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Photo: Gysi – Korte – Duell
  • Gysi – Korte – Duell
    1. September 2009 in Baumschulenweg

    Ich werde zwar nicht dabei sein können, aber die selbstgekleisterten Plakate ergeben das schönste Werbebild für das Duell.

    gysi-korte-duell2

    Ich hoffe, dass die CDU auch schon Plakate geklebt hat und demnächst aufhängen wird. Und ich weiß, dass sich die SPD “freuen” wird: Ungleiche Duelle sind nun mal spannender und lustiger als reine Solo-Partei-Veranstaltungen…

    Veranstaltungsort: Mörikestraße 7, 12437 Berlin

    Beginn: 19.00 Uhr

    25 Aug 09 

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Photo: Ich will auch…
  • Ich will auch…
    mitmachen… naja eigentlich am 30.8. mitwählen

    Immer bitterer erscheint es mir, dass ich an der einen oder anderen Stelle nicht mitwählen kann. So auch am 30. August.  Dann sind Landtagswahlen in Sachsen, in Thüringen, im Saarland und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Nein, hier kommt kein » missglückter Versuch für eine neue Kampagne, warum man nicht zur Wahl gehen soll, aber » dann doch wählen sollte. (PS: Spannenderweise kommt das Vorbild dieser Kampagne aus den USA und hier tritt in den Videos wenigstens die Ironie dank Übertriebenheit zutage: » Don’t vote und » Teil 2).

    Nee, mir geht es eher darum, dass ich immer mehr höchst aktive Menschen erlebe, die sich vor Ort für linke Politik engagieren – eben nicht nur vor Wahlen.  Die linken Themen, für die sie eintreten, sind vielfältig: Gegen Rechtsradikalismus, für eine partizipative Haushaltspolitik, Bildung, gegen Hartz-IV mit allen Alternativen, für Ökologie, für gleiche Rechte bei allen Menschen, für BürgerInnen- und Freiheitsrechte und gegen Überwachung… you name it.

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    25 Aug 09 

    BLOG, Bund, DIE LINKE, POLITIK  - Tags: , ,

Photo: The best system…
Photo: Digitale Linke
Photo: RED BEATS
Photo: Zeichen der Zeit?
  • Zeichen der Zeit?
    pds_plakat_alt
    Historische Plakate
    Fast jeden Tag fahre oder laufe ich an diesem Plakat vorbei. Etwas unscheinbar hängt es an einer Wand unter einer Brücke und war damit wohl auch vor Regen geschützt. Definitiv konnte mir es niemand sagen, aber nach einer kleinen Umfrage im web 2.0 dürfte es aus einem Berliner Wahlkampf im Jahr 1990 stammen. Ohne nostalgisch zu werden: Es ist schon überraschend wie lange so ein Plakat diverse Veränderungen überstehen kann…

    07 Aug 09 

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Photo: Lustige Mädchen und Jungs
  • Lustige Mädchen und Jungs
    Lust auf Wahlkampf

    Man weiß es nicht: Am 2. August 2009 erschien auf welt – online ein Interview mit Dietmar Dath unter der Überschrift “Darum wähle ich Lafontaine” (» in der Suche bei welt.de auch noch so zu finden). Nunmehr erscheint das Interview unter der Überschrift ”Der Wahlkampf ist so dumm wie immer”. Ich mache ja nicht gerne Presse-Bashing, aber frage mich schon, was das soll…

    Auch wenn Dath Recht haben dürfte, was die Unsinnigkeiten des Wahlkampfes angeht, machen seine Antworten Lust auf einen solchen: Weil man weiß für welche Wähler_innen man ihn auch macht. Und weil Dath mich wieder mal zum lachen gebracht hat:

    “…WELT ONLINE: Wen werden Sie wählen und warum?

    Dath: Die lustigen Mädchen und Jungen rund um Oskar. Grund: Falls noch irgendwo ein Rest Krankenversicherung, Mietpreisbindung, bezahlbare Bildung, Tarifrecht etc. aus der Trümmerlandschaft herausragt, werden sich diese Leute mit Gänseblümchenketten daran festmachen und die Bagger beschimpfen, die anrücken, um das Zeug abzuräumen…”

    oder

    “…WELT ONLINE: Ist dieses Gefühl nicht das klassische Dilemma aller Intellektuellen: die Verachtung der populären Form politischer Vermittlung?

