- Saturday Day Fever
Samstagstermine
Manchmal kollidieren die Dinge sehr unverhofft…
Weitere Aktionen:
Und vermutlich noch mehr Proteste… No pasarán.
- Bundestagswahlen 2009
Ich hab ja noch gar nicht rumgeprollt….
Das versuche ich ja ohnehin in Grenzen zu halten, aber die Bundestagswahlen waren in vielerlei Hinsicht Grund genug – insbesondere weil ich weiß, welchen Wahlkampf und welche politische Arbeit wir, auch über Jahre hinweg, mache(n). Nicht alles gefällt mir daran und nicht alles ist glücklich, aber ich rechne den WeggefährtInnen, (neugewonnenen) GenossInnen, (neugewonnenen) SympathisantInnen und UnterstützerInnen und sehr lieben Menschen im Umfeld für diesen Wahlerfolg der Linken eine Menge an. Erinnert sei hier an die grandiose Resonanz auf der Straße, Gespräche mit vielen jungen Leuten, Infostände mit (fast schon zu vielen) Buttons und Luftballons und wenig Zeit für private Dinge.
Wichtig ist mir vor allem die Erinnerung an die außergewöhnlicheren, aber umso schöneren Situationen des Wahlkampfes: » ”Völker”ball-WM, » Red Beats, » viele Glückwünsche von (mir unbekannten) PortugiesInnen zu den Erfolgen bei Landtags- und Kommunalwahlen oder völlig unerwartete, aber angebotene Plakatierhilfe oder » Steckaktionen in meinem Kiez.
So, und hier die harten Fakten (Ergebnisse des Landeswahlleiters Berlin):
» 2. Gregor Gysi hat in T-K erneut das Direktmandat für den BT geholt (siehe WK 85).
» 3. Gregor Gysi hat vor dem CDU-Kandidaten und dann auf dem 3. Platz, dem SPD-Kandidaten das Mandat gewonnen. (PS: Seit 1990 bis 2005 hatte ein SPD-Kandidat das Direktmandat für den Bundestag inne.)
- Na dann…
Letzte Woche vor der Wahl
Am Wochenende schon Stand auf dem » Interkulturellen Fest für Demokratie und Toleranz in Schöneweide gemacht, dabei zur Buttonqueen mutiert, Alt-Treptow mit vielen Plakaten, insbesondere mit Gregor verziert (siehe Foto)… Weiter geht’s mit der großen » Kundgebung mit » Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auf dem Schlossplatz in Köpenick heute ab 15.00 Uhr, morgen Abend die Briefkästen mit Inhalten füllen, Donnerstag » BVV, Freitag » Wahlkampfabschluss auf dem Alexanderplatz, dann vielleicht » 48h-Wahlkampf, Sonntag » Wahlparty in der Kulturbrauerei… und nebenbei so ‘nen bisschen arbeiten. Puh.
- Wie nenne ich mich?
Kennzeichnungspflicht der Polizei in Berlin
“Nummer oder Name” wurde heute von der Polizei angekündigt – die Kennzeichnungspflicht, eine Forderung der LINKEN, scheint zu kommen – bisher sind noch Personalvertretung und Gewerkschaft dagegen: Frage – Warum werden “Amtsträger” noch mal besonders geschützt? Wenn ich in meinem Job oder als Mandatsträgerin jemanden haue, kriege ich mehr Ärger … In beidem bin ich auch dem “Staat”, aber auch den Menschen, die das Geld dafür zahlen, also allen verpflichtet – nicht so viel anders als Polizist_innen, Berufspolitiker_innen, Beamt_innen… you name it.
