POLITIK
- Bürgerhaushalt Lichtenberg
Bürgerhaushalt LichtenbergZweite zentrale BürgerversammlungHeute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:Zunächst gab es einen Bericht von Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg. Ca. 4000 Bürger Lichtenbergs haben sich am gesamten Verfahren beteiligt. Christina Emmrich stellte noch einmal fest, dass man sich darauf geeinigt hatte, dass die steuerbaren Produkte, d.h. solche, die keine Investitionen, Zuwendungen oder Pflichtaufgaben sind und in der Zuständigkeit des Bezirkes liegen, zur Disposition standen. Dabei konnten die Bürger über die Verteilung von 30 Mio. € entscheiden.Auf der Bürgerversammlung gab es 42 Vorschläge, über die die Bürger zu entscheiden hatten. Im Grunde gab es wesentlich mehr Vorschläge, aber viele gingen über die steuerbaren Produkte hinaus. Nichts desto trotz versprach Christina Emmrich, dass die weiteren Vorschläge mit in die Arbeit aufgenommen werden. So habe das Bezirksamt bereits einen aufgegriffen und einen Beschluss zur Einrichtung von Hundesauslaufgebieten gefasst.Im April 2006 wird die BVV Lichtenberg endgültig über die Vorschläge entscheiden. Zuvor werden diese in den Ausschüssen behandelt. Die Termine und Orte der Sitzungen werden ebenso veröffentlicht, so dass sich die Bürger auch hier wieder einbringen können. Mitte Mai 2006 wird es einen große Rechenschaftslegung, wahrscheinlich in Form einer weiteren Bürgerversammlung geben.Im Anschluss gab es noch einmal eine Erklärung zum Verfahren und einige Ergebnisse wurden vorgestellt. Alles begann im Internet mit Vorschlägen zum Haushalt. Aus 922 Diskussions beiträgen wurden 46 konkrete Vorschläge. Nachdem die Verwaltung diese auf ihre Steuerbarkeit und mögliche Doppelungen prüfte, gab es noch 20 Vorschläge.Daraufhin kam es zur ersten zentralen Bürgerversammlung, auf der 140 schriftliche Vorschläge eingereicht worden waren. Zudem kam es auf der Versammlung direkt zu weiteren 181 Vorschlägen.Dies Vorschläge wurden in die 5 dezentralen Bürgerversammlung (in den 5 Ortsteilen) diskutiert und es wurden 5 sog. TOP 20-Listen erstellt. Letzendlich handelte es sich um insgesamt 99 Vorschläge aus den dezentralen Bürgerversammlung. Ein Redaktionsteam, welches sich aus Bürgern, die auf den dezentralen Bürgerversammlungen gewählt worden sind, setzte sich mit diesen auseinander. Auch hier wurde wieder überprüft, ob die es sich tatsächlich um Vorschläge zu steuerbaren Produkten handelte. Es blieben 34 Vorschläge über.20 Vorschläge aus dem Internet und 34 aus den Bürgerversammlungen wurden erneut von der Verwaltung überprüft. Aufgrund von Doppelungen aus den beiden Verfahren blieben 42 endgültige Vorschläge über.Diese wurden erneut ins Internet gestellt. Außerdem wurden diese in Fragebögen aufgenommen, die an zufällig ausgewählte Bürger des Bezirkes versandt worden sind. Nicht zuletzt waren diese nun auch Thema auf der zweiten zentralen Bürgerversammlung. Die Bürger sollten nun durch Punktvergabe anzeigen, welche Themen ihnen wichtig waren. Dabei konnte man höchstens 5 Punkte für einen Vorschlag vergeben.Ergebnis waren Top 20-Listen aus dem Internet und den Fragebögen, die auch auf der >> Internetseite des Bezirks zum Bürgerhaushalt veröffentlicht werden.Um auch eine Top 20-Liste aus der Bürgerversammlung zu erhalten, mussten die Bürger abermals Punkte vergeben. Dies geschah durch Aufkleber, die auf die im Raum aufestellten Tafeln mit den Vorschlägen geklebt wurden. Zuvor wurde den Bürgern durch das Redaktionsteam und eine Vertreterin der Verwaltung nochmals ausführlich erklärt, warum einige Vorschläge nicht mit aufgenommen worden sind.4 Bereiche wurden nicht mit einbezogen. Dahin gehend gab es Vorschläge des Redaktionsteams und auch Aussagen des Bezirksamts.1. InvestitionsmittelDiese werden vom Haushalt getrennt beschlossen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um den Ausbau von Radwegen. Die Investitionen bis 2007 wurden bereits 2003 beschlossen.Vorschlag des Redaktionsteams: Zukünftig sollen Investitionen auch mit in den Bürgerhaushalt einbezogen werden. Bisherige Vorschläge zu Investitionen sollen dennoch von Verwaltung mit in die Arbeit einbezogen werden.2. ZuwendungenHierbei handelt es sich um projektbezogene Förderung, vor allem für freie Träger.Vorschlag des Redaktionsteams: Auch diese sollen künftig durch die Bürger beeinflussbar sein und Vorschläge hierzu ebenso berücksichtigt werden.3. NichtzuständigkeitAufgrund gesetzlicher Grundlagen ist der Bezirk für einige finanzielle Entscheidungen nicht zuständig, stattdessen jedoch u.a. die Senatsverwaltung. Hierauf hat der Bezirk und somit auch nicht die Bürger Einfluss, so dass auch kein Vorschlag seitens des Redaktionsteams vorlag.4. Nicht steuerbare AufgabenDabei handelt es sich um Produkte, die Pflichtaufgaben des Bezirkes sind. Dazu gehören vor allem die individuellen Ansprüche der Bürger an den Staat. Als Beispiel kann hier Wohngeld angeführt werden. Stellt ein Bürger einen Wohngeldantrag, so muss ihm Wohngeld gewährt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Der Bezirk hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Anspruchsteller und auch nicht auf die Höhe der individuellen Zahlungen, da diese meist gesetzlich festgelegt sind.Nachdem die Bürger dann nach ihren Prioritäten die Punkte vergeben hatten, wurden die Listen aus der Internet- und der Fragebogenaktion vorgestellt. Platz 1 belegten bei den Fragebögen die “Verbesserung der Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen” und im Internet der “Radwegeplan”.Zum Schluss wurden die Tafeln im Raum ausgewertet und eine Top 20-Liste erstellt, die im Anschluss mit den anderen Listen dem Bezirksverordnetenvorsteher von Lichtenberg zur Beratung übergeben wurden. Platz 5 belegte der Ausbau einer Skateranlage in einem Jugendklub, Platz 4 die Verbesserung des Medienetats in Bibliotheken, Platz 3 der Erhalt des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Römerweg, Platz 2 der Erhalt zweier öffentlicher Sportanlagen und Platz 1 die Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Musikschule.Aus den Erfahrungen, die ich im Laufe der Zeit bei diesem Verfahren in Lichtenberg gewonnen habe, werde ich auch meine Schlussfolgerungen für Treptow-Köpenick ziehen, die ich demnächst hier auch veröffentlichen werde.Last but not least möchte ich noch einmal auf die umfangreiche Internetseite des Bezirks Lichtenberg zu ihrem Bürgerhaushalt verweisen, wo das gesamte Verfahren sehr übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt wird.www.buergerhaushalt- lichtenberg.de
Zweite zentrale Bürgerversammlung
Heute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:
- “Zukunft der Demokratie”
