontenmodell die selbst gesteckten Ziele? Sind diese Ziele politisch sinnvoll?
    Die vom Senator intendierte Wirkung des Kontenmodells sei mit vier Punkten kurz umrissen:
    a. Anhalten zu “oekonomischem”, d.h. zu sparsamem Umgang mit Lehrangeboten der Hochschulen
    b. das Aussieben von Langzeit- und Scheinstudierenden
    c. die Verbesserung der Qualitaet des Studienangebotes
    d. Erleichterung eines Laenderfinanzausgleichs im Hochschulbereich
    e. die Sicherung der Studiengebuehrenfreiheit des Erststudiums fuer einem bestimmten Zeitraum (Regelstudium+x)
    Wir halten den Ansatz des Modell sowohl hinsichtlich seiner Zielstellung als auch in seiner Wirkung fuer kontraproduktiv.
    a.) oekonomischer Umgang der Studierenden mit Lehrangeboten: Dass Studierende mehr Lehrleistungen in Anspruch nehmen, als sie laut Studienordnung fuer einen Abschluss benoetigen, kann mehrere Ursachen haben:
    - Wiederholung von Leistungsnachweisen oder Pruefungen
    - Fehlentscheidungen bei der Auswahl der zu belegenden Lehrveranstaltungen
    - Studienfachwechsel
    - Interesse an zusaetzlichen ueber das Pflichtpensum hinaus gehenden Lehrveranstaltungen
    Die ersten beiden Punkte sind unerwuenscht. Auf den ersten Punkt hat das Kontenmodell nur auf der “Anbieterseite” Einfluss. Die Hochschule ist dann aus oekonomischen Gruenden daran interessiert, moeglichst viele Studierende erfolgreich durch eine Lehrveranstaltung zu bringen. Dies fuehrt im Extremfall dazu, dass keine Studierenden mehr durch Pruefungen fallen und das Leistungsniveau bei gleichzeitiger Nachfragesteigerung sinkt. Auf der Studierendenseite hat das Modell fuer diesen Punkt keinen Einfluss. Es sei denn man geht davon aus, dass es bei den jetzt Studierenden an Motivation mangelt, der es durch oekonomischen Druck nachzuhelfen gelte. Die hohen Durchfallquoten einiger Lehrveranstaltungen sind jedoch im Hinblick auf eine moegliche Demotivation der Studierenden und als Hinweis auf die Qualitaet der Lehre ein problematisches Signal des Lehrbetriebs, dass es ueber Massnahmen der Studienreform anzugehen gilt.
    Auch auf den zweiten Punkt hat das Studienkontenmodell kaum Einfluss, wenn man davon ausgeht, dass Studierende auch heute bereits ueber die Faehigkeit verfuegen, sich ueber die entsprechenden Studienordnungen zu informieren. Ein ausdifferenziertes System von Studienberatungen steht ihnen dabei zur Seite. Dieser Punkt duerfte quantitativ vernachlaessigbar sein.
    Studienfachwechsel werden sich in der Vielfalt der Faecher und Studiengaenge kaum vermeiden lassen. Es ist anstrebenswert, dass Studierende den Studiengang waehlen, der ihnen am meisten zusagt und in dem sie die hoechsten Leistungen bringen. Das ist auch der Fall, wenn das Studium bereits begonnen wurde. Eine Beschneidung der Studienmoeglichkeit kann dazu fuehren, dass Studierende ihre Fehlentscheidung nicht revidieren, obwohl sie lieber etwas anderes studiert haetten. Wir halten es fuer sinnvoller, in einer Orientierungsphase sowie mit Beratungs- und Mentorenprogrammen Fehlentscheidungen zu minimieren.
    Der vierte Punkt der erhoehten Inanspruchnahme von Studienangeboten ist aeusserst wuenschenswert. Ein individuelles Interesse an den Studieninhalten und interdisziplinaeres Studieren sind der beste Garant fuer ein erfolgreiches Studium. Ein solches Studierverhalten wird durch das Studienkontenmodell in voellig unsinniger Weise beschnitten. Es setzt eine Verknappung von Bildungsangeboten durch, die erzieherisch wirken soll und dem verfassungsgemaessen Anspruch auf freien Zugang zu oeffentlichen Bildungseinrichtungen zuwiderlaeuft.
    b.) “Langzeitstudierende”: Die Diskussion um so genannte Langzeitstudierende halten wir fuer eine klassische Suendenbockdebatte, die das Problem der innerhochschulischen Zustaende sowie das Problem der sozialen Situation von Studierenden mit dem Hinweis auf deren mangelnde Motivation zu individualisieren versucht. Im vorigen Punkt haben wir gezeigt, warum Studierende mehr Lehrveranstaltungen in Anspruch nehmen. In diesem Punkt geht es darum, dass Menschen laenger als es die Regelstudienzeit vorsieht an Hochschulen eingeschrieben sind. Dieses kann mehrere Gruende haben:
    -Erwerbsarbeit
    -Kindererziehung
    -deutlich erhoehte Inanspruchnahme von Lehrangeboten
    -schlechte Studienbedingungen
    -finanzielle Vorteile durch Studierendenstatus
    Die ersten beiden Punkte duerften aus politischer Sicht nicht zu kritisieren sein. Der dritte Punkt ist bereits oben behandelt worden.
    Das vierte Problem, das der schlechten Studienbedingungen, geht das Modell zwar an, es verlaesst sich aber hier vollends auf den Marktmechanismus. Das bedeutet, dass die Hochschulen mit der Aufgabe des Aufbrechens schlecht organisierter Strukturen sich selbst ueberlassen bleiben und das unter massivem oekonomischen Druck. Denn es bleibt die Frage, ob eine Verbesserung der Studienbedingungen und Ablaeufe unter dem Zustand drastischer Unterfinanzierung und mangelnder Planungssicherheit ueberhaupt machbar ist. An dieser Stelle mit Repression gegen die Studierenden zu reagieren, ist sicher der falsche Weg.
