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- ›Schöneweide l(i)ebt bunt‹
›Schöneweide l(i)ebt bunt‹Fest für Demokratie am 3. September 2005›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ – Unter diesem Titel laufen derzeit die Vorbereitungen für ein großes Fest am Bahnhof Schöneweide am 3. September 2005. Dazu ein Artikel sowie ein Beschluss der BVV, das Fest auch finanziell zu unterstützenBeschluss der BVV vom 23.6.2005 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der PDS und der Fraktion der SPDV/1321 Öffentlichkeitsarbeit zum 3. September 2005Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vorbereitung des Festes „Schöneweide lebt bunt“ gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR) und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow- Köpenick eine Karte für Zivilcourage mit praktischen Ratschlägen im Umgang mit Gewalt zu erstellen und öffentlich zu verteilen. Diese Karte sollte unter der Überschrift „Zivilcourage“ auf wesentliche Punkte von Reaktionsmöglichkeiten gegen Beleidigungen und Angriffe hinweisen.Begründung:Mit umfangreichen Aktionen wird zum 3. September in Schöneweide ein Tag für Toleranz und Demokratie organisiert. Um den Besuchern auch etwas Hilfreiches für ihren eigenen Umgang mit radikalen Verhaltensweisen mitzugeben, sollte eine Faltkarte erstellt werden, ähnlich wie in anderen Stadtbezirken.——————Auszug aus einem Artikel von Philipp Wohlfeil im “blättchen” vom 7. Juli 2005:“Fest ›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ am 3. September Der Bahnhof soll nicht den Rechten überlassen werdenAuf ihrer Sitzung am 23. Juni fassten die Bezirksverordneten zwei Beschlüsse die das Fest ›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ am 3. September unterstützen.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bewilligte dem veranstaltenden Runden Tisch Johannisthal 2.900 Euro aus ihren Sondermitteln. Außerdem wurde ein gemeinsamer Antrag von PDS, SPD und Grünen beschlossen, der das Bezirksamt auffordert, eine Postkarte herzustellen, die Hinweise geben soll, wie man sich bei rechtsextremen Übergriffen verhalten sollte. Das Fest ist eine der geplanten Maßnahmen, die dazu beitragen soll, das Umfeld des S-Bahnhofes zu demokratisieren und für Zivilcourage zu werben. Insbesondere von Migranten und alternativen Jugendlichen wird der Bereich als Angstzone wahrgenommen.Dieser Eindruck deckt sich mit Angaben der Polizei und Erkenntnissen der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Rings um den Bahnhof legt sich ein Gürtel durch Johannisthal und Schöneweide mit Lokalen für rechtes und rechtsextremes Publikum. Die NPD erreicht im Bezirksvergleich in einigen Wahllokalen in diesem Bereich Spitzenwerte und rechtsextreme Straftäter sind dort eher Zuhause und begehen dort häufiger Straftaten als anderswo in Treptow- Köpenick. Der Runde Tisch Johannisthal hat deshalb eine Arbeitsgruppe Angstraum Schöneweide eingerichtet, die weitere Vorschläge erarbeitet. Sie möchte Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung nehmen, gezielt kulturelle und politische Veranstaltungen vor Ort anbieten und einen Anlaufpunkt, möglicherweise ein Café, schaffen, der in Bedrohungssituationen Schutz bieten soll. …”
Fest für Demokratie am 3. September 2005
›Schöneweide l(i)ebt bunt‹ – Unter diesem Titel laufen derzeit die Vorbereitungen für ein großes Fest am Bahnhof Schöneweide am 3. September 2005. Dazu ein Artikel sowie ein Beschluss der BVV, das Fest auch finanziell zu unterstützen
- Mit Gysi gegen neoliberalen Zeitgeist
Mit Gysi gegen neoliberalen ZeitgeistPM vom 28.6.2005Der PDS Bezirksverband Treptow-Köpenick, mit rund 2000 Mitgliedern einer der größten Kreisverbände der demokratischen Sozialisten in der Bundesrepublik, wählte am Dienstag, den 28. Juni 2005 bei einer Vertreterinnenversammlung 26 Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterinnenversammlung der PDS Berlin. Dort werden am 6. und 7. August die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2005 aufgestellt. Die Delegierten der PDS Treptow-Köpenick fassten folgenden Beschluss:Für Arbeit, Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie! Gegen den neoliberalen Zeitgeist!Bundeskanzler Schröder hat darum gebeten, dass bei der vorgezogenen Bundestagswahl die Bürgerinnen und Bürger über seine Politik abstimmen. Diese Herausforderung nimmt die PDS Treptow-Köpenick gerne an!Wir setzen dem Sozialabbau von Rot-Grün und Schwarz-Gelb unsere Vorstellungen von einer gerechten Arbeitswelt und einem neuen Steuersystem entgegen. Wir zeigen unsere Alternativen für den Osten auf und treten für eine friedliche Welt ein. Mit dem Thema Bildung setzen wir auf ein Zukunftsthema.Die PDS Treptow-Köpenick wird ihren Beitrag dazu leisten, damit eine starke Fraktion links von der SPD im Deutschen Bundestag dem neoliberalen Zeitgeist entgegentreten kann und ein deutliches Stoppzeichen setzt.Deshalb kämpft die PDS in Treptow-Köpenick um das Direktmandat. Wir setzen mit Gregor Gysi auf einen bundesweit anerkannten Politiker der PDS.Gemeinsam mit Gregor Gysi wollen wir unser Nein zur Agenda 2010 mit einem Ja zu unseren sozialen Alternativen verbinden.Gemeinsam wollen wir das Direktmandat in Treptow-Köpenick gewinnen und zugleich mit dem Werben um Zweitstimmen mit dazu beitragen, dass eine starke linke Opposition in den Deutschen Bundestag einzieht.
