Dokumentation und Analyse der Handlungsweise von rechten Akteuren in kommunalen Gremien in Berlin

In dem Projekt » ”Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins” des » Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. wird das Verhalten der rechten Akteure in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) beobachtet und analysiert. Das ist insofern wichtig, weil Anträge oder kommunalpolitische Initiativen der NPD oft bereits woanders, z.B. in Sachsen, gestartet worden sind und mensch das Rad im Umgang mit solchen Anträgen nicht neu erfinden muss. Häufig handelt es sich dabei um Anträge, die offensichtlich rassistisch und menschenfeindlich sind. Z.T. geht es aber auch um vermeintlich sozialpolitische Anliegen, die dann aber “nur für Deutsche” gelten sollen. Dies zu erkennen und damit dann auch parlamentarisch-politisch umgehen zu können, ist oft nicht ganz einfach – wenn das Bewusstsein für solche Aktionsweisen der rechten Akteure überhaupt erst einmal geschärft ist. Leider muss mensch sagen, dass das nicht überall bei den Kreisräten, Stadträten, Bezirksverordneten und wie sie immer heißen mögen der Fall ist, aber solche Projekte (können) helfen, dass genau das genau das geschieht.

Gleichzeitig arbeitet das Projekt in enger Kooperation mit der » MBR Berlin, die schon seit geraumer Zeit immer wieder die Bezirksverordneten und Fraktionen in wichtigen Situationen beraten haben, z.B. als die NPD in Fraktionsstärke in die BVV Treptow-Köpenick einzog.

Entstanden sind umfangreiche und mehr als informative Broschüren mit Dokumentationen von Anträgen der rechten Akteure und Analysen zum Verhalten aller anderen Parteien (» hier ein Link zur letzten Broschüre zum Jahr 2009) . Und nunmehr gibt es auch eine Website, auf welcher ganz aktuell Informationen zur Verfügung gestellt werden:

» bvv.vdk-berlin.de

26 Nov 10 

BLOG, BVV T-K, Gegen Rechts, POLITIK  - Tags: Berlin, BVV, Gegen Rechts, Kommunalpolitik, Linke, Treptow

Programmkonvente und/oder Regionalkonferenzen in Rostock und Erlangen und das ganze Gute am Rande

Das ist das Ergebnis des » völlig überfrachteten Samstags:

Das mit den Konferenzen, die ja » regional sein sollen, konnte mir nach wie vor niemand so richtig erklären - aber sei es drum.

Ich sag es gleich vorab: Mir hat der Programmkonvent (der Landesverbände Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein) in Rostock nur bedingt etwas gebracht. Das lag sicherlich auch daran, dass ich mir den falschen Workshop ausgesucht hatte. Überhaupt erfuhren wir erst von den Workshops vor Ort und nicht aus dem vorherigen Programm. Das was eine Programmdebatte leisten soll und MUSS: Sich widersprechende Positionen darstellen und Raum für Diskussionen eröffnen, fand zumindest in meinem Workshop nicht statt, sondern war eher ‘ne Bespaßung derer, die ohnehin schon “gläubig” sind. Wer dagegen sprach, stand angeblich “alleine” da – so hörte ich es kurz danach auf dem Flur von einem der Referenten im Vorbeigehen… vollkommen stillos.

Ansonsten fand ich, dass – angesichts der Teilnehmer_innenzahl von über 500 in einem überfüllten Saal – die Generaldebatten eher von einem Stil eines Bundesparteitages  oder einer Antragsdebatte geprägt war: Jeweils Pro und Contra und wenig Raum für Grautöne – ganz entsprechend eines “Partybattle”. Zumindest ging der eine oder andere Beitrag, der sich fachlich und sachlich mit bestimmten Aspekten auseinandersetzte, unter. Und ich bin sehr erstaunt, dass die Medien (» Neues Deutschland und » Berliner Zeitung) viel positiver berichten als ich das tue: Es muss schon viel passieren, dass ich mich so richtig ärgere über Parteiveranstaltungen… ich bin ja auch ‘ne Menge gewohnt.

