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und Materialien:

Bund


  • Fälschung und Original
    Wahlkampfgeplänkel
    Das ist doch mal eine spannende Idee der politischen Konkurrenz: Eine ominöse “Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick” mit dem V.i.S.d.P. einer Rechtsanwältin veröffentlichte diese Woche eine Anzeige im Springer-Blatt “Berliner Woche” in den Ausgaben Treptow und Köpenick (erstes Bild).
    Feine Sache, dass man das selbst ausfüllen kann, z.B. mit Anliegen, die einem selbst wichtig sind und bei deren Lösung Gregor Gysi als linker, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter geholfen hat. Schön, dass sich die politische Konkurrenz so sehr im Wahlkampf für Gregor engagiert und den Bürgerinnen und Bürgern soviel Verstand und Verantwortung zugesteht, dass sie selbst bestimmen dürfen, bei welchen ihrer wichtigen Anliegen Gregor ihnen geholfen hat.
    Ich hab auch eins und hab die Anzeige gleich mal ausgefüllt (zweites Bild) – und bin dann noch ein wenig kreativ geworden:
    Ach so: “Im Interesse eines fairen Wahlkampfes” habe ich natürlich “auf jegliche Polemik verzichtet”.
    Wahlkampfgeplänkel oder: Im Auftrag des schlechten Geschmacks

    Das ist doch mal eine spannende Idee der politischen Konkurrenz: Eine ominöse “Vereinigung der verantwortlich denkenden Bürger für Treptow-Köpenick” mit dem V.i.S.d.P. einer Rechtsanwältin veröffentlichte diese Woche eine Anzeige im Springer-Blatt “Berliner Woche” in den Ausgaben Treptow und Köpenick (erstes Bild).

    Feine Sache, dass man das selbst ausfüllen kann, z.B. mit Anliegen, die einem selbst wichtig sind und bei deren Lösung Gregor Gysi als linker, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter geholfen hat. Schön, dass sich die politische Konkurrenz so sehr im Wahlkampf für Gregor engagiert und den Bürgerinnen und Bürgern soviel Verstand und Verantwortung zugesteht, dass sie selbst bestimmen dürfen, bei welchen ihrer wichtigen Anliegen Gregor ihnen geholfen hat.

    Ich hab auch was und hab die Anzeige gleich mal ausgefüllt (zweites Bild) – und bin anschließend noch ein wenig kreativ geworden:

    Ach so: “Im Interesse eines fairen Wahlkampfes” habe ich natürlich “auf jegliche Polemik verzichtet”.

    PS: Weitere Vorschläge für die Ergänzung dieses Artikel nehme ich gerne in den Kommentaren in Empfang :-)

  • A Esquerda
    Das war portugiesisch.

    Die LINKE ist auch ein Thema in Portugal. Oft genug schaut man von hier aus auf Deutschland als eines der vermeintlich wichtigen Länder dieses Kontinents. Und so waren die Wahlen des letzten Sonntags ein Thema, z.B. in der Presse. Nun gebe ich mir hier nicht den Kick, jedes Presseorgan genauer zu studieren – schließlich bin ich nicht hier zum arbeiten.

    Die vergleichsweise liberale Zeitung » Público berichtet von den Verlusten der CDU bei 2 Wahlen kurz vor den Bundestagswahlen am 27. September. Sie verweist auch auf die Erfolge der Linken, insbesondere aufs Saarland sowie Oskar Lafontaine und den Koalitionsmöglichkeiten – allerdings nicht ohne Hinweis darauf, dass die Linke auch “die Verantwortlichen der alten Kommunistischen Partei der DDR beinhaltet”. Thüringen wird nur im Atemzug mit dem Saarland genannt; Sachsen ohnehin nur am Rande. Nein, nein: Bitte keine Medienkritik…

    Man zieht deutsche Analysten zu Rate, die sagen, dass die Bundestagswahl noch keine abgeschlossene Sache sei (bezüglich eines Sieges der CDU am 27.9.) und die SPD die “Aura von Gewinnern” habe. Na dann, » boa noite. So stellt sie sich ja auch dar. Wie? Der “freie Fall ist beendet” und wird als Erfolg verkauft, sagt Volker Pispers, einer meiner persönlichen Lieblingskabarettisten:

    » Volker Pispers auf WDR 2

    Aber in dem Artikel der Zeitung Público kommt dann der Hinweis, dass “der Erfolg der SDP” (steht da so) Probleme verursacht, nämlich mit der Aussage, dass sie niemals auf nationaler Ebene mit der Linken koalieren würde, aber sich genau dieser Situation jetzt in zwei Bundesländern ausgesetzt sieht.

    Ich habe jetzt eine Ahnung von den » loucuras nach und vor den Wahlen in Deutschland. Was bleibt? Ein Lachen aus der Ferne. Ich komme wieder und geh dann mal am 27.9. wählen. So wie hoffentlich auch die Portugiesen, denn die wählen ebenfalls am 27.9. 2009 ihre “Assembleia da República”. Wenn möglich links, was dann zweierlei bedeuten könnte: » Bloco de Esquerda oder – lustigerweise – » CDU, ein Wahlbündnis aus PCP (Kommunistische Partei) und Os Verdes (Grünen). Insgesamt könnten sie, wenn erfolgreich, bei ca. 20% landen… (» Umfragen bei wikipedia.pt)

  • Gysi – Korte – Duell
    1. September 2009 in Baumschulenweg

    Ich werde zwar nicht dabei sein können, aber die selbstgekleisterten Plakate ergeben das schönste Werbebild für das Duell.