- Fälschung und Original
WahlkampfgeplänkelDas ist doch mal eine spannende Idee der politischen Konkurrenz: Eine ominöse “Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick” mit dem V.i.S.d.P. einer Rechtsanwältin veröffentlichte diese Woche eine Anzeige im Springer-Blatt “Berliner Woche” in den Ausgaben Treptow und Köpenick (erstes Bild).Feine Sache, dass man das selbst ausfüllen kann, z.B. mit Anliegen, die einem selbst wichtig sind und bei deren Lösung Gregor Gysi als linker, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter geholfen hat. Schön, dass sich die politische Konkurrenz so sehr im Wahlkampf für Gregor engagiert und den Bürgerinnen und Bürgern soviel Verstand und Verantwortung zugesteht, dass sie selbst bestimmen dürfen, bei welchen ihrer wichtigen Anliegen Gregor ihnen geholfen hat.Ich hab auch eins und hab die Anzeige gleich mal ausgefüllt (zweites Bild) – und bin dann noch ein wenig kreativ geworden:Ach so: “Im Interesse eines fairen Wahlkampfes” habe ich natürlich “auf jegliche Polemik verzichtet”.
Wahlkampfgeplänkel oder: Im Auftrag des schlechten Geschmacks
Das ist doch mal eine spannende Idee der politischen Konkurrenz: Eine ominöse “Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick” mit dem V.i.S.d.P. einer Rechtsanwältin veröffentlichte diese Woche eine Anzeige im Springer-Blatt “Berliner Woche” in den Ausgaben Treptow und Köpenick (erstes Bild).
Feine Sache, dass man das selbst ausfüllen kann, z.B. mit Anliegen, die einem selbst wichtig sind und bei deren Lösung Gregor Gysi als linker, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter geholfen hat. Schön, dass sich die politische Konkurrenz so sehr im Wahlkampf für Gregor engagiert und den Bürgerinnen und Bürgern soviel Verstand und Verantwortung zugesteht, dass sie selbst bestimmen dürfen, bei welchen ihrer wichtigen Anliegen Gregor ihnen geholfen hat.
Ich hab auch was und hab die Anzeige gleich mal ausgefüllt (zweites Bild) – und bin anschließend noch ein wenig kreativ geworden:
Ach so: “Im Interesse eines fairen Wahlkampfes” habe ich natürlich “auf jegliche Polemik verzichtet”.
PS: Weitere Vorschläge für die Ergänzung dieses Artikel nehme ich gerne in den Kommentaren in Empfang :-)
- Freiheit statt Angst
Freiheit statt Angst12. September 200915 Uhr geht sie los die Demonstration, am Potsdamer Platz, bei der ich zum ersten Mal nicht dabei sein kann. Hm… Obwohl sie Spaß macht. Hm… Das heißt auch: Dieses Jahr keine Fotos. Nochmal: Hm…Dennoch hier der Aufruf, linke Unterstützung der Demo und ein Video:» www.freiheitstattangst.de» www.digitale-demokratie.de» www.digitale-linke.d
12. September 2009
Ich konnte nicht dabei sein, aber was ich im Nachhinein miterlebe, übertrifft ‘ne ganze Menge dessen, was ich – im positiven wie im negativem Sinne – erwartet hätte:
1. Das web 2.0 trägt dazu bei, » Druck auf die Polizei auszuüben: “Nerds” (man weiß bisher nicht so richtig, wer das Video aufgenommen hat), die Polizisten dabei filmen, wie sie einen Demoteilnehmer zurückzerren, der sich offensichtlich “von dem Gelände entfernt” (hochauflösendes Video beom CCC). Es sei entschuldigt, dass ich in meinen Strafverteidigerjargon verfalle, aber nix anderes kann man nach dem Video erwarten. Und der Mensch wird – so ganz nebenbei neben anderen, die blutend zurücklaufen – zusammengeschlagen. » Das wird dann mit einem “Platzverweis” “gerechtfertigt” und gegenüber den anderen mit “einfacher Gewalt” (PM des Polizeipräsidenten von Berlin)… Ich kriege als Strafrechtlerin ‘ne Krise…
2. Das Ganze wird » Nachwirkungen haben. Immerhin hat das LKA Ermittlungen angekündigt. (PM des Polizeipräsidenten von Berlin) Das Ergebnis bleibt natürlich unklar. Nichts desto trotz » sollte schon mal sogar ein von der Polizei aufgenommenes, den vermeintlichen “Täter” überführendes Video, was nicht ganz so prominent war, jemanden geholfen haben.