Im Anschluss erfuhr ich, dass in einem anderen Workshop die Debatten sachlich und konstruktiv gewesen sein müssen – so mit konkreter Arbeit am Programm. Und die letzte Generaldebatte fing dann doch noch mal gut an, wurde aber durch Diskussionen, wer jetzt wann und wie reden darf, dann auch noch kaputt gemacht – nur am Rande: eine Geschäftordnung gab es nicht und Abstimmungen waren mal so gar nicht vorgesehen. Aber es musste abgestimmt werden. Schade!

Nebenbei bekam ich dann Folgendes mit:

- Nazis in Schöneweide in Treptow-Köpenick durften zunächst nicht aus der S-Bahn raus, da der Bahnhof von Gegendemonstrant_innen blockiert war. Statt 400 Nazis kamen nur 150. Ihr Nazi-Konzert durften sie dann nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter einem dicken, fetten Transparent  ”Berlin gegen Nazis” abhalten.

- Die Anti-Atom-Demo versammelte mehr als 100.000 Leute, und die politische Party “Atomkraft wegbassen!” hatte ihre Anhängerschaft :)

- Und beim Programmkonvent von Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen in Erlangen liefen die Debatten anscheinend ganz konstruktiv und sachlich. Und insbesondere von Bayern wie von Sachsen hörte ich, dass sie Lust auf mehr hätten… Ob es das Abbild der zukünftigen Programmdebatte ist, weiß mensch nicht – ich würde es mir wünschen.

Und nicht zuletzt: Die Programmdiskussion aus Rostock wird hier wohl dokumentiert: » LINKE. Berlin – Programmdebatte

Was den Erlanger Konvent angeht, hab ich nur ungefähre Infos bezüglich der Dokumentation. Wie beide Ergebnisse mit in die bundesweite Debatte einfließen? Schauen wir mal…

Fazit: Hrmpf! Wäre ich mal in Berlin geblieben und hätte Nazis und Atome bekämpft…

22 Sep 10 

BLOG  - Tags: Anti-Atom, Gegen Rechts, Linke, Programmdebatte

Reaktionen

Es ist sicherlich erfreulich, dass unsere Konferenz zu den “Digitalen Produktionsverhältnissen und den politischen Perspektiven” aufgegriffen, über » Medien mit der Programmdebatte der LINKEN in Verbindung gebracht wird und auch Debatten im linken Raum angestoßen hat.

» “Deutlicher Eindruck” von Tom Strohschneider vom 19. September 2010 im Blog Lafontaines Linke

Das linke Menschen sich nicht per se mit modernen Technologien und mit den aktuellen Debatten zur Datensicherheit, den Wandel von Arbeitsbedingungen in der digitalen Informationsgesellschaft und Urheberrechtsdebatten beteiligen, ist wohl damit punktuell ausgeräumt. Die Leerstelle im Programmentwurf der LINKEN bleibt aber erst einmal. Ein nicht ganz umspannendes Interview mit Steffen Bockhahn hierzu:

» „Es fehlen Antworten für die digitale Welt“ in der Frankfurter Rundschau vom 17. September 2010

Und auch die Frage der Organisierung im linken Raum ist noch lange nicht geklärt: So konzentriert sich – in meiner Wahrnehmung – die “linke” Debatte auf die parlamentarischen Gremien wie die Enquétekommission oder auch parteiliche Diskussionen wie der über das Programm der LINKEN. Susanne Lang mahnte dies bereits im Rahmen der Diskussion (» leider nicht in den Videos dokumentiert) an. Sie verwies darauf, dass die verschiedensten Organisierungsformen im linken Raum ihre Daseinsberechtigung hätten. Insbesondere sollte aber darüber diskutiert werden , ob und wie die verschiedenen Akteure punktuell zusammenarbeiten können und sollten. Sicherlich ein Positivbeispiel von Zusammenarbeit war die Benennung von Constanze Kurz vom Chaos Computer Club als Sachverständige für die Fraktion DIE LINKE für die Enquétekommission im Bundestag. Die Diskussion zur Organisierung wird damit aber sicherlich nicht beendet sein…

» “Das Netz ist gar nicht so global” – Ein Interview im Freitag mit Constanze Kurz vom 9. September 2010

19 Sep 10 

Bund, DIE LINKE, Digitales Leben  - Tags: digital, Linke, Programmdebatte

Bundesfrauenkonferenz der Partei DIE LINKE

Man mag sich trefflich darüber streiten können, ob dies der passende Titel für eine linke Frauenkonferenz ist (auf der wohl Männer, so rein biologisch betrachtet, als Beobachter teilnehmen können) und die Konferenz nicht viel weiter reichen müsste.