PM vom 28.6.2005
Der PDS Bezirksverband Treptow-Köpenick, mit rund 2000 Mitgliedern einer der größten Kreisverbände der demokratischen Sozialisten in der Bundesrepublik, wählte am Dienstag, den 28. Juni 2005 bei einer Vertreterinnenversammlung 26 Vertreterinnen und Vertreter für die Landesvertreterinnenversammlung der PDS Berlin. Dort werden am 6. und 7. August die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl 2005 aufgestellt. Die Delegierten der PDS Treptow-Köpenick fassten folgenden Beschluss:
- Graffiti-Ausstellung
Graffiti-AusstellungClean & CreateUnd so geht’s – es gibt durchaus Flächen für Graffiti. In Oberschöneweide hat ein lieber Hausmeister einem Jugendprojekt nicht vermietete Flächen zum sprayen zur Verfügung gestellt.Die folgenden Bilder zeigen eindeutig, dass Graffiti nicht nur taggen (NICHT “taken” – wie viele Bezirksverodnete es gerne sagen und schreiben), sondern eben auch Kunst ist.
Clean & Create
Und so geht’s – es gibt durchaus Flächen für Graffiti. In Oberschöneweide hat ein lieber Hausmeister einem Jugendprojekt nicht vermietete Flächen zum sprayen zur Verfügung gestellt.
Die folgenden Bilder zeigen eindeutig, dass Graffiti nicht nur taggen (NICHT “taken” – wie viele Bezirksverodnete es gerne sagen und schreiben), sondern eben auch Kunst ist.
- Graffiti-Debatte
Graffiti-DebatteAblehnung der Bereitstellung von Flächen für GraffitiDie Debatte spitzt sich zu. Zukünftig sollen keine Flächen des Bezirks für Graffitis bereit gestellt werden. Nach einer hitzigen Debatte traf die Mehrheit der Bezirksverordneten in ihrer Plenarsitzung am 23.6.2005 diese Entscheidung.Folgender Antrag wurde abgelehnt:V/1270 Flächen für GraffitiDas Bezirksamt wird ersucht, im Stadtbild gut sichtbare Flächen für Graffiti zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl und die Betreuung der Flächen sollte mit Jugendfreizeiteinrichtungen abgestimmt werden.Begründung:Nachdem sich die Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich für „Graffiti-Bekämpfung“ ausgesprochen hat, sollte der Bezirk einen Schritt auf die Sprayerszene zugehen. Der Bezirk kann somit SprayerInnen zeigen, dass er sie nicht grundsätzlich kriminalisiert, sondern sie und ihre Kultur respektiert. Gleichzeitig kann in dieser Weise eine künstlerische Aufwertung des Stadtbildes erreicht werden.Philipp Wohlfeil am 23.6.2005 zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses den PDS-Antrag Flächen für Graffiti abzulehnen:“Herr Vorsteher! meine Damen und Herren! Sie haben mehrheitlich in zwei Beschlüssen Graffiti den Kampf angesagt. Wir geben Ihnen an dieser Stelle die Gelegenheit, die Peitsche wegzustecken und das Zuckerbrot herauszuholen.Ich möchte eines vorweg nehmen: unser Antrag trägt nicht die Überschrift ?Prävention vor Graffitischmierereien?. Der PDS-Fraktion geht es um die Förderung von junger Kunst und die einer Jugendkultur. Herr Stahr hat die entsprechenden Hintergründe vor zwei Monaten hier im Plenum dargestellt. Der Sinn dieses Antrags war es nicht, der Szene ein notwendiges Zugeständnis zu machen, um schlimmeres zu verhindern, sondern tatsächlich eine künstlerische Aufwertung des öffentlichen Raums zu erreichen. Wir wollen folgerichtig, dass das nicht nur versteckt in den Hinterhöfen von Jugendeinrichtungen oder Schulen passiert. Sondern so, dass ein breites Publikum etwas davon hat. Ein Maler hängt sein Bild regelmäßig auch mit dem Rücken zur Wand und nicht andersherum.Frau Meißner hat im Ältestenrat spontan die Fassade des Rathauses Köpenick vorgeschlagen. Ich bin auch kein ausgesprochener Fan von diesem Backsteinlook. Darüber kann man sicher reden. Wir dachten aber an vergleichsweise nüchterne Außenwände, meinetwegen an Plattenbauten aus DDR-Zeiten, die ja für sich nicht immer städtebauliche Höhepunkte darstellen und wegen der Flächigkeit auch künstlerisch zweckmäßig sind.Ich möchte dennoch auf das Stichwort ?Prävention? zu sprechen kommen, auch wenn ich es als untergeordnetes Argument verstanden wissen möchte. Wenn der Bezirk Flächen für die Graffitigestaltung freigibt, verhindert er zumindest an der entsprechenden Wand selbst im Jargon des CDU-Antrages Schmierereien durch Dritte, denn die Arbeit wird in der Szene in der Regel untereinander respektiert.Morgen werden um 17 Uhr die Ergebnisse eines Graffitiworkshops in der Galerie 17, in der Edisonstraße 63 ausgestellt. Das Projekt ?clean&create? wurde von der Bundesregierung und der EU gefördert und richtet sich auch an Aussteiger aus der illegalen Szene. Es ist gelungen, einen Hauseigentümer in Oberschöneweide zu überzeugen, eine Wand zur Verfügung zu stellen. Ich kann keinen Grund erkennen, dahinter zurückzubleiben. Ich bitte Sie, dem Antrag in der Ursprungsfassung zuzustimmen.”