So bitter, verbunden mit wenig Hoffnung: Es wird letztendlich auf gute Anwälte und Richter ankommen…
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15 Uhr geht sie los die Demonstration, am Potsdamer Platz, bei der ich zum ersten Mal nicht dabei sein kann. Hm… Obwohl sie Spaß macht. Hm… Das heißt auch: Dieses Jahr keine Fotos. Nochmal: Hm…
Dennoch hier der Aufruf, linke Unterstützung der Demo im Netz und ein Video:
Freiheit statt Angst – der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.
- Luxo para todos!
Schon zurück, aber noch nicht angekommen
Gerade zurück aus Portugal scheint das Leben einen Menschen fast einzuholen… wenn man es zulässt. Dennoch gibt es einige nette und spannende Termine und Veranstaltungen, die das Einleben einfacher machen (könnten). Gleichzeitig heißt das mehr Terminstress, nicht nur in Zeiten von Wahlkämpfen. Immerhin motiviert – zumindest als Botin der frohen Nachrichten – durch Glückwünsche von Portugiesen an die Linke für die Wahlerfolge bei den Landtags- und Kommunalwahlen, geht es weiter mit Haushaltsverhandlungen im Bezirk, Wahlkampf und den netten Dingen in Berlin. Luxo para todos!
- Red Beats
Eine Nachlese
Kleine Ergänzung (26.8.2009): Es waren wohl 1.500 Menschen, die getanzt haben. Auf der Seite der LINKEN Berlin findet man noch weitere Fotos:
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Wenn der Wahlkampf der Linken immer so aussehen würde… kämen wir aus dem Feiern nicht mehr raus. Letzten Samstag (22.8.) fand im Mauerpark unsere Red Beats-Party statt, u.a. mit DJs wie Gianni Vitiello, Gloria Viagra, Flush, Marro, Hintergrundrauschen, Robosonic. Großartige Musik der DJs, die – ganz nebenbei – auch im persönlichen Umgang sehr nett waren. Trotz des “Stresses” in der Vorbereitung war es ein Riesenspaß für alle. Fragen an der Bar wie “Wieviel zahlt Euch Die Linke dafür?” haben wir locker abgeblockt: “Nix. Das machen wir sehr gerne freiwillig – zugunsten des SO36!”
Großartig war auch, dass Menschen kamen, die man üblicherweise nicht auf Linken Wahlkampfveranstaltungen vermuten würde. Ich habe keine Ahnung, wie viele Menschen sich am späten Abend vor dem DJ-Pult tummelten. Aber vielleicht kann ja mal jemand auf dem Video von Katja oder auf meinen Bildern nachzählen:
Über eine Übeltäterin hatte ich mich noch zuvor so sehr gefreut, da sie das Barzelt schmückte: Die Diskokugel, die meinte, beim nächtlichen Abbau auf meinen Kopf zu fallen – Ihr sei auch verziehen. Also, gerne wieder…
- Gysi – Korte – Duell
1. September 2009 in Baumschulenweg
Ich werde zwar nicht dabei sein können, aber die selbstgekleisterten Plakate ergeben das schönste Werbebild für das Duell.
Ich hoffe, dass die CDU auch schon Plakate geklebt hat und demnächst aufhängen wird. Und ich weiß, dass sich die SPD “freuen” wird: Ungleiche Duelle sind nun mal spannender und lustiger als reine Solo-Partei-Veranstaltungen…
Veranstaltungsort: Mörikestraße 7, 12437 Berlin
Beginn: 19.00 Uhr
- RED BEATS
Open Air
22. August 2009, 12-24 Uhr
Freier Eintritt – im Mauerpark
Mit Gianni Vitiello, Gloria Viagra, Flush, Marro, Hintergrundrauschen, Robosonic
Zugunsten des SO36
Flyer (anklicken…)
- Zeichen der Zeit?
