POLITIK
- Sicherheit statt Bürgerrechte?
Sicherheit statt Bürgerrechte?Artikel von Katharina Weise im “blättchen” 12/2007“Gregor Gysi traf Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses und Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Gerard Philippe in Alt-Treptow…”Ein Text für das “blättchen”, der Bezirkszeitung der LINKEN. in Treptow-Köpenick, um weitere Menschen zunächst erst einmal für das Thema zu sensibilisieren.“Die Fragen von Innerer Sicherheit und Bürgerrechten sind derzeit politisch in aller Munde – Themen wie die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Berlin oder die Kfz-Kennzeichenerfassung werden auch medial aufgenommen und zum Teil sehr kontrovers in der LINKEN. diskutiert. Insbesondere aber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble propagiert fast wöchentlich die vermeintlich vorhandene Terrorangst der Bürger und legt immer wieder neue Ideen und Maßnahmen vor, die geeignet sein sollen, den Terror zu bekämpfen. Zum einen muss man sich fragen, wie real diese Terrorgefahr ist.Des Weiteren muss man sich aber auch vor Augen halten, dass sich Schäubles Vorschläge nicht ausschließlich gegen Terroristen richten, sondern jeden Menschen betreffen. Insbesondere deshalb treiben mich zahlreiche Fragen um. Sind meine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre noch ausreichend geschützt? Wie wird in diese Rechte durch neue Maßnahmen der Bundesregierung eingegriffen? Wie kann ich zukünftig meine Privatsphäre schützen?Mehr dazu konnte man auf der Veranstaltung „Gregor Gysi trifft…“ im November im Gerard Philippe erfahren. Welche Instrumente zur Überwachung von Bürgern mittlerweile auf Bundesebene beschlossen oder geplant sind erklärten in diesem Rahmen Jan Korte und Gregor Gysi. Jan Korte verwies insbesondere auf die bereits eingeführte Anti-Terror-Datei, die geplante Online- Durchsuchung und die nunmehr durch die Große Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Vorwand der Terrorprävention müssen durch private Telekommunikationsunternehmen nunmehr die Internetdaten und Telefondaten aller Kunden für sechs Monate gespeichert werden. Ganz konkret heißt das: Wenn Jan Korte über sein Handy Gregor Gysi auf seinem Handy anruft, müssen die Telefonanbieter protokollieren, dass dieses Gespräch stattgefunden hat. Darüber hinaus wird über sechs Monate gespeichert, wann das Gespräch stattgefunden hat sowie an welchem Ort sich Jan und Gregor ungefähr mit ihrem Handy befunden haben. Gleiches gilt für das Internet: es kann bei jedem Menschen über sechs Monate verfolgt werden, welche Internetseiten er in dieser Zeit angeklickt hat.Ich frage mich, ob die Vorratsdatenspeicherung zu einer effektiveren Strafverfolgung von Terroristen führen kann. Das kann man wohl bei aller Kritik bejahen. Bisher ist allerdings die Entscheidung über die Datenerhebung bei Telefonaten Richtern vorbehalten, um zu prüfen, ob überhaupt ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Die große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind aber keine Terroristen oder Straftäter. Durch die gesetzliche Verankerung und Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Januar 2008 werden nunmehr alle Menschen unter eine Art Generalverdacht gestellt. Es wird dadurch in die Privatsphäre der Menschen massiv eingegriffen. Manchmal möchte man eben – aus Gründen, die nichts mit Terror zu tun haben – Telefonate geheim halten. Und man will vielleicht auch nicht, dass jemand heimlich mit verfolgen kann, welche Internetseiten man besucht. Es kontrolliert ja bisher auch noch niemand, welche Tageszeitung ich mir jeden Morgen kaufe.Angesichts dieser Überwachung und zusammen mit den Maßnahmen der Terrorbekämpfung und der Anti-Terror-Datei, erklärte Jan Korte anschaulich an einem Beispiel, könne es passieren, dass auch völlig ahnungslose Menschen in die Nähe eines Terrorverdachts geraten. Ergänzend wies Gregor Gysi darauf hin, dass