    Dath: Blödsinn. Das wirklich Populäre ist ja viel weniger dumm als der langweilige Kleister, den sich ein paar BWL-Deppen, Wahlkampfblogger und Absolventen von Medienakademien oder Journalistenschulen ausdenken. Der ganze Wahlkampfdreck stammt von Idioten mit Abitur. Dagegen ist jeder Porno-Rapper aus dem Plattenbauviertel Shakespeare….”

    » Das gesamte Interview mit Dietmar Dath (welt.de) – 2. August 2009

    WELT ONLINE: Wen werden Sie wählen und warum?
    Dath: Die lustigen Mädchen und Jungen rund um Oskar. Grund: Falls noch irgendwo ein Rest Krankenversicherung, Mietpreisbindung, bezahlbare Bildung, Tarifrecht etc. aus der Trümmerlandschaft herausragt, werden sich diese Leute mit Gänseblümchenketten daran festmachen und die Bagger beschimpfen, die anrücken, um das Zeug abzuräumen.

    07 Aug 09 

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Photo: Hurra, es ist da…
Photo: Für ein freies Netz!
Photo: O partido DIE LINKE (A Esquerda)
Photo: Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
  • Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
    Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
    Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und Artikel
    Update – 17.8.2008
    Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow
    » Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin
    » Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen
    ________________
    Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!
    » Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA
    » Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008
    Der Bezirk Treptow-Köpenick hatte sich 2006 entschlossen, öffentliche Räume in den Rathäusern auch grundsätzlich weiter an Parteien zu vermieten. Andere Bezirke entschieden sich anders, da sie der NPD die Nutzung verweigern wollten. Das ist ja erst einmal sehr gut. Gleichzeitig nahm man ebenfalls den demokratischen Parteien die Möglichkeit der Nutzung und den Rathäusern ihre Funktion als Orte der politischen Kommunikation und des Austausches jenseits der offiziellen Sitzungen.
    In Treptow-Köpenick stellen sich die demokratischen Parteien vehemenst gegen die Ideologie der NPD und man hat nun einen Weg gefunden, wie man zukünftig die Verbreitung die menschenverachtenden Ideen durch die NPD verhindern möchte. Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) erarbeitete gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) Verträge zur Nutzung von öffentlichen , die eine Klausel enthalten, dass die Veranstaltungen „keine rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte“ haben dürfen. Zudem wird eine Kaution verlangt und es drohen hohe Vertragsstrafen.
    Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und Artikel

    Update – 17.8.2008

    Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow

    » Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin

    » Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen

    _______________________

    Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!

    » Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA

    » Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008

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    12 Aug 08 

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Photo: Sicherheit statt Bürgerrechte?
  • Sicherheit statt Bürgerrechte?
    Sicherheit statt Bürgerrechte?
    Artikel von Katharina Weise im “blättchen” 12/2007
    “Gregor Gysi traf Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses und Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Gerard Philippe in Alt-Treptow…”
    Ein Text für das “blättchen”, der Bezirkszeitung der LINKEN. in Treptow-Köpenick, um weitere Menschen zunächst erst einmal für das Thema zu sensibilisieren.
    “Die Fragen von Innerer Sicherheit und Bürgerrechten sind derzeit politisch in aller Munde – Themen wie die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Berlin oder die Kfz-Kennzeichenerfassung werden auch medial aufgenommen und zum Teil sehr kontrovers in der LINKEN. diskutiert. Insbesondere aber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble propagiert fast wöchentlich die vermeintlich vorhandene Terrorangst der Bürger und legt immer wieder neue Ideen und Maßnahmen vor, die geeignet sein sollen, den Terror zu bekämpfen. Zum einen muss man sich fragen, wie real diese Terrorgefahr ist.
    Des Weiteren muss man sich aber auch vor Augen halten, dass sich Schäubles Vorschläge nicht ausschließlich gegen Terroristen richten, sondern jeden Menschen betreffen. Insbesondere deshalb treiben mich zahlreiche Fragen um. Sind meine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre noch ausreichend geschützt? Wie wird in diese Rechte durch neue Maßnahmen der Bundesregierung eingegriffen? Wie kann ich zukünftig meine Privatsphäre schützen?
    Mehr dazu konnte man auf der Veranstaltung „Gregor Gysi trifft…“ im November im Gerard Philippe erfahren. Welche Instrumente zur Überwachung von Bürgern mittlerweile auf Bundesebene beschlossen oder geplant sind erklärten in diesem Rahmen Jan Korte und Gregor Gysi. Jan Korte verwies insbesondere auf die bereits eingeführte Anti-Terror-Datei, die geplante Online- Durchsuchung und die nunmehr durch die Große Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Vorwand der Terrorprävention müssen durch private Telekommunikationsunternehmen nunmehr die Internetdaten und Telefondaten aller Kunden für sechs Monate gespeichert werden. Ganz konkret heißt das: Wenn Jan Korte über sein Handy Gregor Gysi auf seinem Handy anruft, müssen die Telefonanbieter protokollieren, dass dieses Gespräch stattgefunden hat. Darüber hinaus wird über sechs Monate gespeichert, wann das Gespräch stattgefunden hat sowie an welchem Ort sich Jan und Gregor ungefähr mit ihrem Handy befunden haben. Gleiches gilt für das Internet: es kann bei jedem Menschen über sechs Monate verfolgt werden, welche Internetseiten er in dieser Zeit angeklickt hat.
    Ich frage mich, ob die Vorratsdatenspeicherung zu einer effektiveren Strafverfolgung von Terroristen führen kann. Das kann man wohl bei aller Kritik bejahen. Bisher ist allerdings die Entscheidung über die Datenerhebung bei Telefonaten Richtern vorbehalten, um zu prüfen, ob überhaupt ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Die große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind aber keine Terroristen oder Straftäter. Durch die gesetzliche Verankerung und Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Januar 2008 werden nunmehr alle Menschen unter eine Art Generalverdacht gestellt. Es wird dadurch in die Privatsphäre der Menschen massiv eingegriffen. Manchmal möchte man eben – aus Gründen, die nichts mit Terror zu tun haben – Telefonate geheim halten. Und man will vielleicht auch nicht, dass jemand heimlich mit verfolgen kann, welche Internetseiten man besucht. Es kontrolliert ja bisher auch noch niemand, welche Tageszeitung ich mir jeden Morgen kaufe.
    Angesichts dieser Überwachung und zusammen mit den Maßnahmen der Terrorbekämpfung und der Anti-Terror-Datei, erklärte Jan Korte anschaulich an einem Beispiel, könne es passieren, dass auch völlig ahnungslose Menschen in die Nähe eines Terrorverdachts geraten. Ergänzend wies Gregor Gysi darauf hin, dass man auch die individuellen Ängste der Menschen vor Kriminalität ernst nehmen müsse. Das aber kann nicht dazu führen, dass alle pauschal überwacht werden und damit gewissermaßen unter eine Art Generalverdacht gestellt werden.
    Im Rahmen der Diskussion mit den Besuchern der Veranstaltung gab es dann auch ganz praktische Lebenshilfe, wie man seine Privatsphäre schützen kann. Eine Besucherin fragte nach, wie man sich gegen die lästigen Werbeanrufe von Firmen, die insbesondere auch ältere Menschen betreffen, wehren kann. Hierzu antwortete Jan Korte, dass man sich im alltäglichen Leben auch immer selber kontrollieren muss, welche persönlichen Daten man von sich preisgibt. Rabatt-Karten von Kaufhäusern und Supermärkten und kommerzielle Gewinnspiele, für welche man auf der Straße oder auch am Telefon angesprochen wird, dienen vor allem der Adressensammlung zum Weiterverkauf an andere Firmen sowie der Erforschung des Einkaufsverhaltens von Menschen, um diese dann weiter mit Werbung voll zu ramschen. Aus diesem Grund sollte man nicht bedenkenlos seine Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder ähnliche persönliche Daten an fremde Personen oder Firmen herausgeben.”
    Mehr Informationen zu dem Thema Datenschutz und Innere Sicherheit :
    Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung www.vorratsdatenspeicherung.de
    Chaos Computer Club www.ccc.de/
    Internsetseite von Jan Korte, MdB und Linksfraktion www.jankorte.de
    Katharina Weise
    Bezirksverordnete aus Alt-Treptow und Mitglied der Linksfraktion in der BVV
    Artikel von Katharina Weise im “blättchen” 12/2007

    “Gregor Gysi traf Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses und Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Gerard Philippe in Alt-Treptow…”

    Ein Text für das “blättchen”, der Bezirkszeitung der LINKEN. in Treptow-Köpenick, um weitere Menschen zunächst erst einmal für das Thema zu sensibilisieren.

