- Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert
Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert30. August 2006 – Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA in BerlinKlaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.Zugleich gilt:Der Kampf gegen Korruption braucht Kontinuität und Kompetenz. Deshalb sollte ernsthaft erwogen werden, im Land Berlin eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten zur Korruptionsbekämpfung einzusetzen.Er bzw. sie sollte vom Berliner Abgeordnetenhaus berufen werden, unabhängig agieren können und nur dem Landesparlament verpflichtet sein.
30. August 2006 – Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA in Berlin
Klaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:
Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.
- Sozial ungerecht und ökonomisch widersinnig
Sozial ungerecht und ökonomisch widersinnigPressemitteilung vom 24. August 2006Der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS und Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt zur Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer:Es bleibt dabei: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im kommenden Jahr ist sozial zutiefst ungerecht und ökonomisch völlig unsinnig. Die höhere Verbrauchssteuer trifft vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen, die schon heute nichts zurücklegen können. Außerdem wird die höhere Mehrwertsteuer die gerade erst anziehende Binnennachfrage im kommenden Jahr wieder abwürgen.Die Mehrwertsteuererhöhung erweist sich auch finanzpolitisch als kurzatmige Strategie. Bereits heute sind aktuellen Berechnungen des DIW zufolge deutliche Einbrüche des Wirtschaftswachstums in den Jahren ab 2007 absehbar. Die den aktuellen Steuerschätzungen der Bundesregierung zugrunde liegenden Annahmen zum Wirtschaftswachstum laufen damit Gefahr, Makulatur zu werden. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wird sicher erheblich erschwert.Die Linkspartei hat dafür gesorgt, dass das Land Berlin der Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat gegen eine Mehrheit von CDU- und SPD-geführten Ländern nicht zustimmt hat. Unbestritten müssen wir die Einnahmen der öffentlichen Hand stärken, um Investitionen in Bildung, Forschung und die öffentliche Infrastruktur vorantreiben zu können. Dafür ist die Mehrwertsteuererhöhung nicht alternativlos. Würde in der Bundesrepublik ein mit anderen europäischen Ländern vergleichbarer Steuersatz au Grundeigentum und Vermögen erhoben werden, gäbe es kein Einnahmeproblem.
Pressemitteilung vom 24. August 2006
Der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS und Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt zur Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer:
Es bleibt dabei: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im kommenden Jahr ist sozial zutiefst ungerecht und ökonomisch völlig unsinnig. Die höhere Verbrauchssteuer trifft vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen, die schon heute nichts zurücklegen können. Außerdem wird die höhere Mehrwertsteuer die gerade erst anziehende Binnennachfrage im kommenden Jahr wieder abwürgen.
- Keine Nachspielzeit für Nazis!!!
Keine Nachspielzeit für Nazis!!!Euer Finale war am 8. Mai 1945Aus doppelt aktuellem Anlass wichtig – mehr gibt es dazu nicht zu sagen.Zum Download und zum Ansehen:» Aufkleber (gif)» Flyer (pdf)
Euer Finale war am 8. Mai 1945
Aus doppelt aktuellem Anlass wichtig – mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Zum Download und zum Ansehen:
- Es gibt Angstzonen im Bezirk
Es gibt Angstzonen im BezirkZur Drs. V/1641 Keine Reisewarnung für Treptow-KöpenickPressedienst vom 18. Mai 2006Zu den verschiedenen Äußerungen, die nichtdeutsche Gäste vor einem Besuch in Treptow-Köpenick waren (Afrikarat, Vors. BT-Innenausschuss), und zur gestrigen Debatte in der BVV erklärt Die Linke.PDS-Fraktion:Die Linke.PDS in der Bezirksverordnetenversammlung weist die „Reisewarnungen“ und die Einordnung des gesamten Bezirkes als Angstzone als wenig hilfreich zurück. In vielen Teilen des Bezirks sind Gäste mit nichtdeutscher Herkunft nicht gefährdet. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger heißt sie willkommen. Mit diesen Äußerungen werden die intensiven Aktivitäten, mit denen sich nicht nur die Politik, sondern auch viele Teile Zivilgesellschaft rechtsextremen Erscheinungsformen entgegenstellen, abgewertet. Die Fraktion begrüßt daher den gestern gefassten BVV-Beschluss.Dennoch hat der Bezirk mehr als ein Imageproblem. In einzelnen Bereichen etwa in Schöneweide und um den S-Bahnhof Grünau müssen offensichtlich nicht-rechtsextreme Menschen, Menschen mit anderer religiöser oder ethnischer Herkunft mit Übergriffen rechnen. Sie fühlen sich dort unsicher oder meiden diese in den Abendstunden gänzlich. Das ist keine lediglich subjektiv empfundene Gefährdungssituation, sondern wird durch die Statistik der politisch motivierten Kriminalität bestätigt. An diesen beiden Orten sind engagierte Bürgerinnen und Bürger aktiv, die durch interkulturelle und demokratische Angebote, durch städtebauliche Maßnahmen und durch die Errichtung einer soziokulturellen Infrastruktur zur Demokratisierung und Öffnung dieser Räume beitragen wollen. Die Linke.PDS-Fraktion ist der Überzeugung –und das war der strittige Punkt in der gestrigen Plenarsitzung-, dass diese Bereiche selbst als „Angstzonen“ eingeordnet werden müssen. Bedauerlich ist, dass sich eine Reihe von Verordneten offenbar deshalb der Stimme enthalten hat, weil sie selbst einzelne Angstzonen im Bezirks nicht wahrhaben wollen. pw
Zur Drs. V/1641 Keine Reisewarnung für Treptow-Köpenick
Pressedienst vom 18. Mai 2006
Zu den verschiedenen Äußerungen, die nichtdeutsche Gäste vor einem Besuch in Treptow-Köpenick waren (Afrikarat, Vors. BT-Innenausschuss), und zur gestrigen Debatte in der BVV erklärt Die Linke.PDS-Fraktion:
- Bürgerbeteiligung qualifizieren
Bürgerbeteiligung qualifizierenMan kann nicht früh genug anfangen…Nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren im letzten Jahr, möchten wir auch im kommenden Jahr 2007 gemeinsam mit den Bürgern über den Haushalt diskutieren und sie auch an den Entscheidungsprozessen beteiligen.Da ein solches Verfahren einiger Zeit bedarf, wollen wir schon heute über das zukünftige Verfahren diskutieren. Deshalb haben wir folgenden Antrag V/1627 in die BVV eingebracht:Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Konzept für das Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 zu erarbeiten. Die unterschiedlichen Herangehensweisen und Erfahrungen der Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn sollten ausgewertet werden und die Ergebnisse der Auswertung sollten in das zu erstellende Konzept einfließen.André Schubert und Ernst Welters
Man kann nicht früh genug anfangen…
Nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren im letzten Jahr, möchten wir auch im kommenden Jahr 2007 gemeinsam mit den Bürgern über den Haushalt diskutieren und sie auch an den Entscheidungsprozessen beteiligen.
Da ein solches Verfahren einiger Zeit bedarf, wollen wir schon heute über das zukünftige Verfahren diskutieren. Deshalb haben wir folgenden Antrag V/1627 in die BVV eingebracht:
Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend ein Konzept für das Beteiligungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2008 zu erarbeiten. Die unterschiedlichen Herangehensweisen und Erfahrungen der Bezirke Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn sollten ausgewertet werden und die Ergebnisse der Auswertung sollten in das zu erstellende Konzept einfließen.
André Schubert und Ernst Welters
- Berlin hat sich zur Hauptstadt der Transparenz entwickelt
Berlin hat sich zur Hauptstadt der Transparenz entwickeltPM aus dem Abgeordnetenhaus BerlinDer rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:Das Berliner Parlament hat ein Korruptionsregistergesetz verabschiedet. Damit wird es künftig rechtssicher und unbürokratisch möglich sein, Korruption in der Stadt wirkungsvoll zu bekämpfen. …Die rot-rote Koalition setzt damit ihren Weg fort, Berlin, das zu Zeiten der Großen Koalition den traurigen Ruf genoss, »Hauptstadt von Korruption und Filz« zu sein, zu einer Stadt der Transparenz und öffentlichen Kontrolle des Verwaltungs- und unternehmerischen Handelns zu entwickeln.Dazu hat Rot-Rot in dieser Legislaturperiode u.a. die Richtlinien für die Landesbeteiligungen Berlins neu gefasst, den deutschen Corporate Governance Kodex zum Maßstab stadtunternehmerischen Handelns gemacht, die Beteiligungsberichterstattung qualifiziert, ein Monitoring zur Lage der öffentlichen Stadtwirtschaft eingeführt und damit Controlling erstmals ermöglicht. Ein Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses befasst sich mit den Betrieben Berlins. Zum Beispiel bei Flughafen BBI wurde mit der weltweit agierenden Antikorruptionsorganisation Transparency International zusammengearbeitet. Verbessert wurde außerdem die Kontrolle Berlins über die Aufsichtsräte, Vorstände wurden ausgewechselt, in einzelnen Unternehmen beträchtliche Aufräumarbeiten geleistet. Offensiv hat sich die Stadtpolitik in den vergangenen fünf Jahren Klientelismus, Selbstbedienungsmentalität und Misswirtschaft gestellt. Dieser Prozess muss fortgesetzt werden. Dafür tritt die Linkspartei.PDS-Fraktion ein.