man auch die individuellen Ängste der Menschen vor Kriminalität ernst nehmen müsse. Das aber kann nicht dazu führen, dass alle pauschal überwacht werden und damit gewissermaßen unter eine Art Generalverdacht gestellt werden.Im Rahmen der Diskussion mit den Besuchern der Veranstaltung gab es dann auch ganz praktische Lebenshilfe, wie man seine Privatsphäre schützen kann. Eine Besucherin fragte nach, wie man sich gegen die lästigen Werbeanrufe von Firmen, die insbesondere auch ältere Menschen betreffen, wehren kann. Hierzu antwortete Jan Korte, dass man sich im alltäglichen Leben auch immer selber kontrollieren muss, welche persönlichen Daten man von sich preisgibt. Rabatt-Karten von Kaufhäusern und Supermärkten und kommerzielle Gewinnspiele, für welche man auf der Straße oder auch am Telefon angesprochen wird, dienen vor allem der Adressensammlung zum Weiterverkauf an andere Firmen sowie der Erforschung des Einkaufsverhaltens von Menschen, um diese dann weiter mit Werbung voll zu ramschen. Aus diesem Grund sollte man nicht bedenkenlos seine Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder ähnliche persönliche Daten an fremde Personen oder Firmen herausgeben.”Mehr Informationen zu dem Thema Datenschutz und Innere Sicherheit :Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung www.vorratsdatenspeicherung.deChaos Computer Club www.ccc.de/Internsetseite von Jan Korte, MdB und Linksfraktion www.jankorte.deKatharina WeiseBezirksverordnete aus Alt-Treptow und Mitglied der Linksfraktion in der BVV
Artikel von Katharina Weise im “blättchen” 12/2007
“Gregor Gysi traf Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses und Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Gerard Philippe in Alt-Treptow…”
Ein Text für das “blättchen”, der Bezirkszeitung der LINKEN. in Treptow-Köpenick, um weitere Menschen zunächst erst einmal für das Thema zu sensibilisieren.
- Kein Platz für Nazis!
Kein Platz für Nazis!Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick zu ProtestenNEUER ORT!!! “Fest auf der Straße” – Protest gegen die Nazi-Demo am Sonnabend, 1. Dezember 2007, 10.30 Uhr in RUDOW an der KREUZUNG NEUKÖLLNER STRASSE/GROSS-ZIETHENER CHAUSSEE (DIREKT AM U-BHF. RUDOW)
Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick zu Protesten
NEUER ORT!!! “Fest auf der Straße” – Protest gegen die Nazi-Demo am Sonnabend, 1. Dezember 2007, 10.30 Uhr in RUDOW an der KREUZUNG NEUKÖLLNER STRASSE/GROSS-ZIETHENER CHAUSSEE (DIREKT AM U-BHF. RUDOW)
- buergerhaushalt.org
buergerhaushalt.orgDokumentationAuf der Seite buergerhaushalt.org werden die Unterschiede, aber auch die Chancen und Möglichkeiten der verschiedenen Verfahren zum Bürgerhaushalt in den Kommunen in Deutschland dokumentiert.» www.buergerhaushalt.org
Dokumentation
Auf der Seite buergerhaushalt.org werden die Unterschiede, aber auch die Chancen und Möglichkeiten der verschiedenen Verfahren zum Bürgerhaushalt in den Kommunen in Deutschland dokumentiert.
- Bürgerhaushalt
BürgerhaushaltStudie zu BürgerwissenCarsten Herzberg und Cécile Cuny untersuchten die Rolle des spezifischen Wissens von Bürgern im Rahmen der Bürgerhaushaltsverfahren und deren Durchführung und veröffentlichten im Oktober 2007 eine interessante Studie dazu. Die Studie “Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen. Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“ kann man unter » www.buergerhaushalt-europa.de (pdf, 500kb) finden.
Studie zu Bürgerwissen
Carsten Herzberg und Cécile Cuny untersuchten die Rolle des spezifischen Wissens von Bürgern im Rahmen der Bürgerhaushaltsverfahren und deren Durchführung und veröffentlichten im Oktober 2007 eine interessante Studie dazu. Die Studie “Herausforderungen der technischen Demokratie: Bürgerhaushalt und die Mobilisierung von Bürgerwissen. Eine Untersuchung von Beispielen in der Region „Berlin-Brandenburg“ kann man unter » www.buergerhaushalt-europa.de (pdf, 500kb) finden.
- Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi
Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi24. September 2007Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko TeschMit Empörung mussten wir feststellen, dass am letzten Wochenende eine Scheibe des Wahlkreisbüros von Gregor Gysi in Schöneweide mit mehreren Steinwürfen beschädigt wurde. Durch das Anbringen eines Aufklebers mit dem Schriftzug “NPD jetzt” wurde auch der politische Hintergrund der Tat und der Täter deutlich. Diese Tat zeigt wiederum, welcher Geist im Umfeld der NPD zu finden ist und dass bei der Durchsetzung ihrer politischen Strategie auch nicht vor Gewalt zurück geschreckt wird. Nur glücklichen Umständen ist es geschuldet, dass kein Mensch zu Schaden kam.Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes am kommenden Samstag beim Fest für Demokratie in unmittelbarer Nähe des Büros am Bahnhof Schöneweide zeigen, dass solch brauner Ungeist keinen Boden findet und Treptow-Köpenick ein weltoffener und toleranter Bezirk bleibt – an manchen Stellen auch erst wird.DIE LINKE wird sich daran beteiligen und sich durch solche Einschüchterungsversuche auch nicht bei ihrer konsequent antifaschistischen Politik beeindrucken lassen.
24. September 2007
Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko Tesch
- “Freiheit statt Angst”
“Freiheit statt Angst”Aufruf zur Demonstration am 22. September 2007
Aufruf zur Demonstration am 22. September 2007
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
- Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus
Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus TreptowRathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4(Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!» Plakat zum Download (pdf)» Flyer zum Download (pdf)
Rathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4
(Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)
unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.
Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.
Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.
Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!
- Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
Zeit für eine neue BürgerrechtsbewegungInnenpolitisches Diskussions- und ArbeitspapierObacht! Nein, es geht nicht um irgend welche verschwörungstheoretischen Thesen. Nein. In dem Papier “wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.” (Mark Seibert, Mitautor, www.mark.linkeblogs.de)Das Papier findet man auf den Internetseiten eines großen Teils des Autorenteams:» Jan Korte» Mark Seibert» Dominic Heilig
Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier
Obacht! Nein, es geht nicht um irgend welche verschwörungstheoretischen Thesen. Nein. In dem Papier “wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.” (Mark Seibert, Mitautor, www.mark.linkeblogs.de)
Das Papier findet man auf den Internetseiten eines großen Teils des Autorenteams:
- NO G8 – Menschen vor Profite
NO G8 – Menschen vor ProfiteProteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007Derzeit kommt man um die G8-Proteste, die um und zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden werden, in der Linken nicht herum. Das ist meistens gut, manchmal weniger. Aber eine Teilnahme an den Protesten, so z.B. auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, dürfte für viele in der Linkspartei. nach den Razzien in der letzten Woche mittlerweile fast unumgänglich geworden sein.Angesichts meiner Kritik an den Mobilisierungsmethoden einiger in bestimmten Strukturen der Linkspartei/WASG mag der/die eine oder andere vermutet haben, dass ich mit dem Thema “G8- Proteste” bereits abgeschlossen habe. Letztlich geht es aber, wie oft, um das “Wie” der Proteste und der Mobilisierung als um das “Ob”.Auch ich als “Realo” in der Linkspartei. werde mich an den Protesten beteiligen. Ich hätte mich gerne – als angehende Strafverteidigerin – an einer Stelle im Anwaltsnotdienst gesehen. Letzte Woche durfte ich im Vorbeifahren Augenzeugin einer der besagten Razzien in Berlin, Hamburg, Bremen und weiteren Städten sein. Die Kritik an diesen – aus juristischer Sicht, aber vor allem aus politischer Sicht – dürfte nicht ganz unbegründet sein.Insbesondere hinterließen diese Razzien den Nachgeschmack, SympathisantInnen der G8-Proteste von konkreten Aktionen und Protesten, wie der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, abzuschrecken. Übereinstimmend mit » Klaus Lederer (PM “Keine Kriminalisierung der G8-Proteste!”) und » Katja Kipping (PM “Kein Beitrag zur Deeskalation”) ist aber insbesondere der Verdacht der pauschalen und präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern, d.h. auch friedlichen Protestlern, die bitterste Folge der Razzien. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun. Überaus amüsant und gleichermaßen spannend und interessant ist, dass dies auch vom » Innensenator des Landes Berlin, Ehrhart Körting, ähnlich gesehen wird.Ob die Razzien den gewünschten Erfolg der Abschreckung haben, ist fraglich. Folgend einer geschätzten Genossin sei hier nur gesagt: » “Wenn ich bisher überlegt habe, ob ich zur Demo am 2. Juni fahre, jetzt bin ich mir sicher, dass ich es tun werde.” (Gelesen auf der Internetseite von Halina Wawzyniak)» Internetseite zu den Gipfelprotesten der Linkspartei.» Zum Verbot der Sternmärsche am 7. Juni 2007: PM von Steffen Bockhahn
Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
Derzeit kommt man um die G8-Proteste, die um und zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden werden, in der Linken nicht herum. Das ist meistens gut, manchmal weniger. Aber eine Teilnahme an den Protesten, so z.B. auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, dürfte für viele in der Linkspartei. nach den Razzien in der letzten Woche mittlerweile fast unumgänglich geworden sein.
