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Photo: AG Digitale Demokratie
  • AG Digitale Demokratie
    Das ist doch mal was…

    Am 10. Oktober 2009 fand das 2. Treffen der » AG Digitale Demokratie ganz im real life statt. Im Blickpunkt stand nicht nur die formelle Gründung der AG. Der erste Teil war vor allem wegen der inhaltlichen Debatte zu Freier Software spannend. Es zeichnete sich bereits nach dem ersten Vortrag ab, dass die Debatten interessant werden würden.

    Nun war ich nur kurze Zeit bei dem Treffen (und hey: Wir waren eher da mit dem Termin.), da parallel die Nazis ihren Aufmarsch durch die Stadt veranstalteten. Ich ging also zu den Protesten mit viel Unterstützung der Mitglieder der AG, quasi als Verknüpfung zwischen digital world und real life.

    Und so mehr freut es mich, dass die Vorträge von Torsten Grote (» FSFE) zu Freier Software und von Stefan Meretz zur Politischen Ökonomie Freier Software sowie die gesamte Diskussion (natürlich mit dem Einverständnis der Teilnehmer_innen) von Stefan Meretz aufgezeichnet und als slidecast, als pdf und als Audiodateien online gestellt wurden:

    » Die digitale LINKE mag Freie Software (via keimform.de)

    Darüber hinaus findet man die Audiodateien auch bei » archive.org.

    15 Okt 09 

    BLOG, Bund, DIE LINKE, Digitales Leben, POLITIK  - Tags: , ,

Photo: Saturday Day Fever
Photo: Rette Deine Freiheit
Photo: In eigener Sache
  • In eigener Sache
    Es tut mir leid, wenn ich die Klappecke des AK Vorratsdatenspeicherung auf dieser Seite entferne, denn mit den Grundsätzen der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, überhaupt Speicherung von Daten, Überwachunsmechanismen etc. konnte ich mich identifizieren. Auch die Piraten haben angesichts dessen eine gewisse Sympathie bei mir genossen, auch wenn ziemlich klar ist, dass ich anders wähle. Nunmehr ist das Kreuz in der Ecke orange, d.h. deutet auf die Piraten, im Klappeffekt rot (das könnte dann Linke und/oder SPD sein). Angesichts der Ereignisse der letzten Tage, d.h. Interviews mit rechten Zeitschriften, Distanzierungen um dann noch einmal ähnliche “faux-pas” zu aktualisieren lösche ich die Ecke –  es tut mir leid für all die, die sich für wirklich für dir Freiheit einsetzen…

    Es tut mir leid, wenn ich die Klappecke des AK Vorratsdatenspeicherung auf dieser Seite entferne, denn mit den Grundsätzen der Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, überhaupt Speicherung von Daten, Überwachungsmechanismen etc. konnte ich mich identifizieren. Auch die Piraten haben angesichts dessen eine gewisse Sympathie bei mir genossen, auch wenn ziemlich klar ist, dass ich anders wähle. Nach der Demo ist das Kreuz in der Ecke orange, d.h. deutet auf die Piraten. Warum kann ich nicht sagen, denn bisher habe ich den AK als überparteiliches Bündnis begriffen, v.a. mit vielen außerparlamentarischen Gruppen. Angesichts der Ereignisse bei den Piraten der letzten Tage, d.h. Interviews mit rechten Zeitschriften, Distanzierungen um dann noch einmal ähnliche “faux-pas” zu aktualisieren, lösche ich die Ecke  - welche Position ich in Bezug auf Freiheitsrechte in der virtuellen wie auch realen Welt vertrete, kann man auch hier in dem Blog nachlesen… Ich setze da sehr wenig auf rechtsradikale und autoritäre Systeme.

    Sollte es eine Distanzierung von autoritären und rechtsradikalen Unternehmungen geben, stelle ich die Klappecke gerne wieder ein.

    17 Sep 09 

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Photo: Freiheit statt Angst
Photo: Versprochen ist versprochen…
  • Versprochen ist versprochen…
    und wird auch nicht gebrochen?

    Dieser Frage geht eine neue Monitoring-Plattform in politischer Hinsicht nach: » Wahlversprechen.info

    Während andere Monitoring-Plattformen, wie » wahl.de oder » parteigefluester.de vor allem eine quantitative Erfassung der Aktivitäten von Politiker_innen vornehmen, so hat sich » Wahlversprechen.info zum Ziel gemacht ein “kollektives Langzeitgedächtnis” zu sein: Es sollen Wahlversprechen erfasst werden und dargestellt werden, inwiefern diese eingehalten wurden oder eben nicht.

    Jede und jeder kann sich daran beteiligen: Wahlversprechen eintragen, kommentieren und/oder den Bruch oder die Einhaltung des Versprechens dokumentieren – wichtig ist hierbei immer die Angabe einer Quelle.