PM aus dem Abgeordnetenhaus Berlin
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Das Berliner Parlament hat ein Korruptionsregistergesetz verabschiedet. Damit wird es künftig rechtssicher und unbürokratisch möglich sein, Korruption in der Stadt wirkungsvoll zu bekämpfen. …
- Weitere Privatisierung kommunaler Wohnungen gestoppt
Weitere Privatisierung kommunaler Wohnungen gestopptPM von Stefan LiebichNachdem eine ähnliche Debatte bereits in Dresden für jede Menge Ärger und Unruhe in der Linkspartei gesorgt hat und man ja gerade auch der Linkspartei.PDS in Berlin gerne immer wieder pauschal vorwürft, dass sie “neoliberal” sei, da sie ja alles verkaufen würde, nun das. Sie stoppt die Privatisierung. Da müsste doch der eine oder andere vom Vorur… äh Glauben abfallen.Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:Der rot-rote Senat hat sich heute darauf verständigt, zur Sanierung der von Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zunächst keine weiteren Verkäufe an private Investoren vorzunehmen. Es bleibt bei der Veräußerung von 1.700 Wohnungen in der Dammwegsiedlung. Darüber hinaus soll einer kommunalen Wohnungsgesellschaft – vorgeschlagen wurde die HOWOGE – die Möglichkeit eingeräumt werden, 1.300 Wohnungen aus dem Bestand der WBM zu erwerben. Die Wohnungen bleiben damit Eigentum der öffentlichen Hand, was die Linkspartei.PDS ausgesprochen begrüßt.Es war gut, dass die rot-rote Koalition das ursprünglich vorgeschlagene Sanierungskonzept für die WBM, das eine Privatisierung von 10.000 bis 15.000 Wohnungen vorschlug, noch einmal einer Prüfung unterzogen hat. Dabei ist deutlich geworden, dass Fragen über die Notwendigkeit weiterer Verkäufe und des weiteren Umgangs mit der WBM einer weiteren Klärung bedürfen. Wir gehen davon aus, dass dazu von der Koalition auch an einem Gesamtkonzept für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weiter gearbeitet wird, das die Sicherung eines kommunalen Wohnungsbestandes zum Ziel hat, der ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken Berlins beinhaltet. Verabredet wurde, dieses Konzept bis Ende 2006 vorzulegen.
PM von Stefan Liebich
Nachdem eine ähnliche Debatte bereits in Dresden für jede Menge Ärger und Unruhe in der Linkspartei gesorgt hat und man ja gerade auch der Linkspartei.PDS in Berlin gerne immer wieder pauschal vorwürft, dass sie “neoliberal” sei, da sie ja alles verkaufen würde, nun das. Sie stoppt die Privatisierung. Da müsste doch der eine oder andere vom Vorur… äh Glauben abfallen.
- Gut und böse
Gut und böseliegen manchmal nah beieinanderIn dem vorgelegten Entwurf zur Föderalismusreform wird das vor allem für das Land Berlin deutlich. Kurz und knapp werden die Vor- und Nachteile in der folgenden PM dargestellt.Föderalismusreform: Verbesserungen sind sinnvoll Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:Mit dem Paket zur Föderalismusreform ist im Interesse Berlins eine wichtige Entscheidung getroffen worden. Die Linkspartei.PDS sieht in der Aufnahme der Hauptstadtklausel ins Grundgesetz einen großen Erfolg.Kritisch betrachten wir jedoch die bislang verabredeten Vorschläge zur Bildungspolitik, zur Entkopplung von Strafrecht und Strafvollzugsrecht sowie zur Umweltpolitik. Insbesondere in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik verschärft sich mit der weiteren Verlagerung von Kompetenzen an die Länder der Widerspruch zwischen Kleinstaaterei in der Ausbildung und dem Anspruch an die Bundesbürgerinnen und Bürger, länderübergreifend mobil zu sein. In der Hochschullandschaft würden zudem die Asymmetrien zwischen den »reichen« und »armen« Ländern verstärkt.Angesichts der breiten Kritik zu diesen Themen halten wir Verbesserungen bei der Föderalismusreform für sinnvoll. Hier sind die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien gefordert zu Lösungen zu kommen, die dem Gesamtprojekt nützen.
liegen manchmal nah beieinander
In dem vorgelegten Entwurf zur Föderalismusreform wird das vor allem für das Land Berlin deutlich. Kurz und knapp werden die Vor- und Nachteile in der folgenden PM dargestellt.
- Pro Elterngeld
Pro ElterngeldFamilienpolitik in der LinksparteiEin paar interessante und diskutierenswerte Überlegungen hat Falk Neubert, Mitglied im Sächsischen Landtag und familienpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS, dazu angestellt.Das Diskussionspapier als pdf-Datei zum herunterladen:Pro Elterngeld – Überlegungen zur Familienpolitik der Linkspartei – von Falk Neubert
Familienpolitik in der Linkspartei
Ein paar interessante und diskutierenswerte Überlegungen hat Falk Neubert, Mitglied im Sächsischen Landtag und familienpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS, dazu angestellt.
Das Diskussionspapier als pdf-Datei zum herunterladen:
» Pro Elterngeld – Überlegungen zur Familienpolitik der Linkspartei – von Falk Neubert
- Sie wollen selbst entscheiden?
Sie wollen selbst entscheiden?Bürgerbegehren und BürgerentscheidMitte des Jahres 2005 wurde durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen, dass Bürger nunmehr Begehren an die BVV richten und Entscheide herbeiführen können. Dafür müssen jedoch gewisse Hürden genommen werden. Das Leporello der Linkspartei.PDS-Fraktion im AHB stellt dar, welche Instrumente der Mitentscheidung den Bürgern in den Bezirken zur Verfügung stehen.Das können sie jetzt!(pdf, keine gute Qualität)
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Mitte des Jahres 2005 wurde durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen, dass Bürger nunmehr Begehren an die BVV richten und Entscheide herbeiführen können. Dafür müssen jedoch gewisse Hürden genommen werden. Das Leporello der Linkspartei.PDS-Fraktion im AHB stellt dar, welche Instrumente der Mitentscheidung den Bürgern in den Bezirken zur Verfügung stehen.