    gysi-korte-duell2

    Ich hoffe, dass die CDU auch schon Plakate geklebt hat und demnächst aufhängen wird. Und ich weiß, dass sich die SPD “freuen” wird: Ungleiche Duelle sind nun mal spannender und lustiger als reine Solo-Partei-Veranstaltungen…

    Veranstaltungsort: Mörikestraße 7, 12437 Berlin

    Beginn: 19.00 Uhr

  • Ich will auch…
    mitmachen… naja eigentlich am 30.8. mitwählen

    Immer bitterer erscheint es mir, dass ich an der einen oder anderen Stelle nicht mitwählen kann. So auch am 30. August.  Dann sind Landtagswahlen in Sachsen, in Thüringen, im Saarland und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Nein, hier kommt kein » missglückter Versuch für eine neue Kampagne, warum man nicht zur Wahl gehen soll, aber » dann doch wählen sollte. (PS: Spannenderweise kommt das Vorbild dieser Kampagne aus den USA und hier tritt in den Videos wenigstens die Ironie dank Übertriebenheit zutage: » Don’t vote und » Teil 2).

    Nee, mir geht es eher darum, dass ich immer mehr höchst aktive Menschen erlebe, die sich vor Ort für linke Politik engagieren – eben nicht nur vor Wahlen.  Die linken Themen, für die sie eintreten, sind vielfältig: Gegen Rechtsradikalismus, für eine partizipative Haushaltspolitik, Bildung, gegen Hartz-IV mit allen Alternativen, für Ökologie, für gleiche Rechte bei allen Menschen, für BürgerInnen- und Freiheitsrechte und gegen Überwachung… you name it.

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  • Lustige Mädchen und Jungs
    Lust auf Wahlkampf

    Man weiß es nicht: Am 2. August 2009 erschien auf welt – online ein Interview mit Dietmar Dath unter der Überschrift “Darum wähle ich Lafontaine” (» in der Suche bei welt.de auch noch so zu finden). Nunmehr erscheint das Interview unter der Überschrift ”Der Wahlkampf ist so dumm wie immer”. Ich mache ja nicht gerne Presse-Bashing, aber frage mich schon, was das soll…

    Auch wenn Dath Recht haben dürfte, was die Unsinnigkeiten des Wahlkampfes angeht, machen seine Antworten Lust auf einen solchen: Weil man weiß für welche Wähler_innen man ihn auch macht. Und weil Dath mich wieder mal zum lachen gebracht hat:

    “…WELT ONLINE: Wen werden Sie wählen und warum?

    Dath: Die lustigen Mädchen und Jungen rund um Oskar. Grund: Falls noch irgendwo ein Rest Krankenversicherung, Mietpreisbindung, bezahlbare Bildung, Tarifrecht etc. aus der Trümmerlandschaft herausragt, werden sich diese Leute mit Gänseblümchenketten daran festmachen und die Bagger beschimpfen, die anrücken, um das Zeug abzuräumen…”

    oder

    “…WELT ONLINE: Ist dieses Gefühl nicht das klassische Dilemma aller Intellektuellen: die Verachtung der populären Form politischer Vermittlung?

    Dath: Blödsinn. Das wirklich Populäre ist ja viel weniger dumm als der langweilige Kleister, den sich ein paar BWL-Deppen, Wahlkampfblogger und Absolventen von Medienakademien oder Journalistenschulen ausdenken. Der ganze Wahlkampfdreck stammt von Idioten mit Abitur. Dagegen ist jeder Porno-Rapper aus dem Plattenbauviertel Shakespeare….”

    » Das gesamte Interview mit Dietmar Dath (welt.de) – 2. August 2009

    WELT ONLINE: Wen werden Sie wählen und warum?
    Dath: Die lustigen Mädchen und Jungen rund um Oskar. Grund: Falls noch irgendwo ein Rest Krankenversicherung, Mietpreisbindung, bezahlbare Bildung, Tarifrecht etc. aus der Trümmerlandschaft herausragt, werden sich diese Leute mit Gänseblümchenketten daran festmachen und die Bagger beschimpfen, die anrücken, um das Zeug abzuräumen.
  • Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
    Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
    Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier
    Obacht! Nein, es geht nicht um irgend welche verschwörungstheoretischen Thesen. Nein. In dem Papier “wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.” (Mark Seibert, Mitautor, www.mark.linkeblogs.de)
    Das Papier findet man auf den Internetseiten eines großen Teils des Autorenteams:
    » Jan Korte
    » Mark Seibert
    » Dominic Heilig
    Innenpolitisches Diskussions- und Arbeitspapier

    Obacht! Nein, es geht nicht um irgend welche verschwörungstheoretischen Thesen. Nein. In dem Papier “wird analysiert, wie der Umbau des demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat vor sich geht, welche Idee dem entgegengesetzt werden können, wie der geschützte Kernbereich des Privaten ein Kollateralschaden bei der so genannten Terrorismusbekämpfung geworden ist und wie sich die Politik einer neuen Sicherheitsarchitektur auf europäischer Ebene einordnet.” (Mark Seibert, Mitautor, www.mark.linkeblogs.de)

    Das Papier findet man auf den Internetseiten eines großen Teils des Autorenteams:

    » Jan Korte

    » Mark Seibert

    » Dominic Heilig

    » FoeBuD e.V.

