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POLITIK


Photo: CITY CRASH COUNTER
  • CITY CRASH COUNTER
    CITY CRASH COUNTER
    Die Krise in den Kommunen
    Ein wenig Zynismus schwingt beim City Crash Counter schon mit. Warum auch nicht – die direkten Folgen der Krise in den Kommunen sind nicht nur strukturelle Folgen des globalisierten Bankensystems, sondern zum Teil auch hausgemacht. Diverse Kommunen haben sich auf “synthetische” Finanzmarktprodukte wie Cross-Border-Leasing und/oder spekulative Zinsswaps bewusst eingelassen – auch dank ihrer Berater und trotz aller Risikowarnungen.
    Der City Crash Counter der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert die verschiedenen Folgen der Krise in den Kommunen. Mir fällt beim Lesen immer wieder der Satz ein: “Wir haben’s schon immer gesagt.”
    » CITY CRASH COUNTER – Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung
    Darüber hinaus werden auch allgemeine Informationen und Begriffserklärungen zu den Finanzmarktinstrumenten, aber auch die “normalen” strukturellen Folgen der Krise, wie der mögliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, für die Kommunen dargestellt.
    » Nicht ganz so zynisch: Langfristige Folgen der Krise
    Weitere Betrachtungen, Links und Bonmots:
    » On the left side – Blog von Rainer Rilling mit Texten und Kuriositäten
    » “Finanzmarktkrise – Ende des Neoliberalismus? Und die Linke?” von Rainer Rilling – Standpunkte 23/2008 der RLS
    » “Für eine »Initiative solidarische Gesellschaft«” von Mario Candeias – Dossier Finanzmarktkrise der RLS
    » “Finanzkrise und neuer Staatsinterventionismus” von Mario Candeias – Standpunkte 24/2008 der RLS
    » “Die Kapitallesebewegung: Digitaler-Boheme- Bullshit” von Sabine Nuss und Ingo Stützle auf www.das-kapital-lesen.de
    » Dossier Finanzkrise der RLS
    » Scheibenwischer vom 2. Oktober 2008 zur Krise (ARD Video – ab Minute 23:30)
    » Dittsche zur Krise – Teil 1 (youtube)
    » Dittsche zur Krise – Teil 2 (youtube)
    » Dittsche zur Krise – Teil 3 (youtube)
    » “Det is’ die Krise” über den Verkaufsschlager “Das Kapital”
    » Internetseite von Axel Troost, MdB mit zahlreichen Texten
    » Dossier der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Finanzkrise
    Die Krise in den Kommunen

    Ein wenig Zynismus schwingt beim City Crash Counter schon mit. Warum auch nicht – die direkten Folgen der Krise in den Kommunen sind nicht nur strukturelle Folgen des globalisierten Bankensystems, sondern zum Teil auch hausgemacht. Diverse Kommunen haben sich auf “synthetische” Finanzmarktprodukte wie Cross-Border-Leasing und/oder spekulative Zinsswaps bewusst eingelassen – auch dank ihrer Berater und trotz aller Risikowarnungen.

    Der City Crash Counter der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert die verschiedenen Folgen der Krise in den Kommunen. Mir fällt beim Lesen immer wieder der Satz ein: “Wir haben’s schon immer gesagt.”

    » CITY CRASH COUNTER – Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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    01 Nov 08 