Ablehnung der Bereitstellung von Flächen für Graffiti
Die Debatte spitzt sich zu. Zukünftig sollen keine Flächen des Bezirks für Graffitis bereit gestellt werden. Nach einer hitzigen Debatte traf die Mehrheit der Bezirksverordneten in ihrer Plenarsitzung am 23.6.2005 diese Entscheidung.
Folgender Antrag wurde abgelehnt:
- Was ist größer…
Was ist größer…oder “Ufos am Fernsehturm?”
oder “Ufos am Fernsehturm?”
- Berlin bleibt Berlin bleibt Berlin bleibt…
Berlin bleibt Berlin bleibt Berlin bleibt…Schluss mit SchlusslichtJan Thomsen spricht mir in seinem Artikel in der Berliner Zeitung vom 12. Mai 2005 aus dem Herzen. Zur Studie der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, in der Berlin beim Großstadtranking auf Platz 48 (unter 50 getesteten Städten) landet – und warum wir es trotzdem lieben.Den Artikel findet man unter folgendem Link: » Schluss mit Schlusslicht
Schluss mit Schlusslicht
Jan Thomsen spricht mir in seinem Artikel in der Berliner Zeitung vom 12. Mai 2005 aus dem Herzen. Zur Studie der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, in der Berlin beim Großstadtranking auf Platz 48 (unter 50 getesteten Städten) landet – und warum wir es trotzdem lieben.
Den Artikel findet man unter folgendem Link: » Schluss mit Schlusslicht
- Rechtsextreme in T-K und im Wahlkampf
Rechtsextreme in T-K und im WahlkampfDie Bundeszentrale reicht wohl nichtWie heute durch eine dpa-Meldung bekannt wurde, hat der Wahlkampfchef der NPD angekündigt, dass Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, im Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gegen Gregor Gysi zur Bundestagswahl antreten möchte. Die NPD-Bundeszentrale befindet sich bereits in Köpenick. Angesichts der Ankündigungen und Aufforderungen aus der rechtsextremen Szene, die neu entstehende Linkspartei zu unterlaufen, werden wir bzw. ich um so mehr versuchen Gesicht zu zeigen – für eine demokratische Gesellschaft und für mehr Toleranz – und vor allem gegen Rechtsextremismus.
Die Bundeszentrale reicht wohl nicht
Wie heute durch eine dpa-Meldung bekannt wurde, hat der Wahlkampfchef der NPD angekündigt, dass Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, im Wahlkreis Treptow-Köpenick direkt gegen Gregor Gysi zur Bundestagswahl antreten möchte. Die NPD-Bundeszentrale befindet sich bereits in Köpenick. Angesichts der Ankündigungen und Aufforderungen aus der rechtsextremen Szene, die neu entstehende Linkspartei zu unterlaufen, werden wir bzw. ich um so mehr versuchen Gesicht zu zeigen – für eine demokratische Gesellschaft und für mehr Toleranz – und vor allem gegen Rechtsextremismus.
