Bund
- Rot ist sinnlich
Rot ist sinnlichWebsite der PDS JugendVisuell sinnlich und online ist die neue Seite der PDS-Jugend – mit neuem Layout, aktuell und interessant. Neben den neuesten Informationen aus den Bundesländer findet man auch Kontaktadressen zu den Hochschulgruppen und erfährt welche jungen Menschen sich aus welchen Gründen in der PDS engagieren. Hier werden Vorurteile abgebaut…In den Fotogalerien kann jeder sehen und nicht nur lesen, was die PDS Jugend macht. Interessant sind auch etliche Gimmicks – wie die e-cards (siehe Bild unten)… und bald auch die Downloads.Alles zu finden unter www.pds-jugend.de
Website der PDS Jugend
Visuell sinnlich und online ist die neue Seite der PDS-Jugend – mit neuem Layout, aktuell und interessant. Neben den neuesten Informationen aus den Bundesländer findet man auch Kontaktadressen zu den Hochschulgruppen und erfährt welche jungen Menschen sich aus welchen Gründen in der PDS engagieren. Hier werden Vorurteile abgebaut…
- Sachsen-Anhalt: Studiengebühren sind kontraproduktiv – Bleibeprämie ebenso
Sachsen-Anhalt: Studiengebühren sind kontraproduktiv – Bleibeprämie ebensoPM der PDS-Landtagsfraktion vom 28.6.2005Angesichts der von Ministerpräsident Böhmer neu entfachten Debatte um Studiengebühren erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:“Die PDS bleibt bei ihrer prinzipiellen Ablehnung von Studiengebühren: • Studiengebühren verschärfen die bereits mit dem mehrfach gegliederten Schulsystem beginnende soziale Auslese noch einmal ganz drastisch.• Dem Argument, ein Studium garantiere später höhere Einkommen, ist sehr einfach zu begegnen. Es ist in Ordnung, von Absolventinnen und Absolventen zu fordern, der Gesellschaft einen Teil der Aufwendungen für ihr Studium zurück zu geben – das geht am sinnvollsten über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dieser macht Modelle wie Kreditaufnahmen oder ähnliches schlicht überflüssig.• Die sogenannte Gefahr, dass junge Menschen hier in großer Zahl ein Studium aufnehmen würden, wenn Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu anderen keine Studiengebühren einführt, ist mit Blick auf die demografische Entwicklung keine Gefahr, das ist ausgesprochen sinnvoll – Sachsen- Anhalt braucht Zuwanderung. Und es wirkt breiter und nachhaltiger, als z.B. die Förderung von Wohneigentum, die immerhin auch Geld kostet.• Dem Problem der Finanzierung des Hochschulwesens ist mit einem Bildungsfinanzausgleich zwischen den Ländern zu begegnen. Ein Land, das vielen jungen Menschen die Möglichkeit des Studiums bietet, wird für die Entwicklung seiner Kapazitäten belohnt, ein Land, das seine Kapazitäten verknappt, muss zahlen.• Schließlich ist die sogenannte “Bleibeprämie”, wie Ministerpräsident Böhmer sie vorschlägt, im Angesicht einer zunehmend globalisierten Wissensgesellschaft ein falsches, eher feudalistisch anmutendes Instrument. Es ist eine Illusion zu glauben, dass damit junge Menschen hier zu halten sind. Angesichts fortschreitender Globalisierung wird höchste Mobilität gefordert – hier soll genau das Gegenteil geschehen. Das ist – auch für die Entwicklung der Wissenschaften selbst- ausgesprochen kontraproduktiv.Die Vorschläge des Ministerpräsidenten für die Entwicklung der Hochschullandschaft sind rückwärts gerichtet. Daher kann die PDS das nur ablehnen.”Magdeburg, 28. Juni 2005
PM der PDS-Landtagsfraktion vom 28.6.2005
Angesichts der von Ministerpräsident Böhmer neu entfachten Debatte um Studiengebühren erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
- Politische Sommerpause?
Nicht für uns
Zwar gibt es regelmäßig in den Sommerferien eine politische Sommerpause.
Auf Grund der vergangenen Ereignisse und voraussichtlichen Neuwahlen wird der Bundesparteitag am 17. Juli 2005 um 10 Uhr im BCC in Berlin tagen. Thema wird die Namensänderung der PDS in Bezug auf eine Kooperation mit der WASG und die damit verbundene Statutenänderung sein.
Am 27. August 2005 treffen sich die Bundesparteitagsdelegierten abermals in Berlin, diesmal aber im Estrel Convention Center in Neukölln um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu verabschieden.
Mehr Informationen findet man unter www.sozialisten.de
- Projekt P – Berlin 05
Projekt P – Berlin 05mit der PDS JugendVom 10. bis 12.6. 2005 fand das Politikfestival Berlin 05 in der Wuhlheide in Köpenick statt. Die PDS Jugend war ebenfalls dabei. Sehr gut dokumentiert findet man alles auf www.projekt-p.de/berlin05. Das Angebot war zu groß und zu interessant, um alles mitmachen zu können. Somit ist mir auch vieles entgangen.Ein Artikel dazu und meine kleinen Impressionen in Form von kommentierten Fotos findet man hierWorkshop und WasserpfeifeZehntausend Jugendliche diskutierten und feierten beim Festival Berlin 05 in der WuhlheideTorsten WahlHallo, hast du Lust auf einen Workshop über Globalisierung?” An normalen Sonnabenden wäre der junge Mann, der am Eingang zum FEZ die Besucher ansprach, wohl nur verständnislos angeguckt worden. Doch an diesem Wochenende war das anders: Mehr als zehntausend politisch engagierte Jugendliche aus ganz Deutschland trafen sich zum Festival Berlin 05. “Dabei!” stand auf den dunkellila Halsbändern – was nicht nur die Teilnahme an diesem Festival meinte, sondern das Einmischen in die Politik. In den Räumen, Gängen und Sälen des FEZ debattierten die Jugendlichen über neumodische Probleme wie “Gender Peer Training” oder einfach “Wie finanziere ich eine Schülerzeitung?”Auch die Politiker von morgen traten an: Zu einer Diskussion über die EU-Verfassung stellten sich Vertreter von Junger Union, Jungsozialisten, Jungen Liberalen und Grüner Jugend den Fragen – und wirkten wie eine Elefantenrunde des Jahres 2028. Die Diskussion geriet sehr ernst und diszipliniert. Alle wollten den europäischen Gedanken besser umsetzen als die aktuellen Politiker.Mittags füllte einer den Theatersaal, der gar nicht im Programm stand: Gregor Gysi wurde allein schon dafür gefeiert, dass er sich als einziger Spitzenkandidat den Jugendlichen stellte. Das Interesse am neuen Links-Projekt ist groß und Gysi redete immer noch origineller als alle Jungpolitiker. Nur ein Junge blieb von Gysis Charme unbeeindruckt und hielt ihm wütend vor, die Verbindung von PDS und WASG raube den Sozialdemokraten die Stimmen. Doch mit diesem allzu wahltaktischen Argument kam er schlecht an in der Runde und Gysi konnte ihm genüsslich entgegenhalten: “Sie sind nicht demokratisch gesinnt.” Thomas Krüger, als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung einer der Veranstalter des Festivals, stand im Gang und freute sich jedenfalls über die ausgesprochen lebhafte Debatte.Während im FEZ-Gebäude die Teilnehmer unter sich blieben, wurden mit Ständen und Bühnen ringsherum auch die Spaziergänger und Familien angesprochen. Ein kunterbunter Polit-Jahrmarkt tat sich auf: Die Grüne Jugend warb für kreativen Umgang mit Cannabis, eine afrikanische Trommelgruppe trommelte für fairen Kaffee, eine Kabaretttruppe rannte mit ihrer Anti-Nazi-Propaganda offene Türen ein. Der Chaos Computer Club bot sein Know-How an. “Könnt ihr mir helfen, eine Internet-Demo zu organisieren?” fragte ein Attac-Aktivist mit Pferdeschwanz.Familienministerin Renate Schmidt, deren Ministerium der Hauptsponsor des aufwändigen Festivals war, ließ sich in einem Zelt von dem Nachwuchsjournalistenteam Netzchecker interviewen. Die große Bühne betrat sie für ihr Grußwort ausgerechnet zu einer Zeit, da das Areal fast leer war. Es schien, als legte sie keinen Wert auf ein großes Publikum.Abends aber glich das Gelände einem ganz normalen Open-Air-Schlachtfeld – immerhin gab’s Kante, Tocotronic und die Fantastischen Vier gratis zu erleben. Ob sich jeder Bierverkäufer tatsächlich das Armbändchen zeigen ließ, das verriet, wer älter als 16 und wer älter als 18 ist? Vor dem Zelt der Sozialistischen Jugend lief die Wasserpfeife auf Hochtouren. Wenigstens das Nachtbadeverbot wurde eingehalten – dafür war es an diesem Abend schlichtweg zu kalt.Berliner Zeitung vom 13.Juni 2005
mit der PDS Jugend
Vom 10. bis 12.6. 2005 fand das Politikfestival Berlin 05 in der Wuhlheide in Köpenick statt. Die PDS Jugend war ebenfalls dabei. Sehr gut dokumentiert findet man alles auf www.projekt-p.de/berlin05. Das Angebot war zu groß und zu interessant, um alles mitmachen zu können. Somit ist mir auch vieles entgangen.