    BLOG, POLITIK, Öffentliche Güter  - Tags: ,

Photo: Crisis of Privatisation – Return of the public sphere
Photo: Kommunale Selbstverwaltung vor dem Ausverkauf?
Photo: Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
  • Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
    Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
    Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und Artikel
    Update – 17.8.2008
    Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow
    » Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin
    » Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen
    ________________
    Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!
    » Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA
    » Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008
    Der Bezirk Treptow-Köpenick hatte sich 2006 entschlossen, öffentliche Räume in den Rathäusern auch grundsätzlich weiter an Parteien zu vermieten. Andere Bezirke entschieden sich anders, da sie der NPD die Nutzung verweigern wollten. Das ist ja erst einmal sehr gut. Gleichzeitig nahm man ebenfalls den demokratischen Parteien die Möglichkeit der Nutzung und den Rathäusern ihre Funktion als Orte der politischen Kommunikation und des Austausches jenseits der offiziellen Sitzungen.
    In Treptow-Köpenick stellen sich die demokratischen Parteien vehemenst gegen die Ideologie der NPD und man hat nun einen Weg gefunden, wie man zukünftig die Verbreitung die menschenverachtenden Ideen durch die NPD verhindern möchte. Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) erarbeitete gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) Verträge zur Nutzung von öffentlichen , die eine Klausel enthalten, dass die Veranstaltungen „keine rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte“ haben dürfen. Zudem wird eine Kaution verlangt und es drohen hohe Vertragsstrafen.
    Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und Artikel

    Update – 17.8.2008

    Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow

    » Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin

    » Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen

    _______________________

    Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!

    » Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA

    » Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008

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    12 Aug 08 

    BLOG, DIE LINKE, Gegen Rechts, POLITIK, T-K, in Berlin  - Tags: , , , ,

Photo: Nicht aus Mangel an Beweisen…
  • Nicht aus Mangel an Beweisen…
    Nicht aus Mangel an Beweisen…
    Strafverfahren gegen Protestierer gegen Naziaufmarsch eingestellt
    Es gibt politische Aktivitäten, die haben ihre Nachwirkungen. Oft handelt es sich um strafrechtliche Verfahren. Anlässlich der Proteste gegen Naziaufmärsche am 1. Dezember 2007 erließ die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen einige der Protestierer. In einem Fall sogar wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.
    Das Verfahren wurde eingestellt. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern vielmehr, da es mehr als genug Beweise gab. Absurderweise führten zwei von der Polizei aufgenommene Videos zur Einstellung des Verfahrens.
    » Artikel zu dem Verfahren im Neuen Deutschland vom 18.7.2008 von Jörg Meyer
    Auf den Videos war haargenau zu sehen, dass keine Handlung des Angeklagten den Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung erfüllte, geschweige denn den eines schweren Landfriedensbruchs. Bei mir entstand der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage ausschließlich auf Grundlage der Berichte einiger Polizisten angefertigt hatte. Anscheinend nicht ohne Grund soll jedoch das Beweismittel der Zeugenaussage eines der schwächsten im strafrechtlichen Verfahren sein.
    Zynischerweise muss man fast schon sagen, dass die Überwachungsvideos der Polizei fast schon ein Glücksfall für den Angeklagten waren. Das wäre aber zu kurz gegriffen: Die Videos wären nicht nötig und zu der Anklage hätte es nicht kommen müssen, wenn die Berichte der Polizisten eher den Tatsachen auf den Videos entsprochen hätten.
    Die Videos boten aber noch ein weiteres kleines Highlight: Amüsiert nahm ich die Kommentare der zwei Polizisten, die jeweils die Videos drehten, zu ein und derselben Situation wahr. Auf den Bilder drängten und schubsten mehrere behelmte Polizisten die Protestierer nach hinten und nahmen anschließend ein Transparent weg:
    Kommentar Video 1 (etwas weiter entfernt): “Die Kollegen begleiten die Demonstranten auf den Gehweg…”
    Kommentar Video 2 (sehr nah am Geschehen): “Wir drängen jetzt die Leute auf den Gehweg ab…”
    Soviel zu den Interpretationsmöglichkeiten…
    Strafverfahren gegen Protestierer gegen Naziaufmarsch eingestellt

    Es gibt politische Aktivitäten, die haben ihre Nachwirkungen. Oft handelt es sich um strafrechtliche Verfahren. Anlässlich der Proteste gegen Naziaufmärsche am 1. Dezember 2007 erließ die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen einige der Protestierer. In einem Fall sogar wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

    Das Verfahren wurde eingestellt. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern vielmehr, da es mehr als genug Beweise gab. Absurderweise führten zwei von der Polizei aufgenommene Videos zur Einstellung des Verfahrens.