Historische Plakate
Fast jeden Tag fahre oder laufe ich an diesem Plakat vorbei. Etwas unscheinbar hängt es an einer Wand unter einer Brücke und war damit wohl auch vor Regen geschützt. Definitiv konnte mir es niemand sagen, aber nach einer kleinen Umfrage im web 2.0 dürfte es aus einem Berliner Wahlkampf im Jahr 1990 stammen. Ohne nostalgisch zu werden: Es ist schon überraschend wie lange so ein Plakat diverse Veränderungen überstehen kann…
- 4 Ostberliner Bezirke aktiv gegen Rechtsextremismus
4 Ostberliner Bezirke aktiv gegen RechtsextremismusTagung “Registrieren-Dokumentieren-Handeln”Montag, 1. Dezember 2008, 13 bis 16 UhrRathaus Treptow, Saal der BVV, Neue Krugallee 4, 12345 BerlinImmer wieder wird in der Presse oder auch in den statistischen Erhebungen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung von rechtsextremen, auch gewalttätigen Übergriffen berichtet.Die 4 Berliner Bezirke im Osten der Stadt, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg fallen dabei mit einzelnen, lokalen Schwerpunkten ins Gewicht.Weniger in der Öffentlichkeit bekannt ist, dass es in diesen Bezirken vielfältige Gegenmaßnahmen und Aktivitäten von Politik, Verwaltung, freien Trägern und Zivilgesellschaft gibt.Deshalb hat sich die politische Spitze dieser Bezirke zusammengetan, um eine Veranstaltung mit Unterstützung der Netzwerkstellen für Demokratie und Toleranz, dem Zentrum für Demokratie Treptow-Köpenick und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin vorzubereiten und durchzuführen, die sich vor allem mit der Nachhaltigkeit der Strategien auseinandersetzen soll.Wir möchten Sie deshalb zu der Tagung mit dem TitelRegistrieren-Dokumentieren-Handeln4 Ostberliner Bezirke aktiv gegen Rechtsextremismusam Montag, dem 01.12.08, 13.00 – 16.00 Uhrin das Rathaus Treptow, Saal der BVV, Neue Krugallee 4, 12345 Berlinherzlich einladen.
Tagung “Registrieren-Dokumentieren-Handeln”
Montag, 1. Dezember 2008, 13 bis 16 Uhr
Rathaus Treptow, Saal der BVV, Neue Krugallee 4, 12345 Berlin
Immer wieder wird in der Presse oder auch in den statistischen Erhebungen der Berliner Polizei und der Innenverwaltung von rechtsextremen, auch gewalttätigen Übergriffen berichtet.
Die 4 Berliner Bezirke im Osten der Stadt, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg fallen dabei mit einzelnen, lokalen Schwerpunkten ins Gewicht.
- Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
Bürgerhaushalt mit Hendrikje KleinBerlin LichtenbergHendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.» Bürgerhaushalt mit Hendrikje Klein
Berlin Lichtenberg
Hendrikje Klein, Bezirksverordnete in Berlin-Lichtenberg und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion wirft auf ihrer neuen Internetseite einen ganz persönlichen Blick auf den Bürgerhaushalt und das Verfahren in Lichtenberg.
- “Kampf um die Rathäuser”
“Kampf um die Rathäuser”Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem HandelnSeit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln als “ganz normale” Partei darzustellen und zu etablieren.” (Quelle: www.mbr-berlin.de)» Handreichung und Informationen auf www.mbr-berlin.de
Handreichung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
“Berliner Kommunalpolitik zwischen rechtsextremer Normalisierungsstrategie und demokratischem Handeln
Seit gut einem Jahr sind die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien und die zivilgesellschaftlichen Akteure in vier Berliner Bezirken mit den Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der kommunalpolitischen Präsenz der NPD ergeben. Sie stehen den Versuchen der NPD gegenüber, sich mit allen zur Verfügung stehenden populistischen und notfalls auch rechtlichen Mitteln als “ganz normale” Partei darzustellen und zu etablieren.” (Quelle: www.mbr-berlin.de)
- Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi
Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi24. September 2007Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko TeschMit Empörung mussten wir feststellen, dass am letzten Wochenende eine Scheibe des Wahlkreisbüros von Gregor Gysi in Schöneweide mit mehreren Steinwürfen beschädigt wurde. Durch das Anbringen eines Aufklebers mit dem Schriftzug “NPD jetzt” wurde auch der politische Hintergrund der Tat und der Täter deutlich. Diese Tat zeigt wiederum, welcher Geist im Umfeld der NPD zu finden ist und dass bei der Durchsetzung ihrer politischen Strategie auch nicht vor Gewalt zurück geschreckt wird. Nur glücklichen Umständen ist es geschuldet, dass kein Mensch zu Schaden kam.Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes am kommenden Samstag beim Fest für Demokratie in unmittelbarer Nähe des Büros am Bahnhof Schöneweide zeigen, dass solch brauner Ungeist keinen Boden findet und Treptow-Köpenick ein weltoffener und toleranter Bezirk bleibt – an manchen Stellen auch erst wird.DIE LINKE wird sich daran beteiligen und sich durch solche Einschüchterungsversuche auch nicht bei ihrer konsequent antifaschistischen Politik beeindrucken lassen.
24. September 2007
Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko Tesch
- Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus
Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus TreptowRathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4(Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!» Plakat zum Download (pdf)» Flyer zum Download (pdf)
Rathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4
(Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)
unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.
Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.
Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.
Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!
- Berliner Sparkasse
Berliner SparkasseVerkauf des roten “S”Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.Das ist die für mich wirklich interessante Frage. Andere sind absolut gegen einen solchen Verkauf und verbinden damit die Forderung nach dem Ausstieg aus der rot-roten Koalition in Berlin. Ich halte den verkauf für unabwendbar – stelle aber genauso eine Bedingung. um den Erwerb haben sich diverse Finanzinstitute beworben – private wie öffentlich-rechtlich, so. z.B. der Deutsche Sparkassenverband. Ein Verkauf an private Bieter würde ich für sehr schwierig halten, auch wenn ein solcher unter Auflagen erfolgen sollte. Vielmehr fordere ich den Verkauf an einen öffentlich- rechtlichen Bieter, um so einen gewissen Schutz für die Anleger, Kontoinhaber, Kunden etc. auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Zu den Hintergründen, zur Diskussion möchte auf folgende aufschlussreiche Papiere, Reden und Dokumente verweisen:» “Was passiert mit dem roten “S”? – Zur Zukunft der Berliner Sparkasse”, Flugblatt der Fraktion der Linke.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, März 2007» “Der »Fall« Sparkasse Berlin: Lackmustest für die Glaubwürdigkeit einer neuen Linken” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 03/2007, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf- Download) oder » hier als pdf» Wer zwingt Berlin zum Sparkassenverkauf?, Debatte im Neuen Deutschland, Artikel von Klaus Lederer und Sahra Wagenknecht, Mai 2007» Verkauf der Sparkasse II, Rede von Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus am 8. März 2007 auf seiner Internetseite» “Privatisierung der Berliner Sparkasse?” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 05/2006, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf-Download)
Verkauf des roten “S”
Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.
- Bald ohne Netzwerkstellen?