Ein Artikel dazu und meine kleinen Impressionen in Form von kommentierten Fotos findet man hier
- PDS: Weimarer Erklärung
PDS: Weimarer ErklärungAlle fördern – keinen zurücklassen!Beschluss der 9. Bildungspolitische Konferenz der PDS vom 3. bis 5. Juni 2005 in Weimar1. Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ebenso ab wie von der Möglichkeit sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Dies ist auch Voraussetzung und Mittel für ihre Veränderung. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Das Recht auf Bildung gehört ins Grundgesetz! Die PDS fordert seine Verwirklichung für alle, unabhängig von ihrer Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit, sozialen Lage und je besonderen körperlichen und geistigen Verfasstheit. Es geht um eine demokratische, sozial gerechte und emanzipative Bildung für alle – von Anfang an und ein Leben lang. Es geht darum, jeden in seiner Verschiedenheit zu akzeptieren und sozial wie kulturell bedingte Nachteile im gesamten Lebensprozess immer wieder auszugleichen.2. Die Bundesrepublik Deutschland wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Deutschland, so belegen nationale Untersuchungen und internationale Vergleiche, ist ein Land mit extrem großer Abhängigkeit des Bildungszugangs und des Bildungserfolgs von sozialer Herkunft. Im jetzigen Bildungssystem werden bestehende soziale Ungleichheiten durch mangelnde individuelle Förderung, frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung reproduziert und sogar noch verstärkt. Schon im frühen Kindesalter werden damit Lebenschancen sozial ungerecht verteilt und Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien sowie aus Familien mit Migrationshintergrund gehören von vornherein zu den Verlierern. Das bundesdeutsche Bildungswesen steckt in einer tiefen Krise. Die PDS tritt deshalb für eine grundlegende Veränderung des Bildungswesens ein. Wir fordern: Eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform jetzt! Alle fördern und keinen zurücklassen!3. Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem für alle sicherzustellen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Angesichts der neuen Herausforderungen ist die Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen notwendiger denn je. Die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei im Bildungsbereich zugunsten einer neuen Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist dringend geboten. Der Bund muss die Verantwortung in entscheidenden bildungspolitischen Fragen übernehmen.4. Eine sozial gerechte Bildung für alle kann nur in gesellschaftlicher Verantwortung bei umfassender Förderung und ausreichender Finanzierung durch die öffentliche Hand gewährleistet werden. Die PDS wendet sich gegen eine Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens und einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung.5. Die PDS hat mit dem Entwurf für “Bildungspolitische Leitlinien der PDS” Vorschläge für eine grundlegende Reform des Bildungswesens entwickelt. Unsere wesentlichen Forderungen lauten:- Stärkung der frühkindlichen Förderung: Weiterer Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen und Erleichterung des Zugangs zu ihnen. Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an! – Überwindung des gegliederten Schulsystems hin zu einer integrativen Schule für alle bis mindestens Klasse 8! Individuelle Förderung statt Auslese! – Schaffung eines ausgewogenen Netzes von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen. Die Schule muss ein Lern- und Lebensort für Kinder und Jugendliche sein, in dem Kultur, soziale Kompetenz und Demokratie unmittelbar erlern- und erlebbar sind! – Dem Reformbedarf entsprechende personelle und materielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen! – Bildung, Unterstützung und Anerkennung für alle am pädagogischen Prozess beteiligen Personen. Reform der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen! – Gebührenfreie Bildung in Vorschule, Schule, Lehre und Hochschule für alle! – Lebenslanges Lernen sichern: Weiterbildung für alle statt Abbau, Privatisierung und Reduzierung auf Beschäftigungsfähigkeit! – Berufsausbildung und Berufsabschluss für alle. Jedem Schulabgänger, jeder Schulabgängerin einen Ausbildungsplatz! Wer nicht ausbildet, soll zahlen! – Anhebung der öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts!6. Wesentliches Anliegen der Bildungspolitik der PDS ist, den nachgewiesenen engen Zusammenhang von sozialer Herkunft, Lebenslage und Bildungserfolg aufzubrechen und der Zunahme sozialer Ungleichheit im jetzigen Bildungswesen gegenzusteuern. Dazu bedarf es grundlegender Veränderungen in den Inhalten und Strukturen des Bildungssystems wie seiner Rahmenbedingungen. Eine sozial gerechte Bildungsreform kann nur vollständig gelingen, wenn ein generelles Umsteuern in dieser Gesellschaft in Richtung sozialer Gerechtigkeit erreicht wird. Dennoch sind jetzt, sofort konkrete Schritte notwendig und möglich! Unsere bildungspolitischen Forderungen sind Teil unseres Eintretens für soziale Alternativen in diesem Lande: Gegen die Agenda 2010! Für eine Agenda Sozial!Weimar, 5. Juni 2005 http://www.pds-fraktion-thueringen.de/themen/texte/weimar.html
Alle fördern – keinen zurücklassen!
Beschluss der 9. Bildungspolitische Konferenz der PDS vom 3. bis 5. Juni 2005 in Weimar
- Spitzen- und Direktkandidat
Spitzen- und DirektkandidatGregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur03.06.2005Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“Gregor Gysi hat heute dem Vorsitzenden der PDS Lothar Bisky mitgeteilt, dass er für den Fall vorgezogener Bundestagswahlen im Jahr 2005 bereit ist, für die PDS zu kandidieren. Die Erklärung von Gregor Gysi auf der heutigen Pressekonferenz:Am heutigen Vormittag habe ich dem Vorsitzenden der PDS, Lothar Bisky, mitgeteilt, dass ich für den Fall, dass es im Jahre 2005 vorgezogene Bundestagswahlen geben sollte, bereit bin, für die PDS – besser noch für ein zu bildendes Linksbündnis – zu kandidieren. Es gab und gibt zahlreiche Überlegungen, die dagegen sprechen. Auf sie werde ich nicht weiter eingehen, da sich letztlich jene Argumente durchgesetzt haben, die für eine Kandidatur sprechen.Im Vordergrund stehen politische Überlegungen. Dazu gehören internationale politische Fragen, darunter Friedens- und Globalisierungsfragen sowie Fragen der Entwicklung der Europäischen Union.Wir haben es gegenwärtig in Europa und in Deutschland mit einem neoliberalen Zeitgeist zu tun. Sowohl SPD als auch CDU/CSU, FDP und Grüne vertreten die Auffassung, dass Deutschland nur wirtschaftlich vorankäme und saniert werden könne, wenn man Steuersenkungen insbesondere für Konzerne, Best- und Besserverdienende durchführte und gleichzeitig Lohnsenkungen und Senkungen von Sozialleistungen für verschiedene betroffene Gruppen durchsetzte. Meines Erachtens sind die damit verbundenen Thesen über dadurch entstehende Arbeitsplätze widerlegt, nicht nur, aber auch durch den Osten Deutschlands. Unter der sozialdemokratisch geführten Regierung gab und gibt es kein Konzept für die Wiederherstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft, nicht einmal für eine internationale soziale Marktwirtschaft, sowie kein Ringen darum, entsprechende Vorstellungen bei G8-Gipfeltreffen oder in der EU durchzusetzen. Die PDS hat Alternativen für die Steuerpolitik, für eine Gesundheitsreform, eine Rentenreform, eine Arbeitsmarktreform, die Ersetzung der arbeitsplatzschädlichen Lohnnebenkosten durch eine Wertschöpfungsabgabe und auf anderen Gebieten entwickelt. Eine Aufgabe wird darin bestehen, diese Alternativen öffentlich zu verbreiten, damit wenigstens wieder gesellschaftspolitische Debatten über Alternativen stattfinden. Die These, dass es zum Sozialbbau keine Alternativen gäbe, versucht schon im Keim jede Art von Diskussion zu ersticken. Neoliberale Politik ist durch uns nicht tolerierbar, weder unter Gerhard Schröder noch unter Angela Merkel.Die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess hat in den letzten Jahren im Bundestag gefehlt. Es gab so gut wie keine Debatten hinsichtlich der Situation im Osten Deutschlands. Eine Regierungskommission meinte sogar feststellen zu müssen, dass der wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands mit dem Osten zusammenhänge. Das ist widerlegbar. Das Fehlen der PDS imBundestag wird an einem einzigen Beispiel deutlich. Nur die Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch kritisierten das ALG II nicht nur prinzipiell, sondern darüber hinaus auch, dass die Beträge im Osten niedriger ausfallen als im Westen. Kein einziger ostdeutscher Abgeordneter einer anderen Partei im Bundestag hat sich kritisch mit dieser Frage vor oder während der Abstimmung auseinandergesetzt. Erst nach den Montagsdemos fiel einigen dieser Abgeordneten auf, dass es zumindest psychologisch falsch wäre, diesen Unterschied zu belassen. Hätte es eine Fraktion der PDS im Bundestag gegeben, wäre dieses Thema so angeschnitten worden, dass sie schon vor der Abstimmung sich dazu hätten eine Meinung bilden müssen. In den letzten Jahren gab es keine Verbesserung für die Menschen im Osten Deutschlands, es sei denn, sie sind über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erzwungen worden.Aus diesen und anderen politischen Gründen meine ich, dass die PDS unbedingt zurückkehren muss in den Deutschen Bundestag. Das allein hätte aber nicht genügt, um mich zu einer erneuten Kandidatur zu bewegen.Hinzu kommen meine Freundschaft mit Lothar Bisky, die Tatsache, dass uns beiden unsere erste Übergabe an die nächste Generation nicht besonders gut gelungen war und die Umfragen, die die PDS derzeit bei 4 % der Zweitstimmen sehen.Mit einer vorgezogenen Bundestagswahl ist jedoch und vor allem eine weitere Herausforderung und Chance gegeben. Über die Gespräche, die zwischen der Führung der PDS und der WASG stattfinden, könnte ein Linksbündnis entstehen, das zu dieser Wahl antritt. Ich werde mich dafür engagieren, dass ein solches Bündnis zustande kommt. Es machte in mehrfacher Hinsicht Sinn. Dieses Linksbündnis muss die kritische Ostsicht der PDS auf den Vereinigungsprozess übernehmen. Andererseits muss sich aber auch die PDS in ihrer Identität erweitern, d. h. die Probleme ganz Deutschlands glaubwürdiger und wirksamer artikulieren. Das geht nur, wenn Linke aus den alten Bundesländern in viel größerer Zahl als bisher eine Nähe zu diesem Bündnis suchen, es intellektuell und organisatorisch unterstützen. Bestimmte Ostinteressen konnte die PDS schon bisher sehr wirksam vertreten. Immer dann aber, wenn es um gesamtpolitische Anliegen ging und geht, stellte sich ihre Schwäche in den alten Bundesländern gegen ihre Wirksamkeit. Jetzt besteht die Chance, diese Schwäche zu überwinden. Ein solcher Prozess ist immer schmerzhaft, denn man muss sich selbst verändern, und wer sich eingerichtet hat, will sich nicht unbedingt verändern. Wir müssen aber sehen, dass nur über einen solchen Vereinigungsprozess die PDS aus der Situation heraus kommt, Bundestagswahl für Bundestageswahl zu fürchten, dass sie die 5 %-Hürde unterschreiten könnte. Wenn diese Vereinigung eingeleitet wird und gelingen sollte, kann das Bündnis darum kämpfen, die drittstärkste politische Kraft in Deutschland zu werden. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass nach der großen Veränderung, den gewaltigen qualitativen Sprüngen meiner Partei 1989/1990 jetzt wieder ein neuer qualitativer Sprung gelingt. Ich glaube, dass die PDS auch alleine die 5 %-Hürde bei der Bundestagswahl überschreiten wird. Ich bin aber davon überzeugt, dass dies auf einer anderen Zukunft versprechenden Grundlage geschähe, wenn das Linksbündnis zustande käme. Dafür ist Vernunft erforderlich und ich weiß, dass ich meinen Beitrag zu leisten habe, Mitglieder meiner Partei, aber auch andere dafür zu gewinnen. Das wird bei jenen gelingen, die wissen, dass man sich nicht für sich selbst, sondern zur Artikulierung und Durchsetzung von Interessen von Millionen Menschen in einer Partei organisiert.Natürlich gibt es auch Personen, die symbolisch für ein solches Linksbündnis stehen. Deshalb begrüßte ich es sehr, wenn Oskar Lafontaine und ich zusammen für den Bundestag kandidierten, ebenso wie Lothar Bisky und Klaus Ernst.Der Vorsitzende des Kreisvorstandes der PDS in Treptow-Köpenick von Berlin, Uwe Doering, hat mich wegen einer Kandidatur in diesem Wahlkreis angesprochen. Ich habe in diesem Wahlkreis 20 Jahre meines Lebens gelebt. Ich fühle mich mit ihm verbunden und bin deshalb bereit, dort zu kandidieren. Ich weiß, dass bisher noch keine Kandidatin und kein Kandidat der PDS diesen Wahlkreis bei einer Bundestagswahl gewinnen konnte. Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen.Meine getroffene Entscheidung muss und kann ich gesundheitlich und beruflich vertreten. Ich füge allerdings hinzu, dass ich nicht einen solchen Ausbeutungsstress über mich ergehen lassen kann, wie in den Jahren 1989 bis 2002. Ich bin jetzt beruflich als Anwalt und Publizist tätig. Diese Tätigkeit löst auch in den nächsten Wochen und Monaten meine ersten Pflichten aus. An zweiter Stelle steht der Wahlkampf und damit öffentliches Auftreten. In den letzten Tagen war der Andrang der Medien ziemlich groß. Ich weiß, dass zum Wahlkampf auch gehört, in Medien aufzutreten. Dennoch bitte ich um Verständnis, wenn ich nicht jeder Bitte entsprechen kann. Ich muss Schwerpunkte setzen und mich auch daran halten. Ich darf und ich werde mich nicht überfordern und meine Familie keinen Tag vergessen. Sollte ich in den Bundestag gewählt werden, so möchte ich schon heute erklären, dass ich meine berufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt und Publizist fortsetzen werde, dann allerdings eingeschränkt. Es ist und bleibt mir aber wichtig, meine Art beruflicher Unabhängigkeit zu bewahren, auch mit einem Mandat im Deutschen Bundestag.Aber jetzt geht es darum, eine Partei links von der Sozialdemokratie mit mehr als drei Direktmandanten und deutlich mehr als 5 % der Zweitstimmen als bedeutende Oppositionskraft in den Bundestag zu führen.