“Zukunft der Demokratie”Workshop der Rosa-Luxemburg-StiftungAm 10. und 11. Februar veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen interessanten Workshop zum Thema Demokratie. Dabei soll es auch um Demokratietheorien, aber ebenso um die praktischen Auswirkungen gehen.Die Ankündigung und ein paar Leitfragen zu dem Workshop gibt esLiebe Kolleginnen und Kollegenwir werden am 10. und 11. Februar einen Workshop zum Thema „Zukunft der Demokratie“ veranstalten.Anliegen des Workshops ist es, vor dem Hintergrund der realen Bedingungen und der offiziellen „Demokratiepolitik“ die Wege zur Schaffung eines Raumes zu bestimmen, in dem PolitikerInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen und BürgerInnen gemeinsam politische Partizipationsstrategien erarbeiten und deren Umsetzung betreiben. Im Mittelpunkt stehen damit gleichgewichtig die Gestaltung politischer Kultur und die Erfassung neuer Wege der Konstituierung politischer Macht. Es geht dabei nicht um eine punktuelle Herrschafts-/Machtkritik im polemischen Sinne, sondern um die Erfassung der Dialektik von Macht und Partizipation, um Bedingungen der Erringung gesellschaftlicher Hegemonie, um die Dialektik von Selbstorganisation und Organisation, Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im politischen Handeln. Dies schließt die Betrachtung der Interessenwidersprüche innerhalb aller Akteursgruppen ein. An dem Workshop werden Kollegen unserer Projekte aus Mexiko und Brasilien teilnehmen.Leitfragen:+ Was heißt „Schaffung eines gemeinsamen Raumes“ für BürgerInnen, PolitkerInnen und Verwaltung?+ Wie realisiert sich heute politische Macht? Welche Kanäle und welche Methoden sind bestimmend? (Veränderung von Kräfteverhältnissen und Herrschaftsmechanismen)+ Transparenz als Schaffung von Möglichkeiten (offensive und aktivierende Informationspolitik über Beteiligungsrechte und Inhalte, Abläufe, Verfahren; Möglichkeiten des Informationszuganges)+ Welchen Stellenwert können bzw. sollen direktdemokratische Elemente im politischen System der Gegenwart haben?+ Welche praktischen Erfahrungen der Weiterentwicklung des demokratischen politischen Systems sind von besonderer Bedeutung?+ Grenzen und Möglichkeiten in Regierung, Opposition, Partei und außerparlamentarischer Bewegung (Unterschiedlichkeiten und Widersprüche)+ Wie kann man mit den Grenzen umgehen?+ Was bedeutet Veränderung der politischen Kultur? (Solidarität; Akzeptanz moralischer Pflichten, Staatsbürger-Privatbürger)+ Wie kann eine umfassende Teilnahme ALLER Bevölkerungsschichten an derartigen Prozessen gewährleistet werden? (Schaffung von Voraussetzungen; Faktoren, die Partizipation fördern bzw. behindern)+ Welche Rollen können bzw. sollten die Gewerkschaften und Personalvertretungen des Öffentlichen Dienstes in diesem Zusammenhang spielen?+ Welche Rolle kann Bildung, insbesondere Politische Bildung in diesem Kontext spielen?Diese Fragen sollen sowohl auf einer theoretischen Ebene, wie auch als Fragen praktischen politischen Handelns behandelt werden – z.B. an Hand der Erfahrungen von Bürgerhaushalt- Projekten in Berlin, den Demokratie-Gesetzen in Berlin oder denen im Kampf um die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen in Brasilien und Mexiko.Wir würden Sie/euch bitten, den Termin vorzumerken. In den nächsten Tagen wird die Einladung zuschicken, der dann auch nähere Angaben zu den Beteiligten, zum Veranstaltungsort etc. zu entnehmen sein werden.Selbstverständlich kann diese Ankündigung auch an andere Interessierte weitergegeben werden. Aktuelle Informationen und Materialien zum Thema sind auf der Projektwebsite der Rosa- Luxemburg-Stiftung www.partizipativerhaushalt.de zu finden.Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum neuen JahrDr. Lutz BrangschBereichsleiter Politische BildungTel. + 49 030 44310120Fax +49 030 44310222Mobil +49 0173 70 23 040e-mail brangsch@rosalux.de
Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Am 10. und 11. Februar veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen interessanten Workshop zum Thema Demokratie. Dabei soll es auch um Demokratietheorien, aber ebenso um die praktischen Auswirkungen gehen.
Die Ankündigung und ein paar Leitfragen zu dem Workshop gibt es hier
- Bürgerhaushalt Lichtenberg
Bürgerhaushalt LichtenbergVerfahren geht dem Ende zuGespannt warte ich auf die Ergebnisse, da es sich um das erste, in diesem Umfang gestartete Projekt hinsichtlich eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk handelt.In Lichtenberg wird nun die Abschlussversammlung der Bürger vorbereitet. Dort werden die Ergebnisse des Redaktionsteams vorgestellt, die aus den Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen, dem Internet und den Fragebögen bezüglich eines Haushalts 2007 erarbeitet worden sind. Außerdem werden dort die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung erfolgen.Die bisherigen Ergebnisse werden nicht zuletzt auch auf der umfangreichen Internetseite des Bezirks dargestellt.www.buergerhaushalt- lichtenberg.deDie zentrale Abschlussveranstaltung findet am 21. Januar 2006 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.
Verfahren geht dem Ende zu
Gespannt warte ich auf die Ergebnisse, da es sich um das erste, in diesem Umfang gestartete Projekt hinsichtlich eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk handelt.
In Lichtenberg wird nun die Abschlussversammlung der Bürger vorbereitet. Dort werden die Ergebnisse des Redaktionsteams vorgestellt, die aus den Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen, dem Internet und den Fragebögen bezüglich eines Haushalts 2007 erarbeitet worden sind. Außerdem werden dort die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung erfolgen.
Die bisherigen Ergebnisse werden nicht zuletzt auch auf der umfangreichen Internetseite des Bezirks dargestellt.
» www.buergerhaushalt-lichtenberg.de
Die zentrale Abschlussveranstaltung findet am 21. Januar 2006 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.
- Sie wollen selbst entscheiden?
Sie wollen selbst entscheiden?Bürgerbegehren und BürgerentscheidMitte des Jahres 2005 wurde durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen, dass Bürger nunmehr Begehren an die BVV richten und Entscheide herbeiführen können. Dafür müssen jedoch gewisse Hürden genommen werden. Das Leporello der Linkspartei.PDS-Fraktion im AHB stellt dar, welche Instrumente der Mitentscheidung den Bürgern in den Bezirken zur Verfügung stehen.Das können sie jetzt!(pdf, keine gute Qualität)
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Mitte des Jahres 2005 wurde durch das Abgeordnetenhaus in Berlin beschlossen, dass Bürger nunmehr Begehren an die BVV richten und Entscheide herbeiführen können. Dafür müssen jedoch gewisse Hürden genommen werden. Das Leporello der Linkspartei.PDS-Fraktion im AHB stellt dar, welche Instrumente der Mitentscheidung den Bürgern in den Bezirken zur Verfügung stehen.
- Demokratie direkt
Demokratie direktWege zur mehr MitbestimmungEin Faltblatt der Fraktion im Abgeordnetenhaus – Hier wird auf die verschiedensten Mitwirkungelemente hingewiesen, die nunmehr in Berlin vorhanden sind, so z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16.Demokratie direkt(pdf, leider keine sehr gute Qualität)
Wege zur mehr Mitbestimmung
Ein Faltblatt der Fraktion im Abgeordnetenhaus – Hier wird auf die verschiedensten Mitwirkungelemente hingewiesen, die nunmehr in Berlin vorhanden sind, so z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16.
