- Transparenter für die Bürger Treptow-Köpenicks
Transparenter für die Bürger Treptow-KöpenicksBürgerinformationssystem der BVV Treptow-Köpenick onlineUm unsere Arbeit transparenter zu machen, haben die Bezirksverordneten in Treptow-Köpenick vor geraumer Zeit beschlossen, dass zukünftig sämtliche Sitzungstermine,Tagesordnungen und Protokolle der BVV für die Bürger auch im Internet verfügbar sein sollen. Eine gute Sache mit einem sehr bürokratischen Namen.Das neue Bürgerinformationssystem findet man hier:Bürgerinformationssytem der BVV T-K
Bürgerinformationssystem der BVV Treptow-Köpenick online
Um unsere Arbeit transparenter zu machen, haben die Bezirksverordneten in Treptow-Köpenick vor geraumer Zeit beschlossen, dass zukünftig sämtliche Sitzungstermine,Tagesordnungen und Protokolle der BVV für die Bürger auch im Internet verfügbar sein sollen. Eine gute Sache mit einem sehr bürokratischen Namen.
Das neue Bürgerinformationssystem findet man hier:
- Haushaltsberatung: Kulturbeirat wird deutlich gestärkt
Haushaltsberatung: Kulturbeirat wird deutlich gestärktPressemitteilung vom 1.9.2005Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS begrüßt nach der Kulturausschusssitzung heute Abend, dass der Kulturbeirat nunmehr über 46.700 Euro mehr entscheiden kann. Damit werden die Mittel für die dezentrale Kulturarbeit im Bezirk Treptow-Köpenick von bisher 56.000 Euro fast verdoppelt. Katharina Weise erklärte dazu: “Das trägt zu mehr Transparenz bei der Mittelvergabe für bezirkliche Kulturarbeit bei. Die Mittel werden für bezirkliche Kulturprojekte gebunden und die Kompetenz des Kulturbeirats dadurch deutlich gestärkt.“Bisher wurden die Mittel ohne die Heranziehung des Kulturbeirats durch den Fachbereich Kultur ausgereicht. Das Bezirksamt selbst hatte vorgesehen 16.700 Euro Sachmittel für die Förderung freier Träger künftig mit dem Kulturbeirat zu besprechen. Auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS wurden 30.000 Euro aus Honorarmitteln gesperrt und sollen künftig ebenfalls nur nach Rücksprache mit dem Kulturbeirat vergeben werden.Pressemitteilung als pdf-download
Pressemitteilung vom 1.9.2005
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS begrüßt nach der Kulturausschusssitzung heute Abend, dass der Kulturbeirat nunmehr über 46.700 Euro mehr entscheiden kann. Damit werden die Mittel für die dezentrale Kulturarbeit im Bezirk Treptow-Köpenick von bisher 56.000 Euro fast verdoppelt. Katharina Weise erklärte dazu: “Das trägt zu mehr Transparenz bei der Mittelvergabe für bezirkliche Kulturarbeit bei. Die Mittel werden für bezirkliche Kulturprojekte gebunden und die Kompetenz des Kulturbeirats dadurch deutlich gestärkt.“
- Der Schlüssel zur Kulturpolitik
Der Schlüssel zur KulturpolitikBericht aus dem Kulturausschuss39. Sitzung, Donnerstag 4. August 2005, Rathaus TreptowZukünftig werde ich wieder interessante Punkte aus dem öffentlichen Kulturausschuss darstellen. Begonnen werden soll hier mit der ersten Sitzung nach Sommerpause vom 4. August 2005Tagesordnung:1 Bestätigung der Tagesordnung2 Protokollkontrolle3 Bericht aus dem Bezirksamt4 Sondermittelantrag SM 520 – Müggelheimer Heimatverein – Dorfclub -Klavierüberholung5 Straßenumbenennung der Straße 549 in 12589 Berlin-Rahnsdorf in Blumeslaker Weg(Anwohnerinitiative)6 Überweisungen aus der BVV6.1 V/1269 FDP-Gr. Benennung einer Planstraße6.2 V/1275 CDU Erinnerungstafeln6.3 V/1327 CDU, FDP-Gr. Veranstaltung zu den Vorwürfen gegen Salvador Allende6.4 V/1342 BA Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre2006 und 20077 BA Vorstellung der neuen Zielvereinbarung für den Bereich Kultur8 Termine/SonstigesBerichtTop 3 Bericht BA- Zwangsarbeiterlager Schöneweide ist nun endlich in Landeseigentum übergegangen- Expertenkommission Berliner Bibliotheken Abschlussbericht – heiße Diskussion- Ergebnis: starke Verankerung der Bibliotheken in den Bezirken, diese Struktur soll auch so beibehalten bleiben- Der Bericht ist zu finden unter: www.berlin.de/ SenWissKult- Am 2.9. wird die Bibliothek in Johannes-Bobrowski-Bibliothek benannt. 