POLITIK
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…Hochschulpolitik
Etwas » länger ist’s schon her, dass ich mich sehr intensiv mit Hochschulpolitik beschäftigt habe. Nun werde ich derzeit geradezu darauf gestossen, denn eine Novelle des Berliner Hochschulgesetzes steht an – oder besser: Es gibt Entwürfe seitens des Senators und dementsprechend Stellungnahmen von vielen Seiten dazu. Soweit ich das überblicke, gibt es einige Dinge, die ich anders sehe als die Entwürfe, z.B. die Frage der Studien- und Prüfungsordnungnen.
Und ich wünschte mir, dass es zu den Zeiten meiner hochschulpolitischen Aktivitäten einfache Blogs für den Informationsfluss gegeben hätte (ich hatte schon eine Internetseite und auch hochschulpolitische Seiten gestaltet, aber alles war ein Riesenaufwand) – es hätte vieles einfacher gemacht. Nun denn, sei es der jetzigen hochschulpolitischen Generation die Leichtigkeit von Blogs so sehr gegönnt – und umso mehr freue ich über dieses, denn es hält die verschiedensten Informationen, wie Entwürfe, Stellungnahmen etc., bereit:
» Berliner Hochschulgesetz – Informationen zur Novellierungen
- Dresden
DresdenWieder einmal haben Nazis Aufmärsche in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 angemeldet – diesmal am 13. Februar sowie am 19. Februar 2011. Dabei geht es ihnen vor allem um eine Umkehrung von Opfern und Tätern, also eine Geschichtsumdeutung.Dabei erinnere ich mich an ein Zitat aus dem letzten Jahr von einer Zeitzeugin im Jahr ‘45:“Schämen die denn sich nicht? Die haben doch was am Kopf, das ist doch von denen ausgegangen!” … “Dass die wieder in Dresden sind und wollen Unruhe stiften…” … “Die haben anscheinend nix im Kopf, nur Stroh….”Die Menschenkette in der Altstadt, zu welcher die Oberbürgermeisterin aufgerufen hat, soll lediglich an die Zerstörung Dresdens (» “»Erinnern und handeln. Für mein Dresden« http://www.13februar.dresden.de/de/menschenkette.php) erinnern, was den historischen Dimensionen des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges nicht gerecht wird: Nicht den Millionen Opfern des Nationalsozialismus, nicht der Trennung zwischen Opfern und Tätern, nicht der Erinnerung an die Taten der Täter, im Übrigen nicht den zahlreichen Gründen für den 2. Weltkrieg… für Geschichtsrevisionismus ist da viel Platz. Die Nazis haben bereits angekündigt, sich an der Kette zu beteiligen.Und sie kann in diesem Jahr erst recht nicht als Protest in der Altstadt herhalten, dass die Nazis an ihren geschichtsrevisionistischen Aufmärschen gehindert werden: 2010 hat das Land Sachsen ein Versammlungsgesetz verabschiedet, welches Demonstrationen in der Altstadt für Nazis, vor allem zu diesem Zeitpunkt, verbietet: So wie übrigens im letzten Jahr werden Nazis jenseits der Altstadt auflaufen.Dennoch: Es wird auch in diesem Jahr viele Menschen geben, die protestieren, stören und blockieren werden, damit es keine Aufmärsche von Nazis oder einen Platz für geschichtsrevisionistisches Gedenken in Dresden gibt – am 13. und am 19. Februar 2011.Links mit den aktuellen Informationen rund um den 13. und 19. Februar 2011:» Dresden opferfrei http://dresden-opferfrei.de.vu/» No Pasarán http://no-pasaran.mobi/» Dresden nazifrei http://www.dresden-nazifrei.com/
13. und 19. Februar 2011
Wieder einmal haben Nazis Aufmärsche in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 angemeldet – diesmal am 13. Februar sowie am 19. Februar 2011. Dabei geht es ihnen vor allem darum, Opfer zu Tätern zu machen, also um Geschichtsrevisionismus.
Ich erinnere mich an ein Zitat aus dem letzten Jahr einer Zeitzeugin:
“Schämen die denn sich nicht? Die haben doch was am Kopf, das ist doch von denen ausgegangen!”