Dennoch sei hier darauf verwiesen, weil doch einige wichtige Fragen von Gerechtigkeit, Programmatik und Feminismus innerhalb der Partei DIE LINKE thematisiert werden:

9. und 10. Oktober 2010

GaraGe – Technologiecentrum für Jugendliche gGmbH, Karl-Heine-Straße 97, 04229 Leipzig

» Das Programm als pdf-Datei auf die-linke.de

19 Sep 10 

Bund, DIE LINKE  - Tags: Feminismus, Leipzig, Linke, Programmdebatte

zu früh für irgendwas

Vor allem vermeintlich zuviel um heute die Welt zu retten – das machen wir dann aber so nebenbei:

Nazikonzert in Treptow verhindern

» Aufruf, Lageplan etc.

“Atomkraft wegbassen” in Berlin

» Politisch und musikalisch – diverse musikalische Kollektive bei der Anti-Atom-Demo

Und dann noch so ‘ne  ganz “popligen” Konferenzen zum Programm der Linkspartei:

»  Rostock - Regionalkonferenz der Landesverbände Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

» Erlangen - Programmkonvent der Landesverbände Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern

Mich irritiert nur, dass nach mehreren Nachfragen, auch bei Leuten im Parteivorstand, wie die Zusammenstellung der Landesverbände zustande kommt, nur bei der » SL so Zusammenstellungen von Nord, Süd etc..,zu finden sind. Südliches Brandenburg ist fast Sachsen und damit doch wohl eher irgendwas zwischen Mitteldeutschland und  Süden und jenseits vom Norden, ebenso wie Berlin… aber was weiß ich schon. Und hören will es ja eh keener… (PS: Und mir ist klar, dass ein Kriterium für die Zusammensetzung war: mind. ein Ost- ,mind. ein West-Landesverband war – richtig. Der Rest eher unerklärbar.)

…

Und dann bleibt da noch ‘ne Geburtstagsfeier in Portugal.

18 Sep 10 

BLOG, BVV T-K, Bund, DIE LINKE, Gegen Rechts  - Tags: Anti-Atom, Gegen Rechts, Köpenick, Linke, Linkspartei, Partei, Programm, Treptow

Digitale Produktionsverhältnisse und politische Perspektiven

Videos zur » Konferenz der RLS, zur Keynote von Ursula Huws und zum Panel «Linke Intervention und Digitalisierung»

» Siehe auch hier die Ankündigung im Blog

Keynote von Ursula Huws “Die globale Wissensökonomie”

Bei der Arbeit… Panel «Linke Intervention und Digitalisierung»

Video 1

Video 2

31 Aug 10 

BLOG, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: digital, Freiheitsrechte, Linke, RLS

Elektroparty im Mauerpark

Dieses Jahr zum zweiten Mal gibt’s ‘ne Elektroparty der Berliner Linkspartei im Mauerpark. Und um’s gleich vorab zu klären: » Sprüche an der Bar wie “Wieviel zahlt Euch denn die Partei?” kann man sich verkneifen – wir kriegen nix und das Ganze hat einen wohltätigen Zweck: Im letzten Jahr gingen alle Gewinne an’s SO 36, in diesem Jahr zugunsten der Migrant_innenarbeit der Berliner Aidshilfe und das SO ist auch wieder mit dabei.

Dit wird fein – die Line-Up:

# Ruede Hagelstein & Fraenzen Texas

# Gloria Viagra

# Hintergrundrauschen

# Marro

# Handmade

» Der Flyer (pdf)

Und über schlechte Omen sprechen wir auch nicht: Gianni Vitiello, main-act im letzten Jahr, ist leider im November 2009 gestorben. RIP

09 Aug 10 

BLOG, Berlin, DIE LINKE, LEBEN, Meine Nerven, in Berlin  - Tags: Berlin, Linke, Meine Nerven, Música, Musik