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    29 Jul 08 

    BLOG, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags:

Photo: Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
  • Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
    Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
    Berlin Lichtenberg
    Hendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.
    » Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
    Berlin Lichtenberg

    Hendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.

    » Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein

    29 Jun 08 

    BLOG, POLITIK, Partizipation  - Tags: , , ,

Photo: Privatize me!
Photo: Orçamento participativo
  • Orçamento participativo
    Orçamento participativo
    Vortrag am 19. Mai 2008
    Er wurde analysiert, oft kopiert (wenn auch nur in Teilen), wissenschaftlich aufgearbeitet und gilt weltweit als Vorzeigeprojekt der partizipativen Demokratie und der Beteiligung der Bevölkerung einer Stadt am Haushaltsverfahren – und letztendlich lässt er sich nicht übersetzen: Orçamento participativo.
    Ich freue ich mich auf die Möglichkeit, Menschen die originäre Idee aus Porto Alegre, Brasilien, der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren nahe bringen zu dürfen:
    » Vortrag “Der Bürgerhaushalt in Porto Alegre – Orçamento participativo” im Rahmen des Seminars “Kommunen und Finanzen” an der Universität Rostock am 19. Mai 2008 auf der Internetseite der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf)
    Vortrag am 19. Mai 2008

    Er wurde analysiert, oft kopiert (wenn auch nur in Teilen), wissenschaftlich aufgearbeitet und gilt weltweit als Vorzeigeprojekt der partizipativen Demokratie und der Beteiligung der Bevölkerung einer Stadt am Haushaltsverfahren – und letztendlich lässt er sich nicht übersetzen: Orçamento participativo.

    Ich freue ich mich auf die Möglichkeit, Menschen die originäre Idee aus Porto Alegre, Brasilien, der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren nahe bringen zu dürfen:

    » Vortrag “Der Bürgerhaushalt in Porto Alegre – Orçamento participativo” im Rahmen des Seminars “Kommunen und Finanzen” an der Universität Rostock am 19. Mai 2008 (pdf)

    27 Mai 08 

    BLOG, POLITIK, Partizipation  - Tags: , , , ,

Photo: Vorratsdatenspeicherung
  • Vorratsdatenspeicherung
    Vorratsdatenspeicherung
    Beschluss des BVerfG
    Nun ja, immerhin ein kleiner Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag gegen die Speicherung und Herausgabe von Daten durch Telekommunikationsunternehmen an staatliche Stellen teilweise statt. Vorläufig darf gespeichert werden, aber die Daten dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Strafverfolgung herausgegeben werden. Bin mal gespannt auf das endgültige Urteil. Das wird noch eine Weile dauern.
    » Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008
    Und ich bleib dabei – letztendlich kommt es wieder darauf an, ob sich staatliche Behörden daran halten oder – nach einem Eingriff – die Strafverteidiger im Wege juristischer Kontrolle dennoch zu tun haben werden. Dass ein Eingriff mit all seinen Folgen faktisch nicht rückgängig gemacht werden kann, ist dann noch eine ganz andere Frage…
    Und was die Sicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung angeht, könnte ich es nicht schöner beschreiben als dieser Blogger – die Regierung als Spammer und das BVerfG als Spam-Filter:
    » The fellow passenger – Law Spam
    Beschluss des BVerfG

    Nun ja, immerhin ein kleiner Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag gegen die Speicherung und Herausgabe von Daten durch Telekommunikationsunternehmen an staatliche Stellen teilweise statt. Vorläufig darf gespeichert werden, aber die Daten dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Strafverfolgung herausgegeben werden. Bin mal gespannt auf das endgültige Urteil. Das wird noch eine Weile dauern.

    » Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008

    Und ich bleib dabei – letztendlich kommt es wieder darauf an, ob sich staatliche Behörden daran halten oder – nach einem Eingriff – die Strafverteidiger im Wege juristischer Kontrolle dennoch zu tun haben werden. Dass ein Eingriff mit all seinen Folgen faktisch nicht rückgängig gemacht werden kann, ist dann noch eine ganz andere Frage…

    Und was die Sicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung angeht, könnte ich es nicht schöner beschreiben als dieser Blogger – die Regierung als Spammer und das BVerfG als Spam-Filter:

    » The fellow passenger – Law Spam

    19 Mrz 08 

    BLOG, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

Photo: (Un)sicher im Internet
  • (Un)sicher im Internet
    (Un)sicher im Internet
    Gefahren und Schutz bei elektronischer Kommunikation
    Veranstaltung der RLS am 14.03.2008, 18 Uhr – Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.
    “Kommunikation über das Internet nimmt eine immer größere Rolle ein: Webseiten samt Diskussionforen und Blogs, E-Mail, Telefonie über das Internet, Chats und Instant Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der privaten und beruflichen Kommunikation, bei der Wissensweitergabe und -aneignung. Bei der Verwendung solcher Techniken hinterlassen die BenutzerInnen Spuren, mit deren Hilfe ihr Kommunikationsverhalten, ihre Interessengebiete, ihre Kontaktpersonen etc. detailliert aufgezeichnet und ausgewertet werden können…
    Hierfür interessieren sich staatliche Stellen ebenso wie private. Das Ausspionieren der internetvermittelten Kommunikation ist einer der Schwerpunkte der neuen “Sicherheitsgesetzgebung”, private Unternehmen realisieren in großem Umfang den “gläsernen Kunden”. Mit der praktizierten Komplettdurchleuchtung werden gleichzeitig immer neue Möglichkeiten zur Diskriminierung und Repression geschaffen.
    Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.”
    Termin: 14.03.2008 18:00 Uhr
    Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 2
    TeilnehmerInnenanzahl begrenzt, Anmeldung erforderlich, bei: Sabine Nuss, nuss@rosalux.de
    Gefahren und Schutz bei elektronischer Kommunikation

    Veranstaltung der RLS am 14.03.2008, 18 Uhr – Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.

    “Kommunikation über das Internet nimmt eine immer größere Rolle ein: Webseiten samt Diskussionforen und Blogs, E-Mail, Telefonie über das Internet, Chats und Instant Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der privaten und beruflichen Kommunikation, bei der Wissensweitergabe und -aneignung. Bei der Verwendung solcher Techniken hinterlassen die BenutzerInnen Spuren, mit deren Hilfe ihr Kommunikationsverhalten, ihre Interessengebiete, ihre Kontaktpersonen etc. detailliert aufgezeichnet und ausgewertet werden können…

    03 Mrz 08 

    BLOG, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

Photo: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Online-Durchsuchung
  • Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Online-Durchsuchung
    Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
    Ein Artikel der Beschwerdeführerin zu ihren Gefühlen nach dem Urteil auf telepolis: » “Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen”
    ———–
    Tja, im IT-Alter müssen nun die Staatsrechts- und Grundrechtsbücher ergänzt werden. Gut ist: Es gibt ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Nicht so gut ist: Es gibt dennoch Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Das geht aus dem » Urteil des Bundesverfassungsgerichts (» Pressemitteilung) hervor.
    Ähnlich wie in dem Kommentar » hier schätze ich ein, dass es vielmehr Probleme in der Durchsetzung dieses neuen Grundrechtes bzw. bei der Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen/Schranken geben wird. Ich bin mir sicher, dass sich hier die Strafverteidiger und Verwaltungsrechtsanwälte dieses Landes mit der juristischen Kontrolle der Online-Durchsuchung ein neues, spannendes Themenfeld erarbeiten können.
    Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

    Ein Artikel der Beschwerdeführerin zu ihren Gefühlen nach dem Urteil auf telepolis: » “Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen”

    ———–

    Tja, im IT-Alter müssen nun die Staatsrechts- und Grundrechtsbücher ergänzt werden. Gut ist: Es gibt ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Nicht so gut ist: Es gibt dennoch Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Das geht aus dem » Urteil des Bundesverfassungsgerichts (» Pressemitteilung) hervor.