- Bundesparteitag in Dresden
Bundesparteitag in DresdenBeschluss “Ja zur Gebührenfreiheit.”Hier noch der Beschluss über einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik.Ja zur GebührenfreiheitBeschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDSDie Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums in der Bundesrepublik ist eine Errungenschaft der fortschrittlich orientierten Studierendenbewegung und der entsprechenden außerparlamentarischen Bewegung Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre. Erkämpft wurden damals die soziale Öffnung der Hochschulen, ihre Demokratisierung sowie ein stärker kritischer Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften. Die Abschaffung der bis dahin üblichen Studiengebühren war notwendiger Bestandteil dieser Entwicklung und ihrer Errungenschaften. Der Ruf nach Wiedereinführung der Studiengebühren, der seit Ende der 80er Jahre hallt, ist somit der Ruf konservativer und neoliberaler Kräfte nach der Revision dieser positiven Bildungsreformen:Studiengebühren wirken der sozialen Öffnung entgegen – Jede Verbindung von Bildungsmöglichkeiten mit der strukturell ungleichen privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft führt zur Vertiefung entsprechender Ungleichheit in der Bildung. Dieser Ausgangslage kann auch kein noch so ausgefeiltes Gebührensystem entgegenwirken.Studiengebühren wirken antidemokratisch – Die Studierenden werden zu Kunden, die den “Dienstleistungsunternehmen” Universität gegenübertreten, um die “Ware” Bildung käuflich zu erwerben, statt als Mitglieder gleichberechtigt an ihrer Gestaltung teilhaben zu können. Das Angebot- Nachfrage-Prinzip soll somit die kooperative Entwicklung von Wissenschaft in gemeinsamen Entscheidungsprozessen aller Hochschulmitglieder ersetzen.Studiengebühren wirken antiwissenschaftlich – Bildung wird zur Ware degradiert, Studierende sollen ihren käuflichen Erwerb als “Investition” in die individuelle Karriere begreifen. Unter dieser ideologischen Prämisse und dem sozialen Druck der Studiengebühren sollen die Studierenden darauf festgelegt sein, in kürzester Zeit nur das zu lernen, womit sie sich “just in time” am besten auf dem Arbeitsmarkt verkaufen könnten. Jeder kritische Gesellschaftsbezug, jede langfristige Entwicklungsperspektive sei eigentätig aus dem Studium zu entfernen. Allgemeinbildende Aspekte der Ausbildung würden dabei ins Abseits geraten, ökonomisch nicht unmittelbar verwertbare Studiengänge würden perspektivisch abgebaut.Studiengebühren – die Dekultivierung des Hochschulalltags – Die normierende Politik der Leistungszahlungen arbeitet mit der Angst vor “Versagen” und Ausgrenzung. Eine neue Rücksichtslosigkeit würde entstehen. Die Isolation würde zunehmen.Studiengebühren verstärken somit die Krise des Bildungssystems durch die systematische Einschränkung der Kooperation im Wissenschaftsbetrieb. Dieser Absicht ist solidarisch zu begegnen.Studiengebühren stellen Bildung und Wissenschaft dem Diktat der direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit anheim. Dem entgegen wirken wir als SozialistInnen für wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen der Wissenschaft.Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten dürfen Bildung und Wissenschaft nicht mittels Studiengebühren ihres emanzipatorischen Potentials beraubt werden. Kritische Erkenntnis und emanzipatorischen Subjektentfaltung sind von wesentlicher Bedeutung zur Überwindung gesellschaftlicher Probleme.Veränderung beginnt mit gesellschaftlicher Opposition.Wir bekräftigen unsere Ablehnung gegenüber jeglicher Form von Studiengebühren! Das betrifft allgemeine Studiengebühren ebenso wie Verwaltungs- und Langzeitgebühren, Studienkonten, Bildungsspar- und Bildungsgutscheinsysteme.Bildung für Alle ist die Alternative. Institutionelle Lernmöglichkeiten in jeder Lebensphase sind notwendig.Der Ausbau der Hochschulen, die soziale Öffnung wissenschaftlicher Bildung, die soziale Absicherung der Studierenden, der Ausbau institutioneller Mitbestimmung, die Entwicklung interdisziplinärer Studien, die problemlösungsorientierte Entwicklung der Hochschulen bilden eine gesellschaftlich verantwortliche und sinnvolle Perspektive.
Beschluss “Ja zur Gebührenfreiheit.”
Hier noch der Beschluss über einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik.
- Wir sind mehr!!! – Stimmt!
Wir sind mehr!!! – Stimmt!Bilanz von den Protesten gegen die Demo der Rechtsextremen am 3. Dezember 2005 in SchöneweideWir waren mehr! Mehr protestierende Menschen als bei den vorherigen Malen und mehr als die Nazis, die von Jahr zu Jahr weniger Gesinnungsgenossen mobilisieren können. Diesmal versammelten sich ca. 100 vor allem in Treptow-Köpenick einschlägig bekannte Rechtsextreme. Nach den verschiedensten Schätzungen versammelten sich bereits bei der ersten Kundgebung über 1000 Menschen um mit kreativen Ideen ihren Protest gegenüber den Nazis auszudrücken.Bereits um 8 Uhr fingen unsere Aktionen in der bitteren Kälte an. Die Linke.PDS, die Grünen und die SPD plakatierten ganz Schöneweide mit den “Berlin gegen Nazis”- Plakaten.Ab 10.30 Uhr setzte sich das ganze Geschehen am ersten Kundgebungsort am Groß-Berliner Damm/Sterndamm fort. “Bunt statt braun” hatte eine mobile Bühne mit mehreren Bands organisert. Neben Musik gab es Stelzenläufer, Trampolinspringen, Reden usw.Begeistert war ich von der Masse der Menschen. Wie bereits berichtet, hatte die Linke.PDS Berlin den Landesparteitag nach hinten verlegt, so dass viele der Delegierten dort bei den Protesten erschienen. Und nicht nur das. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete aus dem AHB, Bezirksverodnete, Stadträte bis hin zu den Basismitgliedern von Linke.PDS, SPD und Grüne aus allen Bezirken, außerdem Ver.di, Antifa und vor allem Vertreter des zivilgesellschaftlichen Engagements waren vor Ort. Grandios. So viele waren es noch nie!Leider durften die Nazis die gesamte Demoroute ablaufen und wir konnten sie nicht stoppen, so wie wir es uns nach dem 8. Mai und den Demos in Halbe und Potsdam erhofft hatten. Das ließ uns aber nicht abbringen die Reden beim Vorbeiziehen des Demozugs und bei der ersten Kundgegbung der Nazis nieder zu brüllen oder zu pfeifen. Und wir haben ihnen wieder einmal gezeigt, dass wir ihnen nicht die Straßen Schöneweides überlassen – auch nicht wenn uns fast die Füße abfrieren!Bilder des Tages:
Bilanz von den Protesten gegen die Demo der Rechtsextremen am 3. Dezember 2005 in Schöneweide
Wir waren mehr! Mehr protestierende Menschen als bei den vorherigen Malen und mehr als die Nazis, die von Jahr zu Jahr weniger Gesinnungsgenossen mobilisieren können. Diesmal versammelten sich ca. 100 vor allem in Treptow-Köpenick einschlägig bekannte Rechtsextreme. Nach den verschiedensten Schätzungen versammelten sich bereits bei der ersten Kundgebung über 1000 Menschen um mit kreativen Ideen ihren Protest gegenüber den Nazis auszudrücken.
- WIR SIND MEHR!!!
WIR SIND MEHR!!!Aufruf gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen in Berlin-Schöneweide am 3. Dezember 2005In trauriger Tradition findet nun zum 3. Mal der Aufmarsch der Rechtsextremen durch Treptow-Köpenick statt. Deshalb werden wir am Sonnabend, den 3. Dezember 2005 an der Ecke Sterndamm/Groß-Berliner Damm dagegen protestieren.Zum offiziellen Aufruf…Wir sind mehr – zeigen wir es bunt und lautstark auf der Straße !Keinen Fußbreit Boden den Neonazis!Liebe Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick!Liebe Berlinerinnen und Berliner!Unser Bezirk steht für ein tolerantes und friedliebendes Miteinander, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.Doch rechtsextremistische Kräfte wollen ihn erneut mit einem Aufmarsch durch die Ortsteile Johannisthal und Niederschöneweide für ihre undemokratischen Zwecke und dumpfen Parolen missbrauchen.Treffpunkt: 10:30 Uhr, Sterndamm Ecke Groß-Berliner- DammDas Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus des Bezirks Treptow-Köpenick und die demokratischen Parteien finden es unerträglich, dass unser Bezirk immer häufiger zum Aktionsfeld von Rechtsextremisten wird. Wir wollen zeigen, dass die Verbreitung von rassistischer Progaganda und von Naziparolen nicht geduldet wird.Zeigen wir durch unsere Teilnahme, durch eigene kreative Aktionen, dass wir gemeinsam gegen Neonazismus und Rassismus stehen!Dr. Klaus UlbrichtBezirksbürgermeister
Aufruf gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen in Berlin-Schöneweide am 3. Dezember 2005
In trauriger Tradition findet nun zum 3. Mal der Aufmarsch der Rechtsextremen durch Treptow-Köpenick statt. Deshalb werden wir am Sonnabend, den 3. Dezember 2005 an der Ecke Sterndamm/Groß-Berliner Damm dagegen protestieren.
Zum offiziellen Aufruf…
- Leere muss man füllen- und nicht abreißen!
