Pressemitteilung und Flugblatt

Hier die Presseerklärung der PDS zum BVerfG-Urteil und ein Flugblatt zum herunterladen, ausdrucken und verteilen.

» Flugblatt “Ungebührlich!”

Zur Aufhebung des Verbots von Studiengebühren für das Erststudium durch das Bundesverfassungsgericht erklären PDS-Vorsitzender Lothar Bisky und Jan Korte, hochschulpolitischer Sprecher des PDS-Vorstandes:

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist das Verbot

von Studiengebühren im Erststudium gefallen. Insbesondere die

Unionsgeführten Länder drängen nun darauf, allgemeine

Studiengebühren einzuführen. Doch das Verfassungsgericht hat

zwar das Verbot aufgehoben, aber keinerlei Zwang zur Erhebung

von Studiengebühren ausgesprochen. Entscheidend ist der

politische Wille in den Ländern.

Die PDS bleibt dabei: Studiengebühren lösen Probleme der

Hochschulfinanzierung nicht und schrecken junge Menschen ab, ein

Studium aufzunehmen, wie internationale Erfahrungen zeigen. Die

Einführung von Studiengebühren für das Erststudium vollendet die

soziale Selektion im deutschen Bildungswesen.

- Studiengebühren verschärfen die ohnehin schon hohe soziale

Auslese im deutschen Bildungssystem und sind ein weiterer

Schritt zu Privatisierung des öffentlichen Gutes Bildung;

- Studiengebühren machen ein Studium nun endgültig vom

Geldbeutel der Eltern abhängig;

- Studiengebühren machen Studierende zu reinen Kunden, was zu

einer weiteren Entsolidarisierung des Studierendenverhaltens

beiträgt;

- Studiengebühren sind ein weiterer Schritt zu einem Studium,

was nur noch nach ökonomischen Interessen organisiert wird; es

bleibt kein Platz und keine Zeit mehr für gesellschaftliches

und politisches Engagement.

Die PDS beteiligt sich in den nächsten Wochen und Monaten aktiv

an den Protesten gegen Studiengebühren und für ein freies und

selbstbestimmtes Studium. Statt Studiengebühren einzuführen

müssen auf allen Ebenen des Bildungssystems soziale Schieflagen

beseitigt und viel mehr Menschen aus so genannten bildungsfernen

Schichten zum Beispiel durch eine Bafög-Reform Zugang zu Bildung

ermöglicht werden. Wer die jahrelange Unterfinanzierung der

Universitäten beenden und die Studienbedingungen endlich

verbessern will, sollte nicht die Studierenden und deren Eltern

zur Kasse bitten, sondern mit einem gerechten Steuersystem die

öffentliche Hand in die Lage versetzen, in Wissenschaft und

Bildung zu investieren. Zu einer modernen Hochschullandschaft

braucht es keine  Studiengebühren, sondern Studentinnen und

Studenten, die mit einer Verfassten Studierendenschaft ihre

Interessen und allgemeine politische Themen artikulieren

können.

Die PDS will die Mitbestimmungsrechte der Studierenden aus-

statt abbauen.

31 Jan 05

BLOG  - Tags: Hochschulpolitik, Linke, Studiengebühren, Wissenschaftspolitik