    Das Kontenmodell des Wissenschaftssenators bezieht sich stark auf den letzten der o.g. Aspekte, auf die so genannten “Scheinstudierenden.” Die das Gemeinwesen belastenden Verguenstigungen fuer Studierende sind schnell aufgezaehlt: niedrigere Sozialversicherungsbeitraege im Niedriglohnbereich, Verguenstigung bei Kultureinrichtungen und das Semesterticket.
    Dagegen stehen Zahlungen, die Studierende zu leisten haben: Rueckmeldegebuehr, Beitraege zur Studierendenschaft und Studentenwerksbeitraege, die bei laengerem Studium deutlich ansteigen.
    Die Zahl derjenigen, die nur aus finanziellen Gruenden eingeschrieben sind, duerfte niedrig sein, da der Vorteil gering ist. Die Hochschulen haben zum grossen Teil bereits eigene Massnahmen gegen “Scheinstudierende” getroffen. Diese muessen Leistungen nachweisen und werden, falls sie das nicht koennen, exmatrikuliert. Das buerokratische Studienkontenmodell ist fuer die Loesung dieses Problems nicht noetig. Es ermoeglicht im Gegenteil Zahlungskraeftigen den Kauf des Studierendenstatus.
    c.) qualitative Verbesserung des Studienangebots: Das Kontenmodell will eine Marktsituation erzeugen. Die Studierenden sollen nach der Qualitaet der Lehrveranstaltungen entscheiden, welche sie belegen. Die Hochschule und die jeweiligen Fachbereiche haben dann den finanziellen Anreiz, moeglichst viele Studierende anzuwerben. Idee des Modells ist, dadurch mehr Qualitaet zu erzeugen und das Faecherspektrum bzw. die Kapazitaeten auf die Interessen der Studierenden auszurichten.
    Dieses Marktmodell funktioniert aus mehreren Gruenden nicht: Junge Menschen haben in der derzeitigen Situation der drastischen Unterfinanzierung nur wenig freie Entscheidung, wo sie welches Fach studieren. Wenn sie dann eingeschrieben sind, koennen sie auf Grund der Studienordnungen nur selten entscheiden, bei welchem Dozenten sie welche Veranstaltung belegen. Dieses Problem wird durch die Umstellung auf Bachelor/Master Studiengaenge und die damit einhergehende Verschulung noch einmal stark verschaerft. Hinzu kommt, dass Studierende erst nach der Lehrveranstaltung die Qualitaet derselben beurteilen koennen. Die Vergabe von ECTS-credits orientiert sich nicht an der von der Hochschule erbrachten Lehrleistung, sondern an der studentischen Arbeitsbelastung (workload), die mit einer bestimmten Lehrveranstaltung
    oder einem bestimmten Studienmodul verbunden ist. Eine Verkuepfung von ECTS mit Studienkonten haette zur Folge, dass Studierende, die lehrextensive Angebote mit einem hohen Anteil an Selbststudium nutzen (Vorlesungen, Projektarbeiten), ihr Studienkonto schneller aufbrauchen als Studierende, die lehrintensive Angebote mit einem hohen Betreuungsaufwand (Seminare, Praktika) in Anspruch nehmen. Im Ergebnis wuerde das ECTS durch die Verknuepfung mit Studienkonten buchstaeblich diskreditiert. Die Qualitaet der Lehre wuerde auch gesenkt, weil die Hochschulen eine Kosten-Nutzen-Rechnung in den Mittelpunkt ihrer Lehrplanung stellen und grosse und betreuungsarme Lehrformen eine deutlich hoehere “Effizienz” im Modell haben als kleinere und betreuungsintensive.
    Eine Verteilung von Mitteln nach der Inanspruchnahme von Lehrveranstaltungen durch Studierende macht auch deswegen keinen Sinn, weil es Lehrveranstaltungen und Faecher gibt, die von hoher Qualitaet sind, aber nur einen kleinen Kreis von Studierenden ansprechen. Diesen Lehrveranstaltungen und Faechern waeren im Kontenmodell die Existenzgrundlage entzogen. Geschwaecht wuerde dadurch auch die innerhochschulischer Stellung des wissenschaftlichen Mittelbaus.
    d.) Erleichterung eines Laenderfinanzausgleichs im Hochschulbereich: Wir sehen einen Finanzausgleich zwischen den Bundeslaendern als fuer Berlin sehr anstrebenswertes Projekt an. Das Kontenmodell ist dazu jedenfalls nicht noetig, moeglicherweise sogar kontraproduktiv. Auf Basis der durch Creditabbuchung erfassten Daten koennten die Kosten fuer jede/n Studierende/n genau errechnet werden. Wollte man auf dieser Basis einen Finanzausgleich installieren, muessten andere Laender die gleiche aufwaendige Datenbasis erheben, d.h. das gleiche Modell einfuehren. Das ist nicht zu erwarten. Der buerokratische Aufwand ist ueberhaupt nicht notwendig, da auch ohne Studienkonten erfasst werden kann, wer aus welchem Bundesland kommt und welches Studium er woanders absolviert.
    Eine Einigung zwischen den Bundeslaendern in Sachen Finanzausgleich steht allerdings auch ohne die buerokratische Huerde Studienkonten in weitester Ferne und nicht auf der Tagesordnung.
    e.) Abwehr allgemeiner Studiengebuehren: Die derzeitige hochschulpolitische Diskussion in der Bundesrepublik ist zumindest in der medialen Wahrnehmung stark von einem wirtschaftsliberalen Diskurs dominiert. In diesem ist die Forderung nach der Zulassung allgemeiner Studiengebuehren zentral fuer die Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulen. Bisher stand das Hochschulrahmengesetz der moeglichen Einfuehrung von Gebuehren ab dem ersten Semester entgegen. Dieses Gesetz koennte im Laufe dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht fuer nichtig erklaert werden.