    Ähnlich wie in dem Kommentar » hier schätze ich ein, dass es vielmehr Probleme in der Durchsetzung dieses neuen Grundrechtes bzw. bei der Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen/Schranken geben wird. Ich bin mir sicher, dass sich hier die Strafverteidiger und Verwaltungsrechtsanwälte dieses Landes mit der juristischen Kontrolle der Online-Durchsuchung ein neues, spannendes Themenfeld erarbeiten können.

    02 Mrz 08 

    BLOG, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

Photo: Krise der Landesbanken
  • Krise der Landesbanken
    Krise der Landesbanken
    Artikel aus der Jungle World
    Anhand des Verkaufs der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) offenbaren sich einige Probleme, die bereits vorher bei Krisen anderer Landesbanken in Deutschland zutage getreten sind. Scheinbar sind die Landesbanken heute nicht mehr in der Lage im weitgehend privaten und globalisierten Bankengefüge noch Schritt halten zu können. Die Privatisierung dieser Banken hätte vermutlich aber weitreichende Folgen. Der Artikel “Stuttgart, übernehmen Sie!” (die Stadt Stuttgart ist mit 19% Anteilseigner der LBBW) geht sehr gut auf diese Problematik und entsprechende Schlussfolgerungen ein:
    » “Stuttgart, übernehmen Sie!” von Lutz Getzschmann – Jungle World 09/2008
    Artikel aus der Jungle World

    Anhand des Verkaufs der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) offenbaren sich einige Probleme, die bereits vorher bei Krisen anderer Landesbanken in Deutschland zutage getreten sind. Scheinbar sind die Landesbanken heute nicht mehr in der Lage im weitgehend privaten und globalisierten Bankengefüge noch Schritt halten zu können. Die Privatisierung dieser Banken hätte vermutlich aber weitreichende Folgen. Der Artikel “Stuttgart, übernehmen Sie!” (die Stadt Stuttgart ist mit 19% Anteilseigner der LBBW) geht sehr gut auf diese Problematik und entsprechende Schlussfolgerungen ein:

    » “Stuttgart, übernehmen Sie!” von Lutz Getzschmann – Jungle World 09/2008

    01 Mrz 08 

    BLOG, POLITIK, Öffentliche Güter  - Tags: ,

Photo: Größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland
Photo: Panopti.com
Photo: Ohne Worte
Photo: Interessant… und eigentlich schon peinlich
  • Interessant… und eigentlich schon peinlich
    BGH zur Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels
    » Pressemitteilung des BGH zur Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels
    Meine juristische Schadenfreude lässt sich schwer verbergen. Zu den rechtswidrigen Maßnahmen bleibt nur Folgendes zu erklären bzw. zu sagen:
    Das Leben ist keine juristische Examensklausur. Ich habe für die juristischen Klausuren gelehrt bekommen, dass die Zuständigkeit selten ein Problem in der juristischen Prüfung darstellt und wenn, dann wird man schon ganz offensichtlich darauf gestossen – die Begründetheit ist wichtig! (Quelle: Aussagen diverser Jura-Professoren und AG-Leiter). In der Praxis hört man oft “Ich bin nicht zuständig”. Hier liegt das Ganze etwas anders. Tja, sowas kommt von sowas!
    Schlimm ist nur, dass die Maßnahmen und der dadurch entstandene Eingriff in das Leben der Betroffenen und deren Grundrechte nicht mehr rückgängig gemacht werden können. In der konkreten Situation ist es egal, ob die Bundesanwaltschaft zuständig ist – aufgrund von behördlichen Hierarchien können obere Behörden ‘ne Menge an sich reißen und Maßnahmen, z.B. Durchsuchungen vollziehen – frei nach dem Motto “Irgendwas bleibt immer hängen”. Durch die Erklärung des BGH, dass etwas rechtswidrig ist, wird ein Teil, manchmal auch nur geringer Teil des Verdachts relativiert – dennoch hat das alles Auswirkungen aufs Berufsleben, auf den Freundeskreis und schlimmer noch auf die Familie.
    BGH zur Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des G8-Gipfels