Zur Menschenkette in der Altstadt sei so viel zu sagen: Sie wird den historischen Dimensionen des 2. Weltkrieges, den Millionen Opfern des Nationalsozialismus, der Trennung zwischen Opfern und Tätern nicht gerecht. Und sie kann in diesem Jahr erst recht nicht als Protest in der Altstadt herhalten, die die Nazis an ihren geschichtsrevisionistischen Aufmärschen hindert: 2010 hat das Land Sachsen ein » Versammlungsgesetz verabschiedet, welches Demonstrationen in der Altstadt für Nazis, vor allem zu diesem Zeitpunkt, » verbietet: So wie übrigens auch schon im letzten Jahr werden Nazis jenseits der Altstadt auflaufen.
Dennoch: Es wird auch in diesem Jahr viele Menschen geben, die protestieren werden, damit es keine Aufmärsche von Nazis und keinen Platz für geschichtsrevisionistisches Gedenken in Dresden gibt – am 13. und am 19. Februar 2011.
Links mit den aktuellen Informationen zu den Protesten rund um den 13. und 19. Februar 2011:
- BVV live im Internet?!
Dass ich das noch (vielleicht) erleben darf
Möglicherweise gibt es bald für die BVV Treptow-Köpenick einen Livestream. Lustigerweise gibt es fast gleichzeitig zwei Anträge….
» Die Linke, CDU: “Übertragung von Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung per Internet”
Wovon hängt die Entscheidung ab? Es gibt anscheinend ein gewisses überfraktionelles Interesse. Naja, die am stärksten in der BVV vertretene und zuvor so gewählte Partei SPD beteiligt sich an den Anträgen nicht… ich bin gespannt auf die Diskussionen:
Ein Antrag ist den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen – dort soll entschieden werden, ob es einen Live-Stream geben darf. Rechtlich wie auch in der Geschäftungsordnung ist dahingehend nichts ausgeschlossen, bisher. Und: In anderen Berliner Bezirken gibt es bereits Live-Stream.
Der andere Antrag wird in den Ausschüssen für Haushalt-Personal-Verwaltung sowie Umwelt und Immobilien beraten – die Technik kostet Geld und die Räume müssen entsprechend ausgestattet werden…
Ich würde sagen, dass man in allen Ausschüssen zustimmen kann – die finanziellen Mittel für die Technik sind vergleichsweise “Peanuts” und um der Transparenz Willen: Es ist eine politische Entscheidung, wie sich Bezirksverordnete in einer “repräsentativen Demokratie” innerhalb von 5 Jahren Legislatur noch an aktuelle Entwicklungen, aber auch an ihre Wahlversprechen in einer Kommune oder einem Bezirk halten und sich dementsprechend “überwachen” lassen. Die Entscheidungen – je nach politischen Mehrheiten – müssen nicht per se immer schlecht sein, sind aber auch nicht immer gut (die NPD schließe ich bei meiner Argumentation und Differenziertheit hier komplett aus).
Zumindest spricht erst einmal wenig dagegen, dass Menschen auch via Internet die “Meinungsbildung” von Bezirksverordneten innerhalb dieser 5 Jahre verfolgen sollten. Die Revolution wird hier sicherlich nicht übertragen werden, aber für all die interessierten Menschen, die niemals nicht an einer der zahlreichen öffentlichen Ausschusssitzungen um 18:00 Uhr, geschweige denn an BVV-Sitzungen um 16:30 Uhr teilnehmen können…
- What the hack…?
Blubbtris
Nach wie vor großartig… nur sehr spät (nach Ende » Projekts und des Hacks) gepostet.
- Schöner weiden ohne Nazis
“Sie würden auch gerne mal wieder “schöner weiden”? Wir helfen Ihnen dabei!”
Das Treptow-Köpenicker Jugendbündnis “Bunt statt Braun – Vielfalt statt Einfalt!” hatte zunächst einen künstlerischen Plakatwettbewerb “SchöneWändeBunt!” gestartet. Zugegebenermaßen (ohne dem Bündnis Unrecht tun zu wollen) klingt “Plakatwettbewerb” für mich manchmal ein wenig langweilig, da wir als kommunalpolitische Mandatsträger_innen mit Wettbewerben und Einladung zu Ausstellungseröffnungen zugeballert werden. Hintergrund dieses Gefühls ist wohl auch, dass die Ergebnisse oft nur in kleinen Räumen, fernab der eigenen Lebenswelt, präsentiert werden – womit ich niemals den Einsatz der Teilnehmer_innen solcher Wettbewerbe schmälern will.