  • NO G8 – Menschen vor Profite
    NO G8 – Menschen vor Profite
    Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
    Derzeit kommt man um die G8-Proteste, die um und zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden werden, in der Linken nicht herum. Das ist meistens gut, manchmal weniger. Aber eine Teilnahme an den Protesten, so z.B. auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, dürfte für viele in der Linkspartei. nach den Razzien in der letzten Woche mittlerweile fast unumgänglich geworden sein.
    Angesichts meiner Kritik an den Mobilisierungsmethoden einiger in bestimmten Strukturen der Linkspartei/WASG mag der/die eine oder andere vermutet haben, dass ich mit dem Thema “G8- Proteste” bereits abgeschlossen habe. Letztlich geht es aber, wie oft, um das “Wie” der Proteste und der Mobilisierung als um das “Ob”.
    Auch ich als “Realo” in der Linkspartei. werde mich an den Protesten beteiligen. Ich hätte mich gerne – als angehende Strafverteidigerin – an einer Stelle im Anwaltsnotdienst gesehen. Letzte Woche durfte ich im Vorbeifahren Augenzeugin einer der besagten Razzien in Berlin, Hamburg, Bremen und weiteren Städten sein. Die Kritik an diesen – aus juristischer Sicht, aber vor allem aus politischer Sicht – dürfte nicht ganz unbegründet sein.
    Insbesondere hinterließen diese Razzien den Nachgeschmack, SympathisantInnen der G8-Proteste von konkreten Aktionen und Protesten, wie der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, abzuschrecken. Übereinstimmend mit » Klaus Lederer (PM “Keine Kriminalisierung der G8-Proteste!”) und » Katja Kipping (PM “Kein Beitrag zur Deeskalation”) ist aber insbesondere der Verdacht der pauschalen und präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern, d.h. auch friedlichen Protestlern, die bitterste Folge der Razzien. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun. Überaus amüsant und gleichermaßen spannend und interessant ist, dass dies auch vom » Innensenator des Landes Berlin, Ehrhart Körting, ähnlich gesehen wird.
    Ob die Razzien den gewünschten Erfolg der Abschreckung haben, ist fraglich. Folgend einer geschätzten Genossin sei hier nur gesagt: » “Wenn ich bisher überlegt habe, ob ich zur Demo am 2. Juni fahre, jetzt bin ich mir sicher, dass ich es tun werde.” (Gelesen auf der Internetseite von Halina Wawzyniak)
    » Internetseite zu den Gipfelprotesten der Linkspartei.
    » Zum Verbot der Sternmärsche am 7. Juni 2007: PM von Steffen Bockhahn
    Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

    Derzeit kommt man um die G8-Proteste, die um und zum G8-Gipfel in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stattfinden werden, in der Linken nicht herum. Das ist meistens gut, manchmal weniger. Aber eine Teilnahme an den Protesten, so z.B. auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007 in Rostock, dürfte für viele in der Linkspartei. nach den Razzien in der letzten Woche mittlerweile fast unumgänglich geworden sein.