    » Pressemitteilung des BGH zur Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen im Vorfeld des G8-Gipfels

    Meine juristische Schadenfreude lässt sich schwer verbergen. Zu den rechtswidrigen Maßnahmen bleibt nur Folgendes zu erklären bzw. zu sagen:

    Das Leben ist keine juristische Examensklausur. Ich habe für die juristischen Klausuren gelehrt bekommen, dass die Zuständigkeit selten ein Problem in der juristischen Prüfung darstellt und wenn, dann wird man schon ganz offensichtlich darauf gestossen – die Begründetheit ist wichtig! (Quelle: Aussagen diverser Jura-Professoren und AG-Leiter). In der Praxis hört man oft “Ich bin nicht zuständig”. Hier liegt das Ganze etwas anders. Tja, sowas kommt von sowas!

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    12 Jan 08 

    BLOG, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags:

Photo: “Kampf um die Rathäuser”
  • “Kampf um die Rathäuser”
    “Kampf um die Rathäuser”
    Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
    “Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln
    Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln als “ganz normale” Partei darzustellen und zu etablieren.” (Quelle: www.mbr-berlin.de)
    » Handreichung und Informationen auf www.mbr-berlin.de
    Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

    “Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln

    Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln als “ganz normale” Partei darzustellen und zu etablieren.” (Quelle: www.mbr-berlin.de)

    » Handreichung und Informationen auf www.mbr-berlin.de

    02 Jan 08 

    BLOG, Gegen Rechts, POLITIK, T-K  - Tags: , ,

Photo: Anything goes
  • Anything goes
    Anything goes
    Neu: “Innenpolitik” unter Politik
    “Anything goes” – so oder so ähnlich könnte wohl das Motto Schäubles angesichts seiner “Ideen” und Maßnahmen im Bereich der Innenpolitik lauten.
    Angesichts eines verstärkten Interesses der Öffentlichkeit an diesem Thema, möchte ich nunmehr die hier bereits veröffentlichten Artikel unter der Rubrik “Politik _Innenpolitik” zusammenfassen. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass auch weitere Artikel und Neuigkeiten rund um Datenschutz und Überwachung, Grund- und Bürgerrechte, Innenpolitik und Polizeigesetze etc. folgen werden.
    » Zum Themenkomplex Innenpolitik
    Neu: “Innenpolitik” unter Politik

    “Anything goes” – so oder so ähnlich könnte wohl das Motto Schäubles angesichts seiner “Ideen” und Maßnahmen im Bereich der Innenpolitik lauten.

    Angesichts eines verstärkten Interesses der Öffentlichkeit an diesem Thema, möchte ich nunmehr die hier bereits veröffentlichten Artikel unter der Rubrik “Politik _Innenpolitik” zusammenfassen. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass auch weitere Artikel und Neuigkeiten rund um Datenschutz und Überwachung, Grund- und Bürgerrechte, Innenpolitik und Polizeigesetze etc. folgen werden.

    » Zum Themenkomplex Innenpolitik

    02 Jan 08 

    BLOG, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags:

Photo: Verfassungsbeschwerde eingereicht
  • Verfassungsbeschwerde eingereicht
    Verfassungsbeschwerde eingereicht
    Vorratsdatenspeicherung
    Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr die Kampagne initiiert hatte, haben nunmehr mehr als 30.000 Menschen Verfassungsbeschwerde und einen entsprechenden Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
    » Mehr Informationen auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung
    Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de
    Vorratsdatenspeicherung

    Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr die Kampagne initiiert hatte, haben nunmehr mehr als 30.000 Menschen Verfassungsbeschwerde und einen entsprechenden Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

