POLITIK
- Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung
Diskussionsveranstaltung der PDS – Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Lehrerbildung4. Mai 2005 18.00 Uhr Abgeordnetenhaus BerlinEs diskutieren:- Siglinde Schaub (MdA, PDS)- Matthias Jähne (Hochschulreferent der GEW)- Axel Köhler (Landesvertretung akademischer Mittelbau Berlin)- Stefan Günther (Fachschaftsinitiative Lehramt der FU)- Prof. Ulf Preuss-Lausitz (TU Berlin, Institut für Erziehungswissenschaft)Moderation: Tobias Schulze (LAG Wissenschaft der PDS).Die Veranstaltung findet am 4.5. um 18 Uhr im Raum 304 desAbgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße statt.Inhaltlich soll sich die Diskussion grob um folgende Fragen drehen:Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des im Jahr 2003 aktualisiertenLehrerbildungsgesetzes? Welche Effekte hatten die Neuerungen? Ist dieLehrerbildung jetzt auf einem modernen Stand, wird sie den Anforderungen dersich verändernden sozialen Strukturen der Stadt gerecht? Sind diePrüfungsszenarien zeitgemäß organisiert?Wie wirkt sich die Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf die gestuftenAbschlüsse aus? Welche Probleme gibt es dabei?Welche Rolle können bei der Modernisierung der Lehrerbildung die zugründenden Lehrerbildungszentren spielen? Wie sollten diese gestaltetwerden? Wieviel LehrerInnen müssen in Zukunft in diesen Zentren ausgebildetwerden?
4. Mai 2005 18.00 Uhr Abgeordnetenhaus Berlin
- Sachsen – Anhalt: PDS bleibt bei klarem Nein zu Studiengebühren
Sachsen – Anhalt: PDS bleibt bei klarem Nein zu StudiengebührenPM der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vom 25.4.2005Zur Vorstellung der SPD-Broschüre „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:„Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass nunmehr auch die SPD ein längerfristiges Bildungskonzept vorlegt.Die PDS-Fraktion hatte bereits Ende vergangenen Jahres Thesen zum Übergang zu einer Schule für alle Kinder der Öffentlichkeit unterbreitet und unlängst Eckpunkte eines Schulgesetzentwurfs präsentiert. Darin visieren wir eine längere gemeinsame Schulzeit und grundlegende innere Reformen von Schule an – Positionen, die jetzt auch die SPD vertritt. Es ist gut, dass diese Diskussion von den Kolleginnen und Kollegen der SPD aufgenommen wurde.Studiengebühren hingegen lehnen wir klar und eindeutig ab. Die Gründe – unsozial, kontraproduktiv und für die Wissenschaft kaum von Nutzen – werden aus unserer Sicht auch 2010 fortbestehen. Es ist zu bedauern, wie die SPD bei dem Thema Studiengebühren Pirouetten dreht – auf der einen Seite will sie der Fraktionsvorsitzende, auf der anderen Seite sollen sie nun später kommen. Das klingt verdächtig nach einem klaren und eindeutigen JEIN.”Magdeburg, 25. April 2005″
PM der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vom 25.4.2005
Zur Vorstellung der SPD-Broschüre „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
- Frühjahrstagung der BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik
Frühjahrstagung der BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik20.-22. Mai 2005 in HannoverEinladung, Ablauf und AnmeldemöglichkeitAn- die Mitglieder und InteressentInnen der BAG Wissenschaftspolitik- die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Landtage- die PDS-(nahen) HochschulgruppenLiebe Genossinnen und Genossen,Liebe Kolleginnen und Kollegen,hiermit laden wir euch als Koordination der BAG Wissenschaftspolitik recht herzlich zur Frühjahrstagung ein. Auf der Herbstmitgliederversammlung war vereinbart worden, die kommende Tagung in Hannover zu „Reform und Konterreform“ durchzuführen. Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse im Bildungsbereiche Ende des vergangenen und Anfang diesen Jahres, haben wir die Thematik etwas interpretiert und laden zu folgendem – vorläufigen – Programm ein. Das Programm ist bewusst offen gehalten, um weiteren Vorschlägen Raum zu geben. Es wird explizit darum gebeten, weitere Vorschläge zu unterbreiten.Freitag, 20. Mai 200511.00 Uhr bis 18.00 UhrKlausurtagung der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher – Einladung folgt separatWissenschaftspolitische Sprecherinnen und Sprecher der PDS in Bund und Ländern19.00 UhrPodiumsdiskussion: »Niemand redet über die soziale Situation der Studierenden – wir schon!«Geplante PodiumsdiskussionsteilnehmerInnen:- Sabine Kiel (BdWi)- Monika Lazar (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)- Markus Hintze (AStA Hannover, Kuratorium des Deutschen Studentenwerks)- Jan Korte (Parteivorstand)Moderation: N.N.Ort: Universität HannoverSamstag, 21. Mai 200510.00 UhrEröffnung durch die BAG-Koordination10:15 UhrPanel 1: Bewertung der jüngsten Hochschulurteile des BundesverfassungsgerichtsGeplante Beiträge von:- Wilhelm Achelpöhler (Verwaltungsrechtler)- Torsten Bultmann (BdWi)- Gerd Köhler (GEW)12.30–14.00 Uhr Mittagspause14.00 UhrPanel 2: Rahmenrecht, Bildungsplanung, Hochschulförderung – Zuständigkeiten von Bund und Ländern und die Perspektive im Wissenschaftsbereich15.00 UhrArbeitsgruppen:AG 1 – Schlussfolgerungen aus der Studiengebührensituation (V.: Hochschulgruppennetzwerk)Raum für weitere Arbeitsgruppen16.30 UhrKaffeepauseFortführung der Arbeitsgruppen18.00 Uhr AbendessenAbends: Treffen des Hochschulgruppennetzwerks zur Koordination und ArbeitsplanungSonntag, 22. Mai 200510.00 UhrMitgliederversammlung der BAG WissenschaftspolitikTOP 1 Begrüßung/FormaliaTOP 2 Berichte- BAG-Koordination- Hochschulgruppenkoordination- Parteirats/ParteitagsdelegiertenTOP 2 ArbeitsplanungTOP 3 AnträgeTOP 4 SonstigesWer sich für den Workshop anmelden möchte, kann sich bei Benjamin-Immanuel Hoff unter benjamin.hoff@pds.parlament-berlin.de melden.
20.-22. Mai 2005 in Hannover
Einladung, Ablauf und Anmeldemöglichkeit
- Neuer Newsletter
Neuer NewsletterBAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und des PDS-HochschulgruppennetzwerksSeit dem 5. April 2005 hat die BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und das PDS-Hochschulgruppennetzwerks einen offiziellen Newsletter.Der Newsletter soll natürlich vor allem der thematischen Vernetzung, d.h. der Verbreitung von Neuigkeiten und Initiativen im Wissenschafts- und Hochschulbereich dienen. Außerdem soll es um gegenseitige Unterstützung und Weiterentwicklung unserer fachpolitischen Arbeit gehen. Ideen für Aktionen (Demonstrationen, Plakate etc.) und Initiativen sollen hier dargestellt werden, die dann wiederum von anderen aufgegriffen, diskutiert und weiterentwickelt werden können.Dafür ist auch Mithilfe erforderlich. Texte und Artikel zu den aktuellen Entwicklungen in den Bundesländern, Städten, Gemeinden und Hochschulen sowie Veranstaltungshinweise, Plakate, Flyer, Aufrufe etc. können an ag.wissenschaft@pds-online.de gesandt werden. Sie werden dann mit in den Newsletter aufgenommen.Interessenten für den Newsletter können sich ebenfalls unter ag.wissenschaft@pds-online.de melden, um in die Mailinglist aufgenommen zu werden.Bisher veröffentlichte Newsletter kann man unter Dokumente/Wissenschaftspolitik finden.
BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und des PDS-Hochschulgruppennetzwerks
Seit dem 5. April 2005 hat die BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und das PDS-Hochschulgruppennetzwerks einen offiziellen Newsletter.
- Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen Berlins
Transparenz bei den öffentlichen Unternehmen BerlinsDiskussionsveranstaltungVeranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“Es diskutieren:Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr
Diskussionsveranstaltung
Veranstaltung zur Veröffentlichung der Broschüre „Transparenz kommt an. Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin“
Es diskutieren:
Frau Thöne (Staatssekretärin für Finanzen)
Herr Dr. Lederer (Rechtspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion)
Herr Prof. Röber (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege)
Herr Bäumel (Transparency International) – angefragt -
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5 (Nähe Potsdamer Platz), Raum (siehe Anzeigetafel)
Zeit: 7. April 2005, 18.30 Uhr
- Entwurf für ein neues HochschulmedizinG
Entwurf für ein neues HochschulmedizinGUmstrukturierung Charité, stärkere Patizipation, CGKDer Wissenschaftssenator Thomas Flierl hat ein einen neuen Entwurf für ein Hochschulmedizingesetz vorgelegt. Der Entwurf, die Pressemitteilung und ein Artikel aus dem Tagesspiegel dazu kann man hier finden.1. Entwurf des Gesetzes hier (pdf, 73 KB)______________________2. Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und KulturBerlin, den 21. März 2005Wissenschaftssenator Thomas Flierl stellt seinen Entwurf für ein Hochschulmedizingesetz vorNach der Fusion des Universitätskrankenhauses Benjamin Franklin und der Charite in Mitte, Wedding und Buch zu einer gemeinsamen Gliedkörperschaft von FU und HU soll die neue Struktur auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage gestellt und das Vorschaltgesetz abgelöst werden.Wissenschaftssenator Thomas Flierl:“ Wir wollen der Charité eine größtmögliche Kontinuität in ihrer Entwicklung sichern, die Partizipation steigern und die Zentrenbildung als Kernelement der Umstrukturierungs- und Sanierungsstrategie der Charité auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage stellen.“In dem Gesetzentwurf werden folgende programmatische Leitideen und Eckpunkte formuliert:· Die Charité wird zu einem wissenschaftsgeleiteten Zentrum eines innovativen Gesundheitssystems in Berlin entwickelt und bleibt eine gemeinsame Gliedkörperschaft von FU und HU.· Die Einheit von Forschung, Lehre und Krankenversorgung wird gesichert (Integrationsmodell mit einer Trennungsrechnung).· Die Patientenrechte werden gestärkt.· Die Charité richtet ihre Tätigkeiten an den im Deutschen Corporate Government Codex zusammengefassten Regeln für gute Unternehmensführung und –überwachung aus.· Das Land soll mehrjährige Vereinbarungen über die Grundzüge der weiteren Entwicklung mit der Charité schließen.· Das Land Berlin übereignet der Charité die für den Betrieb erforderlichen Grundstücke, der Überleitungsplan bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses.Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Stärken des Vorschaltgesetzes zu erhalten und Fragen aus dem Fusionsprozess zu beantworten.Wissenschaftssenator Thomas Flierl:“ Wir wollen die gewachsenen Gremienstrukturen weitgehend festschreiben, aber Mitbestimmung und unternehmensorientierte Elemente stärken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen mehr als bisher eine Mitverantwortung für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung „ihrer“ Charité übernehmen. Die Zentrumsleitung soll kollegial zusammenarbeiten, Zentrumsräte sollen Vorschläge zur wissenschaftlichen Schwerpunktbildung und zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zentrum machen. Partizipation stört den Prozess der Umstrukturierung nicht, im Gegenteil: Sie stärkt den Zusammenhalt und die Identifikation aller Beteiligter mit der Charité.“Der Gesetzentwurf ist die Grundlage für weitere Abstimmungen in der Koalition und für die Anhörung von Expertinnen und Experten durch den Wissenschaftssenators und die PDS-Fraktion am 7. April, 15 – 18 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin.Wissenschaftssenator Thomas Flierl:“ Ich habe meine Ziele und Eckpunkte für das Gesetz vorgestellt, nun wird die weitere Diskussion zeigen, was in der Koalition konsensfähig ist. Ich stelle mich dieser Auseinandersetzung.“_____________________3. Artikel aus dem Tagesspiegel vom 22.3.2005Privatisierung wird es nicht gebenFlierl legt Entwurf für Medizingesetz vorDas neue Berliner Gesetz zur Hochschulmedizin wird der Charité nicht den Weg in eine Privatisierung öffnen. Der Gesetzentwurf, den Wissenschaftssenator Thomas Flierl jetzt veröffentlichte, sieht vor, dass die Charité weiterhin zu Humboldt-Universität und Freier Universität gehört. Der öffentliche Charakter der Charité wird auch dadurch unterstrichen, dass die Universitätsmedizin nicht nur der Rechts-, sondern auch der Fachaufsicht unterworfen wird. Bei der Fachaufsicht kann der Wissenschaftssenator eingreifen, wenn ihm ein Beschluss der Hochschulgremien in der Medizin nicht zweckmäßig erscheint.Die Charité bleibt ein öffentliches Krankenhaus im Eigentum des Landes Berlin. Angesichts der hohen finanziellen Unsicherheiten – bis zum Jahr 2010 muss sie 212 Millionen Euro einsparen – ist es wichtig, dass Berlin unbeschränkt haftet. Allerdings werden der Charité auch einige Rechte eingeräumt, die ihr wie unter einer privaten Trägerschaft wirtschaftlichen Spielraum gewähren. Das Land will der Charité die für ihren Betrieb erforderlichen Grundstücke übereignen.Die Charité hat eine Neugliederung beschlossen, bei der die 128 Kliniken und Institute in 17 Zentren zusammengefasst werden sollen. Daher sieht das neue Medizingesetz auch die entsprechenden Gremien wie eine Zentrumsleitung und einen Zentrumsrat für die Mitbestimmung der Mitarbeiter und Studenten vor. „Partizipation stört den Prozess der Umstrukturierung nicht, im Gegenteil: Sie stärkt den Zusammenhalt und die Identifikation aller Beteiligter“, erklärte Flierl.Die Stellung des Vorstandsvorsitzenden, Detlev Ganten, ist nach dem endgültigen Gesetz nicht mehr ganz so stark wie in dem jetzt gültigen Gesetz. Bisher konnte der Vorstand nicht gegen die Stimme von Detlev Ganten entscheiden. Künftig gibt Gantens Stimme nur noch bei Stimmengleichheit im Vorstand den Ausschlag. Das künftige Gesetz wird das Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen, das unter dem Zeitdruck der Fusion der Hochschulmedizin in Berlin bis heute in Kraft ist. Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll es beschlossen sein, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Hans-Gerhard Husung am gestrigen Abend im Rahmen der „Berliner Wirtschaftsgespräche“. U. S.