Kommunalkonferenz in Dresden

Eine spannende Konferenz fand Anfang Juni in Dresden statt. Sächsische Kommunalpolitiker_innen trafen sich, um sich über ihre Erfahrungen mit der Krise und der Krise der Kommunalfinanzen auszutauschen. Wie passend: In einem abegdunkelten Raum bzw. bei Neonlicht. Und das bei bestem Wetter und einer der schönsten Sonnenterrassen in Dresden…

» Kleiner Bericht im Kommunalblog der RLS

» Dokumentation online

14 Jun 10 

BLOG, Bund, DIE LINKE, Fotos, POLITIK  - Tags: Dresden, Kommunalpolitik, Linke, Sachsen

Enquete – Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” konstituiert

Ich bin mal gespannt, was das wird – die » Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages “Internet und digitale Gesellschaft” (Seite der Kommission). Denn letztendlich sind Enquete-Kommissionen keine Ausschüsse, die verbindliche Beschlüsse fassen, sondern eher themenübergreifende “good-will”-Institutionen. Über die Fachkompetenz einzelner Abgeordneter lässt sich – aus meiner Sicht – nicht so richtig streiten. Zumindest hinkt schon einmal der Vergleich des Vorsitzenden:

“Wenn extensive Nutzung des Internets alleinige Voraussetzung für die Besetzung der Kommission wäre, dürften im Rechtsausschuss nur noch Schwerverbrecher sitzen.”

via bnn.de (pdf)

Vor allem weiß er, dass das Internet ganz viele Gefahren birgt und “kein rechtsfreier Raum” sein darf. Und weil er ja das Internet nicht so oft benutzt, weiß er das so genau… Dass verstehe ich nicht, aber vermutlich ist mein Gehirn schon völlig verschrumpft, weil ich zu lange in Computerbildschirme starre.

Immerhin werden externe Sachverständige mit in der Kommission vertreten sein, die hoffentlich nicht irgendwelchen potentiellen Fraktionszwängen unterliegen oder nichts mehr “werden”, wenn sie nicht in dem Sinne der Fraktion agieren, die sie benannt hat. Es sind ein paar » sehr spannende Menschen mit dabei (Seite der Kommission – unter Sachverständige nachschauen).

Ob die Beschlüsse immer in einem linken Sinne getroffen werden, bleibt fraglich, denn auch hier gibt es die Mehrheiten einer schwarz-gelben Koalition. Und selbst wenn: Wie gesagt sind die Beschlüsse erst einmal unverbindlich. Aber zu Herzen nehmen kann man sie sich ja mal. So bleibt dann nur zu sagen: Mal kieken.

» Internetseite der Enquete-Kommission

» Video der Konstituierung mit einer Vorstellung aller Sachverständigen

Last but not least: Die Konstituierung wurde von Petra Pau (Linksfraktion) als Vizepräsidentin des Bundestages eingeleitet. Alle Mitglieder (Abgeordnete wie von der Linken benannte Sachverständige) sind aus meiner Sicht fachlich gut und weiblich. Gutes Omen… zumindest aus linker Sicht.

06 Mai 10 

BLOG, DIE LINKE, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: Bundestag, digital, Internet, Linke, Transparenz

… only the good die young

Nachdem es für mich schon letzte Woche zu viele Tode von guten, ganz unterschiedlichen Menschen gab, die im Herzen – zumindest für mich – jung waren: Der » Polit-Ökonom Jörg Huffschmid (Nachruf von » Axel Troost, zu finden auch bei » Rainer Rilling) oder » der Künstler Alfred Hrdlicka. Nun auch das noch: Es geht seit heute Nacht verstärkt das Gerücht um, dass der » DJ Gianni Vitiello » gestorben ist (via Nachtagenten)… Rock it im » Natürlichen Lebensraum der Bachstelzen im Winter tonight!!!

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Leider hat sich das Gerücht um Gianni Vitiello bestätigt. Traurig. Danke – für schöne Momente » hier und » da und anderswo.

13 Dez 09 

Berlin, Die Welt, LEBEN, POLITIK  - Tags: Kunst, Linke, Literatur, Música, Musik, Politische Ökonomie

KW.