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  • Bundesparteitag am 29. und 30. April 2006 in Halle/Saale
    Bundesparteitag am 29. und 30. April 2006 in Halle/Saale
    Beschluss: “Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!”
    Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!
    Beschluss der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29./30.04 2006 in Halle/Saale
    Die Linkspartei.PDS bekennt sich erneut zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen, Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu leisten und dauerhaft zu garantieren…
    Auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse der PDS und der Linkspartei.PDS, insbesondere dem Beschluss für “Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen – Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei” – Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS vom 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden, erneuern wir die Positionen für den konsequenten Erhalt kommunalen Eigentums.
    Die Gewährleistung von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, Wohnungsversorgung, Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft u. a.) gehört zur existentiellen Grundversorgung der Menschen. Daher steht die Linkspartei.PDS in konsequenter Opposition zur Privatisierungspolitik und bemüht sich, Widerstand gegen drohende Privatisierungen zu motivieren und zu unterstützen.
    Nur in Ausnahmefällen ist die Trennung von kommunalem Eigentum politisch vertretbar:
    Bedingt durch die Bevölkerungsentwicklung müssen im Rahmen des Stadtumbauprozesses Wohnungen, Ver- und Entsorgungsleistungen sowie Einrichtungen der sozialen Infrastruktur der Entwicklung angepasst werden.
    Zur Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sollte eine Veräußerung von Wohnungen aus dem Bestand kommunaler Wohnungsgesellschaften nur dann möglich sein, wenn
    - diese auf Wunsch und im Interesse der Mieter als mieternahe Wohnungsprivatisierung erfolgt,
    - der Verkauf an in der Kommune verankerte Genossenschaften erfolgt,
    - wenn wirtschaftlich gesunde kommunale Wohnungsgesellschaften insolvenzbedrohte kommunale Gesellschaften übernehmen,
    insolvenzbedrohte kommunale Wohnungsgesellschaften durch Teilverkäufe im Zusammenhang mit mehrheitlich getragenen Sanierungskonzepten für die Gesellschaft zur Abwendung der Insolvenz beitragen können.
    Beabsichtigte Veräußerungen von kommunalen Unternehmen sind durch die Mitglieder und Mandatsträger der Linkspartei.PDS mit öffentlichen Diskussionsprozessen zu begleiten. Einwohnerinnen und Einwohner sollen über Art und Weise der zu erbringenden Leistungen der Daseinsvorsorge mitentscheiden können. Formen der direkten Demokratie wie Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind dabei hilfreich.
    Anlage
    Diskussionspapier für die Gliederungen der Partei
    Verfasser: Margot Ziemann (Potsdam) u. a.
    Der Komplettverkauf kommunaler Wohnungen ist kein nachhaltiges Rezept zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen.
    Mit dem kompletten Verkauf des städtischen Eigentums an Wohnungen werden trotz der geäußerten Erleichterung über die momentane Entschuldung der Stadt, die wirklichen Ursachen die zur Überschuldung der öffentlichen Haushalte führen, nicht beseitigt oder aufgehoben.
    Dazu bedarf es einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und den Kommunen langfristig mehr Einnahmen sichert, um ihre sozialen und kommunalen Aufgaben zu erfüllen.
    Private Investmentgesellschaften sind und bleiben der Gewinnerwirtschaftung für ihre Anleger verpflichtet und nicht der sozialen Daseinsvorsorge in den Kommunen. Sie werden sich deshalb auch nur solange an vereinbarte Konditionen halten, wie ihre Renditeerwartungen sich erfüllen.
    Erhalt und Schaffung bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten ist und bleibt unser Anspruch.
    Ein ausreichender Anteil von kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum ist dafür eine Voraussetzung. Außerdem können mit dem entsprechenden politischen Willen für die Kommune bezahlbar, Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindert, die Miet- und Betriebskostenentwicklung gedämpft, die Erneuerung durch Stadtumbau und Quartiersmanagement großräumig organisiert werden. Soziale Stadterneuerung und Stadtumbau sind unserer Auffassung nach ohne kommunales Wohneigentum nicht realisierbar.
    Deshalb haben wir uns auch in den Kommunalpolitischen Leitlinien, auf dem letzten Parteitag, darauf geeinigt:
    Eine vollständige Privatisierung der kommunalen Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.
    Sie widerspricht im Übrigen auch dem Parteiprogramm der Linkspartei.PDS mit seiner Forderung nach Überwindung der Profitdominanz.
    In dieser Situation halten es die AG Wohnen und die AG Kommunalpolitik für notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, zur Herausarbeitung von Lösungen für das soziale Wohnen in Zeiten angespannter Haushalte und zur Herbeiführung einer einheitlichen Position innerhalb der Partei vorzuschlagen.
    Wir sind der Auffassung, sowohl der Vorstand als auch die Gliederungen der Linkspartei sollten sich mit der Frage der Zukunft kommunaler Daseinsvorsorge – eingeschlossen das Politikfeld Wohnen ,dass immer akuter in die kommunalen Belange und damit in die Lebenswirklichkeit vieler Menschen eingreift -, intensiver befassen und in einem öffentlichen Dialog politische Alternativen entwickeln.
    Dazu ist es notwendig:
    Die vollständige Privatisierung kommunaler Unternehmen in einer Stadt oder Kommune sollte verhindert werden, um die notwendigen kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Über diesen Grundsatz, der in den Kommunalpolitischen Leitlinien der Linkspartei festgelegt ist, sollte in den Gliederungen der PDS stärker informiert und debattiert werden. Wir schlagen dazu die Herausgabe eines Informationsheftes vor, das gemeinsam mit der Bundestagsfraktion inhaltlich entwickelt werden soll.
    Unter den Bedingungen der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in einem Umfeld privatisierter Unternehmen kommen der Entwicklung von Formen öffentlicher Einflussnahme und Kontrolle sowie der Stärkung der Bürger/innen – und Verbraucher/innenrechte ein erheblicher Stellenwert zu. Insofern sollte die Linkspartei Transparenz einfordern bzw. selbst herstellen sowie ihre Stadträte und Gemeindevertreter in die Lage versetzen, in den entsprechenden Gremien im Interesse des Gemeinwohls zu entscheiden.