15 Uhr- TOP 8 nä. Sitzung –> Flussbad oder Friedrichshagener Bibliothek- 11.9.2005 11 Uhr Platz der Befreiung A’hof Einweihung altes Denkmalu.a.TOP 4 SM 520 Dorfclub Müggelheimer Heimatverein850 € Überholung KlaviereinstimmigTOP 5 Strassenumbenennung der Straße 549 Berlin Rahnsdorf in Blumeslaker WegDazu erklärten die Anwohner, warum sie eine Umbenennung wünschen und warum eine Nummernstraße so schwierig ist.Der Antrag wurde einstimmig angenommen.TOP 6.1 Benennung einer Planstraße in Adlershof “Am Vollkropfgraben”Der Antrag wurde einstimmig angenommen, da die Anwohner dies wünschen.6 Ja4 EnthaltungenTOP 6.2 ErinnerungstafelnDas Bezirksamt gab auf Nachfrage der PDS an, dass dies eine sehr umfassende Forschungsaufgabe ist und nicht im diesem Jahr zu bewerkstelligen wäre. Möglicherweise reiche ja auch ein Schaukasten aus. Zudem wird gerade eine Gedenktafel durch die Historische Kommission zu diesem Thema bearbeitet. Die CDU-Fraktion möchte noch einmal darüber beraten, ob nicht ein Schaukasten reiche, auch wenn eine Gedenktafel besser aussähe. Sie fragt nach, ob es konsensfähig wäre, wenn man zumindest einen Rechercheauftrag an das Heimatmuseum erteilt. Im September soll ein eigener Änderungsvorschlag der CDU vorgelegt werden.VertagungTOP 6.3 Salvador AllendeFrau Mendl erklärte, dass ein Informationsgespräch des BA mit Dr. Farias stattfand. Es gab den Gedanken auch einen anderen Historiker hinzu zu ziehen, so z.B. Herrn Urs Müller-Plankenberg. Dr. Farias wollte in diesem Fall aber nicht mit dem BA reden. Dr. Farias hat seine Vorwürfe wiederholt, aber auf konkrete Fragen des BA nicht geantwortet.Herr Sprink erzählte dazu, dass er sich mit dem Standing des Dr. Farias beschäftigt bzw. welche Archive genutzt worden sind. Es gab die Bemühungen ihn zu befragen, was denn einer wissenschaftlichen Prüfung stand hält. Er hat es verstanden mit einer Eloquenz die Fragen im Munde herum zu drehen. Dabei legte er Quellen anders aus als es andere taten.Im Nachhinein sollte es eine weitere Veranstaltung mit Dr. Farias am LAI der FU Berlin geben. Jedoch forderte Dr. Farias, dass die Fragen vorher feststehen, er bestimmen könne, wer ihn befragt und er auch den Ablauf bestimmen wolle.Hr. Förster (Antragsteller):Es gäbe Bürger, die mit ihm reden wollen und die ihm Fragen stellen wollen. Deshalb sollte eine Veranstaltung stattfinden.Die PDS-Fraktion äußerte sich dahingehend, dass wenn überhaupt eine ausgewogene Diskussion notwendig sei. Das bedeutet, dass auch ein Vertreter der wissenschaftlichen Gegenmeinung zu einer solchen Veranstaltung eingeladen werden sollte.Der Antrag wurde auf die nächste Sitzung vertagt.TOP 6.4. BezirkshaushaltsplanEs wird noch eine Nachschiebeliste zum Haushalt geben. Durch eine Korrektur durch die Senatsverwaltung für Finanzen, könnte es zu einer Negativkorrektur im Bereich Medienetat für die Bibliotheken und für den Etat Verbund öffentlicher Bibliotheken kommen. Im Zuge dessen wies ich auf die Veranstaltungen zum Bürgerbeteiligungshaushalt hin. Insbesondere sollte man bei möglichen Änderungsanträgen auf die Hinweise der Bürger Rücksicht nehmen, d.h. eben nicht die den Medienetat abzusenken.TOP 7 ZielvereinbarungFrau Endetzki stellte die neue Zielvereinbarung zwischen dem Bezirksamt und dem Kulturamt vor. Außerdem gab es eine Auswertung der Zielvereinbarung 2004. In dieser stellte sich heraus, dass der Bedarf an kommunalen Kulturangeboten vorhanden ist und auch bedient wird. 95% der Veranstaltungen mit mehr als 80% Besucher ausgelastet, v.a. im Bereich Bildende Kunst.Dies ist keine vollständige Darstellung. Keine Gewähr für die Richtigkeit aller Aussagen. Das offizielle Protokoll kann im Fraktionsbüro eingesehen werden bzw. sende ich dieses als auch die Anträge gerne nach Kontaktaufnahme zu.
Bericht aus dem Kulturausschuss
39. Sitzung, Donnerstag 4. August 2005, Rathaus Treptow
Zukünftig werde ich wieder interessante Punkte aus dem öffentlichen Kulturausschuss darstellen. Begonnen werden soll hier mit der ersten Sitzung nach Sommerpause vom 4. August 2005
- Graffiti-Ausstellung
Graffiti-AusstellungClean & CreateUnd so geht’s – es gibt durchaus Flächen für Graffiti. In Oberschöneweide hat ein lieber Hausmeister einem Jugendprojekt nicht vermietete Flächen zum sprayen zur Verfügung gestellt.Die folgenden Bilder zeigen eindeutig, dass Graffiti nicht nur taggen (NICHT “taken” – wie viele Bezirksverodnete es gerne sagen und schreiben), sondern eben auch Kunst ist.
Clean & Create
Und so geht’s – es gibt durchaus Flächen für Graffiti. In Oberschöneweide hat ein lieber Hausmeister einem Jugendprojekt nicht vermietete Flächen zum sprayen zur Verfügung gestellt.
Die folgenden Bilder zeigen eindeutig, dass Graffiti nicht nur taggen (NICHT “taken” – wie viele Bezirksverodnete es gerne sagen und schreiben), sondern eben auch Kunst ist.