Ist schon eine gefühlte Ewigkeit her, dass ich dort war – und der Anlass ist alles andere als schön. Nazis, die alljährlich Anfang Dezember bisher in Treptow-Köpenick, Lichtenberg oder Neukölln ihr Unwesen trieben, demonstrieren dieses Jahr in Königs Wusterhausen. War anscheinend kein Platz mehr für sie Berlin. Weil wir uns aber mit den Brandenburgern solidarisch erklären (z.B. die » Linke Berlin, » ver.di Berlin und auch der » Bezirk Treptow-Köpenick), werden wir morgen alle nach KW fahren und dort genauso protestieren wie wir es in den Jahren zuvor getan haben.  Es bleibt bei dem Motto: “Berlin gegen Nazis!”

Treffpunkt zum gemeinsamen S-Bahn-Fahren ist der S-Bhf. Treptower Park (10 Uhr, 10.20 Uhr Abfahrt)

Alle Infos hier:

» MBR Berlin

04 Dez 09 

BLOG, BVV T-K, DIE LINKE, Gegen Rechts, POLITIK, in Berlin  - Tags: Berlin, Brandenburg, Gegen Rechts, Köpenick, Linke, Treptow

Landesparteitag der LINKEN Berlin

Am Samstag fand ein vergleichsweise ruhiger, aber guter Landesparteitag der LINKEN in Berlin statt. In der Debatte zum Leitantrag “Sozial auch nach der Wahl” ging es vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Linken Berlin bis 2011 und ungewöhnlicherweise finde ich ausgerechnet den Artikel in der (”Bingo”-) B.Z. sehr hilfreich:

» “Linke wollen Stromfirma für Berlin” (B.Z. vom 28. November 2009)

Darüber hinaus wurden zwei Anträge einstimmig beschlossen, die mir ganz persönlich am Herzen liegen:

» “Kein Naziaufmarsch am 5. Dezember in Königs Wusterhausen!” (Internetseite der LINKEN Berlin)

und folgender ohne Titel:

“Die LINKE. Berlin wird mit dazu beitragen, den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 zu stoppen. Sie ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen der LINKEN auf, sich an der Mobilisierung zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden zu beteiligen.

Gemeinsam mit Bündnispartnern wird DIE LINKE. Berlin Fahrtmöglichkeiten nach Dresden organisieren.”

29 Nov 09 

BLOG, DIE LINKE, Gegen Rechts, POLITIK, in Berlin, Öffentliche Güter  - Tags: Berlin, Esquerda, Gegen Rechts, Landesparteitag, Linke, public goods

Von der Aktualität einer Utopie

Podiumsdiskussion an der FU Berlin am 10. 11. 2009 um 18 Uhr

Achtung, Raumänderung: Raum J32/102 in der Silberlaube (Habelschwerdter Allee 39-45, U3 Dahlem Dorf oder Thielplatz)

Es diskutieren:

Raul Zelik (Schriftsteller und Politologe, Berlin) Renate Hürtgen (Historikerin, Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam) Alex Demirovic (Politologe, TU Berlin) Christian Siefkes (Informatiker, Berlin) Ralf Hoffrogge (Historiker)

» Flyer bei Prokla.de

Sozialismus – was heißt das eigentlich?

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall wird allerorten Feierstimmung verbreitet, das Jahr 1989 beherrscht die Schlagzeilen. Mit dem Ende des autoritären »Real-Sozialismus« soll auch jede Debatte über grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen erledigt sein. Doch die Politik der Erinnerung kann kaum verdrängen, was allzu offensichtlich ist: In der größten Wirtschaftskrise seit 1929 ist die Frage nach einer solchen Alternative wieder zur Gegenwartsfrage geworden…

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30 Okt 09 - 1 Kommentar

BLOG, Berlin, LEBEN, POLITIK  - Tags: Berlin, LEBEN, Linke

Koalitionsvertrag

Ein spannender Artikel von Jürgen Scheele mit einer Analyse der Aussagen des Koalitionsvertrages zu dem Ding, was als das

“freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt”

angesehen wird: Dem Internet.