In diesem Fall ist das Gefühl ein wenig anders: Seit dem 23. November 2010 zieren die sieben Gewinnerplakate diverse Werbewände in Schöneweide, der Stadtteil in Treptow-Köpenick mit einer Nazikneipe, mit zahlreichen Übergriffen von Nazis auf Menschen, auf das ehemalige Zwangsarbeiterlager, mit antisemitischen, rassistischen und menschenfeindlichen Sprüchen an Häuserwänden und immer wieder Treffpunkt für rechte Demonstrationen und Kundgebungen – mithin die Angstzone in T-K.
Wie schreibt » das Bündnis selber so schön: “Sie würden auch gerne mal wieder “schöner weiden”? Wir helfen Ihnen dabei!” Und das geschieht dann nicht nur durch die Werbewände: Heute liefen sie im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick auf, verschönerten das Foyer, hinterließen die Motive in Postkartenform und baten um Unterstützung. Die sollen sie bekommen: Ich werde in den nächsten Tagen versuchen von den Plakatwänden Fotos zu machen – die Motive geben es her.
Hier gibt es schon ein Foto von der BVV-Sitzung heute – und ein wirklicher Zufall, dass mir an einer Stelle die NPD sowie die Bürgerinnen, die sich mit ihnen verbündet hatten, einmal ins Bild gelaufen sind^^.
- Weil’s dann doch immer wieder wichtig ist…
Dokumentation und Analyse der Handlungsweise von rechten Akteuren in kommunalen Gremien in Berlin
In dem Projekt » ”Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins” des » Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. wird das Verhalten der rechten Akteure in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) beobachtet und analysiert. Das ist insofern wichtig, weil Anträge oder kommunalpolitische Initiativen der NPD oft bereits woanders, z.B. in Sachsen, gestartet worden sind und mensch das Rad im Umgang mit solchen Anträgen nicht neu erfinden muss. Häufig handelt es sich dabei um Anträge, die offensichtlich rassistisch und menschenfeindlich sind. Z.T. geht es aber auch um vermeintlich sozialpolitische Anliegen, die dann aber “nur für Deutsche” gelten sollen. Dies zu erkennen und damit dann auch parlamentarisch-politisch umgehen zu können, ist oft nicht ganz einfach – wenn das Bewusstsein für solche Aktionsweisen der rechten Akteure überhaupt erst einmal geschärft ist. Leider muss mensch sagen, dass das nicht überall bei den Kreisräten, Stadträten, Bezirksverordneten und wie sie immer heißen mögen der Fall ist, aber solche Projekte (können) helfen, dass genau das genau das geschieht.
Gleichzeitig arbeitet das Projekt in enger Kooperation mit der » MBR Berlin, die schon seit geraumer Zeit immer wieder die Bezirksverordneten und Fraktionen in wichtigen Situationen beraten haben, z.B. als die NPD in Fraktionsstärke in die BVV Treptow-Köpenick einzog.
Entstanden sind umfangreiche und mehr als informative Broschüren mit Dokumentationen von Anträgen der rechten Akteure und Analysen zum Verhalten aller anderen Parteien (» hier ein Link zur letzten Broschüre zum Jahr 2009) . Und nunmehr gibt es auch eine Website, auf welcher ganz aktuell Informationen zur Verfügung gestellt werden:
- “Netzneutralität in der Informationsgesellschaft”
Wissenschaftliche Tagung
So, ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch mal sage: Ich wäre gerne wieder Jura-Studierende an der Humboldt-Universität. Es gibt verdammt viele Gründe, warum ein Jura-Studium alles andere als sexy ist. Und zugegebenermaßen geht es mir gerade auch nur um eine Vergünstigung der Teilnahmegebühren zu der wissenschaftlichen Tagung “Netzneutralität in der Informationsgesellschaft”.
Diese Tagung ist insofern spannend, weil sie netzpolitische Debatten (hier mit Constanze Kurz, Markus Beckedahl u.a.) mit den diversen rechtlichen Problemen (Verfassungsrecht, Europarecht, Regulierung etc.) verknüpft – und wie viele wissen: In der Politik und bei rechtlichen Problemen gibt es ganz viele Meinungen. Diese Tagung würde mir ziemlich sicher viele Inputs für meine ganz eigene rechtliche und politische Meinungsbildung, aber auch für Diskussionen geben.