Gregor Gysi: „Ich bin bereit, diese Herausforderung anzunehmen!“
Die Pressemitteilung von Gysi zur Kandidatur
- Brandenburg: SPD lässt Studierende im Stich
Brandenburg: SPD lässt Studierende im StichPressemitteilung von Peer Jürgens vom 2.6.2005“Am heutigen Tag finden in fünf verschiedenen Städten bundesweite Protestdemonstrationen unter dem Motto “Gebührenfreie Bildung für alle” statt. Potsdam ist eine dieser Städte. Eine Demonstration, zu der sich Studierende aus dem ganzen Land angekündigt haben, führt durch die Innenstadt.SPD lässt Studierende im StichDie SPD hat ihr klares Nein zu Studiengebühren aufgegeben. Noch vor der Landtagswahl scheinheilig beschlossen, kippen die Genossen der SPD nicht mal ein Jahr später ohne Not um. Noch im August 2004 hatte die SPD beschlossen, dass „Studiengebühren den Zugang zur Hochschulbildung beschränken“ und entsprechenden Plänen daher eine deutliche Absage erteilt. Neun Monate später gilt diese Erkenntnis nichts mehr, ganz nach dem Motto: „Vorwärts nimmer, rückwärts immer!“. Nun soll lediglich das „Erststudium in der Regelstudienzeit“ gebührenfrei bleiben. Ein einfacher Blick in die Realitäten der Hochschulen zeigt aber, dass ein Studium in Regelstudienzeit aufgrund mangelnder Angebote und Überfüllung kaum möglich ist.Besonders enttäuschend ist die Rolle von Frau Geywitz (SPD), hochschulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Obwohl sie im Landtag und in verschiedenen Veranstaltungen als klare Gegnerin von Studiengebühren auftrat, meldete sie sich auf dem Parteitag zu dem Beschluss nicht einmal zu Wort. Da gab es keine klaren Worte, Frau Geywitz! Die SPD hat sich nun selbst entlarvt und spielt ihre Scheinheiligkeit weiter, indem sie die Demonstration in Potsdam unterstützt.Die PDS fordert von der SPD, entweder die Täuschung der Studierenden zu beenden oder ihren Versprechen auch Taten folgen zu lassen!Die PDS ist die einzige Partei, die sich klar und deutlich an die Seite der Studierenden stellt. Die PDS-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zu Studiengebühren! Wir erklären uns solidarisch mit den Demonstranten und ihren Forderungen – in Wort und Tat.http://www.brandenburg.de/pds_fraktion/politik/pressemitteilungen/2005/06/0206_juergens.htm
Pressemitteilung von Peer Jürgens vom 2.6.2005
“Am heutigen Tag finden in fünf verschiedenen Städten bundesweite Protestdemonstrationen unter dem Motto “Gebührenfreie Bildung für alle” statt. Potsdam ist eine dieser Städte. Eine Demonstration, zu der sich Studierende aus dem ganzen Land angekündigt haben, führt durch die Innenstadt.
- Sachsen: Nein zu Studiengebühren!
Sachsen: Nein zu Studiengebühren!Rede der hochschulpolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Heike Werner, auf der heutigen Demonstration in Dresden gegen Studiengebühren:Heike Werneram 2.6.2005 : “Studiengebühren führen zu geistiger, kultureller und sozialer Verarmung”Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung, manchmal hab ich einen ganz bösen Tagtraum: Ich sehe mich in sagen wir dreißig, fünfunddreißig Jahren als altes Mütterlein vorm Feuerchen kauern, und mein Enkel ist da, um die obligatorischen fünfhundert Euro bei mir abzuholen, die ihm sein Studium finanzieren.Und wahrscheinlich wird sich der Arme jedes Mal die gleiche Geschichte anhören müssen. Dass ich mich noch gut erinnere, dass in meiner Jugend niemand Studiengebühren zahlen musste. Es gab noch Krippenplätze für alle, und so konnte ich trotz der Kinder studieren. Als meine Tochter Nele dann das Studium begann, war das schon anders. Es gab eine begrenzte Anzahl von Bildungsgutscheinen.Weil sie auf so einen Hallodri hereingefallen war, bekam sie während des Studiums dich und musste sich dann allein mit dir durchschlagen. Es dauerte knapp zwei Jahre, ehe sie einen Krippenplatz bekam. Weil sie in meiner Nähe blieb, konnte ich ab und zu helfen. Aber wahr-scheinlich gingen meine guten Ratschläge ihr irgendwann auf die Nerven und sie sagte, sie müsse sich aus meiner Abhängigkeit befreien, na ja …Du warst oft krank. Sie konnte dann in der Regelstudienzeit nicht ihr Studium beenden. Die Bildungsgutscheine waren aufgebraucht, und so musste sie noch vier Semester dazukaufen. Nebenjobs waren wegen Hartz IV immer schwerer zu finden. Wie sie dich da durchbekommen hat. Keine Ahnung. Aber deine ersten Schuljahre waren wohl sehr schwer… Aber du gingst glücklicherweise auf eine Freie Schule, da fiel wenigstens der Unterricht nicht so oft aus…Bei deinem Onkel Luca war das schon anders. Der musste wegen der Abschaffung der ZVS in ein Bundesland mit Studiengebühren, die als Darlehen ausgereicht wurden. Leider standen er und seine Freundin wegen der Gebühren und des Bafögs nach dem Studium vor so einem Schuldenberg, dass sie sich entschlossen, erst einmal keine Kinder in die Welt zu setzen, bis die Schulden abgetragen sind, na ja und irgendwann war es dann zu spät, und so bist du mein einziges Enkelkind geblieben.Ja ja, so ging es wohl vielen anderen jungen Leuten auch und die Enkel wurden so immer weniger und so gibt es heute auch keine Rente mehr für alle. Nur für die, die sich privat versi-chern konnten, und für solche Glückspilze wie mich. Ich hab nämlich schon nach acht Jahren im Sächsischen Landtag, ohne einzahlen zu müssen, Anrecht auf eine Rente bekommen, von der du nun, mein Kind, studieren kannst.Soweit mein Albtraum, der aber in Teilen schon Realität ist.Ich war in den letzten Tagen auf Hochschultour und habe mit vielen Studierenden geredet. Leider gab es einige, für die war nur wichtig, was in Sachsen passiert und ob sie Studiengebühren in ihrer Studienzeit noch erleben. Das hat mich wütend gemacht. Es geht nicht um hier oder dort. Nicht um jetzt oder später. Es geht nicht um das kleinere oder größere Übel.Es geht darum, dass Bildung in diesen Fällen zur Ware verkommt. Es geht darum, dass solche Bildung sozial selektiert. Es geht darum, dass solche Bildung die freie Studienwahl einschränkt Es geht darum, dass der viel beschworene demographische Wandel, die Überalterung der Gesellschaft durch solche Bildung geradezu beschleunigt wird.Schon heute werden 40 Prozent der Akademikerinnen ohne Kinder bleiben. Die Gründe kennt ihr selbst. Wie erst wird eine Frau mit einem Schuldenberg und dem Wissen darum, dass sie immer noch weniger Chancen als Männer und ein geringeres Einkommen trotz gleicher Qualifikation hat und super mobil auf dem Arbeitsmarkt sein soll, sich wohl entscheiden?Studiengebühren wirken nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen, sie wirken nicht nur in dem Land, in dem sie erhoben werden. sie wirken im gesamten Bundesgebiet. Sie führen zu geistiger und kultureller und sozialer Verarmung.Deshalb, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Kundgebung: Es kann nur ein Ziel geben, Studiengebühren zu verhindern und zwar in jedem Bundesland!”Presseinformation 168 / 2005 der PDS Fraktion im Sächsischen Landtag
Rede der hochschulpolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Heike Werner, auf der heutigen Demonstration in Dresden gegen Studiengebühren:
Heike Werner am 2.6.2005 : “Studiengebühren führen zu geistiger, kultureller und sozialer Verarmung”
- Den gläsernen Studierenden verhindern!