- Graffiti-Debatte
Graffiti-DebatteAblehnung der Bereitstellung von Flächen für GraffitiDie Debatte spitzt sich zu. Zukünftig sollen keine Flächen des Bezirks für Graffitis bereit gestellt werden. Nach einer hitzigen Debatte traf die Mehrheit der Bezirksverordneten in ihrer Plenarsitzung am 23.6.2005 diese Entscheidung.Folgender Antrag wurde abgelehnt:V/1270 Flächen für GraffitiDas Bezirksamt wird ersucht, im Stadtbild gut sichtbare Flächen für Graffiti zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl und die Betreuung der Flächen sollte mit Jugendfreizeiteinrichtungen abgestimmt werden.Begründung:Nachdem sich die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für „Graffiti-Bekämpfung“ ausgesprochen hat, sollte der Bezirk einen Schritt auf die Sprayerszene zugehen. Der Bezirk kann somit SprayerInnen zeigen, dass er sie nicht grundsätzlich kriminalisiert, sondern sie und ihre Kultur respektiert. Gleichzeitig kann in dieser Weise eine künstlerische Aufwertung des Stadtbildes erreicht werden.Philipp Wohlfeil am 23.6.2005 zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses den PDS-Antrag Flächen für Graffiti abzulehnen:“Herr Vorsteher! meine Damen und Herren! Sie haben mehrheitlich in zwei Beschlüssen Graffiti den Kampf angesagt. Wir geben Ihnen an dieser Stelle die Gelegenheit, die Peitsche wegzustecken und das Zuckerbrot herauszuholen.Ich möchte eines vorweg nehmen: unser Antrag trägt nicht die Überschrift ?Prävention vor Graffitischmierereien?. Der PDS-Fraktion geht es um die Förderung von junger Kunst und die einer Jugendkultur. Herr Stahr hat die entsprechenden Hintergründe vor zwei Monaten hier im Plenum dargestellt. Der Sinn dieses Antrags war es nicht, der Szene ein notwendiges Zugeständnis zu machen, um schlimmeres zu verhindern, sondern tatsächlich eine künstlerische Aufwertung des öffentlichen Raums zu erreichen. Wir wollen folgerichtig, dass das nicht nur versteckt in den Hinterhöfen von Jugendeinrichtungen oder Schulen passiert. Sondern so, dass ein breites Publikum etwas davon hat. Ein Maler hängt sein Bild regelmäßig auch mit dem Rücken zur Wand und nicht andersherum.Frau Meißner hat im Ältestenrat spontan die Fassade des Rathauses Köpenick vorgeschlagen. Ich bin auch kein ausgesprochener Fan von diesem Backsteinlook. Darüber kann man sicher reden. Wir dachten aber an vergleichsweise nüchterne Außenwände, meinetwegen an Plattenbauten aus DDR-Zeiten, die ja für sich nicht immer städtebauliche Höhepunkte darstellen und wegen der Flächigkeit auch künstlerisch zweckmäßig sind.Ich möchte dennoch auf das Stichwort ?Prävention? zu sprechen kommen, auch wenn ich es als untergeordnetes Argument verstanden wissen möchte. Wenn der Bezirk Flächen für die Graffitigestaltung freigibt, verhindert er zumindest an der entsprechenden Wand selbst im Jargon des CDU-Antrages Schmierereien durch Dritte, denn die Arbeit wird in der Szene in der Regel untereinander respektiert.Morgen werden um 17 Uhr die Ergebnisse eines Graffitiworkshops in der Galerie 17, in der Edisonstraße 63 ausgestellt. Das Projekt ?clean&create? wurde von der Bundesregierung und der EU gefördert und richtet sich auch an Aussteiger aus der illegalen Szene. Es ist gelungen, einen Hauseigentümer in Oberschöneweide zu überzeugen, eine Wand zur Verfügung zu stellen. Ich kann keinen Grund erkennen, dahinter zurückzubleiben. Ich bitte Sie, dem Antrag in der Ursprungsfassung zuzustimmen.”
Ablehnung der Bereitstellung von Flächen für Graffiti
Die Debatte spitzt sich zu. Zukünftig sollen keine Flächen des Bezirks für Graffitis bereit gestellt werden. Nach einer hitzigen Debatte traf die Mehrheit der Bezirksverordneten in ihrer Plenarsitzung am 23.6.2005 diese Entscheidung.
Folgender Antrag wurde abgelehnt:
- Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum QualifizierenPressemitteilung vom 7.6.2005Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:Die Presseerklärung als pdf-Datei zum Download hierDer erste Schritt zu mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger Treptow-Köpenicks bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist getan. In einer großen Runde und themenspezifischen Arbeitskreisen erklärte das Bezirksamt 81 von ca. 400 interessierten Bürgern den Haushaltplan 2006/2007. Die Bürger waren aufgefordert Vorschläge zur finanziellen Prioritätensetzung im Rahmen des Haushalts zu machen. Neben vielen inhaltlichen Fragen, sprachen sich die Bürger, u.a. für die Absicherung und Erhöhung von Lernmitteln in Schulen, mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen zum Straßenausbau und für die Generierung von höheren Einnahmen aus.Das Verfahren war ein Experiment – denn nicht nur für die Bürger, sondern auch für das Bezirksamt war es neue Erfahrung. Und so wurde seitens der Bürger angeregt, dass das Verfahren und die vorher zugesandten Materialien zum Haushalt transparenter und langfristiger vorbereitet werden müssen. Außerdem sei auch mehr Aufklärung erforderlich inwiefern die Bürger Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt haben und welche finanziellen Spielräume überhaupt bestehen. Keine Spur von Politikverdrossenheit – wenn man den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme gibt. Gerade deshalb sollte das Verfahren der Beteiligung fortgesetzt, aber auch qualifiziert werden. Nach wie vor entscheiden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt.Ein zweiter Schritt bedeutet daher, im laufenden Beteiligungsverfahren den Bürgern zunächst ein Feedback zu geben, inwiefern ihre Anregungen und Vorschläge Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen haben. Zukünftig sollte jedoch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Haushaltsplanaufstellung eröffnet werden. Daneben betrifft kommunale Politik die Bürger auch direkt vor Ort. Zukünftig sollten sie nicht nur zufällig für das Beteiligungs- und Mitbestimmungsverfahren ausgewählt werden. Die Durchführung von Foren in den Ortsteilen, die damit verbundene Aufteilung des Haushalts in Orts- bzw. Stadtteilbudgets sowie die Einbeziehung von nichtwahlberechtigten Bürgern wie Jugendlichen und MigrantInnen kann eine umfassende und transparente Beteiligung und Mitbestimmung bei der Haushaltsplanaufstellung gewährleisten.