Leere muss man füllen- und nicht abreißen!Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!Die Debatte um den Palast der Republik ist heißer denn je. Das „Bündnis für den Palast“ bestreitet ein riesen Pensum an kulturellen und diskursiven Veranstaltungen rund um das Thema. Im Bundestag wird das Thema endlich neu aufgerollt. Und auch die anderen Parteien beschäftigen sich wieder intensiver mit dem Palastabriss.Und nochmalig wollen wir als Linkspartei ein Zeichen setzen – gegen den Abriss! Nicht nur unterstützen viele Mitglieder ohnehin schon das Bündnis. Wir werden aber auch einen Antrag zum Bundesparteitag am 2. Dezemberwochenende in Dresden unter den oben stehenden Titel einbringen.Zum Antrag, zur Unterstützerliste und zur BegründungWer Mitglied der Linkspartei.PDS ist, kann diesen Antrag gerne noch unterstützen. Einfach den Namen und Landesverband an mich senden und ich werde dies weiterleiten.Antrag:Leere muss man füllen- und nicht abreißen!Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!Einreicher: Tobias Schulze (Berlin)UnterstützerInnen: Thilo Urchs (Berlin), Hassan Metwally (Berlin), Katharina Weise (Berlin), Klaus Lederer (Berlin), Jutta Mattuschek (Berlin), Tino Oestreich (Berlin), Frederico Elwing (Baden- Württemberg), Jan Korte (Hannover), Minka Dott (Berlin), Anni Seidl (Berlin), Ulrike Freikamp (Berlin), Sandro Witt (Frankfurt), Petra Wermke (Berlin), Andreas Günther (Berlin), Andreas Prüfer (Berlin), Steffen Zillich (Berlin), Michael Stoeter (Berlin), Christina Emmrich (Berlin) u.a.Die Linkspartei.PDS spricht sich für den Erhalt und die Weiternutzung des ehemaligen Palastes der Republik aus. Das Gebäude steht heute –nach der Zwischennutzung- als Symbol für die Suche eines neuen integrativen Weges nach dem Ende der Systemkonfrontation. Es soll öffentlich genutzt werden – als ein Raum, in dem über Grenzen hinaus gedacht wird.Ein Abriss ist aus kulturellen, städtebaulichen sowie finanziellen Gründen abzulehnen.Der Parteitag bittet die Bundestagsfraktion den Abriss, seine Risiken und seine Kosten erneut zum Thema zu machen und -gegebenenfalls mit parlamentarischen Partnern- auf den Erhalt des Palastes hinzuwirken. Die Linkspartei unterstützt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich der Weiternutzung des Gebäudes widmen. Diese haben sich im November 2005 im „Bündnis für den Palast“ zusammengeschlossen.Begründung:Der Palast an geschichtlich und politisch bedeutsamer Stelle ist ein Symbol für die Neuorientierung unserer Gesellschaft, ein Symbol für den Diskurs um unsere Werte und unsere zukünftige Entwicklung. Der Anspruch, ein offenes „Parlament des Volkes“ zu sein, kollidierte mit der politischen Realität der DDR. So verweist das Gebäude auf die Widersprüche der sozialistischen Epoche. Gleichzeitig steht der Umgang mit dem Palast nach 1990 und die politische Debatte um seinen Abriss für die Widersprüche der Nach-Wende-Zeit im vereinten Deutschland. Das Gebäude legte mit der Zwischennutzung jedoch seinen retrospektiven Charakter ab und wurde zum Experimentierfeld einer nach vorn denkenden Kulturszene, entsprechend angenommen durch „die jüngere Generation, für die die deutsche Einheit eine unbestrittene historische Vorraussetzung, nicht aber schon die Antwort auf ihre Zukunftsfragen darstellt“ (Thomas Flierl).Die Linkspartei.PDS hat der Entscheidung des Bundestages, alte Fassaden des Stadtschlosses wieder zu errichten, immer widersprochen. Der verklärte Blick auf die Vergangenheit preussischer Monarchien ist uns fremd und darf nicht zum Leitmotiv hauptstadtplanerischer Entscheidungen werden.Vielmehr ist es nötig –gerade im Zentrum Berlins- öffentliche Freiräume für nonkonformes Denken zu erhalten, in denen unsere Gesellschaft die Hermetik derzeitiger regressiver Tendenzen durchbrechen kann. Der Palast bietet den Raum, viele Menschen zu erreichen – auch durch seine Größe kann er Verbindungen schaffen und durch seine moderne Architektur innovative Projekte ermöglichen. Dass die Mehrheit der Berliner gegen den Abriss ist, zeigt den Bedarf dafür an. Diesen Möglichkeiten haben die Abrissbefürworter in den etablierten Parteien und in den Lobbygruppen nichts entgegenzusetzen. Die neueste Machbarkeitsstudie der Bundesregierung und des Berliner Senats nennt als Finanzbedarf des geplanten Neubaus utopische 1,2 Milliarden Euro. Für das Projekt soll das Haushaltsnotlageland Berlin mit 25% der Kosten in Verantwortung genommen werden, obwohl der Bundestagsbeschluss anderes vorsieht.Mit etwa 50-60 Mio. wird der Gesamtabriss (inkl. Bodenwanne) veranschlagt. Für das gleiche Geld könnte laut Bürgerinitiative „Palastretter“ eine dauerhafte Bespielmöglichkeit gesichert werden. Da mit Blick auf die astronomischen Kosten eines Neubaus nur eine dieser beiden Alternativen zeitnah realisierbar ist, kann für uns nur der Erhalt des Palastes in Frage kommen. Zuletzt hat die Linkspartei-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Abrissmoratorium gefordert.Eine neue Lage ist entstanden, da sich mit dem „Bündnis für den Palast“ im November 2005 alle Initiativen und viele junge Menschen aus Ost und West zu einer kampagnenfähigen Initiative zusammengeschlossen haben, die eine Weiternutzung des Gebäudes fordert. Das Bündnis hat bereits eine erfolgreiche Demonstration mit etwa 5000 TeilnehmerInnen organisiert, gewinnt stetig an Mitgliedern auch aus der Politik und könnte die verhärteten Fronten im Kampf um den Palast aufbrechen. Dabei ist die bundesweite Unterstützung unserer Partei nötig, denn es geht um einen bundesweit bedeutsamen Platz der Hauptstadt und um Bundesmittel, die hier verschwendet werden sollen.
Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!
Die Debatte um den Palast der Republik ist heißer denn je. Das „Bündnis für den Palast“ bestreitet ein riesen Pensum an kulturellen und diskursiven Veranstaltungen rund um das Thema. Im Bundestag wird das Thema endlich neu aufgerollt. Und auch die anderen Parteien beschäftigen sich wieder intensiver mit dem Palastabriss.
Und nochmalig wollen wir als Linkspartei ein Zeichen setzen – gegen den Abriss! Nicht nur unterstützen viele Mitglieder ohnehin schon das Bündnis. Wir werden aber auch einen Antrag zum Bundesparteitag am 2. Dezemberwochenende in Dresden unter den oben stehenden Titel einbringen.
Zum Antrag, zur Unterstützerliste und zur Begründung
- “Rundumschlag”
“Rundumschlag”Landesparteitag und Aktionen an einem TagAm 3. und 4. Dezember 2005 findet nicht nur der Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin statt, sondern auch die Aktionen gegen den am 3. 12. geplanten Rechtsextremenaufmarsch in Treptow. Um an letzteren teilnehmen zu können (zu den Details werde ich noch gesondert informieren), wurde nun der gesamte Parteitag nach hinten verlegt. Dieser beginnt erst um 13.30 Uhr und findet wieder im Energieforum statt.Als neue Landesparteitagsdelegierte aus T-K begrüße ich es natürlich, dass diesmal alle Delegierten aufgefordert sind, an den Gegenaktionen zur Nazidemo teilzunehmen – und dies faktisch auch möglich ist.Zur Tagesordnung des Landesparteitages hier…Das gleiche Phänomen gab es auch schon vor zwei Jahren. Ich kann mich noch sehr gut an gewisse Adrenalinstösse erinnern. Nazis aus NPD und rechtsextremen Kameradschaften versammelten sich zum ersten Mal seit langer Zeit und marschierten durch Treptow. Leider ist dieser Aufmarsch zu einer Art trauriger Tradition geworden und findet nun zum dritten Mal am ersten Dezemberwochenende statt.Zeitgleich fand der Landesparteitag statt. Ursprünglich sollte der Landesvorstand gewählt werden. Letztendlich demonstrierten die Studierenden vor der Tür und die Studienkontendebatte brodelte. Und mein Parteiausweis kam zum ersten Mal zum Einsatz – ich wäre sonst nicht durch die Polizeiabsperrungen auf den Parteitag gekommen.Eine zeitliche Abstimmung vorher zwischen diesen beiden wichtigen Terminen war damals nicht möglich.
Landesparteitag und Aktionen an einem Tag
Am 3. und 4. Dezember 2005 findet nicht nur der Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin statt, sondern auch die Aktionen gegen den am 3. 12. geplanten Rechtsextremenaufmarsch in Treptow. Um an letzteren teilnehmen zu können (zu den Details werde ich noch gesondert informieren), wurde nun der gesamte Parteitag nach hinten verlegt. Dieser beginnt erst um 13.30 Uhr und findet wieder im Energieforum statt.