    » Mehr Informationen auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung

    Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de

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    02 Jan 08 

    BLOG, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

Photo: Feindbild Demonstrant
  • Feindbild Demonstrant
    Feindbild Demonstrant
    Buchempfehlung
    Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes
    Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team
    » bestellbar bei Assoziation A
    G8-Gipfel 2007: Vom »größten Polizeieinsatz aller Zeiten in Deutschland« ist die Rede. Der Bau eines 13 Kilometer langen Zauns verwandelte den Tagungsort Heiligendamm in eine Hochsicherheitszone. Vor und während der Proteste gegen das Gipfeltreffen zeigte sich ein modernisierter präventiver Sicherheitsstaat: mit Razzien und Kriminalisierung der GipfelkritikerInnen, gezielter Desinformationspolitik, gravierenden Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Entfesselung des Polizeiapparats, Beschneidung der Rechte von Inhaftierten sowie dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
    Um die Rechte der Protestbewegung zu verteidigen, waren über hundert RechtsanwältInnen aus ganz Europa vor Ort aktiv. Gemeinsam mit den Ermittlungsausschüssen organisierten sie sich unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) als Legal Team/Anwaltlicher Notdienst.
    »Für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes« erhielt das Legal Team im November den Preis »pro reo« der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltsvereins. Die Internationale Liga für Menschenrechte zeichnete seine Arbeit mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus und würdigte »damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben«.
    In diesem Buch zieht der Anwaltliche Notdienst nun eine erste Bilanz der Gipfeltage und ihrer rechtlichen Konsequenzen.
    Inhaltsverzeichnis:
    Wolfgang Kaleck: Vorwort
    Peer Stolle: Legal Team at Work. Zur Geschichte des Anwaltlichen Notdienstes
    Anne Maesschalk/Jean-Philippe de Wind: Die europäische Dimension. Erfahrungen des Legal Team Europa in Heiligendamm
    Martin Beck: Aktion Wasserschlag. Razzien und Durchsuchungen im Vorfeld des Gipfels
    Karen Ullmann: Das Ampelsystem. Polizeiliche Gefahrenprognosen während des G8-Gipfels
    Ulrike Donat: Sondereinheit für das Spezielle. Zur Rolle der Besonderen Aufbauorganisation Kavala
    Carsten Gericke: Von Brokdorf nach Heiligendamm. Das Bundesverfassungsgericht und die Versammlungsverbote und -beschränkungen beim G8-Gipfel 2007
    Elke Steven: Demonstrationen trotz polizeilicher Eingriffe. Beobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie
    Alain Mundt: »Gewaltsam, ziellos, einschüchternd«. Die polizeilichen Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten
    Ronald Reimann: »… ist Ihnen das Betreten der Sicherheitszonen untersagt«. Polizeiliche Behinderung durch Platzverweise und Aufenthaltsverbote
    Ulrike Donat: Die Verweigerung des Rechtsschutzes für protestierende BürgerInnen. Ein Angriff auf Freiheit, Rechtsstaat und Gewaltenteilung
    Britta Eder: Die Käfige von Rostock. Menschenunwürdige Unterbringung mit System
    Axel Hoffmann/Heike Kleffner: Mit allen Mitteln. Von verdeckten Ermittlern und V-Männern
    Michael Backmund/Ulrike Donat/Karen Ullmann: Feindbild Demonstrant. Polizeiliche Desinformationspolitik in Heiligendamm
    Silke Studzinsky: Vor allem ein mediales Ereignis. Schnellverfahren mitten im Gipfel
    Markus Euskirchen: Bundeswehreinsatz im Inneren. Besichtigung im Hinterland des globalen zivilen Krieges
    Gabriele Heinecke: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. Die Verpolizeilichung des Militärischen
    Heiner Busch/Sönke Hilbrans: Endprodukt Eventsicherheit. Zero Tolerance als symbolische Machtinszenierung
    Peer Stolle/Tobias Singelnstein: Heiligendammer Verdichtungen. Der präventive Sicherheitsstaat nimmt Gestalt an
    Erfahrungen mit der Staatsmacht Sechs Gedächtnisprotokolle
    Fels in der Brandung. Interview mit zwei Bewegungs-AktivistInnen über den Außenblick auf die Arbeit des Anwaltlichen Notdienstes
    Buchempfehlung

    Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes

    Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Legal Team

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    22 Dez 07 

    BLOG, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

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