Dabei fällt mir ein, dass mir mal im Rahmen einer Hausarbeit bei einem Professor der HU Punkte abgezogen wurden, weil ich einen Link als Quelle angab: 1. Es gab noch nicht mal eine wissenschaftliche Zitierweise von Links als Quelle. 2. Zu Zeiten als 56k-Modems bei privaten Usern eher selten, aber Internet an der Uni schon allen verfügbar war. 3. Das ist noch gar nicht soooo lange her. 4. Der Professor (es war nicht Prof. Dr. Kloepfer) lehrt immer noch…
- Mundo da selva
Jungle World Nr. 40: “Portugal auf Talfahrt – Auf der Suche nach der Sonnenseite der Krise”
Der große Teil der Jungle World-Redaktion begibt sich einmal im Jahr auf Reisen, um einen linken Einblick in andere Regionen der Welt zu gewähren – dieses Jahr: » Portugal.
Ich habe die Zeitung – die vorletzte Ausgabe – innerhalb weniger Stunden verschlungen: Einerseits kamen bei vielen genannten Orten und Erfahrungsberichten Erinnerungen hoch, gleichzeitig teile ich viele Einschätzungen und nicht zuletzt fand ich die Ausgabe inspirierend – es gibt noch ‘ne Menge zu sehen.
» Jungle World Nr. 40 - ”Portugal auf Talfahrt – Auf der Suche nach der Sonnenseite der Krise”
PS. Entzückend ist auch die “Liebe zum Detail” im Layout der Zeitung: Alle Datums- und Rubrikangaben (oben links und rechts in jeder Zeitung) bis hin zum Titel der Beilage “Dschungel” in portugiesischer Sprache.
- Es ist angerichtet…
Leipzig bereitet sich vor:
Am 16. Oktober 2010 gegen Nazis!
- Manometer
Kassel – Anfang Oktober 2010
- Buugle
Streetview, Kontoview, Bodyview
Wieder einmal ein » Video mit Hintergrundinfos (unter dem Video) von Alexander Lehmann – hier bei youtube
- Kapitalismus dot com
Kapitalismus dot comReaktionenEs ist sicherlich erfreulich, dass unsere Konferenz zu den “Digitalen Produktionsverhältnissen und den politischen Perspektiven” aufgegriffen wird und über » Medien http://lafontaines-linke.de/2010/09/deutlicher-eindruck/ mit der Programmdebatte der LINKEN in Verbindung gebracht wird und auch Debatten im linken Raum angestoßen hat.» “Deutlicher Eindruck” http://lafontaines-linke.de/2010/09/deutlicher-eindruck/ vom Tom Strohschneider vom 19. September 2010 im Blog Lafontaines LinkeDas linke Menschen sich nicht per se mit modernen Technologien und mit den aktuellen Debatten zur Datensicherheit, den Wandel von Arbeitsbedingungen in der digitalen Informationsgesellschaft und Urheberrechtsdebatten beteiligen, ist wohl damit punktuell ausgeräumt. Die Leerstelle im Programmentwurf der LINKEN bleibt aber erst einmal. Ein nicht ganz umspannendes Interview mit Steffen Bockhahn hierzu:„Es fehlen Antworten für die digitale Welt“ in der Frankfurter Rundschau vom 17. September 2010http://www.fr-online.de/politik/-es-fehlen-antworten-fuer-die-digitale-welt-/-/1472596/4654484/-/index.htmlUnd auch die Frage der Organisierung im linken Raum ist noch lange nicht geklärt: So konzentriert sich – in meiner Wahrnehmung – die “linke” Debatte auf die parlamentarischen Gremien wie die Enquete-Kommission oder auch parteiliche Diskussionen wie der über das Programm der LINKEN. Susanne Lang mahnte dies bereits im Rahmen der Diskussion (» leider nicht in den Videos dokumentiert) http://www.katharina-weise.info/wp/2010/08/31/kapitalismus-dot-com-2/ zurecht an. Sie verwies darauf, dass die verschiedensten Organisierungsformen im linken Raum ihre Daseinsberechtigung hätten. Insbesondere sollte aber darüber diskutiert werden , ob und wie die verschiedenen Akteure punktuell zusammenarbeiten können und sollten. Sicherlich ein Positivbeispiel von Zusammenarbeit war die Benennung von Constanze Kurz vom Chaos Computer Club als Sachverständige für die Fraktion DIE LINKE für die Enquetekommission im Bundestag. Die Diskussion zur Organisierung wird damit aber sicherlich nicht beendet sein…» “Das Netz ist gar nicht so global” – Ein Interview im Freitag mit Constanze Kurz vom 9. September 2010 http://www.freitag.de/politik/1036-das-internet-ist-gar-nicht-so-global
Reaktionen
Es ist sicherlich erfreulich, dass unsere Konferenz zu den “Digitalen Produktionsverhältnissen und den politischen Perspektiven” aufgegriffen, über » Medien mit der Programmdebatte der LINKEN in Verbindung gebracht wird und auch Debatten im linken Raum angestoßen hat.