    Zahlreiche Wahlen sind schon erfasst, weitere kommen hinzu… Spannend finde ich, dass auch Kommunalwahlen erfasst werden, denn gerade auf dieser Ebene findet man zahlreiche Widersprüche zwischen Theorie und Praxis.

    26 Aug 09 

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Photo: Save the date
Photo: Digitale Linke
Photo: Für ein freies Netz!
Photo: Vorratsdatenspeicherung
  • Vorratsdatenspeicherung
    Vorratsdatenspeicherung
    Beschluss des BVerfG
    Nun ja, immerhin ein kleiner Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag gegen die Speicherung und Herausgabe von Daten durch Telekommunikationsunternehmen an staatliche Stellen teilweise statt. Vorläufig darf gespeichert werden, aber die Daten dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Strafverfolgung herausgegeben werden. Bin mal gespannt auf das endgültige Urteil. Das wird noch eine Weile dauern.
    » Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008
    Und ich bleib dabei – letztendlich kommt es wieder darauf an, ob sich staatliche Behörden daran halten oder – nach einem Eingriff – die Strafverteidiger im Wege juristischer Kontrolle dennoch zu tun haben werden. Dass ein Eingriff mit all seinen Folgen faktisch nicht rückgängig gemacht werden kann, ist dann noch eine ganz andere Frage…
    Und was die Sicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung angeht, könnte ich es nicht schöner beschreiben als dieser Blogger – die Regierung als Spammer und das BVerfG als Spam-Filter:
    » The fellow passenger – Law Spam
    Beschluss des BVerfG

    Nun ja, immerhin ein kleiner Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag gegen die Speicherung und Herausgabe von Daten durch Telekommunikationsunternehmen an staatliche Stellen teilweise statt. Vorläufig darf gespeichert werden, aber die Daten dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Strafverfolgung herausgegeben werden. Bin mal gespannt auf das endgültige Urteil. Das wird noch eine Weile dauern.

    » Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008

    Und ich bleib dabei – letztendlich kommt es wieder darauf an, ob sich staatliche Behörden daran halten oder – nach einem Eingriff – die Strafverteidiger im Wege juristischer Kontrolle dennoch zu tun haben werden. Dass ein Eingriff mit all seinen Folgen faktisch nicht rückgängig gemacht werden kann, ist dann noch eine ganz andere Frage…

    Und was die Sicherheitsgesetzgebung der Bundesregierung angeht, könnte ich es nicht schöner beschreiben als dieser Blogger – die Regierung als Spammer und das BVerfG als Spam-Filter:

    » The fellow passenger – Law Spam

    19 Mrz 08 

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Photo: (Un)sicher im Internet
  • (Un)sicher im Internet
    (Un)sicher im Internet
    Gefahren und Schutz bei elektronischer Kommunikation
    Veranstaltung der RLS am 14.03.2008, 18 Uhr – Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.
    “Kommunikation über das Internet nimmt eine immer größere Rolle ein: Webseiten samt Diskussionforen und Blogs, E-Mail, Telefonie über das Internet, Chats und Instant Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der privaten und beruflichen Kommunikation, bei der Wissensweitergabe und -aneignung. Bei der Verwendung solcher Techniken hinterlassen die BenutzerInnen Spuren, mit deren Hilfe ihr Kommunikationsverhalten, ihre Interessengebiete, ihre Kontaktpersonen etc. detailliert aufgezeichnet und ausgewertet werden können…
    Hierfür interessieren sich staatliche Stellen ebenso wie private. Das Ausspionieren der internetvermittelten Kommunikation ist einer der Schwerpunkte der neuen “Sicherheitsgesetzgebung”, private Unternehmen realisieren in großem Umfang den “gläsernen Kunden”. Mit der praktizierten Komplettdurchleuchtung werden gleichzeitig immer neue Möglichkeiten zur Diskriminierung und Repression geschaffen.
    Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.”
    Termin: 14.03.2008 18:00 Uhr
    Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, Seminarraum 2
    TeilnehmerInnenanzahl begrenzt, Anmeldung erforderlich, bei: Sabine Nuss, nuss@rosalux.de
    Gefahren und Schutz bei elektronischer Kommunikation

    Veranstaltung der RLS am 14.03.2008, 18 Uhr – Im Workshop soll über aktuelle Gefahren für private und politische Kommunikation gesprochen werden, ausserdem sollen Schutzmöglichkeiten besprochen werden.