- Christopher Street Day
Christopher Street DayBerlin 2005Lustig war es allemal, trotz eines kleinen Schauers. Ich war eher privat mit Freunden unterwegs. Trotz allem ließen wir es uns nicht nehmen, auch den PDS-Wagen zu besuchen. Fotos davon gibt es leider nicht, aber die Erinnerung bleibt. Da wir anscheinend nicht unbeobachtet blieben, wurde mir nun über fünf Ecken mitgeteilt, dass wir ziemlich abgegangen sind…Fotos vom WagenAllgemeine Bilder bei Google
Berlin 2005
Lustig war es allemal, trotz eines kleinen Schauers. Ich war eher privat mit Freunden unterwegs. Trotz allem ließen wir es uns nicht nehmen, auch den PDS-Wagen zu besuchen. Fotos davon gibt es leider nicht, aber die Erinnerung bleibt. Da wir anscheinend nicht unbeobachtet blieben, wurde mir nun über fünf Ecken mitgeteilt, dass wir ziemlich abgegangen sind…
- Rot ist sinnlich
Rot ist sinnlichWebsite der PDS JugendVisuell sinnlich und online ist die neue Seite der PDS-Jugend – mit neuem Layout, aktuell und interessant. Neben den neuesten Informationen aus den Bundesländer findet man auch Kontaktadressen zu den Hochschulgruppen und erfährt welche jungen Menschen sich aus welchen Gründen in der PDS engagieren. Hier werden Vorurteile abgebaut…In den Fotogalerien kann jeder sehen und nicht nur lesen, was die PDS Jugend macht. Interessant sind auch etliche Gimmicks – wie die e-cards (siehe Bild unten)… und bald auch die Downloads.Alles zu finden unter www.pds-jugend.de
Website der PDS Jugend
Visuell sinnlich und online ist die neue Seite der PDS-Jugend – mit neuem Layout, aktuell und interessant. Neben den neuesten Informationen aus den Bundesländer findet man auch Kontaktadressen zu den Hochschulgruppen und erfährt welche jungen Menschen sich aus welchen Gründen in der PDS engagieren. Hier werden Vorurteile abgebaut…
- Sachsen-Anhalt: Studiengebühren sind kontraproduktiv – Bleibeprämie ebenso
Sachsen-Anhalt: Studiengebühren sind kontraproduktiv – Bleibeprämie ebensoPM der PDS-Landtagsfraktion vom 28.6.2005Angesichts der von Ministerpräsident Böhmer neu entfachten Debatte um Studiengebühren erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:“Die PDS bleibt bei ihrer prinzipiellen Ablehnung von Studiengebühren: • Studiengebühren verschärfen die bereits mit dem mehrfach gegliederten Schulsystem beginnende soziale Auslese noch einmal ganz drastisch.• Dem Argument, ein Studium garantiere später höhere Einkommen, ist sehr einfach zu begegnen. Es ist in Ordnung, von Absolventinnen und Absolventen zu fordern, der Gesellschaft einen Teil der Aufwendungen für ihr Studium zurück zu geben – das geht am sinnvollsten über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dieser macht Modelle wie Kreditaufnahmen oder ähnliches schlicht überflüssig.• Die sogenannte Gefahr, dass junge Menschen hier in großer Zahl ein Studium aufnehmen würden, wenn Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu anderen keine Studiengebühren einführt, ist mit Blick auf die demografische Entwicklung keine Gefahr, das ist ausgesprochen sinnvoll – Sachsen- Anhalt braucht Zuwanderung. Und es wirkt breiter und nachhaltiger, als z.B. die Förderung von Wohneigentum, die immerhin auch Geld kostet.• Dem Problem der Finanzierung des Hochschulwesens ist mit einem Bildungsfinanzausgleich zwischen den Ländern zu begegnen. Ein Land, das vielen jungen Menschen die Möglichkeit des Studiums bietet, wird für die Entwicklung seiner Kapazitäten belohnt, ein Land, das seine Kapazitäten verknappt, muss zahlen.• Schließlich ist die sogenannte “Bleibeprämie”, wie Ministerpräsident Böhmer sie vorschlägt, im Angesicht einer zunehmend globalisierten Wissensgesellschaft ein falsches, eher feudalistisch anmutendes Instrument. Es ist eine Illusion zu glauben, dass damit junge Menschen hier zu halten sind. Angesichts fortschreitender Globalisierung wird höchste Mobilität gefordert – hier soll genau das Gegenteil geschehen. Das ist – auch für die Entwicklung der Wissenschaften selbst- ausgesprochen kontraproduktiv.Die Vorschläge des Ministerpräsidenten für die Entwicklung der Hochschullandschaft sind rückwärts gerichtet. Daher kann die PDS das nur ablehnen.”Magdeburg, 28. Juni 2005
PM der PDS-Landtagsfraktion vom 28.6.2005
Angesichts der von Ministerpräsident Böhmer neu entfachten Debatte um Studiengebühren erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
- Wahlkampfauftakt der PDS Berlin
Wahlkampfauftakt der PDS BerlinAktivtagung am 18.6.2005 im EnergieforumAktion der PDS Jugend mit starker Aussage
Aktivtagung am 18.6.2005 im Energieforum
Aktion der PDS Jugend mit starker Aussage
- Kopf der Nelkenrevolution
Kopf der NelkenrevolutionPortugals Ex-Ministerpräsident Gonçalves gestorbenBericht aus der Tagesschau vom 12.6.2005 und Artikel aus dem Neuen Deutschland (außerdem zum Tod von Alvaro Cunhal) vom 14.6.2005Der Artikel auf tagesschau.de hier klickenArtikel von Peter Steiniger im ND am 14.6.2005 zum Tod von Alvaro Cunhal und Vasco Gonçalves: “Portugal trauert um zwei große Linke”
Portugals Ex-Ministerpräsident Gonçalves gestorben
Bericht aus der Tagesschau vom 12.6.2005 und Artikel aus dem Neuen Deutschland (außerdem zum Tod von Alvaro Cunhal) vom 14.6.2005
- Politische Sommerpause?