» “Koalitionsvertrag: Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet” von Jürgen Scheele (via digitale-linke.de)

29 Okt 09 

BLOG, Bund, DIE LINKE, Digitales Leben, Freiheitsrechte, POLITIK  - Tags: Breitband, digital, Freiheitsrechte, Linke, Urheberrecht

und mehr…

Nun begebe ich mich auf eine Reise, die ich echt spannend finde: Ich war noch nie da, noch nicht mal im Ski-Urlaub wie viele andere. Die politische Ebene spielt dabei wahrscheinlich auch eine kleine bis gar keine Rolle. Als politisch interessierter Mensch begegnen mir dann aber in Deutschland durchaus spannende und fast schon erschreckende Artikel wie » Reisewarnungen für Kärnten?. Aber in einer No-Go-Idylle lebe ich ja schon. 2006, kurz vor der Abgeordnetenhauswahl, war die No-Go-Area-Debatte und Reisewarnungen höchst aktuell – die Antwort anderer Parteien im Bezirk:

“Aber in Treptow-Köpenick ist es doch so schön, die vielen Touristen, die sollen sich doch nicht fürchten vor unserem schönen Bezirk an der Spree. Es ist doch so schön. Man braucht keine Angst haben. Man soll sie nicht haben.”

Arrrgh.

Okay, also keine Angst – nicht in Treptow-Köpenick und auch nicht in Kärnten.

Dann gibt es lustige Videos (erst kürzlich) bei Extra3: » “Das Haider-Museum” Extra3 ist eine Satiresendung in Deutschland. Ob dieser Hinweis weiter hilft, darf man spätestens nach den Ereignissen im letzten Jahr bezweifeln. Grissemann und Stermann erhielten Morddrohungen nach einer Satire über die “lemminggleiche” Trauer vieler um Haiders Tod: » Artikel im Neuen Deutschland (leider kostenpflichtig),  bei » tagesschau.de und im » PF.

Nun denn, frohen Mutes und ohne Angst – aus den Artikeln geht es ja schon hervor: Es gibt ja auch noch Menschen, die sich dem “schlechten Geschmack” nicht hingeben… und so halte ich es mit dem Aussprüchen dieser Menschen, auf die ich mich in Kärnten freue:

Ich freue mich auf die “positiven Dinge”, die man mir zeigen möchte in der » ”Stadt K. in K.” (Video wmv.-Datei mit dem Programm VLC abspielbar - Aus der grandiosen » Klagenfurter Rede zur Literatur von Josef Winkler, Ingeborg-Bachmann-Preis 2009). Ich freue mich darauf, dass ich mir ein “eigenes Bild von Kärnten und seinen Menschen” machen kann.

Irgendwo zwischen Reisewarnung und der schönen Umgebung werde ich mich bewegen und: Es gibt sie, jenseits der allgemeinen Presse über Kärnten, die sich ganz bestimmt nicht dem Geist ergeben werden.

22 Okt 09 

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Das ist doch mal was…

Am 10. Oktober 2009 fand das 2. Treffen der » AG Digitale Demokratie ganz im real life statt. Im Blickpunkt stand nicht nur die formelle Gründung der AG. Der erste Teil war vor allem wegen der inhaltlichen Debatte zu Freier Software spannend. Es zeichnete sich bereits nach dem ersten Vortrag ab, dass die Debatten interessant werden würden.

Nun war ich nur kurze Zeit bei dem Treffen (und hey: Wir waren eher da mit dem Termin.), da parallel die Nazis ihren Aufmarsch durch die Stadt veranstalteten. Ich ging also zu den Protesten mit viel Unterstützung der Mitglieder der AG, quasi als Verknüpfung zwischen digital world und real life.

Und so mehr freut es mich, dass die Vorträge von Torsten Grote (» FSFE) zu Freier Software und von Stefan Meretz zur Politischen Ökonomie Freier Software sowie die gesamte Diskussion (natürlich mit dem Einverständnis der Teilnehmer_innen) von Stefan Meretz aufgezeichnet und als slidecast, als pdf und als Audiodateien online gestellt wurden:

» Die digitale LINKE mag Freie Software (via keimform.de)

Darüber hinaus findet man die Audiodateien auch bei » archive.org.

15 Okt 09 

BLOG, Bund, DIE LINKE, Digitales Leben, POLITIK  - Tags: digital, Freie Software, Linke

Samstagstermine

Manchmal kollidieren die Dinge sehr unverhofft…

» Treffen der AG Digitalen Demokratie mit Vorträgen zur Freien Software und anschließend Diskussionen zur Organisation der AG und Satzung: 10-18 Uhr, Helle Panke e.V., Kopenhagener Str. 9, Berlin.