    Überall dort, wo Privatisierungen geplant sind, sollte die Linkspartei öffentliche Diskussionsprozesse initiieren, damit Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, in welcher Art und Weise Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge erbracht werden sollen. Formen der direkten Demokratie – wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – sollten in diesem Zusammenhang genutzt werden.
    Wir schlagen vor, Analyse und Verfassung einer Expertise zu finanzpolitischen und kommunalen Alternativen zum Komplettverkauf von städtischen Gesellschaften durch linke Kommunalwirtschaftler und die Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung anzuregen.
    Gemeinsam mit den Landesverbänden und den Fraktionen in Bundestag und Landtagen sollten Grundsätze der Wohnungsprivatisierung entwickelt werden, die auf Mieterprivatisierung und Genossenschaftsbildung orientieren, auf der Basis der Grundsätze, wie sie in Berlin schon angedacht wurden.
    Der Bundesvorstand wird aufgefordert, in geeigneten Formen einen öffentlichen Diskussionsprozess zu initiieren und in diesem Zusammenhang einen Bundeskongress “Soziales Wohnen” zu organisieren, auf dem Analysen, Expertisen und Alternativen zum Verkauf öffentlichen Eigentums unter Beteiligung von Experten debattiert und ausgetauscht werden können.
    Der mit Stimmen aus der Stadtratsfraktion der Linkspartei.PDS zustande gekommene Komplettverkauf der Dresdner Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) hat zu einer Grundsatzdebatte in und über die Linkspartei.PDS geführt. Dieser wird sowohl von einem Großteil der Mitglieder, aber auch von Mieterverbänden und Vereinen wie verantwortungsbewussten Wissenschaftler kritisch beurteilt. Zudem erhöht sich der Druck auf andere kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Erstmalig hat sich in Deutschland eine Stadt mit einem Schlag sämtlicher kommunaler Wohnungen, einschließlich der damit verbundenen Gestaltungsspielräume, beraubt. Die zur Begründung herangezogene Dresdner Sozialcharta ist ohne dingliche Sicherung im Grundbuch bei Teil- oder Gesamtweiterverkäufen unwirksam.
    Zu Rat gezogene Wissenschaftler beurteilen die Folgen eines solchen Komplettverkaufs folgendermaßen:
    Der Komplett-Verkauf öffentlichen Wohnungen ist ein ungeeignetes Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.
    Finanzfonds sind nicht an sozialer Stadtentwicklung, sondern nur an ihrer Gewinn-Maximierung interessiert.
    Eingegangene Verpflichtungen in dieser Hinsicht (Sozial-Charta) sind oft nicht einklagbar. Der Rückkauf durch die Kommune bei Nichteinhaltung ist aufgrund der Finanzlage nicht realistisch. Vertragsstrafen erscheinen in diesem Zusammenhang zu vernachlässigen zu sein.
    Rendite der Investoren wird von der öffentlichen Hand letztendlich mit Steuerausfällen und höheren Sozialausgaben wie Wohngeld “bezahlt”.
    Langfristig gesehen führt die soziale Entmischung in Wohnvierteln zu höheren öffentlichen Ausgaben für soziale Aufgaben.
    Öffentliche Hand verliert den Handlungsspielraum, um soziale Wohnungsversorgung und soziale Stadtentwicklung und Stadtumbau großräumig zu steuern. Für beides sind öffentliche Wohnungsunternehmen unerlässlich. Kommunen begeben sich dabei der Belegungsrechte für sozial Schwache, die durch den zunehmenden Sozialabbau durch Hartz IV immer mehr werden. Für diese müssen sie dann bei privatisierten Gesellschaften neue Belegungsrechte “ankaufen”. Bundesparteitag am 29. und 30. April 2006 in Halle/Saale
    Beschluss: “Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!”
    Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!
    Beschluss der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29./30.04 2006 in Halle/Saale
    Die Linkspartei.PDS bekennt sich erneut zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen, Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu leisten und dauerhaft zu garantieren…
    Auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse der PDS und der Linkspartei.PDS, insbesondere dem Beschluss für “Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen – Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei” – Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS vom 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden, erneuern wir die Positionen für den konsequenten Erhalt kommunalen Eigentums.
    Die Gewährleistung von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, Wohnungsversorgung, Personennahverkehr, Energieversorgung, Wasser- und Abwasserversorgung, Abfallwirtschaft u. a.) gehört zur existentiellen Grundversorgung der Menschen. Daher steht die Linkspartei.PDS in konsequenter Opposition zur Privatisierungspolitik und bemüht sich, Widerstand gegen drohende Privatisierungen zu motivieren und zu unterstützen.
    Nur in Ausnahmefällen ist die Trennung von kommunalem Eigentum politisch vertretbar:
    Bedingt durch die Bevölkerungsentwicklung müssen im Rahmen des Stadtumbauprozesses Wohnungen, Ver- und Entsorgungsleistungen sowie Einrichtungen der sozialen Infrastruktur der Entwicklung angepasst werden.
    Zur Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sollte eine Veräußerung von Wohnungen aus dem Bestand kommunaler Wohnungsgesellschaften nur dann möglich sein, wenn
    - diese auf Wunsch und im Interesse der Mieter als mieternahe Wohnungsprivatisierung erfolgt,
    - der Verkauf an in der Kommune verankerte Genossenschaften erfolgt,
    - wenn wirtschaftlich gesunde kommunale Wohnungsgesellschaften insolvenzbedrohte kommunale Gesellschaften übernehmen,
    insolvenzbedrohte kommunale Wohnungsgesellschaften durch Teilverkäufe im Zusammenhang mit mehrheitlich getragenen Sanierungskonzepten für die Gesellschaft zur Abwendung der Insolvenz beitragen können.
    Beabsichtigte Veräußerungen von kommunalen Unternehmen sind durch die Mitglieder und Mandatsträger der Linkspartei.PDS mit öffentlichen Diskussionsprozessen zu begleiten. Einwohnerinnen und Einwohner sollen über Art und Weise der zu erbringenden Leistungen der Daseinsvorsorge mitentscheiden können. Formen der direkten Demokratie wie Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind dabei hilfreich.
    Anlage
    Diskussionspapier für die Gliederungen der Partei
    Verfasser: Margot Ziemann (Potsdam) u. a.
    Der Komplettverkauf kommunaler Wohnungen ist kein nachhaltiges Rezept zur Lösung der Finanzprobleme der Kommunen.
    Mit dem kompletten Verkauf des städtischen Eigentums an Wohnungen werden trotz der geäußerten Erleichterung über die momentane Entschuldung der Stadt, die wirklichen Ursachen die zur Überschuldung der öffentlichen Haushalte führen, nicht beseitigt oder aufgehoben.
    Dazu bedarf es einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient und den Kommunen langfristig mehr Einnahmen sichert, um ihre sozialen und kommunalen Aufgaben zu erfüllen.