» “Deutlicher Eindruck” von Tom Strohschneider vom 19. September 2010 im Blog Lafontaines Linke
Das linke Menschen sich nicht per se mit modernen Technologien und mit den aktuellen Debatten zur Datensicherheit, den Wandel von Arbeitsbedingungen in der digitalen Informationsgesellschaft und Urheberrechtsdebatten beteiligen, ist wohl damit punktuell ausgeräumt. Die Leerstelle im Programmentwurf der LINKEN bleibt aber erst einmal. Ein nicht ganz umspannendes Interview mit Steffen Bockhahn hierzu:
» „Es fehlen Antworten für die digitale Welt“ in der Frankfurter Rundschau vom 17. September 2010
Und auch die Frage der Organisierung im linken Raum ist noch lange nicht geklärt: So konzentriert sich – in meiner Wahrnehmung – die “linke” Debatte auf die parlamentarischen Gremien wie die Enquétekommission oder auch parteiliche Diskussionen wie der über das Programm der LINKEN. Susanne Lang mahnte dies bereits im Rahmen der Diskussion (» leider nicht in den Videos dokumentiert) an. Sie verwies darauf, dass die verschiedensten Organisierungsformen im linken Raum ihre Daseinsberechtigung hätten. Insbesondere sollte aber darüber diskutiert werden , ob und wie die verschiedenen Akteure punktuell zusammenarbeiten können und sollten. Sicherlich ein Positivbeispiel von Zusammenarbeit war die Benennung von Constanze Kurz vom Chaos Computer Club als Sachverständige für die Fraktion DIE LINKE für die Enquétekommission im Bundestag. Die Diskussion zur Organisierung wird damit aber sicherlich nicht beendet sein…
- “Mehr Verantwortung bei der Polizei”
“Mehr Verantwortung bei der Polizei”Polizeigewalt und KennzeichnungspflichtEin Sache über die ich gerne schreiben wollte und mir im Laufe des Sommers fast durchgerutscht wäre: Ein konkreter Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt und die von Amnesty International gestartete Kampagne “Mehr Verantwortung bei der Polizei”.Anlass war ein Bericht in der » Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010 zu einem Fall, der sich bereits 2006 ereignete. Hier wurde ein junger Mann im Rahmen eines Protestes gegen eine Nazidemonstration gewaltsam festgenommen. Er erlitt bei der Festnahme durch die Polizei Verletzungen (u.a. Schädelbasisbruch), die wohl bis heute ihre Spuren hinterlassen haben. Anschließend wurde er aufgrund der Aussagen der Polizeibeamten verurteilt, nicht ohne jedoch sie vorher auch wegen Körperverletzung anzuzeigen. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt.Weitere detailliertere Informationen:» “Von Polizisten misshandelt – Der Videobeweis” von Andreas Förster in der Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/302526/302527.php» Video von Leftvision mit den Bildern sowie einem Interview mit dem Anwalt Sebastian Scharmer http://www.leftvision.de/index.php?option=com_content&view=article&id=43:pual-b&catid=2:protest-und-bewegung&Itemid=6» Video zu Polizeigewalt in Berlin aufgetaucht (Update) auf gulli.com http://www.gulli.com/news/video-zu-polizeigewalt-in-berlin-aufgetaucht-2010-07-11» Videoaufnahmen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Demonstranten auf amnestypolizei.dehttp://www.amnestypolizei.de/aktuell/paul-b-videoaufnahmen-einer-mutmasslichen-misshandlung-eines-demonstrantenEin nun » im Internet (zunächst bei indymedia, hier ein anderer Link) http://freundeskreis-videoclips.de/polizeigewalt-in-berlin-2006/ aufgetauchtes Video mit zahlreichen Beispielen von Übergriffen der Polizei belegt, dass es erhebliche Zweifel an den Aussagen der Polizeibeamten geben dürfte:“Sie hatten vor Gericht behauptet, er sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt. Ganz anders also, als es auf dem Video zu sehen ist.”(» Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010)Der junge Mann hat sich nun – nach vier Jahren! – dazu entschlossen, erneut die Polizei anzuzeigen – wegen Falschaussage. Mensch wird wohl abwarten müssen, inwiefern die Polizei in diesem Fall zur Rechenschaft gezogen wird, aber letztendlich wird es einer der wenigen Fälle sein, wo ein Opfer von Polizeigewalt überhaupt nach langer Zeit noch einmal den Mut aufbringt, sich dagegen zu wehren. Schlimm genug, dass es dafür Mut braucht…Nicht besonders hilfreich in diesem Kontext sind dann auch die Ausführungen des Richters in der Urteilsbegründung bezüglich der Polizeibeamten: “Das Gericht hielt sie für glaubwürdiger, weil sie keinen Grund hätten, so der Richter, die Unwahrheit zu sagen.” Aha. Und hier dann wohl auch Blabla. Im Übrigen ist das eine Formulierung, die in vielen, auch ganz anders gelagerten Verfahren immer wieder zum Tragen kommt.Dass es ausgerechnet » wieder einmal ein Video ist, dass erstens einen vermeintlichen Täter entlastet und zweitens Polizeigewalt darstellt, rechtfertigt nicht die Videoüberwachung von Demonstrationen, Protesten etc. durch die Polizei. Auch nicht, dass sich die Polizei manchmal auch gerne durch ihre eigenen Videos belastet.Die individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamt_innen bleibt hier die einzige Alternative. Sie sind ebenso Beamt_innen wie eine Beamte in einem Bauamt oder in einer anderen Verwaltung: Die unterschreiben Bescheide ja auch nicht mit einem / , einer 3811 oder einem Quadrat (so oder so ähnlich sind bisher Berliner Polizeibeamtinnen gekennzeichnet, was aber lediglich etwas zu ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe aussagt), sondern mit ihrem Namen. Würde die in ihrem Bescheid beleidigend, drohend oder sonst ein strafrechtlich relevantes Verhalten zu Tage fördern oder einfach gar nur pampig werden, kann mensch sich beschweren und konkret dagegen vorgehen. Das ist bei Polizeibeamtinnen bisher nicht immer bzw. in unübersichtlichen Situationen kaum möglich. Eine Festnahme ist aber nix anderes als ein Bescheid: Ein Verwaltungsakt, eine Maßnahme des Staates gegenüber den Menschen.Das Thema “Polizeigewalt” wurde im Übrigen im Sommer auch in der Kampagne » “Mehr Verantwortung bei der Polizei” von Amnesty International (AI) http://www.amnestypolizei.de/ aufgegriffen. Ausgangspunkt dieser Kampagne ist ein » Bericht von AI,http://www.amnestypolizei.de/kampagne/bericht.html in welchemernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschlanddokumentiert werden.Auch der » Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein http://www.rav.de/start/ widmet sich in seinem letzten » Infobrief vom Juli 2010 http://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-104-2010/ dem Thema “Polizei vor Gericht”.» Infobrief Nr. 104 /Juli 2010 als pdf-dateihttp://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/Infobriefe/RAV_Infobrief___104.pdfAuf der Seite von AI fand ich übrigens dann auch eine Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins, der ebenfalls die individuelle Kennzeichnungspflicht fordert. http://www.amnestypolizei.de/aktuell/node/128
Polizeigewalt und Kennzeichnungspflicht
Nachtrag (22.10.2010): Die Wahlen in Berlin (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)) wurden für den 18. September 2010 angesetzt.
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Nachtrag (22.9.2010): Körting, Innensenator und SPD, hat angekündigt die individuelle Kennzeichnungspflicht auch gegen die Personalvertretungen der Polizei durchzusetzen. Nein, es nicht Vorwahlkampf – es ist jetzt schon Wahlkampf . Ganz deutlich zu spüren an allen Ecken (Kommunalpolitik) und Enden (Landespolitik). PS: Für alle, die es was angeht: Am 4. September 2011 sind Kommunal- und Abgeordnetenhauswahlen.