- Demokratie direkt
Demokratie direktWege zur mehr MitbestimmungEin Faltblatt der Fraktion im Abgeordnetenhaus – Hier wird auf die verschiedensten Mitwirkungelemente hingewiesen, die nunmehr in Berlin vorhanden sind, so z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16.Demokratie direkt(pdf, leider keine sehr gute Qualität)
Wege zur mehr Mitbestimmung
Ein Faltblatt der Fraktion im Abgeordnetenhaus – Hier wird auf die verschiedensten Mitwirkungelemente hingewiesen, die nunmehr in Berlin vorhanden sind, so z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16.
- Eröffnung Wahlkreisbüro
Eröffnung WahlkreisbüroGregor Gysi im BezirkAm 4. Januar 2006 findet um 14 Uhr die Wahlkreisbüroeröffnung statt. Danach wird es monatlich eine Bürgersprechstunde geben. So zum ersten Mal auch am 4. Januar zwischen 16 und 18 Uhr.Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Brückenstraße 28, 12439 Berlin.
Gregor Gysi im Bezirk
Am 4. Januar 2006 findet um 14 Uhr die Wahlkreisbüroeröffnung statt. Danach wird es monatlich eine Bürgersprechstunde geben. So zum ersten Mal auch am 4. Januar zwischen 16 und 18 Uhr.
Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Brückenstraße 28, 12439 Berlin.
- Bundesparteitag
BundesparteitagDresden 10. und 11. Dezember 2005 in DresdenTatsächlich war die 3. Tagung des Bundesparteitages interessant. Von Dresden habe ich in der Zeit wenig gesehen, nicht nur aufgrund Ereignisse, die in mehr oder weniger sachlicher Auseinandersetzung bestanden. Dies alles konnte man in den Medien bereits verfolgen und wurde ebenso mehr oder minder sachlich dargestellt.Außerdem fühlte man sich nach dem Parteitag wie nach einer “Big Brother”-Sendung, denn der geneigte Fernsehzuschauer konnte via Phoenix den gesamten Parteitag sehen. Das Interesse ist ja grundsätzlich positiv zu bewerten. Es führte aber auch zu einer sms-Flut á la “Schau ein bisschen freundlich, wenn Du schon im Fernsehen bist.”Nichts desto trotz gab es interessante Ergebnisse, z.B. zur Kommunalpolitik. Einige davon sollen hier zur Diskussion gestellt werden. » Hier mehr…
Dresden 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden
Tatsächlich war die 3. Tagung des Bundesparteitages interessant. Von Dresden habe ich in der Zeit wenig gesehen, nicht nur aufgrund Ereignisse, die in mehr oder weniger sachlicher Auseinandersetzung bestanden. Dies alles konnte man in den Medien bereits verfolgen und wurde ebenso mehr oder minder sachlich dargestellt.
Außerdem fühlte man sich nach dem Parteitag wie nach einer “Big Brother”-Sendung, denn der geneigte Fernsehzuschauer konnte via Phoenix den gesamten Parteitag sehen. Das Interesse ist ja grundsätzlich positiv zu bewerten. Es führte aber auch zu einer sms-Flut á la “Schau ein bisschen freundlich, wenn Du schon im Fernsehen bist.”
Nichts desto trotz gab es interessante Ergebnisse, z.B. zur Kommunalpolitik. Einige davon sollen hier zur Diskussion gestellt werden.