Den gläsernen Studierenden verhindern!PDS Hochschulgruppe Bonn zur Ablehnung von Uni ChipkartenPressemeldung der PDS Hochschulgruppe Bonn vom 31.Mai 2005“Den gläsernen Studierenden verhindern!”Studierendenparlament der Universität Bonn stimmt Antrag der PDS Hochschulgruppe zur Ablehnung von Uni Chipkarten zuMit deutlicher Mehrheit nahm bei der gestrigen Sitzung das Studierendenparlament (SP) der Universität Bonn einen Antrag der PDS Hochschulgruppe an. Dieser besagt, dass das SP der Uni Bonn sich ausdrücklich1. gegen eine einheitliche Chipkarte, auf der relevante personenbezogene Daten mit studienrelevanten Daten gekoppelt werden,2. gegen die Nutzung von RFID Systemen, die ein ablesen der Karten ohne direkten Kontakt aus einiger Entfernung erlauben und3. für eine generelle Verschlüsselung aller Daten auf bereits vorhandenen, nicht einheitlichen Chipkarten, ausspricht.Diesem Beschluss war eine heftige Debatte in der vorherigen SP-Sitzung vorausgegangen, in der es zu keiner Einigung gekommen war. In gestriger Sitzung setzte sich der Antrag der PDS Hochschulgruppe in der Abstimmung gegen einen Antrag der JuSo Hochschulgruppe durch, der sowohl die einheitlichen Chipkarten als auch die RFID Systeme favorisiert hätte.Der Antrag der PDS HSG fand unter anderem auch deshalb eine Mehrheit, weil Abgeordnete der JuSo Fraktion gegen den eigenen Antrag abstimmten. Die auch durch eine Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik über Chancen und Risiken der RFID Technik (BSI) aufgeworfenen Sicherheitsbedenken gegen die Technik, setzten sich schließlich durch. Mit RFID wäre es möglich ohne Wissen der Studierenden Bewegungs- und Kontaktprofile zu erstellen und auf der Karte verschlüsselte Daten aufgrund statistischer Verfahren zu entschlüsseln.„Wir wollen nirgends einen gläsernen Studierenden. Das Votum des Studierendenparlamentes in punkto Chipkarten ist sehr eindeutig.“, sagte Jonas Bens von der PDS Hochschulgruppe und gleichzeitig Referent für Hochschulpolitik im AStA „Wir fordern nun die Uni-Leitung auf, den klaren Willen der Studierendenschaft zur Wahrung der Privatsphäre zu respektieren.“„Bei vielen staatlichen und nicht-staatlichen Stellen werden inzwischen riesige personenbezogene Datenmengen gesammelt und es wird zunehmend sorglos damit umgegangen. Gerade im universitären Bereich müssen wir diesem gesellschaftlichen Problem begegnen und klare Zeichen für das Datengeheimnis setzen.“ so Jonas Bens abschließend.Bei Fragen:Jonas Bens Hirschberger Str. 58-62 53177 Bonn 0228-2619564 0162-9137985im Anhang der Antrag der PDS HSG im Studierendenparlament vom 30. Mai 2005 ——————————————————* Antrag:**Das Studierendenparlament der Universität Bonn möge Folgendes beschließen:*1. Das Studierendenparlament der Rheinischen Friedrich Wilhelms Universität Bonn spricht sich gegen die Verwendung einer einheitlichen Chipkarte aus, die die personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Bibliotheksausweis und oder Mensa- oder Kopierkarte speichert.2. Die Verwendung von RFID Systemen auf solchen und anderen Karten soll im Universitätsbetrieb nicht angewendet werden.3. Alle auf Karten gespeicherten Daten sollen verschlüsselt sein, damit unberechtigter Zugang durch Dritte erschwert wird.*_Begründung:_*Zu 1.(a) Das Studierendenparlament sieht in der Datenmenge, die auf einer einzigen Karte zusammen gefasst wird einen Verstoß gegen den Grundsatz des Bundesdatenschutzgesetzes, dass sinngemäß besagt, dass nur so viele Daten wie nötig an einem Ort zu speichern sind. Mit „nötig“ ist in diesem Zusammenhang ein erheblicher Praktikabilitätsvorteil gegenüber der Speicherung auf getrennten Systemen gemeint. Dieser Praktikabilitätsvorteil wiegt nach Meinung des Studierendenparlaments das steigende Sicherheitsrisiko in Bezug auf Datenmissbrauch nicht auf (vgl. Bundesdatenschutzgesetz).(b) Ebenso sieht das Studierendenparlament die Bedrohung der Location Privacy, die in Anhang 1 in Bezug auf RFID Systeme erläutert wird, auch für Chipkarten, die personenbezogene Daten enthalten.„Unter der Annahme, dass Tags sich über längere Zeiträume im Besitz der gleichen Person befinden, können durch wiederholtes Auslesen der IDs (Seriennummern) Bewegungsprofile erstellt werden (Tracking).“ (Zitat Anhang 1 7.6.2)Dies lässt sich auch auf nicht-RFID Systeme übertragen, da auch herkömmliche Magnet oder Chipkarten ID s enthalten, die nicht verschlüsselbar sind.(c) Durch die Speicherung solcher Datenmengen an einem Ort sieht das Studierendenparlament einer gesamtgesellschaftlichen Problematik Vorschub geleistet, welche darin besteht, dass bei staatlichen und nicht-staatlichen Stellen ein fiktives Erfordernis konstatiert wird, Datenbestände zu sammeln und die hohe Schutzwürdigkeit derselben zunehmend zu negieren.„Die entstehende hohe Kongruenz zwischen virtueller und realer Welt [...] kann beider aktiven Partei oder bei einer Drittpartei (z. B. auch bei staatlichen Kontrollinstanzen) neue Bedürfnisse nach Auswertungen wecken, die möglicherweise nicht im Interesse der passiven Partei liegen. Mit der Verfügbarkeit der Daten erhöht sich das Risiko, dass die Datenbestände früher oder später ohne Wissen der Betroffenen zu nicht bestimmungsgemäßen Zwecken ausgewertet werden.“ (Zitat Anhang 1)Zu 2: In der Verwendung von RFID Systemen erkennt das Studierendeparlament eine erhebliche Bedrohung von Data Privacy und Location Privacy. Näheres ist der Argumentation nach Anhang 1 zu entnehmen.Zu 3: Bei Nicht- Verschlüsselung von Daten ist es bei Verlust der Chipkarte einem Dritten, sogar einem Laien, ohne weiteres möglich, die auf der Karte gespeicherten Daten einzusehen. Dabei spielt die Qualität der gespeicherten Daten keine Rolle, sondern vielmehr die Tatsache, dass es dem/der Benutzer/in nicht möglich ist über dessen Einsicht selbst zu entscheiden. Hierzu das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Informationellen Selbstbestimmung vom 15.12.1985:“Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu entscheiden.” (BVG-Urteil vom 15.12.1983)*/Antragsteller: PDS Hochschulgruppe/**//* Anhang 1Der folgende Text ist der Studie des Bundesinstitues für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entnommen mit dem Titel „Risiken und Chancen des Einsatzes von RFID-Systemen“ (S. 46-47).Die dort dargestellten Risiken lassen sich in gewissem Rahmen auch auf Nicht-RFID verwendende Chipkarten übertragen, obwohl dort das Prinzip der Luftschnittstellen nicht in dargestelltem Umfang greift.7. Bedrohungslage und Bestandsaufnahme gängiger Sicherheitsmaßnahmen1. Bedrohungslage für die passive ParteiDieser Abschnitt stellt die Bedrohungslage aus der Perspektive der passiven Partei dar. Dies kann z. B. ein Kunde oder ein Arbeitnehmer des Betreibers sein. Die passive Partei benutzt Tags oder mit Tags gekennzeichnete Objekte, hat aber keine Kontrolle über die Daten, die auf den Tags gespeichert sind. Die Diskussion über RFID-bedingte Risiken für die passive Partei ist bisher stark vom Thema Datenschutz bzw. Bedrohungen der Privatsphäre geprägt. Andere denkbare Nachteile – etwa eine Abwälzung technischer Risiken von der aktiven auf die passive Partei oder die zunehmende Bevormundung der Benutzer [vgl. Hilt 04] – werden dagegen kaum diskutiert. An dieser Stelle sei lediglich auf die Relevanz dieser Fragen hingewiesen. In Kapitel 10 werden diese Aspekte im Rahmen von fiktiven Fallbeispielen wiederaufgenommen. Bedrohungen der Privatsphäre können von der aktiven Partei oder von Drittparteien ausgehen.Im ersten Fall ist offensichtlich kein Angriff auf das RFID-System erforderlich, denn die aktive Partei hat die volle Kontrolle über das System. Sie könnte beispielsweise gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen, indem sie sensible Daten ohne Wissen der betroffenen Personen weitergibt. Im zweiten Fall führt eine Drittpartei einen Angriff auf das RFID-System aus, um sich unautorisierten Zugang zu Daten zu beschaffen.Die Konsequenzen für die passive Partei sind sehr ähnlich, da sensible Daten ohne Wissen und Zustimmung des Betroffenen in fremde Hände gelangen.7.6.1. Bedrohung der Data PrivacyWenn in einem RFID-System personenbezogene Daten gespeichert werden, so kann dadurch die Privatsphäre der passiven Partei bedroht sein. Für unsere Betrachtung seien nur die RFID- spezifischen Aspekte der Bedrohungslage erwähnt:(a) Durch Abhören der Luftschnittstelle oder unautorisiertes Auslesen von Tags stehen einem potenziellen Angreifer neue Wege zur Verfügung, sich unberechtigt Zugang zu Daten zu verschaffen.(b) Neben personenbezogenen Daten könnten zunehmend auch potenziell personenbezogene Daten zu einem Angriffsziel werden. Dies sind Daten, die zwar anonymisiert oder pseudonymisiert sind, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit deanonymisiert werden können, also rückwirkend plausible Rückschlüsse auf Einzelpersonen erlauben. Mit RFID nimmt die zeitliche und räumliche Dichte der von Personen hinterlassenen Datenspuren zu, was die Möglichkeiten zur Deanonymisierung aus rein statistischen Gründen verbessert.(c) Die entstehende hohe Kongruenz zwischen virtueller und realer Welt — ein erklärtes Ziel des RFID-Einsatzes — kann bei der aktiven Partei oder bei einer Drittpartei (z. B. auch bei staatlichen Kontrollinstanzen) neue Bedürfnisse nach Auswertungen wecken, die möglicherweise nicht im Interesse der passiven Partei liegen. Mit der Verfügbarkeit der Daten erhöht sich das Risiko, dass die Datenbestände früher oder später ohne Wissen der Betroffenen zu nicht bestimmungsgemäßen Zwecken ausgewertet werden.7.6.2. Bedrohung der Location PrivacyUnter der Annahme, dass Tags sich über längere Zeiträume im Besitz der gleichen Person befinden, können durch wiederholtes Auslesen der IDs (Seriennummern) Bewegungsprofile erstellt werden (Tracking). Diese Möglichkeit wird dann zu einer Bedrohung der Privatsphäre, wenn RFID-Systeme zu einem ubiquitären Bestandteil des Alltagslebens werden. Auch wenn beim Auslesen von RFID- Tags also ausschließlich IDs übertragen werden und alle anderen Daten ins Backend verlagert sind, kann davon eine Bedrohung der Privatsphäre ausgehen. Je mehr Tags im Verkehr sind, desto besser sind die Möglichkeiten des Trackings. Bei Verfolgung mehrerer Personen lassen sich auch Kontaktprofile erstellen. Besonders spezifisch für RFID ist hier wiederum die Möglichkeit, die Luftschnittstelle abzuhören. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass von Angriffen im Backend- Bereich größere Bedrohungen für die Privatsphäre ausgehen als von der Luftschnittstelle. Im Vergleich zur Benutzung von Mobiltelefonen erzeugt die Benutzung von RFID-Tags wesentlich präzisere Datenspuren, da nicht nur der geographische Aufenthaltsort, sondern die konkrete Interaktion mit vorhandenen Betrieben und Infrastrukturen festgestellt werden kann.