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    06 Dez 07 

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Photo: Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi
  • Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi
    Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi
    24. September 2007
    Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko Tesch
    Mit Empörung mussten wir feststellen, dass am letzten Wochenende eine Scheibe des Wahlkreisbüros von Gregor Gysi in Schöneweide mit mehreren Steinwürfen beschädigt wurde. Durch das Anbringen eines Aufklebers mit dem Schriftzug “NPD jetzt” wurde auch der politische Hintergrund der Tat und der Täter deutlich. Diese Tat zeigt wiederum, welcher Geist im Umfeld der NPD zu finden ist und dass bei der Durchsetzung ihrer politischen Strategie auch nicht vor Gewalt zurück geschreckt wird. Nur glücklichen Umständen ist es geschuldet, dass kein Mensch zu Schaden kam.
    Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes am kommenden Samstag beim Fest für Demokratie in unmittelbarer Nähe des Büros am Bahnhof Schöneweide zeigen, dass solch brauner Ungeist keinen Boden findet und Treptow-Köpenick ein weltoffener und toleranter Bezirk bleibt – an manchen Stellen auch erst wird.
    DIE LINKE wird sich daran beteiligen und sich durch solche Einschüchterungsversuche auch nicht bei ihrer konsequent antifaschistischen Politik beeindrucken lassen.
    24. September 2007

    Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko Tesch

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    24 Sep 07 

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Photo: “Freiheit statt Angst”
Photo: Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus
  • Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus
    Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus Treptow
    Rathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4
    (Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)
    unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.
    Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.
    Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.
    Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!
    » Plakat zum Download (pdf)
    » Flyer zum Download (pdf)
    Rathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4

    (Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)

    unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.

    Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.

    Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.

    Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!

    » Plakat zum Download (pdf)

    » Flyer zum Download (pdf)

    21 Aug 07 

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Photo: Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
  • Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
    Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
    Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier
    Obacht! Nein, es geht nicht um irgend welche verschwörungstheoretischen Thesen. Nein. In dem Papier “wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.” (Mark Seibert, Mitautor, www.mark.linkeblogs.de)
    Das Papier findet man auf den Internetseiten eines großen Teils des Autorenteams:
    » Jan Korte
    » Mark Seibert
    » Dominic Heilig
    Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier

    Obacht! Nein, es geht nicht um irgend welche verschwörungstheoretischen Thesen. Nein. In dem Papier “wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.” (Mark Seibert, Mitautor, www.mark.linkeblogs.de)

    Das Papier findet man auf den Internetseiten eines großen Teils des Autorenteams:

    » Jan Korte

    » Mark Seibert

    » Dominic Heilig

    » FoeBuD e.V.

    10 Jul 07 

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Photo: Berliner Sparkasse
  • Berliner Sparkasse
    Berliner Sparkasse
    Verkauf des roten “S”
    Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.
    Das ist die für mich wirklich interessante Frage. Andere sind absolut gegen einen solchen Verkauf und verbinden damit die Forderung nach dem Ausstieg aus der rot-roten Koalition in Berlin. Ich halte den verkauf für unabwendbar – stelle aber genauso eine Bedingung. um den Erwerb haben sich diverse Finanzinstitute beworben – private wie öffentlich-rechtlich, so. z.B. der Deutsche Sparkassenverband. Ein Verkauf an private Bieter würde ich für sehr schwierig halten, auch wenn ein solcher unter Auflagen erfolgen sollte. Vielmehr fordere ich den Verkauf an einen öffentlich- rechtlichen Bieter, um so einen gewissen Schutz für die Anleger, Kontoinhaber, Kunden etc. auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Zu den Hintergründen, zur Diskussion möchte auf folgende aufschlussreiche Papiere, Reden und Dokumente verweisen:
    » “Was passiert mit dem roten “S”? – Zur Zukunft der Berliner Sparkasse”, Flugblatt der Fraktion der Linke.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, März 2007
    » “Der »Fall« Sparkasse Berlin: Lackmustest für die Glaubwürdigkeit einer neuen Linken” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 03/2007, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf- Download) oder » hier als pdf
    » Wer zwingt Berlin zum Sparkassenverkauf?, Debatte im Neuen Deutschland, Artikel von Klaus Lederer und Sahra Wagenknecht, Mai 2007
    » Verkauf der Sparkasse II, Rede von Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus am 8. März 2007 auf seiner Internetseite
    » “Privatisierung der Berliner Sparkasse?” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 05/2006, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf-Download)
    Verkauf des roten “S”

    Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.

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    12 Mai 07 

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Photo: Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
  • Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
    Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
    Pressemitteilung vom 8. September 2006
    Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:
    Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
    Pressemitteilung vom 8. September 2006

    Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:

    Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.