Umstrukturierung Charité, stärkere Patizipation, CGK
Der Wissenschaftssenator Thomas Flierl hat ein einen neuen Entwurf für ein Hochschulmedizingesetz vorgelegt. Der Entwurf, die Pressemitteilung und ein Artikel aus dem Tagesspiegel dazu kann man hier finden.
- Transparenz kommt an.
Transparenz kommt an.Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes BerlinDie PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat eine Broschüre zum Thema öffentliche Unternehmen herausgebracht. Neben der algemeinen Problematik wurde auch die Entwicklung einzelner Unternehmen des Landes Berlin betrachtet. Zum Inhalt, zur Bestellung und zum DownloadInhalt der 40 Seiten umfassenden Broschüre:• Editorial – Stefan Liebich, MdA• Mit Klarheit und mehr Kontrolle. Berlin beginnt, in öffentlichen Unternehmen umzusteuern – Dr. Klaus Lederer/Benjamin Hoff, beide MdA• Zu Transparenz verpflichtet. Warum ein Verhaltenskodex notwendig ist – Prof. Hans-Peter Schwintowski, Professor der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin• Wo einer gibt und einer nimmt. Was gegen Korruption getan werden muss – Werner Rügemer, Journalist• Neue Besen kehren gut. Vom Aufräumen bei der BSR – Benjamin Hoff, MdA• Das Kind im Brunnen. Vom Erbe bei den Berliner Wasserbetrieben – Dr. Klaus Lederer, MdA• Weichenstellungen für die Zukunft. Wie weiter mit der BVG – Jutta Matuschek, MdA• Operation Vivantes. Berlins Krankenhausunternehmen soll gesunden – Ingeborg Simon, MdA• Ein Finanzier für alle Fälle? Warum die Investitionsbank Berlin umgebaut wurde – Katharina Weise, Juristin und (mittlerweile ehemalige) Praktikantin der PDS-Fraktion• Initiativen im Parlament, Dokumentation, Beschlüsse__________Download (als gezippte pdf-Datei, 2 MB) hierBestellung unter info@pds.parlament-berlin.de
Vom Umgang mit den öffentlichen Unternehmen des Landes Berlin
Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin hat eine Broschüre zum Thema öffentliche Unternehmen herausgebracht. Neben der algemeinen Problematik wurde auch die Entwicklung einzelner Unternehmen des Landes Berlin betrachtet. Zum Inhalt, zur Bestellung und zum Download
- Zum Verbot rechtsextremer Kameradschaften in Berlin
Zum Verbot rechtsextremer Kameradschaften in BerlinPresserklärung des innenpolitischen Sprechers Steffen Zillich der PDS-Fraktion im AHBsowie weitere Informationen zum Verbot und zu RechtsextremismusPDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus9. März 2005Rechtliche Spielräume gegen Rechtsextreme werden in Berlin konsequent genutztDer Innen- und Rechtsexperte Steffen Zillich erklärt:Das Verbot der Kameradschaften Tor und Berliner Alternative Südost trifft die beiden aktivsten und gefährlichsten Gruppierungen der Berliner Rechtsextremisten.Damit wurde die Strategie der Berliner Polizei, die rechtlichen Spielräume beim Vorgehen gegen Rechtsextreme auszunutzen, konsequent und besonnen fortgeführt.Dass dieses Verbot erfolgen konnte, ist auch ein Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements insbesondere in Treptow Köpenick, wodurch das Treiben der Kameradschaften in den Blickpunkt öffentlichen Interesses gerückt und die Polizei auf bestimmte Aktivitäten der Kameradschaften, insbesondere im Zusammenhang mit Horst-Wessel-Plakaten, aufmerksam gemacht wurde.Mit dem Verbot hat der Senat dem Berliner Rechtsextremismus einen deutlichen Schlag versetzt. Wir wissen aber auch, dass die Aktivitäten der Rechtsextremen damit nicht beendet sein werden. Deshalb bleibt es von herausragender Bedeutung, die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu führen und beim tagtäglichen zivilgesellschaftlichen Engagement nicht nachzulassen.Die Erfahrungen – auch aus vergangenen Verbotsverfahren – zeigen: Polizeiliches und administratives Handeln kann und muss Rechtsextreme erfolgreich behindern. Langfristige Immunisierung gegen die Aktivitäten und Ideen von Rechtsextremisten wird nur durch die gesellschaftliche Auseinandersetzung gelingen.steffen.zillich@pds.parlament-berlin.deweitere Informationen hier (Link)
Presserklärung des innenpolitischen Sprechers Steffen Zillich der PDS-Fraktion im AHB
sowie weitere Informationen zum Verbot und zu Rechtsextremismus
- Der Thor der Toren
Der Thor der TorenJan Thomsen in der Berliner Zeitung vom 10.03. 2005 zum Verbot rechstextremer KameradschaftenInteressant ist seine differenzierte Sicht und die dementsprechenden Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Verbots von rechtsextremen Gruppen, Parteien etc.Zum Artikel hier:Der Thor der Toren
Jan Thomsen in der Berliner Zeitung vom 10.03. 2005 zum Verbot rechstextremer Kameradschaften
Interessant ist seine differenzierte Sicht und die dementsprechenden Schlussfolgerungen hinsichtlich eines Verbots von rechtsextremen Gruppen, Parteien etc.
- Studiengebühren in Hamburg
Studiengebühren in HamburgDas Verwaltungsgericht hat gewichtige Zweifel an der VerfassungsmäßigkeitIn einem Eilverfahren hat das Hamburger Verwaltungsgericht gewichtige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Landeskinderregelung des Hamburger Studiengebührenmodells geäußert. Zum Beschluss, zur Rechtsgrundlage und einer PE hierQuelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/verwaltungsgericht/aktuelles/start.htmlBeschluss vom 31. Januar 2005, 6 E 4707/04, nicht rechtskräftig,Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des HamburgischenHochschulgesetzes wie auch der Studiengebührensatzung, soweit diese eineGebührenpflicht für Studierende mit Hauptwohnung außerhalb der Freien und HansestadtHamburg und ihrer Metropolregion begründen.Gründe:I.Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Studiengebühren.Der Antragsteller ist mit Hauptwohnung in xxx gemeldet und war im Sommersemester2004 an der Hamburger xxx eingeschrieben.Mit Bescheid vom 25. März 2004 zog die Antragsgegnerin den Antragsteller für dasSommersemester 2004 zu einer Studiengebühr nach § 4 der Studiengebührsatzung derxxx vom 4. Februar 2004 (Amtl.Anz. S. xxx) –Studiengebührensatzung- i.V.m. § 6 Abs. 7Hamburgisches Hochschulgesetz vom 18. Juli 2001 (GVBl. S.171) in der Fassung vom27. Mai 2003 (GVBl. S. 138, 170, 228) -HmbHG- in Höhe von 500,- Euro heran. Zur Begründungführte sie aus, daß der Antragsteller nach der von ihm angegebenen Studienadressenicht in Hamburg oder der Metropolregion nach der Metropolregion-Verordnung-Hochschulen vom 5. August 2003 (GVBl. S. 451) – MetroVO-H- gemeldet sei und deshalbnicht gemäß § 2 der Studiengebührensatzung i.V.m. § 6 Abs. 6 HmbHG über ein einmaligesStudienguthaben verfüge.Mit E-Mail vom 19.4.2004 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, er finde es bedauerlich,daß es keine Regelung für Teilzeitstudenten gebe. Eine hälftige Belastungdurch die Studiengebühren hätte er vielleicht für tragbar gehalten. Mit Schreiben vom 24.April 2004 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen den Gebührenbescheid mit den„Anträgen:1.) Aufhebung des Gebührenbescheides wegen Unzulässigkeit2.) Die Studiengebühr auf 250,00 Euro je Semester festzusetzen.3.) Erlaß der Studiengebühren für zwei Semester nach § 5, 2 Punkt 7 lt. Studiengebührensatzungder HWP vom 04.02.2004“Der Antragsteller berief sich im weiteren darauf, daß die Studiengebührensatzung derHWP beruhend auf § 6 HmbHG mit § 27 Abs. 4 HRG unvereinbar sei. Ferner verstoße dieHamburgische Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachgerechter Grund für die unterschiedliche Behandlung der Studierenden, die innerhalb der Metropolregion ihren Hauptwohnsitzhätten und denen, die nicht dort wohnten, sei nicht erkennbar. Der Antragsgegnerinwürden jedenfalls keine höheren Kosten für Studierende entstehen, die außerhalbdieser Metropolregion ihren Wohnsitz hätten.Zugleich mit dem Widerspruch beantragte der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung.Mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2004 wies die Antragsgegnerin den Widerspruchdes Antragstellers als unbegründet zurück. Der Antragsteller sei nach § 4 derStudiengebührensatzung i.V.m. § 6 Abs. 7 HmbHG gebührenpflichtig. Diese Vorschriftenverstießen nicht gegen § 27 Abs. 4 HRG, weil nach den Feststellungen der Antragsgegnerinnach Einführung des Studienguthabenmodells höchstens 20 % der Studierendenin Hamburg studiengebührenpflichtig seien. Das durch § 27 Abs. 4 HRG vorgegebenRegel-Ausnahme-Verhältnis sei somit eingehalten worden.Weiterhin sei die Studiengebührenpflicht für solche Studierende, die ihren Hauptwohnsitzaußerhalb Hamburgs oder der Metropolregion hätten, sachlich gerechtfertigt. Das LandHamburg stelle nämlich proportional erheblich mehr Studienplätze bereit, als es seinemAnteil an der Einwohnerzahl des Bundesgebietes und auch an seinem Steuerbehalt entspreche.Dies würde Hamburg zu einem sogenannten Studienimportland machen. Vordiesem Hintergrund sei es legitim, von Studierenden aus anderen Bundesländern, die vondieser überobligatorischen Leistung profitierten, einen moderaten und nicht kostendeckendenAnteil an diesen Aufwendungen zu fordern.Darüber hinaus sei die Wirkung der Differenzierung nach dem Wohnort gering, weil sichjeder Studierende, welcher in Hamburg ein Studium aufnehme, grundsätzlich durch An-meldung in der Stadt oder der Metropolregion die Vorteile des Studienguthabens verschaffenkönne.Gründe für eine Befreiung von der Studiengebühr oder den Erlaß der Studiengebühr gemäߧ 5 der Studiengebührensatzung seien nicht ersichtlich, zumal keine Gründe vorgetragenoder Belege vorgelegt worden seien.Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies die Antragsgegnerin ab.Am 24. September 2004 hat der Antragsteller Klage (6 K 4706/04) erhoben und zugleichden vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.Der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage gegen den Gebührenbescheidvom 25. März 2004 anzuordnen.Die Antragsgegnerin beantragt,den Antrag abzulehnen.Sie verweist zur Begründung auf ihren Widerspruchsbescheid.Nachdem sich der Antragsteller nicht zum Wintersemester 04/05 zurückgemeldet hat, ister mit Bescheid vom 4. Oktober 2004 exmatrikuliert worden.II.1. Es ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Kammer das gesamte Vorbringen desAntragstellers dahin versteht, daß er mit Widerspruch und Klage in erster Linie die vollständigeAufhebung des Gebührenbescheides vom 25. März 2004 erreichen will. Seinenim Widerspruchsschreiben gestellten „Antrag“, die Studiengebühr auf 250,- Euro je Semester festzusetzen, sieht die Kammer vor dem Hintergrund seiner übrigen Äußerungenals sein nur hilfsweise verfolgtes Begehren an.Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellersgegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 25. März 2004 sowieden Widerspruchsbescheid vom 23. August 2004 anzuordnen, ist zulässig. Bei der imStreit befindlichen Studiengebühr handelt es sich um eine öffentliche Abgabe im Sinnevon § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, bei deren Anforderung die aufschiebende Wirkungder Anfechtungsklage entfällt (vgl. VG Gera, Beschl. v. 27.8.2004, Az.: 2 E 1066/04 GE,zitiert nach Juris; VG Köln, Beschl. v. 26.4.2004, Az.: 6 L 721/04, in NVWBl. 2004, 392ff.). Der Zulässigkeit steht nicht § 80 Abs. 6 VwGO entgegen. Die Antragsgegnerin hatnämlich den Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung mit ihrem Widerspruchsbescheid vom 23. August 2004 abgelehnt.Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.Nach der im vorliegenden Eilverfahren gebotenen und allein möglichen summarischenPrüfung dürfte der Antragsteller zwar der Gebührenpflicht unterliegen (a), es bestehenaber in diesem Fall hinreichend gewichtige Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeitder Festsetzung dieser Studiengebühr (b). Unter diesen Umständen kann es grundsätzlichnicht – und so auch hier nicht- bei der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO vomGesetzgeber generell angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit verbleiben (vgl.Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, 2003, § 80, Rn. 161). Dabei ist darauf hinzuweisen,daß das Gericht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlichnicht verpflichtet ist, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen (Kopp, a.a.O., § 80 Rn. 161). Diese Entscheidungbleibt in Fällen wie diesen, in denen über den geltend gemachten Anspruch nicht abschließendim Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden wird, demHauptsacheverfahren vorbehalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.2.1983, Az.: 1 BvL 20/81,in BVerfGE 63, 131 ff.).a) Ermächtigungsgrundlagen für die Erhebung der vorliegenden Studiengebühr sind§ 6 Abs. 7 i.V.m. §§ 6 Abs. 6 und 8 HmbHG i.V.m. §§ 2 und 4 der Studiengebührensatzung.Nach § 6 Abs. 7 HmbHG erheben die Hochschulen für das Studium an ihren EinrichtungenGebühren, soweit kein Studienguthaben nach Absatz 6 zur Verfügung steht. § 6Abs. 6 HmbHG bestimmt, daß Studierende der Studiengänge nach §§ 52 und 54HmbHG mit Hauptwohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg oder in ihrer Metropolregionüber ein einmaliges Studienguthaben in Höhe der Semesterzahl der Regelstudienzeiteines Studiums zuzüglich vier weiterer Hochschulsemester verfügen.Gemäß § 8 Abs.1 Satz 1 HmbHG betragen die Studiengebühren für jedes Semester500 Euro, nach Satz 3 dieser Vorschrift treffen die Hochschulen durch Satzung die näherenBestimmungen über die Studiengebühren, insbesondere über begründete Ausnahmefälle,in denen Studierende von der Gebührenpflicht befreit sind.§ 4 Satz 1 der Studiengebührensatzung wiederholt die Regelung, daß gebührenpflichtigist, wer über kein Studienguthaben nach §§ 2, 3 verfügt; in § 2 dieser Satzung heißtes weiter, daß immatrikulierte Studierende mit Hauptwohnung in der Freien und HansestadtHamburg oder ihrer Metropolregion in Studiengängen nach § 1 über ein einmaligesStudienguthaben in bestimmter Höhe verfügen.Der Antragsteller dürfte nach allem gebührenpflichtig sein, da ihm mit seiner Hauptwohnungin xxx, also außerhalb der Grenzen der Metropolregion nach § 1 MetroVO-H,aufgrund der fraglichen Regelung kein Studienguthaben zur Verfügung steht.Eine Ausnahme von dieser Gebührenpflicht ist im Falle des Antragstellers nicht ersichtlich.Der Antragsteller hat selbst nur eine unbillige Härte nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 der Studiengebührensatzung geltend gemacht. Danach liegt eine unbillige Härte in der Regelbei nachgewiesenen Wahrnehmungen einer ehrenamtlichen Tätigkeit in gemeinnützigenVereinen oder Organisationen oder in einer bei den Selbstverwaltungsorganen derHochschule oder der Studierendenschaft eingerichteten Arbeitsgruppe in nicht unerheblichemzeitlichen Umfang, der sich studienzeitverlängernd auswirkt, vor. Abgesehendavon, daß der Antragsteller nichts zur Begründung einer solchen Härte vorgetragenund keinerlei Belege dazu eingereicht hat, kann in seinem Fall voraussichtlich auchdeshalb keine unbillige Härte aus den Gründen des § 5 Abs. 2 Nr. 7 der Studiengebührensatzungangenommen werden, weil diese Härtegründe nach dem Sinn und Zweckder Regelung wohl allein von Studierenden geltend gemacht werden können, die wegenzu langer Studienzeiten gebührenpflichtig geworden sind.b) Es bestehen jedoch hinreichend gewichtige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeitder Vorschriften des Hamburgischen Hochschulgesetzes wie auch der Studiengebührensatzung,soweit diese eine Gebührenpflicht für Studierende mit Hauptwohnung außerhalbder Freien und Hansestadt Hamburg und ihrer Metropolregion begründen.Damit steht auch die Rechtmäßigkeit des auf diese Grundlagen gestützten Gebührenbescheidesund des Widerspruchsbescheides in Frage.aa) Zweifel bestehen insbesondere daran, ob die umstrittene Studiengebühr mit Art. 12GG vereinbar ist.Die Studiengebühr ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen und mußden diesbezüglichen Anforderungen des Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1Satz 2 GG genügen.Der Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG umfaßt auch das Recht zur freienWahl der Ausbildungsstätte. Die Grundsätze, die für die die Berufsfreiheit beschränkendenRegelungen gelten, sind hier entsprechend heranzuziehen. Derartige Regelungenbedürfen zunächst einer gesetzlichen Grundlage. Die materiellen Anforderungenhängen von der Tragweite und Intensität der Beeinträchtigung der Berufsfreiheit ab.Die Regelungsfreiheit ist um so enger begrenzt, je mehr sie die Freiheit der Berufswahlberührt. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist in Bezug auf die Bedingungenund Modalitäten der Berufsausübung am weitesten. Berufsausübungsregelungen stehenin Einklang mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohlssie zweckmäßig erscheinen lassen. Berufsausübungsregelungen, die nichtnur in Einzelfällen Beschränkungen der Berufsfreiheit bewirken, müssen die für diesegeltenden Anforderungen erfüllen. In jedem Fall ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeitzu wahren (ständige Rspr.; vgl. BVerfG, Entscheidung vom 18.7.1972, Az: 1BvL 32/70, 1 BvL 25/71, in BVerfGE 33, 303, 337 f.; BVerwG, Urt. v. 25.7.2001, Az.:6 C8/00, in BVerwGE 115, 32 ff.).Die umstrittene Studiengebühr ist als Benutzungsgebühr zu qualifizieren. Mit der Einführungeiner solchen Gebühr wird nicht der Zugang zum Hochschulstudium geregelt,vielmehr werden die Studienbedingungen in bestimmter Weise ausgestaltet, so daßvorliegend die für die Beurteilung von Berufsausübungsregelungen geltenden Maßstäbeheranzuziehen sind (vgl. BVerwG, Urt.v. 25.7.2001, a.a.O.).Die Studiengebühr ist hier durch förmliches Gesetz eingeführt worden. Es bestehenallerdings Zweifel daran, ob sie durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigtist:Der Hamburgische Gesetzgeber wird mit dieser Gebühr die Zielsetzung verfolgt haben,zur Finanzierung der Hochschulen beizutragen.Da er die hier umstrittene Gebührenpflicht nicht zur allgemeinen gemacht hat, sondernsie –unabhängig von der Länge der Studiendauer- allein daran knüpft, daß der Ort derHauptwohnung der Studierenden außerhalb Hamburgs und der Metropolregion liegt,stellt sich die Frage, welchen Grund er für diese Differenzierung gehabt und welcheweiteren Zwecke er mit dieser Regelung verfolgt hat.Die Entstehungsgeschichte gibt –soweit ersichtlich- wenig Aufschluß über die Motivedes Gesetzgebers.Denkbar wäre es, daß der Gesetzgeber die Hochschulen Hamburgs gerade durch dieZahl auswärtiger Studierender für besonders stark belastet hält und daraus die Berechtigungherleitet, von diesen einen finanziellen Ausgleich zu fordern. Dementsprechendheißt es im Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin auch, daß der Gesetzgeberder Auffassung sei, daß das Bundesland Hamburg überproportional mehr Studienplätzebereitstelle, als es seinem Anteil an der Einwohnerzahl des Bundesgebietes undauch seinem Steueraufkommen entspräche. Darin käme also die Vorstellung des Gesetzgeberszum Ausdruck, andere Länder hätten zu Lasten Hamburgs nicht genügendfür den Hochschulausbau getan, so daß auf diesem Wege ein Teil der Aufwendungenfür die Bereitstellung der Studienplätze einzufordern sei oder andere Bundesländer zurstärkeren Beteiligung am Hochschulausbau zu veranlassen seien. Bei diesen Erwägungendürfte es sich um ein Problem des innerstaatlichen Finanzausgleichs und derzweckmäßigen Lösung der Gemeinschaftsaufgabe des Hochschulausbaus (vgl. Art. 91a GG) handeln (vgl. BVerfG, in BVerfGE 33, 303ff.), nicht aber um einen sachgerechtenGrund, um die Berufsfreiheit einzelner Studierender zu beschränken. Hinzu kommt,daß der möglicherweise beabsichtigte Ausgleich der Mehraufwendungen Hamburgs fürden Hochschulbetrieb bei der hier zu prüfenden Gebührenregelung dann nicht erreichtwird, wenn die Studierenden aus anderen Bundesländern ihre Hauptwohnung in Hamburgoder in der umliegenden Metropolregion anmelden. Dann entfiele die Gebührenpflichtund Hamburg erhielte keinerlei Ausgleich für etwaige überobligatorische Leistungen.Damit stünde die Geeignetheit des Mittels und damit zugleich die Verhältnismäßigkeitder Gebühr in Frage. Zu dieser Frage bedarf es weiterer Aufklärung imHauptsacheverfahrenFerner könnte der hamburgische Gesetzgeber mit dieser Regelung darauf hinwirkenwollen, daß Studierende mit auswärtiger Hauptwohnung ihren Hauptwohnsitz nachHamburg verlegen. Dieser Effekt der Erhebung einer Gebühr läßt die Einführung derhier umstrittenen Studiengebühr voraussichtlich auch nicht als zweckmäßig erscheinen.Denn dem Bundesland Hamburg sind in diesem Fall schon deshalb keine nennenswertenVorteile sicher, weil Studierende ihren Hauptwohnsitz ebenso in der –benachbarten- Metropolregion, also auch außerhalb Hamburger Staatsgebietes, anmeldenkönnen, um nicht unter die Gebührenpflicht zu fallen. Ein in diesem Zusammenhangals gewichtig zu bemessendes Interesse des Landes Hamburgs daran, daßsich Studierende mit der Hauptwohnung in der Metropolregion niederlassen, ist nichtersichtlich.Weiter könnte der Gesetzgeber darauf abgezielt haben, gerade diejenigen mit Gebührenzu belasten, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb Hamburgs oder seiner Metropolregionangemeldet haben und nicht bereit sind, ihre Hauptwohnung nach Hamburg zuverlegen. Ein vernünftiger Grund, der die Belastung dieser Studierenden rechtfertigenkönnte, ist wohl auch nicht gegeben.Es mag zweifelhaft sein, ob diejenigen, für die es aus den verschiedensten legitimenGründen nicht möglich oder attraktiv ist, ihre Hauptwohnung in der Freien und HansestadtHamburg oder ihrer Metropolregion anzumelden, durch die Gebühr zum Besucheiner Hochschule außerhalb Hamburgs bewogen werden. So führt das Bundesverfassungsgerichtin seinem Urteil vom 26. Januar 2005 aus, daß –soweit finanzielle Erwägungenbei der Wahl des Studienortes überhaupt eine Rolle spielen- Studiengebührenin der Größenordnung von 500,- EUR je Semester im Vergleich zu den von Ort zu Ortunterschiedlichen Lebenshaltungskosten von nachrangiger Bedeutung seien (vgl.BVerfG, Urt. v. 26.1.2005, Az.: 2 BvF 1/03, zitiert nach www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen). Der etwaige Versuch einer Verdrängung auswärtiger Studierenderkönnte jedenfalls als bundesunfreundliches Verhalten und damit als verfassungswidriganzusehen sein (vgl. BVerfG, Urt.v.22.5.1990, in BVerfGE 81, 310; vgl.auch BVerwG, Urt.v. 25.7.2001, Az.: 6 C 8/00).Um an der Verfassungsmäßigkeit dieser Gebühr zweifeln zu können, bedarf es jedochkeines feststellbaren bundesunfreundlichen Verhaltens. Hinreichende gewichtige Bedenkenan der Vereinbarkeit dieser Studiengebühr mit Art. 12 Abs. 1 GG entstehenbereits dann, wenn die Belastung der Gruppe der auswärtigen Studierenden mit derStudiengebühr durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls nicht zu rechtfertigenist. So liegt es nach dem jetzigen Kenntnisstand im vorliegenden Verfahren des einstweiligenRechtsschutzes wohl hier:Auch wenn angenommen werden kann, daß sich diejenigen Studierenden, die sichallein aus versicherungstechnischen oder sonstigen Gründen eingeschrieben haben,aber nicht um zu studieren, grundsätzlich durch diese Gebühr von einer Immatrikulationan einer Hamburgischen Hochschule abhalten lassen, rechtfertigt dies nicht die Einführungder hier umstrittenen Studiengebühr. Es kann nämlich nicht unterstellt werden,daß die überwiegende Mehrzahl derjenigen Studierenden, die nur mit Nebenwohnungin Hamburg gemeldet sind oder die in Hamburg gar keine Wohnung gemietet habenund dementsprechend pendeln müssen, gar nicht ernsthaft studieren. Allein schon wegender Länge der vorlesungsfreien Zeit dürfte es ohne weiteres möglich sein, ernsthaftund ohne Gefährdung des Studienziels an einer Hamburger Hochschule zu studierenund dabei die Wohnung in Hamburg oder Umgebung nicht als Hauptwohnung, sondernlediglich als Nebenwohnung zu nutzen. Dies gilt erst recht, wenn es sich um ein Teilzeitstudium gemäß § 36 Abs. 4 HmbHG handelt. Selbst wenn Studierende keine Wohnungin Hamburg gemietet haben und nicht allzu weit von Hamburg entfernt wohnen,ist es ihnen ohne weiteres möglich, engagiert und zügig zu studieren.Nach allem dürften es vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls jedenfalls nichtrechtfertigen, bei der Erhebung von Studiengebühren an den Ort der Hauptwohnungder Studierenden anzuknüpfen.bb) Sofern es nur in Einzelfällen zur Beschränkung der Berufsfreiheit kommen sollte,was im Hauptsacheverfahren näher zu untersuchen ist, und damit ein Verstoß gegenArt. 12 Abs. 1 GG in Frage gestellt wäre, so wäre jedenfalls ernsthaft ein Verstoß gegenArt. 3 Abs. 1 GG in Betracht zu ziehen.Im Gebührenrecht steht aus der Sicht des Art. 3 Abs. 1 GG der Grundsatz im Vordergrund,daß die nach Art und Umfang gleiche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtungregelmäßig ohne Berücksichtigung persönlicher Eigenschaften des Benutzersin den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit gleich hohe Gebühren auslösenwird. Dieser Grundsatz gilt nicht uneingeschränkt. Das Bundesverfassungsrechtläßt dem jeweiligen Bundes- oder Landesgesetzgeber Raum, die Höhe der Benutzungsgebührenaus sachlichen Gründen auch bei gleichartiger Inanspruchnahme unterschiedlichzu bemessen, solange der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistungsowie die Beziehung zu den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistungnicht verlorengeht. Dementsprechend ist auch anerkannt, daß die Berücksichtigunglenkender Nebenzwecke nicht nur die Gebührenerhebung als solche, sondern auch dieModifizierung der Gebührenhöhe rechtfertigen kann (vgl. zum Vorstehenden BVerwG,Beschl. v. 30.1.1997, Az.: 8 NB 2/96, in BVerwGE 104, 60 ff.).Ein sachlicher Grund für die Benachteiligung derjenigen Studierenden mit Hauptwohnungaußerhalb Hamburgs und seiner Metropolregion, ist vorliegend nicht ersichtlich.Diese Gruppe der Studierenden nutzt die gleichen Leistungen der Antragsgegnerin wiedie anderen Studierenden und verursacht weder höhere Kosten noch zieht sie einengrößeren Vorteil aus den angebotenen Leistungen, so daß daraus keine Rechtfertigungerwächst, allein diese Gruppe mit einer Gebührenpflicht unabhängig von der Länge desStudiums zu belasten. Bereits die Ausführungen unter Punkt aa) haben ergeben, daßZwecke der Verhaltenslenkung die Gebührenerhebung mit der Anknüpfung an den Ortder Hauptwohnung voraussichtlich sachlich nicht rechtfertigen können; soziale Zweckesind ebenfalls nicht zu erkennen. An dieser Stelle ist zudem darauf hinzuweisen, daßder Gebührentatbestand nach Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte einegesetzgeberische Entscheidung insoweit auch nicht hinreichend klar erkennbar macht.cc) Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2005 (Az.: 2BvF 1/03) Artikel 1 Nummer 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzesvom 8. August 2002 (BGBl. S. 3138) für nichtig erklärt hat, ist vorliegendauch deshalb nicht mehr zu prüfen, ob die Erhebung einer Studiengebühr für Studierendemit Wohnsitz außerhalb der Hansestadt Hamburg und ihrer Metropolregionauch in Widerspruch zu § 27 Abs. 4 Hochschulrahmengesetz (HRG) vom 19. Januar1991 (BGBl. I S. 18, in der Fassung des 6. HRGÄndG v. 8.8.2002, BGBl. I S. 3138)steht.__________________221-1Hamburgisches Hochschulgesetz(HmbHG)Vom 18. Juli 20011)1) Erlassen als Artikel 1 des Gesetzes vom 18. 7. 2001 (HmbGVBl. S. 171)Fundstelle: HmbGVBl. 2001, S. 171Zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.12.2004, HmbGVBl. 2004, S. 517§ 6Finanzierung, staatliche Auftragsangelegenheiten, Gebühren und Entgelte(1) 1 Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt den Hochschulen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Grundstücke, Einrichtungen und Haushaltsmittel zur Verfügung. 2 Die Hochschulen erhalten jährlich eine Globalzuweisung, die sich an den in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses und bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages geforderten und erbrachten Leistungen orientiert. 3 Die Globalzuweisung besteht aus dem Grundbudget, das sich an absoluten Belastungsparametern orientiert, und dem indikatorengesteuerten Leistungsbudget, dessen Indikatorendefinition und Berechnungsmodus mittelfristig gleich bleiben sollen. 4 Die Globalzuweisung wird auf der Grundlage einer dreijährigen Bedarfs- und Entwicklungsplanung festgelegt. 5 Daneben können den Hochschulen Innovationsmittel zugewiesen werden, die als konkreter Finanzbetrag für bestimmte Ziele vereinbart werden.(2) Die Hochschulen nehmen als staatliche Auftragsangelegenheiten wahr:1. die Bewirtschaftung der ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel einschließlich des Gebühren-, Kassen- und Rechnungswesens,2. die Verwaltung der ihnen zur Verfügung gestellten Grundstücke und Einrichtungen sowie die Mitwirkung bei der Planung und Realisierung solcher Einrichtungen; die Hochschulen sind an der Planung frühzeitig zu beteiligen,3. die Personalangelegenheiten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes an den Hochschulen und die Einstellung von Personal, soweit die Entscheidung nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes staatlichen Stellen vorbehalten ist,4. die Ermittlung der Ausbildungskapazität und die Vorschläge für die Festsetzung der Zulassungszahlen.(3) 1 Im Benehmen mit den Hochschulen kann ihnen die Wahrnehmung weiterer Angelegenheiten, die mit ihren Aufgaben zusammenhängen, als staatliche Auftragsangelegenheit übertragen werden. 2 Die Hochschulen können mit Einwilligung der zuständigen Behörde vereinbaren, dass eine von ihnen staatliche Auftragsangelegenheiten für eine andere wahrnimmt oder mehrere Hochschulen staatliche Auftragsangelegenheiten gemeinsam wahrnehmen.(4) 1 In Auftragsangelegenheiten sind die staatlichen Vorschriften anzuwenden. 2 Die zuständige Behörde übt die Fachaufsicht grundsätzlich durch Richtlinien und allgemeine Weisungen aus; soweit Ziel- und Leistungsvereinbarungen nach § 2 Absatz 3 abgeschlossen worden sind, gelten allein die Regelungen in diesen Vereinbarungen.(5) 1 Die Hochschulen können auf Grund von Satzungen Gebühren und Entgelte für besondere Leistungen und für die Benutzung ihrer Einrichtungen erheben (Gebührensatzungen). 2 Für das weiterbildende Studium werden mindestens kostendeckende Gebühren erhoben.(6) 1 Das Studium in Studiengängen nach § 52 und in Bachelor- und Masterstudiengängen nach § 54 ist für Studierende mit Studienguthaben gebührenfrei. 2 Ein Studienguthaben erhalten Studierende solcher Studiengänge mit Hauptwohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg oder in ihrer Metropolregion. 3 Die Grenzen der Metropolregion werden durch Rechtsverordnung des Senats festgelegt. 4 Das Studienguthaben wird einmalig gewährt und umfasst die Semesterzahl der jeweiligen Regelstudienzeit zuzüglich vier weiterer Semester; bei konsekutiven Studiengängen nach § 54 Absatz 4 werden die Regelstudienzeiten des Bachelor- und des Masterstudiengangs zusammengezählt. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für postgraduale Masterprogramme.(7) Soweit kein Studienguthaben nach Absatz 6 zur Verfügung steht, erheben die Hochschulen für die in Absatz 6 Satz 1 genannten Studiengänge Studiengebühren.(8) 1 Die Studiengebühren betragen für jedes Semester 500 Euro. 2 Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Studiengebühren nach Satz 1 veränderten Verhältnissen anzupassen. 