    Private Investmentgesellschaften sind und bleiben der Gewinnerwirtschaftung für ihre Anleger verpflichtet und nicht der sozialen Daseinsvorsorge in den Kommunen. Sie werden sich deshalb auch nur solange an vereinbarte Konditionen halten, wie ihre Renditeerwartungen sich erfüllen.
    Erhalt und Schaffung bedarfsgerechter und bezahlbarer Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten ist und bleibt unser Anspruch.
    Ein ausreichender Anteil von kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum ist dafür eine Voraussetzung. Außerdem können mit dem entsprechenden politischen Willen für die Kommune bezahlbar, Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindert, die Miet- und Betriebskostenentwicklung gedämpft, die Erneuerung durch Stadtumbau und Quartiersmanagement großräumig organisiert werden. Soziale Stadterneuerung und Stadtumbau sind unserer Auffassung nach ohne kommunales Wohneigentum nicht realisierbar.
    Deshalb haben wir uns auch in den Kommunalpolitischen Leitlinien, auf dem letzten Parteitag, darauf geeinigt:
    Eine vollständige Privatisierung der kommunalen Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.
    Sie widerspricht im Übrigen auch dem Parteiprogramm der Linkspartei.PDS mit seiner Forderung nach Überwindung der Profitdominanz.
    In dieser Situation halten es die AG Wohnen und die AG Kommunalpolitik für notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, zur Herausarbeitung von Lösungen für das soziale Wohnen in Zeiten angespannter Haushalte und zur Herbeiführung einer einheitlichen Position innerhalb der Partei vorzuschlagen.
    Wir sind der Auffassung, sowohl der Vorstand als auch die Gliederungen der Linkspartei sollten sich mit der Frage der Zukunft kommunaler Daseinsvorsorge – eingeschlossen das Politikfeld Wohnen ,dass immer akuter in die kommunalen Belange und damit in die Lebenswirklichkeit vieler Menschen eingreift -, intensiver befassen und in einem öffentlichen Dialog politische Alternativen entwickeln.
    Dazu ist es notwendig:
    Die vollständige Privatisierung kommunaler Unternehmen in einer Stadt oder Kommune sollte verhindert werden, um die notwendigen kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Über diesen Grundsatz, der in den Kommunalpolitischen Leitlinien der Linkspartei festgelegt ist, sollte in den Gliederungen der PDS stärker informiert und debattiert werden. Wir schlagen dazu die Herausgabe eines Informationsheftes vor, das gemeinsam mit der Bundestagsfraktion inhaltlich entwickelt werden soll.
    Unter den Bedingungen der Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge in einem Umfeld privatisierter Unternehmen kommen der Entwicklung von Formen öffentlicher Einflussnahme und Kontrolle sowie der Stärkung der Bürger/innen – und Verbraucher/innenrechte ein erheblicher Stellenwert zu. Insofern sollte die Linkspartei Transparenz einfordern bzw. selbst herstellen sowie ihre Stadträte und Gemeindevertreter in die Lage versetzen, in den entsprechenden Gremien im Interesse des Gemeinwohls zu entscheiden.
    Überall dort, wo Privatisierungen geplant sind, sollte die Linkspartei öffentliche Diskussionsprozesse initiieren, damit Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, in welcher Art und Weise Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge erbracht werden sollen. Formen der direkten Demokratie – wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – sollten in diesem Zusammenhang genutzt werden.
    Wir schlagen vor, Analyse und Verfassung einer Expertise zu finanzpolitischen und kommunalen Alternativen zum Komplettverkauf von städtischen Gesellschaften durch linke Kommunalwirtschaftler und die Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung anzuregen.
    Gemeinsam mit den Landesverbänden und den Fraktionen in Bundestag und Landtagen sollten Grundsätze der Wohnungsprivatisierung entwickelt werden, die auf Mieterprivatisierung und Genossenschaftsbildung orientieren, auf der Basis der Grundsätze, wie sie in Berlin schon angedacht wurden.
    Der Bundesvorstand wird aufgefordert, in geeigneten Formen einen öffentlichen Diskussionsprozess zu initiieren und in diesem Zusammenhang einen Bundeskongress “Soziales Wohnen” zu organisieren, auf dem Analysen, Expertisen und Alternativen zum Verkauf öffentlichen Eigentums unter Beteiligung von Experten debattiert und ausgetauscht werden können.
    Der mit Stimmen aus der Stadtratsfraktion der Linkspartei.PDS zustande gekommene Komplettverkauf der Dresdner Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (WOBA) hat zu einer Grundsatzdebatte in und über die Linkspartei.PDS geführt. Dieser wird sowohl von einem Großteil der Mitglieder, aber auch von Mieterverbänden und Vereinen wie verantwortungsbewussten Wissenschaftler kritisch beurteilt. Zudem erhöht sich der Druck auf andere kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Erstmalig hat sich in Deutschland eine Stadt mit einem Schlag sämtlicher kommunaler Wohnungen, einschließlich der damit verbundenen Gestaltungsspielräume, beraubt. Die zur Begründung herangezogene Dresdner Sozialcharta ist ohne dingliche Sicherung im Grundbuch bei Teil- oder Gesamtweiterverkäufen unwirksam.
    Zu Rat gezogene Wissenschaftler beurteilen die Folgen eines solchen Komplettverkaufs folgendermaßen:
    Der Komplett-Verkauf öffentlichen Wohnungen ist ein ungeeignetes Mittel zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.
    Finanzfonds sind nicht an sozialer Stadtentwicklung, sondern nur an ihrer Gewinn-Maximierung interessiert.
    Eingegangene Verpflichtungen in dieser Hinsicht (Sozial-Charta) sind oft nicht einklagbar. Der Rückkauf durch die Kommune bei Nichteinhaltung ist aufgrund der Finanzlage nicht realistisch. Vertragsstrafen erscheinen in diesem Zusammenhang zu vernachlässigen zu sein.
    Rendite der Investoren wird von der öffentlichen Hand letztendlich mit Steuerausfällen und höheren Sozialausgaben wie Wohngeld “bezahlt”.
    Langfristig gesehen führt die soziale Entmischung in Wohnvierteln zu höheren öffentlichen Ausgaben für soziale Aufgaben.
    Öffentliche Hand verliert den Handlungsspielraum, um soziale Wohnungsversorgung und soziale Stadtentwicklung und Stadtumbau großräumig zu steuern. Für beides sind öffentliche Wohnungsunternehmen unerlässlich. Kommunen begeben sich dabei der Belegungsrechte für sozial Schwache, die durch den zunehmenden Sozialabbau durch Hartz IV immer mehr werden. Für diese müssen sie dann bei privatisierten Gesellschaften neue Belegungsrechte “ankaufen”.
    Beschluss: “Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!”