» Proteste gegen Nazi-Aufmarsch: 11.30 Uhr, Haus des Lehrers, Karl-Marx-Allee/Alexanderplatz, Berlin. (Website Linke Berlin)

» Protest und Demo gegen Nazis in Schöneweide: 16.30 Uhr, Michael-Brückner-Platz, S-Bhf. Schöneweide, Berlin. (Website Bezirksamt Treptow-Köpenick)

Weitere Aktionen:

» Protest gegen Naziaufmarsch in Friedrichshain: Initiative gegen Rechts, 13 Uhr, Landsberger Allee/ Ecke Friedenstraße, Berlin.

Und vermutlich noch mehr Proteste… No pasarán.

09 Okt 09 

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Ich hab ja noch gar nicht rumgeprollt….

Das versuche ich ja ohnehin in Grenzen zu halten, aber die Bundestagswahlen waren in vielerlei Hinsicht Grund genug – insbesondere weil ich weiß, welchen Wahlkampf und welche politische Arbeit wir, auch über Jahre hinweg, mache(n). Nicht alles gefällt mir daran und nicht alles ist glücklich, aber ich rechne den WeggefährtInnen, (neugewonnenen) GenossInnen, (neugewonnenen) SympathisantInnen und UnterstützerInnen und sehr lieben Menschen im Umfeld für diesen Wahlerfolg der Linken eine Menge an. Erinnert sei hier an die grandiose Resonanz auf der Straße, Gespräche mit vielen jungen Leuten, Infostände mit (fast schon zu vielen) Buttons und Luftballons und wenig Zeit für private Dinge.

Wichtig ist mir vor allem die Erinnerung an die außergewöhnlicheren, aber umso schöneren Situationen des Wahlkampfes: » ”Völker”ball-WM, » Red Beats, » viele Glückwünsche von (mir unbekannten) PortugiesInnen zu den Erfolgen bei Landtags- und Kommunalwahlen oder völlig unerwartete, aber angebotene Plakatierhilfe oder » Steckaktionen in meinem Kiez.

So, und hier die harten Fakten (Ergebnisse des Landeswahlleiters Berlin):

» 1. Wir haben als zweitstärkste Partei in Berlin mit 20,2%  4 Direktmandate in Berlin und insgesamt 5 Abgeordnete über die Landesliste.

» 2. Gregor Gysi hat in T-K erneut das Direktmandat für den BT geholt (siehe WK 85).

» 3. Gregor Gysi hat vor dem CDU-Kandidaten und dann auf dem 3. Platz, dem SPD-Kandidaten das Mandat gewonnen. (PS: Seit 1990 bis 2005 hatte ein SPD-Kandidat das Direktmandat für den Bundestag inne.)

» 4. Gregor und wir  haben bei den Erststimmen (für den Direktkandidaten) noch einmal zulegen können: Endergebnis: 44,7%

» 5. Seit 1990 sind wir bei den Zweitstimmen als LINKE in T-K das erste Mal stärkste Partei mit 33,7%. Mit  14% Abstand zur SPD.

» 6. Das macht mich persönlich stolz: Alt-Treptow ist nicht so grün wie ich vermutet hätte: In 5 von 7 Wahlbezirken ist die LINKE die stärkste Partei, z.T weit vor den Grünen (Wahlbezirksergebnisse beim Landeswahlleiter als excel-Datei).

02 Okt 09 

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alle Teil…

… von diversen » Selbsthilfegruppen (Christoph Matschie im Interview mit Spiegel)? Man nennt sie auch Netzwerke, Freundeskreise – oder vielleicht auch Koalitionen in Thüringen? Ganz ohne Regierungsgeilheit – das » Verhalten der SPD in Thüringen erschöpft auch meine Arroganzverträglichkeit. Insbesondere nach diesen Bundestagswahlen…

02 Okt 09 

BLOG, Bund, DIE LINKE  - Tags: Linke, SPD, Wer hat uns verraten...

… hier ein Liveticker der Aktionen der LINKEN

Und für alle, die Nazis wählen wollen: » Montag ist Wahltag. (via helmholtzplatz)

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Am Sonntag mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen!

26 Sep 09 

BLOG, Bund, DIE LINKE  - Tags: Bundestag, Linke, Wahlkampf