- Berliner Sparkasse
Berliner SparkasseVerkauf des roten “S”Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.Das ist die für mich wirklich interessante Frage. Andere sind absolut gegen einen solchen Verkauf und verbinden damit die Forderung nach dem Ausstieg aus der rot-roten Koalition in Berlin. Ich halte den verkauf für unabwendbar – stelle aber genauso eine Bedingung. um den Erwerb haben sich diverse Finanzinstitute beworben – private wie öffentlich-rechtlich, so. z.B. der Deutsche Sparkassenverband. Ein Verkauf an private Bieter würde ich für sehr schwierig halten, auch wenn ein solcher unter Auflagen erfolgen sollte. Vielmehr fordere ich den Verkauf an einen öffentlich- rechtlichen Bieter, um so einen gewissen Schutz für die Anleger, Kontoinhaber, Kunden etc. auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Zu den Hintergründen, zur Diskussion möchte auf folgende aufschlussreiche Papiere, Reden und Dokumente verweisen:» “Was passiert mit dem roten “S”? – Zur Zukunft der Berliner Sparkasse”, Flugblatt der Fraktion der Linke.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, März 2007» “Der »Fall« Sparkasse Berlin: Lackmustest für die Glaubwürdigkeit einer neuen Linken” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 03/2007, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf- Download) oder » hier als pdf» Wer zwingt Berlin zum Sparkassenverkauf?, Debatte im Neuen Deutschland, Artikel von Klaus Lederer und Sahra Wagenknecht, Mai 2007» Verkauf der Sparkasse II, Rede von Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus am 8. März 2007 auf seiner Internetseite» “Privatisierung der Berliner Sparkasse?” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 05/2006, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf-Download)
Verkauf des roten “S”
Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.
- „Das hat´s bei uns nicht gegeben“
Eine Ausstellung zu Antisemitismus in der DDR der Amadeu Antonio StiftungIch bin mir sicher, dass die Diskussion und die Ausstellung spannend sind:„Das hat´s bei uns nicht gegeben“ – Antisemitismus in der DDREine Ausstellung der Amadeu Antonio StiftungAusstellungseröffnung am 11.4. 2007 um 19.00 Uhr im Roten Rathaus in Berlin, Wappensaal, Rathausstrasse 15, 10173 Berlin mit Grußworten von Stefan J. Kramer (Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland) und von Dr. Anne Kaminsky (Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur) un einer Podiumsdiskussion mit Dr. Petra Lidschreiber (Moderation, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Ressortleiterin Mittel- und Osteuropa), Wolf Biermann (Liedermacher und Dichter), Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung, Vorstandsvorsitzende), Carolin Kügler (Nelson-Mandela-Schule, Projektteilnehmerin) und Heike Radvan (Amadeu Antonio Stiftung, Projektleiterin)Mehr auf der Internetseite der Amadeu Antonio Stiftung
Eine Ausstellung zu Antisemitismus in der DDR der Amadeu Antonio Stiftung
Ich bin mir sicher, dass die Diskussion und die Ausstellung spannend sind:
„Das hat´s bei uns nicht gegeben“ – Antisemitismus in der DDR
Eine Ausstellung der Amadeu Antonio Stiftung
Ausstellungseröffnung am 11.4. 2007 um 19.00 Uhr im Roten Rathaus in Berlin, Wappensaal, Rathausstrasse 15, 10173 Berlin mit Grußworten von Stefan J. Kramer (Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland) und von Dr. Anne Kaminsky (Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur) un einer Podiumsdiskussion mit Dr. Petra Lidschreiber (Moderation, Rundfunk Berlin-Brandenburg, Ressortleiterin Mittel- und Osteuropa), Wolf Biermann (Liedermacher und Dichter), Anetta Kahane (Amadeu Antonio Stiftung, Vorstandsvorsitzende), Carolin Kügler (Nelson-Mandela-Schule, Projektteilnehmerin) und Heike Radvan (Amadeu Antonio Stiftung, Projektleiterin)
- Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung in Treptow-Köpenick 2007
Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung in Treptow-Köpenick 2007VorbereitungenKlar ist: Es wird wieder eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2008/09 in diesem Jahr geben. Erste Grundzüge des Verfahrens wurden bereits diskutiert und werden nun in einer Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung und Bezirksverordneten konkretisiert. Die Linke.PDS und Bü90/Gr sind sich wohl einig, dass normalerweise auch Bürger bereits in die Verfahrensdiskussion einbezogen werden sollten, denn es geht ja immerhin um ihre Beteiligung. Politisch ist das derzeit kaum durchsetzbar bzw. scheint die Zeit dafür noch nicht reif zu sein. Einen “echten” Bürgerhaushalt wird es – ehrlichkeitshalber – nicht geben. Dennoch sind einige qualitative Verbesserungen bei der Umsetzung zu erwarten, z.B. die sozialräumliche Ausgestaltung des Verfahrens. Soll heißen: Es wird voraussichtlich in 5 Sozialräumen Veranstaltungen mit den Bürgern geben.Sobald die ersten Details des Verfahrens sowie Termine der Bürgerversammlungen feststehen, werde ich sie hier für alle interessierten Bürger zur Verfügung und Materialien bereit stellen. Bis dahin sei auf die Informationen und die Ergebnisanalyse des Verfahrens im Jahr 2005 verwiesen:» Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren» 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt» To whom it may concern – Für den, den es angehtWenn sie Interesse an dem diesjährigem Verfahren oder Fragen haben, stehe ich unter mail@katharina-weise gerne zur Verfügung.
Vorbereitungen
Klar ist: Es wird wieder eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2008/09 in diesem Jahr geben. Erste Grundzüge des Verfahrens wurden bereits diskutiert und werden nun in einer Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung und Bezirksverordneten konkretisiert. Die Linke.PDS und Bü90/Gr sind sich wohl einig, dass normalerweise auch Bürger bereits in die Verfahrensdiskussion einbezogen werden sollten, denn es geht ja immerhin um ihre Beteiligung. Politisch ist das derzeit kaum durchsetzbar bzw. scheint die Zeit dafür noch nicht reif zu sein. Einen “echten” Bürgerhaushalt wird es – ehrlichkeitshalber – nicht geben. Dennoch sind einige qualitative Verbesserungen bei der Umsetzung zu erwarten, z.B. die sozialräumliche Ausgestaltung des Verfahrens. Soll heißen: Es wird voraussichtlich in 5 Sozialräumen Veranstaltungen mit den Bürgern geben.
Sobald die ersten Details des Verfahrens sowie Termine der Bürgerversammlungen feststehen, werde ich sie hier für alle interessierten Bürger zur Verfügung und Materialien bereit stellen. Bis dahin sei auf die Informationen und die Ergebnisanalyse des Verfahrens im Jahr 2005 verwiesen:
» Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
» 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
» To whom it may concern – Für den, den es angeht
Wenn sie Interesse an dem diesjährigem Verfahren oder Fragen haben, stehe ich unter mail@katharina-weise gerne zur Verfügung.
- Bürgerhaushalt
Bürgerhaushalt3. Bundesweiter ErfahrungsaustauschSeminar des Kommunalpolitischen Forums, insbesondere Austausch zu den Erfahrungen zum Bürgerhaushalt in Marzahn und Lichtenberg» SeminarbeschreibungZeit: 2. Dezember 2006, 10.30 – 16.00 UhrTagungsort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
3. Bundesweiter Erfahrungsaustausch
Seminar des Kommunalpolitischen Forums, insbesondere Austausch zu den Erfahrungen zum Bürgerhaushalt in Marzahn und Lichtenberg
» Seminarbeschreibung
Zeit: 2. Dezember 2006, 10.30 – 16.00 Uhr
Tagungsort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
- Bald ohne Netzwerkstellen?