    “Kommunikation über das Internet nimmt eine immer größere Rolle ein: Webseiten samt Diskussionforen und Blogs, E-Mail, Telefonie über das Internet, Chats und Instant Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der privaten und beruflichen Kommunikation, bei der Wissensweitergabe und -aneignung. Bei der Verwendung solcher Techniken hinterlassen die BenutzerInnen Spuren, mit deren Hilfe ihr Kommunikationsverhalten, ihre Interessengebiete, ihre Kontaktpersonen etc. detailliert aufgezeichnet und ausgewertet werden können…

    03 Mrz 08 

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Photo: Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Online-Durchsuchung
  • Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Online-Durchsuchung
    Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
    Ein Artikel der Beschwerdeführerin zu ihren Gefühlen nach dem Urteil auf telepolis: » “Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen”
    ———–
    Tja, im IT-Alter müssen nun die Staatsrechts- und Grundrechtsbücher ergänzt werden. Gut ist: Es gibt ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Nicht so gut ist: Es gibt dennoch Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Das geht aus dem » Urteil des Bundesverfassungsgerichts (» Pressemitteilung) hervor.
    Ähnlich wie in dem Kommentar » hier schätze ich ein, dass es vielmehr Probleme in der Durchsetzung dieses neuen Grundrechtes bzw. bei der Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen/Schranken geben wird. Ich bin mir sicher, dass sich hier die Strafverteidiger und Verwaltungsrechtsanwälte dieses Landes mit der juristischen Kontrolle der Online-Durchsuchung ein neues, spannendes Themenfeld erarbeiten können.
    Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

    Ein Artikel der Beschwerdeführerin zu ihren Gefühlen nach dem Urteil auf telepolis: » “Ein neues Grundrecht: Ein wenig wie Kinderkriegen”

    ———–

    Tja, im IT-Alter müssen nun die Staatsrechts- und Grundrechtsbücher ergänzt werden. Gut ist: Es gibt ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Nicht so gut ist: Es gibt dennoch Eingriffsmöglichkeiten des Staates. Das geht aus dem » Urteil des Bundesverfassungsgerichts (» Pressemitteilung) hervor.

    Ähnlich wie in dem Kommentar » hier schätze ich ein, dass es vielmehr Probleme in der Durchsetzung dieses neuen Grundrechtes bzw. bei der Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzen/Schranken geben wird. Ich bin mir sicher, dass sich hier die Strafverteidiger und Verwaltungsrechtsanwälte dieses Landes mit der juristischen Kontrolle der Online-Durchsuchung ein neues, spannendes Themenfeld erarbeiten können.

    02 Mrz 08 

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Photo: Größte Verfassungsbeschwerde in Deutschland
Photo: Panopti.com
Photo: Verfassungsbeschwerde eingereicht
  • Verfassungsbeschwerde eingereicht
    Verfassungsbeschwerde eingereicht
    Vorratsdatenspeicherung
    Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr die Kampagne initiiert hatte, haben nunmehr mehr als 30.000 Menschen Verfassungsbeschwerde und einen entsprechenden Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
    » Mehr Informationen auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung
    Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de
    Vorratsdatenspeicherung

    Nachdem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr die Kampagne initiiert hatte, haben nunmehr mehr als 30.000 Menschen Verfassungsbeschwerde und einen entsprechenden Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

    » Mehr Informationen auf der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung

    Quelle: www.vorratsdatenspeicherung.de

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    02 Jan 08 

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Photo: Sicherheit statt Bürgerrechte?
  • Sicherheit statt Bürgerrechte?
    Sicherheit statt Bürgerrechte?
    Artikel von Katharina Weise im “blättchen” 12/2007
    “Gregor Gysi traf Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses und Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Gerard Philippe in Alt-Treptow…”
    Ein Text für das “blättchen”, der Bezirkszeitung der LINKEN. in Treptow-Köpenick, um weitere Menschen zunächst erst einmal für das Thema zu sensibilisieren.
    “Die Fragen von Innerer Sicherheit und Bürgerrechten sind derzeit politisch in aller Munde – Themen wie die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Berlin oder die Kfz-Kennzeichenerfassung werden auch medial aufgenommen und zum Teil sehr kontrovers in der LINKEN. diskutiert. Insbesondere aber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble propagiert fast wöchentlich die vermeintlich vorhandene Terrorangst der Bürger und legt immer wieder neue Ideen und Maßnahmen vor, die geeignet sein sollen, den Terror zu bekämpfen. Zum einen muss man sich fragen, wie real diese Terrorgefahr ist.
    Des Weiteren muss man sich aber auch vor Augen halten, dass sich Schäubles Vorschläge nicht ausschließlich gegen Terroristen richten, sondern jeden Menschen betreffen. Insbesondere deshalb treiben mich zahlreiche Fragen um. Sind meine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre noch ausreichend geschützt? Wie wird in diese Rechte durch neue Maßnahmen der Bundesregierung eingegriffen? Wie kann ich zukünftig meine Privatsphäre schützen?
    Mehr dazu konnte man auf der Veranstaltung „Gregor Gysi trifft…“ im November im Gerard Philippe erfahren. Welche Instrumente zur Überwachung von Bürgern mittlerweile auf Bundesebene beschlossen oder geplant sind erklärten in diesem Rahmen Jan Korte und Gregor Gysi. Jan Korte verwies insbesondere auf die bereits eingeführte Anti-Terror-Datei, die geplante Online- Durchsuchung und die nunmehr durch die Große Koalition beschlossene Vorratsdatenspeicherung. Unter dem Vorwand der Terrorprävention müssen durch private Telekommunikationsunternehmen nunmehr die Internetdaten und Telefondaten aller Kunden für sechs Monate gespeichert werden. Ganz konkret heißt das: Wenn Jan Korte über sein Handy Gregor Gysi auf seinem Handy anruft, müssen die Telefonanbieter protokollieren, dass dieses Gespräch stattgefunden hat. Darüber hinaus wird über sechs Monate gespeichert, wann das Gespräch stattgefunden hat sowie an welchem Ort sich Jan und Gregor ungefähr mit ihrem Handy befunden haben. Gleiches gilt für das Internet: es kann bei jedem Menschen über sechs Monate verfolgt werden, welche Internetseiten er in dieser Zeit angeklickt hat.
    Ich frage mich, ob die Vorratsdatenspeicherung zu einer effektiveren Strafverfolgung von Terroristen führen kann. Das kann man wohl bei aller Kritik bejahen. Bisher ist allerdings die Entscheidung über die Datenerhebung bei Telefonaten Richtern vorbehalten, um zu prüfen, ob überhaupt ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Die große Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind aber keine Terroristen oder Straftäter. Durch die gesetzliche Verankerung und Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab dem 1. Januar 2008 werden nunmehr alle Menschen unter eine Art Generalverdacht gestellt. Es wird dadurch in die Privatsphäre der Menschen massiv eingegriffen. Manchmal möchte man eben – aus Gründen, die nichts mit Terror zu tun haben – Telefonate geheim halten. Und man will vielleicht auch nicht, dass jemand heimlich mit verfolgen kann, welche Internetseiten man besucht. Es kontrolliert ja bisher auch noch niemand, welche Tageszeitung ich mir jeden Morgen kaufe.
    Angesichts dieser Überwachung und zusammen mit den Maßnahmen der Terrorbekämpfung und der Anti-Terror-Datei, erklärte Jan Korte anschaulich an einem Beispiel, könne es passieren, dass auch völlig ahnungslose Menschen in die Nähe eines Terrorverdachts geraten. Ergänzend wies Gregor Gysi darauf hin, dass man auch die individuellen Ängste der Menschen vor Kriminalität ernst nehmen müsse. Das aber kann nicht dazu führen, dass alle pauschal überwacht werden und damit gewissermaßen unter eine Art Generalverdacht gestellt werden.
    Im Rahmen der Diskussion mit den Besuchern der Veranstaltung gab es dann auch ganz praktische Lebenshilfe, wie man seine Privatsphäre schützen kann. Eine Besucherin fragte nach, wie man sich gegen die lästigen Werbeanrufe von Firmen, die insbesondere auch ältere Menschen betreffen, wehren kann. Hierzu antwortete Jan Korte, dass man sich im alltäglichen Leben auch immer selber kontrollieren muss, welche persönlichen Daten man von sich preisgibt. Rabatt-Karten von Kaufhäusern und Supermärkten und kommerzielle Gewinnspiele, für welche man auf der Straße oder auch am Telefon angesprochen wird, dienen vor allem der Adressensammlung zum Weiterverkauf an andere Firmen sowie der Erforschung des Einkaufsverhaltens von Menschen, um diese dann weiter mit Werbung voll zu ramschen. Aus diesem Grund sollte man nicht bedenkenlos seine Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder ähnliche persönliche Daten an fremde Personen oder Firmen herausgeben.”
    Mehr Informationen zu dem Thema Datenschutz und Innere Sicherheit :
    Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung www.vorratsdatenspeicherung.de
    Chaos Computer Club www.ccc.de/
    Internsetseite von Jan Korte, MdB und Linksfraktion www.jankorte.de
    Katharina Weise
    Bezirksverordnete aus Alt-Treptow und Mitglied der Linksfraktion in der BVV
    Artikel von Katharina Weise im “blättchen” 12/2007

    “Gregor Gysi traf Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses und Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Gerard Philippe in Alt-Treptow…”

    Ein Text für das “blättchen”, der Bezirkszeitung der LINKEN. in Treptow-Köpenick, um weitere Menschen zunächst erst einmal für das Thema zu sensibilisieren.

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    06 Dez 07 

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Photo: “Freiheit statt Angst”
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