- Von Berlin nach Sachsen-Anhalt und zurück
Von Berlin nach Sachsen-Anhalt und zurückWissenschafts- und Hochschulpolitik im BundestagNunmehr steht fest, wer im Bundestag die Positionen der Linkspartei.PDS bei den Themen Wissenschafts- und Hochschulpolitik vertreten wird. Leiterin des Arbeitskreises Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien ist Petra Sitte. Daneben sind Nele Hirsch für Bildung und Studierendenpolitik und Volker Schneider für Hochschulen zuständig.Trotz ihrer Mitgliedschaft im Bundestag und ihres umfangreichen Aufgabenbereiches findet man auf der Internetseite von Petra Sitte noch zahl- und hilfreiche Dokumente speziell zu den hochschul- und wissenschaftspolitischen Debatten in Sachsen-Anhalt. Und sicherlich auch bald aus dem Bundestag. Zu Petra Sittes Seite hier
Wissenschafts- und Hochschulpolitik im Bundestag
Nunmehr steht fest, wer im Bundestag die Positionen der Linkspartei.PDS bei den Themen Wissenschafts- und Hochschulpolitik vertreten wird. Leiterin des Arbeitskreises Innovation, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien ist Petra Sitte. Daneben sind Nele Hirsch für Bildung und Studierendenpolitik und Volker Schneider für Hochschulen zuständig.
Trotz ihrer Mitgliedschaft im Bundestag und ihres umfangreichen Aufgabenbereiches findet man auf der Internetseite von Petra Sitte noch zahl- und hilfreiche Dokumente speziell zu den hochschul- und wissenschaftspolitischen Debatten in Sachsen-Anhalt. Und sicherlich auch bald aus dem Bundestag.
- Tagung der BAG Wissenschafts- und Hochschulpolitik und des Hochschulgruppennetzwerkes
Januar 2006
Aus der Herbsttagung ist eine Wintertagung geworden. Nicht verwunderlich auf Grund der aktuellen politischen Entwicklungen, vor allem hinsichtlich der Bundestagswahl. Gerade deswegen gibt es neue Aufgaben, so. z.B. die Diskussion über eine weitere Vernetzung der Hochschulgruppen als bisher mit Blick auf die Zusammenarbeit mit WASG und anderen linken Bündnissen.
Außerdem kommt die Debatte um Studiengebühren nie aus der Mode, vor allem nach der Einführung von allgemeinen Studiengebühren in Baden-Württemberg.
Deshalb sind alle herzlich zu Tagung am 14. und 15. Januar 2006 nach Berlin in Abgeordnetenhaus eingeladen, die sich für linke Wissenschafts- und Hochschulpolitik eingeladen.
Einladung und Tagesordnung oder online hier
- Landesarbeitsgemeinschaft Linke Bildungspolitik in NRW
Landesarbeitsgemeinschaft Linke Bildungspolitik in NRWNeues wunderbares ProjektFolgende mail erreichte mich kürzlich aus Bonn:“Hallo Ihr Lieben!Anbei ein Aufruf zur Bildung einer Landesarbeitsgemeinschaft linke Bildungspolitik. Dazu laden WASG und Linkspartei.PDS ein. Alle hochschulpolitisch Aktiven sind herzlich eingeladen an dem Projekt einer neuen linken Bildungspolitik in NRW mitzuwirken. Der Aufruf richtet sich explitzit an ALLE und gerade an nicht parteigebundene Linke. Im Februar ist ein Kongress zu “Linker Bildungspolitik in NRW” geplant, den die LAG unter anderem vorbereiten soll. Bitte kommt zahlreich!Liebe GrüßeJonas”Mehr braucht man dazu nicht sagen… Der AufrufBildung ist keine Ware! Für linke Bildungspolitik in NRW!Eine angemessene, umfangreiche und ausreichende Bildung, die sich an den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Lernenden, egal welchen Alters, orientiert, ist die Grundlage für eine demokratische Gesellschaft. Sie ist der Schlüssel zur Einflussnahme, zur Abwehr von Ungerechtigkeit und Ausbeutung und nicht zuletzt zur Entfaltung der Persönlichkeit.Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP macht einmal mehr deutlich, dass Bildung ein Privileg für Eliten werden soll. Bildung wird verwirtschaftlicht, privatisiert, eingereiht in den Kanon der Marktwirtschaft, angepasst an die Erfordernisse des Neoliberalismus. Die Idee der Breitenbildung, deren Umsetzung in Deutschland seit gerade einmal 30 Jahren versucht wird, wird schleichend über Bord geworfen. Kritik, Kreativität, Kultur und Widerstand wird an unseren Schulen und Hochschulen, in den Ausbildungsstätten und Weiterbildungseinrichtungen der Raum genommen.Statt Kindern in Kindergärten die Möglichkeit zur freien Entfaltung der eigenen Persönlichkeit zu bieten, sollen sie frühzeitig diszipliniert werden. Möglichst früh sollen die Kinder sich anpassen an die Realität autoritärer Lernanstalten. Die Einschulung mit fünf Jahren, die Einführung von Zeugnisnoten in Klasse zwei und die Etablierung von Kopfnoten sind ein Relikt der Steinzeitpädagogik. Die Einführung der offenen Ganztagsschule basiert auf keinem pädagogischen Konzept, sondern ist der Versuch, die Ganztagsschule für alle Kinder mit allen Mitteln zu verhindern. Statt sich endlich an den Studien zu PISA zu orientieren und eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder bis zur 10ten Klasse einzuführen, werden unsere Kinder weiterhin in drei Klassen sortiert. Durch die Aufhebung der Grundschulbezirke werden Ghettoschulen geschaffen.Zwangsumzüge, die Auflösung der Grundschulbezirke, die Ökonomisierung von Schule, Ausbildung und Studium bilden ein perfides Netz zur Durchsetzung neoliberaler Interessen einer reichen und einflussreichen Minderheit! In keinem anderen Land Europas sind Bildungschancen so abhängig vom Einkommen der Eltern, wie in Deutschland. Immer noch verlassen Jahr für Jahr Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss, die Zahl junger Erwachsener, die nicht lesen und schreiben können, steigt. Damit sinken die Möglichkeiten auf einen Ausbildungsplatz, von einem Studium ganz zu schweigen. Die Berufschulen sollen an den Bedürfnissen der Unternehmen orientiert werden, die Unternehmen über den zweiten Berufsschultag entscheiden. Berufsschulen werden privatisiert. Bildung wird nicht weiter vom Staat, sondern von Unternehmen bestimmt.Bereits jetzt ist der Anteil von Studierenden in Deutschland verglichen mit anderen Ländern gering. Die Anzahl Studierender aus sogenannten bildungsfernen Schichten sinkt stetig. Durch die Einführung von Studiengebühren wird sie weiter sinken. Alle reden von der Wissensgesellschaft und verhindern gleichzeitig für die Mehrheit der Bevölkerung die Teilhabe daran. Studium und Weiterbildungsmaßnahmen werden zunehmend ein Privileg Besserverdienender.Das Ende der Breitenbildung ist eingeläutet und damit ein Angriff auf die demokratischen Strukturen dieser Gesellschaft vorbereitet!Es gibt Alternativen gegen die Vermarktung der Bildung und es ist unsere Aufgabe, sie für den Erhalt der Demokratie, der Unabhängigkeit der Lehre und der Lernens und der Zukunft unserer Kinder gegen die neoliberale Hegemonie in allen Bereichen der Gesellschaft durchzusetzen und zu verteidigen.Wir rufen alle Interessierten in NRW dazu auf, sich dem Angriff auf die Bildung durch die Regierung in Düsseldorf entgegenzustellen und miteinander Alternativen zu entwickeln! Ende Februar soll ein Kongress Alternative Bildungspolitik in NRW; stattfinden, den wir mit Euch allen gemeinsam vorbereiten und durchführen wollen. Dazu werden sich in den kommenden Wochen Arbeitskreise treffen, die die inhaltliche Vorbereitung machen.Folgende Arbeitskreise sind angedacht:1.Kindertagesstätten und KindergärtenAnsprechpartnerin: Katharina Schwabedissenmailadresse: schwabedissen1@yahoo.de2.SchulpolitikAnsprechpartnerin: Bärbel Beuermannmailadresse: b_beuermann@web.de3.AusbildungAnsprechpartner: Marko Röhrigmailadresse: attaci@gmx.de4.HochschulpolitikAnsprechpartner: Jonas Bensmailadresse: jonasbens@web.de5.WeiterbildungAnsprechpartner: Michael Ottermailadresse: michael@otter-depiereux.deWir bitten alle Interessierten, sich bis zum 27.11.2005 bei den jeweiligen AnsprechpartnerInnen zu melden, damit Termine für ein Vorbereitungstreffen gefunden werden kann. Am 07.01.2006 treffen sich die SprecherInnen der einzelnen Arbeitsgruppen und alle TeilnehmerInnen zu einem gemeinsamen Treffen. Ende Februar findet dann der Kongress statt, der hoffentlich dafür sorgen wird, dass der Abbau der Breitenbildung und die Privilegierung von Reichen in NRW auf heftigen Widerstand treffen wird!Mit herzlichen Grüßen, Jonas Bens, Bärbel Beuermann, Wolfgang Dreesen, Niema Movassat, Michael Otter, Katharina Schwabedissen und Marko Röhrig
Neues wunderbares Projekt
Folgende mail erreichte mich kürzlich aus Bonn:
“Hallo Ihr Lieben!