Pressemitteilung vom 7.6.2005
Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:
- 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglücktBürgerhaushalt – Bürgerforum am 4.6.2005 zum Haushalt 2006/2007Als ein “Experiment”, dass man möglicherweise fortsetzen und qualifizieren müsse, bezeichnete Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht (SPD) das erste Bürgerforum und damit die erste Anhörung zum Haushalt.Ich und einige andere Bezirksverordnete formulierten unser Resümee nicht ganz so zurückhaltend. Die Veranstaltung war ein Erfolg.Eine kleine Auswertung und Materialen dazu1876 Bürger, d.h. jeder 100ste und 1% der Wahlberechtigten, wurden angeschrieben und gefragt, ob sie nicht Interesse an einer Beteiligung am Haushalt haben.Ca. 400 Bürger meldeten sich zurück und bekundeten Interesse. Allerdings hatten viele bereits andere Pläne und Verpflichtungen.81 Bürger kamen letztendlich Samstag Nachmittag in die Alexander-von-Humboldt-Oberschule zum Bürgerforum.Angesichts der Erfahrung, dass sich normalerweise lediglich 10% der Bürger zurückmelden und angesichts der Tatsachen, dass ein solches Treffen zum ersten Mal stattfand und schönes Wetter war, waren wir angenehm von der Teilnehmerzahl überrascht.Aber auch inhaltlich stellte sich die Veranstaltung gut dar.Nach grundlegenden Erklärungen zu den einzelnen Eckwerten und was sich inhaltlich dahinter verbirgt, wurde auch auf die Haushaltrisiken sowie auf strukturelle Veränderungen und ihr Einfluss auf den Haushalt hingewiesen.In einer ersten Fragerunde in der großen Runde stellte sich sehr schnell heraus, dass viele Bürger sich sehr intensiv mit den ihnen zugesandten Materialien auseinander gesetzt hatten und einige Mängel in der Darstellung des Haushalts verdeutlichten, aber auch Vorschläge zur Verbesserung machten.Zum Download hier eine Darstellung des Gesamthaushalts, der mit diesen Zahlen in den Materialien der Bürger und auf der Veranstaltung vorgestellt wurde. (pdf, 31 KB)In den darauffolgenden AGs bestand die Möglichkeit für die Bürger themenspezifisch Fragen an die Verwaltung und an die Stadträte zu stellen und vor allem Vorschläge zur finanziellen Schwerpunktsetzung zu machen. Die vielen Fragen zu Themen außerhalb des Haushalts zeigten gleichermaßen wie notwendig und gewünscht eine solche öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung mit der Verwaltung war.Die wichtigsten Vorschläge und Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die im Anschluss an die AGs von den Moderatoren in der großen Runde allen vorgestellt wurden, habe ich hier in einer Tabelle zusammengestellt und sie steht zum Download zur Verfügung. (pdf, 32 KB)Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die Bürger durch gute Vorschläge und qualifizierte Fragen gezeigt haben, wie groß ihr Interesse an einer Mitbestimmung in kommunalen Angelegenheiten ist. Bezüglich des Verfahrens wäre eine längerfristige Vorbereitung und die Einbeziehung auch von jungen Menschen sicherlich sinnvoll. Auch eine noch übersichtlichere Darstellung des Haushalts könnte mehr Menschen überzeugen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.Von Politikverdrossenheit keine Spur. Dieser Zustand bleibt aber nur, wenn wir als Bezirksverordnete und die Verwaltung ihnen durch unser Feedback zeigen, dass ihre Stimmen Gewicht in unseren finanziellen Entscheidungen haben.Am 17.6.2005 findet eine Anhörung mit den Ortsvereinen zum Haushalt statt.
Bürgerhaushalt – Bürgerforum am 4.6.2005 zum Haushalt 2006/2007
Als ein “Experiment”, dass man möglicherweise fortsetzen und qualifizieren müsse, bezeichnete Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht (SPD) das erste Bürgerforum und damit die erste Anhörung zum Haushalt.
Ich und einige andere Bezirksverordnete formulierten unser Resümee nicht ganz so zurückhaltend. Die Veranstaltung war ein Erfolg.
Eine kleine Auswertung und Materialen:
- To whom it may concern – Für den, den es angeht
To whom it may concern – Für den, den es angehtJugend ausgeschlossen – In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über MittelvergabeKritik und Artikel – Der Antrag der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen, z.B. Bezirksschülerausschuss, SeniorInnen, Quartiersmanagement, in die Beratungen zum Bürgerhaushalt (siehe unten) wurde entgegen der Stimmen der PDS abgelehnt. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 18 Jahren gänzlich von dem Verfahren ausgeschlossen sind. Dieser Fakt wurde leider in dem doch recht guten Artikel über die Verfahren zum Bürgerhaushalt in der Berliner Morgenpost vom 28. Mai 2005 ausgelassen.KRITIK:Begründet wurde die Ablehnung des Antrags vor allem damit, dass die meisten Gruppierungen ohnehin durch das Verfahren erfasst sind. Weiterhin sei der Zeitplan sehr eng und daraus resultieren organisatorischen Schwierigkeiten bei der Einbeziehung.Das überzeugt nur bedingt – mehrere Male haben die Vertreter der PDS im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass die Einbeziehung weiterer Gruppierungen jenseits der Ortsteilvereine unabdingbar für eine möglichst umfassende Beteiligung ist. Es hätte also durchaus die Möglichkeit bestanden, die im Antrag aufgeführten Gruppen rechtzeitig einzubeziehen, wenn der Wille dagewesen wäre. Zum inhaltlichen Argument: SeniorInnen, Vertreter des Quartiersmangement usw. können möglicherweise und zufällig unter den 1% der Bürger sein, die vom BA zur