    Studienkonten bzw. Bildungsgutscheine werden von Teilen der SPD und Teilen der Gruenen als Moeglichkeit gesehen, allgemeine Gebuehren zu verhindern und das Erststudium gebuehrenfrei zu halten. Der Berliner Wissenschaftssenator hat sich dieser Haltung angeschlossen. Wir halten diese politische Strategie fuer kontraproduktiv, weil PDS-Politik, z.B. durch die notwendige Abschaffung der Gebuehrenfreiheit im Berliner Hochschulgesetz, befoerdert, was sie zu verhindern vorgibt. So sehen viele Kraefte in der SPD und in allen anderen Parteien Studienkonten nur als erste Stufe zur Einfuehrung allgemeiner Gebuehren.
    Das Studienkontenmodell enthaelt eine Langzeitgebuehrenkomponente und ist damit bereits ein Gebuehrenmodell. Seine Einfuehrung bedeutet, verglichen mit dem Status quo in Berlin, die erstmalige Erhebung von Studiengebuehren seit Mitte der 70er Jahre. Dieses Gebuehrenmodell ist zwar  intelligenter gemacht als andere, etwa indem es  bei entsprechender Ausgestaltung ein Teilzeitstudium ermoeglichen koennte. Gleichzeit hat es aber paradigmatische Wirkungen, die weiter als die anderer Langzeitgebuehrenmodelle gehen. So ist die genaue Berechnung der Lehrveranstaltungskosten und die Ueberwachung des Studienverhaltens eine hervorragende Datengrundlage, um den kostenlosen Anteil des Studiums “leistungsgerecht” mit Hinweis auf die Haushaltslage weiter und gegebenenfalls auf Null zu senken. Die Einfuehrung von Studiengebuehren ab 2006 durch eine moeglicherweise neue Regierungskonstellation in Berlin ist durch die jetzige Koalition nicht durch gesetzgeberisches Handeln zu verhindern, erst recht nicht durch erste, tabubrechende Schritte in Richtung marktfoermiger Steuerung der Hochschulen und Gebuehren.
    3. Fuer eine offensive Staerkung oeffentlich finanzierter, gebuehrenfreier Hochschulen
    Das Ziel, den Zugang zu hoeherer Bildung nicht durch soziale Schranken zu beeintraechtigen, erreichen wir am besten, indem wir das allgemeine Gebuehrenverbot in Berlin aufrechterhalten, so lange wir in der Regierung sind. Das bewirkt eine Staerkung der Antigebuehrenposition bundesweit, auch im Falle eines Verfassungsgerichtsurteils, das Gebuehren ermoeglicht und auch im Falle einer neuen Regierungskonstellation. Wir koennen davon ausgehen, dass eine Studierendengeneration, die unter den Bedingungen Studienkonten und Langzeitgebuehren studiert und keinen anderen Zustand kennt, sich der Einfuehrung allgemeiner Gebuehren erheblich weniger entgegenstemmen wuerde als eine, die erlebt hat, dass ein gebuehrenfreies Studium moeglich und sinnvoll ist.
    Die PDS hat sich in den bisherigen Wahlkaempfen als Garant fuer den Kampf gegen Studiengebuehren jeglicher Art dargestellt und hatte fuer diese Darstellung gute Gruende. Studiengebuehren trennen immer Menschen mit weniger finanziellen Moeglichkeiten von solchen, die mehr Geld haben. Damit vertritt unsere Partei uebrigens keine Minderheiten-, sondern eine Mehrheitenposition. Wenn man mal von den gefaelschten Umfragen des CHE absieht (Das CHE fragt in seinen Umfragen nicht nach dem OB, sondern nach dem WIE von Gebuehren, also nach Gebuehrenmodellen. Eine Moeglichkeit, Gebuehren ganz abzulehnen, gab es auf den Frageboegen nicht. Die nachfolgenden Presseerklaerungen gaben das Ergebnis falsch wieder. Siehe: http://www.fzs-online.org/article/749/de/) , dann zeigen alle Meinungsumfragen in Deutschland nach wie vor eine Ablehnung von Studiengebuehren an. Dies gilt auch fuer die Berliner Bevoelkerung (Die Mehrheit der Berliner lehnt Studiengebuehren ab. Nur 40 Prozent der Hauptstaedter halten ein kostenpflichtiges Studium aus Gruenden der Gerechtigkeit fuer notwendig, wenn angesichts der schweren Finanzkrise Berlins auch die Gebuehren fuer Kindertagesstaetten merklich erhoeht werden. Das geht aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Berliner Morgenpost hervor. Von den unter 30-Jaehrigen sprachen sich sogar 80 Prozent gegen Studiengebuehren aus. Nur bei den ueber 50-Jaehrigen plaediert jeder Zweite fuer eine Gebuehr. (Berliner Morgenpost vom 1.12.03) Dieses Ergebnis wurde aktuell erneut bestaetigt. (Berliner Morgenpost vom 1.2.2004)).
    Eine Politik der zunehmend privaten Bildungsfinanzierung ist mit unserer Programmatik nicht vereinbar. Mit der Einfuehrung von Langzeitgebuehren in Form von Studienkonten wuerde sich die PDS von ihrer gesamten bisherigen Beschlusslage, vom Koalitionsvertrag und auch von der Intention ihres neuen Bundesprogramms abwenden. Ausserdem widerspricht die Einfuehrung von Gebuehren dem internationalen Pakt ueber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der von der Bundesrepublik unerzeichnet ist.
    Die LAG haelt es fuer zielfuehrender, die bereits auf dem Tisch liegenden PDS-Konzeptionen zur Verbesserung der Situation in den Hochschulen, die auch mit der SPD vereinbart sind, kraftvoll auf die politische Tagesordnung zu bringen und neue, dem Anspruch sozialistischer Politik gerechte Konzeptionen zur Verbesserung der sozialen Situation der Studierenden zu entwickeln. Gleichzeitig muessen die Hochschulen in ihrem Bemuehen gefoerdert werden, der sie alimentierenden Gesellschaft den Beweis ihrer Unentbehrlichkeit fuer eine funktionierende, soziale Demokratie zu erbringen.
    Umfangreiche Stellungnahme der LAG Wissenschaftspolitik

    1. Das Grundmodell und seine Annahmen

    Der Wissenschaftssenator hat ein Modell der Studienkonten bzw. Studiengutscheine vorgeschlagen.

    Folgende Annahmen sind zentral:

    - Effizienz- und Qualitaetsdefizite im Bereich Lehre durch mangelnde Antriebskraft von Hochschulen und Studierenden

    - Hohe gesellschaftliche Belastung durch “Langzeit- und Scheinstudierende”

    - Mehr Wettbewerb – mehr Effizienz.

    - Studentische Nachfrage nach Lehrveranstaltungen – entscheidender Indikator fuer Qualitaet.

    Diese Konten funktionieren wie Bankkonten. Die Waehrung dieser Konten sind Kreditpunkte (credit points), eine Einheit, die dem European Credit Transfer System (ECTS) entnommen ist. In dieser Einheit wird eigentlich der Arbeitsaufwand pro Lehrveranstaltung gemessen. Im Kontenmodell werden auf der Basis dieser Einheit jedoch die aktuellen (!) Zuschuesse an die  Hochschulen fuer die Lehre umgerechnet. Das heisst, dass ein Kreditpunkt einen bestimmten Geldwert bekommt und das Studium somit prinzipiell kostenpflichtig wird. Auf Seiten der Studierenden wird die individuelle Inanspruchnahme von Hochschulleistungen ueber das Konto abgebucht. Das heisst, jeder eingeschriebene Student hat ein Konto, von dem diese Kreditpunkte abgebucht werden, sobald er eine Lehrveranstaltung besucht. Der Geldwert der abgebuchten Punkte wird dann den Hochschulen als Zuschuss gezahlt.

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    20 Mrz 04 

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Photo: Studienkonten
Photo: Berlin D.C.
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    Berlin D.C.
    Von Peer Pasternack
    Ein Denkspiel
    Wie und mit welchem Ziel soll die deutsche Hauptstadt ihren Haushalt sanieren? Vielleicht hilft ein Blick nach Washington
    “Es wird nie so heiß gegessen wie gekocht wird, trösteten die Gegessenen die Gekochten”, heißt es bei Stanislaw Jerzy Lec. In der Berliner Haushaltskonsolidierung fällt mittlerweile der Überblick schwer: Wer wird gerade gekocht und wer schon gegessen? Und: Wer kocht, wer serviert und wer isst? Stellt man sich solche Fragen, ist ein wenig Gelassenheit angebracht. Probieren wir es, indem wir ein Denkspiel veranstalten.
    Dieses beginnt mit ein paar Fragen, und es hat dazu eine begrenzte Anzahl Antwortkärtchen: Warum eigentlich muss der Landeshaushalt saniert werden? Antwort: um politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugewinnen. Okay. Wozu aber politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewinnen? Um dann wieder eigene Schwerpunkte setzen zu können. Aha. Und lässt sich dieses Ziel, dessentwegen man sich so viel Ärger einhandelt, vielleicht auch jetzt schon in Teilen realisieren – lassen sich also in der Haushaltssanierung selbst bereits Schwerpunkte setzen? Antwort: Nein, eigentlich nicht. Denn Schwerpunktsetzungen bedeuten Mehrausgaben (im Vergleich zum Länderdurchschnitt oder zu Hamburg), und diese Mehrausgaben müssten durch Minderausgaben an anderer Stelle finanziert werden. Da aber alle sparen müssen, wird kaum ein Ressort bereit sein, zugunsten eines anderen noch mehr zu sparen, als ihm ohnehin abverlangt werde. Leuchtet ein. Was aber sollen dann für Schwerpunkte gesetzt werden, wenn das Land nach erfolgreicher Haushaltssanierung wieder politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückgewonnen hat? An dieser Stelle sind die Antwortkärtchen alle.
    Deshalb wechselt das Denkspiel jetzt den Modus: Gesetzt den Fall, die Berliner Lotterwirtschaft der Neunzigerjahre würde einfach weitergehen, was könnte dann passieren? Zwei Möglichkeiten wären denkbar. Die unwahrscheinlichere: Durch Länderfusion vereinigt sich das Berliner Haushaltsloch mit dem brandenburgischen. So richtig problemlösend wäre das ja auch nicht. Eine andere Möglichkeit bestünde in der Washington-D.C.-Lösung: der unmittelbaren Verwaltung durch den Bund. Das heißt, Berlin zieht die Konsequenzen aus seinen Strukturschwächen. Es erklärt diese aus historischen Gründen und beurkundet, dass daher das Land eigenständig nicht lebensfähig sei.
    Da dem Bund der deutschen Länder aber eine solche Hauptstadt nicht auf Dauer zugemutet werden könne, bittet man um bundesunmittelbare Verwaltung. Der Weg ist verfassungsrechtlich problematisch, da unerprobt und im Grundgesetz nicht vorgesehen. Weder die Staatsinsolvenz noch die Auflösung eines Bundeslandes, ohne dass dieses in einem anderen aufgeht, sind bislang geregelt. Das muss uns hier aber nicht kümmern, denn wir sind ja nur in einem Denkspiel.
    Dieses geht so weiter: Der Bund setzt eine Staatskommissarin ein (wahrscheinlich würde es doch ein Mann sein, aber wir spielen ja hier nur), die ins Rote Rathaus einzieht. Ihr Auftrag lautet, eine funktionsfähige und präsentable Bundeshauptstadt zu schaffen, deren Kosten sich in Grenzen halten. Das also ist das Ziel, bestehend aus vier Elementen: funktionsfähig, präsentabel, Bundeshauptstadt, finanzierbar. Im Prinzip bleibt erst einmal alles beim Alten, nur dass es kein Abgeordnetenhaus mehr gibt und der Haushalt von Berlin jetzt durch den Bundestag beschlossen wird. Dann aber muss sich die Staatskommissarin Gedanken machen, wie der gestellte Auftrag zu erfüllen ist. Wenn die Kosten in Grenzen gehalten werden sollen, muss die Stadt neben Ausgaben auch dauerhafte Einnahmen realisieren. Dazu sind die einnahmenrelevanten Potenziale Berlins festzustellen. Die sind übersichtlich, wird die Staatskommissarin entdecken.
    Berlin hat vier harte Standortfaktoren von Relevanz: Bundesregierung (eine Neuansiedlung mit endlichem Erweiterungspotenzial, nämlich den Bonner Restbeständen), eine hohe Forschungs- und Hochschuldichte, Tourismus (der Kultur benötigt) sowie etwas – vor allem mittelständische – Wirtschaft. Ein großindustrielles Zentrum wird die Stadt jedenfalls nicht mehr werden: Berlin beherbergt nur 15 Unternehmen, die jeweils mehr als 500 Mitarbeiter haben. Das Umland ist weitgehend agrarisch und touristisch geprägt. Folglich sind relevante industrielle Überschwappeffekte auch von dort nicht zu erwarten. Allerdings: Allein in der Informations- und Telekommunikationsbranche verfügt Berlin über 9000 Unternehmen mit insgesamt 100 000 Beschäftigten. Offenkundig liegen die wirtschaftlichen Potenziale der Stadt in den wissensbasierten Feldern. Soweit die wirtschaftliche Stärken-Schwächen-Analyse unserer Kommissarin.
    Dann muss sie aber noch schauen, wie sich eigentlich Ausgaben- und Einnahmenströme zueinander verhalten. Die Staatskommissarin ist untypischerweise nicht nur eine Frau, sondern auch noch aus dem Osten. Sie erinnert sich daher daran, dass es in der DDR Bereiche gab, die man den “nichtproduzierenden Sektor” nannte. Gemeint war: Das kostet nur, z.B. Gesundheitswesen oder Hochschulen. Nun kommt der Mensch von seinen frühen Prägungen zeitlebens nicht richtig los, also schaut auch die Kommissarin erst einmal beim “nichtproduzierenden Sektor” in den Stadthaushalt und ist hell entsetzt: 1,4 Milliarden Euro gehen allein in die Berliner Hochschulen und Forschungsinstitute jedes Jahr. Sie kriegt sich allerdings auch wieder ein, denn zur Staatskommissarin hat man sie vor allem wegen ihrer nüchternen Art ernannt. Erst einmal teilt sie die Summe zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen: 150 Millionen Euro gehen in letztere, 1,2 Milliarden in die Hochschulen. Soweit die Ausgaben. Gibt es auch Einnahmen dadurch?
    Einige schon, stellt sich heraus. Die 150 Millionen für die außeruniversitäre Forschung sind gut angelegt. Denn sie wandern in sogenannte mischfinanzierte Institute. Bei diesen tragen der Bund bzw. die Ländergemeinschaft zwischen 50 und 90 Prozent der Kosten. Der Berliner Einsatz von 150 Millionen spült dadurch unmittelbar 409 Millionen Euro aus nichtberliner Kassen in die Stadt. Doch nicht nur das. Die außeruniversitären Institute erzeugen eine regionale Wirtschaftsnachfrage von 887 Millionen Euro. Das sichert Firmenexistenzen, Arbeitsplätze und bringt Berlin 106 Millionen Euro Steuereinnahmen.
    Anders als die außeruniversitären Institute sind die Hochschulen nicht mischfinanziert (außer beim Hochschulbau). Daher wirken die Relationen zwischen Einnahmen und Ausgaben dort nicht ganz so überbordend, aber eindrucksvoll sind sie dennoch. Die 1,2 Milliarden Euro Hochschulausgaben induzieren eine gesamtwirtschaftliche Nachfrage von 1,9 Milliarden. Die 135 000 Berliner Studierenden (die sich vergleichsweise preiswert auf 85 000 ausfinanzierten Studienplätzen drängeln) bewirken eine regionale Nachfrage von rund einer Milliarde Euro. Das heißt zusammen: Jeder Zuschuss-Euro an die Hochschulen schafft eine dreifach so hohe Nachfrage in der Stadt.
    Doch es geht weiter: Im Bund-Länder-Finanzausgleich bringt jeder nicht aus Berlin stammende Student, der sich in der Stadt mit Hauptwohnsitz anmeldet, zusätzliche 2500 Euro jedes Jahr in den Landeshaushalt. Allein 2002 haben sich 7500 Studierende neu in Berlin angemeldet, das ergibt Mehreinnahmen von 19 Millionen Euro. Die finanzielle Ausstattung der Hochschulen durch Berlin setzt diese auch in den Stand, Mittel von Dritten für Forschungsprojekte einzuwerben. Das sind jährlich 230 Millionen Euro. Allein durch diese Gelder werden in Berlin 3000 Hochqualifikationsarbeitsplätze finanziert. Überdies finden fortwährend Existenzgründungen aus den Hochschulen statt, und zwar dadurch, dass diese Hochschulen innovationsstark sind. Das aber sind und bleiben sie nur, wenn sie nicht auf Minimalniveau gefahren werden. An der Technischen Universität z.B. hat es in den letzten Jahren 130 Unternehmensgründungen gegeben: 7200 Mitarbeiter und rund eine Milliarde Euro Umsatz sind die dazugehörigen Zahlen.
    Solche wissensbasierten Unternehmungen sind auch diejenigen, die wesentliche wirtschaftliche Anschlusseffekte auslösen. Die Förderung von Transfereffekten der Forschung und Lehre in Berliner Verwertungsketten hinein zahlt sich bereits heute für die Stadt aus: Insgesamt gibt es in Berlin 40 000 Arbeitsplätze allein dadurch, dass das Land 1,4 Milliarden Euro in Hochschulen und Forschungsinstitute steckt. Angesichts der sonstigen Ansiedlungshilfen aus der Wirtschaftsförderung ist das auch in arbeitsmarktpolitischer Perspektive ziemlich günstig.
    Die Staatskommissarin fragt sich nun zwar, ob es in den Hochschulen vielleicht noch Effizienzreserven gibt. (Und sie wird fündig: Alles ein bisschen teurer hier als andernorts, das wird man reparieren müssen.) Aber im Übrigen hält sie es für sträflich, im Hochschul- und Forschungssektor Mittel größeren Ausmaßes zu streichen. Denn dies ist ja jetzt schon ein für die Stadt lukrativer Bereich, und es ist zudem der einzige Bereich mit relevanten Expansionspotenzialen für Wissenschaft und Wirtschaft. Die Kommissarin wird sich dabei auch an einen Merksatz von ihrem Grundschullehrer erinnern: Wünschenswerte Wirkungen, sagte der, werden dann nicht mehr erzielt, wenn ihre Ursachen beseitigt wurden. Ursache-Wirkungs-Zusammenhang nannte er das. Außerdem, denkt die Kommissarin weiter, müsste nach erfolgter Haushaltssanierung eh wieder in Hochschule und Forschung investiert werden, da die Stadt ja sonst nicht so viele Entwicklungspotenziale hat – dann aber mit entsprechend erhöhten Aufbaukosten.
    Schließlich erinnert sich die Staatskommissarin an die drei anderen Elemente ihres Auftrages: eine funktionsfähige und präsentable Bundeshauptstadt zu schaffen. Das meint nicht nur hundekotfreie Gehwege (die freilich auch schon ein Fortschritt wären), und es ist, wie der Kommissarin spontan einleuchtet, mehr als nur eine x-beliebige Stadtgemeinde zu organisieren. Für eine funktionsfähige und präsentable Bundeshauptstadt braucht es einige weiche Standortfaktoren, die andernorts so nicht zwingend nötig sind.
    Eine Hauptstadt benötigt ein bestimmtes Klima, und Hochschulen, Forschungsinstitute, Museen, Theater, Opern, Galerien usw. haben nicht zuletzt eine Aufgabe: der Stadt als Hauptstadt eine kritische Reflexionskultur zu verschaffen und zu sichern. Eine Hauptstadt braucht Orte, an denen sich die Gesellschaft selbst denkt. Hierzu genügen weder im sozial- und geisteswissenschaftlichen Bereich noch im künstlerischen Sektor bloße Minimalausstattungen. Vielmehr ist dort eine solche kritische Masse vonnöten, die Kettenreaktionen der intellektuellen Irritation in den zivilgesellschaftlichen und politischen Raum hinein auszulösen vermag.
    Nun ja, schön und gut das alles, wird man im Berlin-Ausschuss des Deutschen Bundestages sagen, wo der Haushalt für die Stadt verhandelt wird. Aber von den Schulden müssen wir dennoch herunter. Die Staatskommissarin wird aus alten Berliner Senatspapieren zitieren, als die Stadt noch ein Bundesland war und vor dem Verfassungsgericht auf Bundeshilfe zum Schuldenabbau klagte: “Voraussetzung für solche Hilfe ist der Nachweis, dass Berlin anschließend mit seinem Geld auskommt und seine Ausgabenvorsprünge abgebaut hat.” Um das zu prüfen, so die Kommissarin, hätte das Bundesverfassungsgericht eine Systembetrachtung angestellt. Es hätte den Ausgaben- die Einnahmenströme zugeordnet. Sodann wäre geprüft worden, welche Ausgaben tatsächliche Vorsprünge sind und welche lediglich deshalb höher sind als andernorts, weil das strukturschwache Berlin nur so überhaupt eigene Einnahmen realisieren kann.
    Zusammenfassend wird die Staatskommissarin den Abgeordneten eine verschachtelte Frage stellen: Wie soll Berlin aus eigener Kraft Ausgaben und Einnahmen im Lot halten, wenn ihm zuvor, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, die Mittel entzogen wurden, das zu finanzieren, was allein der Stadt auch in Zukunft Entwicklungspotenziale und damit relevante Einnahmensummen verschaffen kann? Berlin müsse statt dessen eine ganze Reihe der Dinge, die bisher als Lasten interpretiert wurden, zu Chancen umdefinieren: Kultur, Wissenschaft, die medizinischen Potenziale der Stadt (die gesundheitstouristisch, also überregional zu vermarkten wären), junge Menschen. An letzteren wird es die Kommissarin zu illustrieren versuchen: Die gesamte Bundesrepublik klage über die geringe Anzahl Nachwachsender, aber Berlin nehme einen Großteil seiner Kinder und Jugendlichen hauptsächlich in Gestalt von Schulproblemen wahr, statt sich zu fragen, was für Zukunftschancen sich für eine weltoffene Stadt aus so vielen jungen Menschen mit Migrationshintergrund ergeben könnten – wenn man entsprechend in sie investierte.
    Und so wird die Rede der Staatskommissarin enden: Eine dereinst haushaltssanierte Hauptstadt, die dann am Boden liegt, weil ihr mit den Haushaltsschwächen auch die Stadtstärken wegsaniert worden sind, die nun zwar kein Haushaltsproblem mehr hat, jetzt aber als Stadtkörper wiederum ein Sanierungsfall ist, eine solche Hauptstadt könne ja wohl kein ernsthaftes Ziel von Politik sein. Die Abgeordneten werden beeindruckt sein von der zwingenden Logik dieser Argumentation. Sie beauftragen die Staatskommissarin, eine Konsolidierungsstrategie auszuarbeiten, die im Interesse der Zukunftsfähigkeit die Stärken der Stadt nicht schwächt, sondern sichert.
    Soweit dieses Denkspiel.
    Dieser Text erschien zuerst am 26.4.2003 im Tagesspiegel, Berlin
    Von Peer Pasternack

    Ein Denkspiel

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    01 Mrz 04 

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Photo: Wie geht’s ?!
  • Wie geht’s ?!
    Wie geht’s ?!
    Hochschulstandort Treptow – Köpenick in Berlin
    Unter diesem doch sehr doppeldeutigen Titel fand am 2. Februar 2004 eine Diskussionsrunde der Fraktion der PDS Treptow – Köpenick über die Probleme und Lösungsvorschläge zu den Kürzungen im universitären Bereich in Berlin, zu Studienkonten und Studiengebühren sowie zum Hochschulstandort T-K statt.
    Diskussion über Probleme und Lösungsvorschläge
    • Kürzungen bei den Universitäten
    • Studiengebühren und Studienkonten
    • Zukunft des Hochschulstandortes Treptow – Köpenick
    Unter diesem doch sehr doppeldeutigen Titel fand am 2. Februar 2004 eine Diskussionsrunde und thematische Fraktionssitzung der Fraktion der PDS Treptow – Köpenick über die Probleme und Lösungsvorschläge zu den Kürzungen im universitären Bereich in Berlin, zu Studienkonten und Studiengebühren sowie zum Hochschulstandort T-K statt.
    Eingeladen waren:
    Benjamin Hoff (wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
    Tobias Schulze (Student und Mitglied der LAG Wissenschaftspolitik in der PDS Berlin)
    Gunnar Zerowsky (Student und Mitglied im Akademischen Senat der HU Berlin)
    Peter Hartig (Student in Adlershof und Mitglied des Aktionsrats der HU Berlin)
    Moderation:
    Katharina Weise (Studentin und Mitglied der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick)
    Dieser Artikel gibt sehr gut den Ablauf der Veranstaltung wieder:
    Adlershof und creditpoints
    19. Februar 2004 blättchen
    PDS diskutierte über die Zukunft der Hochschulen in Bezirk und Land
    Die BVV-Fraktion der PDS Treptow-Köpenick lud unter dem Titel »Wie geht’s – Hochschulpolitik in Berlin und Treptow-Köpenick« Studenten und Landespolitiker am 2. Februar ein, um mit ihnen über die Situation der Hochschulen zu diskutieren.
    140.000 Studenten stünden in Berlin 85.000 ausfinanzierte Studienplätze gegenüber, auf einen Professor kämen heute 110 Studenten, erklärte Gunnar Zerowsky. Die Kürzungen des Senats in Höhe von 75 Millionen Euro bis 2009 seien nicht ohne weitere erhebliche Einschnitte in die Lehrqualität zu erbringen. Zerowsky ist Studentenvertreter im Akademischen Senat der Humboldt-Universität.
    Außerdem habe eine ausfinanzierte Hochschullandschaft eine Sogwirkung für eine ganze Region, ergänzt Tobias Schulze von der Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik der Berliner PDS. Gerade Berlin als zunehmend deindustrialisierte Stadt brauche die Verknüpfung von Forschung und Lehre mit Unternehmen, daraus könnten eine eigene Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze entstehen. Benjamin Hoff, verantwortlich für Wissenschaftspolitik in der PDS-Abgeordnetenhausfraktion, hatte die Position des rot-roten Senats darzustellen. Es sei zwar gerechtfertigt, dass Berlin überdurchschnittlich hohe Ausgaben für Bildung und Wissenschaft habe, dennoch könne auch dieser Bereich nicht ausgespart bleiben, wenn das Land Bundeshilfen erreichen wolle. Auch dieser Bereich müsse in die Gesamtpolitik eingeordnet werden. Erst recht nach dem von den Oppositionsparteien angestrebten Urteil, das den letzten Doppelhaushalt für verfassungswidrig erklärt hat, seien die Spielräume für eine mittelfristige Finanzpolitik enger geworden.
    Mehrere Teilnehmer aus dem Publikum wollten von den Studentenvertretern und den Politikern wissen, ob sich die Kürzungen im Hochschulbereich nicht in den Universitätsverwaltungen und durch Kooperationen zwischen den Universitäten realisieren ließen. Minka Dott, ebenfalls Abgeordnete, erinnerte an das neu gefundene Stiftungsmodell in der Berliner Opernlandschaft.
    Auch Hoff schloss sich dieser Forderung indirekt an, Hochschulautonomie und staatliche Steuerungsmöglichkeiten stünden in einem Missverhältnis. Der politische Einfluss sei begrenzt. Man müsse sich mit Professoren, Mitarbeitern, Verwaltung und Studenten auf Schwerpunkte einigen. Zum Beispiel: die Hochschulmedizin, den Ausbau der studentischen Mitbestimmung und den Umbau der Verwaltungsstruktur.
    creditpoints
    Einigkeit bestand in der Ablehnung von Studiengebühren. Schulze und Hoff legten das Studienkontenmodell von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) dar. Für jede Lehrveranstaltung würden dem Studenten eine bestimmte Anzahl von so genannten ›creditpoints‹ in Rechnung gestellt. Bezahlt werden müsste aber erst, wenn zwanzig Prozent der Regelstudienzeit überschritten sei. Im Unterschied zu herkömmlichen Langzeitstudiengebühren wäre also nicht allein die Anzahl der Hochschulsemester entscheidend, sondern die der tatsächlich besuchten Lehrveranstaltungen. Somit würde man der individuellen Lebenssituation der Studenten gerechter. Zerowsky machte unter anderem auch die schlechten Studienbedingungen für längere Studienzeiten verantwortlich. Jede Form von Studiengebühren sei, so Hoff, als würde man einen Pestkranken zusätzlich mit Cholera infizieren. Man müsse nach anderen Steuerungsmodellen zur Hofschulfinanzierung suchen.
    Keine Mensa in Adlershof
    Das studentische Leben in Adlershof ist überschaubar. Das Fehlen einer Mensa und eine übersichtliche Gastroszene, bringen eine sehr fachliche Atmosphäre mit sich, sagt Peter Hartig, Student in Adlershof. Viele führen nur zu den Lehrveranstaltungen raus. Er fordert eigene Räume für die Studenten, um eine Identifizierung mit dem Standort zu erreichen.
    Sinnvoll sei es, wenn die Bezirkspolitik mit den Fachschaftsräten ins Gespräch komme, um gemeinsam den Campus zu entwickeln. Andererseits hätten viele Studenten noch nicht bemerkt, dass es jenseits der Gleise ein eigenes Leben im Ortskern von Adlershof gebe.
    Die PDS setzt sich dafür ein, dass das Bezirksamt den Universitäten und Fachhochschulen in Treptow- Köpenick Themen für Studienarbeiten anbietet. So könne der Bezirk ganz unmittelbar durch Ideen von außen vom Wissenschaftsstandort Adlershof und vom künftigen Campus der FHTW profitieren. Die BVV hat im Januar einen entsprechenden Antrag beschlossen. Zerowsky sieht insbesondere bei den in Adlershof beheimateten Geographen Anknüpfungspunkte.
    Philipp Wohlfeil
    Hochschulstandort Treptow – Köpenick in Berlin

    Unter diesem doch sehr doppeldeutigen Titel fand am 2. Februar 2004 eine Diskussionsrunde der Fraktion der PDS Treptow – Köpenick über die Probleme und Lösungsvorschläge zu den Kürzungen im universitären Bereich in Berlin, zu Studienkonten und Studiengebühren sowie zum Hochschulstandort T-K statt.

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    10 Feb 04 

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