Kommunen und Bezirke im Kampf gegen Rechtsextremismus – bald ohne Netzwerkstellen?Pressemitteilung vom 28. August 2006Das geplante Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sieht eine Verlagerung der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf die Kommunen und Bezirke vor. Dass diese damit manchmal überfordert scheinen, zeigt jüngst ein Fall aus Großenhain in Sachsen. Hier wurde einem Jugendclub, der während einer Veranstaltung von rechtsextremen Aktivisten angegriffen worden war, kurzerhand von der Stadt die Veranstaltungserlaubnis entzogen.Genau hier setzt die Arbeit der so genannten Netzwerkstellen an.Die Berliner Netzwerkstellen beraten und unterstützen seit mehreren Jahren die Bezirksbürgermeister/innen und Bezirksämter in Pankow, Treptow-Köpenick und Lichtenberg in ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dabei sind sie lokal verankert und arbeiten eng mit zivilgesellschaftlichen Akteur/innen, Politik und Verwaltung vor Ort an Konzepten, Angeboten und Lösungen, die sich an den besonderen Situationen, Bedürfnissen und Problemlagen der jeweiligen Bezirke und Stadtteile orientieren. Sie sind eine wichtige Plattform der Kommunikation und Koordination bei der Entwicklung eines lebendigen und demokratischen Gemeinwesens.Dabei machte das Zusammenspiel der bezirklich verorteten Netzwerkstellen mit den länderübergreifenden Angeboten der Mobilen Beratungsteams und der Opferberatungen mit ihren unterschiedlichen räumlichen, konzeptionellen und inhaltlichen Angeboten, die Stärke der bisherigen Programme aus.Dennoch ist der Fortbestand der Netzwerkstellen in 2007 ungewiss. Weder die Bezirke noch das Land können die Finanzierung in Gänze tragen. Und auch das neue Bundesprogramm sieht eine Förderung von Netzwerkstellen nicht vor. Zwar ist dort von einer Stärkung der Gemeinden und Kommunen die Rede, doch mit einer einmaligen Höchstförderung von 20.000 € ist keinerlei kontinuierliche und strukturelle Arbeit möglich. Die bezirklichen Akteur/innen verlieren damit professionelle Unterstützung und kompetente Verbündete im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.Netzwerkstelle [moskito],PankowLichtblicke, LichtenbergZentrum für Demokratie Treptow Köpenick
Kommunen und Bezirke im Kampf gegen Rechtsextremismus – Pressemitteilung vom 28. August 2006
Das geplante Bundesprogramm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ sieht eine Verlagerung der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf die Kommunen und Bezirke vor. Dass diese damit manchmal überfordert scheinen, zeigt jüngst ein Fall aus Großenhain in Sachsen. Hier wurde einem Jugendclub, der während einer Veranstaltung von rechtsextremen Aktivisten angegriffen worden war, kurzerhand von der Stadt die Veranstaltungserlaubnis entzogen.
Genau hier setzt die Arbeit der so genannten Netzwerkstellen an.
- Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
Vivantes bleibt in öffentlicher HandPressemitteilung vom 8. September 2006Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
Pressemitteilung vom 8. September 2006
Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:
Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
- Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer Wohnungen
Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer WohnungenPressemitteeilung vom 8. September 2006Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.Wer Wohnungen verkauft, kann die Wohnungsbaugesellschaften nicht sanieren, selbst wenn man die Erlöse in die Schuldentilgung steckt, weil in der Folge zwar der absolute Verschuldungsstand sinkt, doch die Finanzierungslast je Wohnung gleich bleibt. Der Verkauf von Wohnungen würde auch zukünftig lediglich eine kurzfristige Entlastungen für die angespannte Liquiditätssituation bringen, aber keine nachhaltige Sanierung. Diese ist nur zu erreichen, wenn das Verhältnis von Kosten und Erträgen im Kerngeschäft, der Wohnungsbewirtschaftung, grundlegend verbessert wird, und zwar vor allem durch eine Senkung der Verwaltungskosten der Unternehmen. Für eine Optimierung der Bewirtschaftungsergebnisse ist aber die Verkleinerung der zu bewirtschaftenden Bestände kontraproduktiv, nicht nur, weil dies die Einnahmen weiter reduziert, sondern auch, weil die Verwaltungskostenlast einem noch kleineren Bestand aufgebürdet würde. Denn der Abbau von personellen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen kann nicht mit dem Bestandsverkauf Schritt halten.Wer wie die Grünen immer noch den Bestandsverkauf für eine Weg zum Erhalt der Wohnungsbaugesellschaften hält, hat keine Ahnung oder nimmt den kompletten Ausverkauf des städtischen Wohnungseigentums in Kauf. Mit der Linkspartei wird es ein »Weiterwirtschaften« mit diesen Folgen nicht geben.
Pressemitteeilung vom 8. September 2006
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:
Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