    Privatisierungswahn stoppen, kommunale Daseinsvorsorge erhalten!

    Beschluss der 1. Tagung des 10. Parteitages der Linkspartei.PDS am 29./30.04 2006 in Halle/Saale

    Die Linkspartei.PDS bekennt sich erneut zur Stärkung der Verantwortung der Kommunen, Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden zu leisten und dauerhaft zu garantieren…

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  • Linkspartei.PDS stellt sich vor städtische Unternehmen
    Linkspartei.PDS stellt sich vor städtische Unternehmen
    PE von Steffen Bockhahn (Linkspartei.PDS Rostock)
    19.04.2006: Ein vom Landesrechnungshof in Auftrag gegebenes Gutachten fordert massive Stelleneinsparungen bei städtischen Unternehmen. Die Linke.PDS lehnt das aus verschiedenen Gründen ab.
    Medienberichten zufolge empfiehlt ein Gutachten für den Landesrechnungshof der Hansestadt Rostock, dass die kommunalen Unternehmen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger stark einschränken sollen. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei.PDS:
    “Der empfohlene Kurs spiegelt die Logik eines Buchhalters wider. Die Haushaltslage ist schlecht, also müssen Kosten gesenkt und Gewinne gesteigert werden. Für ein Wirtschaftsunternehmen könnten solche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll sein. Doch die Hansestadt Rostock ist eben kein Unternehmen. Sie ist eine Kommune, die gewisse Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Gäste der Stadt anzubieten hat. Dafür zahlen wir schließlich auch Steuern. Wer vorschlägt bei der RSAG derart zu streichen, muss dazu sagen, dass das bedeutet, dass Busse und Bahnen in Zukunft sehr selten fahren. Wer bei der WIRO derart viele Stellen streichen will, muss dazu sagen, dass die Mieterinnen und Mieter dadurch nicht weniger Miete zahlen. Sie werden für das gleiche Geld deutlich weniger Service bekommen. Das kann nicht gewollt sein. Zum einen wird Rostock damit weniger lebenswert, zum anderen werden sich selbst tragende Arbeitsplätze vernichtet. So etwas lehnen wir entschieden ab.”
    PE von Steffen Bockhahn (Linkspartei.PDS Rostock)

    19.04.2006: Ein vom Landesrechnungshof in Auftrag gegebenes Gutachten fordert massive Stelleneinsparungen bei städtischen Unternehmen. Die Linke.PDS lehnt das aus verschiedenen Gründen ab.

    Medienberichten zufolge empfiehlt ein Gutachten für den Landesrechnungshof der Hansestadt Rostock, dass die kommunalen Unternehmen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger stark einschränken sollen. Dazu erklärt Steffen Bockhahn, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei.PDS:

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  • Verkauf der Woba in Dresden
    Verkauf der Woba in Dresden
    Kritik
    Ein äußerst kritischer Text von mir zu linker Politik und den Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden ist in Arbeit. Derzeit setze ich mich auch mit “Heuschrecken” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) und deren Auswirkungen auf den Wohnungsbestand bzw. – markt auseinander. Vor dem Hintergrund dessen, ist der Verkauf fatal.
    Solange der Text aber noch nicht fertig ist, will ich hier die Auseinandersetzung in der Linkspartei. PDS durch ein paar Links dokumentieren:
    Ich teile die Meinung der Newsletter-Redaktion:
    Newsletter des fds vom 20.3.2006 – WOBA-Verkauf – Debatte Teil 1
    Newsletter des fds vom 20.3.2006 – WOBA-Verkauf – Debatte Teil 2
    Noch mehr Informationen zu der Debatte findet man derzeit auf den Titelseiten von:
    Linkspartei.PDS Sachsen
    Linkspartei.PDS Dresden
    Kritik

    Ein äußerst kritischer Text von mir zu linker Politik und den Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden ist in Arbeit. Derzeit setze ich mich auch mit “Heuschrecken” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) und deren Auswirkungen auf den Wohnungsbestand bzw. – markt auseinander. Vor dem Hintergrund dessen, ist der Verkauf fatal.

    Solange der Text aber noch nicht fertig ist, will ich hier die Auseinandersetzung in der Linkspartei. PDS durch ein paar Links dokumentieren:

    Ich teile die Meinung der Newsletter-Redaktion:

    Newsletter des fds vom 20.3.2006 – WOBA-Verkauf – Debatte Teil 1

    Newsletter des fds vom 20.3.2006 – WOBA-Verkauf – Debatte Teil 2

    Noch mehr Informationen zu der Debatte findet man derzeit auf den Titelseiten von:

    » Linkspartei.PDS Sachsen

    » Linkspartei.PDS Dresden

  • Bundesparteitag
    Bundesparteitag
    Dresden 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden
    Tatsächlich war die 3. Tagung des Bundesparteitages interessant. Von Dresden habe ich in der Zeit wenig gesehen, nicht nur aufgrund Ereignisse, die in mehr oder weniger sachlicher Auseinandersetzung bestanden. Dies alles konnte man in den Medien bereits verfolgen und wurde ebenso mehr oder minder sachlich dargestellt.
    Außerdem fühlte man sich nach dem Parteitag wie nach einer “Big Brother”-Sendung, denn der geneigte Fernsehzuschauer konnte via Phoenix den gesamten Parteitag sehen. Das Interesse ist ja grundsätzlich positiv zu bewerten. Es führte aber auch zu einer sms-Flut á la “Schau ein bisschen freundlich, wenn Du schon im Fernsehen bist.”
    Nichts desto trotz gab es interessante Ergebnisse, z.B. zur Kommunalpolitik. Einige davon sollen hier zur Diskussion gestellt werden. » Hier mehr…
    Dresden 10. und 11. Dezember 2005 in Dresden

    Tatsächlich war die 3. Tagung des Bundesparteitages interessant. Von Dresden habe ich in der Zeit wenig gesehen, nicht nur aufgrund Ereignisse, die in mehr oder weniger sachlicher Auseinandersetzung bestanden. Dies alles konnte man in den Medien bereits verfolgen und wurde ebenso mehr oder minder sachlich dargestellt.