Kommunen und Bezirke im Kampf gegen Rechtsextremismus – bald ohne Netzwerkstellen?Pressemitteilung vom 28. August 2006Das geplante Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sieht eine Verlagerung der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf die Kommunen und Bezirke vor. Dass diese damit manchmal überfordert scheinen, zeigt jüngst ein Fall aus Großenhain in Sachsen. Hier wurde einem Jugendclub, der während einer Veranstaltung von rechtsextremen Aktivisten angegriffen worden war, kurzerhand von der Stadt die Veranstaltungserlaubnis entzogen.Genau hier setzt die Arbeit der so genannten Netzwerkstellen an.Die Berliner Netzwerkstellen beraten und unterstützen seit mehreren Jahren die Bezirksbürgermeister/innen und Bezirksämter in Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dabei sind sie lokal verankert und arbeiten eng mit zivilgesellschaftlichen Akteur/innen, Politik und Verwaltung vor Ort an Konzepten, Angeboten und Lösungen, die sich an den besonderen Situationen, Bedürfnissen und Problemlagen der jeweiligen Bezirke und Stadtteile orientieren. Sie sind eine wichtige Plattform der Kommunikation und Koordination bei der Entwicklung eines lebendigen und demokratischen Gemeinwesens.Dabei machte das Zusammenspiel der bezirklich verorteten Netzwerkstellen mit den länderübergreifenden Angeboten der Mobilen Beratungsteams und der Opferberatungen mit ihren unterschiedlichen räumlichen, konzeptionellen und inhaltlichen Angeboten, die Stärke der bisherigen Programme aus.Dennoch ist der Fortbestand der Netzwerkstellen in 2007 ungewiss. Weder die Bezirke noch das Land können die Finanzierung in Gänze tragen. Und auch das neue Bundesprogramm sieht eine Förderung von Netzwerkstellen nicht vor. Zwar ist dort von einer Stärkung der Gemeinden und Kommunen die Rede, doch mit einer einmaligen Höchstförderung von 20.000 € ist keinerlei kontinuierliche und strukturelle Arbeit möglich. Die bezirklichen Akteur/innen verlieren damit professionelle Unterstützung und kompetente Verbündete im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.Netzwerkstelle [moskito],PankowLichtblicke, LichtenbergZentrum für Demokratie Treptow Köpenick
Kommunen und Bezirke im Kampf gegen Rechtsextremismus – Pressemitteilung vom 28. August 2006
Das geplante Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sieht eine Verlagerung der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf die Kommunen und Bezirke vor. Dass diese damit manchmal überfordert scheinen, zeigt jüngst ein Fall aus Großenhain in Sachsen. Hier wurde einem Jugendclub, der während einer Veranstaltung von rechtsextremen Aktivisten angegriffen worden war, kurzerhand von der Stadt die Veranstaltungserlaubnis entzogen.
Genau hier setzt die Arbeit der so genannten Netzwerkstellen an.
- Schöneweide l(i)ebt bunt
Schöneweide l(i)ebt buntFest für Demokratie und Toleranz – 23. September 2006Noch vor gar nicht so langer Zeit warnten Uwe-Karsten Heye und Sebastian Edathy vor No-Go-Areas: Orte, zu welchen ein normaler Mensch sich nicht mehr hintrauen kann, da er befürchten muss von Neonazis zusammengeschlagen zu werden. Jedoch wurde das bis vor kurzem selbst von demokratischen Parteien in Treptow-Köpenick in Bezug auf Schöneweide negiert. Die Tatsachen – seien es gewalttätige Übergriffe oder Wahlergebnisse – beweisen das Gegenteil.Mehr denn je ist es wichtig Gesicht gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu zeigen und sich nicht öffentliche Räume von Rechtsextremisten nehmen zu lassen.Und das wollen wir am 23. September 2006 von 11-16 Uhr gegenüber vom S-Bahnhof Schöneweide zeigen.Programm und PM des Bezirksamts:Pressemitteilung, Berlin, den 13.09.2006Treptow-Köpenick setzt Zeichen gegen RechtsextremismusAm 23. September findet von 11–16 Uhr das 2. Interkulturelle Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume am Bahnhof Schöneweide statt.Das Fest ist Ausdruck der demokratischen Kultur im Bezirk. Seit Jahren engagieren sich hier viele Bürger/innen gemeinsam mit Politik und Verwaltung für ein demokratisches Miteinander und deshalb auch gegen Rechtsextremismus.Die Besucher/innen des Festes erwartet ein vielfältiges Bühnenprogramm, Ausstellungen, Lesungen und Kunstaktionen. Höhepunkt wird die feierliche