PDS Hochschulgruppe Bonn zur Ablehnung von Uni Chipkarten
Pressemeldung der PDS Hochschulgruppe Bonn vom 31.Mai 2005
“Den gläsernen Studierenden verhindern!”
Studierendenparlament der Universität Bonn stimmt Antrag der PDS Hochschulgruppe zur Ablehnung von Uni Chipkarten zu
- Es ist Wahlkampf…
Es ist Wahlkampf…Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum BerichtKLARTEXT vom 25.05.2005Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landenKommt er, oder kommt er nicht, der große Gysi? Seit dem Wochenende sind alle Parteien hektisch auf Kandidatensuche für die Bundestagsneuwahlen. Die PDS-Bundesspitze streut fleißig in der Presse: Wir kommen mit Gysi – Und Gysi selbst? – Kein Dementi. Und das ist auch eine Aussage.Ein Ruck geht durchs Land, in die Politik ist Leben gekommen. Zumindest erst einmal. Die Ankündigung von Neuwahlen kam überraschend – und sollte die Opposition in Zugzwang bringen. Riesenlöcher in der Renten– und Pflegekasse, Überalterung der Gesellschaft, wachsende Arbeitslosigkeit bei steigenden Unternehmensgewinnen – die Union muss jetzt konkret Stellung beziehen und die K-Frage endlich beantworten. Links der SPD treiben derweil alte Träume neue Blüten. Oskar Lafontaine bietet sich der PDS für ein Bündnis an, bei der Parteispitze sorgt das für hellen Aufruhr. Hier ruhen die Hoffnungen wie stets auf Gregor Gysi. Lässt sich mit zwei bunten Vögeln doch noch die Fünf-Prozent-Hürde nehmen? Beate Tyron über den schwierigen Aufbruch der Berliner Genossen.Die PDS sucht ihren Spitzenkandidaten. Und hat ihn eigentlich schon längst gefunden.Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender“Natürlich wissen wir, dass jetzt die Zeit drängt. Das weiß auch Gregor Gysi. Insofern glaub ich, ist die Frage bald von selbst beantwortet. Aber ich bleib mal dabei, solang kann ich das Wasser halten – das muss der Gysi schon selber sagen.“Montagmittag. Die PDS versucht ihren ersten Wahlkampf-Coup: Wird er oder wird er nicht, der Gysi? Natürlich wird der vor allem erst mal eins: öffentlich dazu nichts sagen. So sind die Regeln bei diesem koketten Spiel. Dafür hat sich Parteichef Bisky schon mal überlegt, in welchem Wahlkreis Gysi denn antreten könnte.Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender„Wenn es nach mir ginge, würde ich Treptow-Köpenick empfehlen, aber das wird in Treptow-Köpenick entschieden.“Die Genossen dort ereilt die Kunde am Montagabend auf ihrer Fraktionssitzung. Etwas ratlos wirken sie schon.Jochen Querengässer„Ja, wenn Herr Bisky ihm das empfiehlt…“Johanna Hambach„Gemunkelt ist ja schon viel worden. Dann stimmt das Gemunkel also mal.“KLARTEXT„Sie nehmen ihn?“Johanna Hambach„Na, was bleibt uns anderes übrig, oder…“Michael Kargus„Hier haben sich ja in dem Wahlkreis schon andere PDS-Politiker versucht gehabt… schauen wir mal.“Die Partei ist im Bezirk gut verankert. Der Wahlkreis gilt als aussichtsreich.Philipp Wohlfeil„Das ist der Wahlkreis, der immer relativ knapp für die PDS verloren ging, und wenn man das hier schaffen will, dann kann man das nur mit einer Spitzenkraft schaffen – und das ist Gregor Gysi. Und insofern wäre das richtig.“So richtig aber mag Begeisterung nicht aufkommen über den prominenten Kandidaten in spe. Manche meinen, Gysi hätte hier an der Basis einiges wieder gutzumachen.Anneliese Bräuer„Es gibt sicherlich auch einige, die ihm immer noch nachtragen, dass er damals seinen Job hingeschmissen hat, das wird es geben, das wird so sein. Aber damit muss man leben.“Ernst Welters, Fraktionschef der PDS in Treptow-Köpenick, richtet am Ende schließlich noch ein mutiges Wort an seine Genossen.Ernst Welters (PDS), Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick„Ja natürlich ist der Kampf um das dritte Direktmandat hier von großer Entscheidung. Und ich denke, unter dem Gesichtspunkt kann man sich eigentlich niemand besseres vorstellen als Gysi auf der einen Seite. Auf der anderen Seite muss man ihn natürlich ein bisschen an den Kanthaken nehmen. Denn das eine kann natürlich auch nicht sein, dass wir den Wahlkampf machen und er reist überall in Deutschland rum.“Dienstagmorgen in der Wahlkampfzentrale der Bundespartei. Von hier will die PDS ihre Rückkehr als Fraktion in den Bundestag starten. Urlaubssperre für die Mitarbeiter hat die Wahlkampfleitung bereits verhängt. Die nächsten Monate wird durchgeackert.Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter„Wir werden mit Gregor Gysi als unserem Aushängeschild oder als Markenzeichen oder wie immer man es will, werden wir auch wieder eine Wahlkampfstrategie fahren, die bundesweit uns erkennbar macht.“Dazu gehört auch die Auswertung der Presse. Bis jetzt ist die PR-Beraterin zufrieden.PR-Beraterin„…auch in der Frankfurter Rundschau. Gysi ist auch das Thema in der FAZ.“Das mit Gysi hat also prima funktioniert, gibt auch Wahlkampfleiter Ramelow unumwunden zu.Bodo Ramelow (PDS), Bundeswahlkampfleiter„Es gibt eine Form der medialen Begleitung, die mir sehr gefällt. Solange darüber spekuliert wird, ob er oder ob er nicht kommt, kann ich nur sagen: ich gehe davon aus, dass er kommt.“Und wenn er denn kommt, kommt er vielleicht ja nicht allein. Seit gestern sucht Oscar Lafontaine, der berühmteste Polit-Privatier der Bundesrepublik, Anschluss.Es könnte der nächste Wahlkampf-Coup der PDS werden, wenn, ja wenn…Lothar Bisky (PDS), Parteivorsitzender„Die PDS kann nicht nur um der fünf Prozent Willen alles Mögliche tun. Aber Oscar Lafontaine könnte sie sich gönnen. Wenn er es wollte.“Ja und wenn denn für ein formales Parteienbündnis zwischen WASG und PDS die Zeit nicht mehr reicht, dann bleibt Oskar Lafontaine nur eins: für die PDS zu kandidieren oder in die Partei einzutreten.Beitrag von Beate Tyron
Noch undementiert – die PDS will mit Gysi den großen Coup landen
23.5.2005 In Treptow-Köpenick begann der Wahlkampf schon etwas früher als in anderen Teilen. Ein Fernsehteam des rbb kam in die Fraktion um uns zur “Empfehlung” Biskys, dass Gregor Gysi in Treptow-Köpenick antreten solle, zu interviewen. Das löste einige Hektik aus, da niemand von uns von dieser Aussage wusste und es nicht alle Tage vorkommt, dass Fersehteams an uns Interesse zeigen. Zum Bericht
- NRW: Der Kampf gegen die Gebühren hat gerade erst begonnen
NRW: Der Kampf gegen die Gebühren hat gerade erst begonnenPM der PDS-HSG Bonn vom 23.5.2005“Wer glaubt der Kampf für die Gebührenfreiheit in der Bildung und damit gegen Studiengebühren sei am 22. Mai um 18:01 verloren gegangen, der irrt sich. Eigentlich beginnt er jetzt erst.Die neue CDU geführte Landesregierung hat sich klar geäußert, dass in Nordrhein Westfalen Studiengebühren ab dem ersten Semester eingeführt werden sollen. Das klare Votum für die CDU ist aber kein klares Votum für Studiengebühren, denn alle Umfragen zeigen, dass Bildung kein wahlentscheidendes Thema bei dieser Landtagswahl gewesen ist. Nach wie vor lehnt die überwältigende Mehrheit der Studierenden und weite Teile der Öffentlichkeit die Gebühren ab dem ersten Semester ab.“Die Studierenden erwarten, dass wir jetzt um so heftiger in ihrem Sinne für die freie Bildung streiten und das werden wir auch tun.” sagte Jonas Bens, Referent für Hochschulpolitik im AStA der Uni Bonn und SP-Mitglied für die PDS Hochschulgruppe.Die vorgezogene Bundestagswahl im Herbst gibt den Parteien und den Wählern die Chance, Bildung zu einem zentralen Thema zu machen und damit muss sofort begonnen werden. Zwar sollen Studiengebühren kommen, aber noch sind sie nicht da und nun müssen wir auch damit rechnen, dass sich eine wesentlich günstigere Stimmung für Proteste von Studierenden besteht. Denn spätestens jetzt werden alle Studierenden von Existenzängsten ergriffen. Die PDS Hochschulgruppe Bonn wird dabei wie auch in der Vergangenheit gemeinsam mit allen gegen Studiengebühren eintretenden Hochschulgruppen zusammen arbeiten.“Herr Rüttgers wird sich noch wundern, dass wir Studierende, besonders die linken, nicht alles mit sich machen lassen. Hier geht es nicht “nur” um Studiengebühren, sondern auch darum ob diese Gesellschaft den Weg der Solidarität oder den Weg der Ellenbogen gehen wird. ” so Jonas Bens abschließend.http://www.pds-nrw.de/Bonn/03_04_Gebuehren.htm
PM der PDS-HSG Bonn vom 23.5.2005
“Wer glaubt der Kampf für die Gebührenfreiheit in der Bildung und damit gegen Studiengebühren sei am 22. Mai um 18:01 verloren gegangen, der irrt sich. Eigentlich beginnt er jetzt erst.