3 Die Hochschulen treffen durch Satzung die näheren Bestimmungen über die Studiengebühren, insbesondere über1. das Verfahren bei Teilzeitstudierenden,2. die Studiengebühren beim Doppelstudium nach § 36 Absatz 2,3. die Berücksichtigung von Beurlaubungszeiten,4. die Anrechnung von Studienzeiten an anderen Hochschulen,5. das Verfahren beim Zweitstudium,6. die in diesem Gesetz nicht geregelten begründeten Ausnahmefälle, in denen Studierende von der Gebührenpflicht befreit sind,7. die zur Geltendmachung der Studiengebühren erforderlichen Informationspflichten der Studierenden gegenüber den Hochschulen.(9) Von der Zahlung der Studiengebühren befreit sind Studierende,1. die für ihr Studium Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten,2. für Zeiträume, in denen sie ein Kind im Vorschulalter pflegen und erziehen oder während ihres Studiums gepflegt und erzogen haben,3. für bis zu zwei Semester, in denen sie in Selbstverwaltungsorganen der Hochschule oder der Studierendenschaften tätig sind oder tätig waren, oder4. die als Doktorandinnen oder Doktoranden nach § 70 Absatz 5 immatrikuliert sind.(10) 1 Die Studiengebühren sind auf Antrag der oder des Studierenden im Einzelfall teilweise oder ganz zu erlassen oder zu stunden, wenn die Einziehung der Gebühr zu einer unbilligen Härte führen würde. 2 Eine unbillige Härte liegt in der Regel vor bei1. studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung,2. studienzeitverlängernden Folgen als Opfer einer Straftat,3. einer wirtschaftlichen Notlage in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung oder4. Mängeln der Studienorganisation der Hochschule, auf Grund derer ein Studienabschluss innerhalb der in Absatz 6 Satz 4 genannten Gesamtstudienzeiten nicht möglich war; solche Mängel der Studienorganisation liegen insbesondere vor, wenn nicht ausreichend Seminar- und Laborplätze angeboten werden.(11) Die Einnahmen aus den Studiengebühren stehen der Hochschule zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Studium und Lehre zusätzlich zur Verfügung.1)Geändert 27. 5. 2003 (HmbGVBl. S. 138, 170, 228)_______________________________________221-1Hamburgisches Hochschulgesetz(HmbHG)Vom 18. Juli 20011)1) Erlassen als Artikel 1 des Gesetzes vom 18. 7. 2001 (HmbGVBl. S. 171)Fundstelle: HmbGVBl. 2001, S. 171Zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.12.2004, HmbGVBl. 2004, S. 517§ 129a1)Studiengebühren, Studienguthaben(1) 1 Studiengebühren nach § 6 Absatz 7 sind erstmals zum Sommersemester 2004 zu erheben. 2 Die Satzungen nach § 6 Absatz 8 Satz 3 sind so rechtzeitig zu erlassen, dass die Hochschulräte sie vor der Erhebung der Studiengebühren im Sommersemester 2004 nach § 84 Absatz 1 Nummer 7 genehmigen können. 3 Für die Studierenden, deren Studienguthaben nach § 6 Absatz 6 in dem Semester, in dem das Hochschulmodernisierungsgesetz in Kraft tritt, noch nicht erschöpft ist, sind die Studiengebühren abweichend von Satz 1 erstmals im Sommesemester 2005 zu erheben.(2) Das Studienguthaben von Studierenden, die vor dem In-Kraft-Treten des Hochschulmodernisierungsgesetzes studiert haben, ist um die Anzahl der Semester zu verringern, in denen sie, ohne einer Studiengebühr zu unterliegen, an einer deutschen Hochschule eingeschrieben waren.1)Eingefügt 27. 5. 2003 (HmbGVBl. S. 138, 170, 228)________________________AStA der HWPPRESSE-INFORMATIONHWP – Hamburger Universitätfür Wirtschaft und PolitikHamburg, 17.02.05Hamburger Studiengebühren verfassungswidrig!Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem EilverfahrenStudiengebühren in Höhe von 500,- Euro für Studierende, die nicht inHamburg bzw. in der Metropolregion wohnen, für verfassungswidrigerklärt. Das Gericht sieht das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art.12 Abs. 1 und den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetzverletzt.Das Verwaltungsgericht Hamburg hält in seinem Beschluss vom 31. Januar2005 die Erhebung von Studiengebühren nach § 6 Abs. 7(=Ž;Studiengebühren/Metropolregion>Ã;) des Hamburgischen Hochschulgesetzesfür verfassungswidrig.Die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500,- Euro ab dem erstenSemester für Studierende die ihren Wohnsitz nicht in Hamburg oder inder Metropolregion haben, sei weder mit dem Grundrecht aufBerufsfreiheit des Art. 12 Grundgesetz noch mit demGleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz vereinbar.Das Verwaltungsgericht sieht =Ž;gewichtige Zweifel an derVerfassungsmäßigkeit der Vorschriften des HamburgischenHochschulgesetzes>Ã;, da die =Ž;Studiengebühr wie eine Regelung derBerufsausübung zu beurteilen>Ã; ist und den =Ž;Anforderungen desRegelungsvorbehalts nach Art. 12 Abs. 1 GG genügen muss.>Ã; DieStudiengebühr ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht =Ž;durchvernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt>Ã;. Außerdem könnteder =Ž;Versuch der Verdrängung auswärtiger Studierender jedenfalls alsbundesunfreundliches Verhalten und damit als verfassungswidriganzusehen sein>Ã;, urteilte das Gericht.Der AStA der HWP fordert Wissenschaftssenator Dräger und diePräsidenten der Hamburger Hochschulen auf, die Erhebung vonStudiengebühren für Studierende, die nicht in Hamburg gemeldet sind,mit Beginn des Sommersemesters 2005 auszusetzen und die rechtswidrigerhobenen Gebühren den Studierenden zu erstatten.AStA-Sprecher, Bela Rogalla: =Ž;Studiengebühren verschärfen die sozialeSelektion beim Hochschulzugang, verlängern die Studienzeiten durchErwerbstätigkeit oder führen sogar zum Abbruch des Studiums. Deshalbbegrüßt der AStA die verfassungsrechtliche und sozialpolitischeArgumentation des Verwaltungsgerichts und fordert dieWissenschaftsbehörde auf, ihre Beschwerde vor demOberverwaltungsgericht zurückzuziehen.>Ã;
Das Verwaltungsgericht hat gewichtige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
In einem Eilverfahren hat das Hamburger Verwaltungsgericht gewichtige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Landeskinderregelung des Hamburger Studiengebührenmodells geäußert. Zum Beschluss, zur Rechtsgrundlage und einer PE hier
Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/verwaltungsgericht/aktuelles/start.html
- BIS 2006 KEINE STUDIENGEBÜHREN IN BERLIN
BIS 2006 KEINE STUDIENGEBÜHREN IN BERLINEin Gespräch mit Benjamin Hoff (Wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)PDS will öffentlichen Hochschulfinanzausgleich. SPD hat keine einheitliche Linie.JUNGE WELT: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gibt sich überzeugt, daß nach dem Fall des Studiengebührenverbots vor dem Bundesverfassungsgericht auch in der Hauptstadt über kurz oder lang Gebühren für das Erststudium erhoben werden. Steht in dieser Frage eine neue Koalitionskrise zwischen SPD und PDS bevor?BENJAMIN HOFF: Davon gehe ich nicht aus. Der Finanzsenator macht nur seinen Job und hält nach Möglichkeiten Ausschau, an Geld zu kommen. Ich würde seinen Vorstoß nicht überbewerten.JUNGE WELT: Bleibt nach dem Karlsruher Urteil in Berlin alles beim Alten?BENJAMIN HOFF: Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach in Berlin keinerlei Studiengebühren erhoben werden, gilt weiter. Gleichwohl stellen wir uns auf die neue Situation ein. Wir sprechen uns für einen öffentlichen Hochschulfinanzausgleich aus, wie ihn die PDS seit Jahren vertritt und den Rheinland-Pfalz jüngst in die Diskussion gebracht hat. Dabei muß das Herkunftsland eines Studierenden jenem Land einen Ausgleich zahlen, in dem dieser studiert.JUNGE WELT: Dabei bliebe das Studium gebührenfrei?BENJAMIN HOFF: Mehr noch würden mit diesem Modell Studiengebühren verhindert, indem der drohenden Ungleichverteilung der Ausbildungslasten zwischen den Bundesländern vorgebeugt wird. Andernfalls müßten die gebührenfreien Länder die Zeche für Länder mit Studiengebühren zahlen, weil letztere Jugendliche und Studierende massenhaft außer Landes treiben.JUNGE WELT: Plädiert auch Ihr Regierungspartner für dieses Modell?BENJAMIN HOFF: Die SPD treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. In ihren Reihen gibt es von allem etwas: Befürworter von Studiengebühren, von Studienkonten und sogar noch einige wenige, die jegliche Gebühren ablehnen. Von einer einheitlichen SPD-Linie kann also leider noch keine Rede sein.JUNGE WELT: Was, wenn sich die Länder nicht auf einen Finanzausgleich einigen? Sarrazin geht heute schon von einem Scheitern aus.BENJAMIN HOFF: Sarrazin hat sich am Tag des Karlsruher Urteils höchstpersönlich für ein derartiges Konzept ausgesprochen. Wenn man jetzt die Verhandlungen für tot erklärt, noch ehe sie aufgenommen wurden, dann kann dabei tatsächlich nicht viel herauskommen. Daß das Modell funktionieren kann, läßt sich in der Schweiz besichtigen. Ein anderes Modell bestünde darin, daß für zehn Jahre von der Einkommensteuer jedes erwerbstätigen Akademikers zehn bis 20 Prozent an das Land bzw. an die Hochschule fließen, wo der Akademiker seinen Abschluß erworben hat.JUNGE WELT: Können Sie garantieren, daß es in Berlin bis 2006, also bis Ende der Legislaturperiode, keine Studiengebühren gibt?BENJAMIN HOFF: Ich kann garantieren, daß ich mich weiterhin für die Position einsetzen werde, die der PDS-Landesparteitag vor einem Jahr in dieser Frage eingenommen hat, nämlich die Ablehnung von Studiengebühren aller Art, Studienkonten inbegriffen. Allerdings besteht eine Fraktion aus mehr Mitgliedern als meiner Person. Ich gehe aber davon aus, daß die PDS-Fraktion am Grundsatz des gebührenfreien Studiums festhalten wird, notfalls auch gegen den Widerstand der SPD.JUNGE WELT: Und was kommt nach 2006? Würde die PDS ein neuerliches Regierungsbündnis mit der SPD am Streitpunkt Studiengebühren scheitern lassen?BENJAMIN HOFF: Ich werde mich auf dem Landesparteitag im nächsten Jahr sowohl für den Fortbestand der Koalition als auch dafür einsetzen, daß die Ablehnung von Studiengebühren und Studienkonten in das Wahlprogramm aufgenommen wird. Das wird dann zur Grundlage möglicher Koalitionsverhandlungen, und das Ergebnis der Beratungen muß von der Parteibasis genehmigt werden. Ich bin zuversichtlich, daß man auch über 2006 hinaus in Berlin gebührenfrei studieren kann.JUNGE WELT: Nach dem Willen der Bundesregierung soll es eine einheitliche Linie der SPD-geführten Länder pro Studienkonten und contra allgemeine Studiengebühren geben. Droht damit nicht mindestens eine Neuauflage des Studienkontenmodells von Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS), mit dem er noch vor einem Jahr an der PDS-Basis durchgefallen ist?BENJAMIN HOFF: Ich wiederhole: Bis 2006 gilt der Koalitionsvertrag, über das Danach sollte man nicht spekulieren. (Junge Welt, 15.02.2005)
Ein Gespräch mit Benjamin Hoff (Wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)
PDS will öffentlichen Hochschulfinanzausgleich. SPD hat keine einheitliche Linie.
- Zentrum für Demokratie
Zentrum für DemokratieVeranstaltungen Februar und März 2005Übersicht sowie weitere Informationen über die Veranstaltungen des Zentrums für Demokratie Treptow – KöpenickSonnabend, 26.02.05 um 11:00 Uhr„Junge Frauen in der rechten Szene“ mit der Autorin und Journalistin Ruth Hofmann.Ort: Jugendzentrum Johannisthal (JuJo), Winckelmannstraße 56, 12487 BerlinRuth Hofmann hat 2003 ein Buch mit dem Titel: „Weil die ohne Weiber gar nicht können! “- Junge Frauen in der rechten Szene im HERDER Verlag veröffentlicht. Für dieses Buch hat sie verschiedene Interviews mit jungen „rechten“ Frauen geführt. Ruth Hofmann wird in der Veranstaltung über ihre Erfahrungen mit diesen jungen Frauen und über ihre Erkenntnisse aus Interviews berichten. Die TeilnehmerInnen sind aufgefordert sich kritisch mit ihren eigenen Positionen zu beschäftigen. Ruth Hofmann wird diesen Prozess mit Methoden der politischen Bildung unterstützen und begleiten. Die Veranstaltung eröffnet damit die Chance die Auseinandersetzung mit Frauen in der rechten Szene zu intensivieren und über eigene Erfahrungen zu sprechen.Sonnabend, 05.03.05 um 15:00 UhrEine Veranstaltung mit dem BdA Köpenick e.V. zum Projekt „Stolpersteine für Familie Lewin“ mit der einzigen Überlebenden Vera MitteldorfOrt: Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche, Puchanstraße12, 12555 BerlinVera Mitteldorf, geb. Lewin, wohnt seit vielen Jahren in Köpenick und ist heute Rentnerin. Sie gehört dem Vorstand der BVVdN Berlin an. Ihre Familie wurde aus der Wohnung in der Ackerstraße verschleppt. Sie selbst überlebte die Konzentrationslager Theresienstadt, Auschwitz, Flossenburg und Mauthausen. Ihre Eltern und eine Schwester wurden in Auschwitz vergast. Die andere Schwester ist verschollen. Ein von „respectABel“ gefördertes Jugendprojekt hat sich auf die Spuren dieser Familie begeben. Die beteiligten Jugendlichen und Vera Mitteldorf berichten über ihren Erfahrungen.Montag, 07.03.05 um 18:00 Uhr3. Arbeitstreffen des ZFDOrt: Zentrum für Demokratie, Puchanstraße12, 12555 BerlinDas dritte Arbeitstreffen des ZfD wird sich mit den geplanten Veranstaltungen und Projekten 2005 beschäftigen und über die weitere Arbeit und Verankerung des ZfD diskutieren. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu planen, zu diskutieren und zu gestalten.Donnerstag, 17.3. 05 um 18:30 UhrEine Informationsveranstaltung mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) zum Thema „Rechtsextremismus im Bezirk Treptow-Köpenick“Ort: Kulturzentrum Adlershof „Alte Schule“, Dörpfeldstraße 54 – 56, 12489 BerlinIn der Veranstaltung wird die mbr einen Überblick über das Problem des Rechtsextremismus im Bezirk Treptow-Köpenick geben. Schwerpunkte werden dabei u.a. sein:· Allgemeine Informationen zu aktuellen Erscheinungsformen der Rechtenszenen;· Lokale rechte Strukturen und Organisationen: Freie Kameradschaften, Parteien, rechte Gruppen usw.;· Rolle der NPD im Bezirk.Die Veranstaltung will neben der Informationsweitergabe auch Raum geben für Diskussionen und Fragen. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus bedeutet auch immer eine kritische Reflektion des eigenen Handelns.
Veranstaltungen Februar und März 2005
Übersicht sowie weitere Informationen über die Veranstaltungen des Zentrums für Demokratie Treptow – Köpenick
- PDS Sachsen
PDS SachsenHochschulen Finanzrahmen ihrem gesellschaftlichen Stellenwert entsprechend einräumen“Studiengebühren wirken ganz klar sozial selektiv und setzen das hochselektive Schulsystem Deutschlands bzw. Sachsens fort”, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Heike Werner vor mehr als 8000 Studentinnen und Studenten aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am 3. Februar in Leipzig.Die Studentinnen und Studenten in Leipzig demonstrierten gegen jede Form von Studiengebühren und gegen die Stoßrichtung der derzeitigen Bildungs- und Hochschulreform, die besonders den sozial Schwächeren den Zugang zu den Universitäten erschweren wird. “Hochschulbildung, geistes- wie naturwissenschaftliche, gehört im 21. Jahrhundert zur Allgemeinbildung. Wir sind der Auffassung, dass der Zugang zu Hochschulen nicht erschwert, sondern das jeder Mensch grundsätzlich ein Recht auf Hochschulbildung hat. Deshalb müssen Barrieren gesenkt und nicht erhöht werden”, forderte Werner.“Niemand bestreitet die Reformbedürftigkeit der Hochschulen und Universitäten”, ergänzte der Koordinator zur Re-Aktivierung der PDS-Hochschulgruppen, Andreas Röding, Student der Politikwissenschaften an der Universität Leipzig. “Doch anstatt Bildung als Chance zu sehen, wird sie dem Altar der maximalen Verwertbarkeit geopfert. Und die Groschen der Studierenden wandern in die bankrotten Haushalte der Länder! Darüber hinaus wird die Einschränkung des Hochschulzugangs durch stetig abnehmende Hochschulinvestitionen der öffentlichen Hand, die zur Einschränkung von Studienplätzen und damit zur Verschlechterung von Studienbedingungen beitragen, verstärkt! Die PDS Sachsen unterstützt alle Aktivitäten der Studierenden in diesem Jahr und fordert allen Bereichen der Bildung, inklusive der Schulen, der Kindergärten, der VHS, Bildungsträger u.a., ihren hohen gesellschaftlichen Stellenwert entsprechend die notwendigen finanziellen Mittel einzuräumen. Ein Studium muss auch weiterhin unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein.”
Hochschulen Finanzrahmen ihrem gesellschaftlichen Stellenwert entsprechend einräumen
- Das Hochschulgruppennetzwerk
Das HochschulgruppennetzwerkEin FlyerDie Hochschulgruppen der PDS bzw. die PDS-Mitglieder in linken Hochschulgruppen haben sich im PDS-Hochschulgruppennetzwerk zusammengeschlossen, das ein Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft darstellt. Zur Zeit existieren 12 PDS-Hochschulgruppen im gesamten Bundesgebiet.
Ein Flyer
Die Hochschulgruppen der PDS bzw. die PDS-Mitglieder in linken Hochschulgruppen haben sich im PDS-Hochschulgruppennetzwerk zusammengeschlossen, das ein Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft darstellt. Zur Zeit existieren 12 PDS-Hochschulgruppen im gesamten Bundesgebiet.
- Reaktionen auf das BVerfG-Urteil aus Berlin
Reaktionen auf das BVerfG-Urteil aus BerlinPressemitteilungen und ArtikelPressemitteilungen von Benjamin Hoff (wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im AHB) und von Dr. Thomas Flierl (Wissenschaftssenator) sowie ein Artikel zu den Äußerungen der SPD in BerlinBUNDESVERFASSUNGSGERICHT: KONSERVATIV WIE EH UND JEDer wissenschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, einer Klage von sechs unionsgeführten Ländern statt zu geben und das Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz für unzulässig zu erklären, kommt nicht unerwartet.Bereits im vergangenen Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht – konservativ wie eh und je – gegen eine Rahmensteuerung des Bundes in Fragen der Hochschulentwicklung. Die Länder erhalten damit zwar auch auf diesem Gebiet wieder mehr Kompetenzen – ob eine Stärkung der Länder damit verbunden ist, bleibt zu bezweifeln.Das Bundesverfassungsgericht negiert mit seiner Entscheidung zudem eine der wenigen sozialpolitisch sinnvollen Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung.Die PDS Berlin hat mit dem Beschluss, in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes in Richtung Studiengebühren oder Studienkonten vorzunehmen, einen klaren Kurs gesetzt. Dabei wird es auch nach dieser Entscheidung bleiben. Ob Berlin nun einen erhöhten Andrang von Studierenden aus Ländern mit Studiengebühren verzeichnen wird, lässt sich erst nach Ende des Wintersemesters 2005/2006 abschätzen. Schlussfolgerungen sind dann zu diskutieren.Wir unterstützen alle diejenigen, die sich in den Ländern gegen Studiengebühren einsetzen und treten auch weiterhin im Wissenschaftsbereich für eine Koexistenz von bundespolitischer Rahmensteuerung und landespolitischer Detailsteuerung ein._______________________________________________Aus dem Senat26. Januar 2005Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl:Studiengebühren wird es in dieser Legislaturperiode nicht gebenDas Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil zur Klage der sechs Länder gegen das 6. Hochschulrahmengesetz entschieden, dass dem Bund in der Frage von Studiengebühren keine Regelungskompetenz zusteht. Damit ist das Verbot von Studiengebühren durch den Bund aufgehoben.Dazu erklärt Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl:Aus diesem Urteil folgt kein Zwang für die Länder, Studiengebühren einzuführen. Ich bleibe deshalb bei meiner Aussage, dass es in dieser Koalition keine Studiengebühren geben wird. Im Übrigen hat das Gericht deutlich mahnende Worte an die Länder gerichtet, die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise zu berücksichtigen. Wir wollen junge Menschen nicht von einem Studium abschrecken.In der Begründung des Urteils hat das Bundesverfassungsgericht selbst an die Länder appelliert, ihrer Verantwortung zur Sicherung gleicher Bildungschancen und der Einhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht zu werden.Wenn jetzt einzelne Länder ohne Abstimmung untereinander Studiengebühren von Anfang an einführen, geht das zu Lasten von Berlin, weil wir noch mehr Studienbewerber und -bewerberinnen in den nächsten Jahren haben werden als bisher. Es ist nicht akzeptabel, dass Berliner Abiturienten und Abiturientinnen immer schlechtere Chancen auf einen Studienplatz an ihrem Wohnort haben werden. Ich erneuere deshalb meinen Vorschlag für einen Vorteilsausgleich zwischen den Ländern.________________________________________tagesspiegel.de 26.1.2005Berlin: “Kein unmittelbarer Handlungsbedarf”Karlsruhe/Berlin (26.01.2005, 12:30 Uhr) – In Berlin werden bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2006 keine Studiengebühren eingeführt. An der Vereinbarung im rot-roten Koalitionsvertrag, das Erststudium kostenlos zu garantieren, ändere auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts, bekräftigten Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und PDS am Mittwoch.Auch die Grünen und die Jusos wollen an einem gebührenfreien Erststudium in der Hauptstadt festhalten. Die FDP forderte dagegen den rot-roten Senat auf, Studiengebühren einzuführen, um die Studienbedingungen zu verbessern.Die Bundesrichter hatten am Vormittag den Weg für die Einführung von Studiengebühren frei gemacht. Das bundesweite Gebührenverbot verletze das Gesetzgebungsrecht der Länder und sei damit nichtig, urteilten die Karlsruher Richter.Für Berlin ergebe sich kein unmittelbarer Handlungsbedarf, sagte Wissenschafts-Staatssekretär Hans-Gerhard Husung. Das Gebührenverbot sei auch im Berliner Hochschulgesetz verankert. Der Wissenschaftsexperte der SPD-Fraktion, Bert Flemming, geht davon aus, dass Studienkonten als Alternative zu Gebühren nach 2006 in Berlin eingeführt werden. Bis dahin werde die PDS zu keiner Änderung des Koalitionsvertrages bereit sein, sagte Flemming. (tso)
Pressemitteilungen und Artikel
Pressemitteilungen von Benjamin Hoff (wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im AHB) und von Dr. Thomas Flierl (Wissenschaftssenator) sowie ein Artikel zu den Äußerungen der SPD in Berlin
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: KONSERVATIV WIE EH UND JE
Der wissenschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:
- Wissenschaftsrat beschließt Ausbau der FHTW
Wissenschaftsrat beschließt Ausbau der FHTWZukunft für Wissenschaftsstandort OberschöneweideDas Plenum des Wissenschaftsrates hat am 28.01.2005 seine “Stellungnahmezum Ausbauvorhaben der Fachhochschule fuer Technik und Wirtschaft(FHTW), Berlin” beschlossen. Der Wissenschaftsrat kommt darin zu einerinsgesamt positiven Beurteilung der Ausbauplanung und derStrukturplanung der Hochschule. Damit sind die Voraussetzungen fuer dieAufnahme in den 35. Rahmenplan und fuer die Sicherung derBundesbeteiligung am Ausbau des Campus Oberschoeneweide jetztgrundsaetzlich geschaffen.Der Um- und Ausbau des neuen Campus der FHTW wird in drei Bauabschnitten erfolgen und soll 2008 abgeschlossen sein.Wissenschaftssenator Dr. Thomas Flierl erklaert zur heutigen Entscheidung:Ich bin sehr zufrieden, dass nun diese entscheidende Huerde fuer das wichtigste Investitionsprojekt dieser Legislaturperiode erfolgreich genommen wurde. Damit liegen von Seiten der Wissenschaftspolitik alle Voraussetzungen vor, der FHTW als der groessten Fachhochschule Berlins optimale Bedingungen und dem Suedosten Berlins einen wichtigen Entwicklungsimpuls zu geben. Der historische Industriestandort und das Umfeld in Oberschoeneweide bieten besonders guenstige Moeglichkeiten fuer eine Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft. Genau das brauchen wir jetzt.
Zukunft für Wissenschaftsstandort Oberschöneweide
Das Plenum des Wissenschaftsrates hat am 28.01.2005 seine “Stellungnahme zum Ausbauvorhaben der Fachhochschule fuer Technik und Wirtschaft (FHTW), Berlin” beschlossen. Der Wissenschaftsrat kommt darin zu einer insgesamt positiven Beurteilung der Ausbauplanung und der Strukturplanung der Hochschule. Damit sind die Voraussetzungen fuer die Aufnahme in den 35. Rahmenplan und fuer die Sicherung der Bundesbeteiligung am Ausbau des Campus Oberschoeneweide jetzt grundsaetzlich geschaffen.
- Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden!
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden!- aber nur über die Gesetzgebungskompetenz zu StudiengebührenÄhnlich wie zum Thema Juniorprofessur hat das Bundesverfassungsgericht am 26.01.2005 entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung von Studiengebühren bei den Ländern liegt und somit das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz nichtig ist. Jedoch wurde in der mündlichen Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das BVerfG nicht darüber zu entscheiden hatte, ob Studiengebühren – vor allem vor dem Hintergrund von Art. 5 Abs.3 und Art. 3 Grundgesetz – als solches verfassungswidrig sind. Dies wird aber sicherlich in der Zukunft Thema einer Verfassungsklage seitens der Studierenden sein. Zum Urteil, zu Pressemitteilungen und weiteren Materialien siehe unter der Rubrik Studiengebühren
- aber nur über die Gesetzgebungskompetenz zu Studiengebühren
Ähnlich wie zum Thema Juniorprofessur hat das Bundesverfassungsgericht am 26.01.2005 entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Einführung von Studiengebühren bei den Ländern liegt und somit das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz nichtig ist. Jedoch wurde in der mündlichen Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das BVerfG nicht darüber zu entscheiden hatte, ob Studiengebühren – vor allem vor dem Hintergrund von Art. 5 Abs.3 und Art. 3 Grundgesetz – als solches verfassungswidrig sind. Dies wird aber sicherlich in der Zukunft Thema einer Verfassungsklage seitens der Studierenden sein.
- Nazi-Schläger überfielen PDS-Mann
Nazi-Schläger überfielen PDS-MannBerlins Innensenator Körting: Kameradschaften immer aggressiveraus ›Neues Deutschland‹ vom 07. Dezember 2004Der 25-jährige PDS-Bezirksverordnete aus dem Berliner Stadtbezirk Treptow-Köpenick, Philipp Wohlfeil, ist in der Nacht zum Sonntag von vier Neonazis angegriffen und verletzt worden, wie erst später bekannt wurde.Bereits im Laufe des Abends war es mehrfach zu Pöbeleien gegen junge PDS-Mitglieder gekommen, die sich in der PDS-Geschäftsstelle und im Lokal des Vereins »Brücke 7« befanden – beide in der Brückenstraße gelegen. Sie hatten sich zuvor an den Aktionen gegen den Aufmarsch der Neonazi-Kameradschaften durch den Stadtbezirk beteiligt. Ein Teil der braunen Marschierer traf sich zur gleichen Zeit in der nahe gelegenen Kneipe »Haltestelle«. Von hier aus gingen mehrfach Provokationen aus, die von Polizei unterbunden wurden.Um Mitternacht schloss die »Haltestelle«. Die meisten Kameradschafts-Mitglieder verließen die Kneipe. Ungefähr um 0.30 Uhr wollte Wohlfeil gemeinsam mit Schwester und Freund am S-Bahnhof Schöneweide in die Straßenbahn der Linie 27 steigen, als sie von hinten angegriffen wurden.»Es ging alles ziemlich schnell«, sagte der Jurastudent, der dem Vorstand der PDS-Jugend Berlin-Brandenburg angehört, gestern dem ND. Wohlfeil erlitt eine dreifache Fraktur des rechten Mittelfußes, seine Begleitung Schürfwunden und Blutergüsse. Eine Brille ging verloren.Die nach den Pöbeleien anrückende Polizei hätte nach Ansicht Wohlfeils bis zum endgültigen Abzug der Rechtsextremisten präsent bleiben müssen. Dass man es nicht tat, sei unverantwortlich gewesen, so der Bezirksverordnete. Es wurde eine Strafanzeige gestellt. Die Täter blieben unbekannt, auch wenn man sich ziemlich sicher ist, die Schläger wiedererkennen zu können. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.Schon im Sommer war am gleichen Ort eine Veranstaltung der PDS von Rechtsextremisten regelrecht belagert worden. Auch bei diesen Vorfällen hatten die Kameradschaften das Lokal »Haltestelle« als Stützpunkt benutzt, erinnert sich Wohlfeil. Verletzte hatte es damals nicht gegeben.Am Sonnabend hatte es aus dem Nazi-Aufzug heraus Drohungen gegen den Einsatzleiter der Polizei gegeben, der drei Festnahmen wegen »Mitführens verfassungsfeindlicher Symbole und Zeichen« angeordnet hatte, wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses informierte.PDS-MdA Steffen Zillich wies darauf hin, dass schon im Vorfeld des Neonazi-Marsches Plakate der PDS, des Bezirksamtes und der SPD-Ortsvereine von Kameradschafts-Mitgliedern heruntergerissen und die Klebetrupps mit Baseballschlägern bedroht worden waren. Dank gelte den Gegendemonstranten, die sich nicht einschüchtern ließen. Zillich sprach zugleich davon, dass man es verstärkt mit bedenklichen Zuständen zu tun habe.Körting bestätigte, dass die rechtsextreme Szene zunehmend aggressiver vorgehe. Zudem habe sie ihre Taktiken geändert und benutze beispielsweise die typische Bekleidung der linken Gruppen. Die Gefahren einer solchen Entwicklung dürften nicht unterschätzt werden und müssten im Auge behalten werden, sagte Körting. Das gelte übrigens auch für den militanten Teil der linken Szene, so der Senator – vorige Woche war von einer Gruppe »HoHo-Antifa« das Auto eines Neonazis angezündet worden.Rainer Funke
Berlins Innensenator Körting: Kameradschaften immer aggressiver
aus ›Neues Deutschland‹ vom 07. Dezember 2004
- Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS am 30./31.10.2004 in Potsdam
Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS am 30./31.10.2004 in PotsdamÄnderungsantrag zum Leitantrag „Für eine starke PDS. Sozial mit aller Kraft!“Antragsteller/innen: Tobias Schulze (Berlin), Anja Stiedenroth (Halle), Jan Korte (Hannover), Andreas Wiemers (Bonn), Benjamin Hoff (MdA, Berlin), Katharina Weise (Berlin)Seite 6, rechte Spalte, Zeile 62 bis Seite 7, linke Spalte, Zeile 9wird ersetzt durch:Die PDS sieht eine progressive und emanzipatorische Reform des Hochschulbereichs als Schlüsselaufgabe sowohl für ihre Regierungs- als auch Oppositionstätigkeit an. Wir setzen der Privatisierungsoffensive von WTO, EU und Lobbyorganisationen in diesem Bereich das Leitbild einer offenen, demokratischen und regional verwurzelten Hochschule entgegen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist. Wir brauchen mehr und vor allem qualitativ hochwertigere Studienplätze, weil die gesellschaftliche Nachfrage nach einem höheren Bildungsniveau weiter steigt.Die PDS will deshalb den Hochschulzugang so gestalten, dass akademische Bildung kein Privileg der Besserverdienenden ist, sondern möglichst vielen zugute kommt. Denn angesichts des Wandels hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft sind Aus- und Weiterbildung die Schlüsselkompetenzen, von denen nicht nur der Einzelne, sondern die Gesellschaft als Ganze profitiert.Auswahlgespräche und vor allem Studiengebühren sind der falsche Weg, um den Zugang zur akademischen Bildung zu erweitern. Sie machen vielen ein Studium unmöglich. Stattdessen setzen wir auf eine reformierte und verbesserte Studienförderung im Rahmen des BaföG, ein ein- bis zweisemestriges Probestudium sowie ein verbessertes Beratungssystem als die zielführenden Instrumente.Die PDS setzt sich für eine öffentlich finanzierte Hochschule mit effizienten Studienbedingungen ein. Die derzeitige, leider lediglich fiskalisch motivierte Umsetzung der Vereinbarungen im Rahmen des Bologna-Prozesses, die das Studium auf Schmalspurstudiengänge reduziert, repressive Studienordnungen und Selektionsinstrumente einführt, kritisieren wir auf das Schärfste. Eine Studienreform muss stattdessen zu mehr Orientierung im Studium, zu mehr Eigenverantwortung und zu mehr Durchlässigkeit im Hochschulsystem führen.Hochschulen sollen Autonomie erhalten. Dafür ist ihre Demokratisierung unerlässlich. Die PDS will deshalb die Mitspracherechte von Studierenden und MitarbeiterInnen stärken und die Professorenmehrheiten und präsidialen Vorrechte beschneiden.Investitionen in den Hochschulbereich stärken die regionale Leistungsfähigkeit in wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen. Die PDS will deshalb die Vernetzung von Hochschulen, Unternehmen und Kultur-, Bildungs- und Verwaltungseinrichtungen fördern.Begründung: Der Hochschulsektor befindet sich derzeit in einer massiven Umbruchphase. In den Medien wie in den Parteien scheint die Abneigung gegen die Privatisierung des tertiären Sektors zu schwinden. Folgen dieser Privatisierung wären Studiengebühren, das schrittweise Zurückziehen der öffentlichen Hand aus der Finanzierung, der Verlust von gesellschaftlichern Einflussmöglichkeiten sowie das Ausrichten von Forschung und Lehre auf ökonomisch sinnvolle Inhalte und Formen.Die Studierendenbewegung der letzten Jahre zeigt, wie unzufrieden die Studierenden mit dem derzeitigen Zustand der öffentlichen Hochschulen sind, aber auch, dass eine Privatisierung im o.g. Sinne weitgehend abgelehnt wird.Die PDS muss diesem wichtigen Sektor ihre erhöhte Aufmerksamkeit widmen und ihre Gestaltungsspielräume auf Landes- wie auf Bundesebene effizienter nutzen. Nötig ist hier die kreative Entwicklung von neuen Konzepten, die die Öffnung der Hochschulen und ihren quantitativen als auch qualitativen Ausbau mit ihrer gesellschaftlichen Legitimierung verbinden. Hochschulen müssen sich am wissenschaftlich Möglichen, aber auch am gesellschaftlich Notwendigen sowie Gewünschten orientieren und einen sichtbaren sozialen Nutzen bringen. Dazu gehört die spezielle Förderung bildungsferner Schichten, die Kooperation mit Kommunen und Verwaltungen sowie der Wirtschaft und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit.Gerade in strukturschwachen Gebieten spielt der Hochschulsektor eine wichtige Rolle als Berater von kleinen Unternehmen, als Perspektive für junge Menschen und als Ideengeber für regionale Weiterentwicklung.Ein sozialistisches Leitbild für eine Hochschulreform im 21. Jahrhundert ist noch nicht umfassend beschrieben, aber wichtige Elemente eines solchen Leitbildes liegen auf dem Tisch. Die Bildungs- und Wissenschaftspolitik wird zu den Hauptthemen der politischen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren gehören. Daher halten wir eine dezidierte und konkretere Stellungnahme für diesen Bereich für dringend geboten.
Änderungsantrag zum Leitantrag „Für eine starke PDS. Sozial mit aller Kraft!“
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- Interviews zu Wissenschaftspolitik
Interviews zu WissenschaftspolitikHier zwei Interviews von und mit Berliner Akteuren linker Wissenschaftspolitik:Ein Interview mit Benjamin Hoff geführt durch Tobias Schulze zu linker und progressiver Wissenschaftspolitik und ein Interview mit Katharina Weise im “blättchen” u.a. zu kommunalen Bezügen von WissenschaftspolitikWir wollen progressive, linke Projekte initiierenjunge Welt-Beilage BildungGespräch mit Benjamin-Immanuel Hoff ueber Berliner Wissenschaftspolitik in zwei Jahren Regierungsverantwortung der PDS, Hochschuldemokratie, kommende Studiengebuehrendebatten und die Nachrangigkeit politischen Bewusstseins.F: Vor gut zwei Jahren sind Sie als Wissenschaftspolitiker von der Oppositions- auf die Regierungsbank gewechselt. War die Umstellung schwierig?Ja und nein. Wir haben als PDS in Berlin bereits in der Opposition viele umsetzbare Vorschlaege unterbreitet. Das hat uns beim Regierungseintritt genuetzt. Andererseits mussten wir auch feststellen, dass eine Reihe unserer Ideen aus rechtlichen oder finanziellen Gruenden nicht moeglich war, unabhaengig davon, ob der Koalitionspartner Einwaende gehabt haette oder nicht. Individuell sehe ich die Regierungsarbeit ambivalent. Mir hat die Oppositionsarbeit Spass gemacht und es ist durchaus attraktiv, groesste Oppositionsfraktion und nicht kleinerer Regierungspartner zu sein. Andererseits war ich fuer den Eintritt der PDS in die Regierung und stehe dafuer, das Buendnis mit der SPD ueber 2006 hinaus fortzufuehren. Insbesondere halte ich es fuer problematisch, wenn oftmals artikuliert wird, Regierungsabgeordnete der PDS haetten ihr linkes Verstaendnis mit dem Koalitionsantritt aufgegeben.F: Der Eindruck kommt nicht ganz von ungefaehr …Waehrend der Studierendenproteste und der Studienkontendebatte wurde viel Zeit darauf verschwendet, unsinnige Vorwuerfe zu konstruieren. Die Studierendeninitiativen warfen der PDS, Wissenschaftssenator Thomas Flierl und mir vor, linke Positionen aufgegeben zu haben. Die PDS-Seite reagierte darauf mit einem leeren Ideologievorwurf. Das Ergebnis war wenig aufklaererisch und der Sache nicht dienlich. Aus meiner Sicht ist es hilfreicher, sich ueber unterschiedliche Akteursrollen, nicht politisches Bewusstsein, klar zu werden. Dies bietet die Basis fuer gemeinsame Verstaendigung. Konflikte sind dabei nicht ausgeschlossen, aber rationaler zu erklaeren und zu loesen. Zudem habe ich gelernt, dass es nichts nuetzt, oeffentlich ueber verlorenes Vertrauen zu lamentieren – man muss es sich Stueck fuer Stueck wieder erarbeiten.F: Wie lautet Ihre Bilanz nach der ersten Regierungshalbzeit?Wir haben als PDS vor dem Regierungseintritt drei Ziele formuliert.Erstens: Wir wollen Sanierungsgelder vom Bund, weil wir eine extreme Haushaltsnotlage haben. Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1992 muessen wir aber als Gegenleistung fuer 35 Milliarden Euro rund zwei Milliarden Euro einsparen. Zweitens: Wir wollen einen Mentalitaetswechsel bezogen auf Korruption und Vetternwirtschaft. Und Drittens: Wir wollen progressive, linke Projekte initiieren. In den beiden zurueckliegenden Jahren haben wir uns in der Wahrnehmung vieler Akteure sehr stark auf die ersten beiden Themenfelder konzentriert. Ich denke, dass dies notwendig war. Wissenschaftspolitisch stellen die Einsparungen von 75 Millionen Euro im Hochschulsektor und 98 Millionen Euro in der Universitaetsmedizin bis 2009 eine Niederlage dar.Andererseits haben wir als PDS auch gesagt, bei Ausgabenreduzierungen und Einnahmeverwendung stehen Sozial- und Bildungspolitik vor der Hochschulpolitik. Strukturell wichtig war die Stabilisierung der Juniorprofessuren, die Formulierung eines Entwurfs fuer ein neues Studentenwerksgesetz, die Zusammenfuehrung der Hochschulmedizin und die Sicherung des Fachhochschulsektors. Politisch wichtig waren Aenderungen im Hochschulgesetz sowie die Unterstuetzung fuer progressive Hochschulpolitik auf verschiedenen Ebenen sowie natuerlich die Verhinderung von Studiengebuehren beziehungsweise Studienkonten.F: Glauben Sie, dass der “Wissenschaftsstandort” Berlin auch nach den Kuerzungen leistungsfaehig sein kann?Das haengt davon ab, was man unter Leistungsfaehigkeit versteht. Die wissenschaftliche und Forschungsqualitaet wird sehr hoch bleiben. Die Studienqualitaet, die Betreuungsintensitaet wird sinken. Das ist ein echtes Problem.F: Kommt das Thema Studiengebuehren noch einmal auf die Tagesordnung?Als Diskussionspunkt der SPD mit Sicherheit. Als politische Entscheidung, an der die PDS beteiligt ist, nicht.F: Die Initiative “an-morgen-denken”, in der neben Wirtschaftsleuten und Politikern auch die Unipraesidenten vertreten sind, nannte die von der PDS geforderte viertelparitaetische Besetzung des Satzungsgremiums rueckwaertsgewandt und kontraproduktiv.Wir haben von Anfang an gewusst, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Hochschulen zu einer heftigen Debatte mit den Agenturen all derjenigen Kraefte fuehren wird, die seit 1973 fuer die Aufrechterhaltung der Vormachtstellung der Professoren kaempfen beziehungsweise seit den 1990er Jahren das Konzept eines “Unternehmens Hochschule” durchsetzen wollen. Hier geht es nun darum, die Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Da wird der Widerstand in der SPD voraussichtlich noch kraeftiger werden.F: Die Unipraesidenten versuchen sich in dem von der Bundesregierung ausgerufenen Elitewettbewerb zu profilieren und planen ihre Hochschulen entsprechend umzustrukturieren. Wie soll Ihr erklaerter Anspruch, die Demokratisierung der Hochschulen voranzutreiben, gegen die Elitegelueste der Unipraesidenten verteidigt werden?Im Mittelpunkt meines Interesses steht eine qualitativ hochwertige Ausbildung der Studierenden, die Mitbestimmung der Hochschulmitglieder und die Moeglichkeit der Hochschulen, beste Ergebnisse in Wissenschaft und Forschung zu liefern. Nach diesen drei Oberzielen kommen Unterziele wie beispielsweise die regionale Verknuepfung in den Technologiefeldern.Die Universitaeten koennen meines Erachtens eine Elitenfoerderungsstrategie fahren – entscheidend ist, ob diese sich in die wissenschaftspolitische Konzeption des Landes einfuegt. Die Einfuehrung von Studiengebuehren, die Abkehr vom offenen Hochschulzugang sowie die Durchsetzung einer “Zwei-Klassen-Ausbildung” wird es mit uns nicht geben.Benjamin-Immanuel Hoff ist wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus_______________________________________________________________________Mehr Gewicht für BildungDelegiert zum 9. Bundesparteitag der PDS: Katharina WeiseMit 97 Prozent der Stimmen wurde die 26-jährige Bezirksverordnete Katharina Weise aus Alt-Treptow von der PDS-Basisorganisation Treptow-Köpenick zum 9. Bundesparteitag am 30. Und 31. Oktober in Potsdam delegiert. ›blättchen‹ sprach mit der jungen Genossin über ihre Erwartungen und ihre Pläne.blättchen: Du wirst zum ersten Mal an einem Bundesparteitag teilnehmen. Warum wolltest Du unbedingt dabei sein?Bisher habe ich als Bezirksverordnete vorwiegend auf Bezirksebene gearbeitet. Nun habe ich mein Studium mit dem juristischen Staatsexamen abgeschlossen und mache ein Praktikum bei Klaus Lederer, dem rechtspolitischen Sprecher der PDS-Fraktion im Angeordnetenhaus. Seit Anfang des Jahres bin ich auch Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Wissenschaftspolitik. Und ich habe gemerkt, dass bestimmte Politikfelder wie zum Beispiel die PDS-Wissenschaftspolitik unterrepräsentiert sind. Hier möchte ich meinen Beitrag leisten.Wie könnte dieses Problem auf dem Parteitag mehr Beachtung finden?Unsere LAG hat bereits gute Kontakte auf Bundesebene. Zum Beispiel tauschen wir mit PDS-Vertretern aus Sachsen, Schleswig Holstein, Nordrhein Westfalen, Niedersachsen und Hessen Erfahrungen aus. So ist auch ein Änderungsantrag zum Leitantrag an den Parteitag entstanden, den wir in Potsdam debattieren wollen.Wer arbeitet in diesen LAGs mit? Du selbst studierst nicht mehr, hast Du noch Verbindungen zur Uni?Das sind meist junge Leute, die PDS-Hochschulgruppen gründeten oder ähnliches vorhaben. Ich habe noch gute Kontakte zu vielen Studenten, die ich von den Streiks im vergangenen Jahr her kenne.Worum geht es in Eurem Änderungsantrag?Zur Wissenschafts- und Hochschulpolitik der PDS wird im Leitantrag nur sehr wenig gesagt. Wir sind der Meinung, dass sich der Hochschulsektor gegenwärtig in einer massiven Umbruchphase befindet und die Streiks an den Unis im vergangenen Jahr gezeigt haben, dass auch die Studierenden sehr unzufrieden sind. Die PDS muss diesem wichtigen Sektor ihre erhöhte Aufmerksamkeit widmen, denn die Bildungsund Wissenschaftspolitik wird zu den Hauptthemen der politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Jahren gehören.Siehst Du Möglichkeiten, Deine Arbeit als Bezirksverordnete mit der Arbeit in der LAG Wissenschaft zu verbinden?Wissenschaftspolitik ist ein übergreifendes Gebiet. Da können wir auf Bezirksebene relativ wenig bewirken. In unserem Bezirk gibt es jedoch Probleme, auf deren Lösung wir Einfluss ausüben können. Zum Beispiel brauchen die Studierenden auf dem Wissenschaftsgelände in Adlershof dringend eine Mensa. Zum anderen darf die Ansiedlung der FHTW in Oberschöneweide nicht aus dem Blickfeld verschwinden. Ab 2006 soll der Studienbetrieb dort beginnen, zur Zeit sind die Voraussetzungen für den Bau noch nicht gegeben. Der Bezirk könnte durch Infrastrukturmaßnahmen sowohl in Adlershof als auch in Oberschöneweide die neuen Entwicklungen unterstützen.Würdest Du nach dem Parteitag in den Basisorganisationen über die Beschlüsse und Deine Eindrücke von den Debatten berichten?Selbstverständlich. Wenn ich eingeladen werde, komme ich gern.Für “blättchen” geführt von Helga Pett
Hier zwei Interviews von und mit Berliner Akteuren linker Wissenschaftspolitik:
Ein Interview mit Benjamin Hoff geführt durch Tobias Schulze zu linker und progressiver Wissenschaftspolitik und ein Interview mit Katharina Weise im “blättchen” u.a. zu kommunalen Bezügen von Wissenschaftspolitik