Einweihung des neu gestalteten Fußgängertunnels durch Bezirksbürgermeister Dr. Ulbricht um 13.00 Uhr sein.Das Fest für Demokratie ist Ausdruck eines selbstbewussten Engagements vieler Bürger/innen für eine pluralistische und tolerante politische Kultur im Bezirk. Es steht in der Tradition eines offensiven und selbstbewussten Umgangs Treptow-Köpenicks mit rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten, von denen die Ortsteile Johannisthal und Schöneweide besonders betroffen sind. Unbemerkt von der Mehrzahl der Einwohner/innen hat sich das Areal um den Bahnhof Schöneweide zu einem Angstraum für Menschen entwickelt, die nicht in das rechtsextreme Weltbild passen. Sie durchqueren die Gegend mit einem unguten Gefühl, weil sie Opfer rechtsextremer Pöbeleien oder Angriffe geworden sind oder werden könnten. Ihr Recht auf Freizügigkeit und körperliche Unversehrtheit wird dadurch angetastet.Die Veranstalter des Festes – Bürger/innen, Politik und Verwaltung – nehmen diesen Zustand nicht hin. Gemeinsam mit der großen Mehrheit der demokratischen Einwohner/innen unseres Bezirkes werden wir am 23.9.2006 die Vielfalt unseres Bezirkes feiern und damit ein weiteres deutliches Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus setzen. An diesem Tag wie an jedem anderen sollen sich alle Menschen dort angstfrei bewegen können.Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick, Kontakt: Tel.: 030/65487293; zfdtk@t-online.deMobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin, 24045437; info@mbr-berlin.de
Fest für Demokratie und Toleranz – 23. September 2006
Noch vor gar nicht so langer Zeit warnten Uwe-Karsten Heye und Sebastian Edathy vor No-Go-Areas: Orte, zu welchen ein normaler Mensch sich nicht mehr hintrauen kann, da er befürchten muss von Neonazis zusammengeschlagen zu werden. Jedoch wurde das bis vor kurzem selbst von demokratischen Parteien in Treptow-Köpenick in Bezug auf Schöneweide negiert. Die Tatsachen – seien es gewalttätige Übergriffe oder Wahlergebnisse – beweisen das Gegenteil.
Mehr denn je ist es wichtig Gesicht gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu zeigen und sich nicht öffentliche Räume von Rechtsextremisten nehmen zu lassen.
Und das wollen wir am 23. September 2006 von 11-16 Uhr gegenüber vom S-Bahnhof Schöneweide zeigen.
Programm und PM des Bezirksamts:
- Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
Vivantes bleibt in öffentlicher HandPressemitteilung vom 8. September 2006Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
Pressemitteilung vom 8. September 2006
Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:
Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
- Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer Wohnungen
Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer WohnungenPressemitteeilung vom 8. September 2006Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.Wer Wohnungen verkauft, kann die Wohnungsbaugesellschaften nicht sanieren, selbst wenn man die Erlöse in die Schuldentilgung steckt, weil in der Folge zwar der absolute Verschuldungsstand sinkt, doch die Finanzierungslast je Wohnung gleich bleibt. Der Verkauf von Wohnungen würde auch zukünftig lediglich eine kurzfristige Entlastungen für die angespannte Liquiditätssituation bringen, aber keine nachhaltige Sanierung. Diese ist nur zu erreichen, wenn das Verhältnis von Kosten und Erträgen im Kerngeschäft, der Wohnungsbewirtschaftung, grundlegend verbessert wird, und zwar vor allem durch eine Senkung der Verwaltungskosten der Unternehmen. Für eine Optimierung der Bewirtschaftungsergebnisse ist aber die Verkleinerung der zu bewirtschaftenden Bestände kontraproduktiv, nicht nur, weil dies die Einnahmen weiter reduziert, sondern auch, weil die Verwaltungskostenlast einem noch kleineren Bestand aufgebürdet würde. Denn der Abbau von personellen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen kann nicht mit dem Bestandsverkauf Schritt halten.Wer wie die Grünen immer noch den Bestandsverkauf für eine Weg zum Erhalt der Wohnungsbaugesellschaften hält, hat keine Ahnung oder nimmt den kompletten Ausverkauf des städtischen Wohnungseigentums in Kauf. Mit der Linkspartei wird es ein »Weiterwirtschaften« mit diesen Folgen nicht geben.