- NRW: Wahlkampf – Behinderung der PDS bei Beteiligung an Unicum-Ersti-Tüten
NRW: Wahlkampf – Behinderung der PDS bei Beteiligung an Unicum-Ersti-TütenPressemitteilung der PDS-HSG Bonn vom 20. Mai 2005Michael Faber, PDS-HSG Bonn:“Sehr geehrte Damen und Herren,der Wahlkampf in NRW neigt sich dem Ende zu. Gerade die universitäre Landschaft und speziell das Thema Studienfinanzierung standen hierbei im besonderen Interesse auch der großen Parteien.So plakatierte die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück “Das Studium bleibt Gebührenfrei” – und brach dieses Versprechen schon im Moment der ersten Plakatierung. Schließlich gibt es in NRW seit geraumer Zeit die Studienkonten, die auch beim Erststudium ab einer gewissen Zeit Gebühren erhebt.Die PDS setzt sich konsequent gegen jede Form von Studiengebühren ein und weiß sich mit dieser Forderung an der Seite der Mehrzahl der Landes-ASten und der verfassten Studierendenschaften.Im Zuge des Wahlkampfes wollte die PDS daher in der Verteilung der Unicum-Ersti-Tüten mittels Werbeeinlagen für ihre Haltung werben.Dieser gefährliche Versuch der Indoktrinierung mittels dreister Werbung konnte natürlich nicht hingenommen werden. Und so ergab es sich, dass trotz entsprechender Vereinbarung die Werbeeinlagen der PDS aus den Unicum-Tüten entfernt werden mussten. Recht haben die Schützer unserer von Verblendern gefährdeten Jugend – schließlich kann man beim Bildungsstand der heutigen Studenten Werbung Politischer Parteien nicht ungefiltert an die naive Jugend heran lassen. Studenten können sich schließlich keinen eigenen Kopf machen – oder welchen SChluß sollen wir als PDS-nahe Hochschulgruppe aus diesem unmöglichen Vorgang ziehen?Ach ja – bei den gefährlich-zersetzenden Beilagen handelte es sich um so umstürzlerisch anstachelnde Dinge wie einem Aufkleber gegen Studiengebühren und einer Kaffeebohne, die vermutlich bei gesteigerter Wachheit zu erhöhter revolutionärer Gefahr geführt hätte!Anbei finden Sie eine Pressemitteilung der Agentur, die die Beilage organisieren wollte.Für die PDS-Hochschulgruppe an der Uni Bonn bitte ich um Veröffentlichung.Freundliche Grüße, Michael FaberPDS-Hochschulgruppe”Die besagte Pressemitteilung der Agentur hier:“Dümmliche Wahlbehinderung der PDSDa hatte die PDS in NRW eine wirklich tolle Idee im Wahlkampf, alle warteten gespannt auf die Wirkung und dann die Enttäuschung. Zu Semesterbeginn werden traditionell von UNICUM, einer der führenden Studentenzeitschriften, in Zusammenarbeit mit den Studentenwerken an allen deutschen Hochschulen die berühmten “Wunder-Tüten” verteilt, mit ganz vielen nützlichen und kostenlosen Dingen drin – vom Kugelschreiber bis zum Präservativ.Von den Parteien nutzte einzig die PDS das UNICUM-Angebot, die Tüte für NRW zu bestücken – mit einem Aufkleber für ein gebührenfreies Studium sowie einer aufmunternden Kaffee-Bohne. UNICUM fand das Vorhaben richtig klasse, viele Studis übrigens auch. Die anderen Parteien hatten’s verpennt. Und nachdem in Aachen und Köln rund 11 Tausend Tüten verteilt waren, stellten Altgestrige in den NRW-Studentenwerken fest, dass die Aktion der PDS Punkte bringen würde. Man erfand schnell eine “Lex PDS”: grundsätzlich sei politische, religiöse und sittenwidrige Werbung am Campus auszuschließen. Und man setzte UNICUM unter Druck: sollten die PDS-Produkte nicht entfernt werden, werde man die Wunder-Tüte nicht verteilen. Soweit zur viel zitierten Meinungsfreiheit. Traurig, traurig. Die Sache wird möglicherweise ein juristisches Nachspiel haben.”
Pressemitteilung der PDS-HSG Bonn vom 20. Mai 2005
Michael Faber, PDS-HSG Bonn:
“Sehr geehrte Damen und Herren,
der Wahlkampf in NRW neigt sich dem Ende zu. Gerade die universitäre Landschaft und speziell das Thema Studienfinanzierung standen hierbei im besonderen Interesse auch der großen Parteien.
- Sachsen – Anhalt: PDS bleibt bei klarem Nein zu Studiengebühren
Sachsen – Anhalt: PDS bleibt bei klarem Nein zu StudiengebührenPM der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vom 25.4.2005Zur Vorstellung der SPD-Broschüre „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:„Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass nunmehr auch die SPD ein längerfristiges Bildungskonzept vorlegt.Die PDS-Fraktion hatte bereits Ende vergangenen Jahres Thesen zum Übergang zu einer Schule für alle Kinder der Öffentlichkeit unterbreitet und unlängst Eckpunkte eines Schulgesetzentwurfs präsentiert. Darin visieren wir eine längere gemeinsame Schulzeit und grundlegende innere Reformen von Schule an – Positionen, die jetzt auch die SPD vertritt. Es ist gut, dass diese Diskussion von den Kolleginnen und Kollegen der SPD aufgenommen wurde.Studiengebühren hingegen lehnen wir klar und eindeutig ab. Die Gründe – unsozial, kontraproduktiv und für die Wissenschaft kaum von Nutzen – werden aus unserer Sicht auch 2010 fortbestehen. Es ist zu bedauern, wie die SPD bei dem Thema Studiengebühren Pirouetten dreht – auf der einen Seite will sie der Fraktionsvorsitzende, auf der anderen Seite sollen sie nun später kommen. Das klingt verdächtig nach einem klaren und eindeutigen JEIN.”Magdeburg, 25. April 2005″
PM der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt vom 25.4.2005
Zur Vorstellung der SPD-Broschüre „Bildungsland Sachsen-Anhalt 2020“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
- Frühjahrstagung der BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik
Frühjahrstagung der BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik20.-22. Mai 2005 in HannoverEinladung, Ablauf und AnmeldemöglichkeitAn- die Mitglieder und InteressentInnen der BAG Wissenschaftspolitik- die wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Landtage- die PDS-(nahen) HochschulgruppenLiebe Genossinnen und Genossen,Liebe Kolleginnen und Kollegen,hiermit laden wir euch als Koordination der BAG Wissenschaftspolitik recht herzlich zur Frühjahrstagung ein. Auf der Herbstmitgliederversammlung war vereinbart worden, die kommende Tagung in Hannover zu „Reform und Konterreform“ durchzuführen. Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse im Bildungsbereiche Ende des vergangenen und Anfang diesen Jahres, haben wir die Thematik etwas interpretiert und laden zu folgendem – vorläufigen – Programm ein. Das Programm ist bewusst offen gehalten, um weiteren Vorschlägen Raum zu geben. Es wird explizit darum gebeten, weitere Vorschläge zu unterbreiten.Freitag, 20. Mai 200511.00 Uhr bis 18.00 UhrKlausurtagung der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher – Einladung folgt separatWissenschaftspolitische Sprecherinnen und Sprecher der PDS in Bund und Ländern19.00 UhrPodiumsdiskussion: »Niemand redet über die soziale Situation der Studierenden – wir schon!«Geplante PodiumsdiskussionsteilnehmerInnen:- Sabine Kiel (BdWi)- Monika Lazar (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)- Markus Hintze (AStA Hannover, Kuratorium des Deutschen Studentenwerks)- Jan Korte (Parteivorstand)Moderation: N.N.Ort: Universität HannoverSamstag, 21. Mai 200510.00 UhrEröffnung durch die BAG-Koordination10:15 UhrPanel 1: Bewertung der jüngsten Hochschulurteile des BundesverfassungsgerichtsGeplante Beiträge von:- Wilhelm Achelpöhler (Verwaltungsrechtler)- Torsten Bultmann (BdWi)- Gerd Köhler (GEW)12.30–14.00 Uhr Mittagspause14.00 UhrPanel 2: Rahmenrecht, Bildungsplanung, Hochschulförderung – Zuständigkeiten von Bund und Ländern und die Perspektive im Wissenschaftsbereich15.00 UhrArbeitsgruppen:AG 1 – Schlussfolgerungen aus der Studiengebührensituation (V.: Hochschulgruppennetzwerk)Raum für weitere Arbeitsgruppen16.30 UhrKaffeepauseFortführung der Arbeitsgruppen18.00 Uhr AbendessenAbends: Treffen des Hochschulgruppennetzwerks zur Koordination und ArbeitsplanungSonntag, 22. Mai 200510.00 UhrMitgliederversammlung der BAG WissenschaftspolitikTOP 1 Begrüßung/FormaliaTOP 2 Berichte- BAG-Koordination- Hochschulgruppenkoordination- Parteirats/ParteitagsdelegiertenTOP 2 ArbeitsplanungTOP 3 AnträgeTOP 4 SonstigesWer sich für den Workshop anmelden möchte, kann sich bei Benjamin-Immanuel Hoff unter benjamin.hoff@pds.parlament-berlin.de melden.