Nicht für uns
Zwar gibt es regelmäßig in den Sommerferien eine politische Sommerpause.
Auf Grund der vergangenen Ereignisse und voraussichtlichen Neuwahlen wird der Bundesparteitag am 17. Juli 2005 um 10 Uhr im BCC in Berlin tagen. Thema wird die Namensänderung der PDS in Bezug auf eine Kooperation mit der WASG und die damit verbundene Statutenänderung sein.
Am 27. August 2005 treffen sich die Bundesparteitagsdelegierten abermals in Berlin, diesmal aber im Estrel Convention Center in Neukölln um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu verabschieden.
Mehr Informationen findet man unter www.sozialisten.de
- “Darf ich Ihnen Ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
“Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Köpenicker SommerUnd wieder ein Stand – diesmal auf dem Köpenicker Sommer, der auch tatsächlich sommerlicher anmutete als die Treptower Festtage. Trotz fehlender Kondome, trat diesmal schon das “Team Gysi” für den Direktkandidaten auf. Einige Bilder und Kommentare
Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Köpenicker Sommer
Und wieder ein Stand – diesmal auf dem Köpenicker Sommer, der auch tatsächlich sommerlicher anmutete als die Treptower Festtage. Trotz fehlender Kondome, trat diesmal schon das “Team Gysi” für den Direktkandidaten auf. Einige Bilder und Kommentare
- Nicht digital, nicht auf Papier
Nicht digital, nicht auf PapierGregor Gysi im Bezirk22. Juni 200518.00 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGS)Ostendstraße 2512459 Berlin (Oberschöneweide)
Gregor Gysi im Bezirk
22. Juni 2005
18.00 Uhr im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGS)
Ostendstraße 25
12459 Berlin (Oberschöneweide)
- Projekt P – Berlin 05
Projekt P – Berlin 05mit der PDS JugendVom 10. bis 12.6. 2005 fand das Politikfestival Berlin 05 in der Wuhlheide in Köpenick statt. Die PDS Jugend war ebenfalls dabei. Sehr gut dokumentiert findet man alles auf www.projekt-p.de/berlin05. Das Angebot war zu groß und zu interessant, um alles mitmachen zu können. Somit ist mir auch vieles entgangen.Ein Artikel dazu und meine kleinen Impressionen in Form von kommentierten Fotos findet man hierWorkshop und WasserpfeifeZehntausend Jugendliche diskutierten und feierten beim Festival Berlin 05 in der WuhlheideTorsten WahlHallo, hast du Lust auf einen Workshop über Globalisierung?” An normalen Sonnabenden wäre der junge Mann, der am Eingang zum FEZ die Besucher ansprach, wohl nur verständnislos angeguckt worden. Doch an diesem Wochenende war das anders: Mehr als zehntausend politisch engagierte Jugendliche aus ganz Deutschland trafen sich zum Festival Berlin 05. “Dabei!” stand auf den dunkellila Halsbändern – was nicht nur die Teilnahme an diesem Festival meinte, sondern das Einmischen in die Politik. In den Räumen, Gängen und Sälen des FEZ debattierten die Jugendlichen über neumodische Probleme wie “Gender Peer Training” oder einfach “Wie finanziere ich eine Schülerzeitung?”Auch die Politiker von morgen traten an: Zu einer Diskussion über die EU-Verfassung stellten sich Vertreter von Junger Union, Jungsozialisten, Jungen Liberalen und Grüner Jugend den Fragen – und wirkten wie eine Elefantenrunde des Jahres 2028. Die Diskussion geriet sehr ernst und diszipliniert. Alle wollten den europäischen Gedanken besser umsetzen als die aktuellen Politiker.Mittags füllte einer den Theatersaal, der gar nicht im Programm stand: Gregor Gysi wurde allein schon dafür gefeiert, dass er sich als einziger Spitzenkandidat den Jugendlichen stellte. Das Interesse am neuen Links-Projekt ist groß und Gysi redete immer noch origineller als alle Jungpolitiker. Nur ein Junge blieb von Gysis Charme unbeeindruckt und hielt ihm wütend vor, die Verbindung von PDS und WASG raube den Sozialdemokraten die Stimmen. Doch mit diesem allzu wahltaktischen Argument kam er schlecht an in der Runde und Gysi konnte ihm genüsslich entgegenhalten: “Sie sind nicht demokratisch gesinnt.” Thomas Krüger, als Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung einer der Veranstalter des Festivals, stand im Gang und freute sich jedenfalls über die ausgesprochen lebhafte Debatte.Während im FEZ-Gebäude die Teilnehmer unter sich blieben, wurden mit Ständen und Bühnen ringsherum auch die Spaziergänger und Familien angesprochen. Ein kunterbunter Polit-Jahrmarkt tat sich auf: Die Grüne Jugend warb für kreativen Umgang mit Cannabis, eine afrikanische Trommelgruppe trommelte für fairen Kaffee, eine Kabaretttruppe rannte mit ihrer Anti-Nazi-Propaganda offene