Anbei ein Aufruf zur Bildung einer Landesarbeitsgemeinschaft linke Bildungspolitik. Dazu laden WASG und Linkspartei.PDS ein. Alle hochschulpolitisch Aktiven sind herzlich eingeladen an dem Projekt einer neuen linken Bildungspolitik in NRW mitzuwirken. Der Aufruf richtet sich explitzit an ALLE und gerade an nicht parteigebundene Linke. Im Februar ist ein Kongress zu “Linker Bildungspolitik in NRW” geplant, den die LAG unter anderem vorbereiten soll. Bitte kommt zahlreich!
Liebe Grüße
Jonas”
Mehr braucht man dazu nicht sagen… Der Aufruf
- „Ja zur freien Bildung – Nein zu Studiengebühren“
„Ja zur freien Bildung – Nein zu Studiengebühren“Positionspapier des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS NRWDas folgende Papier wurde am 25. September 2005 vom Landesvorstand beschlossen:„Ja zur freien Bildung – Nein zu Studiengebühren“Erwiderung zu den „Eckpunkten für ein Studienbeitragsmodell“ der LandesregierungDie kürzlich vorgestellten Eckpunkte für ein Studienbeitragsmodell von Landesminister Andreas Pinkwart stellen einen großen Schritt hin zu einer zwei Klassen Bildung dar.Künftig sollen pro Semester 500,00 € Studiengebühren erhoben werden. Gleichzeitig wird eine kreditgestützte Form der nach gelagerten Zahlung eingeführt. Wer die Studiengebühren nicht während des Studiums entrichten kann, wird ein Bildungskredit der NRW Bank mit 6 % Zinsen eingeräumt. Die Kappung der Kreditrückzahlung nach oben wird auf 10.000 € veranschlagt. Mehr muss für Studiengebühren nach dem Studium nicht zurück gezahlt werden. Angeblich um BAföG EmpfängerInnen zu entlasten, wird geregelt, dass diejenigen, die BAföG zurück zu zahlen haben, nur die Differenz zu 10.000 € für den Studiengebührenkredit zurück zahlen müssen.Hier wird die Illusion eines sozialverträglichen Studiengebührenmodells erstellt, das keineswegs diesem Anspruch gerecht wird.Chancengerechtigkeit nicht gewährleistetBAföG EmpfängerInnen, die bereits momentan offenkundig ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig verdienen können, werden auf die nach gelagerte Finanzierung zurück greifen müssen.Hinzu kommt das Problem des so genannten „Mittelstandslochs“, dass sich bereits beim elternabhängigen BAföG ergibt. Diejenigen Studierenden, deren Eltern knapp zu viel verdienen, als dass ihre Kinder BAföG erhalten könnten, werden nun auf einen Schlag mit 500,00 € pro Semester belastet. Dies wird von den meisten Studierenden so nicht zu leisten sein, zumal sie zumeist nicht von ihren Eltern den weniger als den BAföG Höchstsatz monatlich erhalten. Auch diese werden den Bildungskredit in Anspruch nehmen.Also alle Kinder von Eltern mit geringem oder mittleren Einkommen müssen folglich nach dem Studium mit einem Schuldenberg von mehreren tausend Euro das Berufsleben beginnen. Beim Start ins Berufsleben ist also die Chancengerechtigkeit überhaupt nicht gewährleistet. Wer reiche Eltern hatte, startet ohne Schulden, wessen Eltern weniger vermögend waren, mit Schulden ins Berufsleben. Das immer angeführte Argument der Landesregierung bei Studiengebühren käme es, wegen der Möglichkeit der nach gelagerten Entrichtung, nur auf das Einkommen nach dem Studium und nicht auf das Elterneinkommen an, ist demnach absurd.AbschreckungseffektMit diesem Modell wird es zu einem nennenswerten Absinken der Studierendenzahlen kommen. Gerade junge Menschen aus so genannten bildungsfernen Schichten werden es sich zweimal überlegen, unter solch schwierigen finanziellen Bedingungen ein Hochschulstudium zu beginnen. Weiter sinkende Studierendenzahlen sind bei dem derzeitig durchschnittlich niedrigen Bildungsstand der bundesdeutschen Gesellschaft eine bildungspolitische Katastrophe. Hochschulbildung, die man als Investition in die Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft begreifen muss, darf nicht mit Hürden belegt, sondern ihr Erwerb muss im Interesse der gesamten Gesellschaft gefördert und ausgebaut werden.Negative Folgen für Wissenschaft und ForschungHinzu kommt ein sich zusehends verschlechterndes Klima des Wissenschaftsbetriebes selbst. Durch eine Regelung, die den maximalen Rückzahlungsbetrag auf 1.000 € pro studiertem Semester begrenzt, werden Studierende dazu angehalten, schnellstmöglich zu studieren. Das bedeutet entweder bereits mit einem Bachelor Abschluss die Universität zu verlassen oder in jedem Falle die Regelstudienzeit von 8 Semestern eng einzuhalten. Das führt vor allem zu einem Vorzug von Schnelligkeit von Intensität. Studierende sollen lediglich ihren schnellen Studienabschluss anstreben und keine Zeit haben sich auf den Wissenschaftsbetrieb an Hochschulen einzustellen und daran teilzuhaben.Dies wird sich negativ auf Wissenschaft und Forschung an Hochschulen auswirken, an denen maßgeblich auch Studierende beteiligt sind. Das steht in völligem Widerspruch zum Anspruch der schwarz-gelben Landesregierung, Forschung und Lehre ausbauen zu wollen.Unterfinanzierung wird nicht behobenDie Landesregierung will nun die Entscheidung ob und in welcher Höhe bis 500,00 € Gebühren erhoben werden den Universitäten selbst überlassen. Tatsächlich wird der Druck auf die Universitäten sehr hoch sein, die Maximalgebühren festzulegen, um die andauernde Unterfinanzierung durch das Land NRW auszugleichen. Tatsächlich erwartet die Landesregierung, wenn alle NRW Hochschulen den Gebührenhöchstsatz einfordern, Mehreinnahmen von 320 Millionen Euro. Diese stehen 3.2 Milliarden Euro Landesmittel für die Hochschulen gegenüber. Eine Erhöhung des Hochschuletats um 10% wird aber aus der Finanzmisere der Hochschulen nicht herausführen. Dazu wären wesentlich mehr Mittel von Nöten.Außerdem behauptet die Landesregierung in ihrem so genannten „Zukunftspakt“ zwar, ihre Mittel für die Hochschulen nach Einführung der Gebühren in der Legislaturperiode nicht verringern zu wollen, ist hier aber rechtlich nicht gebunden. Die Einführung von Studiengebühren in allen anderen Staaten der Welt, beispielsweise Australien, zeigt aber, dass der Staat sich nach Einführung stets aus der Hochschulfinanzierung zurück gezogen hat, um Haushaltslöcher zu stopfen. Auch in NRW wird dies beim nächsten Anzeichen von Finanznot zweifellos der Fall sein. Schließlich ist es ja bereits so, dass die Landesregierung gleichzeitig ankündigt, ihren Hochschuletat bis zum Ende der Legislaturperiode nicht zu erhöhen. Das bedeutet, dass auch kein Inflationsausgleich stattfindet, was einer Kürzung des Etats gleich kommt.Autonomisierung ohne DemokratisierungIm Zuge der Studienbeitragsreform werden weit reichende