20.-22. Mai 2005 in Hannover
Einladung, Ablauf und Anmeldemöglichkeit
- Neuer Newsletter
Neuer NewsletterBAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und des PDS-HochschulgruppennetzwerksSeit dem 5. April 2005 hat die BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und das PDS-Hochschulgruppennetzwerks einen offiziellen Newsletter.Der Newsletter soll natürlich vor allem der thematischen Vernetzung, d.h. der Verbreitung von Neuigkeiten und Initiativen im Wissenschafts- und Hochschulbereich dienen. Außerdem soll es um gegenseitige Unterstützung und Weiterentwicklung unserer fachpolitischen Arbeit gehen. Ideen für Aktionen (Demonstrationen, Plakate etc.) und Initiativen sollen hier dargestellt werden, die dann wiederum von anderen aufgegriffen, diskutiert und weiterentwickelt werden können.Dafür ist auch Mithilfe erforderlich. Texte und Artikel zu den aktuellen Entwicklungen in den Bundesländern, Städten, Gemeinden und Hochschulen sowie Veranstaltungshinweise, Plakate, Flyer, Aufrufe etc. können an ag.wissenschaft@pds-online.de gesandt werden. Sie werden dann mit in den Newsletter aufgenommen.Interessenten für den Newsletter können sich ebenfalls unter ag.wissenschaft@pds-online.de melden, um in die Mailinglist aufgenommen zu werden.Bisher veröffentlichte Newsletter kann man unter Dokumente/Wissenschaftspolitik finden.
BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und des PDS-Hochschulgruppennetzwerks
Seit dem 5. April 2005 hat die BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik in der PDS und das PDS-Hochschulgruppennetzwerks einen offiziellen Newsletter.
- PDS Sachsen
PDS SachsenHochschulen Finanzrahmen ihrem gesellschaftlichen Stellenwert entsprechend einräumen“Studiengebühren wirken ganz klar sozial selektiv und setzen das hochselektive Schulsystem Deutschlands bzw. Sachsens fort”, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Heike Werner vor mehr als 8000 Studentinnen und Studenten aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt am 3. Februar in Leipzig.Die Studentinnen und Studenten in Leipzig demonstrierten gegen jede Form von Studiengebühren und gegen die Stoßrichtung der derzeitigen Bildungs- und Hochschulreform, die besonders den sozial Schwächeren den Zugang zu den Universitäten erschweren wird. “Hochschulbildung, geistes- wie naturwissenschaftliche, gehört im 21. Jahrhundert zur Allgemeinbildung. Wir sind der Auffassung, dass der Zugang zu Hochschulen nicht erschwert, sondern das jeder Mensch grundsätzlich ein Recht auf Hochschulbildung hat. Deshalb müssen Barrieren gesenkt und nicht erhöht werden”, forderte Werner.“Niemand bestreitet die Reformbedürftigkeit der Hochschulen und Universitäten”, ergänzte der Koordinator zur Re-Aktivierung der PDS-Hochschulgruppen, Andreas Röding, Student der Politikwissenschaften an der Universität Leipzig. “Doch anstatt Bildung als Chance zu sehen, wird sie dem Altar der maximalen Verwertbarkeit geopfert. Und die Groschen der Studierenden wandern in die bankrotten Haushalte der Länder! Darüber hinaus wird die Einschränkung des Hochschulzugangs durch stetig abnehmende Hochschulinvestitionen der öffentlichen Hand, die zur Einschränkung von Studienplätzen und damit zur Verschlechterung von Studienbedingungen beitragen, verstärkt! Die PDS Sachsen unterstützt alle Aktivitäten der Studierenden in diesem Jahr und fordert allen Bereichen der Bildung, inklusive der Schulen, der Kindergärten, der VHS, Bildungsträger u.a., ihren hohen gesellschaftlichen Stellenwert entsprechend die notwendigen finanziellen Mittel einzuräumen. Ein Studium muss auch weiterhin unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein.”
Hochschulen Finanzrahmen ihrem gesellschaftlichen Stellenwert entsprechend einräumen
- BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik
BAG Wissenschafts- und HochschulpolitikSelbstdarstellungDie Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik ist der Zusammenschluss von InteressentInnen und Mitgliedern der PDS unabhängig von Funktion bzw. Mandat, die sich für Wissenschafts- und Hochschulpolitik sowie Forschungs- und Technologiepolitik interessieren oder in diesem Bereich tätig sind.In der BAG finden konzeptionelle Debatten zwischen der Bundes- und Landesebene statt. Sie versteht sich als Scharnier zwischen der PDS und gesellschaftlicher Öffentlichkeit. Zugleich ist sie die pressure-group, die innerhalb der PDS für die Bedeutung von Wissenschafts- und Forschungspolitik steht. Die BAG arbeitet mit Gewerkschaften, insbesondere dem Fachbereich 5 von ver.di und dem Fachbereich Wissenschaft der GEW, Hochschulverbänden und –organisationen sowie Studierendengruppen und ihren Vertretungen zusammen. Es ist geplant, wissenschaftspolitische Arbeitsgemeinschaften in den Landesverbänden zu gründen. Bislang existiert eine solche LAG Wissenschaftspolitik nur in Berlin.Netzwerk der PDS-HochschulgruppenDie Hochschulgruppen der PDS bzw. die PDS-Mitglieder in linken Hochschulgruppen haben sich im PDS-Hochschulgruppennetzwerk zusammengeschlossen, das ein Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft darstellt. Zur Zeit existieren 12 PDS-Hochschulgruppen im gesamten Bundesgebiet.Arbeitsweise und ThemenDie BAG trifft sich zweimal im Jahr zu Plenarsitzungen, die als Frühjahrs- und Herbsttagungen durchgeführt werden. Das Hochschulgruppennetzwerk trifft sich im Rahmen der BAG-Sitzungen bzw. bei Gelegenheiten wie dem PDS-Bundesjugendtreffen.Die BAG setzt sich intensiv mit Fragen von Hochschulentwicklung im Spannungsverhältnis von Privatisierung und Öffentlichkeit auseinander. Dazu gehören Aspekte wie Studienfinanzierung, Hochschulfinanzierung und –entwicklung sowie GATS. Wir begleiten die Verhandlungen um die Entwicklung eines Wissenschaftstarifvertrages und werden ggf. mit der AG Betrieb und Gewerkschaft zu diesem Thema zusammenzuarbeiten und ein entsprechendes Material herauszubringen. Das Hochschulgruppennetzwerk setzt sich zur Zeit grundsätzlich mit dem System der Studienfinanzierung auseinander. Weitere Themen, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahlen 2006 werden zur Zeit erarbeitet.Koordination und KontaktDie BAG wird geleitet von einer Koordinationsgruppe, bestehend aus:• Anja Stiedenroth (Halle/Saale, Mitglied des Parteivorstandes)• Jan Korte (Hannover, Hochschulgruppennetzwerk)• Benjamin Hoff (Berlin, Koordination der wissenschaftspolitischen SprecherInnen der Landtage).Im Parteirat ist die BAG mit einem Mitglied vertreten• Jörn Leidecker (Hannover)• Andreas Keller (Berlin, LAG Wissenschaftspolitik) – Stellvertreter.und zum Bundesparteitag entsendet sie zwei Delegierte.
Selbstdarstellung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik ist der Zusammenschluss von InteressentInnen und Mitgliedern der PDS unabhängig von Funktion bzw. Mandat, die sich für Wissenschafts- und Hochschulpolitik sowie Forschungs- und Technologiepolitik interessieren oder in diesem Bereich tätig sind.
- Das Hochschulgruppennetzwerk
Das HochschulgruppennetzwerkEin FlyerDie Hochschulgruppen der PDS bzw. die PDS-Mitglieder in linken Hochschulgruppen haben sich im PDS-Hochschulgruppennetzwerk zusammengeschlossen, das ein Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft darstellt. Zur Zeit existieren 12 PDS-Hochschulgruppen im gesamten Bundesgebiet.
Ein Flyer
Die Hochschulgruppen der PDS bzw. die PDS-Mitglieder in linken Hochschulgruppen haben sich im PDS-Hochschulgruppennetzwerk zusammengeschlossen, das ein Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft darstellt. Zur Zeit existieren 12 PDS-Hochschulgruppen im gesamten Bundesgebiet.