    09 Sep 06 

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Photo: Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer Wohnungen
  • Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer Wohnungen
    Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer Wohnungen
    Pressemitteeilung vom 8. September 2006
    Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:
    Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
    Wer Wohnungen verkauft, kann die Wohnungsbaugesellschaften nicht sanieren, selbst wenn man die Erlöse in die Schuldentilgung steckt, weil in der Folge zwar der absolute Verschuldungsstand sinkt, doch die Finanzierungslast je Wohnung gleich bleibt. Der Verkauf von Wohnungen würde auch zukünftig lediglich eine kurzfristige Entlastungen für die angespannte Liquiditätssituation bringen, aber keine nachhaltige Sanierung. Diese ist nur zu erreichen, wenn das Verhältnis von Kosten und Erträgen im Kerngeschäft, der Wohnungsbewirtschaftung, grundlegend verbessert wird, und zwar vor allem durch eine Senkung der Verwaltungskosten der Unternehmen. Für eine Optimierung der Bewirtschaftungsergebnisse ist aber die Verkleinerung der zu bewirtschaftenden Bestände kontraproduktiv, nicht nur, weil dies die Einnahmen weiter reduziert, sondern auch, weil die Verwaltungskostenlast einem noch kleineren Bestand aufgebürdet würde. Denn der Abbau von personellen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen kann nicht mit dem Bestandsverkauf Schritt halten.
    Wer wie die Grünen immer noch den Bestandsverkauf für eine Weg zum Erhalt der Wohnungsbaugesellschaften hält, hat keine Ahnung oder nimmt den kompletten Ausverkauf des städtischen Wohnungseigentums in Kauf. Mit der Linkspartei wird es ein »Weiterwirtschaften« mit diesen Folgen nicht geben.
    Pressemitteeilung vom 8. September 2006

    Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:

    Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

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    09 Sep 06 

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Photo: Progressive Wissenschaftspolitik für Berlin – Ziele und Perspektiven
  • Progressive Wissenschaftspolitik für Berlin – Ziele und Perspektiven
    Progressive Wissenschaftspolitik für Berlin – Ziele und Perspektiven
    Veranstaltung am 13.9.2006 in Berlin
    Die Berliner Wahlen stehen kurz bevor und werden nicht zuletzt im Bereich Hochschulen eine Weichenstellung für die nächsten Jahre bringen. Berlins Hochschulen mussten schwierige Umstrukturierungen schultern, trotzdem konnte die Berliner Wissenschaftspolitik bundesweit wichtige Akzente setzen – von Bologna-Umsetzung über die Hochschulverträge bis zur Juniorprofessur.
    Über zukünftige Chancen und Strategien gegen den konservativen Bundestrend in der Wissenschaftspolitik diskutieren
    Dr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur
    Rainer Hansel, GEW Berlin
    Prof. Dr. Michael Heine, designierter Präsident der FHTW Berlin
    Dr. Anette Simonis, Charité/LAMB
    Mechthild Koreuber, Landeskonferenz der Frauenbeauftragten
    Moderation: Benjamin Hoff
    Folgende Themen stehen zur Diskussion:
    Wieviel Autonomie brauchen die Hochschulen – wieviel Verantwortung soll und muss die staatliche Seite übernehmen?
    Autonomie und Mitbestimmung (Demokratie)– zwei Seiten einer Medaille?
    Hochschulfinanzierung – quo vadis?
    Was bringen Exzellenzinitiative und Föderalismusreform?
    Hochschulstruktur in Berlin 2015?
    Termin: 13.9.2006, 20 Uhr
    Ort: Magnus-Haus Berlin, Am Kupfergraben 7, U/S Friedrichstraße
    Kontakt: LAG Wissenschaftspolitik der Linkspartei-Berlin, Tobias Schulze (0163/8122989), tobi.schulze@web.de
    Veranstaltung am 13.9.2006 in Berlin

    Die Berliner Wahlen stehen kurz bevor und werden nicht zuletzt im Bereich Hochschulen eine Weichenstellung für die nächsten Jahre bringen. Berlins Hochschulen mussten schwierige Umstrukturierungen schultern, trotzdem konnte die Berliner Wissenschaftspolitik bundesweit wichtige Akzente setzen – von Bologna-Umsetzung über die Hochschulverträge bis zur Juniorprofessur.

    Über zukünftige Chancen und Strategien gegen den konservativen Bundestrend in der Wissenschaftspolitik diskutieren

    Dr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur

    Rainer Hansel, GEW Berlin

    Prof. Dr. Michael Heine, designierter Präsident der FHTW Berlin

    Dr. Anette Simonis, Charité/LAMB

    Mechthild Koreuber, Landeskonferenz der Frauenbeauftragten

    Moderation: Benjamin Hoff

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    05 Sep 06 

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