Entscheidungskompetenzen an die Universitäten selbst übertragen. Dazu gehören die Art und Weise der Verwendung der durch Studiengebühren zusätzlich eingenommenen Mittel.Die Wählerin und der Wähler, sowie natürlich Studierende und ein großer Teil der Lehrenden werden hier keinen demokratischen Einfluss auf die Verteilung dieser Gelder nehmen können. Die marginale Beteiligung von Studierendenvertretern an universitären Entscheidungsgremien wie dem Senat führen jetzt schon dazu, dass Studierende von den wichtigsten Entscheidungsprozessen an der Universität ausgeschlossen sind. Die Einführung von Präsidialverfassungen, die darauf abzielen, dem Rektor einer Universität ohne Bindung an andere Gremien weit reichende Entscheidungsbefugnisse einzuräumen, wird das noch verschlimmern. Ohne eine Demokratisierung von Hochschulen, ist eine solche Autonomisierung unverantwortlich und kommen einer Quasi- Privatisierung mit dem Rektor als Eigentümer der Hochschule gleich.Als besondere Leistung verkauft die Landesregierung, dass Hochschulen Studiengebühren zurück erstatten müssen, wenn Studierende nachweisen, dass sie ihr Studium nicht schnellstmöglich abschließen konnten. Für solche Schiedsverfahren sollen die Hochschulen in ihren Studiengebührensatzungen Konzepte finden. Eine wirksame demokratische Kontrolle hierfür wird nicht gegeben sein.Keine nennenswerte Entlastung für BAföG EmpfängerInnenStudiengebühren werden auch für BAföG EmpfängerInnen erhoben, obwohl dies im Koalitionsvertrag von CDU und FDP gegenteilig vereinbart worden war. Auch hier wird ersichtlich, was von der viel zitierten Politik der neuen Ehrlichkeit von CDU/CSU und FDP zu halten ist.Die Landesregierung behauptet, dass eine nennenswerte Entlastung für BAföG BezieherInnen darin bestünde, dass man ein Großteil der BAföG BezieherInnen wegen der 10.000 € Kappungsgrenze nach dem Studium von Studiengebühren freistelle. Tatsächlich ist es aber so, dass bereits jeder, der weniger als 415,00 Euro monatlich BAföG erhält (bezogen auf 8 Semester Bezugsdauer), also knapp 100 Euro unter dem Höchstsatz liegt, nach dem Studium weniger als 10.000 Euro BAföG zurück zahlt. Diese Studierenden werden so über Studiengebühren zusätzlich belastet.In Anbetracht der Tatsache, dass die überwiegende Anzahl von BAföG EmpfängerInnen Teilleistungen, also weniger als den Höchstsatz, erhalten, kann von einer wirklichen Entlastung von BAföG EmpfängerInnen hier nicht die Rede sein. Hier werden auch diejenigen nach dem Studium mit Gebühren belastet, die schon während des Studiums ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten konnten.Modell des RückschrittsEntgegen der Behauptung das Studienbeitragsmodell der Landesregierung sei ein Schritt hin zu einer modernen Hochschullandschaft, ist dieses Modell bildungspolitisch rückwärts gewandt. Hier wird soziale Auslese betrieben, anstatt alle Menschen gleichermaßen zu fördern. Die Abschreckung breiter Bevölkerungsschichten vom Hochschulstudium wird evident sein. In nicht zu übersehender Weise entstehen weniger vermögenden Menschen Nachteile beim Erwerb von Bildung.Immer wieder zitierte Stipendien für besonders Begabte stellen, abgesehen davon, dass es sie momentan gar nicht gibt, keine Lösung des Problems dar. Aus sozial- und wirtschaftspolitischer Sicht ist es wichtig, auch Menschen zu fördern und hoch qualifiziert auszubilden, die nicht hochbegabt sind. Ansonsten wird eine Bildungselite geschaffen, die alle Wohlhabenden und die begabteren weniger Wohlhabenden enthält. Das steht dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit in krasser Weise entgegen und gefährdet den sozialen Frieden in der Republik.Anstatt eine moderne Bildungslandschaft zu kreieren, werden hier Verhältnisse in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland wieder hergestellt. Die damals vorhandenen großen Hürden zur Erlangung von Bildung werden wieder aufgebaut, von denen man gehofft hatte, dass sie diese Gesellschaft endlich überwunden hätte.Ja zur SteuerfinanzierungDie Linkspartei.PDS NRW spricht sich für eine weiterhin steuerfinanzierte Hochschule aus. Bildung im Allgemeinen und Hochschulbildung im Besonderen muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Bildung ist eine Investition in die Zukunft dieser Gesellschaft und die Bildung von Einzelnen kommt dem Erhalt der gesamten Gesellschaft zu Gute. Das ist der Grund wieso die Finanzierung von Bildung, auch Hochschulbildung, von der ganzen Gesellschaft geschultert werden muss und nicht nur von denen, die Hochschulbildung in Anspruch nehmen.Die Linkspartei.PDS hat unlängst Vorschläge für eine Steuerreform gemacht, deren Mehreinnahmen in Bildungseinrichtungen investiert werden müssen. Aber auch unter den jetzigen Vorraussetzungen ist Steuerfinanzierung möglich. Der Bildungsetat des Landes NRW liegt momentan prozentual weit unter denen, europäischer Nachbarländer. Hier muss eine Prioritätensetzung hin zu Bildung stattfinden, die in anderen europäischen Ländern auch möglich ist. Privatisierung von Bildungsleistungen, nur um die Prioritäten nicht verschieben zu müssen, ist der falsche Weg.Vielen Dank an Jonas Bens für die Zusendung.
Positionspapier des Landesvorstandes der Linkspartei.PDS NRW
Das folgende Papier wurde am 25. September 2005 vom Landesvorstand beschlossen:
„Ja zur freien Bildung – Nein zu Studiengebühren“
Erwiderung zu den „Eckpunkten für ein Studienbeitragsmodell“ der Landesregierung
- Studiengebührengesetz für NRW
Studiengebührengesetz für NRWUnglaublicher TitelIn Baden-Württemberg werden allgemeine Studiengebühren eingeführt. In Nordrhein-Westfalen sind solche geplant. Die ersten Entwürfe von Studiengebührengesetze gehen nun um. Ich habe vor kurzem den Referentenentwurf für ein solches für NRW erhalten. Es hat im Übrigen derzeit den überaus klangvollen Namen “Gesetz zur Sicherung der Finanzgerechtigkeit im Hochschulwesen”.Auf Wunsch schicke ich den Entwurf gerne (pdf, 288 KB) per e-mail zu. Einfach unter mail@katharina-weise.de melden.
Unglaublicher Titel
In Baden-Württemberg werden allgemeine Studiengebühren eingeführt. In Nordrhein-Westfalen sind solche geplant. Die ersten Entwürfe von Studiengebührengesetze gehen nun um. Ich habe vor kurzem den Referentenentwurf für ein solches für NRW erhalten. Es hat im Übrigen derzeit den überaus klangvollen Namen “Gesetz zur Sicherung der Finanzgerechtigkeit im Hochschulwesen”.
Auf Wunsch schicke ich den Entwurf gerne (pdf, 288 KB) per e-mail zu. Einfach unter mail at katharina-weise punkt de melden.