Beteiligung am Bürgerhaushalt angeschrieben und aufgefordert worden sind. Die Chance dürfte jedoch relativ gering sein. Eine Beteiligung am Verfahren mit den Vereinen ist nicht vorgesehen.Für junge Menschen unter 18 gilt all das nicht. Hierbei ist vor allem an Schüler zu denken. Sie sind vom Zufallsverfahren ausgeschlossen, da nur wahlberechtigte Bürger eingeladen worden sind. Im Verfahren mit den Vereinen haben sie höchstens indirekt über die Ortsteilvereine eine Lobby.To whom it may concern – kommunale Politik in Berlin betrifft die Bürger meist direkt. Dabei spielt es keine Rolle, welches Alter sie haben. Will man eine “ehrlichen” Bürgerhaushalt, so muss die Beteiligung an diesem umfassend sein. Wie ich schon einmal beschrieben habe, handelt es sich bei diesem Bürgerhaushalt in T-K zwar um einen ersten Schritt und weitere Verbesserungen, wie die Bereitstellung einer Summe über die die Bürger ab- und bestimmen können und die Einbeziehung aller Bürger durch Ortsteilversammlungen, sind erforderlich.Nach all dem ist für mich allerdings derzeit kein Grund ersichtlich, warum z.B. der Bezirksschülerausschuss von der Beteiligung in diesem Jahr ausgeschlossen ist. Und wer sich fragt, warum die Politikverdrossenheit unter den jungen Menschen so groß sei, bekommt hier eine Antwort. Zu Recht kann man hier sagen: “Man kann ja eh nichts ändern.” Ein Armutszeugnis für einen Bezirk Treptow-Köpenick, der demnächst das Projekt P beheimaten wird – ein Projekt, was junge Menschen zum Mitmachen, zum Einmischen und zu politischen Engagement auffordert.____________________Artikel:Bürger sollen über Etats der Bezirke mitentscheidenIn Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über MittelvergabeVon Ingo Rößling und Sabine FlatauIn vorerst drei Berliner Bezirken entscheiden künftig die Bürger über die Verwendung von öffentlichen Haushaltsmitteln mit. Obwohl ursprünglich nur Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf vom Rat der Bürgermeister für Pilotprojekte eines sogenannten Bürgerhaushalts ausgewählt wurden, hat auch Treptow-Köpenick eigenständig ein solches Verfahren auf den Weg gebracht. Mittlerweile ist der Bezirk im Hinblick auf die aktive Rolle der Bürger sogar faktisch am weitesten.In Treptow-Köpenick sollen Einwohner bereits ab kommender Woche für den gesamten Doppelhaushalt 2006/2007 in Entscheidungen einbezogen werden. Am 4. Juni sind 60 Bürger zur Diskussion mit Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD), Stadträten, Verwaltungsmitarbeitern und Bezirksverordneten zur Diskussion in das Humboldt-Gymnasium an der Oberspreestraße eingeladen. Sie können in einer ersten Runde Vorschläge zum Eckwerte-Entwurf des Bezirksamtes äußern, der ihnen vorliegt. Ulbricht: “1800 Bürger waren nach dem Zufallsprinzip angeschrieben worden, 60 haben bisher reagiert.”Am 17. Juni folgt die Diskussion mit Vereinen, Verbänden und Bürgervertretungen. Dort werden die Vorschläge der “Zufallsbürger” bereits einfließen. In Treptow-Köpenick sollen die Bürger jedoch noch nicht für 2006/2007 eigenständig über bestimmte Summen entscheiden können.Das soll in den ursprünglichen “Modellbezirken” Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf aber der Fall sein. In Lichtenberg stehen in den Ortsteilen insgesamt 20 bis 30 Millionen Euro zur Debatte, jedoch erst für den Etat 2007. Bürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) sagt: “Es bedarf einer seriösen Vorbereitung, um die Bürger konkret über den baulichen Unterhalt von Schulen, Kitas, Straßen, Spielplätzen oder Grünanlagen sowie in den Bereichen Kultur oder Jugend ihrer Kieze mitbestimmen zu lassen.”Die Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) beschloß am vergangenen Mittwoch als erste kommunale Vertretung Berlins einstimmig das Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt. Es sieht im September eine zentrale Auftaktveranstaltung vor, die den Charakter eines “großen Marktplatzes” haben soll. Emmrich: “Wir denken an eine Mischung aus Event, Information und Diskussionsrunden.” Ein für jedermann “lesbarer Haushalt” soll vorgestellt werden. Im Oktober werden dann nach dem Zufallsverfahren aus dem Einwohnermelderegister die etwa 5000 Bürger je Stadtteil – das sind zehn Prozent der Bevölkerung des Bezirkes – angeschrieben, die künftig über den Haushalt mitentscheiden dürften. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen, Vereinen oder Verbänden werden beteiligt. In allen Ortsteilen gibt es Bürgerversammlungen.In Marzahn-Hellersdorf sind für den Bürgerhaushalt 2006 die drei Ortsteile Marzahn-Nord, Hellersdorf-Süd und Biesdorf vorgesehen. Die Auswahl der Bürger soll in den kommenden Wochen erfolgen. An Summen von mindestens 30 000 Euro ist gedacht. Darüber muß die BVV noch entscheiden.
Jugend ausgeschlossen – In Treptow-Köpenick beginnen Beratungen über Mittelvergabe
Kritik und Artikel – Der Antrag der PDS-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick zur Einbeziehung von weiteren gesellschaftlichen Gruppierungen, z.B. Bezirksschülerausschuss, SeniorInnen, Quartiersmanagement, in die Beratungen zum Bürgerhaushalt (siehe unten) wurde entgegen der Stimmen der PDS abgelehnt. Das bedeutet, dass junge Menschen unter 18 Jahren gänzlich von dem Verfahren ausgeschlossen sind. Dieser Fakt wurde leider in dem doch recht guten Artikel über die Verfahren zum Bürgerhaushalt in der Berliner Morgenpost vom 28. Mai 2005 ausgelassen.