Türen ein. Der Chaos Computer Club bot sein Know-How an. “Könnt ihr mir helfen, eine Internet-Demo zu organisieren?” fragte ein Attac-Aktivist mit Pferdeschwanz.Familienministerin Renate Schmidt, deren Ministerium der Hauptsponsor des aufwändigen Festivals war, ließ sich in einem Zelt von dem Nachwuchsjournalistenteam Netzchecker interviewen. Die große Bühne betrat sie für ihr Grußwort ausgerechnet zu einer Zeit, da das Areal fast leer war. Es schien, als legte sie keinen Wert auf ein großes Publikum.Abends aber glich das Gelände einem ganz normalen Open-Air-Schlachtfeld – immerhin gab’s Kante, Tocotronic und die Fantastischen Vier gratis zu erleben. Ob sich jeder Bierverkäufer tatsächlich das Armbändchen zeigen ließ, das verriet, wer älter als 16 und wer älter als 18 ist? Vor dem Zelt der Sozialistischen Jugend lief die Wasserpfeife auf Hochtouren. Wenigstens das Nachtbadeverbot wurde eingehalten – dafür war es an diesem Abend schlichtweg zu kalt.Berliner Zeitung vom 13.Juni 2005
mit der PDS Jugend
Vom 10. bis 12.6. 2005 fand das Politikfestival Berlin 05 in der Wuhlheide in Köpenick statt. Die PDS Jugend war ebenfalls dabei. Sehr gut dokumentiert findet man alles auf www.projekt-p.de/berlin05. Das Angebot war zu groß und zu interessant, um alles mitmachen zu können. Somit ist mir auch vieles entgangen.
Ein Artikel dazu und meine kleinen Impressionen in Form von kommentierten Fotos findet man hier
- “Darf ich Ihnen Ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”
“Darf ich Ihnen ihren neuen Bundestagsabgeordneten vorstellen?”Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Treptower FesttagePDS-Stand mit Lounge – Am Sonntag, den 12.6. 2005 hat vor allem die PDS-Jugend T-K den Stand auf den Treptower Festtagen betreut. Kommentierte Impressionen
Wahlkampf in Treptow-Köpenick: Treptower Festtage
PDS-Stand mit Lounge – Am Sonntag, den 12.6. 2005 hat vor allem die PDS-Jugend T-K den Stand auf den Treptower Festtagen betreut. Kommentierte Impressionen
- Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum Qualifizieren
Bürgerhaushalt in Treptow-Köpenick – Ein „Experiment“ zum QualifizierenPressemitteilung vom 7.6.2005Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:Die Presseerklärung als pdf-Datei zum Download hierDer erste Schritt zu mehr Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger Treptow-Köpenicks bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist getan. In einer großen Runde und themenspezifischen Arbeitskreisen erklärte das Bezirksamt 81 von ca. 400 interessierten Bürgern den Haushaltplan 2006/2007. Die Bürger waren aufgefordert Vorschläge zur finanziellen Prioritätensetzung im Rahmen des Haushalts zu machen. Neben vielen inhaltlichen Fragen, sprachen sich die Bürger, u.a. für die Absicherung und Erhöhung von Lernmitteln in Schulen, mehr Mitbestimmung bei Entscheidungen zum Straßenausbau und für die Generierung von höheren Einnahmen aus.Das Verfahren war ein Experiment – denn nicht nur für die Bürger, sondern auch für das Bezirksamt war es neue Erfahrung. Und so wurde seitens der Bürger angeregt, dass das Verfahren und die vorher zugesandten Materialien zum Haushalt transparenter und langfristiger vorbereitet werden müssen. Außerdem sei auch mehr Aufklärung erforderlich inwiefern die Bürger Einflussmöglichkeiten auf den Haushalt haben und welche finanziellen Spielräume überhaupt bestehen. Keine Spur von Politikverdrossenheit – wenn man den Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme gibt. Gerade deshalb sollte das Verfahren der Beteiligung fortgesetzt, aber auch qualifiziert werden. Nach wie vor entscheiden das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt.Ein zweiter Schritt bedeutet daher, im laufenden Beteiligungsverfahren den Bürgern zunächst ein Feedback zu geben, inwiefern ihre Anregungen und Vorschläge Einfluss auf die finanziellen Entscheidungen haben. Zukünftig sollte jedoch die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Haushaltsplanaufstellung eröffnet werden. Daneben betrifft kommunale Politik die Bürger auch direkt vor Ort. Zukünftig sollten sie nicht nur zufällig für das Beteiligungs- und Mitbestimmungsverfahren ausgewählt werden. Die Durchführung von Foren in den Ortsteilen, die damit verbundene Aufteilung des Haushalts in Orts- bzw. Stadtteilbudgets sowie die Einbeziehung von nichtwahlberechtigten Bürgern wie Jugendlichen und MigrantInnen kann eine umfassende und transparente Beteiligung und Mitbestimmung bei der Haushaltsplanaufstellung gewährleisten.
Pressemitteilung vom 7.6.2005
Am 4. Juni 2006 fand das erste Bürgerforum zum Haushalt 2006/2007 des Bezirks Treptow-Köpenick in der Alexander-von-Humboldt-Oberschule statt. Dazu erklärt Katharina Weise, Mitglied der PDS-Fraktion im Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform in der BVV Treptow-Köpenick:
- 1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglückt
1876 – 400 – 81 – “Experiment” geglücktBürgerhaushalt – Bürgerforum am 4.6.2005 zum Haushalt 2006/2007Als ein “Experiment”, dass man möglicherweise fortsetzen und qualifizieren müsse, bezeichnete Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht (SPD) das erste Bürgerforum und damit die erste Anhörung zum Haushalt.Ich und einige andere Bezirksverordnete formulierten unser Resümee nicht ganz so zurückhaltend. Die Veranstaltung war ein Erfolg.Eine kleine Auswertung und Materialen dazu1876 Bürger, d.h. jeder 100ste und 1% der Wahlberechtigten, wurden angeschrieben und gefragt, ob sie nicht Interesse an einer Beteiligung am Haushalt haben.Ca. 400 Bürger meldeten sich zurück und bekundeten Interesse. Allerdings hatten viele bereits andere Pläne und Verpflichtungen.81 Bürger kamen letztendlich Samstag Nachmittag in die Alexander-von-Humboldt-Oberschule zum Bürgerforum.Angesichts der Erfahrung, dass sich normalerweise lediglich 10% der Bürger zurückmelden und angesichts der Tatsachen, dass ein solches Treffen zum ersten Mal stattfand und schönes Wetter war, waren wir angenehm von der Teilnehmerzahl überrascht.Aber auch inhaltlich stellte sich die Veranstaltung gut dar.Nach grundlegenden Erklärungen zu den einzelnen Eckwerten und was sich inhaltlich dahinter verbirgt, wurde auch auf die Haushaltrisiken sowie auf strukturelle Veränderungen und ihr Einfluss auf den Haushalt hingewiesen.In einer ersten Fragerunde in der großen Runde stellte sich sehr schnell heraus, dass viele Bürger sich sehr intensiv mit den ihnen zugesandten Materialien auseinander gesetzt hatten und einige Mängel in der Darstellung des Haushalts verdeutlichten, aber auch Vorschläge zur Verbesserung machten.Zum Download hier eine Darstellung des Gesamthaushalts, der mit diesen Zahlen in den Materialien der Bürger und auf der Veranstaltung vorgestellt wurde. (pdf, 31 KB)In den darauffolgenden AGs bestand die Möglichkeit für die Bürger themenspezifisch Fragen an die Verwaltung und an die Stadträte zu stellen und vor allem Vorschläge zur finanziellen Schwerpunktsetzung zu machen. Die vielen Fragen zu Themen außerhalb des Haushalts zeigten gleichermaßen wie notwendig und gewünscht eine solche öffentliche Diskussion und Auseinandersetzung mit der Verwaltung war.Die wichtigsten Vorschläge und Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die im Anschluss an die AGs von den Moderatoren in der großen Runde allen vorgestellt wurden, habe ich hier in einer Tabelle zusammengestellt und sie steht zum Download zur Verfügung. (pdf, 32 KB)Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die Bürger durch gute Vorschläge und qualifizierte Fragen gezeigt haben, wie groß ihr Interesse an einer Mitbestimmung in kommunalen Angelegenheiten ist. Bezüglich des Verfahrens wäre eine längerfristige Vorbereitung und die Einbeziehung auch von jungen Menschen sicherlich sinnvoll. Auch eine noch übersichtlichere Darstellung des Haushalts könnte mehr Menschen überzeugen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen.Von Politikverdrossenheit keine Spur. Dieser Zustand bleibt aber nur, wenn wir als Bezirksverordnete und die Verwaltung ihnen durch unser Feedback zeigen, dass ihre Stimmen Gewicht in unseren finanziellen Entscheidungen haben.Am 17.6.2005 findet eine Anhörung mit den Ortsvereinen zum Haushalt statt.
Bürgerhaushalt – Bürgerforum am 4.6.2005 zum Haushalt 2006/2007
Als ein “Experiment”, dass man möglicherweise fortsetzen und qualifizieren müsse, bezeichnete Bezirksbürgermeister Dr. Klaus Ulbricht (SPD) das erste Bürgerforum und damit die erste Anhörung zum Haushalt.
Ich und einige andere Bezirksverordnete formulierten unser Resümee nicht ganz so zurückhaltend. Die Veranstaltung war ein Erfolg.
Eine kleine Auswertung und Materialen:
- PDS: Weimarer Erklärung
PDS: Weimarer ErklärungAlle fördern – keinen zurücklassen!Beschluss der 9. Bildungspolitische Konferenz der PDS vom 3. bis 5. Juni 2005 in Weimar1. Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ebenso ab wie von der Möglichkeit sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Dies ist auch Voraussetzung und Mittel für ihre Veränderung. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Das Recht auf Bildung gehört ins Grundgesetz! Die PDS fordert seine Verwirklichung für alle, unabhängig von ihrer Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit, sozialen Lage und je besonderen körperlichen und geistigen Verfasstheit. Es geht um eine demokratische, sozial gerechte und emanzipative Bildung für alle – von Anfang an und ein Leben lang. Es geht darum, jeden in seiner Verschiedenheit zu akzeptieren und sozial wie kulturell bedingte Nachteile im gesamten Lebensprozess immer wieder auszugleichen.2. Die Bundesrepublik Deutschland wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Deutschland, so belegen nationale Untersuchungen und internationale Vergleiche, ist ein Land mit extrem großer Abhängigkeit des Bildungszugangs und des Bildungserfolgs von sozialer Herkunft. Im jetzigen Bildungssystem werden bestehende soziale Ungleichheiten durch mangelnde individuelle Förderung, frühzeitige Auslese und soziale Ausgrenzung reproduziert und sogar noch verstärkt. Schon im frühen Kindesalter werden damit Lebenschancen sozial ungerecht verteilt und Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Familien sowie aus Familien mit Migrationshintergrund gehören von vornherein zu den Verlierern. Das bundesdeutsche Bildungswesen steckt in einer tiefen Krise. Die PDS tritt deshalb für eine grundlegende Veränderung des Bildungswesens ein. Wir fordern: Eine sozial gerechte und demokratische Bildungsreform jetzt! Alle fördern und keinen zurücklassen!3. Ein sozial gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem für alle sicherzustellen, ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Angesichts der neuen Herausforderungen ist die Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen notwendiger denn je. Die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei im Bildungsbereich zugunsten einer neuen Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ist dringend geboten. Der Bund muss die Verantwortung in entscheidenden bildungspolitischen Fragen übernehmen.4. Eine sozial gerechte Bildung für alle kann nur in gesellschaftlicher Verantwortung bei umfassender Förderung und ausreichender Finanzierung durch die öffentliche Hand gewährleistet werden. Die PDS wendet sich gegen eine Privatisierung und Ökonomisierung des Bildungswesens und einen Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung.5. Die PDS hat mit dem Entwurf für “Bildungspolitische Leitlinien der PDS” Vorschläge für eine grundlegende Reform des Bildungswesens entwickelt. Unsere wesentlichen Forderungen lauten:- Stärkung der frühkindlichen Förderung: Weiterer Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen und Erleichterung des Zugangs zu ihnen. Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an! – Überwindung des gegliederten Schulsystems hin zu einer integrativen Schule für alle bis mindestens Klasse 8! Individuelle Förderung statt Auslese! – Schaffung eines ausgewogenen Netzes von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen. Die Schule muss ein Lern- und Lebensort für Kinder und Jugendliche sein, in dem Kultur, soziale Kompetenz und Demokratie unmittelbar erlern- und erlebbar sind! – Dem Reformbedarf entsprechende personelle und materielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen! – Bildung, Unterstützung und Anerkennung für alle am pädagogischen Prozess beteiligen Personen. Reform der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen! – Gebührenfreie Bildung in Vorschule, Schule, Lehre und Hochschule für alle! – Lebenslanges Lernen sichern: Weiterbildung für alle statt Abbau, Privatisierung und Reduzierung auf Beschäftigungsfähigkeit! – Berufsausbildung und Berufsabschluss für alle. Jedem Schulabgänger, jeder Schulabgängerin einen Ausbildungsplatz! Wer nicht ausbildet, soll zahlen! – Anhebung der öffentlichen Ausgaben für das Bildungswesen auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts!6. Wesentliches Anliegen der Bildungspolitik der PDS ist, den nachgewiesenen engen Zusammenhang von sozialer Herkunft, Lebenslage und Bildungserfolg aufzubrechen und der Zunahme sozialer Ungleichheit im jetzigen Bildungswesen gegenzusteuern. Dazu bedarf es grundlegender Veränderungen in den Inhalten und Strukturen des Bildungssystems wie seiner Rahmenbedingungen. Eine sozial gerechte Bildungsreform kann nur vollständig gelingen, wenn ein generelles Umsteuern in dieser Gesellschaft in Richtung sozialer Gerechtigkeit erreicht wird. Dennoch sind jetzt, sofort konkrete Schritte notwendig und möglich! Unsere bildungspolitischen Forderungen sind Teil unseres Eintretens für soziale Alternativen in diesem Lande: Gegen die Agenda 2010! Für eine Agenda Sozial!Weimar, 5. Juni 2005 http://www.pds-fraktion-thueringen.de/themen/texte/weimar.html
Alle fördern – keinen zurücklassen!
Beschluss der 9. Bildungspolitische Konferenz der PDS vom 3. bis 5. Juni 2005 in Weimar