Wann und wie das mit mit der Kennzeichnungspflicht passieren wird, ist unklar. Und man hat mich dann clevererweise auf den potentiellen Jackentausch unter der Polizei hingewiesen, was dann eine eineindeutige Zuordnung von Straftaten nicht mehr zuließe – es geht, nach den bisherigen Plänen, noch viel einfacher: Das mit Klett befestigte Schildchen mit Namen und Dienstnummern tauschen. Aber hier möchte ja niemand verschwörungstheoretisch drauf sein…
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Ein Sache über die ich gerne schreiben wollte und mir im Laufe des Sommers fast durchgerutscht wäre: Ein konkreter Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt und die von Amnesty International gestartete Kampagne “Mehr Verantwortung bei der Polizei”.
Anlass war ein Bericht in der » Berliner Zeitung vom 10. Juli 2010 zu einem Fall, der sich bereits 2006 ereignete. Hier wurde ein junger Mann im Rahmen eines Protestes gegen eine Nazidemonstration gewaltsam festgenommen. Er erlitt bei der Festnahme durch die Polizei Verletzungen (u.a. Schädelbasisbruch), die wohl bis heute ihre Spuren hinterlassen haben. Anschließend wurde er aufgrund der Aussagen der Polizeibeamten verurteilt, nicht ohne jedoch sie vorher auch wegen Körperverletzung anzuzeigen. Das Verfahren gegen die Polizeibeamten wurde eingestellt.
Weitere detailliertere Informationen:
» Video von Leftvision mit den Bildern sowie einem Interview mit dem Anwalt Sebastian Scharmer
» Video zu Polizeigewalt in Berlin aufgetaucht (Update) auf gulli.com
» Videoaufnahmen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Demonstranten auf amnestypolizei.de
Ein nun » im Internet (zunächst bei indymedia, hier ein anderer Link) aufgetauchtes Video mit zahlreichen Beispielen von Übergriffen der Polizei belegt, dass es erhebliche Zweifel an den Aussagen der Polizeibeamten geben dürfte:
“Sie hatten vor Gericht behauptet, er sei vermummt gewesen, habe einen Stein in der Hand gehabt und sich bei der Festnahme heftig gewehrt. Ganz anders also, als es auf dem Video zu sehen ist.”
Der junge Mann hat sich nun – nach vier Jahren! – dazu entschlossen, erneut die Polizei anzuzeigen – wegen Falschaussage. Mensch wird wohl abwarten müssen, inwiefern die Polizei in diesem Fall zur Rechenschaft gezogen wird, aber letztendlich wird es einer der wenigen Fälle sein, wo ein Opfer von Polizeigewalt überhaupt nach langer Zeit noch einmal den Mut aufbringt, sich dagegen zu wehren. Schlimm genug, dass es dafür Mut braucht…
- uah…
uah… zu früh für irgendwas.Vor allem zuviel um heute die Welt zu retten – das machen wir dann aber ohnehin so nebenbei:Nazikonzert in Treptow verhindern:» Aufruf, Lageplan etc. http://mbr-berlin.de/Aktuelles/826.html“Atomkraft wegbassen” in Berlin» Politisch und musikalisch – diverse Kollektive bei der Anti-Atom-Demo http://www.anti-atom-demo.de/start/news/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=27Und dann noch so ‘ne popligen Konferenzen zum Programm der Linkspartei:Rostock – » Regionalkonferenz der Landesverbände Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin http://www.originalsozial.de/politik/aktuelles/regionalkonferenz/Erlangen – » Programmkonvent der Landesverbände Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern http://www.die-linke-bayern.de/politik/termine/detail/zurueck/termine/artikel/programmkonvent-der-landesverbaende-sachsen-baden-wuerttemberg-und-bayern/Mich irritiert nur, dass nach mehreren Nachfragen, wie die Zusammenstellung der Landesverbände zustande kommt, nur bei der » SL so Zusammenstellungen von Nord, Süd etc… http://www.sozialistische-linke.de/veranstaltungen/categoryevents/3-programmdebattezu finden ist. Südliches Brandenburg ist fast Sachsen und damit doch wohl eher irgendwas zwischen Mitteldeutschland und Süden und jenseits vom Norden, ebenso wie Berlin… aber was weiß ich schon. Und hören will es ja eh Keeper…
zu früh für irgendwas
Vor allem vermeintlich zuviel um heute die Welt zu retten – das machen wir dann aber so nebenbei:
Nazikonzert in Treptow verhindern
“Atomkraft wegbassen” in Berlin
» Politisch und musikalisch – diverse musikalische Kollektive bei der Anti-Atom-Demo
Und dann noch so ‘ne ganz “popligen” Konferenzen zum Programm der Linkspartei:
» Erlangen - Programmkonvent der Landesverbände Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern
Mich irritiert nur, dass nach mehreren Nachfragen, auch bei Leuten im Parteivorstand, wie die Zusammenstellung der Landesverbände zustande kommt, nur bei der » SL so Zusammenstellungen von Nord, Süd etc..,zu finden sind. Südliches Brandenburg ist fast Sachsen und damit doch wohl eher irgendwas zwischen Mitteldeutschland und Süden und jenseits vom Norden, ebenso wie Berlin… aber was weiß ich schon. Und hören will es ja eh keener… (PS: Und mir ist klar, dass ein Kriterium für die Zusammensetzung war: mind. ein Ost- ,mind. ein West-Landesverband war – richtig. Der Rest eher unerklärbar.)
…
Und dann bleibt da noch ‘ne Geburtstagsfeier in Portugal.
- Kapitalismus dot com
Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven
» Siehe auch hier die Ankündigung im Blog
Keynote von Ursula Huws “Die globale Wissensökonomie”
Bei der Arbeit… Panel «Linke Intervention und Digitalisierung»
Panel «Linke Intervention und Digitalisierung»Video 1
Video 2
- Karsten Krampitz erzählt
Gerade wieder gefunden
Nicht dass es schon ohnehin » gute Videos der Konferenz gab, z.B. der » Trailer. Aber nun ist mir noch mal das Video zu einer Lesung in die Hände gefallen: Bei der » Konferenz der RLS “Überleben in den Creative Industries” im letzten Jahr erzählt » Karsten anfangs mehr als, dass er liest, was aber nix ausgemacht hat – und die Lesung war großartig.
Nur ein Zitat:
“Andersrum rufen hier Leute an. Die haben dann entdeckt, dass meine Telefonnummer noch im Telefonbuch steht. [... ] Ick frag dann immer wo sie herkommen. [... ] es sind alles Menschen aus der DDR. Also ich sach nie ehemalige DDR [... ] ich finde, mein Opa der ist tot. Ick sag ooch nicht “mein ehemaliger Opa”.
» Karsten Krampitz liest aus seinem Buch “Heimgehen” bei der Konferenz “Überleben in den Creative Industries” der RLS im November 2009 (Video, mp4, Vorsicht! 173 MB)
» Lesung auf der Seite der RLS (Video, mp4, Vorsicht!!! 463 MB)
- Spätrömische Dekadenz
Weil’s so schick ist…
@GSO Leipzig 31. Juli 2010
- Homo-Ehe in Portugal
Da scheint’s ja zu gehen…
Wer hätte das gedacht, dass in einem Land, dessen Einwohnerschaft weitestgehend katholisch ist, die Homo-Ehe eingeführt wird – so richtig mit gleichen Rechten usw. Das Gesetz unterschrieben von einem konservativen Staatspräsidenten.
» “Cavaco dá “sim” a casamento gay para não desviar atenções da crise”, Público vom 18. Mai 2010
Und nunmehr stellte ein Gericht klar, dass auch Paare, die nicht die Staatsangehörigkeit Portugals besitzen, ebenso in Portugal heiraten dürfen:
» “Estrangeiros homossexuais podem casar-se em Portugal”, Esquerda.net vom 20. Juli 2010
(P.S. Die Ehekritik lass ich hier mal außer Acht.)
- “Willkommen bei Facebook”
Alexander Lehmann @Extra3
Alexander Lehmann, der für seine ironischen Videos zu Freiheitsrechten und Netzpolitik bekannt ist, hat extra für Extra3 ein Video zu Facebook angefertigt – wieder Mal ganz fein…
- Metropolenpolitik
PRAXIS | KRITIK | PERSPEKTIVEN
Eine große internationale Konferenz, die bei 40 Grad stattfand und trotzdem großartig war. Nicht zuletzt wegen der Referent_innen, der Vorbereitungsgruppe, den Teilnehmer_innen und einer abschließenden Party im ://about blank.
» Fotos beim AK Linke Metropolenpolitik der Hellen Panke
» Die Ankündigung und Flyer usw. hier und hier
Der Flyer:
Die Vorbereitung:
