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Photo: Für ein freies Netz!
Photo: Schwer beschäftigt…
  • Schwer beschäftigt…
    Schwer beschäftigt…
    Version 1.5
    …die Zeit reichte gerade mal für ein paar » Twitter-Einträge zwischendurch.
    Nicht nur die Termine, sondern auch die Orte der Bürgerversammlungen zum Bürgerhaushalt wurden öffentlich gemacht.
    Dienstag, 9.6., 18.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus Köpenick
    Mittwoch, 10.6., 18.oo Uhr, Volkshochschule, Plönzeile 7
    Dienstag, 16.6., 18.oo Uhr, BVV Saal, Rathaus Treptow
    Mittwoch, 17.6., 18.oo Uhr, Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182-184
    Samstag, 20.6., 10.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus Köpenick
    Alle weiteren Informationen findet man auf der » Seite des Bezirksamtes.
    Version 1.5

    …die Zeit reichte gerade mal für ein paar » Twitter-Einträge zwischendurch.

    Nicht nur die Termine, sondern auch die Orte der Bürgerversammlungen zum Bürgerhaushalt wurden öffentlich gemacht.

    Dienstag, 9.6., 18.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus Köpenick

    Mittwoch, 10.6., 18.oo Uhr, Volkshochschule, Plönzeile 7

    Dienstag, 16.6., 18.oo Uhr, BVV Saal, Rathaus Treptow

    Mittwoch, 17.6., 18.oo Uhr, Bürgerhaus Altglienicke, Ortolfstraße 182-184

    Samstag, 20.6., 10.oo Uhr, Ratssaal, Rathaus Köpenick

    Alle weiteren Informationen findet man auf der » Seite des Bezirksamtes.

    18 Mai 09 

    BLOG, Haushalt - BVV, POLITIK, Partizipation, T-K  - Tags: , , ,

Photo: Auf nach Dresden…
Photo: 4 Ostberliner Bezirke aktiv gegen Rechtsextremismus
  • 4 Ostberliner Bezirke aktiv gegen Rechtsextremismus
    4 Ostberliner Bezirke aktiv gegen Rechtsextremismus
    Tagung “Registrieren-Dokumentieren-Handeln”
    Montag, 1. Dezember 2008, 13 bis 16 Uhr
    Rathaus Treptow, Saal der BVV, Neue Krugallee 4, 12345 Berlin
    Immer wieder wird in der Presse oder auch in den statistischen Erhebungen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung von rechtsextremen, auch gewalttätigen Übergriffen berichtet.
    Die 4 Berliner Bezirke im Osten der Stadt, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg fallen dabei mit einzelnen, lokalen Schwerpunkten ins Gewicht.
    Weniger in der Öffentlichkeit bekannt ist, dass es in diesen Bezirken vielfältige Gegenmaßnahmen und Aktivitäten von Politik, Verwaltung, freien Trägern und Zivilgesellschaft gibt.
    Deshalb hat sich die politische Spitze dieser Bezirke zusammengetan, um eine Veranstaltung mit Unterstützung der Netzwerkstellen für Demokratie und Toleranz, dem Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin vorzubereiten und durchzuführen, die sich vor allem mit der Nachhaltigkeit der Strategien auseinandersetzen soll.
    Wir möchten Sie deshalb zu der Tagung mit dem Titel
    Registrieren-Dokumentieren-Handeln
    4 Ostberliner Bezirke aktiv gegen Rechtsextremismus
    am Montag, dem 01.12.08, 13.00 – 16.00 Uhr
    in das Rathaus Treptow, Saal der BVV, Neue Krugallee 4, 12345 Berlin
    herzlich einladen.
    Tagung “Registrieren-Dokumentieren-Handeln”

    Montag, 1. Dezember 2008, 13 bis 16 Uhr

    Rathaus Treptow, Saal der BVV, Neue Krugallee 4, 12345 Berlin

    Immer wieder wird in der Presse oder auch in den statistischen Erhebungen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung von rechtsextremen, auch gewalttätigen Übergriffen berichtet.

    Die 4 Berliner Bezirke im Osten der Stadt, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg fallen dabei mit einzelnen, lokalen Schwerpunkten ins Gewicht.

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    12 Nov 08 

    BLOG, Gegen Rechts, POLITIK, T-K  - Tags: , , , ,

Photo: CITY CRASH COUNTER
  • CITY CRASH COUNTER
    CITY CRASH COUNTER
    Die Krise in den Kommunen
    Ein wenig Zynismus schwingt beim City Crash Counter schon mit. Warum auch nicht – die direkten Folgen der Krise in den Kommunen sind nicht nur strukturelle Folgen des globalisierten Bankensystems, sondern zum Teil auch hausgemacht. Diverse Kommunen haben sich auf “synthetische” Finanzmarktprodukte wie Cross-Border-Leasing und/oder spekulative Zinsswaps bewusst eingelassen – auch dank ihrer Berater und trotz aller Risikowarnungen.
    Der City Crash Counter der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert die verschiedenen Folgen der Krise in den Kommunen. Mir fällt beim Lesen immer wieder der Satz ein: “Wir haben’s schon immer gesagt.”
    » CITY CRASH COUNTER – Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung
    Darüber hinaus werden auch allgemeine Informationen und Begriffserklärungen zu den Finanzmarktinstrumenten, aber auch die “normalen” strukturellen Folgen der Krise, wie der mögliche Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, für die Kommunen dargestellt.
    » Nicht ganz so zynisch: Langfristige Folgen der Krise
    Weitere Betrachtungen, Links und Bonmots:
    » On the left side – Blog von Rainer Rilling mit Texten und Kuriositäten
    » “Finanzmarktkrise – Ende des Neoliberalismus? Und die Linke?” von Rainer Rilling – Standpunkte 23/2008 der RLS
    » “Für eine »Initiative solidarische Gesellschaft«” von Mario Candeias – Dossier Finanzmarktkrise der RLS
    » “Finanzkrise und neuer Staatsinterventionismus” von Mario Candeias – Standpunkte 24/2008 der RLS
    » “Die Kapitallesebewegung: Digitaler-Boheme- Bullshit” von Sabine Nuss und Ingo Stützle auf www.das-kapital-lesen.de
    » Dossier Finanzkrise der RLS
    » Scheibenwischer vom 2. Oktober 2008 zur Krise (ARD Video – ab Minute 23:30)
    » Dittsche zur Krise – Teil 1 (youtube)
    » Dittsche zur Krise – Teil 2 (youtube)
    » Dittsche zur Krise – Teil 3 (youtube)
    » “Det is’ die Krise” über den Verkaufsschlager “Das Kapital”
    » Internetseite von Axel Troost, MdB mit zahlreichen Texten
    » Dossier der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Finanzkrise
    Die Krise in den Kommunen

    Ein wenig Zynismus schwingt beim City Crash Counter schon mit. Warum auch nicht – die direkten Folgen der Krise in den Kommunen sind nicht nur strukturelle Folgen des globalisierten Bankensystems, sondern zum Teil auch hausgemacht. Diverse Kommunen haben sich auf “synthetische” Finanzmarktprodukte wie Cross-Border-Leasing und/oder spekulative Zinsswaps bewusst eingelassen – auch dank ihrer Berater und trotz aller Risikowarnungen.

    Der City Crash Counter der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentiert die verschiedenen Folgen der Krise in den Kommunen. Mir fällt beim Lesen immer wieder der Satz ein: “Wir haben’s schon immer gesagt.”

    » CITY CRASH COUNTER – Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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    01 Nov 08 

    BLOG, POLITIK, Öffentliche Güter  - Tags: ,

Photo: Crisis of Privatisation – Return of the public sphere
Photo: O partido DIE LINKE (A Esquerda)
Photo: Kommunale Selbstverwaltung vor dem Ausverkauf?
Photo: Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
  • Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
    Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
    Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und Artikel
    Update – 17.8.2008
    Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow
    » Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin
    » Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen
    ________________
    Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!
    » Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA
    » Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008
    Der Bezirk Treptow-Köpenick hatte sich 2006 entschlossen, öffentliche Räume in den Rathäusern auch grundsätzlich weiter an Parteien zu vermieten. Andere Bezirke entschieden sich anders, da sie der NPD die Nutzung verweigern wollten. Das ist ja erst einmal sehr gut. Gleichzeitig nahm man ebenfalls den demokratischen Parteien die Möglichkeit der Nutzung und den Rathäusern ihre Funktion als Orte der politischen Kommunikation und des Austausches jenseits der offiziellen Sitzungen.
    In Treptow-Köpenick stellen sich die demokratischen Parteien vehemenst gegen die Ideologie der NPD und man hat nun einen Weg gefunden, wie man zukünftig die Verbreitung die menschenverachtenden Ideen durch die NPD verhindern möchte. Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) erarbeitete gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) Verträge zur Nutzung von öffentlichen , die eine Klausel enthalten, dass die Veranstaltungen „keine rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte“ haben dürfen. Zudem wird eine Kaution verlangt und es drohen hohe Vertragsstrafen.
    Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und Artikel

    Update – 17.8.2008

    Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow

    » Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin

    » Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen

    _______________________

    Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!

    » Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA

    » Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008

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    12 Aug 08 

    BLOG, DIE LINKE, Gegen Rechts, POLITIK, T-K, in Berlin  - Tags: , , , ,

Photo: Nicht aus Mangel an Beweisen…
  • Nicht aus Mangel an Beweisen…
    Nicht aus Mangel an Beweisen…
    Strafverfahren gegen Protestierer gegen Naziaufmarsch eingestellt
    Es gibt politische Aktivitäten, die haben ihre Nachwirkungen. Oft handelt es sich um strafrechtliche Verfahren. Anlässlich der Proteste gegen Naziaufmärsche am 1. Dezember 2007 erließ die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen einige der Protestierer. In einem Fall sogar wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.
    Das Verfahren wurde eingestellt. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern vielmehr, da es mehr als genug Beweise gab. Absurderweise führten zwei von der Polizei aufgenommene Videos zur Einstellung des Verfahrens.
    » Artikel zu dem Verfahren im Neuen Deutschland vom 18.7.2008 von Jörg Meyer
    Auf den Videos war haargenau zu sehen, dass keine Handlung des Angeklagten den Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung erfüllte, geschweige denn den eines schweren Landfriedensbruchs. Bei mir entstand der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage ausschließlich auf Grundlage der Berichte einiger Polizisten angefertigt hatte. Anscheinend nicht ohne Grund soll jedoch das Beweismittel der Zeugenaussage eines der schwächsten im strafrechtlichen Verfahren sein.
    Zynischerweise muss man fast schon sagen, dass die Überwachungsvideos der Polizei fast schon ein Glücksfall für den Angeklagten waren. Das wäre aber zu kurz gegriffen: Die Videos wären nicht nötig und zu der Anklage hätte es nicht kommen müssen, wenn die Berichte der Polizisten eher den Tatsachen auf den Videos entsprochen hätten.
    Die Videos boten aber noch ein weiteres kleines Highlight: Amüsiert nahm ich die Kommentare der zwei Polizisten, die jeweils die Videos drehten, zu ein und derselben Situation wahr. Auf den Bilder drängten und schubsten mehrere behelmte Polizisten die Protestierer nach hinten und nahmen anschließend ein Transparent weg:
    Kommentar Video 1 (etwas weiter entfernt): “Die Kollegen begleiten die Demonstranten auf den Gehweg…”
    Kommentar Video 2 (sehr nah am Geschehen): “Wir drängen jetzt die Leute auf den Gehweg ab…”
    Soviel zu den Interpretationsmöglichkeiten…
    Strafverfahren gegen Protestierer gegen Naziaufmarsch eingestellt

    Es gibt politische Aktivitäten, die haben ihre Nachwirkungen. Oft handelt es sich um strafrechtliche Verfahren. Anlässlich der Proteste gegen Naziaufmärsche am 1. Dezember 2007 erließ die Staatsanwaltschaft Anklagen gegen einige der Protestierer. In einem Fall sogar wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

    Das Verfahren wurde eingestellt. Nicht aus Mangel an Beweisen, sondern vielmehr, da es mehr als genug Beweise gab. Absurderweise führten zwei von der Polizei aufgenommene Videos zur Einstellung des Verfahrens.

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    29 Jul 08 

    BLOG, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags:

Photo: Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
  • Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
    Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
    Berlin Lichtenberg
    Hendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.
    » Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
    Berlin Lichtenberg

    Hendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.

    » Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein

    29 Jun 08 

    BLOG, POLITIK, Partizipation  - Tags: , , ,

Photo: Privatize me!
Photo: Orçamento participativo
  • Orçamento participativo
    Orçamento participativo
    Vortrag am 19. Mai 2008
    Er wurde analysiert, oft kopiert (wenn auch nur in Teilen), wissenschaftlich aufgearbeitet und gilt weltweit als Vorzeigeprojekt der partizipativen Demokratie und der Beteiligung der Bevölkerung einer Stadt am Haushaltsverfahren – und letztendlich lässt er sich nicht übersetzen: Orçamento participativo.
    Ich freue ich mich auf die Möglichkeit, Menschen die originäre Idee aus Porto Alegre, Brasilien, der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren nahe bringen zu dürfen:
    » Vortrag “Der Bürgerhaushalt in Porto Alegre – Orçamento participativo” im Rahmen des Seminars “Kommunen und Finanzen” an der Universität Rostock am 19. Mai 2008 auf der Internetseite der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf)
    Vortrag am 19. Mai 2008

    Er wurde analysiert, oft kopiert (wenn auch nur in Teilen), wissenschaftlich aufgearbeitet und gilt weltweit als Vorzeigeprojekt der partizipativen Demokratie und der Beteiligung der Bevölkerung einer Stadt am Haushaltsverfahren – und letztendlich lässt er sich nicht übersetzen: Orçamento participativo.

    Ich freue ich mich auf die Möglichkeit, Menschen die originäre Idee aus Porto Alegre, Brasilien, der Bürgerbeteiligung am Haushaltsverfahren nahe bringen zu dürfen:

    » Vortrag “Der Bürgerhaushalt in Porto Alegre – Orçamento participativo” im Rahmen des Seminars “Kommunen und Finanzen” an der Universität Rostock am 19. Mai 2008 (pdf)

    27 Mai 08 

    BLOG, POLITIK, Partizipation  - Tags: , , , ,

Photo: Vorratsdatenspeicherung
  • Vorratsdatenspeicherung
    Vorratsdatenspeicherung
    Beschluss des BVerfG
    Nun ja, immerhin ein kleiner Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag gegen die Speicherung und Herausgabe von Daten durch Telekommunikationsunternehmen an staatliche Stellen teilweise statt. Vorläufig darf gespeichert werden, aber die Daten dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Strafverfolgung herausgegeben werden. Bin mal gespannt auf das endgültige Urteil. Das wird noch eine Weile dauern.
    » Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008
    Und ich bleib dabei – letztendlich kommt es wieder darauf an, ob sich staatliche Behörden daran halten oder – nach einem Eingriff – die Strafverteidiger im Wege juristischer Kontrolle dennoch zu tun haben werden. Dass ein Eingriff mit all seinen Folgen faktisch nicht rückgängig gemacht werden kann, ist dann noch eine ganz andere Frage…
    Und was die Sicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung angeht, könnte ich es nicht schöner beschreiben als dieser Blogger – die Regierung als Spammer und das BVerfG als Spam-Filter:
    » The fellow passenger – Law Spam
    Beschluss des BVerfG

    Nun ja, immerhin ein kleiner Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag gegen die Speicherung und Herausgabe von Daten durch Telekommunikationsunternehmen an staatliche Stellen teilweise statt. Vorläufig darf gespeichert werden, aber die Daten dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Strafverfolgung herausgegeben werden. Bin mal gespannt auf das endgültige Urteil. Das wird noch eine Weile dauern.

    » Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008

    Und ich bleib dabei – letztendlich kommt es wieder darauf an, ob sich staatliche Behörden daran halten oder – nach einem Eingriff – die Strafverteidiger im Wege juristischer Kontrolle dennoch zu tun haben werden. Dass ein Eingriff mit all seinen Folgen faktisch nicht rückgängig gemacht werden kann, ist dann noch eine ganz andere Frage…

    Und was die Sicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung angeht, könnte ich es nicht schöner beschreiben als dieser Blogger – die Regierung als Spammer und das BVerfG als Spam-Filter:

    » The fellow passenger – Law Spam

    19 Mrz 08 

    BLOG, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

Photo: (Un)sicher im Internet
  • (Un)sicher im Internet
    (Un)sicher im Internet
    Gefahren und Schutz bei elektronischer Kommunikation
    Veranstaltung der RLS am 14.03.2008, 18 Uhr – Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.
    “Kommunikation über das Internet nimmt eine immer größere Rolle ein: Webseiten samt Diskussionforen und Blogs, E-Mail, Telefonie über das Internet, Chats und Instant Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der privaten und beruflichen Kommunikation, bei der Wissensweitergabe und -aneignung. Bei der Verwendung solcher Techniken hinterlassen die BenutzerInnen Spuren, mit deren Hilfe ihr Kommunikationsverhalten, ihre Interessengebiete, ihre Kontaktpersonen etc. detailliert aufgezeichnet und ausgewertet werden können…
    Hierfür interessieren sich staatliche Stellen ebenso wie private. Das Ausspionieren der internetvermittelten Kommunikation ist einer der Schwerpunkte der neuen “Sicherheitsgesetzgebung”, private Unternehmen realisieren in großem Umfang den “gläsernen Kunden”. Mit der praktizierten Komplettdurchleuchtung werden gleichzeitig immer neue Möglichkeiten zur Diskriminierung und Repression geschaffen.
    Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.”
    Termin: 14.03.2008 18:00 Uhr
    Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 2
    TeilnehmerInnenanzahl begrenzt, Anmeldung erforderlich, bei: Sabine Nuss, nuss@rosalux.de
    Gefahren und Schutz bei elektronischer Kommunikation

    Veranstaltung der RLS am 14.03.2008, 18 Uhr – Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.

    “Kommunikation über das Internet nimmt eine immer größere Rolle ein: Webseiten samt Diskussionforen und Blogs, E-Mail, Telefonie über das Internet, Chats und Instant Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der privaten und beruflichen Kommunikation, bei der Wissensweitergabe und -aneignung. Bei der Verwendung solcher Techniken hinterlassen die BenutzerInnen Spuren, mit deren Hilfe ihr Kommunikationsverhalten, ihre Interessengebiete, ihre Kontaktpersonen etc. detailliert aufgezeichnet und ausgewertet werden können…

    03 Mrz 08 

    BLOG, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

Photo: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Online-Durchsuchung
  • Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Online-Durchsuchung
    Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
    Ein Artikel der Beschwerdeführerin zu ihren Gefühlen nach dem Urteil auf telepolis: » “Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen”
    ———–
    Tja, im IT-Alter müssen nun die Staatsrechts- und Grundrechtsbücher ergänzt werden. Gut ist: Es gibt ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Nicht so gut ist: Es gibt dennoch Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Das geht aus dem » Urteil des Bundesverfassungsgerichts (» Pressemitteilung) hervor.
    Ähnlich wie in dem Kommentar » hier schätze ich ein, dass es vielmehr Probleme in der Durchsetzung dieses neuen Grundrechtes bzw. bei der Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen/Schranken geben wird. Ich bin mir sicher, dass sich hier die Strafverteidiger und Verwaltungsrechtsanwälte dieses Landes mit der juristischen Kontrolle der Online-Durchsuchung ein neues, spannendes Themenfeld erarbeiten können.
    Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

    Ein Artikel der Beschwerdeführerin zu ihren Gefühlen nach dem Urteil auf telepolis: » “Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen”

    ———–

    Tja, im IT-Alter müssen nun die Staatsrechts- und Grundrechtsbücher ergänzt werden. Gut ist: Es gibt ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Nicht so gut ist: Es gibt dennoch Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Das geht aus dem » Urteil des Bundesverfassungsgerichts (» Pressemitteilung) hervor.

    Ähnlich wie in dem Kommentar » hier schätze ich ein, dass es vielmehr Probleme in der Durchsetzung dieses neuen Grundrechtes bzw. bei der Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen/Schranken geben wird. Ich bin mir sicher, dass sich hier die Strafverteidiger und Verwaltungsrechtsanwälte dieses Landes mit der juristischen Kontrolle der Online-Durchsuchung ein neues, spannendes Themenfeld erarbeiten können.

    02 Mrz 08 

    BLOG, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: ,

Photo: Krise der Landesbanken
  • Krise der Landesbanken
    Krise der Landesbanken
    Artikel aus der Jungle World
    Anhand des Verkaufs der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) offenbaren sich einige Probleme, die bereits vorher bei Krisen anderer Landesbanken in Deutschland zutage getreten sind. Scheinbar sind die Landesbanken heute nicht mehr in der Lage im weitgehend privaten und globalisierten Bankengefüge noch Schritt halten zu können. Die Privatisierung dieser Banken hätte vermutlich aber weitreichende Folgen. Der Artikel “Stuttgart, übernehmen Sie!” (die Stadt Stuttgart ist mit 19% Anteilseigner der LBBW) geht sehr gut auf diese Problematik und entsprechende Schlussfolgerungen ein:
    » “Stuttgart, übernehmen Sie!” von Lutz Getzschmann – Jungle World 09/2008
    Artikel aus der Jungle World

    Anhand des Verkaufs der SachsenLB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) offenbaren sich einige Probleme, die bereits vorher bei Krisen anderer Landesbanken in Deutschland zutage getreten sind. Scheinbar sind die Landesbanken heute nicht mehr in der Lage im weitgehend privaten und globalisierten Bankengefüge noch Schritt halten zu können. Die Privatisierung dieser Banken hätte vermutlich aber weitreichende Folgen. Der Artikel “Stuttgart, übernehmen Sie!” (die Stadt Stuttgart ist mit 19% Anteilseigner der LBBW) geht sehr gut auf diese Problematik und entsprechende Schlussfolgerungen ein:

    » “Stuttgart, übernehmen Sie!” von Lutz Getzschmann – Jungle World 09/2008

    01 Mrz 08 

    BLOG, POLITIK, Öffentliche Güter  - Tags: ,

Photo: Größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland
Photo: Panopti.com
Photo: Ohne Worte
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