    Außerdem fühlte man sich nach dem Parteitag wie nach einer “Big Brother”-Sendung, denn der geneigte Fernsehzuschauer konnte via Phoenix den gesamten Parteitag sehen. Das Interesse ist ja grundsätzlich positiv zu bewerten. Es führte aber auch zu einer sms-Flut á la “Schau ein bisschen freundlich, wenn Du schon im Fernsehen bist.”

    Nichts desto trotz gab es interessante Ergebnisse, z.B. zur Kommunalpolitik. Einige davon sollen hier zur Diskussion gestellt werden.

  • Bundesparteitag in Dresden
    Bundesparteitag in Dresden
    Beschluss “Ja zur Gebührenfreiheit.”
    Hier noch der Beschluss über einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik.
    Ja zur Gebührenfreiheit
    Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS
    Die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums in der Bundesrepublik ist eine Errungenschaft der fortschrittlich orientierten Studierendenbewegung und der entsprechenden außerparlamentarischen Bewegung Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre. Erkämpft wurden damals die soziale Öffnung der Hochschulen, ihre Demokratisierung sowie ein stärker kritischer Gesellschaftsbezug in den Wissenschaften. Die Abschaffung der bis dahin üblichen Studiengebühren war notwendiger Bestandteil dieser Entwicklung und ihrer Errungenschaften. Der Ruf nach Wiedereinführung der Studiengebühren, der seit Ende der 80er Jahre hallt, ist somit der Ruf konservativer und neoliberaler Kräfte nach der Revision dieser positiven Bildungsreformen:
    Studiengebühren wirken der sozialen Öffnung entgegen – Jede Verbindung von Bildungsmöglichkeiten mit der strukturell ungleichen privaten Einkommens- und Vermögensverteilung in der Gesellschaft führt zur Vertiefung entsprechender Ungleichheit in der Bildung. Dieser Ausgangslage kann auch kein noch so ausgefeiltes Gebührensystem entgegenwirken.
    Studiengebühren wirken antidemokratisch – Die Studierenden werden zu Kunden, die den “Dienstleistungsunternehmen” Universität gegenübertreten, um die “Ware” Bildung käuflich zu erwerben, statt als Mitglieder gleichberechtigt an ihrer Gestaltung teilhaben zu können. Das Angebot- Nachfrage-Prinzip soll somit die kooperative Entwicklung von Wissenschaft in gemeinsamen Entscheidungsprozessen aller Hochschulmitglieder ersetzen.
    Studiengebühren wirken antiwissenschaftlich – Bildung wird zur Ware degradiert, Studierende sollen ihren käuflichen Erwerb als “Investition” in die individuelle Karriere begreifen. Unter dieser ideologischen Prämisse und dem sozialen Druck der Studiengebühren sollen die Studierenden darauf festgelegt sein, in kürzester Zeit nur das zu lernen, womit sie sich “just in time” am besten auf dem Arbeitsmarkt verkaufen könnten. Jeder kritische Gesellschaftsbezug, jede langfristige Entwicklungsperspektive sei eigentätig aus dem Studium zu entfernen. Allgemeinbildende Aspekte der Ausbildung würden dabei ins Abseits geraten, ökonomisch nicht unmittelbar verwertbare Studiengänge würden perspektivisch abgebaut.
    Studiengebühren – die Dekultivierung des Hochschulalltags – Die normierende Politik der Leistungszahlungen arbeitet mit der Angst vor “Versagen” und Ausgrenzung. Eine neue Rücksichtslosigkeit würde entstehen. Die Isolation würde zunehmen.
    Studiengebühren verstärken somit die Krise des Bildungssystems durch die systematische Einschränkung der Kooperation im Wissenschaftsbetrieb. Dieser Absicht ist solidarisch zu begegnen.
    Studiengebühren stellen Bildung und Wissenschaft dem Diktat der direkten wirtschaftlichen Verwertbarkeit anheim. Dem entgegen wirken wir als SozialistInnen für wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen der Wissenschaft.
    Gerade in gesellschaftlichen Krisenzeiten dürfen Bildung und Wissenschaft nicht mittels Studiengebühren ihres emanzipatorischen Potentials beraubt werden. Kritische Erkenntnis und emanzipatorischen Subjektentfaltung sind von wesentlicher Bedeutung zur Überwindung gesellschaftlicher Probleme.
    Veränderung beginnt mit gesellschaftlicher Opposition.
    Wir bekräftigen unsere Ablehnung gegenüber jeglicher Form von Studiengebühren! Das betrifft allgemeine Studiengebühren ebenso wie Verwaltungs- und Langzeitgebühren, Studienkonten, Bildungsspar- und Bildungsgutscheinsysteme.
    Bildung für Alle ist die Alternative. Institutionelle Lernmöglichkeiten in jeder Lebensphase sind notwendig.
    Der Ausbau der Hochschulen, die soziale Öffnung wissenschaftlicher Bildung, die soziale Absicherung der Studierenden, der Ausbau institutioneller Mitbestimmung, die Entwicklung interdisziplinärer Studien, die problemlösungsorientierte Entwicklung der Hochschulen bilden eine gesellschaftlich verantwortliche und sinnvolle Perspektive.
    Beschluss “Ja zur Gebührenfreiheit.”

    Hier noch der Beschluss über einen Antrag der BAG Wissenschaftspolitik.

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