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- Weitere Privatisierung kommunaler Wohnungen gestoppt
Weitere Privatisierung kommunaler Wohnungen gestopptPM von Stefan LiebichNachdem eine ähnliche Debatte bereits in Dresden für jede Menge Ärger und Unruhe in der Linkspartei gesorgt hat und man ja gerade auch der Linkspartei.PDS in Berlin gerne immer wieder pauschal vorwürft, dass sie “neoliberal” sei, da sie ja alles verkaufen würde, nun das. Sie stoppt die Privatisierung. Da müsste doch der eine oder andere vom Vorur… äh Glauben abfallen.Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:Der rot-rote Senat hat sich heute darauf verständigt, zur Sanierung der von Insolvenz bedrohten Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) zunächst keine weiteren Verkäufe an private Investoren vorzunehmen. Es bleibt bei der Veräußerung von 1.700 Wohnungen in der Dammwegsiedlung. Darüber hinaus soll einer kommunalen Wohnungsgesellschaft – vorgeschlagen wurde die HOWOGE – die Möglichkeit eingeräumt werden, 1.300 Wohnungen aus dem Bestand der WBM zu erwerben. Die Wohnungen bleiben damit Eigentum der öffentlichen Hand, was die Linkspartei.PDS ausgesprochen begrüßt.Es war gut, dass die rot-rote Koalition das ursprünglich vorgeschlagene Sanierungskonzept für die WBM, das eine Privatisierung von 10.000 bis 15.000 Wohnungen vorschlug, noch einmal einer Prüfung unterzogen hat. Dabei ist deutlich geworden, dass Fragen über die Notwendigkeit weiterer Verkäufe und des weiteren Umgangs mit der WBM einer weiteren Klärung bedürfen. Wir gehen davon aus, dass dazu von der Koalition auch an einem Gesamtkonzept für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften weiter gearbeitet wird, das die Sicherung eines kommunalen Wohnungsbestandes zum Ziel hat, der ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken Berlins beinhaltet. Verabredet wurde, dieses Konzept bis Ende 2006 vorzulegen.
PM von Stefan Liebich
Nachdem eine ähnliche Debatte bereits in Dresden für jede Menge Ärger und Unruhe in der Linkspartei gesorgt hat und man ja gerade auch der Linkspartei.PDS in Berlin gerne immer wieder pauschal vorwürft, dass sie “neoliberal” sei, da sie ja alles verkaufen würde, nun das. Sie stoppt die Privatisierung. Da müsste doch der eine oder andere vom Vorur… äh Glauben abfallen.
- Gut und böse
Gut und böseliegen manchmal nah beieinanderIn dem vorgelegten Entwurf zur Föderalismusreform wird das vor allem für das Land Berlin deutlich. Kurz und knapp werden die Vor- und Nachteile in der folgenden PM dargestellt.Föderalismusreform: Verbesserungen sind sinnvoll Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:Mit dem Paket zur Föderalismusreform ist im Interesse Berlins eine wichtige Entscheidung getroffen worden. Die Linkspartei.PDS sieht in der Aufnahme der Hauptstadtklausel ins Grundgesetz einen großen Erfolg.Kritisch betrachten wir jedoch die bislang verabredeten Vorschläge zur Bildungspolitik, zur Entkopplung von Strafrecht und Strafvollzugsrecht sowie zur Umweltpolitik. Insbesondere in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik verschärft sich mit der weiteren Verlagerung von Kompetenzen an die Länder der Widerspruch zwischen Kleinstaaterei in der Ausbildung und dem Anspruch an die Bundesbürgerinnen und Bürger, länderübergreifend mobil zu sein. In der Hochschullandschaft würden zudem die Asymmetrien zwischen den »reichen« und »armen« Ländern verstärkt.Angesichts der breiten Kritik zu diesen Themen halten wir Verbesserungen bei der Föderalismusreform für sinnvoll. Hier sind die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien gefordert zu Lösungen zu kommen, die dem Gesamtprojekt nützen.
liegen manchmal nah beieinander
In dem vorgelegten Entwurf zur Föderalismusreform wird das vor allem für das Land Berlin deutlich. Kurz und knapp werden die Vor- und Nachteile in der folgenden PM dargestellt.
- Erst dagegen, jetzt dafür – aber mit Fehlstart
Erst dagegen, jetzt dafür – aber mit FehlstartDie Berliner CDU und ihre BürgerbegehrenEin interessantes Beispiel wie die Berliner CDU nunmehr Bürgerbegehren, deren Möglichkeit gegen die Stimmen der Konservativen im Abgeordnetenhaus letztes Jahr eingeführt worden ist, für sich nutzt. Angesichts ihrer ursprünglichen Ablehnung muss man auch nicht erwarten können, dass die CDU Ahnung davon hat, was direkte Demokratie ist und wie ein Bürgerbegehren abläuft. Wie gut, dass sie bereits 2 oder 3 weitere in anderen Bezirken gestartet hat. Eine PressemitteilungFehlstart für CDU mit Pflügers ungültiger UnterschriftDer Sprecher für Regional-, Kommunal- und Verwaltungspolitik Peter-Rudolf Zotl erklärt:Die CDU hat das von ihr initiierte Bürgerbegehren gegen die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße mit der Unterschrift ihres designierten Spitzenkandidaten für die Berlinwahl, Friedbert Pflüger, begonnen.Doch das war ein klassischer Fehlstart, denn Pflügers Unterschrift ist ungültig.Laut Gesetz ist ein »Bürgerbegehren zustande gekommen, wenn es innerhalb von 6 Monaten seit der Anzeige von drei vom Hundert zur Bezirksverordnetenversammlung Wahlberechtigten unterstützt wurde.Unterschriftsberechtigt sind nur die Wahlberechtigten, die zum Zeitpunkt der Unterschrift das Wahlrecht zur Bezirksverordnetenversammlung besitzen.« Nichts von dem trifft auf Herrn Pflüger zu, dessen Erstwohnsitz in Hannover und dessen zweiter Berliner Wohnsitz nicht in Friedrichshain- Kreuzberg liegt.Es ist auch nicht bekannt, dass die Mitglieder des CDU-Landesvorstandes, die alle das Begehren unterzeichnet haben, ihren Wohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg und die Wahlberechtigung zur dortigen BVV haben.
Die Berliner CDU und ihre Bürgerbegehren
Ein interessantes Beispiel wie die Berliner CDU nunmehr Bürgerbegehren, deren Möglichkeit gegen die Stimmen der Konservativen im Abgeordnetenhaus letztes Jahr eingeführt worden ist, für sich nutzt. Angesichts ihrer ursprünglichen Ablehnung muss man auch nicht erwarten können, dass die CDU Ahnung davon hat, was direkte Demokratie ist und wie ein Bürgerbegehren abläuft. Wie gut, dass sie bereits 2 oder 3 weitere in anderen Bezirken gestartet hat. Eine Pressemitteilung
- Pro Elterngeld
Pro ElterngeldFamilienpolitik in der LinksparteiEin paar interessante und diskutierenswerte Überlegungen hat Falk Neubert, Mitglied im Sächsischen Landtag und familienpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS, dazu angestellt.Das Diskussionspapier als pdf-Datei zum herunterladen:Pro Elterngeld – Überlegungen zur Familienpolitik der Linkspartei – von Falk Neubert
Familienpolitik in der Linkspartei
Ein paar interessante und diskutierenswerte Überlegungen hat Falk Neubert, Mitglied im Sächsischen Landtag und familienpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS, dazu angestellt.
Das Diskussionspapier als pdf-Datei zum herunterladen:
» Pro Elterngeld – Überlegungen zur Familienpolitik der Linkspartei – von Falk Neubert
- Bürgerhaushalt Lichtenberg
Bürgerhaushalt LichtenbergZweite zentrale BürgerversammlungHeute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:Zunächst gab es einen Bericht von Christina Emmrich, Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg. Ca. 4000 Bürger Lichtenbergs haben sich am gesamten Verfahren beteiligt. Christina Emmrich stellte noch einmal fest, dass man sich darauf geeinigt hatte, dass die steuerbaren Produkte, d.h. solche, die keine Investitionen, Zuwendungen oder Pflichtaufgaben sind und in der Zuständigkeit des Bezirkes liegen, zur Disposition standen. Dabei konnten die Bürger über die Verteilung von 30 Mio. € entscheiden.Auf der Bürgerversammlung gab es 42 Vorschläge, über die die Bürger zu entscheiden hatten. Im Grunde gab es wesentlich mehr Vorschläge, aber viele gingen über die steuerbaren Produkte hinaus. Nichts desto trotz versprach Christina Emmrich, dass die weiteren Vorschläge mit in die Arbeit aufgenommen werden. So habe das Bezirksamt bereits einen aufgegriffen und einen Beschluss zur Einrichtung von Hundesauslaufgebieten gefasst.Im April 2006 wird die BVV Lichtenberg endgültig über die Vorschläge entscheiden. Zuvor werden diese in den Ausschüssen behandelt. Die Termine und Orte der Sitzungen werden ebenso veröffentlicht, so dass sich die Bürger auch hier wieder einbringen können. Mitte Mai 2006 wird es einen große Rechenschaftslegung, wahrscheinlich in Form einer weiteren Bürgerversammlung geben.Im Anschluss gab es noch einmal eine Erklärung zum Verfahren und einige Ergebnisse wurden vorgestellt. Alles begann im Internet mit Vorschlägen zum Haushalt. Aus 922 Diskussions beiträgen wurden 46 konkrete Vorschläge. Nachdem die Verwaltung diese auf ihre Steuerbarkeit und mögliche Doppelungen prüfte, gab es noch 20 Vorschläge.Daraufhin kam es zur ersten zentralen Bürgerversammlung, auf der 140 schriftliche Vorschläge eingereicht worden waren. Zudem kam es auf der Versammlung direkt zu weiteren 181 Vorschlägen.Dies Vorschläge wurden in die 5 dezentralen Bürgerversammlung (in den 5 Ortsteilen) diskutiert und es wurden 5 sog. TOP 20-Listen erstellt. Letzendlich handelte es sich um insgesamt 99 Vorschläge aus den dezentralen Bürgerversammlung. Ein Redaktionsteam, welches sich aus Bürgern, die auf den dezentralen Bürgerversammlungen gewählt worden sind, setzte sich mit diesen auseinander. Auch hier wurde wieder überprüft, ob die es sich tatsächlich um Vorschläge zu steuerbaren Produkten handelte. Es blieben 34 Vorschläge über.20 Vorschläge aus dem Internet und 34 aus den Bürgerversammlungen wurden erneut von der Verwaltung überprüft. Aufgrund von Doppelungen aus den beiden Verfahren blieben 42 endgültige Vorschläge über.Diese wurden erneut ins Internet gestellt. Außerdem wurden diese in Fragebögen aufgenommen, die an zufällig ausgewählte Bürger des Bezirkes versandt worden sind. Nicht zuletzt waren diese nun auch Thema auf der zweiten zentralen Bürgerversammlung. Die Bürger sollten nun durch Punktvergabe anzeigen, welche Themen ihnen wichtig waren. Dabei konnte man höchstens 5 Punkte für einen Vorschlag vergeben.Ergebnis waren Top 20-Listen aus dem Internet und den Fragebögen, die auch auf der >> Internetseite des Bezirks zum Bürgerhaushalt veröffentlicht werden.Um auch eine Top 20-Liste aus der Bürgerversammlung zu erhalten, mussten die Bürger abermals Punkte vergeben. Dies geschah durch Aufkleber, die auf die im Raum aufestellten Tafeln mit den Vorschlägen geklebt wurden. Zuvor wurde den Bürgern durch das Redaktionsteam und eine Vertreterin der Verwaltung nochmals ausführlich erklärt, warum einige Vorschläge nicht mit aufgenommen worden sind.4 Bereiche wurden nicht mit einbezogen. Dahin gehend gab es Vorschläge des Redaktionsteams und auch Aussagen des Bezirksamts.1. InvestitionsmittelDiese werden vom Haushalt getrennt beschlossen. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um den Ausbau von Radwegen. Die Investitionen bis 2007 wurden bereits 2003 beschlossen.Vorschlag des Redaktionsteams: Zukünftig sollen Investitionen auch mit in den Bürgerhaushalt einbezogen werden. Bisherige Vorschläge zu Investitionen sollen dennoch von Verwaltung mit in die Arbeit einbezogen werden.2. ZuwendungenHierbei handelt es sich um projektbezogene Förderung, vor allem für freie Träger.Vorschlag des Redaktionsteams: Auch diese sollen künftig durch die Bürger beeinflussbar sein und Vorschläge hierzu ebenso berücksichtigt werden.3. NichtzuständigkeitAufgrund gesetzlicher Grundlagen ist der Bezirk für einige finanzielle Entscheidungen nicht zuständig, stattdessen jedoch u.a. die Senatsverwaltung. Hierauf hat der Bezirk und somit auch nicht die Bürger Einfluss, so dass auch kein Vorschlag seitens des Redaktionsteams vorlag.4. Nicht steuerbare AufgabenDabei handelt es sich um Produkte, die Pflichtaufgaben des Bezirkes sind. Dazu gehören vor allem die individuellen Ansprüche der Bürger an den Staat. Als Beispiel kann hier Wohngeld angeführt werden. Stellt ein Bürger einen Wohngeldantrag, so muss ihm Wohngeld gewährt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Der Bezirk hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Anspruchsteller und auch nicht auf die Höhe der individuellen Zahlungen, da diese meist gesetzlich festgelegt sind.Nachdem die Bürger dann nach ihren Prioritäten die Punkte vergeben hatten, wurden die Listen aus der Internet- und der Fragebogenaktion vorgestellt. Platz 1 belegten bei den Fragebögen die “Verbesserung der Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen” und im Internet der “Radwegeplan”.Zum Schluss wurden die Tafeln im Raum ausgewertet und eine Top 20-Liste erstellt, die im Anschluss mit den anderen Listen dem Bezirksverordnetenvorsteher von Lichtenberg zur Beratung übergeben wurden. Platz 5 belegte der Ausbau einer Skateranlage in einem Jugendklub, Platz 4 die Verbesserung des Medienetats in Bibliotheken, Platz 3 der Erhalt des denkmalgeschützten Schulgebäudes im Römerweg, Platz 2 der Erhalt zweier öffentlicher Sportanlagen und Platz 1 die Bestandssicherung und Weiterentwicklung der Musikschule.Aus den Erfahrungen, die ich im Laufe der Zeit bei diesem Verfahren in Lichtenberg gewonnen habe, werde ich auch meine Schlussfolgerungen für Treptow-Köpenick ziehen, die ich demnächst hier auch veröffentlichen werde.Last but not least möchte ich noch einmal auf die umfangreiche Internetseite des Bezirks Lichtenberg zu ihrem Bürgerhaushalt verweisen, wo das gesamte Verfahren sehr übersichtlich und nachvollziehbar dargestellt wird.www.buergerhaushalt- lichtenberg.de
Zweite zentrale Bürgerversammlung
Heute nahm ich als objektive Beobachterin an der zweiten zentralen und damit abschließenden Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg teil. Beeindruckt war ich von der Anzahl der Menschen (ca. 450-500) auf der Versammlung und deren umfangreiches Interesse am Haushalt. Und von jung bis alt war alles mit dabei. Deshalb hier ein paar Erfahrungen von der Bürgerversammlung:
- “Zukunft der Demokratie”
“Zukunft der Demokratie”Workshop der Rosa-Luxemburg-StiftungAm 10. und 11. Februar veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen interessanten Workshop zum Thema Demokratie. Dabei soll es auch um Demokratietheorien, aber ebenso um die praktischen Auswirkungen gehen.Die Ankündigung und ein paar Leitfragen zu dem Workshop gibt esLiebe Kolleginnen und Kollegenwir werden am 10. und 11. Februar einen Workshop zum Thema „Zukunft der Demokratie“ veranstalten.Anliegen des Workshops ist es, vor dem Hintergrund der realen Bedingungen und der offiziellen „Demokratiepolitik“ die Wege zur Schaffung eines Raumes zu bestimmen, in dem PolitikerInnen, VerwaltungsmitarbeiterInnen und BürgerInnen gemeinsam politische Partizipationsstrategien erarbeiten und deren Umsetzung betreiben. Im Mittelpunkt stehen damit gleichgewichtig die Gestaltung politischer Kultur und die Erfassung neuer Wege der Konstituierung politischer Macht. Es geht dabei nicht um eine punktuelle Herrschafts-/Machtkritik im polemischen Sinne, sondern um die Erfassung der Dialektik von Macht und Partizipation, um Bedingungen der Erringung gesellschaftlicher Hegemonie, um die Dialektik von Selbstorganisation und Organisation, Selbstbestimmung und Fremdbestimmung im politischen Handeln. Dies schließt die Betrachtung der Interessenwidersprüche innerhalb aller Akteursgruppen ein. An dem Workshop werden Kollegen unserer Projekte aus Mexiko und Brasilien teilnehmen.Leitfragen:+ Was heißt „Schaffung eines gemeinsamen Raumes“ für BürgerInnen, PolitkerInnen und Verwaltung?+ Wie realisiert sich heute politische Macht? Welche Kanäle und welche Methoden sind bestimmend? (Veränderung von Kräfteverhältnissen und Herrschaftsmechanismen)+ Transparenz als Schaffung von Möglichkeiten (offensive und aktivierende Informationspolitik über Beteiligungsrechte und Inhalte, Abläufe, Verfahren; Möglichkeiten des Informationszuganges)+ Welchen Stellenwert können bzw. sollen direktdemokratische Elemente im politischen System der Gegenwart haben?+ Welche praktischen Erfahrungen der Weiterentwicklung des demokratischen politischen Systems sind von besonderer Bedeutung?+ Grenzen und Möglichkeiten in Regierung, Opposition, Partei und außerparlamentarischer Bewegung (Unterschiedlichkeiten und Widersprüche)+ Wie kann man mit den Grenzen umgehen?+ Was bedeutet Veränderung der politischen Kultur? (Solidarität; Akzeptanz moralischer Pflichten, Staatsbürger-Privatbürger)+ Wie kann eine umfassende Teilnahme ALLER Bevölkerungsschichten an derartigen Prozessen gewährleistet werden? (Schaffung von Voraussetzungen; Faktoren, die Partizipation fördern bzw. behindern)+ Welche Rollen können bzw. sollten die Gewerkschaften und Personalvertretungen des Öffentlichen Dienstes in diesem Zusammenhang spielen?+ Welche Rolle kann Bildung, insbesondere Politische Bildung in diesem Kontext spielen?Diese Fragen sollen sowohl auf einer theoretischen Ebene, wie auch als Fragen praktischen politischen Handelns behandelt werden – z.B. an Hand der Erfahrungen von Bürgerhaushalt- Projekten in Berlin, den Demokratie-Gesetzen in Berlin oder denen im Kampf um die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen in Brasilien und Mexiko.Wir würden Sie/euch bitten, den Termin vorzumerken. In den nächsten Tagen wird die Einladung zuschicken, der dann auch nähere Angaben zu den Beteiligten, zum Veranstaltungsort etc. zu entnehmen sein werden.Selbstverständlich kann diese Ankündigung auch an andere Interessierte weitergegeben werden. Aktuelle Informationen und Materialien zum Thema sind auf der Projektwebsite der Rosa- Luxemburg-Stiftung www.partizipativerhaushalt.de zu finden.Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen zum neuen JahrDr. Lutz BrangschBereichsleiter Politische BildungTel. + 49 030 44310120Fax +49 030 44310222Mobil +49 0173 70 23 040e-mail brangsch@rosalux.de
Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Am 10. und 11. Februar veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen interessanten Workshop zum Thema Demokratie. Dabei soll es auch um Demokratietheorien, aber ebenso um die praktischen Auswirkungen gehen.
Die Ankündigung und ein paar Leitfragen zu dem Workshop gibt es hier
- Bürgerhaushalt Lichtenberg
Bürgerhaushalt LichtenbergVerfahren geht dem Ende zuGespannt warte ich auf die Ergebnisse, da es sich um das erste, in diesem Umfang gestartete Projekt hinsichtlich eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk handelt.In Lichtenberg wird nun die Abschlussversammlung der Bürger vorbereitet. Dort werden die Ergebnisse des Redaktionsteams vorgestellt, die aus den Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen, dem Internet und den Fragebögen bezüglich eines Haushalts 2007 erarbeitet worden sind. Außerdem werden dort die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung erfolgen.Die bisherigen Ergebnisse werden nicht zuletzt auch auf der umfangreichen Internetseite des Bezirks dargestellt.www.buergerhaushalt- lichtenberg.deDie zentrale Abschlussveranstaltung findet am 21. Januar 2006 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.
Verfahren geht dem Ende zu
Gespannt warte ich auf die Ergebnisse, da es sich um das erste, in diesem Umfang gestartete Projekt hinsichtlich eines Bürgerhaushalts in einem Berliner Bezirk handelt.
In Lichtenberg wird nun die Abschlussversammlung der Bürger vorbereitet. Dort werden die Ergebnisse des Redaktionsteams vorgestellt, die aus den Vorschlägen aus den Stadtteilversammlungen, dem Internet und den Fragebögen bezüglich eines Haushalts 2007 erarbeitet worden sind. Außerdem werden dort die letzten Entscheidungen hinsichtlich der Prioritätensetzung erfolgen.
Die bisherigen Ergebnisse werden nicht zuletzt auch auf der umfangreichen Internetseite des Bezirks dargestellt.
» www.buergerhaushalt-lichtenberg.de
Die zentrale Abschlussveranstaltung findet am 21. Januar 2006 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben.
- Demokratie direkt
Demokratie direktWege zur mehr MitbestimmungEin Faltblatt der Fraktion im Abgeordnetenhaus – Hier wird auf die verschiedensten Mitwirkungelemente hingewiesen, die nunmehr in Berlin vorhanden sind, so z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16.Demokratie direkt(pdf, leider keine sehr gute Qualität)
Wege zur mehr Mitbestimmung
Ein Faltblatt der Fraktion im Abgeordnetenhaus – Hier wird auf die verschiedensten Mitwirkungelemente hingewiesen, die nunmehr in Berlin vorhanden sind, so z.B. Bürgerhaushalte, Bürgerentscheide und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16.
- Eröffnung Wahlkreisbüro
Eröffnung WahlkreisbüroGregor Gysi im BezirkAm 4. Januar 2006 findet um 14 Uhr die Wahlkreisbüroeröffnung statt. Danach wird es monatlich eine Bürgersprechstunde geben. So zum ersten Mal auch am 4. Januar zwischen 16 und 18 Uhr.Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Brückenstraße 28, 12439 Berlin.
Gregor Gysi im Bezirk
Am 4. Januar 2006 findet um 14 Uhr die Wahlkreisbüroeröffnung statt. Danach wird es monatlich eine Bürgersprechstunde geben. So zum ersten Mal auch am 4. Januar zwischen 16 und 18 Uhr.
Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Brückenstraße 28, 12439 Berlin.
- Bundesparteitag
BundesparteitagDresden 10. und 11. Dezember 2005 in DresdenTatsächlich war die 3. Tagung des Bundesparteitages interessant. Von Dresden habe ich in der Zeit wenig gesehen, nicht nur aufgrund Ereignisse, die in mehr oder weniger sachlicher Auseinandersetzung bestanden. Dies alles konnte man in den Medien bereits verfolgen und wurde ebenso mehr oder minder sachlich dargestellt.Außerdem fühlte man sich nach dem Parteitag wie nach einer “Big Brother”-Sendung, denn der geneigte Fernsehzuschauer konnte via Phoenix den gesamten Parteitag sehen. Das Interesse ist ja grundsätzlich positiv zu bewerten. Es führte aber auch zu einer sms-Flut á la “Schau ein bisschen freundlich, wenn Du schon im Fernsehen bist.”Nichts desto trotz gab es interessante Ergebnisse, z.B. zur Kommunalpolitik. Einige davon sollen hier zur Diskussion gestellt werden. » Hier mehr…
Dresden 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden
Tatsächlich war die 3. Tagung des Bundesparteitages interessant. Von Dresden habe ich in der Zeit wenig gesehen, nicht nur aufgrund Ereignisse, die in mehr oder weniger sachlicher Auseinandersetzung bestanden. Dies alles konnte man in den Medien bereits verfolgen und wurde ebenso mehr oder minder sachlich dargestellt.
Außerdem fühlte man sich nach dem Parteitag wie nach einer “Big Brother”-Sendung, denn der geneigte Fernsehzuschauer konnte via Phoenix den gesamten Parteitag sehen. Das Interesse ist ja grundsätzlich positiv zu bewerten. Es führte aber auch zu einer sms-Flut á la “Schau ein bisschen freundlich, wenn Du schon im Fernsehen bist.”
Nichts desto trotz gab es interessante Ergebnisse, z.B. zur Kommunalpolitik. Einige davon sollen hier zur Diskussion gestellt werden.
- Bundesparteitag in Dresden
Bundesparteitag in DresdenBeschluss “Ja zur Gebührenfreiheit.”Hier noch der Beschluss über einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik.Ja zur GebührenfreiheitBeschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDSDie Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums in der Bundesrepublik ist eine Errungenschaft der fortschrittlich orientierten Studierendenbewegung und der entsprechenden außerparlamentarischen Bewegung Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre. Erkämpft wurden damals die soziale Öffnung der Hochschulen, ihre Demokratisierung sowie ein stärker kritischer Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften. Die Abschaffung der bis dahin üblichen Studiengebühren war notwendiger Bestandteil dieser Entwicklung und ihrer Errungenschaften. Der Ruf nach Wiedereinführung der Studiengebühren, der seit Ende der 80er Jahre hallt, ist somit der Ruf konservativer und neoliberaler Kräfte nach der Revision dieser positiven Bildungsreformen:Studiengebühren wirken der sozialen Öffnung entgegen – Jede Verbindung von Bildungsmöglichkeiten mit der strukturell ungleichen privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft führt zur Vertiefung entsprechender Ungleichheit in der Bildung. Dieser Ausgangslage kann auch kein noch so ausgefeiltes Gebührensystem entgegenwirken.Studiengebühren wirken antidemokratisch – Die Studierenden werden zu Kunden, die den “Dienstleistungsunternehmen” Universität gegenübertreten, um die “Ware” Bildung käuflich zu erwerben, statt als Mitglieder gleichberechtigt an ihrer Gestaltung teilhaben zu können. Das Angebot- Nachfrage-Prinzip soll somit die kooperative Entwicklung von Wissenschaft in gemeinsamen Entscheidungsprozessen aller Hochschulmitglieder ersetzen.Studiengebühren wirken antiwissenschaftlich – Bildung wird zur Ware degradiert, Studierende sollen ihren käuflichen Erwerb als “Investition” in die individuelle Karriere begreifen. Unter dieser ideologischen Prämisse und dem sozialen Druck der Studiengebühren sollen die Studierenden darauf festgelegt sein, in kürzester Zeit nur das zu lernen, womit sie sich “just in time” am besten auf dem Arbeitsmarkt verkaufen könnten. Jeder kritische Gesellschaftsbezug, jede langfristige Entwicklungsperspektive sei eigentätig aus dem Studium zu entfernen. Allgemeinbildende Aspekte der Ausbildung würden dabei ins Abseits geraten, ökonomisch nicht unmittelbar verwertbare Studiengänge würden perspektivisch abgebaut.Studiengebühren – die Dekultivierung des Hochschulalltags – Die normierende Politik der Leistungszahlungen arbeitet mit der Angst vor “Versagen” und Ausgrenzung. Eine neue Rücksichtslosigkeit würde entstehen. Die Isolation würde zunehmen.Studiengebühren verstärken somit die Krise des Bildungssystems durch die systematische Einschränkung der Kooperation im Wissenschaftsbetrieb. Dieser Absicht ist solidarisch zu begegnen.Studiengebühren stellen Bildung und Wissenschaft dem Diktat der direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit anheim. Dem entgegen wirken wir als SozialistInnen für wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen der Wissenschaft.Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten dürfen Bildung und Wissenschaft nicht mittels Studiengebühren ihres emanzipatorischen Potentials beraubt werden. Kritische Erkenntnis und emanzipatorischen Subjektentfaltung sind von wesentlicher Bedeutung zur Überwindung gesellschaftlicher Probleme.Veränderung beginnt mit gesellschaftlicher Opposition.Wir bekräftigen unsere Ablehnung gegenüber jeglicher Form von Studiengebühren! Das betrifft allgemeine Studiengebühren ebenso wie Verwaltungs- und Langzeitgebühren, Studienkonten, Bildungsspar- und Bildungsgutscheinsysteme.Bildung für Alle ist die Alternative. Institutionelle Lernmöglichkeiten in jeder Lebensphase sind notwendig.Der Ausbau der Hochschulen, die soziale Öffnung wissenschaftlicher Bildung, die soziale Absicherung der Studierenden, der Ausbau institutioneller Mitbestimmung, die Entwicklung interdisziplinärer Studien, die problemlösungsorientierte Entwicklung der Hochschulen bilden eine gesellschaftlich verantwortliche und sinnvolle Perspektive.
Beschluss “Ja zur Gebührenfreiheit.”
Hier noch der Beschluss über einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik.
- Bundesparteitag in Dresden
Bundesparteitag in DresdenBeschluss über die kommunalpolitischen LeitlinienDiese sollen hier hinsichtlich einer Qualifizierung zur Diskussion gestellt werden. Anmerkungen bitte an mich senden.Beschluss der kommunalpolitischen Leitlinien als Download
Beschluss über die kommunalpolitischen Leitlinien
Diese sollen hier hinsichtlich einer Qualifizierung zur Diskussion gestellt werden. Anmerkungen bitte an mich senden.
- Die Linke.PDS in Treptow-Köpenick setzt auf Sieg, nicht auf Platz
Die Linke.PDS in Treptow-Köpenick setzt auf Sieg, nicht auf PlatzVorbereitung Wahlkampf 2006Nach der Klausurtagung von Bezirksvorstand und Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erklären Uwe Doering (MdA), Vorsitzender der Linkspartei.PDS in Treptow-Köpenick; Ernst Welters, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS in der BVV und Michael Schneider, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Bezirksamt Treptow-Köpenick:»Die Linke.PDS in Treptow-Köpenick setzt auf Sieg, nicht auf Platz. Wir wollen bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus alle sechs Direktwahlkreise gewinnen – wie es uns 2001 gelungen ist. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wollen wir erneut stärkste Fraktion werden und erheben Anspruch auf das Amt des Bezirksbürgermeisters.«Die Linke arbeitet an dem bezirklichen Wahlprogramm, welches im Frühjahr zusammen mit einem Personalkonzept Partei und Öffentlichkeit präsentiert werden soll.Bei der Klausurtagung wurden die Eckpunkte des Programms debattiert und Arbeitsgruppen der Fachpolitiker benannt, damit die Arbeit am Programm unverzüglich und kompetent angegangen wird.Leitmotiv des Wahlprogramms für Treptow-Köpenick ist das Ziel der sozialen Stadt, verbunden mit der Lokalen Agenda. Zu Schwerpunkten wie Stadtentwicklung, Jugendpolitik, Schule und Bildung, Kultur, Wirtschaft, Bürgerbeteiligung und Engagement gegen Rechtsextremismus sollen konkrete Projekte von den Fachpolitikern vorgelegt werden.Die Linke in Treptow-Köpenick trägt mit der stärksten Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sowie drei Mitgliedern des Bezirksamtes Verantwortung für die positive Entwicklung, die der Bezirk in den vergangenen Jahren nahm.Man wolle in den Wahlkampf gehen mit »Menschen mit Kompetenz, Witz, Engagement und Kondition« und dies mit offenen Listen, denn »wir haben diese, aber wir brauchen noch mehr.«Die Fraktion der Linkspartei.PDS in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick wählte Marko Tesch für das Amt des Geschäftsführers. Die Wahl war notwendig, da der bisherige Geschäftsführer, André Schubert, das Wahlkreisbüro von Dr. Gregor Gysi leitet.
Vorbereitung Wahlkampf 2006
Nach der Klausurtagung von Bezirksvorstand und Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung erklären Uwe Doering (MdA), Vorsitzender der Linkspartei.PDS in Treptow-Köpenick; Ernst Welters, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS in der BVV und Michael Schneider, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Bezirksamt Treptow-Köpenick:
- Bundesparteitag in Dresden
Bundesparteitag in Dresden10. und 11. Dezember 2005Ich freu mich darauf. Nicht nur darf ich innerhalb kürzester Zeit ein zweites Mal in Dresden ein bisschen Zeit verbringen. Ich verbinde nun auch das Schöne mit dem Nützlichen. Die Themen des Parteitags sind ausnahmslos interessant. Vor allem geht es um eine mögliche Fusion von Linkspartei.PDS und WASG und die Kommunalpolitischen Leitlinien. Daneben wählen wir einen neuen Bundesgeschäftsführer sowie einen Bundesschatzmeister, beraten einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik, der sich gegen Studiengebühren ausspricht – als nochmaliges Zeichen seitens der Linkspartei-, einen Antrag gegen den Abriss des Palast der Republik und vieles mehr.Zu den weiteren Geschehnissen an diesem Wochenende siehe hier:Linkspartei Bundesparteitag in Dresden
10. und 11. Dezember 2005
Ich freu mich darauf. Nicht nur darf ich innerhalb kürzester Zeit ein zweites Mal in Dresden ein bisschen Zeit verbringen. Ich verbinde nun auch das Schöne mit dem Nützlichen. Die Themen des Parteitags sind ausnahmslos interessant. Vor allem geht es um eine mögliche Fusion von Linkspartei.PDS und WASG und die Kommunalpolitischen Leitlinien. Daneben wählen wir einen neuen Bundesgeschäftsführer sowie einen Bundesschatzmeister, beraten einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik, der sich gegen Studiengebühren ausspricht – als nochmaliges Zeichen seitens der Linkspartei-, einen Antrag gegen den Abriss des Palast der Republik und vieles mehr.
Zu den weiteren Geschehnissen an diesem Wochenende siehe hier:
- Transparenter für die Bürger Treptow-Köpenicks
Transparenter für die Bürger Treptow-KöpenicksBürgerinformationssystem der BVV Treptow-Köpenick onlineUm unsere Arbeit transparenter zu machen, haben die Bezirksverordneten in Treptow-Köpenick vor geraumer Zeit beschlossen, dass zukünftig sämtliche Sitzungstermine,Tagesordnungen und Protokolle der BVV für die Bürger auch im Internet verfügbar sein sollen. Eine gute Sache mit einem sehr bürokratischen Namen.Das neue Bürgerinformationssystem findet man hier:Bürgerinformationssytem der BVV T-K
Bürgerinformationssystem der BVV Treptow-Köpenick online
Um unsere Arbeit transparenter zu machen, haben die Bezirksverordneten in Treptow-Köpenick vor geraumer Zeit beschlossen, dass zukünftig sämtliche Sitzungstermine,Tagesordnungen und Protokolle der BVV für die Bürger auch im Internet verfügbar sein sollen. Eine gute Sache mit einem sehr bürokratischen Namen.
Das neue Bürgerinformationssystem findet man hier:
- Wir sind mehr!!! – Stimmt!
Wir sind mehr!!! – Stimmt!Bilanz von den Protesten gegen die Demo der Rechtsextremen am 3. Dezember 2005 in SchöneweideWir waren mehr! Mehr protestierende Menschen als bei den vorherigen Malen und mehr als die Nazis, die von Jahr zu Jahr weniger Gesinnungsgenossen mobilisieren können. Diesmal versammelten sich ca. 100 vor allem in Treptow-Köpenick einschlägig bekannte Rechtsextreme. Nach den verschiedensten Schätzungen versammelten sich bereits bei der ersten Kundgebung über 1000 Menschen um mit kreativen Ideen ihren Protest gegenüber den Nazis auszudrücken.Bereits um 8 Uhr fingen unsere Aktionen in der bitteren Kälte an. Die Linke.PDS, die Grünen und die SPD plakatierten ganz Schöneweide mit den “Berlin gegen Nazis”- Plakaten.Ab 10.30 Uhr setzte sich das ganze Geschehen am ersten Kundgebungsort am Groß-Berliner Damm/Sterndamm fort. “Bunt statt braun” hatte eine mobile Bühne mit mehreren Bands organisert. Neben Musik gab es Stelzenläufer, Trampolinspringen, Reden usw.Begeistert war ich von der Masse der Menschen. Wie bereits berichtet, hatte die Linke.PDS Berlin den Landesparteitag nach hinten verlegt, so dass viele der Delegierten dort bei den Protesten erschienen. Und nicht nur das. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Abgeordnete aus dem AHB, Bezirksverodnete, Stadträte bis hin zu den Basismitgliedern von Linke.PDS, SPD und Grüne aus allen Bezirken, außerdem Ver.di, Antifa und vor allem Vertreter des zivilgesellschaftlichen Engagements waren vor Ort. Grandios. So viele waren es noch nie!Leider durften die Nazis die gesamte Demoroute ablaufen und wir konnten sie nicht stoppen, so wie wir es uns nach dem 8. Mai und den Demos in Halbe und Potsdam erhofft hatten. Das ließ uns aber nicht abbringen die Reden beim Vorbeiziehen des Demozugs und bei der ersten Kundgegbung der Nazis nieder zu brüllen oder zu pfeifen. Und wir haben ihnen wieder einmal gezeigt, dass wir ihnen nicht die Straßen Schöneweides überlassen – auch nicht wenn uns fast die Füße abfrieren!Bilder des Tages:
Bilanz von den Protesten gegen die Demo der Rechtsextremen am 3. Dezember 2005 in Schöneweide
Wir waren mehr! Mehr protestierende Menschen als bei den vorherigen Malen und mehr als die Nazis, die von Jahr zu Jahr weniger Gesinnungsgenossen mobilisieren können. Diesmal versammelten sich ca. 100 vor allem in Treptow-Köpenick einschlägig bekannte Rechtsextreme. Nach den verschiedensten Schätzungen versammelten sich bereits bei der ersten Kundgebung über 1000 Menschen um mit kreativen Ideen ihren Protest gegenüber den Nazis auszudrücken.
- Jamie Lidell – Multiply
Jamie Lidell – MultiplyDatum: 29. November 2005Das Gute liegt doch oft so nah. Und manchmal muss man weit reisen bis man es erkennt. So hier. Ich hatte meiner mazedonischen Freundin Neda eine DVD über die Elektromusikszene in Berlin aus Berlin nach Skopje mitgebracht. Auf dieser wurde auch die Gruppe um Mocky und Jamie Lidell vorgestellt.Zwar mochte ich bereits “How will I know you” von Mocky und Jamie Lidell. Mir war aber erstens nicht bewusst, dass sie in Berlin arbeiten. Zweitens wusste ich nicht, dass Jamie Lidell selber ein Album heraus gebracht hatte. Das erfuhr ich in Skopje. So wie ich auch feststellen musste, dass ich Lieder bereits kannte. Und die Soulstimme von Jamie Lidell ist genial…
Datum: 29. November 2005
Das Gute liegt doch oft so nah. Und manchmal muss man weit reisen bis man es erkennt. So hier. Ich hatte meiner mazedonischen Freundin Neda eine DVD über die Elektromusikszene in Berlin aus Berlin nach Skopje mitgebracht. Auf dieser wurde auch die Gruppe um Mocky und Jamie Lidell vorgestellt.
Zwar mochte ich bereits “How will I know you” von Mocky und Jamie Lidell. Mir war aber erstens nicht bewusst, dass sie in Berlin arbeiten. Zweitens wusste ich nicht, dass Jamie Lidell selber ein Album heraus gebracht hatte. Das erfuhr ich in Skopje. So wie ich auch feststellen musste, dass ich Lieder bereits kannte. Und die Soulstimme von Jamie Lidell ist genial…
- Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin
Landesparteitag der Linkspartei.PDS Berlin3. und 4. Dezember 2005 im Energieforum am OstbahnhofZu den ERGEBNISSEN und REDEN des Parteitages gibt es hier mehr.Landesparteitag der Linke.PDS BerlinHerauszuheben ist die Rede von Wolfgang Albers von der WASG zu einer möglichen Fusion von Linke.PDS und WASG und den Problemen in Berlin. Ich hoffe, dass sie auch bald online und somit nachlesbar ist.Es gibt immens viel zu tun. Nicht nur werden wir gegen den geplanten Naziaufmarsch in Treptow protestieren. Wir werden an diesem Wochenende verschiedenste Gremien neu wählen, so u.a. den Landesvorstand, die Landesschiedskommission usw. Außerdem werden wir unsere Strategien in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Abgeordnetenhaus- und BVV- Wahlen, sowie diverse Punkte hinsichtlich einer möglichen Fusion mit der WASG beraten.Zur Tagesordnung und zu den Anträgen des Landesparteitages hier…
3. und 4. Dezember 2005 im Energieforum am Ostbahnhof
Zu den Ergebnissen und Reden des Parteitages gibt es hier mehr…
» Landesparteitag der Linke.PDS Berlin
Herauszuheben ist die Rede von Wolfgang Albers von der WASG zu einer möglichen Fusion von Linke.PDS und WASG und den Problemen in Berlin. Ich hoffe, dass sie auch bald online und somit nachlesbar ist.
Es gibt immens viel zu tun. Nicht nur werden wir gegen den geplanten Naziaufmarsch in Treptow protestieren. Wir werden an diesem Wochenende verschiedenste Gremien neu wählen, so u.a. den Landesvorstand, die Landesschiedskommission usw. Außerdem werden wir unsere Strategien in Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Abgeordnetenhaus- und BVV- Wahlen, sowie diverse Punkte hinsichtlich einer möglichen Fusion mit der WASG beraten.
» Zur Tagesordnung und zu den Anträgen des Landesparteitages hier…
- WIR SIND MEHR!!!
WIR SIND MEHR!!!Aufruf gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen in Berlin-Schöneweide am 3. Dezember 2005In trauriger Tradition findet nun zum 3. Mal der Aufmarsch der Rechtsextremen durch Treptow-Köpenick statt. Deshalb werden wir am Sonnabend, den 3. Dezember 2005 an der Ecke Sterndamm/Groß-Berliner Damm dagegen protestieren.Zum offiziellen Aufruf…Wir sind mehr – zeigen wir es bunt und lautstark auf der Straße !Keinen Fußbreit Boden den Neonazis!Liebe Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick!Liebe Berlinerinnen und Berliner!Unser Bezirk steht für ein tolerantes und friedliebendes Miteinander, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.Doch rechtsextremistische Kräfte wollen ihn erneut mit einem Aufmarsch durch die Ortsteile Johannisthal und Niederschöneweide für ihre undemokratischen Zwecke und dumpfen Parolen missbrauchen.Treffpunkt: 10:30 Uhr, Sterndamm Ecke Groß-Berliner- DammDas Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus des Bezirks Treptow-Köpenick und die demokratischen Parteien finden es unerträglich, dass unser Bezirk immer häufiger zum Aktionsfeld von Rechtsextremisten wird. Wir wollen zeigen, dass die Verbreitung von rassistischer Progaganda und von Naziparolen nicht geduldet wird.Zeigen wir durch unsere Teilnahme, durch eigene kreative Aktionen, dass wir gemeinsam gegen Neonazismus und Rassismus stehen!Dr. Klaus UlbrichtBezirksbürgermeister
Aufruf gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen in Berlin-Schöneweide am 3. Dezember 2005
In trauriger Tradition findet nun zum 3. Mal der Aufmarsch der Rechtsextremen durch Treptow-Köpenick statt. Deshalb werden wir am Sonnabend, den 3. Dezember 2005 an der Ecke Sterndamm/Groß-Berliner Damm dagegen protestieren.
Zum offiziellen Aufruf…
- Leere muss man füllen- und nicht abreißen!
Leere muss man füllen- und nicht abreißen!Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!Die Debatte um den Palast der Republik ist heißer denn je. Das „Bündnis für den Palast“ bestreitet ein riesen Pensum an kulturellen und diskursiven Veranstaltungen rund um das Thema. Im Bundestag wird das Thema endlich neu aufgerollt. Und auch die anderen Parteien beschäftigen sich wieder intensiver mit dem Palastabriss.Und nochmalig wollen wir als Linkspartei ein Zeichen setzen – gegen den Abriss! Nicht nur unterstützen viele Mitglieder ohnehin schon das Bündnis. Wir werden aber auch einen Antrag zum Bundesparteitag am 2. Dezemberwochenende in Dresden unter den oben stehenden Titel einbringen.Zum Antrag, zur Unterstützerliste und zur BegründungWer Mitglied der Linkspartei.PDS ist, kann diesen Antrag gerne noch unterstützen. Einfach den Namen und Landesverband an mich senden und ich werde dies weiterleiten.Antrag:Leere muss man füllen- und nicht abreißen!Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!Einreicher: Tobias Schulze (Berlin)UnterstützerInnen: Thilo Urchs (Berlin), Hassan Metwally (Berlin), Katharina Weise (Berlin), Klaus Lederer (Berlin), Jutta Mattuschek (Berlin), Tino Oestreich (Berlin), Frederico Elwing (Baden- Württemberg), Jan Korte (Hannover), Minka Dott (Berlin), Anni Seidl (Berlin), Ulrike Freikamp (Berlin), Sandro Witt (Frankfurt), Petra Wermke (Berlin), Andreas Günther (Berlin), Andreas Prüfer (Berlin), Steffen Zillich (Berlin), Michael Stoeter (Berlin), Christina Emmrich (Berlin) u.a.Die Linkspartei.PDS spricht sich für den Erhalt und die Weiternutzung des ehemaligen Palastes der Republik aus. Das Gebäude steht heute –nach der Zwischennutzung- als Symbol für die Suche eines neuen integrativen Weges nach dem Ende der Systemkonfrontation. Es soll öffentlich genutzt werden – als ein Raum, in dem über Grenzen hinaus gedacht wird.Ein Abriss ist aus kulturellen, städtebaulichen sowie finanziellen Gründen abzulehnen.Der Parteitag bittet die Bundestagsfraktion den Abriss, seine Risiken und seine Kosten erneut zum Thema zu machen und -gegebenenfalls mit parlamentarischen Partnern- auf den Erhalt des Palastes hinzuwirken. Die Linkspartei unterstützt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich der Weiternutzung des Gebäudes widmen. Diese haben sich im November 2005 im „Bündnis für den Palast“ zusammengeschlossen.Begründung:Der Palast an geschichtlich und politisch bedeutsamer Stelle ist ein Symbol für die Neuorientierung unserer Gesellschaft, ein Symbol für den Diskurs um unsere Werte und unsere zukünftige Entwicklung. Der Anspruch, ein offenes „Parlament des Volkes“ zu sein, kollidierte mit der politischen Realität der DDR. So verweist das Gebäude auf die Widersprüche der sozialistischen Epoche. Gleichzeitig steht der Umgang mit dem Palast nach 1990 und die politische Debatte um seinen Abriss für die Widersprüche der Nach-Wende-Zeit im vereinten Deutschland. Das Gebäude legte mit der Zwischennutzung jedoch seinen retrospektiven Charakter ab und wurde zum Experimentierfeld einer nach vorn denkenden Kulturszene, entsprechend angenommen durch „die jüngere Generation, für die die deutsche Einheit eine unbestrittene historische Vorraussetzung, nicht aber schon die Antwort auf ihre Zukunftsfragen darstellt“ (Thomas Flierl).Die Linkspartei.PDS hat der Entscheidung des Bundestages, alte Fassaden des Stadtschlosses wieder zu errichten, immer widersprochen. Der verklärte Blick auf die Vergangenheit preussischer Monarchien ist uns fremd und darf nicht zum Leitmotiv hauptstadtplanerischer Entscheidungen werden.Vielmehr ist es nötig –gerade im Zentrum Berlins- öffentliche Freiräume für nonkonformes Denken zu erhalten, in denen unsere Gesellschaft die Hermetik derzeitiger regressiver Tendenzen durchbrechen kann. Der Palast bietet den Raum, viele Menschen zu erreichen – auch durch seine Größe kann er Verbindungen schaffen und durch seine moderne Architektur innovative Projekte ermöglichen. Dass die Mehrheit der Berliner gegen den Abriss ist, zeigt den Bedarf dafür an. Diesen Möglichkeiten haben die Abrissbefürworter in den etablierten Parteien und in den Lobbygruppen nichts entgegenzusetzen. Die neueste Machbarkeitsstudie der Bundesregierung und des Berliner Senats nennt als Finanzbedarf des geplanten Neubaus utopische 1,2 Milliarden Euro. Für das Projekt soll das Haushaltsnotlageland Berlin mit 25% der Kosten in Verantwortung genommen werden, obwohl der Bundestagsbeschluss anderes vorsieht.Mit etwa 50-60 Mio. wird der Gesamtabriss (inkl. Bodenwanne) veranschlagt. Für das gleiche Geld könnte laut Bürgerinitiative „Palastretter“ eine dauerhafte Bespielmöglichkeit gesichert werden. Da mit Blick auf die astronomischen Kosten eines Neubaus nur eine dieser beiden Alternativen zeitnah realisierbar ist, kann für uns nur der Erhalt des Palastes in Frage kommen. Zuletzt hat die Linkspartei-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ein Abrissmoratorium gefordert.Eine neue Lage ist entstanden, da sich mit dem „Bündnis für den Palast“ im November 2005 alle Initiativen und viele junge Menschen aus Ost und West zu einer kampagnenfähigen Initiative zusammengeschlossen haben, die eine Weiternutzung des Gebäudes fordert. Das Bündnis hat bereits eine erfolgreiche Demonstration mit etwa 5000 TeilnehmerInnen organisiert, gewinnt stetig an Mitgliedern auch aus der Politik und könnte die verhärteten Fronten im Kampf um den Palast aufbrechen. Dabei ist die bundesweite Unterstützung unserer Partei nötig, denn es geht um einen bundesweit bedeutsamen Platz der Hauptstadt und um Bundesmittel, die hier verschwendet werden sollen.
Der Palast bleibt – als Zeichen des Neuen, des Öffentlichen und der Widersprüche!
Die Debatte um den Palast der Republik ist heißer denn je. Das „Bündnis für den Palast“ bestreitet ein riesen Pensum an kulturellen und diskursiven Veranstaltungen rund um das Thema. Im Bundestag wird das Thema endlich neu aufgerollt. Und auch die anderen Parteien beschäftigen sich wieder intensiver mit dem Palastabriss.
Und nochmalig wollen wir als Linkspartei ein Zeichen setzen – gegen den Abriss! Nicht nur unterstützen viele Mitglieder ohnehin schon das Bündnis. Wir werden aber auch einen Antrag zum Bundesparteitag am 2. Dezemberwochenende in Dresden unter den oben stehenden Titel einbringen.
Zum Antrag, zur Unterstützerliste und zur Begründung