Pressemitteeilung vom 8. September 2006
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:
Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
- Auf sie mit Gebrüll
Auf sie mit GebrüllFür Grüne ist Studiengebühr kaum vermeidbar“Auf sie mit Gebrüll” war der Spruch mit dem ich diese Information erhielt – und ich finde, dass man das fast so unkommentiert mit dem folgenden Artikel aus der Netzzeitung so stehen lassen kann:“Für Grüne ist Studiengebühr kaum vermeidbarSollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD kommen, wollen die Grünen vor allem die Privatisierung von Landesunternehmen auf die Tagesordnung setzen. Erstaunlich nah sind die Grünen mit ihren Zielen an der FDP…”
Für Grüne ist Studiengebühr kaum vermeidbar
“Auf sie mit Gebrüll” war der Spruch mit dem ich diese Information erhielt – und ich finde, dass man das fast so unkommentiert mit dem folgenden Artikel aus der Netzzeitung so stehen lassen kann:
“Für Grüne ist Studiengebühr kaum vermeidbar
Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD kommen, wollen die Grünen vor allem die Privatisierung von Landesunternehmen auf die Tagesordnung setzen. Erstaunlich nah sind die Grünen mit ihren Zielen an der FDP…”
- Progressive Wissenschaftspolitik für Berlin – Ziele und Perspektiven
Progressive Wissenschaftspolitik für Berlin – Ziele und PerspektivenVeranstaltung am 13.9.2006 in BerlinDie Berliner Wahlen stehen kurz bevor und werden nicht zuletzt im Bereich Hochschulen eine Weichenstellung für die nächsten Jahre bringen. Berlins Hochschulen mussten schwierige Umstrukturierungen schultern, trotzdem konnte die Berliner Wissenschaftspolitik bundesweit wichtige Akzente setzen – von Bologna-Umsetzung über die Hochschulverträge bis zur Juniorprofessur.Über zukünftige Chancen und Strategien gegen den konservativen Bundestrend in der Wissenschaftspolitik diskutierenDr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und KulturRainer Hansel, GEW BerlinProf. Dr. Michael Heine, designierter Präsident der FHTW BerlinDr. Anette Simonis, Charité/LAMBMechthild Koreuber, Landeskonferenz der FrauenbeauftragtenModeration: Benjamin HoffFolgende Themen stehen zur Diskussion:Wieviel Autonomie brauchen die Hochschulen – wieviel Verantwortung soll und muss die staatliche Seite übernehmen?Autonomie und Mitbestimmung (Demokratie)– zwei Seiten einer Medaille?Hochschulfinanzierung – quo vadis?Was bringen Exzellenzinitiative und Föderalismusreform?Hochschulstruktur in Berlin 2015?Termin: 13.9.2006, 20 UhrOrt: Magnus-Haus Berlin, Am Kupfergraben 7, U/S FriedrichstraßeKontakt: LAG Wissenschaftspolitik der Linkspartei-Berlin, Tobias Schulze (0163/8122989), tobi.schulze@web.de
Veranstaltung am 13.9.2006 in Berlin
Die Berliner Wahlen stehen kurz bevor und werden nicht zuletzt im Bereich Hochschulen eine Weichenstellung für die nächsten Jahre bringen. Berlins Hochschulen mussten schwierige Umstrukturierungen schultern, trotzdem konnte die Berliner Wissenschaftspolitik bundesweit wichtige Akzente setzen – von Bologna-Umsetzung über die Hochschulverträge bis zur Juniorprofessur.
Über zukünftige Chancen und Strategien gegen den konservativen Bundestrend in der Wissenschaftspolitik diskutieren
Dr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Rainer Hansel, GEW Berlin
Prof. Dr. Michael Heine, designierter Präsident der FHTW Berlin
Dr. Anette Simonis, Charité/LAMB
Mechthild Koreuber, Landeskonferenz der Frauenbeauftragten
Moderation: Benjamin Hoff
- Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert
Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert30. August 2006 – Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA in BerlinKlaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.Zugleich gilt:Der Kampf gegen Korruption braucht Kontinuität und Kompetenz. Deshalb sollte ernsthaft erwogen werden, im Land Berlin eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten zur Korruptionsbekämpfung einzusetzen.Er bzw. sie sollte vom Berliner Abgeordnetenhaus berufen werden, unabhängig agieren können und nur dem Landesparlament verpflichtet sein.
30. August 2006 – Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA in Berlin
Klaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:
Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.