- Bundesparteitag in Dresden
Bundesparteitag in DresdenBeschluss “Ja zur Gebührenfreiheit.”Hier noch der Beschluss über einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik.Ja zur GebührenfreiheitBeschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDSDie Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums in der Bundesrepublik ist eine Errungenschaft der fortschrittlich orientierten Studierendenbewegung und der entsprechenden außerparlamentarischen Bewegung Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre. Erkämpft wurden damals die soziale Öffnung der Hochschulen, ihre Demokratisierung sowie ein stärker kritischer Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften. Die Abschaffung der bis dahin üblichen Studiengebühren war notwendiger Bestandteil dieser Entwicklung und ihrer Errungenschaften. Der Ruf nach Wiedereinführung der Studiengebühren, der seit Ende der 80er Jahre hallt, ist somit der Ruf konservativer und neoliberaler Kräfte nach der Revision dieser positiven Bildungsreformen:Studiengebühren wirken der sozialen Öffnung entgegen – Jede Verbindung von Bildungsmöglichkeiten mit der strukturell ungleichen privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft führt zur Vertiefung entsprechender Ungleichheit in der Bildung. Dieser Ausgangslage kann auch kein noch so ausgefeiltes Gebührensystem entgegenwirken.Studiengebühren wirken antidemokratisch – Die Studierenden werden zu Kunden, die den “Dienstleistungsunternehmen” Universität gegenübertreten, um die “Ware” Bildung käuflich zu erwerben, statt als Mitglieder gleichberechtigt an ihrer Gestaltung teilhaben zu können. Das Angebot- Nachfrage-Prinzip soll somit die kooperative Entwicklung von Wissenschaft in gemeinsamen Entscheidungsprozessen aller Hochschulmitglieder ersetzen.Studiengebühren wirken antiwissenschaftlich – Bildung wird zur Ware degradiert, Studierende sollen ihren käuflichen Erwerb als “Investition” in die individuelle Karriere begreifen. Unter dieser ideologischen Prämisse und dem sozialen Druck der Studiengebühren sollen die Studierenden darauf festgelegt sein, in kürzester Zeit nur das zu lernen, womit sie sich “just in time” am besten auf dem Arbeitsmarkt verkaufen könnten. Jeder kritische Gesellschaftsbezug, jede langfristige Entwicklungsperspektive sei eigentätig aus dem Studium zu entfernen. Allgemeinbildende Aspekte der Ausbildung würden dabei ins Abseits geraten, ökonomisch nicht unmittelbar verwertbare Studiengänge würden perspektivisch abgebaut.Studiengebühren – die Dekultivierung des Hochschulalltags – Die normierende Politik der Leistungszahlungen arbeitet mit der Angst vor “Versagen” und Ausgrenzung. Eine neue Rücksichtslosigkeit würde entstehen. Die Isolation würde zunehmen.Studiengebühren verstärken somit die Krise des Bildungssystems durch die systematische Einschränkung der Kooperation im Wissenschaftsbetrieb. Dieser Absicht ist solidarisch zu begegnen.Studiengebühren stellen Bildung und Wissenschaft dem Diktat der direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit anheim. Dem entgegen wirken wir als SozialistInnen für wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen der Wissenschaft.Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten dürfen Bildung und Wissenschaft nicht mittels Studiengebühren ihres emanzipatorischen Potentials beraubt werden. Kritische Erkenntnis und emanzipatorischen Subjektentfaltung sind von wesentlicher Bedeutung zur Überwindung gesellschaftlicher Probleme.Veränderung beginnt mit gesellschaftlicher Opposition.Wir bekräftigen unsere Ablehnung gegenüber jeglicher Form von Studiengebühren! Das betrifft allgemeine Studiengebühren ebenso wie Verwaltungs- und Langzeitgebühren, Studienkonten, Bildungsspar- und Bildungsgutscheinsysteme.Bildung für Alle ist die Alternative. Institutionelle Lernmöglichkeiten in jeder Lebensphase sind notwendig.Der Ausbau der Hochschulen, die soziale Öffnung wissenschaftlicher Bildung, die soziale Absicherung der Studierenden, der Ausbau institutioneller Mitbestimmung, die Entwicklung interdisziplinärer Studien, die problemlösungsorientierte Entwicklung der Hochschulen bilden eine gesellschaftlich verantwortliche und sinnvolle Perspektive.
Beschluss “Ja zur Gebührenfreiheit.”
Hier noch der Beschluss über einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik.
- Bundesparteitag in Dresden
Bundesparteitag in DresdenBeschluss über die kommunalpolitischen LeitlinienDiese sollen hier hinsichtlich einer Qualifizierung zur Diskussion gestellt werden. Anmerkungen bitte an mich senden.Beschluss der kommunalpolitischen Leitlinien als Download
Beschluss über die kommunalpolitischen Leitlinien
Diese sollen hier hinsichtlich einer Qualifizierung zur Diskussion gestellt werden. Anmerkungen bitte an mich senden.
- Die Linke.PDS in Treptow-Köpenick setzt auf Sieg, nicht auf Platz
Die Linke.PDS in Treptow-Köpenick setzt auf Sieg, nicht auf PlatzVorbereitung Wahlkampf 2006Nach der Klausurtagung von Bezirksvorstand und Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erklären Uwe Doering (MdA), Vorsitzender der Linkspartei.PDS in Treptow-Köpenick; Ernst Welters, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS in der BVV und Michael Schneider, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Bezirksamt Treptow-Köpenick:»Die Linke.PDS in Treptow-Köpenick setzt auf Sieg, nicht auf Platz. Wir wollen bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus alle sechs Direktwahlkreise gewinnen – wie es uns 2001 gelungen ist. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wollen wir erneut stärkste Fraktion werden und erheben Anspruch auf das Amt des Bezirksbürgermeisters.«Die Linke arbeitet an dem bezirklichen Wahlprogramm, welches im Frühjahr zusammen mit einem Personalkonzept Partei und Öffentlichkeit präsentiert werden soll.Bei der Klausurtagung wurden die Eckpunkte des Programms debattiert und Arbeitsgruppen der Fachpolitiker benannt, damit die Arbeit am Programm unverzüglich und kompetent angegangen wird.Leitmotiv des Wahlprogramms für Treptow-Köpenick ist das Ziel der sozialen Stadt, verbunden mit der Lokalen Agenda. Zu Schwerpunkten wie Stadtentwicklung, Jugendpolitik, Schule und Bildung, Kultur, Wirtschaft, Bürgerbeteiligung und Engagement gegen Rechtsextremismus sollen konkrete Projekte von den Fachpolitikern vorgelegt werden.Die Linke in Treptow-Köpenick trägt mit der stärksten Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sowie drei Mitgliedern des Bezirksamtes Verantwortung für die positive Entwicklung, die der Bezirk in den vergangenen Jahren nahm.Man wolle in den Wahlkampf gehen mit »Menschen mit Kompetenz, Witz, Engagement und Kondition« und dies mit offenen Listen, denn »wir haben diese, aber wir brauchen noch mehr.«Die Fraktion der Linkspartei.PDS in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wählte Marko Tesch für das Amt des Geschäftsführers. Die Wahl war notwendig, da der bisherige Geschäftsführer, André Schubert, das Wahlkreisbüro von Dr. Gregor Gysi leitet.
Vorbereitung Wahlkampf 2006
Nach der Klausurtagung von Bezirksvorstand und Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erklären Uwe Doering (MdA), Vorsitzender der Linkspartei.PDS in Treptow-Köpenick; Ernst Welters, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS in der BVV und Michael Schneider, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Bezirksamt Treptow-Köpenick:
- Bundesparteitag in Dresden
Bundesparteitag in Dresden10. und 11. Dezember 2005Ich freu mich darauf. Nicht nur darf ich innerhalb kürzester Zeit ein zweites Mal in Dresden ein bisschen Zeit verbringen. Ich verbinde nun auch das Schöne mit dem Nützlichen. Die Themen des Parteitags sind ausnahmslos interessant. Vor allem geht es um eine mögliche Fusion von Linkspartei.PDS und WASG und die Kommunalpolitischen Leitlinien. Daneben wählen wir einen neuen Bundesgeschäftsführer sowie einen Bundesschatzmeister, beraten einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik, der sich gegen Studiengebühren ausspricht – als nochmaliges Zeichen seitens der Linkspartei-, einen Antrag gegen den Abriss des Palast der Republik und vieles mehr.Zu den weiteren Geschehnissen an diesem Wochenende siehe hier:Linkspartei Bundesparteitag in Dresden
10. und 11. Dezember 2005
Ich freu mich darauf. Nicht nur darf ich innerhalb kürzester Zeit ein zweites Mal in Dresden ein bisschen Zeit verbringen. Ich verbinde nun auch das Schöne mit dem Nützlichen. Die Themen des Parteitags sind ausnahmslos interessant. Vor allem geht es um eine mögliche Fusion von Linkspartei.PDS und WASG und die Kommunalpolitischen Leitlinien. Daneben wählen wir einen neuen Bundesgeschäftsführer sowie einen Bundesschatzmeister, beraten einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik, der sich gegen Studiengebühren ausspricht – als nochmaliges Zeichen seitens der Linkspartei-, einen Antrag gegen den Abriss des Palast der Republik und vieles mehr.
Zu den weiteren Geschehnissen an diesem Wochenende siehe hier:
- Wir sind mehr!!! – Stimmt!
Wir sind mehr!!! – Stimmt!Bilanz von den Protesten gegen die Demo der Rechtsextremen am 3. Dezember 2005 in SchöneweideWir waren mehr! Mehr protestierende Menschen als bei den vorherigen Malen und mehr als die Nazis, die von Jahr zu Jahr weniger Gesinnungsgenossen mobilisieren können. Diesmal versammelten sich ca. 100 vor allem in Treptow-Köpenick einschlägig bekannte Rechtsextreme. Nach den verschiedensten Schätzungen versammelten sich bereits bei der ersten Kundgebung über 1000 Menschen um mit kreativen Ideen ihren Protest gegenüber den Nazis auszudrücken.Bereits um 8 Uhr fingen unsere Aktionen in der bitteren Kälte an. Die Linke.PDS, die Grünen und die SPD plakatierten ganz Schöneweide mit den “Berlin gegen Nazis”- Plakaten.Ab 10.30 Uhr setzte sich das ganze Geschehen am ersten Kundgebungsort am Groß-Berliner Damm/Sterndamm fort. “Bunt statt braun” hatte eine mobile Bühne mit mehreren Bands organisert. Neben Musik gab es Stelzenläufer, Trampolinspringen, Reden usw.Begeistert war ich von der Masse der Menschen. Wie bereits berichtet, hatte die Linke.PDS Berlin den Landesparteitag nach hinten verlegt, so dass viele der Delegierten dort bei den Protesten erschienen. Und nicht nur das. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete aus dem AHB, Bezirksverodnete, Stadträte bis hin zu den Basismitgliedern von Linke.PDS, SPD und Grüne aus allen Bezirken, außerdem Ver.di, Antifa und vor allem Vertreter des zivilgesellschaftlichen Engagements waren vor Ort. Grandios. So viele waren es noch nie!Leider durften die Nazis die gesamte Demoroute ablaufen und wir konnten sie nicht stoppen, so wie wir es uns nach dem 8. Mai und den Demos in Halbe und Potsdam erhofft hatten. Das ließ uns aber nicht abbringen die Reden beim Vorbeiziehen des Demozugs und bei der ersten Kundgegbung der Nazis nieder zu brüllen oder zu pfeifen. Und wir haben ihnen wieder einmal gezeigt, dass wir ihnen nicht die Straßen Schöneweides überlassen – auch nicht wenn uns fast die Füße abfrieren!Bilder des Tages:
Bilanz von den Protesten gegen die Demo der Rechtsextremen am 3. Dezember 2005 in Schöneweide
Wir waren mehr! Mehr protestierende Menschen als bei den vorherigen Malen und mehr als die Nazis, die von Jahr zu Jahr weniger Gesinnungsgenossen mobilisieren können. Diesmal versammelten sich ca. 100 vor allem in Treptow-Köpenick einschlägig bekannte Rechtsextreme. Nach den verschiedensten Schätzungen versammelten sich bereits bei der ersten Kundgebung über 1000 Menschen um mit kreativen Ideen ihren Protest gegenüber den Nazis auszudrücken.
- Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin
Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin3. und 4. Dezember 2005 im Energieforum am OstbahnhofZu den ERGEBNISSEN und REDEN des Parteitages gibt es hier mehr.Landesparteitag der Linke.PDS BerlinHerauszuheben ist die Rede von Wolfgang Albers von der WASG zu einer möglichen Fusion von Linke.PDS und WASG und den Problemen in Berlin. Ich hoffe, dass sie auch bald online und somit nachlesbar ist.Es gibt immens viel zu tun. Nicht nur werden wir gegen den geplanten Naziaufmarsch in Treptow protestieren. Wir werden an diesem Wochenende verschiedenste Gremien neu wählen, so u.a. den Landesvorstand, die Landesschiedskommission usw. Außerdem werden wir unsere Strategien in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Abgeordnetenhaus- und BVV- Wahlen, sowie diverse Punkte hinsichtlich einer möglichen Fusion mit der WASG beraten.Zur Tagesordnung und zu den Anträgen des Landesparteitages hier…
3. und 4. Dezember 2005 im Energieforum am Ostbahnhof
Zu den Ergebnissen und Reden des Parteitages gibt es hier mehr…
» Landesparteitag der Linke.PDS Berlin
Herauszuheben ist die Rede von Wolfgang Albers von der WASG zu einer möglichen Fusion von Linke.PDS und WASG und den Problemen in Berlin. Ich hoffe, dass sie auch bald online und somit nachlesbar ist.
Es gibt immens viel zu tun. Nicht nur werden wir gegen den geplanten Naziaufmarsch in Treptow protestieren. Wir werden an diesem Wochenende verschiedenste Gremien neu wählen, so u.a. den Landesvorstand, die Landesschiedskommission usw. Außerdem werden wir unsere Strategien in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Abgeordnetenhaus- und BVV- Wahlen, sowie diverse Punkte hinsichtlich einer möglichen Fusion mit der WASG beraten.
» Zur Tagesordnung und zu den Anträgen des Landesparteitages hier…
- Leere muss man füllen- und nicht abreißen!
Leere muss man füllen- und nicht abreißen!Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!Die Debatte um den Palast der Republik ist heißer denn je. Das „Bündnis für den Palast“ bestreitet ein riesen Pensum an kulturellen und diskursiven Veranstaltungen rund um das Thema. Im Bundestag wird das Thema endlich neu aufgerollt. Und auch die anderen Parteien beschäftigen sich wieder intensiver mit dem Palastabriss.Und nochmalig wollen wir als Linkspartei ein Zeichen setzen – gegen den Abriss! Nicht nur unterstützen viele Mitglieder ohnehin schon das Bündnis. Wir werden aber auch einen Antrag zum Bundesparteitag am 2. Dezemberwochenende in Dresden unter den oben stehenden Titel einbringen.Zum Antrag, zur Unterstützerliste und zur BegründungWer Mitglied der Linkspartei.PDS ist, kann diesen Antrag gerne noch unterstützen. Einfach den Namen und Landesverband an mich senden und ich werde dies weiterleiten.Antrag:Leere muss man füllen- und nicht abreißen!Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!Einreicher: Tobias Schulze (Berlin)UnterstützerInnen: Thilo Urchs (Berlin), Hassan Metwally (Berlin), Katharina Weise (Berlin), Klaus Lederer (Berlin), Jutta Mattuschek (Berlin), Tino Oestreich (Berlin), Frederico Elwing (Baden- Württemberg), Jan Korte (Hannover), Minka Dott (Berlin), Anni Seidl (Berlin), Ulrike Freikamp (Berlin), Sandro Witt (Frankfurt), Petra Wermke (Berlin), Andreas Günther (Berlin), Andreas Prüfer (Berlin), Steffen Zillich (Berlin), Michael Stoeter (Berlin), Christina Emmrich (Berlin) u.a.Die Linkspartei.PDS spricht sich für den Erhalt und die Weiternutzung des ehemaligen Palastes der Republik aus. Das Gebäude steht heute –nach der Zwischennutzung- als Symbol für die Suche eines neuen integrativen Weges nach dem Ende der Systemkonfrontation. Es soll öffentlich genutzt werden – als ein Raum, in dem über Grenzen hinaus gedacht wird.Ein Abriss ist aus kulturellen, städtebaulichen sowie finanziellen Gründen abzulehnen.Der Parteitag bittet die Bundestagsfraktion den Abriss, seine Risiken und seine Kosten erneut zum Thema zu machen und -gegebenenfalls mit parlamentarischen Partnern- auf den Erhalt des Palastes hinzuwirken. Die Linkspartei unterstützt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich der Weiternutzung des Gebäudes widmen. Diese haben sich im November 2005 im „Bündnis für den Palast“ zusammengeschlossen.Begründung:Der Palast an geschichtlich und politisch bedeutsamer Stelle ist ein Symbol für die Neuorientierung unserer Gesellschaft, ein Symbol für den Diskurs um unsere Werte und unsere zukünftige Entwicklung. Der Anspruch, ein offenes „Parlament des Volkes“ zu sein, kollidierte mit der politischen Realität der DDR. So verweist das Gebäude auf die Widersprüche der sozialistischen Epoche. Gleichzeitig steht der Umgang mit dem Palast nach 1990 und die politische Debatte um seinen Abriss für die Widersprüche der Nach-Wende-Zeit im vereinten Deutschland. Das Gebäude legte mit der Zwischennutzung jedoch seinen retrospektiven Charakter ab und wurde zum Experimentierfeld einer nach vorn denkenden Kulturszene, entsprechend angenommen durch „die jüngere Generation, für die die deutsche Einheit eine unbestrittene historische Vorraussetzung, nicht aber schon die Antwort auf ihre Zukunftsfragen darstellt“ (Thomas Flierl).Die Linkspartei.PDS hat der Entscheidung des Bundestages, alte Fassaden des Stadtschlosses wieder zu errichten, immer widersprochen. Der verklärte Blick auf die Vergangenheit preussischer Monarchien ist uns fremd und darf nicht zum Leitmotiv hauptstadtplanerischer Entscheidungen werden.Vielmehr ist es nötig –gerade im Zentrum Berlins- öffentliche Freiräume für nonkonformes Denken zu erhalten, in denen unsere Gesellschaft die Hermetik derzeitiger regressiver Tendenzen durchbrechen kann. Der Palast bietet den Raum, viele Menschen zu erreichen – auch durch seine Größe kann er Verbindungen schaffen und durch seine moderne Architektur innovative Projekte ermöglichen. Dass die Mehrheit der Berliner gegen den Abriss ist, zeigt den Bedarf dafür an. Diesen Möglichkeiten haben die Abrissbefürworter in den etablierten Parteien und in den Lobbygruppen nichts entgegenzusetzen. Die neueste Machbarkeitsstudie der Bundesregierung und des Berliner Senats nennt als Finanzbedarf des geplanten Neubaus utopische 1,2 Milliarden Euro. Für das Projekt soll das Haushaltsnotlageland Berlin mit 25% der Kosten in Verantwortung genommen werden, obwohl der Bundestagsbeschluss anderes vorsieht.Mit etwa 50-60 Mio. wird der Gesamtabriss (inkl. Bodenwanne) veranschlagt. Für das gleiche Geld könnte laut Bürgerinitiative „Palastretter“ eine dauerhafte Bespielmöglichkeit gesichert werden. Da mit Blick auf die astronomischen Kosten eines Neubaus nur eine dieser beiden Alternativen zeitnah realisierbar ist, kann für uns nur der Erhalt des Palastes in Frage kommen. Zuletzt hat die Linkspartei-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Abrissmoratorium gefordert.Eine neue Lage ist entstanden, da sich mit dem „Bündnis für den Palast“ im November 2005 alle Initiativen und viele junge Menschen aus Ost und West zu einer kampagnenfähigen Initiative zusammengeschlossen haben, die eine Weiternutzung des Gebäudes fordert. Das Bündnis hat bereits eine erfolgreiche Demonstration mit etwa 5000 TeilnehmerInnen organisiert, gewinnt stetig an Mitgliedern auch aus der Politik und könnte die verhärteten Fronten im Kampf um den Palast aufbrechen. Dabei ist die bundesweite Unterstützung unserer Partei nötig, denn es geht um einen bundesweit bedeutsamen Platz der Hauptstadt und um Bundesmittel, die hier verschwendet werden sollen.
Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!
Die Debatte um den Palast der Republik ist heißer denn je. Das „Bündnis für den Palast“ bestreitet ein riesen Pensum an kulturellen und diskursiven Veranstaltungen rund um das Thema. Im Bundestag wird das Thema endlich neu aufgerollt. Und auch die anderen Parteien beschäftigen sich wieder intensiver mit dem Palastabriss.
Und nochmalig wollen wir als Linkspartei ein Zeichen setzen – gegen den Abriss! Nicht nur unterstützen viele Mitglieder ohnehin schon das Bündnis. Wir werden aber auch einen Antrag zum Bundesparteitag am 2. Dezemberwochenende in Dresden unter den oben stehenden Titel einbringen.
Zum Antrag, zur Unterstützerliste und zur Begründung