- Herbstseminar der BAG Wissenschaftspolitik 2004
Herbstseminar der BAG Wissenschaftspolitik 2004Ein BerichtIm Anschluss an die Konferenz “Bildung – öffentliches Gut oder Ware” der Rosa-Luxemburg-Stiftung traf sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik zur regulären Herbst-Mitgliederversammlung. An der Mitgliederversammlung nahmen 21 Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg teil.Die Tagesordnung umfasste im wesentlichen die Punkte Berichte, Arbeitsplanung, Wahlen zum Bundesparteirat.-Benjamin Hoff berichtete für die BAG-Koordination über die Ergebnisse der stattgefundenen Beratungen und Projekte. Die Bündnisarbeit und das Bekanntmachen der BAG bei den einschlägigen Organisationen (fzs, GEW, ver.di BdWi u.a.) habe stattgefunden. Leider habe es noch nicht geklappt, die auf der Frühjahrstagung beschlossene Internetpräsentation der BAG zu realisieren. Ebenfalls noch nicht umgesetzt wurde die Zusammenarbeit mit der IG Betrieb und Gewerkschaft zum Wissenschaftstarifvertrag.- Anja Stiedenroth berichtete über die entsprechende Bearbeitung wissenschaftspolitischer Themen im Parteivorstand und während des Bundesparteitages.- Jan Korte legte dar, wie er die BAG im Bundesparteirat vertrat.An alle Drei wurden Nachfragen gestellt, die von ihnen beantwortet wurden.Bezogen auf das zum Bundesparteitag in Potsdam erschienene Selbstdarstellungsleporello der PDS-Hochschulgruppen wurde kritisch eingeräumt, dass die PDS-Hochschulgruppe Leipzig und die Liste Links aus Hamburg in der Aufzählung vergessen wurden.Bei einer Nachauflage soll dieser Fehler behoben werden. Die im Leporello befindliche Passage zur Mitgliedschaft des Hochschulgruppennetzwerks wird als missverständlich eingeschätzt.Es gilt weiterhin:- Das PDS-Hochschulgruppennetzwerk versteht sich als Teil des Bündnisses linker und radikaldemokratischer Hochschulgruppen (LiRa).- Die Hochschulgruppen im Netzwerk müssen jedoch einzeln für sich entscheiden, ob sie dem LiRa beitreten wollen. Dies wird durch die Koordination empfohlen, ist aber wie gesagt vor Ort zu entscheiden.Der Bereich Arbeitsplanung bis Frühjahr 2005 wurde mit einem Bericht aus den Ländern eingeleitet. Darüber hinaus stellen zwei Vorstandsmitglieder des LiRa die Arbeit des LiRa, insbesondere den AK HoPo vor und sprechen sich dIm Ergebnis der ausführlichen Diskussion wurden folgende Ergebnisse festgehalten:1) Es soll eine Arbeitsgruppe der BAG Wissenschaftspolitik gebildet werden, die ein Strategiepapier zur Hochschulpolitik erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe der BAG soll unter Einbeziehung von Akteuren des BdWi und dem LiRa tagen. Die Arbeitsgruppe soll ihre Sitzungen in Hannover durchführen und zur Frühjahrstagung einen Bericht über ihre bis dahin erzielten Ergebnisse vorliegen. Zu einem ersten Treffen der AG wird gesondert eingeladen.2) Es wird beschlossen, die Arbeit im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und in der von ABS, fzs und Studierendenvertretungen initiierten Kampagne gegen Studiengebühren sowie für die Verfasste Studierendenschaften zu verstärken. Dafür ist das Hochschulgruppennetzwerk verantwortlich.3) Das Hochschulgruppennetzwerk hält weiterhin an seinem Vorhaben fest, ein Seminar zur Bildungs- und Studienfinanzierung durchzuführen. Das Ziel des Seminars besteht darin, in der durch das zu erwartende Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Studiengebühren beschleunigten Debatte über die Studienfinanzierung mit einer PDS-Position zu intervenieren, in der der Kontext BAFöG, Bildungs- und Studienfinanzierung aufgemacht wird. Darin eingeschlossen ist die Verständigung mit anderen progressiven Studierendenverbänden.4) Bezogen auf die Öffentlichkeitsarbeit wird festgelegt:- Es soll ein Flugblatt zum Thema Wissenschaftstarifvertrag, gemeinsam mit der IG Betrieb und Gewerkschaft erscheinen. Anmerkung: Möglicherweise wäre es auch sinnvoll, in der Zeitung “Betrieb und Gewerkschaft” einen Beitrag zum Thema zu verankern.- Es soll ein Lesematerial (Form noch unklar) zum Thema Bildungsfinanzierung und Studiengebühren erscheinen, um innerhalb der PDS die Debatte zu strukturieren.- Zu den entsprechenden Terminen (BVerfG-Entscheidungen etc.) wird die BAG-Koordination bzw. werden die entsprechenden PV-Mitglieder Pressemitteilungen herausgeben.5) Der IG Bildung wird mitgeteilt, dass zum geplanten Ästhetik-Kongress eine Mitarbeit aus der Hamburger Studierendengruppe “Liste Links” zu erwarten sei.6) Die kommende Frühjahrstagung steht bislang unter dem Titel “Reform und Konterreform”. Ein genaueres Konzept soll noch erarbeitet werden. Im Kern wird vorgeschlagen (Olaf Walter, Hamburg), sich mit den aktuellen Reform- und Konterreformaspekten in der Hochschulpolitik auseinanderzusetzen und sich dazu zu positionieren. Es wird ergänzt (Benjamin Hoff, Berlin), dies dazu zu nutzen, mit Reformvorschlägen das auf der RLS-Konferenz analysierte programmatische Defizit der Hochschullinken in gewissem Maße zu verringern.Die Konferenz soll in Hannover stattfinden und durch eine Arbeitsgruppe vorbereitet werden. Eine entsprechende inhaltliche Konzeption soll bis Ende Dezember durch die Koordination unter Einbeziehung bis dahin eingegangener Vorschläge erarbeitet werden. Selbstverständlich sind auch für diese Konferenz wieder Kooperationen mit Bündnispartnern vorgesehen.Im TOP Nachwahl zum Bundesparteirat kandidierten Till Petersen aus Hamburg und Jörn Lei aus Hannover. Die Mehrheit der Anwesenden votierte für Jörn Leidecker aus Hannover. Den Sprechern des Parteirates wird der Wechsel durch die BAG-Koordination mitgeteilt.Aus Hamburg wird angemerkt, dass über den stellvertretenden Parteiratsdelegierten der BAG diskutiert werden sollte, da dies ja Till Petersen als Zweitplatzierter machen könne. Benjamin Hoff weist darauf hin, dass die Position des stellvertretenden Parteiratsdelegierten nicht nachgewählt werden muss, da Andreas Keller seine Bereitschaft für diese Funktion nicht für beendet erklärt habe. Auf der Frühjahrssitzung der BAG könne die Frage gleichwohl noch einmal angesprochen werden, da dann ein Jahr Amtszeit vorüber sei.Die nächste Mitgliederversammlung der BAG Wissenschaftspolitik findet im Anschluss an die Frühjahrstagung statt.
Ein Bericht
Im Anschluss an die Konferenz “Bildung – öffentliches Gut oder Ware” der Rosa-Luxemburg-Stiftung traf sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik zur regulären Herbst-Mitgliederversammlung. An der Mitgliederversammlung nahmen 21 Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg teil.
Die Tagesordnung umfasste im wesentlichen die Punkte Berichte, Arbeitsplanung, Wahlen zum Bundesparteirat.
- Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS am 30./31.10.2004 in Potsdam
Antrag an die 1. Tagung des 9. Parteitages der PDS am 30./31.10.2004 in PotsdamÄnderungsantrag zum Leitantrag „Für eine starke PDS. Sozial mit aller Kraft!“Antragsteller/innen: Tobias Schulze (Berlin), Anja Stiedenroth (Halle), Jan Korte (Hannover), Andreas Wiemers (Bonn), Benjamin Hoff (MdA, Berlin), Katharina Weise (Berlin)Seite 6, rechte Spalte, Zeile 62 bis Seite 7, linke Spalte, Zeile 9wird ersetzt durch:Die PDS sieht eine progressive und emanzipatorische Reform des Hochschulbereichs als Schlüsselaufgabe sowohl für ihre Regierungs- als auch Oppositionstätigkeit an. Wir setzen der Privatisierungsoffensive von WTO, EU und Lobbyorganisationen in diesem Bereich das Leitbild einer offenen, demokratischen und regional verwurzelten Hochschule entgegen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist. Wir brauchen mehr und vor allem qualitativ hochwertigere Studienplätze, weil die gesellschaftliche Nachfrage nach einem höheren Bildungsniveau weiter steigt.Die PDS will deshalb den Hochschulzugang so gestalten, dass akademische Bildung kein Privileg der Besserverdienenden ist, sondern möglichst vielen zugute kommt. Denn angesichts des Wandels hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft sind Aus- und Weiterbildung die Schlüsselkompetenzen, von denen nicht nur der Einzelne, sondern die Gesellschaft als Ganze profitiert.Auswahlgespräche und vor allem Studiengebühren sind der falsche Weg, um den Zugang zur akademischen Bildung zu erweitern. Sie machen vielen ein Studium unmöglich. Stattdessen setzen wir auf eine reformierte und verbesserte Studienförderung im Rahmen des BaföG, ein ein- bis zweisemestriges Probestudium sowie ein verbessertes Beratungssystem als die zielführenden Instrumente.Die PDS setzt sich für eine öffentlich finanzierte Hochschule mit effizienten Studienbedingungen ein. Die derzeitige, leider lediglich fiskalisch motivierte Umsetzung der Vereinbarungen im Rahmen des Bologna-Prozesses, die das Studium auf Schmalspurstudiengänge reduziert, repressive Studienordnungen und Selektionsinstrumente einführt, kritisieren wir auf das Schärfste. Eine Studienreform muss stattdessen zu mehr Orientierung im Studium, zu mehr Eigenverantwortung und zu mehr Durchlässigkeit im Hochschulsystem führen.Hochschulen sollen Autonomie erhalten. Dafür ist ihre Demokratisierung unerlässlich. Die PDS will deshalb die Mitspracherechte von Studierenden und MitarbeiterInnen stärken und die Professorenmehrheiten und präsidialen Vorrechte beschneiden.Investitionen in den Hochschulbereich stärken die regionale Leistungsfähigkeit in wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen und kulturellen Bereichen. Die PDS will deshalb die Vernetzung von Hochschulen, Unternehmen und Kultur-, Bildungs- und Verwaltungseinrichtungen fördern.Begründung: Der Hochschulsektor befindet sich derzeit in einer massiven Umbruchphase. In den Medien wie in den Parteien scheint die Abneigung gegen die Privatisierung des tertiären Sektors zu schwinden. Folgen dieser Privatisierung wären Studiengebühren, das schrittweise Zurückziehen der öffentlichen Hand aus der Finanzierung, der Verlust von gesellschaftlichern Einflussmöglichkeiten sowie das Ausrichten von Forschung und Lehre auf ökonomisch sinnvolle Inhalte und Formen.Die Studierendenbewegung der letzten Jahre zeigt, wie unzufrieden die Studierenden mit dem derzeitigen Zustand der öffentlichen Hochschulen sind, aber auch, dass eine Privatisierung im o.g. Sinne weitgehend abgelehnt wird.Die PDS muss diesem wichtigen Sektor ihre erhöhte Aufmerksamkeit widmen und ihre Gestaltungsspielräume auf Landes- wie auf Bundesebene effizienter nutzen. Nötig ist hier die kreative Entwicklung von neuen Konzepten, die die Öffnung der Hochschulen und ihren quantitativen als auch qualitativen Ausbau mit ihrer gesellschaftlichen Legitimierung verbinden. Hochschulen müssen sich am wissenschaftlich Möglichen, aber auch am gesellschaftlich Notwendigen sowie Gewünschten orientieren und einen sichtbaren sozialen Nutzen bringen. Dazu gehört die spezielle Förderung bildungsferner Schichten, die Kooperation mit Kommunen und Verwaltungen sowie der Wirtschaft und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit.Gerade in strukturschwachen Gebieten spielt der Hochschulsektor eine wichtige Rolle als Berater von kleinen Unternehmen, als Perspektive für junge Menschen und als Ideengeber für regionale Weiterentwicklung.Ein sozialistisches Leitbild für eine Hochschulreform im 21. Jahrhundert ist noch nicht umfassend beschrieben, aber wichtige Elemente eines solchen Leitbildes liegen auf dem Tisch. Die Bildungs- und Wissenschaftspolitik wird zu den Hauptthemen der politischen Auseinandersetzungen in den nächsten Jahren gehören. Daher halten wir eine dezidierte und konkretere Stellungnahme für diesen Bereich für dringend geboten.
Änderungsantrag zum Leitantrag „Für eine starke PDS. Sozial mit aller Kraft!“
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