- Bürgerhaushalt
BürgerhaushaltLinksZwei weitere Links für alle, die sich mit dem Thema Bürgerhaushalt beschäftigen möchten:» Die offizielle Internetseite des Bezirk Lichtenberg zu ihrem Bürgerhaushalt (anderes Verfahren als in Treptow-Köpenick)» www.buergerhaushalt-europa.de – Ein Forschungsprojekt zum Thema Bürgerhaushalt in europäischen Städten vom Centre Marc Bloch in Berlin
Links
Zwei weitere Links für alle, die sich mit dem Thema Bürgerhaushalt beschäftigen möchten:
- Schöneweide l(i)ebt bunt
Schöneweide l(i)ebt buntEin buntes Treiben ……gab es allemal. Das Ergebnis: Es lief trotz einiger Probleme mit Rechtsextremen alles friedlich ab. Das Fest war zugleich auch der erste Beitrag in der Abendschau (rbb) am selben Abend. Schön, dass auch die Medien auf das Problem Bahnhof Schöneweide als “Angstzone” wegen massiven Auftretens von Rechtsextremen aufmerksam machen. Zu den Details…Eva Mendl als Mitorganisatorin und Bezirksstadträtin für Bildung und Kultur (Die Linke.PDS) in T-K wurde sogar in der Abendschau zum Hauptanliegen des Fests interviewt. Daneben wurden in dem Beitrag viele schöne Aktionen gezeigt.Auf zwei von der Michael-Brückner-Straße getrennte Flächen fand das Fest direkt vor dem S-Bahnhof Schöneweide und vor dem Bürgeramt statt. Eröffnet wurde es morgens vom Bezirksbürgermeister. Zahlreiche Projekte hatten Stände aufgebaut und planten Aktionen, die im Laufe des Tages stattfinden sollten.Daneben gab es eine überaus kuriose Tombola. Das Ansinnen war ja nicht schlecht, denn es ging um Essengutscheine für ausländische Restaurants im Bezirk. Ein Los bescherte allen Vertretern des Schülerinnen-Netzwerks ein leckeres Mittagessen von McDonalds.Einige Parteien waren neben der Linkspartei.PDS ebenfalls vertreten, so z.B. die Grünen, die ebenso wie wir massiv in die Organisation des Fests eingebunden waren. Auch SPD – Vertreter waren anwesend. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende wollte mir allerdings keine der musikalisch wirklich angenehmen CDs aushändigen nachdem er sie bereits an alle meine Genossen verteilt hatte. Eine CD gegen Rechtsextremismus, die unter anderem auch von verschiedenen Gewerksschaftsjugendgruppen organisiert wurde. Pech für ihn – ich hatte sie bereits von einem anderen Juso erhalten. Letztendlich stellte sich heraus, dass er nur ein wenig angepiekt war auf Grund einer Pressemitteilung von mir zu den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss. Aber deswegen waren wir ja nicht hier.Am Bürgeramt war die Kinderbühne mit vielen Kindern, Eltern und SchülerInnen. Sehr buntes Treiben.An dieser Stelle wurde es auch noch bunter, denn Farben wie weiß-grün bzw. schwarz waren kamen auch noch ins Spiel.Ich war noch nicht richtig angekommen als die ersten rechtsextremen Vertreter der mittlerweise verbotenen BASO versuchten das Festgelände zu betreten. Eine Stunde später versuchten sie Flyer der NPD zu verteilen sowie für eigene Veranstaltung zu werben. Das durften sie letztendlich auf der anderen Straßenseite, was mich dazu bewegte Mülltüten herbei zu schaffen und die Flyer gleich wieder einzusammeln. Wir hatten eine 90%ige Ausbeute und 10 Flyer am Ende des Tages darin. Nachdem die Nazis merkten, dass fast alle ihre Flyer sofort wieder wegschmissen, brachen sie die Aktion ab.Über mehrere Stunden versuchten sie immer wieder auf allen möglichen Wegen das Fest zu betreten. Ein nervenaufreibendes Katz- und-Maus-Spiel. Der Versuch uns vom Dach des Einkauszentrums nebenan zu filmen wurde von der Polizei unterbrochen.Immer wieder gab es das Problem der Mimikry-Taktik der Rechtsextremen. Schon lange darf man sich unter einem Nazi nicht mehr nur einen glatzköpfigen, großen Typen mit Bomberjacke, Army-Kleidung und Springerstiefeln mit weißen Schnürsenkeln vorstellen. HipHop-Kultur, Antifa- Style, d.h. vor allem schwarze Kapuzenpullis oder auch Che Guevara-T-Shirts werden mittlerweile ebenso vereinnahmt.Nachdem die Nazi-Demo in Lichtenberg aufgelöst wurde, kamen Polizei, Antifa und auch die Nazis zu uns in den Bezirk, wobei alle gut zu tun hatten, gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern. Schließlich ging es darum ein friedliches Fest zu veranstalten. Insofern fand ich es absolut unverständlich, dass die Polizei mehrere Nazis mit Personenschutz von der S-Bahn über das Fest zu ihrer eigenen Veranstaltung geleitete.Gewaltprävention kann in solchen Aktionen nicht sehen. Auch nicht in dem Versuch, dass Fest-Gelände flächenmäßig einzuschränken trotz Anmeldung und des friedlichen Fests. Immerhin waren es nicht die Organisatoren, die den Stress provozierten.So viel zu den bad news…Im Laufe des Tages waren über 2000 Menschen aus dem Kiez, aus T-K und aus ganz Berlin als Besucher auf dem Fest. Für ein lokales Fest ein Riesenerfolg!
Ein buntes Treiben …
…gab es allemal. Das Ergebnis: Es lief trotz einiger Probleme mit Rechtsextremen alles friedlich ab. Das Fest war zugleich auch der erste Beitrag in der Abendschau (rbb) am selben Abend. Schön, dass auch die Medien auf das Problem Bahnhof Schöneweide als “Angstzone” wegen massiven Auftretens von Rechtsextremen aufmerksam machen. Zu den Details…
- 10 Punkte für Zivilcourage
10 Punkte für ZivilcourageSo geht’sDem Beispiel Pankows folgend, hat die BVV Treptow-Köpenick vor einiger Zeit beschlossen eine Postkarte mit 10 Punkten für Zivilcourage herausgegeben. Nun endlich wurde sie gemeinsam mit dem Zentrum für Demokratie (ZfD) und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) veröffentlicht.Grund dafür sind die immer häufiger auftretenden gewaltätigen Übergriffe von Rechtsextremen in Treptow-Köpenick. Viele Menschen, die Zeugen solcher Übergiffe werden möchten möglicherweise Hilfe leisten, wissen aber nicht wie. Sie haben Angst selber Opfer der Gewalttaten zu werden. Die 10 Punkte sollen eine Hilfestellung sein wie man in solchen Situationen Zivilcourage zeigen, Hilfe leisten oder auch sich selber schützen kann.Die Karte zum Download als pdfHier der Link zu einem Artikel in der Berliner Zeitung vom 30. August 2005 zur Veröffentlichung der Karte: Artikel
So geht’s
Dem Beispiel Pankows folgend, hat die BVV Treptow-Köpenick vor einiger Zeit beschlossen eine Postkarte mit 10 Punkten für Zivilcourage herausgegeben. Nun endlich wurde sie gemeinsam mit dem Zentrum für Demokratie (ZfD) und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) veröffentlicht.
- Schöneweide l(i)ebt bunt
Schöneweide l(i)ebt buntInterkulturelles Fest für Demokratie und Toleranz gegen AngsträumeAm Samstag, den 3. September findet, wie bereits angekündigt, dass Fest von 11 bis 18 Uhr direkt am Bahnhof Schöneweide statt.Wir wollen zeigen, dass wir eben nicht akzeptieren, dass Rechtsextreme öffentliche Räume für sich vereinnahmen. Schöneweide ist zu einem Angstraum geworden, d.h. das Bürger diesen Ort nur noch ungern, aus Angst vor rechtsextremen Übergriffen, betreten. Wiederholt kam es hier in der Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Rechten auf ausländische Mitbürger, auf Zivilpersonen als auch auf Aktive im Kampf gegen Rechtsextremismus. Besonders präsent an diesem Ort sind Mitglieder der mitlerweile verbotenen BASO, der Kameradschaft in Treptow. Das Verbot hält sie nach wie vor nicht auf, weiterhin junge Menschen für ihre Aktivitäten, vor allem im angrenzenden sozial schwachen Johannisthal, zu mobilisieren. Partei- und organisationsübergreifend möchten wir an diesem Tag zeigen, dass es dennoch ziviles Engagement für mehr Toleranz und Demokratie vor Ort gibt.Was passiert? Bühnenprogramm mit Musik und AkteurInnen aus verschiedenen Kulturen, Essen aus verschiedenen Ländern, Kinderprogramm, Diskussionen und Lesungen, Theater, Graffity-WorkshopsFlyer zum Download (pdf)Das Kleine hier groß – Dafür gebe ich auch gerne das farbliche Layout der Seite auf:
Interkulturelles Fest für Demokratie und Toleranz gegen Angsträume
Am Samstag, den 3. September findet, wie bereits angekündigt, dass Fest von 11 bis 18 Uhr direkt am Bahnhof Schöneweide statt.
Wir wollen zeigen, dass wir eben nicht akzeptieren, dass Rechtsextreme öffentliche Räume für sich vereinnahmen. Schöneweide ist zu einem Angstraum geworden, d.h. das Bürger diesen Ort nur noch ungern, aus Angst vor rechtsextremen Übergriffen, betreten. Wiederholt kam es hier in der Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Rechten auf ausländische Mitbürger, auf Zivilpersonen als auch auf Aktive im Kampf gegen Rechtsextremismus. Besonders präsent an diesem Ort sind Mitglieder der mitlerweile verbotenen BASO, der Kameradschaft in Treptow. Das Verbot hält sie nach wie vor nicht auf, weiterhin junge Menschen für ihre Aktivitäten, vor allem im angrenzenden sozial schwachen Johannisthal, zu mobilisieren. Partei- und organisationsübergreifend möchten wir an diesem Tag zeigen, dass es dennoch ziviles Engagement für mehr Toleranz und Demokratie vor Ort gibt.
- Nazis raus aus den Köpfen
Nazis raus aus den KöpfenAuch im WahlkampfLeider, leider – aus aktuellem Anlass will ich folgendes Bild veröffentlichen:
Auch im Wahlkampf
Leider, leider – aus aktuellem Anlass will ich folgendes Bild veröffentlichen:
