DIE LINKE
- Lustige Mädchen und Jungs
Lust auf Wahlkampf
Man weiß es nicht: Am 2. August 2009 erschien auf welt – online ein Interview mit Dietmar Dath unter der Überschrift “Darum wähle ich Lafontaine” (» in der Suche bei welt.de auch noch so zu finden). Nunmehr erscheint das Interview unter der Überschrift ”Der Wahlkampf ist so dumm wie immer”. Ich mache ja nicht gerne Presse-Bashing, aber frage mich schon, was das soll…
Auch wenn Dath Recht haben dürfte, was die Unsinnigkeiten des Wahlkampfes angeht, machen seine Antworten Lust auf einen solchen: Weil man weiß für welche Wähler_innen man ihn auch macht. Und weil Dath mich wieder mal zum lachen gebracht hat:
“…WELT ONLINE: Wen werden Sie wählen und warum?
Dath: Die lustigen Mädchen und Jungen rund um Oskar. Grund: Falls noch irgendwo ein Rest Krankenversicherung, Mietpreisbindung, bezahlbare Bildung, Tarifrecht etc. aus der Trümmerlandschaft herausragt, werden sich diese Leute mit Gänseblümchenketten daran festmachen und die Bagger beschimpfen, die anrücken, um das Zeug abzuräumen…”
oder
“…WELT ONLINE: Ist dieses Gefühl nicht das klassische Dilemma aller Intellektuellen: die Verachtung der populären Form politischer Vermittlung?
Dath: Blödsinn. Das wirklich Populäre ist ja viel weniger dumm als der langweilige Kleister, den sich ein paar BWL-Deppen, Wahlkampfblogger und Absolventen von Medienakademien oder Journalistenschulen ausdenken. Der ganze Wahlkampfdreck stammt von Idioten mit Abitur. Dagegen ist jeder Porno-Rapper aus dem Plattenbauviertel Shakespeare….”
» Das gesamte Interview mit Dietmar Dath (welt.de) – 2. August 2009
WELT ONLINE: Wen werden Sie wählen und warum?Dath: Die lustigen Mädchen und Jungen rund um Oskar. Grund: Falls noch irgendwo ein Rest Krankenversicherung, Mietpreisbindung, bezahlbare Bildung, Tarifrecht etc. aus der Trümmerlandschaft herausragt, werden sich diese Leute mit Gänseblümchenketten daran festmachen und die Bagger beschimpfen, die anrücken, um das Zeug abzuräumen.
- Für ein freies Netz!
Plakat
Nice…
- O partido DIE LINKE (A Esquerda)
Imageflyer der Partei in portugiesisch - Brochura com descrição do partido em português
Para todos que querem saber mais sobre o partido em que eu estou activa…
- Mit Räumen und Ausstellung gegen Nazis
Mit Räumen und Ausstellung gegen NazisAusstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und ArtikelUpdate – 17.8.2008Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow» Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin» Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen________________Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!» Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA» Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008Der Bezirk Treptow-Köpenick hatte sich 2006 entschlossen, öffentliche Räume in den Rathäusern auch grundsätzlich weiter an Parteien zu vermieten. Andere Bezirke entschieden sich anders, da sie der NPD die Nutzung verweigern wollten. Das ist ja erst einmal sehr gut. Gleichzeitig nahm man ebenfalls den demokratischen Parteien die Möglichkeit der Nutzung und den Rathäusern ihre Funktion als Orte der politischen Kommunikation und des Austausches jenseits der offiziellen Sitzungen.In Treptow-Köpenick stellen sich die demokratischen Parteien vehemenst gegen die Ideologie der NPD und man hat nun einen Weg gefunden, wie man zukünftig die Verbreitung die menschenverachtenden Ideen durch die NPD verhindern möchte. Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) erarbeitete gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) Verträge zur Nutzung von öffentlichen , die eine Klausel enthalten, dass die Veranstaltungen „keine rechtsextremen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte“ haben dürfen. Zudem wird eine Kaution verlangt und es drohen hohe Vertragsstrafen.
Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA und Artikel
Update – 17.8.2008
Protestveranstaltung am 18. August ab 17.30 Uhr vor dem Rathaus Treptow
» Mehr Infos auf der Seite der MBR Berlin
» Artikel von Birgitt Eltzel in der Berliner Zeitung vom 12. August 2008 mit weiteren Informationen
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Pünktlich zum nächsten Treffen der NPD des Rathaus Treptow eröffnet die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA im Vorraum des Ratssaales. Und Bezirksstadtrat Michael Schneider (DIE LINKE) und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) erarbeiteten gemeinsam einen Vertrag für die zukünftige Nutzung öffentlicher Räume, der es den Nazis nicht gerade leichter macht. Feine Sache im Sommerloch!
» Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” des VVN-BdA
» Artikel “Bezirk probt neue Strategie gegen NPD” im Tagesspiegel vom 12. August 2008
- Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi
Rechtsextremistischer Anschlag auf Büro von Gregor Gysi24. September 2007Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko TeschMit Empörung mussten wir feststellen, dass am letzten Wochenende eine Scheibe des Wahlkreisbüros von Gregor Gysi in Schöneweide mit mehreren Steinwürfen beschädigt wurde. Durch das Anbringen eines Aufklebers mit dem Schriftzug “NPD jetzt” wurde auch der politische Hintergrund der Tat und der Täter deutlich. Diese Tat zeigt wiederum, welcher Geist im Umfeld der NPD zu finden ist und dass bei der Durchsetzung ihrer politischen Strategie auch nicht vor Gewalt zurück geschreckt wird. Nur glücklichen Umständen ist es geschuldet, dass kein Mensch zu Schaden kam.Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes am kommenden Samstag beim Fest für Demokratie in unmittelbarer Nähe des Büros am Bahnhof Schöneweide zeigen, dass solch brauner Ungeist keinen Boden findet und Treptow-Köpenick ein weltoffener und toleranter Bezirk bleibt – an manchen Stellen auch erst wird.DIE LINKE wird sich daran beteiligen und sich durch solche Einschüchterungsversuche auch nicht bei ihrer konsequent antifaschistischen Politik beeindrucken lassen.
24. September 2007
Zum rechtsextremistischen Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Gregor Gysi erklärt der Bezirksvorsitzende der LINKEN Treptow-Köpenick, Marko Tesch
- “Freiheit statt Angst”
“Freiheit statt Angst”Aufruf zur Demonstration am 22. September 2007
Aufruf zur Demonstration am 22. September 2007
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.
- Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus
Kungebung gegen NPD-Veranstaltung im Rathaus TreptowRathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4(Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!» Plakat zum Download (pdf)» Flyer zum Download (pdf)
Rathaus Treptow ::: Mo | 27.08.2007 ::: 18:00h ::: Neue Krugallee 4
(Bus 166, 167, 265 | 5 min. Fußweg vom S-Bhf. Plänterwald – S8, S9, S85)
unterstützt von: ABSO, VVN-BdA, DIE LINKE.
Am 27. August 2007 plant die NPD eine Veranstaltung im großen Saal des Rathaus Treptow in der Neuen Krugallee. Die Treptow-Köpenicker NPD-Fraktion, bestehend aus den Bundes- und Landes- Vorsitzenden Udo Voigt und Eckart Bräuniger und dem weniger bedeutenden Fritz Liebenow, möchte erklären „warum Deutschland nationale Politik braucht“. Der Vorstand, wie auch die Basis der NPD, sind ideologische Nationalsozialisten. Ihr Politikverständnis ist nicht neu, sondern von der NSDAP abgekupfert. Der Grund für das nicht immer offene Bekenntnis zum NS, ist die drohende Strafverfolgung oder, wie vor dem ersten NPD-Verbotsverfahren, die Angst vor dem Untergang ihrer Partei. Eine NPD-Veranstaltung zum Thema „Warum Deutschland nationale Politik braucht“ sieht so auch öffentlich anders aus, als wenn sie intern in ihrer Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße stattfi nden würde, bei der viel radikalere Vorstellungen geäußert würden. Intern benötigt man keine Umschreibungen, man muss nicht um den heißen Brei herum reden, beim Kampf ums vierte Reich und gegen alles, was sie nicht als deutsch defi nieren, ist sich die Partei einig. Am 27.August können sich die drei Herren nicht so viel Ehrlichkeit erlauben, in Bezug auf ihre Vorbilder von 1933. Dennoch agiert die NPD offen antisemitisch und rassistisch. Davon konnte man sich in den vergangenen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung in Treptow-Köpenick überzeugen.
Wenn Nazis am 27.August im großen Saal des Rathauses eine Veranstaltung durchführen können, darf der antifaschistische Protest dagegen nicht fehlen. Wir möchten Sie hiermit zum Gegenprotest einladen.
Für Freiheit und Menschenwürde – Gegen Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus!
- Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
Zeit für eine neue BürgerrechtsbewegungInnenpolitisches Diskussions- und ArbeitspapierObacht! Nein, es geht nicht um irgend welche verschwörungstheoretischen Thesen. Nein. In dem Papier “wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.” (Mark Seibert, Mitautor, www.mark.linkeblogs.de)Das Papier findet man auf den Internetseiten eines großen Teils des Autorenteams:» Jan Korte» Mark Seibert» Dominic Heilig
Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier
Obacht! Nein, es geht nicht um irgend welche verschwörungstheoretischen Thesen. Nein. In dem Papier “wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.” (Mark Seibert, Mitautor, www.mark.linkeblogs.de)
Das Papier findet man auf den Internetseiten eines großen Teils des Autorenteams:
- NO G8 – Menschen vor Profite
NO G8 – Menschen vor ProfiteProteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007Derzeit kommt man um die G8-Proteste, die um und zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden werden, in der Linken nicht herum. Das ist meistens gut, manchmal weniger. Aber eine Teilnahme an den Protesten, so z.B. auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, dürfte für viele in der Linkspartei. nach den Razzien in der letzten Woche mittlerweile fast unumgänglich geworden sein.Angesichts meiner Kritik an den Mobilisierungsmethoden einiger in bestimmten Strukturen der Linkspartei/WASG mag der/die eine oder andere vermutet haben, dass ich mit dem Thema “G8- Proteste” bereits abgeschlossen habe. Letztlich geht es aber, wie oft, um das “Wie” der Proteste und der Mobilisierung als um das “Ob”.Auch ich als “Realo” in der Linkspartei. werde mich an den Protesten beteiligen. Ich hätte mich gerne – als angehende Strafverteidigerin – an einer Stelle im Anwaltsnotdienst gesehen. Letzte Woche durfte ich im Vorbeifahren Augenzeugin einer der besagten Razzien in Berlin, Hamburg, Bremen und weiteren Städten sein. Die Kritik an diesen – aus juristischer Sicht, aber vor allem aus politischer Sicht – dürfte nicht ganz unbegründet sein.Insbesondere hinterließen diese Razzien den Nachgeschmack, SympathisantInnen der G8-Proteste von konkreten Aktionen und Protesten, wie der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, abzuschrecken. Übereinstimmend mit » Klaus Lederer (PM “Keine Kriminalisierung der G8-Proteste!”) und » Katja Kipping (PM “Kein Beitrag zur Deeskalation”) ist aber insbesondere der Verdacht der pauschalen und präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern, d.h. auch friedlichen Protestlern, die bitterste Folge der Razzien. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun. Überaus amüsant und gleichermaßen spannend und interessant ist, dass dies auch vom » Innensenator des Landes Berlin, Ehrhart Körting, ähnlich gesehen wird.Ob die Razzien den gewünschten Erfolg der Abschreckung haben, ist fraglich. Folgend einer geschätzten Genossin sei hier nur gesagt: » “Wenn ich bisher überlegt habe, ob ich zur Demo am 2. Juni fahre, jetzt bin ich mir sicher, dass ich es tun werde.” (Gelesen auf der Internetseite von Halina Wawzyniak)» Internetseite zu den Gipfelprotesten der Linkspartei.» Zum Verbot der Sternmärsche am 7. Juni 2007: PM von Steffen Bockhahn
Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
Derzeit kommt man um die G8-Proteste, die um und zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden werden, in der Linken nicht herum. Das ist meistens gut, manchmal weniger. Aber eine Teilnahme an den Protesten, so z.B. auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, dürfte für viele in der Linkspartei. nach den Razzien in der letzten Woche mittlerweile fast unumgänglich geworden sein.
- Berliner Sparkasse
Berliner SparkasseVerkauf des roten “S”Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.Das ist die für mich wirklich interessante Frage. Andere sind absolut gegen einen solchen Verkauf und verbinden damit die Forderung nach dem Ausstieg aus der rot-roten Koalition in Berlin. Ich halte den verkauf für unabwendbar – stelle aber genauso eine Bedingung. um den Erwerb haben sich diverse Finanzinstitute beworben – private wie öffentlich-rechtlich, so. z.B. der Deutsche Sparkassenverband. Ein Verkauf an private Bieter würde ich für sehr schwierig halten, auch wenn ein solcher unter Auflagen erfolgen sollte. Vielmehr fordere ich den Verkauf an einen öffentlich- rechtlichen Bieter, um so einen gewissen Schutz für die Anleger, Kontoinhaber, Kunden etc. auch in der Zukunft gewährleisten zu können. Zu den Hintergründen, zur Diskussion möchte auf folgende aufschlussreiche Papiere, Reden und Dokumente verweisen:» “Was passiert mit dem roten “S”? – Zur Zukunft der Berliner Sparkasse”, Flugblatt der Fraktion der Linke.PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, März 2007» “Der »Fall« Sparkasse Berlin: Lackmustest für die Glaubwürdigkeit einer neuen Linken” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 03/2007, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf- Download) oder » hier als pdf» Wer zwingt Berlin zum Sparkassenverkauf?, Debatte im Neuen Deutschland, Artikel von Klaus Lederer und Sahra Wagenknecht, Mai 2007» Verkauf der Sparkasse II, Rede von Klaus Lederer im Abgeordnetenhaus am 8. März 2007 auf seiner Internetseite» “Privatisierung der Berliner Sparkasse?” von Dr. Klaus Lederer, Reihe Standpunkte 05/2006, Rosa-Luxemburg-Stiftung (pdf-Download)
Verkauf des roten “S”
Die Debatte um den Verkauf der Berliner Sparkasse ist in der politischen Linken reichlich umstritten (siehe » Debatte und Beschluss auf dem LPT der Linkspartei.PDS Berlin im März 2007). Hintergrund hierfür ist die stetige Debatte um die Privatisierung öffentlicher Beteiligungen und der Gewährleistung öffentlicher Daseinsfürsorge. Klar ist der Verkauf. Unklar ist bisher, an wen.
- Vivantes bleibt in öffentlicher Hand
Vivantes bleibt in öffentlicher HandPressemitteilung vom 8. September 2006Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
Pressemitteilung vom 8. September 2006
Die gesundheitspolitische Sprecherin Ingeborg Simon erklärt:
Spekulationen um einen Rücktritt des Vivantes-Geschäftsführers Strehlau-Schwoll sind kein Grund für weitere Spekulationen, etwa zur Perspektive der Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH. Die Linkspartei.PDS-Fraktion bekräftigt ihre Absicht, das sich in weiterer Konsolidierung befindliche Berliner Krankenhausunternehmen in öffentlicher Trägerschaft zu behalten und wendet sich gegen alle Versuche, nun erneut in eine Diskussion über einen etwaigen Verkauf der öffentlichen Krankenhäuser Berlins einzutreten. Die Position des Senats hierzu ist eindeutig.
- Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer Wohnungen
Grünen-Vorschlag führt zu Ausverkauf städtischer WohnungenPressemitteeilung vom 8. September 2006Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.Wer Wohnungen verkauft, kann die Wohnungsbaugesellschaften nicht sanieren, selbst wenn man die Erlöse in die Schuldentilgung steckt, weil in der Folge zwar der absolute Verschuldungsstand sinkt, doch die Finanzierungslast je Wohnung gleich bleibt. Der Verkauf von Wohnungen würde auch zukünftig lediglich eine kurzfristige Entlastungen für die angespannte Liquiditätssituation bringen, aber keine nachhaltige Sanierung. Diese ist nur zu erreichen, wenn das Verhältnis von Kosten und Erträgen im Kerngeschäft, der Wohnungsbewirtschaftung, grundlegend verbessert wird, und zwar vor allem durch eine Senkung der Verwaltungskosten der Unternehmen. Für eine Optimierung der Bewirtschaftungsergebnisse ist aber die Verkleinerung der zu bewirtschaftenden Bestände kontraproduktiv, nicht nur, weil dies die Einnahmen weiter reduziert, sondern auch, weil die Verwaltungskostenlast einem noch kleineren Bestand aufgebürdet würde. Denn der Abbau von personellen und sächlichen Verwaltungsaufwendungen kann nicht mit dem Bestandsverkauf Schritt halten.Wer wie die Grünen immer noch den Bestandsverkauf für eine Weg zum Erhalt der Wohnungsbaugesellschaften hält, hat keine Ahnung oder nimmt den kompletten Ausverkauf des städtischen Wohnungseigentums in Kauf. Mit der Linkspartei wird es ein »Weiterwirtschaften« mit diesen Folgen nicht geben.
Pressemitteeilung vom 8. September 2006
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:
Die Forderung der Grünen-Spitzenkandidatin, Franziska Eichstädt-Bohlig, weitere Wohnungen zu verkaufen, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften »wenigstens weiter wirtschaften können«, ist Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit in wohnungswirtschaftlichen Fragen. Sie führt zur völligen Zerschlagung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
- Progressive Wissenschaftspolitik für Berlin – Ziele und Perspektiven
Progressive Wissenschaftspolitik für Berlin – Ziele und PerspektivenVeranstaltung am 13.9.2006 in BerlinDie Berliner Wahlen stehen kurz bevor und werden nicht zuletzt im Bereich Hochschulen eine Weichenstellung für die nächsten Jahre bringen. Berlins Hochschulen mussten schwierige Umstrukturierungen schultern, trotzdem konnte die Berliner Wissenschaftspolitik bundesweit wichtige Akzente setzen – von Bologna-Umsetzung über die Hochschulverträge bis zur Juniorprofessur.Über zukünftige Chancen und Strategien gegen den konservativen Bundestrend in der Wissenschaftspolitik diskutierenDr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und KulturRainer Hansel, GEW BerlinProf. Dr. Michael Heine, designierter Präsident der FHTW BerlinDr. Anette Simonis, Charité/LAMBMechthild Koreuber, Landeskonferenz der FrauenbeauftragtenModeration: Benjamin HoffFolgende Themen stehen zur Diskussion:Wieviel Autonomie brauchen die Hochschulen – wieviel Verantwortung soll und muss die staatliche Seite übernehmen?Autonomie und Mitbestimmung (Demokratie)– zwei Seiten einer Medaille?Hochschulfinanzierung – quo vadis?Was bringen Exzellenzinitiative und Föderalismusreform?Hochschulstruktur in Berlin 2015?Termin: 13.9.2006, 20 UhrOrt: Magnus-Haus Berlin, Am Kupfergraben 7, U/S FriedrichstraßeKontakt: LAG Wissenschaftspolitik der Linkspartei-Berlin, Tobias Schulze (0163/8122989), tobi.schulze@web.de
Veranstaltung am 13.9.2006 in Berlin
Die Berliner Wahlen stehen kurz bevor und werden nicht zuletzt im Bereich Hochschulen eine Weichenstellung für die nächsten Jahre bringen. Berlins Hochschulen mussten schwierige Umstrukturierungen schultern, trotzdem konnte die Berliner Wissenschaftspolitik bundesweit wichtige Akzente setzen – von Bologna-Umsetzung über die Hochschulverträge bis zur Juniorprofessur.
Über zukünftige Chancen und Strategien gegen den konservativen Bundestrend in der Wissenschaftspolitik diskutieren
Dr. Thomas Flierl, Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Rainer Hansel, GEW Berlin
Prof. Dr. Michael Heine, designierter Präsident der FHTW Berlin
Dr. Anette Simonis, Charité/LAMB
Mechthild Koreuber, Landeskonferenz der Frauenbeauftragten
Moderation: Benjamin Hoff
- Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert
Anti-Korruptionsbeauftragte/r des Abgeordnetenhauses gefordert30. August 2006 – Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA in BerlinKlaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.Zugleich gilt:Der Kampf gegen Korruption braucht Kontinuität und Kompetenz. Deshalb sollte ernsthaft erwogen werden, im Land Berlin eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten zur Korruptionsbekämpfung einzusetzen.Er bzw. sie sollte vom Berliner Abgeordnetenhaus berufen werden, unabhängig agieren können und nur dem Landesparlament verpflichtet sein.
30. August 2006 – Pressemitteilung von Klaus Lederer, MdA in Berlin
Klaus Leder, Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin, erklärt:
Noch vor fünf Jahren galt Berlin als Hauptstadt von Korruption, Filz und Misswirtschaft. Mit diesem Image hat Rot-Rot im Allgemeinen und die Linkspartei.PDS im Besonderen gründlich aufgeräumt. Das wird auch durch Transparency International bescheinigt.
- Sozial ungerecht und ökonomisch widersinnig
Sozial ungerecht und ökonomisch widersinnigPressemitteilung vom 24. August 2006Der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS und Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt zur Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer:Es bleibt dabei: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im kommenden Jahr ist sozial zutiefst ungerecht und ökonomisch völlig unsinnig. Die höhere Verbrauchssteuer trifft vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen, die schon heute nichts zurücklegen können. Außerdem wird die höhere Mehrwertsteuer die gerade erst anziehende Binnennachfrage im kommenden Jahr wieder abwürgen.Die Mehrwertsteuererhöhung erweist sich auch finanzpolitisch als kurzatmige Strategie. Bereits heute sind aktuellen Berechnungen des DIW zufolge deutliche Einbrüche des Wirtschaftswachstums in den Jahren ab 2007 absehbar. Die den aktuellen Steuerschätzungen der Bundesregierung zugrunde liegenden Annahmen zum Wirtschaftswachstum laufen damit Gefahr, Makulatur zu werden. Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen wird sicher erheblich erschwert.Die Linkspartei hat dafür gesorgt, dass das Land Berlin der Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat gegen eine Mehrheit von CDU- und SPD-geführten Ländern nicht zustimmt hat. Unbestritten müssen wir die Einnahmen der öffentlichen Hand stärken, um Investitionen in Bildung, Forschung und die öffentliche Infrastruktur vorantreiben zu können. Dafür ist die Mehrwertsteuererhöhung nicht alternativlos. Würde in der Bundesrepublik ein mit anderen europäischen Ländern vergleichbarer Steuersatz au Grundeigentum und Vermögen erhoben werden, gäbe es kein Einnahmeproblem.
Pressemitteilung vom 24. August 2006
Der Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS und Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärt zur Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer:
Es bleibt dabei: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent im kommenden Jahr ist sozial zutiefst ungerecht und ökonomisch völlig unsinnig. Die höhere Verbrauchssteuer trifft vor allem Haushalte mit geringerem Einkommen, die schon heute nichts zurücklegen können. Außerdem wird die höhere Mehrwertsteuer die gerade erst anziehende Binnennachfrage im kommenden Jahr wieder abwürgen.
- Auch nach der Wahl kein Ausverkauf bei der WBM
Auch nach der Wahl kein Ausverkauf bei der WBMLinke.PDS BerlinPressemitteilung vom 09. August 2006Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:Mit der Linkspartei.PDS gibt es auch nach den Wahlen keinen Ausverkauf bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) oder anderen städtischen Gesellschaften. Unverändert gilt der Beschluss des Senats, der es der WBM durch Gesellschafterweisung untersagt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz mehr als 3.000 Wohnungen zu veräußern, wobei 1.300 Wohnungen ausdrücklich nur an eine andere kommunale Gesellschaft verkauft werden dürfen.Andere Pläne der WBM-Geschäftsführung und einzelner SPD-Senatoren zum Ausverkauf der Gesellschaft waren durch die Linkspartei.PDS im Januar gestoppt worden. Verbunden wurde dies mit der Erneuerung einer langjährigen PDS-Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Wohnungswirtschaft Berlins, das ermöglichen soll, schwache Wohnungsgesellschaften mit Hilfe von starken zu unterstützen.Durch die zuständigen SPD-Senatoren war ein solches Konzept in der Vergangenheit nicht vorgelegt worden. Verabredet wurde in der Koalition, dies bis Ende 2006 zu erarbeiten. Der Auffassung von Finanzsenator Thilo Sarrazin, der Fortbestand öffentlicher Gesellschaften insgesamt sei „überflüssig”, erteilen wir dabei eine klare Absage. Ziel der Linkspartei.PDS ist die Sicherung eines kommunalen Wohnungsbestandes, der ein sinnvolles Angebot in allen Bezirken Berlins beinhaltet.
Linke.PDS Berlin
Pressemitteilung vom 09. August 2006
Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:
Mit der Linkspartei.PDS gibt es auch nach den Wahlen keinen Ausverkauf bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) oder anderen städtischen Gesellschaften. Unverändert gilt der Beschluss des Senats, der es der WBM durch Gesellschafterweisung untersagt, zur Abwendung einer drohenden Insolvenz mehr als 3.000 Wohnungen zu veräußern, wobei 1.300 Wohnungen ausdrücklich nur an eine andere kommunale Gesellschaft verkauft werden dürfen.
- Keine Nachspielzeit für Nazis!!!
Keine Nachspielzeit für Nazis!!!Euer Finale war am 8. Mai 1945Aus doppelt aktuellem Anlass wichtig – mehr gibt es dazu nicht zu sagen.Zum Download und zum Ansehen:» Aufkleber (gif)» Flyer (pdf)
Euer Finale war am 8. Mai 1945
Aus doppelt aktuellem Anlass wichtig – mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Zum Download und zum Ansehen:
- Es gibt Angstzonen im Bezirk
Es gibt Angstzonen im BezirkZur Drs. V/1641 Keine Reisewarnung für Treptow-KöpenickPressedienst vom 18. Mai 2006Zu den verschiedenen Äußerungen, die nichtdeutsche Gäste vor einem Besuch in Treptow-Köpenick waren (Afrikarat, Vors. BT-Innenausschuss), und zur gestrigen Debatte in der BVV erklärt Die Linke.PDS-Fraktion:Die Linke.PDS in der Bezirksverordnetenversammlung weist die „Reisewarnungen“ und die Einordnung des gesamten Bezirkes als Angstzone als wenig hilfreich zurück. In vielen Teilen des Bezirks sind Gäste mit nichtdeutscher Herkunft nicht gefährdet. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger heißt sie willkommen. Mit diesen Äußerungen werden die intensiven Aktivitäten, mit denen sich nicht nur die Politik, sondern auch viele Teile Zivilgesellschaft rechtsextremen Erscheinungsformen entgegenstellen, abgewertet. Die Fraktion begrüßt daher den gestern gefassten BVV-Beschluss.Dennoch hat der Bezirk mehr als ein Imageproblem. In einzelnen Bereichen etwa in Schöneweide und um den S-Bahnhof Grünau müssen offensichtlich nicht-rechtsextreme Menschen, Menschen mit anderer religiöser oder ethnischer Herkunft mit Übergriffen rechnen. Sie fühlen sich dort unsicher oder meiden diese in den Abendstunden gänzlich. Das ist keine lediglich subjektiv empfundene Gefährdungssituation, sondern wird durch die Statistik der politisch motivierten Kriminalität bestätigt. An diesen beiden Orten sind engagierte Bürgerinnen und Bürger aktiv, die durch interkulturelle und demokratische Angebote, durch städtebauliche Maßnahmen und durch die Errichtung einer soziokulturellen Infrastruktur zur Demokratisierung und Öffnung dieser Räume beitragen wollen. Die Linke.PDS-Fraktion ist der Überzeugung –und das war der strittige Punkt in der gestrigen Plenarsitzung-, dass diese Bereiche selbst als „Angstzonen“ eingeordnet werden müssen. Bedauerlich ist, dass sich eine Reihe von Verordneten offenbar deshalb der Stimme enthalten hat, weil sie selbst einzelne Angstzonen im Bezirks nicht wahrhaben wollen. pw
Zur Drs. V/1641 Keine Reisewarnung für Treptow-Köpenick
Pressedienst vom 18. Mai 2006
Zu den verschiedenen Äußerungen, die nichtdeutsche Gäste vor einem Besuch in Treptow-Köpenick waren (Afrikarat, Vors. BT-Innenausschuss), und zur gestrigen Debatte in der BVV erklärt Die Linke.PDS-Fraktion:
- Bundesparteitag am 29. und 30. April 2006 in Halle/Saale
Bundesparteitag am 29. und 30. April 2006 in Halle/SaaleBeschluss: “Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!”Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!Beschluss der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29./30.04 2006 in Halle/SaaleDie Linkspartei.PDS bekennt sich erneut zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen, Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu leisten und dauerhaft zu garantieren…Auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse der PDS und der Linkspartei.PDS, insbesondere dem Beschluss für “Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen – Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei” – Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS vom 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden, erneuern wir die Positionen für den konsequenten Erhalt kommunalen Eigentums.Die Gewährleistung von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, Wohnungsversorgung, Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft u. a.) gehört zur existentiellen Grundversorgung der Menschen. Daher steht die Linkspartei.PDS in konsequenter Opposition zur Privatisierungspolitik und bemüht sich, Widerstand gegen drohende Privatisierungen zu motivieren und zu unterstützen.Nur in Ausnahmefällen ist die Trennung von kommunalem Eigentum politisch vertretbar:Bedingt durch die Bevölkerungsentwicklung müssen im Rahmen des Stadtumbauprozesses Wohnungen, Ver- und Entsorgungsleistungen sowie Einrichtungen der sozialen Infrastruktur der Entwicklung angepasst werden.Zur Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sollte eine Veräußerung von Wohnungen aus dem Bestand kommunaler Wohnungsgesellschaften nur dann möglich sein, wenn- diese auf Wunsch und im Interesse der Mieter als mieternahe Wohnungsprivatisierung erfolgt,- der Verkauf an in der Kommune verankerte Genossenschaften erfolgt,- wenn wirtschaftlich gesunde kommunale Wohnungsgesellschaften insolvenzbedrohte kommunale Gesellschaften übernehmen,insolvenzbedrohte kommunale Wohnungsgesellschaften durch Teilverkäufe im Zusammenhang mit mehrheitlich getragenen Sanierungskonzepten für die Gesellschaft zur Abwendung der Insolvenz beitragen können.Beabsichtigte Veräußerungen von kommunalen Unternehmen sind durch die Mitglieder und Mandatsträger der Linkspartei.PDS mit öffentlichen Diskussionsprozessen zu begleiten. Einwohnerinnen und Einwohner sollen über Art und Weise der zu erbringenden Leistungen der Daseinsvorsorge mitentscheiden können. Formen der direkten Demokratie wie Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind dabei hilfreich.AnlageDiskussionspapier für die Gliederungen der ParteiVerfasser: Margot Ziemann (Potsdam) u. a.Der Komplettverkauf kommunaler Wohnungen ist kein nachhaltiges Rezept zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen.Mit dem kompletten Verkauf des städtischen Eigentums an Wohnungen werden trotz der geäußerten Erleichterung über die momentane Entschuldung der Stadt, die wirklichen Ursachen die zur Überschuldung der öffentlichen Haushalte führen, nicht beseitigt oder aufgehoben.Dazu bedarf es einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und den Kommunen langfristig mehr Einnahmen sichert, um ihre sozialen und kommunalen Aufgaben zu erfüllen.Private Investmentgesellschaften sind und bleiben der Gewinnerwirtschaftung für ihre Anleger verpflichtet und nicht der sozialen Daseinsvorsorge in den Kommunen. Sie werden sich deshalb auch nur solange an vereinbarte Konditionen halten, wie ihre Renditeerwartungen sich erfüllen.Erhalt und Schaffung bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten ist und bleibt unser Anspruch.Ein ausreichender Anteil von kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum ist dafür eine Voraussetzung. Außerdem können mit dem entsprechenden politischen Willen für die Kommune bezahlbar, Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindert, die Miet- und Betriebskostenentwicklung gedämpft, die Erneuerung durch Stadtumbau und Quartiersmanagement großräumig organisiert werden. Soziale Stadterneuerung und Stadtumbau sind unserer Auffassung nach ohne kommunales Wohneigentum nicht realisierbar.Deshalb haben wir uns auch in den Kommunalpolitischen Leitlinien, auf dem letzten Parteitag, darauf geeinigt:Eine vollständige Privatisierung der kommunalen Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.Sie widerspricht im Übrigen auch dem Parteiprogramm der Linkspartei.PDS mit seiner Forderung nach Überwindung der Profitdominanz.In dieser Situation halten es die AG Wohnen und die AG Kommunalpolitik für notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, zur Herausarbeitung von Lösungen für das soziale Wohnen in Zeiten angespannter Haushalte und zur Herbeiführung einer einheitlichen Position innerhalb der Partei vorzuschlagen.Wir sind der Auffassung, sowohl der Vorstand als auch die Gliederungen der Linkspartei sollten sich mit der Frage der Zukunft kommunaler Daseinsvorsorge – eingeschlossen das Politikfeld Wohnen ,dass immer akuter in die kommunalen Belange und damit in die Lebenswirklichkeit vieler Menschen eingreift -, intensiver befassen und in einem öffentlichen Dialog politische Alternativen entwickeln.Dazu ist es notwendig:Die vollständige Privatisierung kommunaler Unternehmen in einer Stadt oder Kommune sollte verhindert werden, um die notwendigen kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Über diesen Grundsatz, der in den Kommunalpolitischen Leitlinien der Linkspartei festgelegt ist, sollte in den Gliederungen der PDS stärker informiert und debattiert werden. Wir schlagen dazu die Herausgabe eines Informationsheftes vor, das gemeinsam mit der Bundestagsfraktion inhaltlich entwickelt werden soll.Unter den Bedingungen der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in einem Umfeld privatisierter Unternehmen kommen der Entwicklung von Formen öffentlicher Einflussnahme und Kontrolle sowie der Stärkung der Bürger/innen – und Verbraucher/innenrechte ein erheblicher Stellenwert zu. Insofern sollte die Linkspartei Transparenz einfordern bzw. selbst herstellen sowie ihre Stadträte und Gemeindevertreter in die Lage versetzen, in den entsprechenden Gremien im Interesse des Gemeinwohls zu entscheiden.Überall dort, wo Privatisierungen geplant sind, sollte die Linkspartei öffentliche Diskussionsprozesse initiieren, damit Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, in welcher Art und Weise Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge erbracht werden sollen. Formen der direkten Demokratie – wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – sollten in diesem Zusammenhang genutzt werden.Wir schlagen vor, Analyse und Verfassung einer Expertise zu finanzpolitischen und kommunalen Alternativen zum Komplettverkauf von städtischen Gesellschaften durch linke Kommunalwirtschaftler und die Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung anzuregen.Gemeinsam mit den Landesverbänden und den Fraktionen in Bundestag und Landtagen sollten Grundsätze der Wohnungsprivatisierung entwickelt werden, die auf Mieterprivatisierung und Genossenschaftsbildung orientieren, auf der Basis der Grundsätze, wie sie in Berlin schon angedacht wurden.Der Bundesvorstand wird aufgefordert, in geeigneten Formen einen öffentlichen Diskussionsprozess zu initiieren und in diesem Zusammenhang einen Bundeskongress “Soziales Wohnen” zu organisieren, auf dem Analysen, Expertisen und Alternativen zum Verkauf öffentlichen Eigentums unter Beteiligung von Experten debattiert und ausgetauscht werden können.Der mit Stimmen aus der Stadtratsfraktion der Linkspartei.PDS zustande gekommene Komplettverkauf der Dresdner Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) hat zu einer Grundsatzdebatte in und über die Linkspartei.PDS geführt. Dieser wird sowohl von einem Großteil der Mitglieder, aber auch von Mieterverbänden und Vereinen wie verantwortungsbewussten Wissenschaftler kritisch beurteilt. Zudem erhöht sich der Druck auf andere kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Erstmalig hat sich in Deutschland eine Stadt mit einem Schlag sämtlicher kommunaler Wohnungen, einschließlich der damit verbundenen Gestaltungsspielräume, beraubt. Die zur Begründung herangezogene Dresdner Sozialcharta ist ohne dingliche Sicherung im Grundbuch bei Teil- oder Gesamtweiterverkäufen unwirksam.Zu Rat gezogene Wissenschaftler beurteilen die Folgen eines solchen Komplettverkaufs folgendermaßen:Der Komplett-Verkauf öffentlichen Wohnungen ist ein ungeeignetes Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.Finanzfonds sind nicht an sozialer Stadtentwicklung, sondern nur an ihrer Gewinn-Maximierung interessiert.Eingegangene Verpflichtungen in dieser Hinsicht (Sozial-Charta) sind oft nicht einklagbar. Der Rückkauf durch die Kommune bei Nichteinhaltung ist aufgrund der Finanzlage nicht realistisch. Vertragsstrafen erscheinen in diesem Zusammenhang zu vernachlässigen zu sein.Rendite der Investoren wird von der öffentlichen Hand letztendlich mit Steuerausfällen und höheren Sozialausgaben wie Wohngeld “bezahlt”.Langfristig gesehen führt die soziale Entmischung in Wohnvierteln zu höheren öffentlichen Ausgaben für soziale Aufgaben.Öffentliche Hand verliert den Handlungsspielraum, um soziale Wohnungsversorgung und soziale Stadtentwicklung und Stadtumbau großräumig zu steuern. Für beides sind öffentliche Wohnungsunternehmen unerlässlich. Kommunen begeben sich dabei der Belegungsrechte für sozial Schwache, die durch den zunehmenden Sozialabbau durch Hartz IV immer mehr werden. Für diese müssen sie dann bei privatisierten Gesellschaften neue Belegungsrechte “ankaufen”. Bundesparteitag am 29. und 30. April 2006 in Halle/SaaleBeschluss: “Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!”Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!Beschluss der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29./30.04 2006 in Halle/SaaleDie Linkspartei.PDS bekennt sich erneut zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen, Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu leisten und dauerhaft zu garantieren…Auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse der PDS und der Linkspartei.PDS, insbesondere dem Beschluss für “Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen – Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei” – Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS vom 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden, erneuern wir die Positionen für den konsequenten Erhalt kommunalen Eigentums.Die Gewährleistung von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, Wohnungsversorgung, Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft u. a.) gehört zur existentiellen Grundversorgung der Menschen. Daher steht die Linkspartei.PDS in konsequenter Opposition zur Privatisierungspolitik und bemüht sich, Widerstand gegen drohende Privatisierungen zu motivieren und zu unterstützen.Nur in Ausnahmefällen ist die Trennung von kommunalem Eigentum politisch vertretbar:Bedingt durch die Bevölkerungsentwicklung müssen im Rahmen des Stadtumbauprozesses Wohnungen, Ver- und Entsorgungsleistungen sowie Einrichtungen der sozialen Infrastruktur der Entwicklung angepasst werden.Zur Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sollte eine Veräußerung von Wohnungen aus dem Bestand kommunaler Wohnungsgesellschaften nur dann möglich sein, wenn- diese auf Wunsch und im Interesse der Mieter als mieternahe Wohnungsprivatisierung erfolgt,- der Verkauf an in der Kommune verankerte Genossenschaften erfolgt,- wenn wirtschaftlich gesunde kommunale Wohnungsgesellschaften insolvenzbedrohte kommunale Gesellschaften übernehmen,insolvenzbedrohte kommunale Wohnungsgesellschaften durch Teilverkäufe im Zusammenhang mit mehrheitlich getragenen Sanierungskonzepten für die Gesellschaft zur Abwendung der Insolvenz beitragen können.Beabsichtigte Veräußerungen von kommunalen Unternehmen sind durch die Mitglieder und Mandatsträger der Linkspartei.PDS mit öffentlichen Diskussionsprozessen zu begleiten. Einwohnerinnen und Einwohner sollen über Art und Weise der zu erbringenden Leistungen der Daseinsvorsorge mitentscheiden können. Formen der direkten Demokratie wie Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind dabei hilfreich.AnlageDiskussionspapier für die Gliederungen der ParteiVerfasser: Margot Ziemann (Potsdam) u. a.Der Komplettverkauf kommunaler Wohnungen ist kein nachhaltiges Rezept zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen.Mit dem kompletten Verkauf des städtischen Eigentums an Wohnungen werden trotz der geäußerten Erleichterung über die momentane Entschuldung der Stadt, die wirklichen Ursachen die zur Überschuldung der öffentlichen Haushalte führen, nicht beseitigt oder aufgehoben.Dazu bedarf es einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und den Kommunen langfristig mehr Einnahmen sichert, um ihre sozialen und kommunalen Aufgaben zu erfüllen.Private Investmentgesellschaften sind und bleiben der Gewinnerwirtschaftung für ihre Anleger verpflichtet und nicht der sozialen Daseinsvorsorge in den Kommunen. Sie werden sich deshalb auch nur solange an vereinbarte Konditionen halten, wie ihre Renditeerwartungen sich erfüllen.Erhalt und Schaffung bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten ist und bleibt unser Anspruch.Ein ausreichender Anteil von kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum ist dafür eine Voraussetzung. Außerdem können mit dem entsprechenden politischen Willen für die Kommune bezahlbar, Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindert, die Miet- und Betriebskostenentwicklung gedämpft, die Erneuerung durch Stadtumbau und Quartiersmanagement großräumig organisiert werden. Soziale Stadterneuerung und Stadtumbau sind unserer Auffassung nach ohne kommunales Wohneigentum nicht realisierbar.Deshalb haben wir uns auch in den Kommunalpolitischen Leitlinien, auf dem letzten Parteitag, darauf geeinigt:Eine vollständige Privatisierung der kommunalen Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.Sie widerspricht im Übrigen auch dem Parteiprogramm der Linkspartei.PDS mit seiner Forderung nach Überwindung der Profitdominanz.In dieser Situation halten es die AG Wohnen und die AG Kommunalpolitik für notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, zur Herausarbeitung von Lösungen für das soziale Wohnen in Zeiten angespannter Haushalte und zur Herbeiführung einer einheitlichen Position innerhalb der Partei vorzuschlagen.Wir sind der Auffassung, sowohl der Vorstand als auch die Gliederungen der Linkspartei sollten sich mit der Frage der Zukunft kommunaler Daseinsvorsorge – eingeschlossen das Politikfeld Wohnen ,dass immer akuter in die kommunalen Belange und damit in die Lebenswirklichkeit vieler Menschen eingreift -, intensiver befassen und in einem öffentlichen Dialog politische Alternativen entwickeln.Dazu ist es notwendig:Die vollständige Privatisierung kommunaler Unternehmen in einer Stadt oder Kommune sollte verhindert werden, um die notwendigen kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Über diesen Grundsatz, der in den Kommunalpolitischen Leitlinien der Linkspartei festgelegt ist, sollte in den Gliederungen der PDS stärker informiert und debattiert werden. Wir schlagen dazu die Herausgabe eines Informationsheftes vor, das gemeinsam mit der Bundestagsfraktion inhaltlich entwickelt werden soll.Unter den Bedingungen der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in einem Umfeld privatisierter Unternehmen kommen der Entwicklung von Formen öffentlicher Einflussnahme und Kontrolle sowie der Stärkung der Bürger/innen – und Verbraucher/innenrechte ein erheblicher Stellenwert zu. Insofern sollte die Linkspartei Transparenz einfordern bzw. selbst herstellen sowie ihre Stadträte und Gemeindevertreter in die Lage versetzen, in den entsprechenden Gremien im Interesse des Gemeinwohls zu entscheiden.Überall dort, wo Privatisierungen geplant sind, sollte die Linkspartei öffentliche Diskussionsprozesse initiieren, damit Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, in welcher Art und Weise Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge erbracht werden sollen. Formen der direkten Demokratie – wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – sollten in diesem Zusammenhang genutzt werden.Wir schlagen vor, Analyse und Verfassung einer Expertise zu finanzpolitischen und kommunalen Alternativen zum Komplettverkauf von städtischen Gesellschaften durch linke Kommunalwirtschaftler und die Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung anzuregen.Gemeinsam mit den Landesverbänden und den Fraktionen in Bundestag und Landtagen sollten Grundsätze der Wohnungsprivatisierung entwickelt werden, die auf Mieterprivatisierung und Genossenschaftsbildung orientieren, auf der Basis der Grundsätze, wie sie in Berlin schon angedacht wurden.Der Bundesvorstand wird aufgefordert, in geeigneten Formen einen öffentlichen Diskussionsprozess zu initiieren und in diesem Zusammenhang einen Bundeskongress “Soziales Wohnen” zu organisieren, auf dem Analysen, Expertisen und Alternativen zum Verkauf öffentlichen Eigentums unter Beteiligung von Experten debattiert und ausgetauscht werden können.Der mit Stimmen aus der Stadtratsfraktion der Linkspartei.PDS zustande gekommene Komplettverkauf der Dresdner Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) hat zu einer Grundsatzdebatte in und über die Linkspartei.PDS geführt. Dieser wird sowohl von einem Großteil der Mitglieder, aber auch von Mieterverbänden und Vereinen wie verantwortungsbewussten Wissenschaftler kritisch beurteilt. Zudem erhöht sich der Druck auf andere kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Erstmalig hat sich in Deutschland eine Stadt mit einem Schlag sämtlicher kommunaler Wohnungen, einschließlich der damit verbundenen Gestaltungsspielräume, beraubt. Die zur Begründung herangezogene Dresdner Sozialcharta ist ohne dingliche Sicherung im Grundbuch bei Teil- oder Gesamtweiterverkäufen unwirksam.Zu Rat gezogene Wissenschaftler beurteilen die Folgen eines solchen Komplettverkaufs folgendermaßen:Der Komplett-Verkauf öffentlichen Wohnungen ist ein ungeeignetes Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.Finanzfonds sind nicht an sozialer Stadtentwicklung, sondern nur an ihrer Gewinn-Maximierung interessiert.Eingegangene Verpflichtungen in dieser Hinsicht (Sozial-Charta) sind oft nicht einklagbar. Der Rückkauf durch die Kommune bei Nichteinhaltung ist aufgrund der Finanzlage nicht realistisch. Vertragsstrafen erscheinen in diesem Zusammenhang zu vernachlässigen zu sein.Rendite der Investoren wird von der öffentlichen Hand letztendlich mit Steuerausfällen und höheren Sozialausgaben wie Wohngeld “bezahlt”.Langfristig gesehen führt die soziale Entmischung in Wohnvierteln zu höheren öffentlichen Ausgaben für soziale Aufgaben.Öffentliche Hand verliert den Handlungsspielraum, um soziale Wohnungsversorgung und soziale Stadtentwicklung und Stadtumbau großräumig zu steuern. Für beides sind öffentliche Wohnungsunternehmen unerlässlich. Kommunen begeben sich dabei der Belegungsrechte für sozial Schwache, die durch den zunehmenden Sozialabbau durch Hartz IV immer mehr werden. Für diese müssen sie dann bei privatisierten Gesellschaften neue Belegungsrechte “ankaufen”.
Beschluss: “Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!”
Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!
Beschluss der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29./30.04 2006 in Halle/Saale
Die Linkspartei.PDS bekennt sich erneut zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen, Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu leisten und dauerhaft zu garantieren…