- Bürgerhaushalt 06/07
Bürgerhaushalt 06/07Antrag der PDS-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung der BVVDas Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 außer den Bürgervereinen auch Vertreter/innen institutionalisierter Formen einzubeziehen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, insbesondere Seniorenvertretung, AGen nach § 78 KJHG, Bezirksschülerausschuss, Beiräte und Quartiersmanagment, und diese für die geplante Veranstaltung am 17. Juni 2005 einzuladen.Begründung:Das Projekt Bürger-Beteiligungs-Haushalt bedarf eines öffentlichen Diskussionsprozesses, in dem mit einer breiten politischen und zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit konkrete Umsetzungsschritte beraten werden. Die Einbeziehung der o.g. Institutionen würde viel Kompetenz und Sachverstand in diese Diskussion einfließen lassen und mit dazu beitragen, dass die erforderlichen Schwerpunktsetzungen sozial ausgewogen sind und den Bedarf treffen.Je breiter die Einbeziehung für den geplanten „ 2. Schritt“ ist, desto größer ist die Chance, dass sich Klientelinteressen gegenseitig ausgleichen.Philipp Wohlfeil(stellv. Vorsitzender der Fraktion der PDS)undPetra Reichardt
Antrag der PDS-Fraktion zur nächsten Plenarsitzung der BVV
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung 2006/2007 außer den Bürgervereinen auch Vertreter/innen institutionalisierter Formen einzubeziehen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind, insbesondere Seniorenvertretung, AGen nach § 78 KJHG, Bezirksschülerausschuss, Beiräte und Quartiersmanagment, und diese für die geplante Veranstaltung am 17. Juni 2005 einzuladen.
- Autoren wollen Straße nach Heym benennen
Autoren wollen Straße nach Heym benennenPEN-Zentrum schreibt an Wowereit und unterstützt Vorschlag der PDSArtikel aus der ›Berliner Zeitung‹ vom 03. Januar 2005Der Link:”Autoren wollen Straße nach Heym benennen”
PEN-Zentrum schreibt an Wowereit und unterstützt Vorschlag der PDS
Artikel aus der ›Berliner Zeitung‹ vom 03. Januar 2005
- Politiker gegen Stefan-Heym-Straße
Politiker gegen Stefan-Heym-StraßeAntrag der PDS auf Benennung einer Straße nach Stefan Stefan an seinem Todestag abgelehntaus ›Berliner Morgenpost‹ vom 18. Dezember 2004Es wird keine Stefan-Heym-Straße in Grünau geben. Der Vorschlag der PDS-Fraktion, die Straße 901 in Grünau, nahe dem Haus des Schriftstellers, nach ihm zu benennen, ist in der Bezirksverordneten-Versammlung am Donnerstag gescheitert – genau an Heyms drittem Todestag. Die Entscheidung war knapp: 22 Verordnete von PDS, Grünen und Stattpartei stimmten für den Antrag, 22 Verordnete von SPD, CDU und FDP dagegen.Heym war 1935 in die USA emigriert und siedelte 1952 in die DDR über. Er lebte bis zu seinem Tod in Grünau. Heym geriet wegen seiner kritischen Romane in Konflikt mit den Behörden. Er saß 1994 und 1995 für die PDS im Bundestag. Im Juni 2004 wurde auf Beschluß des Bezirksamtes Treptow-Köpenick die Bibliothek in Adlershof nach Heym benannt. Gegen eine Stefan-Heym-Straße führt die SPD-Fraktion vor allem formale Gründe an. Laut Straßengesetz sei die Benennung erst fünf Jahre nach Heyms Tod möglich, sagt Fraktionsvize Oliver Igel. Ausnahmen müßten beim Senat beantragt werden. Außerdem bevorzuge das Land Frauennamen bei der Benennung von Straßen. Und schließlich: „Die Straße 901 ist viel zu kurz, das hat er nicht verdient.“ Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag auch inhaltlich ab. „Heym hat die Leute verraten, die in der Wendezeit für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen sind“, so die kulturpolitische Sprecherin Kathrin Bernikas.Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitte Gelbke kann die CDU-Argumente nicht nachvollziehen: „Heym ist seinen Vorstellungen vom Leben treu geblieben.“ Sie schätze ihn als Schriftsteller. „Ich würde es gern sehen, wenn eine Straße in seinem Wohnort Grünau nach ihm benannt wird.“ Die formalen Gegenargumente hätte man im Kulturausschuß klären können: „Wenn die PDS eine Überweisung beantragt hätte. Leider hat sie es auf eine Abstimmung ankommen lassen.“saf
Antrag der PDS auf Benennung einer Straße nach Stefan Stefan an seinem Todestag abgelehnt
aus ›Berliner Morgenpost‹ vom 18. Dezember 2004
- “Corpus delicti”
“Corpus delicti”Antrag der PDS-Fraktion zur Umbenennung einer Straße nach Stefan HeymDas Bezirksamt wird ersucht die Straße 901 in Grünau in „Stefan-Heym-Straße“ umzubenennen.Begründung:Damit soll das Lebenswerk Stefan Heyms gewürdigt werden. Da er in Grünau lebte, ist dieser Ort auch angemessen. Seine Frau Inge Heym ist mit einer Umbenennung einverstanden. Zum anderen wird dies auch von Bürgern Grünaus gewünscht.Weiterhin ist die Umbenennung auch für die bessere Identifizierbarkeit der Straße sinnvoll.
Antrag der PDS-Fraktion zur Umbenennung einer Straße nach Stefan Heym
Das Bezirksamt wird ersucht die Straße 901 in Grünau in „Stefan-Heym-Straße“ umzubenennen.
Begründung:
Damit soll das Lebenswerk Stefan Heyms gewürdigt werden. Da er in Grünau lebte, ist dieser Ort auch angemessen. Seine Frau Inge Heym ist mit einer Umbenennung einverstanden. Zum anderen wird dies auch von Bürgern Grünaus gewünscht.
Weiterhin ist die Umbenennung auch für die bessere Identifizierbarkeit der Straße sinnvoll.
- PDS zur BVV-Sitzung
PDS zur BVV-SitzungZur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März 2004 erklärt die Fraktion der PDS:Die PDS lehnt den Antrag der CDU zur Beseitigung von Stalininschriften (V 837) am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park entschieden ab. Als Information fügen wir eine Übersetzung der Inschriften bei.Die PDS begrüßt es, dass der Antrag zu den Tariferhöhungen bei S-Bahn und BVG (V 764) von der BVV in der Sache unterstützt wird. Nach den Beratungen im Fachausschuss soll heute beschlossen werden, dass die Tariferhöhungen zum 1. April 2004 »so nicht in Kraft treten sollen«. Dies ist eine Stärkung der Position der Befürworter einer Sozialkarte ab 2005 in den Verhandlungen zwischen Senat und Verkehrsbetrieben, so Ernst Welters, Fraktionsvorsitzender der PDS.Wichtig für die Stärkung der planerischen Hoheit des Bezirkes ist der positive Beschluss des PDS-Antrages für ein Entwicklungskonzept der Regattastraße (V 718). Das Bezirksamt wird mit diesem Antrag ersucht, ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Immobilien in der Regattastraße und Sportpromenade ab Wassersportallee, die sich im öffentlichen Eigentum befinden beziehungsweise öffentlich genutzt werden, zu erarbeiten.Die Besetzung von Stellen im Kinder- und Jugenddienst des Bezirksamtes (V 794) ist von enormer Bedeutung. Deshalb ist der heutige Beschluss zu begrüßen, dass die Stellen besetzt werden sollen. Dem Bezirksamt wird in dem Antrag empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die im KJGD unbesetzten Arzt- und Sozialarbeiterstellen (je zwei) umgehend über eine öffentliche Ausschreibung besetzt werden können.Die PDS stellt in der heutigen Sitzung einen dringlichen Antrag, der sich mit der geplanten Zumessung von Geldmitteln für die Grünflächen befasst. Die dort vom Senat angestrebte neue Verfahrensweise geht eindeutig zu Lasten des grünen Bezirks von Berlin. Wer die Förderung des Tourismus ernst nimmt, kann diese Senkung der Mittel nicht befürworten. Treptow-Köpenick ist das größte Trinkwasserschutzgebiet Berlins, sichert die Belüftung für die Innenstadtbezirke und ist das Naherholungsziel für alle Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt. Die PDS verlangt, dass die Zumessungskriterien noch einmal überdacht werden.Übersetzung der Inschriften am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park:»Zwei Jahrzehnte schützte die Rote Armee die friedliche Aufbauarbeit des Sowjetvolkes. Doch im Juli 1941 überfiel Hitlerdeutschland wortbrüchig unser Land, in dem es in brutaler und niederträchtiger weise den Nichtangriffspakt verletzte und die Rote Armee sah sich gezwungen ins Feld zu ziehen, um ihre Heimat zu verteidigen.Die Hitlerschen Schurken …haben es sich zum Ziel gesetzt die Bevölkerung der Ukraine, Belorusslands, des Baltikums, der Moldau, der Krim und des Kaukasus zu versklaven oder auszurotten. Unser Ziel ist klar und edel. Wir wollen unseren Sowjetboden befreien.Die Erfolge der Roten Armee wären unmöglich gewesen ohne die Unterstützung des Volkes, ohne die aufopferungsvolle Arbeit der Sowjetmenschen in den Betrieben, in den Bergwerken und Kohlegruben, im Verkehrswesen und in der Landwirtschaft.Eine große Befreiungsmission ist euch übertragen worden. Möge euch in diesem Krieg das heldenmütige Vorbild eurer großen Vorfahrenbeseelen – Alexander Newski, Dmitri Donskoi, Kusma Minins, Dmitri Posharskis, Alexander Suworows, Michael Kutusows! Möge euch das siegreiche Banner des großen Lenin Kraft verleihen.Die heldenhaften Verteidiger von Moskau und Tula, von Odessa und Sewastopol, von Leningrad und Stalingrad gaben Beispiele grenzenloser Tapferkeit, eiserner Disziplin, der Standhaftigkeit und der Kunst zu siegen. Nach diesen Helden richtet sich unsere ganze Rote Armee.Die Rote Armee hat ihr edles und erhabenes Kriegsziel, das sie zu Heldentaten begeistert, dadurch ist eigentlich auch zu erklären, dass der Vaterländische Krieg bei uns tausende von Helden und Heldinnen hervorbringt, die bereit sind für die Freiheit ihrer Heimat in den Tod zu gehen.Die in unserem Land verankerte Ideologie der Gleichberechtigung aller Rassen und Nationen, die Ideologie der Völkerfreundschaft hat den vollen Sieg über die hitlerfaschistische Ideologie des bestialischen Nationalismus und Rassenhasses errungen.Ewiger Ruhm den Helden, die in den Kämpfen für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Heimatlandes gefallen sind.«
Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 25. März 2004 erklärt die Fraktion der PDS:
- BVV im März 2004
BVV im März 2004Das Spannendste am EndeDie letzte Sitzung der BVV T/K fand am 25. März 2004 im Großen Ratssaal im Rathaus Treptow statt. Wie immer wurden durch die Vorgespräche im Ältestenrat viele Anträge schon vorher in die Ausschüsse überwiesen.Nicht jedoch der Antrag der CDU-Fraktion zur Entfernung der Stalin-Inschriften am Treptower Ehrenmal, der uns zunächst ohne Begründung vorlag. Auf Wunsch der PDS-Fraktion sollte dieser Antrag öffentlich debattiert werden. Die CDU forderte die Entfernung der Inschriften des Treptower Ehrenmals, da sie aus dem Unrechtsregime Stalins stammten und warf der PDS vor, sich anscheinend nicht ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzen zu wollen. Grund für diesen Vorwurf war eine Satz aus der Pressemitteilung, der darauf hinwies, dass man den Bürgern so viel Differenzierungsvermögen zutraue, den Stalinzitaten kritisch zu begegnen. Hat denn die CDU-Fraktion nicht dieses Vertrauen? Halten sie die Bürger für nicht intelligent genug?Die PDS-Fraktion hat eben dieses Vertrauen. Gedenkorte in ihrer authentischen Ausführung sollen auch dazu anregen, Kritik an Systemen unserer Vergangenheit zu üben. (siehe Presseerklärung der PDS-Fraktion) Weiterhin ist dem Anliegen der CDU entgegenzusetzen, dass die Umgestaltung von sowjetischen Ehrenmälern und Kriegsgräbern auch internationalen Verträgen unterliegt, z.B. dem 2plus4-Vertrag, dem Vertrag über und weiteren Abkommen. Der 2plus4-Vertrag wurde damals unter Regierung Kohl unterschrieben! Nach diesen Verträgen liegt die Zuständigkeit für die Veränderung von Ehrenmählern und Kriegsgräbern beim Bund und die Zustimmung der Russischen Föderation ist dafür nötig. Rechtzeitig vor der Sitzung hat demnach die PDS-Fraktion die russische Botschaft konsultiert. Diese ist ebenfalls gegen die Entfernung der Inschriften, auch wenn man das Ehrenmal heute nicht mehr so bauen würde. Philipp Wohlfeil, Mitglied der PDS-Fraktion zeigte in seiner Rede noch einmal in einer sarkastischen hypothetischen Darstellung auf, wie es um die Zuständigkeit der BVV zu diesem Antrag bestellt ist: Die zuständigen Ansprechpartner im Bezirksamt wäre die Bundesregierung und die Regierung der Russischen Förderation und am besten wäre, wenn die BzV den Antrag in den Ausschuss für Außenpolitik verschieben würden.Auch die SPD-Fraktion war gegen eine Entfernung der Inschriften, forderte aber die Überweisung in den Ausschuss, da man darüber diskutieren sollte, ob nicht Informationstafeln zu Erklärung aufgestellt werden könnten. Allerdings wurde dadurch wieder die inhaltliche Debatte durch eine formelle verdrängt. Bei der Forderung geht es nicht mehr um den Ursprungsantrag, sondern um einen neuen. Das wäre höchstwahrscheinlich der Vorwurf des Bezirksverordnetenvorstehers (SPD) an die PDS-Fraktion gewesen, hätte sie einen solchen Antrag gestellt. Jedoch war dies hier anscheinend nicht das Problem.So wurde der Antrag durch die Mehrheit der BzV in den Kulturausschuss überwiesen und wird dort demnächst behandelt.Ich bin der Meinung, dass die Auseinandersetzung mit den Stalinzitaten notwendig ist. Auch der Forderung nach Informationstafeln vor dem Ehrenmal kann ich mich anschließen. Das Schleifen von Denkmälern halte ich jedoch für unangemessen, denn wir sollten erstens die Bürger für so intelligent halten, dass sie kritisch mit Ehrenmalen umgehen können. Zweitens ist es notwendig, die Betroffenen mit in die Diskussion einzubeziehen. Dazu gehören die Opfer des Stalinismus, aber auch die Russische Förderation und die Bundesregierung. Ansonsten hieße es bald:” Die BVV Treptow-Köpenick von Berlin stellt den 2plus4-Vertrag in Frage!”Ein weiterer Antrag, der ebenfalls innerhalb der letzten Stunde der 5stündigen Sitzung beraten wurde, war ein Antrag der SPD-Fraktion zur Anbringung von Gedenktafeln an den ehemaligen MfS- Kreisgeschäftsstellen. Auch hier wurde der Inhalt von den Formalia überschattet. Trotz der zu pauschalisierenden Begründung stimmten 43 Bezirksverordnete für den Antrag bei 7 Enthaltungen und einer Nein-Stimme. Grund dafür war auch ein GO-Antrag auf SPD-Fraktion auf namentliche Abstimmung. Das bedeutet, dass nach der Wahl von jedem Bezirksverordneten der Name und sein Abstimmungsverhalten vorgelesen wird. Allerdings hatte ich nicht Eindruck, dass die SPD durch diese Art der Abstimmung die erforderliche Mehrheit herbeiführen wollte, denn die war der SPD schon sicher. Vielmehr ging es der SPD-Fraktion anscheinend darum, das Stimmverhalten einiger PDS-Fraktionäre mit eventuellen MfS-Tätigkeiten in Verbindung zu bringen. Jedoch erklärte Ernst Welters, Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion im Anschluss an die Wahl, dass auf Grund der namentlichen Abstimmung einige der PDS-Fraktionäre nicht so abgestimmt hätten, wie sie es geplant hatten. Insofern musste ich mich fragen: Was hat diese Abstimmung der SPD gebracht? Wissen sie jetzt mehr? Oder wollten sie, wie schon vielfach versucht, die PDS-Fraktion spalten bzw. ärgern? Ich bin mir sicher, dass dies nicht letzte Antrag in diese Richtung gewesen ist. Leider entsprach das Verhalten der SPD-Fraktion der BVV T/K wieder mal meinem Bild: Im Grunde gute Anträge werden mit generalisierenden Begründungen versehen und man benutzt sie um die PDS-Fraktion bloß zu stellen. Ein solches Verhalten wird leider den Anträgen überhaupt nicht gerecht und überschattet das eigentliche, gute Anliegen der Anträge, nämlich dem Gedenken der Opfer des MfS.
Das Spannendste am Ende
Die letzte Sitzung der BVV T/K fand am 25. März 2004 im Großen Ratssaal im Rathaus Treptow statt. Wie immer wurden durch die Vorgespräche im Ältestenrat viele Anträge schon vorher in die Ausschüsse überwiesen.
